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Kohen Avocats, Google-Auslistung und Recht auf Vergessenwerden in Paris
Anwalt für Google-Auslistung in Paris: Link zu Ihrem Namen entfernen lassen
Ein alter Artikel über eine Verurteilung, eine unrichtige Information, eine ehrverletzende Seite, ein seit Jahren abgeschlossenes Verfahren: Die Anwaltskanzlei bereitet den Antrag an die Suchmaschine vor, wendet sich bei Ablehnung an die französische Datenschutzbehörde CNIL oder an das Gericht und vertritt auch Herausgeber, gegen die sich ein Antrag richtet. Jeder Fall entscheidet sich anhand der Beweise und der Abwägung mit dem Recht auf Information.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Die Suchmaschine muss einen Löschungsantrag innerhalb eines Monats beantworten; diese Frist kann um zwei weitere Monate verlängert werden (Artikel 12 der Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO). Ist der Inhalt ehrverletzend, verjährt die Klage nach drei Monaten (Artikel 65 des französischen Pressegesetzes vom 29. Juli 1881).
4,9/5
Durchschnittliche Google-Bewertung270 Bewertungen
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt in der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris) — Google-Auslistung, personenbezogene Daten und Online-Reputation.
Offizielles Profil im nationalen Verzeichnis der französischen Anwälte (CNB) · 4,9/5 bei Google (270 Bewertungen)
Seite aktualisiert am 12. Oktober 2026.
Kurze Antwort
Auslistung (déréférencement) bedeutet, dass eine Suchmaschine nach einer Suche mit Ihrem Namen keinen Link mehr zu einer Seite anzeigt, die Sie betrifft. Die Seite wird nicht gelöscht: Sie erscheint lediglich nicht mehr in der Ergebnisliste. Rechtsgrundlage ist Artikel 17 der DSGVO, das Recht auf Löschung, oft als Recht auf Vergessenwerden bezeichnet. Der Antrag richtet sich zunächst an Google, das innerhalb eines Monats antworten muss. Bei einer Ablehnung können Sie sich an die CNIL oder an das ordentliche Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire) wenden, das Ihre Privatsphäre gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit abwägt. Betrifft die Seite ein Strafverfahren, muss die Beibehaltung des Links zur Information der Öffentlichkeit unbedingt erforderlich sein. Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris bereitet den Antrag vor und führt das Rechtsmittelverfahren. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Ein Link soll entfernt werden, Google hat abgelehnt, Unterlagen sind zu übermitteln?
Ihre Situation verstehen
Google-Auslistung in Paris erklärt
Das Recht auf Auslistung beruht auf Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung und auf Artikel 51 des französischen Datenschutzgesetzes vom 6. Januar 1978. Es löscht die Information nicht, sondern löst sie in den Suchergebnissen von Ihrem Namen. Was das Recht vorsieht, worauf die Gerichte achten und wie sich ein tragfähiger Antrag aufbauen lässt.
Eckpunkte
Das Recht auf Auslistung: vier Voraussetzungen
Was Suchmaschine, CNIL und Gericht prüfen, bevor ein Link entfernt wird.
Die Suche betrifft Ihren Namen: Die Auslistung bezieht sich auf die Ergebnisliste, die bei einer Suche nach Vor- und Nachname einer natürlichen Person angezeigt wird, Link für Link, URL für URL.
Die Seite enthält personenbezogene Daten über Sie, und der Betreiber der Suchmaschine, der für seine eigene Verarbeitung verantwortlich ist, unterliegt dem Recht auf Löschung nach Artikel 17 der DSGVO.
Ihr Recht auf Achtung des Privatlebens überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zur Information, und zwar nach einer konkreten Abwägung und nicht nach einer Gesamtbetrachtung.
Berichtet die Seite über eine Straftat, eine Strafverfolgung oder eine Verurteilung, muss die Beibehaltung des Links zur Information der Öffentlichkeit unbedingt erforderlich sein: Die Kontrolle ist verschärft.
Diese Voraussetzungen stammen aus dem Unionsrecht. Im Urteil Google Spain vom 13. Mai 2014 (C-131/12), auf das der Kassationshof (Cour de cassation) verweist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine auch dann zur Entfernung eines Links verpflichtet sein kann, wenn die Veröffentlichung auf der ursprünglichen Seite rechtmäßig ist. Der Kassationshof leitet daraus eine methodische Anforderung ab: „Das mit einem Auslistungsantrag befasste Gericht ist verpflichtet, dessen Begründetheit zu prüfen und die betroffenen Interessen konkret gegeneinander abzuwägen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 14 février 2018, n° 17-10.499).
Zuständig ist das ordentliche Gericht erster Instanz, das im Eilverfahren (référé) oder im beschleunigten Verfahren zur Hauptsache angerufen wird. Zudem kann bei der CNIL eine Beschwerde eingelegt werden. Die Kanzlei in der avenue du Colonel Bonnet im 16. Arrondissement von Paris wählt den Weg nach Dringlichkeit, Art der Daten und Tragfähigkeit der Beweise.
Den richtigen Weg wählen
Suchmaschine, Website-Herausgeber, Verleumdung: drei getrennte Verfahren
Jeder Adressat hat seine eigene Rechtsgrundlage, eigene Kriterien und eigene Fristen.
Gegen die Suchmaschine: Auslistung
- Grundlage: Artikel 17 der DSGVO, auf den Artikel 51 des französischen Datenschutzgesetzes vom 6. Januar 1978 verweist.
- Wirkung: Der Link verschwindet aus den Ergebnissen einer Suche nach Ihrem Namen; die Seite bleibt online.
- Kriterium: Abwägung mit dem Recht auf Information, mit verschärfter Kontrolle bei Daten zu einem Strafverfahren.
Gegen den Herausgeber: Löschung oder Anonymisierung
- Grundlage: Artikel 9 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) sowie Artikel 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Wirkung: Der Artikel wird an der Quelle entfernt, berichtigt oder anonymisiert, für alle Internetnutzer.
- Kriterium: Die Pressefreiheit wiegt schwer, und den Nachweis der Schwere des Eingriffs muss der Kläger erbringen.
Verletzt der Inhalt Ihre Ehre oder Ihr Ansehen, kann er eine Verleumdung im Sinne des Artikels 29 des französischen Pressegesetzes vom 29. Juli 1881 darstellen. Die Klage verjährt dann nach drei Monaten: Auslistung und Verleumdungsklage werden gleichzeitig vorbereitet. Siehe unsere Seite Anwalt für Verleumdung in Paris.
Bei der Abwägung prüfen die CNIL und das Gericht insbesondere:
Die Kanzlei ist auch auf der Gegenseite tätig: für den Herausgeber, den Journalisten oder den Verein, dessen Artikel Gegenstand eines Antrags auf Löschung oder Auslistung ist. Die Informationsfreiheit hat denselben Rang wie das Recht auf Achtung des Privatlebens, und ein unbegründeter Antrag wird mit denselben Kriterien bekämpft.
Vorgehen
Der Auslistungsantrag, Schritt für Schritt
Ein genauer, belegter Antrag und, wenn die Suchmaschine ablehnt, ein Rechtsmittel.
Die Ergebnisse sichern
Die bei einer Suche nach Vor- und Nachname angezeigten Ergebnisse samt jeder URL durch einen Gerichtsvollzieher (commissaire de justice) förmlich feststellen lassen: Ohne identifizierte Links kann das Gericht nichts anordnen.
An die Suchmaschine schreiben
Dem Betreiber einen Antrag Link für Link übersenden, gestützt auf Artikel 17 der DSGVO, der darlegt, warum die Information unrichtig, überholt, sensibel oder ohne aktuelles öffentliches Interesse ist.
Die Ablehnung auswerten
Der Verantwortliche antwortet innerhalb eines Monats; diese Frist kann um zwei weitere Monate verlängert werden (Artikel 12 der DSGVO). Eine begründete Ablehnung benennt häufig das Argument, das widerlegt werden muss.
CNIL oder ordentliches Gericht
Beschwerde bei der CNIL (Artikel 77 der DSGVO) oder Klage vor dem Präsidenten des ordentlichen Gerichts erster Instanz, im Eilverfahren (Artikel 835 der französischen Zivilprozessordnung, Code de procédure civile) oder im beschleunigten Verfahren zur Hauptsache (Artikel 6-3 des Gesetzes vom 21. Juni 2004).
Ein zu weit gefasster Antrag scheitert. Mit einem Antrag befasst, der über die aufgeführten Seiten hinaus jeden anderen Inhalt zu einer alten Angelegenheit erfasste, hat der Eilrichter in Paris entschieden, dass dessen unbestimmter und allgemeiner Charakter „dem entgegensteht, dass der Eilrichter, der Richter der Offensichtlichkeit, diese beurteilen kann“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, réf., 16 janvier 2024, n° 23/58912).
Zeitlicher Ablauf
Fristen und Rechtsmittel: der zeitliche Ablauf einer Auslistung
Die Fristen, die für die Suchmaschine, die CNIL und die Parteien gelten.
Feststellung und Bestandsaufnahme
Suche nach Ihrem Namen, datierte Screenshots, Protokoll des Gerichtsvollziehers, Liste der zu behandelnden URLs und vollständige Kopie jeder Seite.
Antrag an die Suchmaschine
Antwort innerhalb eines Monats ab Eingang; diese Frist kann angesichts der Komplexität und der Zahl der Anträge um zwei weitere Monate verlängert werden. Bei einer Ablehnung muss die Suchmaschine die Gründe mitteilen (Artikel 12 der DSGVO).
Beschwerde bei der CNIL
Jederzeit möglich, insbesondere nach einer Ablehnung (Artikel 77 der DSGVO). Bearbeitet die Behörde die Beschwerde nicht oder unterrichtet sie Sie nicht binnen drei Monaten über den Stand, steht ein gerichtlicher Rechtsbehelf gegen sie offen (Artikel 78).
Anrufung des ordentlichen Gerichts
Eilverfahren oder beschleunigtes Verfahren zur Hauptsache vor dem Präsidenten des Gerichts; die Klage gegen die Suchmaschine kann vor den Gerichten des Mitgliedstaats Ihres gewöhnlichen Aufenthalts erhoben werden (Artikel 79 der DSGVO).
Entscheidung und Berufung
Gegen die Eilanordnung kann binnen fünfzehn Tagen Berufung eingelegt werden (Artikel 490 der französischen Zivilprozessordnung).
Vollstreckung
Nach Auffassung des Gerichtshofs gilt eine gewährte Auslistung für die Versionen der Suchmaschine, die allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechen (EuGH, 24. September 2019, C-507/17).
Die Akte zusammenstellen
Die Beweise, die vor jedem Auslistungsantrag zu sammeln sind
Was die Suchmaschine, die CNIL und das Gericht überzeugt: genaue, datierte, überprüfbare Tatsachen.
Protokoll eines Gerichtsvollziehers über die bei einer Suche nach Vor- und Nachname erzielten Ergebnisse, mit Datum und verwendeter Suchmaschine.
Vollständige Liste der betroffenen URLs und vollständige Kopie jeder Seite, nicht nur des Titels oder des angezeigten Auszugs.
Spätere Gerichtsentscheidungen: Freispruch vor dem Strafgericht (relaxe), Einstellungsbeschluss des Untersuchungsrichters (non-lieu), aufhebendes Berufungsurteil, Rehabilitierung und Tilgung aus dem Strafregister oder Absehen von der Eintragung im Strafregister (casier judiciaire).
Unterlagen, die die Unrichtigkeit einer Information belegen: Urteile, Urkunden, Schriftwechsel, veröffentlichte Berichtigungen.
Nachweise der Auswirkungen: abgelehnte Bewerbungen, verlorene Mandanten, erhaltene Nachrichten, Bescheinigungen, ärztliche Atteste.
Ihr Antrag an die Suchmaschine, deren Antwort oder Schweigen sowie jede bereits bei der CNIL eingereichte Beschwerde.
Das Berufungsgericht Paris hat daran erinnert: „Die Bestimmung der betroffenen URLs ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung des Rechts auf Auslistung“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 1, ch. 2, 15 septembre 2022, n° 22/00716). Übermitteln Sie, was Sie haben, auch wenn es unvollständig ist: Die Kanzlei ordnet es mit Ihnen unter +33 6 89 11 34 45.
FAQ
Häufige Fragen
Dreizehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Vorschriften und auf überprüfte Entscheidungen.
Was ist das Recht auf Auslistung, und wodurch unterscheidet es sich von der Löschung eines Artikels?
Die Auslistung ist das Recht, von einer Suchmaschine zu verlangen, dass sie in der Ergebnisliste einer Suche nach Ihrem Namen keinen Link mehr zu einer Seite anzeigt, die Sie betrifft. Sie beruht auf Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung, der das Recht auf Löschung verankert, und Artikel 51 des französischen Datenschutzgesetzes vom 6. Januar 1978 verweist ausdrücklich darauf.
Die Seite selbst bleibt online. Sie bleibt direkt auf der Website oder über eine Suche, die Ihren Namen nicht enthält, weiterhin erreichbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits 2014 im Urteil Google Spain entschieden, dass die Suchmaschine zur Entfernung des Links verpflichtet sein kann, selbst wenn die ursprüngliche Veröffentlichung rechtmäßig ist: Ihre Verarbeitung ist von der des Herausgebers getrennt.
Die Löschung oder Anonymisierung eines Artikels ist Gegenstand eines anderen Verfahrens, das sich gegen den Herausgeber der Website richtet und insbesondere auf Artikel 9 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) gestützt wird. Beide Wege lassen sich kombinieren, folgen aber nicht denselben Kriterien. Die Kanzlei wählt den Adressaten nach dem verfolgten Ziel, der Dringlichkeit und den verfügbaren Beweisen.
Wie beantrage ich bei Google die Auslistung eines Suchergebnisses?
Der Antrag richtet sich an den Betreiber der Suchmaschine als Verantwortlichen. Die Suchmaschinen bieten ein Online-Formular an; ein begründetes Schreiben bleibt möglich. In beiden Fällen muss der Antrag genau sein: Identität des Antragstellers, exakte URLs, Suche, bei der die Links erscheinen, und für jeden Link die geltend gemachten Gründe.
Die Gründe machen den Unterschied. Zu erläutern ist, warum jeder Link verschwinden soll: unrichtig oder überholt gewordene Information, sensible Daten, keine Rolle im öffentlichen Leben, Alter der Tatsachen, konkrete Auswirkungen auf Ihr privates oder berufliches Leben. Ein allgemeiner Antrag ohne Unterlagen führt meist zu einer grundsätzlichen Ablehnung.
Die Kanzlei verfasst den Antrag Link für Link und nimmt dabei die Kriterien vorweg, die die CNIL und das Gericht später anwenden. Diese Arbeit zahlt sich doppelt aus: Sie verbessert die Aussichten auf ein Einlenken der Suchmaschine und bildet die Akte, falls ein Rechtsmittel nötig wird. Der Kassationshof verpflichtet das Gericht nämlich zu einer konkreten Abwägung der betroffenen Interessen, die konkrete Unterlagen voraussetzt, die in das Verfahren eingebracht werden (Cass. 1re civ., 14 février 2018, n° 17-10.499).
Innerhalb welcher Frist muss Google auf meinen Antrag antworten?
Artikel 12 Absatz 3 der DSGVO enthält die für alle Verantwortlichen geltende Regel: Sie unterrichten die betroffene Person unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die ergriffenen Maßnahmen. Diese Frist kann angesichts der Komplexität und der Zahl der Anträge um zwei Monate verlängert werden, sofern die Person informiert wird und die Verlängerung innerhalb des ersten Monats begründet wird.
Wird die Suchmaschine nicht tätig, muss sie Ihnen die Gründe spätestens innerhalb derselben Frist von einem Monat mitteilen und Sie über die Möglichkeit informieren, sich an die Aufsichtsbehörde zu wenden und einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen (Artikel 12 Absatz 4).
Für Daten, die erhoben wurden, als Sie minderjährig waren, gilt eine Sonderregelung: Artikel 51 II des französischen Datenschutzgesetzes vom 6. Januar 1978 sieht vor, dass bei ausbleibender Antwort innerhalb eines Monats die CNIL angerufen werden kann, die binnen drei Wochen entscheidet. Die Kanzlei datiert jede Sendung, damit diese Fristen unstreitig laufen.
Google lehnt die Auslistung ab: Was können Sie tun?
Es stehen zwei Wege offen, die aufeinander folgen können. Der erste ist die Beschwerde bei der CNIL nach Artikel 77 der DSGVO. Enthält die Seite Daten zu einem Strafverfahren, hat der Staatsrat (Conseil d'État) entschieden: „Die CNIL hat grundsätzlich, wenn sie mit dem Antrag befasst wird, den Betreiber einer Suchmaschine förmlich zur Auslistung von Links aufzufordern, die auf von Dritten veröffentlichte Webseiten mit solchen Daten verweisen, diesem Antrag stattzugeben“ (eigene Übersetzung), es sei denn, der Zugang zur Information über den Namen ist zur Information der Öffentlichkeit unbedingt erforderlich (CE, 6 décembre 2019, n° 401258).
Der zweite ist die Anrufung des ordentlichen Gerichts. Artikel 79 der DSGVO eröffnet einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den Verantwortlichen. Der Präsident des ordentlichen Gerichts erster Instanz kann im Eilverfahren angerufen werden, um eine offensichtlich rechtswidrige Störung zu beenden (Artikel 835 der französischen Zivilprozessordnung), oder im beschleunigten Verfahren zur Hauptsache nach Artikel 6-3 des Gesetzes vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft.
Die Wahl hängt von der Dringlichkeit, der Art der Daten und der Qualität der Beweise ab. Die Kanzlei entscheidet sie nach Lektüre der Ablehnung gemeinsam mit Ihnen.
Kann man einen Artikel über eine Verurteilung oder ein Strafverfahren auslisten lassen?
Ja, und gerade hier ist der Schutz am stärksten. Informationen zu einem Gerichtsverfahren oder einer Verurteilung sind sensible Daten. Der Kassationshof verlangt vom Gericht, dass es „konkret prüft, ob die Aufnahme des streitigen Links in die Ergebnisliste, die nach einer Suche anhand des Namens einer Person angezeigt wird, einem wichtigen öffentlichen Interesse wie dem Recht der Öffentlichkeit auf Information entspricht und ob sie zur Wahrung dieses Interesses unbedingt erforderlich ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 27 novembre 2019, n° 18-14.675). Dieses Urteil erging unter der Geltung des früheren Gesetzes von 1978; die darin entwickelte Methode leitet weiterhin die Anwendung von Artikel 17 der DSGVO.
Die Kontrolle bleibt eine Abwägung. Ein Freispruch genügt nicht immer: Bei einer Person mit medialer Bekanntheit hat das Berufungsgericht Paris entschieden, dass der erwirkte Freispruch nach seinen Worten nicht „für sich genommen jede Entfernung eines Links rechtfertigt“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, 15 septembre 2022, n° 22/00716).
Bezieht sich die Information auf ein früheres Verfahrensstadium und bleibt der Link dennoch bestehen, muss die Suchmaschine nach dem vom Staatsrat zitierten Gerichtshof die Ergebnisliste zumindest so anpassen, dass sie die aktuelle strafrechtliche Situation widerspiegelt. Siehe auch unseren Beitrag zu Strafurteilen und Pressearchiven und unsere Seite zur Rehabilitierung und Tilgung aus dem Strafregister.
Die über mich veröffentlichte Information ist falsch: Muss ich zuerst gegen die Website vorgehen?
Nein. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Auslistung eines Inhalts, dessen Richtigkeit die Person bestreitet, nicht von einer auch nur vorläufigen Entscheidung gegen den Anbieter des Inhalts abhängt (EuGH, Große Kammer, 8. Dezember 2022, TU und RE, C-460/20).
Die Beweislast bleibt dennoch real. Der Antragsteller muss die offensichtliche Unrichtigkeit der Informationen oder zumindest eines Teils davon nachweisen, der im Hinblick auf den gesamten Inhalt nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Verlangt werden nur Nachweise, deren Beschaffung ihm vernünftigerweise zugemutet werden kann. Ist dieser Nachweis erbracht, muss die Suchmaschine dem Antrag stattgeben; ist er es nicht, ist sie dazu nicht verpflichtet, und die Informationsfreiheit erhält besonderes Gewicht, wenn der Inhalt eine Debatte von allgemeinem Interesse speist.
Die Kanzlei stellt deshalb die Unterlagen zusammen, die den Fehler belegen: Urteil, Urkunde, amtlicher Schriftwechsel, veröffentlichte Berichtigung. Eine unerhebliche Ungenauigkeit genügt nicht; ein Fehler, der den Sinn der Information verändert, schon.
Kann ein ehrverletzender Inhalt ausgelistet werden, und sollte man zusätzlich wegen Verleumdung vorgehen?
Die beiden Schritte sind zu unterscheiden. Die Verleumdung ist in Artikel 29 des französischen Pressegesetzes vom 29. Juli 1881 als jede Behauptung oder Bezichtigung einer Tatsache definiert, die die Ehre oder das Ansehen einer Person beeinträchtigt. Die Klage richtet sich gegen den Urheber oder den verantwortlichen Herausgeber (directeur de publication) und verjährt nach drei Monaten (Artikel 65 desselben Gesetzes). Für den Beginn dieser Frist gelten im Internet genaue Regeln, die in unserem Beitrag zur Verjährung der Verleumdung im Internet erläutert sind.
Die Auslistung richtet sich dagegen gegen die Suchmaschine und beruht auf der DSGVO. Sie setzt nicht voraus, dass der Inhalt rechtswidrig ist; sie sanktioniert nicht den Urheber. Eine Entscheidung, die den ehrverletzenden oder unrichtigen Charakter einer Veröffentlichung feststellt, stärkt den an die Suchmaschine gerichteten Antrag jedoch erheblich.
In der Praxis bereitet die Kanzlei beide Verfahren parallel vor, solange die Dreimonatsfrist noch läuft. Zum Verleumdungsverfahren selbst siehe unsere Seite Anwalt für Verleumdung in Paris; zu Bewertungen auf einem Unternehmensprofil unsere Seite zum Entfernen gefälschter Google-Bewertungen.
Kann das Gericht anordnen, dass Google jeden künftigen Link zu meiner Person entfernt?
Nein. Der Kassationshof hat dies klar entschieden: Das Gericht muss die betroffenen Interessen Link für Link abwägen, „sodass es keine allgemeine Unterlassungsanordnung erlassen kann, die der Entfernung aus der Ergebnisliste automatischen Charakter verleiht“ (eigene Übersetzung); gemeint sind Links zu Seiten mit Informationen über eine Person (Cass. 1re civ., 14 février 2018, n° 17-10.499).
Die praktische Folge ist bedeutsam. Jede neue Veröffentlichung erfordert einen neuen Antrag, der auf ihren eigenen Inhalt, ihr Datum und ihren Kontext gestützt ist. Eine regelmäßige Beobachtung der mit Ihrem Namen verbundenen Ergebnisse ermöglicht schnelles Handeln mit einer bereits angelegten Akte.
Die Kanzlei führt eine Übersicht der Anträge, Feststellungen und erwirkten Entscheidungen, damit jeder neue Schritt auf dem aufbaut, was bereits entschieden oder gewährt wurde.
Gilt die Auslistung weltweit?
Nicht notwendigerweise. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber, der einem Auslistungsantrag stattgibt, diese nicht auf allen Versionen seiner Suchmaschine vornehmen muss, sondern auf den Versionen, die allen Mitgliedstaaten entsprechen (EuGH, Große Kammer, 24. September 2019, Google LLC, C-507/17).
Die Suchmaschine muss diese Entfernung erforderlichenfalls mit Maßnahmen verbinden, die Internetnutzer in einem Mitgliedstaat daran hindern oder zumindest ernsthaft davon abhalten, bei einer Suche nach Ihrem Namen auf die betreffenden Links zuzugreifen.
Für eine Person, deren berufliches Leben außerhalb der Union stattfindet, ist diese Grenze von Bedeutung. Die Kanzlei berücksichtigt sie in der Strategie, insbesondere indem sie parallel gegen den Herausgeber des Inhalts vorgeht, wenn eine Löschung an der Quelle in Betracht kommt.
Warum darf eine Zeitung einen alten Artikel über mich online lassen?
Weil der gegen den Herausgeber gerichtete Antrag einer anderen Abwägung folgt, in der die Pressefreiheit schwer wiegt. In einem Urteil vom 3. Juni 2026 hat der Kassationshof die Kriterien für einen Antrag auf Änderung eines online archivierten journalistischen Inhalts festgelegt: Art der Information, verstrichene Zeit, gegenwärtiges Interesse, Bekanntheit der Person und ihr Verhalten seit den Ereignissen, Auswirkungen des fortdauernden Online-Verbleibs, Grad der Zugänglichkeit im Archiv und Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Er fügte hinzu: „Wer einen solchen Antrag stellt, muss die Schwere der Beeinträchtigung beweisen, die sich aus dem Verbleib eines Pressearchivs im Internet ergibt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 3 juin 2026, n° 25-14.228).
In diesem Fall wurde der Antrag auf Löschung abgewiesen: Die Tatsachen waren schwerwiegend und standen im Zusammenhang mit amtlichen Funktionen, und der Betroffene belegte den behaupteten Schaden nicht. Unsere Analyse des Urteils vom 3. Juni 2026 erläutert diese Argumentation im Einzelnen.
Die Lehre ist praktisch: Gegen den Herausgeber ist der Nachweis der Schwere der Beeinträchtigung entscheidend; gegen die Suchmaschine kann die Prüfung der unbedingten Erforderlichkeit günstiger sein. Die Kanzlei wählt den Adressaten entsprechend.
Vertreten Sie auch Herausgeber und Medien, gegen die sich ein Antrag richtet?
Ja. Das Recht auf Auslistung und das Recht auf Vergessenwerden sind nicht absolut. Artikel 17 Absatz 3 der DSGVO schließt das Recht auf Löschung aus, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist. Ein Presseverlag, ein Blogger, ein Verein oder ein Unternehmen, dessen Seite betroffen ist, kann sich auf das allgemeine Interesse an der Information, ihre Richtigkeit und ihre Aktualität berufen.
Der Kassationshof weist darauf hin, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf freie Meinungsäußerung denselben normativen Rang haben und dass die Person, die die Änderung eines Pressearchivs verlangt, die Schwere der Beeinträchtigung beweisen muss (Cass. 1re civ., 3 juin 2026, n° 25-14.228). Er hat zudem die Abweisung eines Antrags gebilligt, bei dem die geltend gemachten Unrichtigkeiten geringfügig waren.
Die Kanzlei baut die Verteidigung auf diesen Kriterien auf: Quellen des Artikels, gegenwärtiges Interesse am Thema, öffentliche Rolle der Person, Verhältnismäßigkeit der verlangten Maßnahme.
Wo findet das Verfahren statt, und gegen welche Gesellschaft ist vorzugehen?
Die Klage richtet sich gegen den Betreiber der Suchmaschine als Verantwortlichen. In mehreren jüngeren Entscheidungen des ordentlichen Gerichts erster Instanz Paris wurde die französische Tochtergesellschaft von Google aus dem Verfahren genommen, und die Auseinandersetzung wurde mit Google LLC, dem Betreiber der Suchmaschine, geführt, so etwa in der Anordnung vom 16. Januar 2024 (TJ Paris, réf., n° 23/58912). Die Benennung der richtigen Gesellschaft vermeidet Zeitverlust und eine Verurteilung in die Kosten.
Zur Zuständigkeit erlaubt Artikel 79 der DSGVO die Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Verantwortliche eine Niederlassung hat, oder vor denen des Mitgliedstaats Ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Der Präsident des ordentlichen Gerichts erster Instanz entscheidet im Eilverfahren (Artikel 835 der französischen Zivilprozessordnung) oder im beschleunigten Verfahren zur Hauptsache (Artikel 6-3 des Gesetzes vom 21. Juni 2004).
Die Kanzlei, 10 avenue du Colonel Bonnet im 16. Arrondissement von Paris, tritt vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz Paris und vor den anderen zuständigen Gerichten auf. Vor der Klageerhebung prüft sie, welches Gericht nach Ihrer Situation örtlich zuständig ist.
Welche Honorare fallen für ein Auslistungsverfahren an?
Das Honorar wird gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet.
Die Kanzlei bevorzugt ein Pauschalhonorar je Verfahrensabschnitt: Feststellung und Antrag an die Suchmaschine, Beschwerde bei der CNIL, Verfahren vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz, Berufung. Jeder neue Auftrag wird in einem Nachtrag vereinbart, ohne unvorhergesehene Rechnungsstellung. Prozesskostenhilfe (aide juridictionnelle) ist unter Einkommensvoraussetzungen zugänglich; die Kanzlei teilt Ihnen mit, ob Sie dafür in Betracht kommen.
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Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, geprüft zum 12. Oktober 2026, und die verwandten Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Kapitel III: Artikel 12 (Antwortfristen) und Artikel 17 (Recht auf Löschung)
- DSGVO, Kapitel VIII: Artikel 77 bis 79 (Beschwerde und gerichtliche Rechtsbehelfe)
- Artikel 51 des Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978: Recht auf Löschung
- Artikel 9 des französischen Zivilgesetzbuchs: Achtung des Privatlebens
- Artikel 835 der französischen Zivilprozessordnung: Eilverfahren, offensichtlich rechtswidrige Störung
- Artikel 490 der französischen Zivilprozessordnung: Berufung gegen die Eilanordnung
- Artikel 6-3 des Gesetzes Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004: beschleunigtes Verfahren zur Hauptsache
- Artikel 29 des Gesetzes vom 29. Juli 1881: Definition der Verleumdung
- Artikel 65 des Gesetzes vom 29. Juli 1881: dreimonatige Verjährungsfrist
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. 1re civ., 14 février 2018, n° 17-10.499: konkrete Abwägung, keine allgemeine Unterlassungsanordnung
- Cass. 1re civ., 27 novembre 2019, n° 18-14.675: strafrechtliche Daten, Prüfung der unbedingten Erforderlichkeit
- Cass. 1re civ., 3 juin 2026, n° 25-14.228: Pressearchive, Kriterien und Beweislast
- CE, 6 décembre 2019, n° 401258: Aufgabe der CNIL bei einer Beschwerde
- CA Paris, 15 septembre 2022, n° 22/00716: Identifizierung der URLs
- TJ Paris, réf., 16 janvier 2024, n° 23/58912: unbestimmte Anträge, Nachweis der betroffenen Seiten
Ein Link, der verschwinden soll?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die betroffenen Adressen und die Unterlagen, die Ihnen vorliegen: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft den geeigneten Weg – Antrag an die Suchmaschine, Beschwerde bei der CNIL oder Anrufung des ordentlichen Gerichts erster Instanz – und teilt Ihnen mit, was die Akte vernünftigerweise erwarten lässt.