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Anwaltskanzlei Kohen Avocats, Designrecht in Paris
Designschutz Frankreich: Rechtsanwalt für Designrecht in Paris
Möbel, Kleidung, Schmuck, Gegenstände und Verpackungen: Für den Designschutz in Frankreich prüft die Kanzlei, wie sich deren Erscheinungsbild schützen lässt, bereitet Anmeldungen beim französischen Patent- und Markenamt INPI oder beim EUIPO vor und wird in Verletzungsstreitigkeiten (contrefaçon) tätig. Rechtsanwalt Hassan Kohen, Mitglied der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), vertritt sowohl den Rechtsinhaber als auch die Person, der eine Nachahmung vorgeworfen wird. Der Fall geht von den Darstellungen des Designs, den Offenbarungsdaten und den tatsächlich beanstandeten Produkten aus.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Eine öffentliche Präsentation kann bei der Prüfung der Neuheit berücksichtigt werden. Die Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten gilt nur für Offenbarungen, die die Voraussetzungen des Artikels L. 511-6 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) oder des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2026/715 erfüllen.
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt in der Pariser Rechtsanwaltskammer: Designrecht, Anmeldungen und Verletzungsverfahren.
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Seite aktualisiert am 30. Oktober 2026.
Kurze Antwort
Das Design (dessin ou modèle) schützt das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses oder eines Teils eines Erzeugnisses (Artikel L. 511-1 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Für einen französischen Titel sind Neuheit und Eigenart erforderlich (Artikel L. 511-2 bis L. 511-4). Die Eintragung entfaltet ihre Wirkung für fünf Jahre ab der Anmeldung, mit Verlängerungen bis zu fünfundzwanzig Jahren, vorbehaltlich der besonderen Ausnahme für bestimmte Kfz-Teile (Artikel L. 513-1). In der Europäischen Union genießt das nicht eingetragene Design drei Jahre Schutz ab seiner ersten Offenbarung gegenüber der Öffentlichkeit innerhalb der Union, und zwar gegen Nachahmung, unter den Voraussetzungen der Artikel 12 und 20 der Verordnung (EU) 2026/715. Die Kumulierung mit dem Urheberrecht setzt voraus, dass dessen eigene Anforderungen erfüllt sind (Artikel 135 Absatz 2 derselben Verordnung). Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats wird in Paris tätig, um diese Rechte zu schützen oder gegnerische Ansprüche abzuwehren. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
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Designrecht in Frankreich, erklärt
Das Erscheinungsbild wird unter genau bestimmten Voraussetzungen geschützt (Artikel L. 511-1 und Artikel L. 511-2). Die Wahl des Titels, die Daten der Verbreitung und der Vergleich der Produkte bestimmen die Analyse des Falls.
Eckpunkte
Ein neues Erscheinungsbild mit Eigenart
Der Schutzgegenstand und die älteren Designs werden vor der Anmeldung ebenso geprüft wie vor einem Prozess.
Das Erscheinungsbild des Erzeugnisses, seine Linien, Konturen, Farben, Form, Oberflächenstruktur oder Werkstoffe können geschützt werden. Verpackungen und grafische Symbole gehören zu den erfassten Erzeugnissen (Artikel L. 511-1).
Neuheit setzt voraus, dass vor dem Anmeldetag oder dem beanspruchten Prioritätstag kein identisches Design offenbart wurde. Unterschiede, die sich auf unwesentliche Einzelheiten beschränken, genügen nicht (Artikel L. 511-3).
Die Eigenart hängt vom Gesamteindruck ab, den das Design beim informierten Benutzer hervorruft, im Vergleich zu älteren Designs. Der dem Entwerfer verbleibende Gestaltungsspielraum fließt in diese Beurteilung ein (Artikel L. 511-4).
Bei einem Bauelement eines komplexen Erzeugnisses müssen die geltend gemachten Merkmale bei normaler Benutzung durch den Endbenutzer sichtbar bleiben und selbst diese Voraussetzungen erfüllen. Wartung, Instandhaltung und Reparatur zählen nicht zur normalen Benutzung (Artikel L. 511-5).
Ein Gebrauchsgegenstand ist nicht allein deshalb ausgeschlossen. Dagegen kann ein Erscheinungsbild, dessen Merkmale ausschließlich durch die technische Funktion bedingt sind, nicht geschützt werden. Auch notwendige Verbindungsformen sind ausgeschlossen, vorbehaltlich der im Text vorgesehenen Ausnahme für modulare Systeme (Artikel L. 511-8). Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, sind nicht geschützt (Artikel L. 511-7).
Die Kanzlei trägt die Entwurfszeichnungen, die Fotografien und die älteren Referenzen zusammen. Dieser Vergleich bereitet zwei getrennte Prüfungen vor: die Gültigkeit des Titels und den Umfang seines Schutzes.
Ein aufrechterhaltenes Design garantiert den Erfolg der Klage nicht. In einem Verfahren um eine Glaswand wies das Gericht den Nichtigkeitsantrag zurück, aber auch die Verletzungsklagen von CCC Design, da der Gesamteindruck verschieden war. CCC Design wurde zur Zahlung von 5 000 Euro Verfahrenskosten verurteilt (TJ Paris, 2 octobre 2026, n° 24/12605).
Den Schutz wählen
Anmeldung in Frankreich oder in der Union, Schutz eines nicht eingetragenen Designs
Das Gebiet, das Datum der Markteinführung und die Darstellungen des Designs bestimmen die Wahl des Titels.
Bevor das Produkt gezeigt wird
Veröffentlichung, Benutzung oder jeder andere öffentliche Zugang kann eine Offenbarung darstellen. Eine Mitteilung an einen Dritten unter Geheimhaltungsbedingung genügt für sich allein nicht, um das Design öffentlich zu machen (Artikel L. 511-6).
Anmeldung beim INPI
Der nationale Schutz wird durch Eintragung erworben. Die Anmeldung bezeichnet den Anmelder und gibt die betreffenden Designs wieder; der in Paris oder außerhalb Frankreichs ansässige Anmelder meldet beim INPI an, die übrigen können unter den Voraussetzungen des Textes auch bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichts (greffe du tribunal de commerce) anmelden (Artikel L. 511-9, Artikel L. 512-1 und Artikel L. 512-2).
Schutzdauer in Frankreich
Fünf Jahre ab der Anmeldung, in Fünfjahresperioden verlängerbar bis zu fünfundzwanzig Jahren, vorbehaltlich bestimmter Kfz-Teile. Die Verlängerungserklärung und ihre zusätzliche Frist richten sich nach Artikel R. 513-1 (Artikel L. 513-1 und Artikel R. 513-1).
Anmeldung beim EUIPO
Der Antrag auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Union, also ein Unionsdesign, wird beim Amt eingereicht und enthält eine hinreichend klare Darstellung. Die Eintragung gilt fünf Jahre ab der Anmeldung und ist bis zu fünfundzwanzig Jahren verlängerbar (Artikel 13, 41 und 42 der Verordnung (EU) 2026/715).
Schutz ohne Anmeldung
Das nicht eingetragene Unionsdesign kann drei Jahre ab seiner ersten Offenbarung gegenüber der Öffentlichkeit innerhalb der Union geschützt sein. Es muss die Schutzvoraussetzungen erfüllen und erlaubt es nur dann, die beanstandete Benutzung zu untersagen, wenn sie auf einer Nachahmung beruht (Artikel 5 bis 7, 12 und 20 der Verordnung).
Jeder dieser Schutztitel hat einheitlichen Charakter und entfaltet in der gesamten Union gleiche Wirkung, vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung (Artikel 1). Der geltende Text ist die Verordnung (EU) 2026/715, die am 1. Juli 2026 in Kraft getreten ist und die Verordnung 6/2002 aufhebt (Artikel 163 und 164). Ältere Entscheidungen werden mit den Texten dargestellt, die sie angewandt haben.
Die Schonfrist neutralisiert nicht jede ältere Offenbarung. Bei der französischen Anmeldung betreffen die zwölf Monate Offenbarungen, die vom Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger ausgehen, unmittelbar oder unter den Voraussetzungen des Textes, sowie missbräuchliche Offenbarungen (Artikel L. 511-6). Artikel 8 der Verordnung regelt die Regelung für das eingetragene Unionsdesign.
Beide Seiten
Sie machen ein Design geltend, oder Ihnen wird dessen Nachahmung vorgeworfen
Der Vergleich betrifft den geschützten Gegenstand und die Merkmale des beanstandeten Produkts.
Sie sind Rechtsinhaber
- Das Zertifikat, die Wiedergaben der Anmeldung und die Übertragungs- oder Lizenzverträge zusammentragen.
- Bei einem nicht eingetragenen Design die erste Offenbarung und die Umstände der behaupteten Nachahmung dokumentieren.
- Die Produkte vergleichen und anschließend die Nachweise für Verkäufe und Schaden vorbereiten.
Sie werden beschuldigt
- Ältere Designs und die Gültigkeit des Designs prüfen, bevor über dessen Nachahmung gesprochen wird.
- Die Unterschiede im Gesamteindruck darlegen und, beim nicht eingetragenen Design, die Belege für eine eigenständige Schöpfung vorlegen.
- Die Daten, die Klagebefugnis und die Berechnung der geforderten Beträge kontrollieren.
Der nationale Titel erstreckt sich auf Designs, die beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorrufen (Artikel L. 513-5). Beim Unionstitel zählt der Gestaltungsspielraum des Entwerfers ebenfalls für den Schutzumfang (Artikel 11 der Verordnung). Eine eigenständige Schöpfung, die die Voraussetzungen des Textes erfüllt, schließt die Nachahmung des nicht eingetragenen Designs aus (Artikel 20 Absatz 4).
Der Vergleich darf nicht willkürlich einen Teil der Anmeldung herauslösen. In der Sache Lalique gegen Habitat hat der Kassationshof (Cour de cassation) eine auf den Stiel der Gläser beschränkte Analyse beanstandet, obwohl sich die angemeldeten Designs auf Weingläser bezogen. Er hob die betreffenden Verurteilungen unter Zurückverweisung auf, ohne das Fehlen einer Verletzung endgültig festzustellen (Cass. com., 23 juin 2021, n° 19-18.111).
Die Nichtigkeit eines französischen Designs wird vom Gericht ausgesprochen, insbesondere wegen fehlender Neuheit oder Eigenart, und die Klage unterliegt keiner Verjährungsfrist (Artikel L. 512-4 und Artikel L. 521-3-2). Bei einem eingetragenen Unionsdesign erfolgt sie durch Antrag beim EUIPO oder durch Widerklage vor dem mit der Verletzungsklage befassten Gericht (Artikel 26 der Verordnung).
Der Rechtsstreit
Tatsachen beweisen, das Gericht wählen, die Ansprüche beziffern
Beschlagnahme, Dringlichkeit und Schadenersatz unterliegen jeweils eigenen Voraussetzungen.
Angegriffene Handlungen
Ohne Zustimmung des Inhabers sind Herstellung, Angebot, Inverkehrbringen, Einfuhr, Ausfuhr, Umladung, Benutzung und der Besitz zu diesen Zwecken eines Erzeugnisses, in das das Design aufgenommen ist, verboten (Artikel L. 513-4). Die Verletzung begründet die zivilrechtliche Haftung unter den Voraussetzungen des Artikels L. 521-1.
Beweis und Beschlagnahme
Die Verletzung kann mit allen Mitteln bewiesen werden. Ein Beschluss kann eine Beschreibung oder eine tatsächliche Beschlagnahme der betroffenen Gegenstände und Unterlagen gestatten (saisie-contrefaçon) (Artikel L. 521-4 und Artikel R. 521-2). Die Hauptsacheklage muss innerhalb von zwanzig Werktagen oder einunddreißig Kalendertagen folgen, je nachdem, welche Frist länger ist, gerechnet ab der Beschlagnahme oder Beschreibung (Artikel R. 521-4).
Dringlichkeit
Der Richter im Eilverfahren (juge des référés) kann eine drohende Verletzung verhindern oder die Fortsetzung der Handlungen unterbinden. Die vernünftigerweise zugänglichen Beweise müssen die Verletzung oder ihr unmittelbares Bevorstehen glaubhaft machen (Artikel L. 521-6).
Verjährung
Die zivilrechtliche Verletzungsklage verjährt in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Rechtsinhaber die letzte Tatsache, die ihm die Klage ermöglicht, kannte oder hätte kennen müssen (Artikel L. 521-3).
Zuständigkeit
Nationale Streitigkeiten gehören vor die in Tabelle VI bezeichneten ordentlichen Gerichte erster Instanz (tribunaux judiciaires) (Artikel L. 521-3-1, Artikel D. 521-6 und Artikel D. 211-6-1). In Frankreich ist das ordentliche Gericht erster Instanz Paris (tribunal judiciaire de Paris) für die in den Texten genannten Klagen zu Unionsdesigns zuständig (Artikel R. 522-1 und Artikel R. 211-7).
Der Schadenersatz berücksichtigt gesondert die negativen wirtschaftlichen Folgen, den immateriellen Schaden und die Gewinne des Verletzers, einschließlich ersparter Investitionen. Alternativ kann ein Pauschalbetrag verlangt werden, unter den Voraussetzungen des Artikels L. 521-7. Rückruf, Vernichtung und Veröffentlichung des Urteils können im Fall einer Verurteilung ebenfalls angeordnet werden (Artikel L. 521-7 und Artikel L. 521-8).
In der Sache Lou création gegen Octika sprach das Gericht 40 000 Euro Schadenersatz für die Verletzung des Designs von Brillenfassungen sowie 5 000 Euro Verfahrenskosten zu. Es prüfte die Margen, die Verkäufe und den Wertverlust des Designs, ohne alle Faktoren automatisch zu addieren (TJ Paris, 13 septembre 2024, n° 23/01599).
Die Feststellung der Verletzung genügt nicht, um jede beantragte Maßnahme zu erhalten. In der Sache des Saugnapf-Wurfpfeils stellte das Gericht die Verletzung fest, wies aber den Vorschuss mangels Begründung und die Unterlassungsanordnungen für die Zeit nach Ablauf des Schutzes zurück. Die Lizenznehmerin trug die Kosten (TJ Paris, 17 juin 2026, n° 25/04451).
Das Design verwerten
Kumulierung mit dem Urheberrecht, Übertragung und Lizenz
Der Schutz des Erscheinungsbilds und die Originalität des Werks erfordern zwei getrennte Nachweise.
Das aus der Eintragung hervorgehende Eigentumsrecht kann übertragen oder lizenziert werden. Es wird insbesondere unbeschadet der Urheberrechte ausgeübt (Artikel L. 513-2).
Werke der angewandten Kunst können urheberrechtlich geschützt sein. Das Urheberrecht entsteht allein durch die Schöpfung, unter seinen eigenen Voraussetzungen (Artikel L. 111-1, Artikel L. 112-1 und Artikel L. 112-2).
Auch die Verordnung der Union erlaubt die Kumulierung, sofern die Anforderungen des Urheberrechts erfüllt sind (Artikel 135 Absatz 2).
Der Rechtsakt, der die Rechte an einem angemeldeten Design ändert oder überträgt, muss in das Register eingetragen werden, um Dritten gegenüber wirksam zu sein; ausgenommen sind Dritte, die bei Erwerb ihrer Rechte davon Kenntnis hatten (Artikel L. 513-3).
Bei einem französischen Titel kann der ausschließliche Lizenznehmer klagen, wenn der Inhaber nach einer Mahnung untätig bleibt, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht. Eine Vertragspartei kann sich wegen ihres eigenen Schadens am Verfahren beteiligen (Artikel L. 521-2).
Der Kassationshof verlangt für die angewandten Künste eine „schöpferische Leistung, die den Stempel der Persönlichkeit ihres Urhebers trägt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 9 avril 2026, n° 25-11.711). In dieser Möbelsache hob er das für Someva günstige Berufungsurteil teilweise auf und verwies die Sache zurück. Es handelt sich weder um die Aufhebung eines eingetragenen Designs noch um die endgültige Versagung jedes Schutzes.
Die Kanzlei prüft die geltend gemachten Rechte und die Verwertungshandlungen getrennt. Für eine Übertragung oder eine Lizenz bereitet sie die Bestimmung der betroffenen Designs, des Gebiets, der Vergütung und der Verantwortlichkeiten jeder Partei vor.
Siehe auch die Seite zum Urheberrecht sowie die Seiten zum Markenrecht und zum gewerblichen Rechtsschutz, um die übrigen Elemente eines Produkts zu prüfen.
FAQ
Häufige Fragen
Zwölf ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Texte und auf geprüfte Entscheidungen.
Kann mein Möbelstück, mein Schmuckstück oder mein Kleidungsstück geschützt werden?
Der Schutz kann sich auf das Erscheinungsbild des Erzeugnisses oder eines Teils davon erstrecken: Linien, Konturen, Farben, Form, Oberflächenstruktur oder Werkstoffe. Industrielle und handwerkliche Gegenstände fallen unter diese Definition, die auch Verpackungen und grafische Symbole erfasst (Artikel L. 511-1). Die Kanzlei beginnt daher damit, anhand genauer Fotografien und Zeichnungen zu bestimmen, was Sie schützen möchten.
Bei einem französischen Design muss dieses Erscheinungsbild neu sein und Eigenart aufweisen (Artikel L. 511-2). Die Neuheit wird im Verhältnis zu identischen Designs beurteilt, die vor der Anmeldung oder dem beanspruchten Prioritätstag offenbart wurden. Die Eigenart hängt vom Gesamteindruck ab, den das Design beim informierten Benutzer hervorruft, unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums des Entwerfers (Artikel L. 511-3 und Artikel L. 511-4). Ein Unterschied im Detail erfüllt diese Anforderungen nicht notwendigerweise.
Ein Erscheinungsbild, das ausschließlich durch die technische Funktion bedingt ist, ist unter den Voraussetzungen des Artikels L. 511-8 ausgeschlossen. Bei einem Bauelement eines komplexen Erzeugnisses müssen die bei normaler Benutzung sichtbaren Merkmale selbst die Schutzvoraussetzungen erfüllen (Artikel L. 511-5). Die Kanzlei gleicht Ihr Produkt mit älteren Referenzen ab, bevor sie die Anmeldung vorbereitet. Erste Fassungen, Kataloge und der Austausch mit Herstellern helfen bei dieser Prüfung.
Ich habe meine Kreation bereits auf Instagram oder auf einer Messe gezeigt: Kann ich sie noch anmelden?
Datum, Inhalt und Umstände jeder Präsentation müssen rekonstruiert werden. Eine Veröffentlichung, eine Benutzung oder jeder andere öffentliche Zugang kann eine Offenbarung darstellen. Der Text nimmt Fälle aus, in denen das Design den betroffenen Fachkreisen vernünftigerweise nicht bekannt sein konnte, sowie die Mitteilung an einen Dritten unter Geheimhaltungsbedingung (Artikel L. 511-6). Ein öffentliches Foto und eine vertrauliche Zusendung an einen Hersteller werden daher nicht gleich beurteilt.
Bei der französischen Anmeldung bleiben bestimmte Offenbarungen, die in den zwölf Monaten vor der Anmeldung oder der Priorität erfolgt sind, unberücksichtigt. Dazu zählen insbesondere Offenbarungen, die vom Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger ausgehen, unmittelbar oder durch einen Dritten unter den Voraussetzungen des Textes, sowie missbräuchliche Offenbarungen (Artikel L. 511-6). Diese Frist erlaubt es nicht, ein unabhängiges älteres Design zu ignorieren.
Für das eingetragene Unionsdesign sieht Artikel 8 der Verordnung (EU) 2026/715 eine eigene Schonfristregelung vor. Die Kanzlei prüft datierte Screenshots, Messeprogramme, verbreitete Kataloge und Vertraulichkeitsvereinbarungen. Sie kontrolliert außerdem, ob das gezeigte Design mit dem übereinstimmt, das Sie anmelden möchten. Die Antwort hängt von dieser dokumentierten Chronologie ab und nicht allein vom Datum, an dem Sie mit dem Verkauf begonnen haben.
Wie bereite ich eine Designanmeldung beim INPI vor?
Die erste Aufgabe besteht darin, die Designs und die Ansichten festzulegen, die ihr Erscheinungsbild verständlich machen. Der Antrag muss den Anmelder bezeichnen und eine Wiedergabe der Designs enthalten, deren Schutz beantragt wird (Artikel L. 512-2). Der in Paris oder außerhalb Frankreichs ansässige Anmelder reicht seinen Antrag beim INPI ein (Artikel L. 512-1). Die Kanzlei prüft zudem die Unterlagen, aus denen hervorgeht, wer das Produkt geschaffen hat und wie die Rechte übertragen wurden.
Die grafischen oder fotografischen Wiedergaben müssen sich auf einen einzigen Gegenstand beziehen und nur diesen zeigen. Erläuternde Texte und Legenden, die nicht Teil des Designs sind, sind auf oder neben den Wiedergaben nicht zugelassen. Eine etwaige Beschreibung dient allein der Dokumentation (Artikel R. 512-3). Ein für die Werbung bestimmtes Foto erfüllt daher nicht notwendigerweise die Anforderungen der Anmeldung.
Die Veröffentlichung kann auf drei Jahre aufgeschoben werden, wenn dies bei der Anmeldung beantragt wird, nach der Regelung des Artikels R. 512-10. Die Entscheidung sollte mit dem Zeitplan der Markteinführung besprochen werden. Der Schutz wird durch die Eintragung erworben, doch diese kann später aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen gerichtlich für nichtig erklärt werden (Artikel L. 511-9 und Artikel L. 512-4). Die Kanzlei prüft vor der Anmeldung die älteren Designs und die Darstellungen und bewahrt anschließend die Unterlagen auf, die für eine mögliche Anfechtung nützlich sind.
Ist es besser, in Frankreich oder beim EUIPO anzumelden, und für wie lange?
Die Wahl geht von den Märkten aus, auf denen das Produkt gezeigt, verkauft oder hergestellt wird, und von seinem Zeitplan der Markteinführung. Das Unionsdesign hat einheitlichen Charakter und entfaltet in der gesamten Union dieselben Wirkungen, vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung (Artikel 1 der Verordnung (EU) 2026/715). Der Antrag wird beim EUIPO mit den Angaben und der Darstellung eingereicht, die die Artikel 41 und 42 verlangen.
Die Unionseintragung gilt fünf Jahre ab der Anmeldung und kann in Fünfjahresperioden bis zu fünfundzwanzig Jahren verlängert werden (Artikel 13). Der Verlängerungsantrag und die Zahlung erfolgen in den sechs Monaten vor Ablauf. Gegen Zahlung eines Zuschlags besteht eine zusätzliche Frist von sechs Monaten, unter den Voraussetzungen des Artikels 66.
Beim französischen Design beträgt die Schutzdauer ebenfalls fünf Jahre ab der Anmeldung, mit Verlängerungen bis zu fünfundzwanzig Jahren. Artikel L. 513-1 behält jedoch die besondere Regelung für bestimmte Kfz-Teile vor. Die Formalitäten und die Verlängerungsfristen sind in Artikel R. 513-1 festgelegt. Die Kanzlei vergleicht diese Wege mit Ihrer geplanten Verwertung und bereitet einen Überwachungskalender vor. Die Gebühren der Ämter sind von den Honoraren getrennt und werden für den vorgesehenen Auftrag geprüft, ohne sie mit den Kosten eines etwaigen Rechtsstreits zu vermengen.
Ich habe nichts angemeldet, und ein Wettbewerber kopiert mein Produkt: Habe ich eine Handhabe?
Das Fehlen einer Anmeldung schließt nicht jeden Schutz aus. Ein Design, das die Voraussetzungen der Verordnung erfüllt, kann als nicht eingetragenes Unionsdesign drei Jahre ab seiner ersten Offenbarung gegenüber der Öffentlichkeit innerhalb der Union geschützt sein (Artikel 5 bis 7 und 12 der Verordnung (EU) 2026/715). Es muss daher genau dokumentiert werden, was gezeigt wurde, wann und unter welchen Umständen.
Dieser Schutz erlaubt es nur dann, die beanstandete Benutzung zu untersagen, wenn sie auf einer Nachahmung beruht. Eine eigenständige Schöpfung eines Entwerfers, bei dem vernünftigerweise anzunehmen ist, dass er das offenbarte Design nicht kannte, ist keine Nachahmung im Sinne des Textes (Artikel 20 Absatz 4). Frühere Korrespondenz, Käufe und Entwurfsunterlagen sind dann zu prüfende Elemente.
In einem Verfahren um einen Saugnapf-Wurfpfeil stellte das Gericht die Verletzung des nicht eingetragenen Designs fest, wies aber den beantragten Vorschuss und die Unterlassungsanordnungen zurück. Die fehlende Begründung des Schadens und der Ablauf des Schutzes erklärten diese Zurückweisungen in den Entscheidungsgründen (TJ Paris, 17 juin 2026, n° 25/04451). Die Kanzlei prüft daher getrennt das Bestehen des Rechts, die behauptete Nachahmung und die noch gerechtfertigten Maßnahmen. Auch die Kumulierung mit dem Urheberrecht kann unter dessen eigenen Anforderungen gemäß Artikel 135 Absatz 2 der Verordnung geprüft werden.
Das Konkurrenzprodukt weist einige Unterschiede auf: Ist es dennoch eine Verletzung?
Der Vergleich beschränkt sich nicht auf die Zahl der festgestellten Unterschiede. Beim französischen Titel erstreckt sich der Schutz auf jedes Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen visuellen Gesamteindruck hervorruft (Artikel L. 513-5). Beim Unionsdesign stellt Artikel 11 der Verordnung (EU) 2026/715 auf den visuellen Gesamteindruck ab und berücksichtigt den Gestaltungsspielraum des Entwerfers.
Ausgangspunkt ist der tatsächlich geschützte Gegenstand. In der Sache Lalique gegen Habitat betrafen die angemeldeten Designs Weingläser. Der Kassationshof beanstandete eine auf deren Stiele beschränkte Analyse und hob die betreffenden Verurteilungen unter Zurückverweisung auf (Cass. com., 23 juin 2021, n° 19-18.111). Diese Entscheidung verlangt einen mit der Anmeldung stimmigen Vergleich; sie stellt das Fehlen einer Verletzung nicht endgültig fest.
Umgekehrt hielt das Gericht in der Sache CCC Design gegen Bosco Intérieur das Design der Glaswand aufrecht, wies die Verletzung aber im Hinblick auf die Unterschiede im Gesamteindruck zurück. Es wies auch die Anträge wegen unlauteren Wettbewerbs und Rufausbeutung (concurrence parasitaire) ab (TJ Paris, 2 octobre 2026, n° 24/12605). Die Kanzlei prüft die angemeldeten Wiedergaben und die beanstandeten Produkte aus mehreren Ansichten. Sie benennt die Merkmale, die die Wahrnehmung des Ganzen prägen, statt eine bloße Liste isolierter Ähnlichkeiten vorzulegen.
Mein Design ist angemeldet: Bin ich auch urheberrechtlich geschützt?
Die Kumulierung ist möglich, doch die Eintragung belegt für sich allein nicht die Originalität der Schöpfung. Das aus dem Design hervorgehende Recht wird insbesondere unbeschadet der urheberrechtlichen Bestimmungen ausgeübt (Artikel L. 513-2). Werke der angewandten Kunst können unter diesen Schutz fallen, im Rahmen der Artikel L. 111-1, L. 112-1 und L. 112-2 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum.
Für Möbel erinnert der Kassationshof an das Erfordernis einer „schöpferischen Leistung, die den Stempel der Persönlichkeit ihres Urhebers trägt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 9 avril 2026, n° 25-11.711). In dieser Sache beanstandete er die Beurteilung der Originalität durch die Berufungsrichter und hob das Urteil teilweise unter Zurückverweisung auf. Das Urteil erklärt kein eingetragenes Design für nichtig und entscheidet nach der Zurückverweisung nicht endgültig in der Sache.
Artikel 135 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2026/715 lässt diese Kumulierung auch für das Unionsdesign zu, sofern die Anforderungen des Urheberrechts erfüllt sind. Die Kanzlei prüft die Gestaltungsentscheidungen und die Unterlagen, die sie erhellen, getrennt von den gegen das Design geltend gemachten älteren Designs. Erste Skizzen und die verschiedenen Fassungen können helfen, den schöpferischen Prozess darzulegen. Siehe auch die Seite zum Urheberrecht.
Ich habe eine Abmahnung wegen Nachahmung eines Designs erhalten: Wie antworte ich?
Die Kanzlei beginnt damit, den geltend gemachten Titel und die dazugehörigen Wiedergaben zu lesen. Bei einem französischen Design wird die zivilrechtliche Klage vom Inhaber oder, unter den Voraussetzungen des Textes, vom Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts erhoben (Artikel L. 521-2). Auch das Datum der Handlungen zählt: Handlungen vor der Veröffentlichung stellen keine Verletzung dar, vorbehaltlich einer Mitteilung der Eintragungsanmeldung (Artikel L. 521-1).
Die Antwort prüft anschließend die Gültigkeit des Designs und den Vergleich der Produkte. Fehlende Neuheit oder Eigenart kann die gerichtliche Nichtigerklärung rechtfertigen (Artikel L. 512-4). Auch wenn der Titel gültig bleibt, kann ein anderer Gesamteindruck die Verletzung ausschließen (Artikel L. 513-5). Beim nicht eingetragenen Unionsdesign werden die Unterlagen, die eine eigenständige Schöpfung belegen, im Hinblick auf Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung geprüft.
Je nach den Tatsachen können auch die gesetzlichen Ausnahmen und die Erschöpfung der Rechte eine Rolle spielen (Artikel L. 513-6 und Artikel L. 513-8). Schließlich kontrolliert die Kanzlei die fünfjährige Verjährung und die Unterlagen, die die geforderten Beträge belegen (Artikel L. 521-3 und Artikel L. 521-7). Bewahren Sie das erhaltene Schreiben, Ihre Entwurfsunterlagen, die Lieferantenreferenzen und die geschäftlichen Unterlagen auf. Sie ermöglichen es, eine begründete Antwort vorzubereiten und die Bedingungen einer möglichen Verhandlung zu beurteilen.
Wie beweise ich die Nachahmung, und was geschieht bei einer Beschlagnahme wegen Verletzung (saisie-contrefaçon)?
Die Verletzung kann mit allen Mitteln bewiesen werden. Das Gesetz erlaubt es auch, auf Antrag einen Beschluss zu erwirken, der eine genaue Beschreibung, mit oder ohne Entnahme von Proben, oder eine tatsächliche Beschlagnahme der angeblich verletzenden Gegenstände und der betroffenen Unterlagen gestattet (Artikel L. 521-4). Die Kanzlei prüft die bereits verfügbaren Beweise, bevor sie bestimmt, ob diese Maßnahme für Ihren Fall nützlich ist.
Die Beschlagnahme wird vom Präsidenten des für die Hauptsache zuständigen ordentlichen Gerichts erster Instanz angeordnet. Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen kann er insbesondere anordnen, dass die beschlagnahmten Unterlagen unter den Voraussetzungen des Textes vorläufig unter Verwahrung gestellt werden (Artikel R. 521-2). Der Beschluss legt den Rahmen der Maßnahme fest; er muss daher zusammen mit den tatsächlich vorgenommenen Handlungen gelesen werden.
Nach der Beschlagnahme oder Beschreibung muss der Antragsteller innerhalb von zwanzig Werktagen oder einunddreißig Kalendertagen, je nachdem, welche Frist länger ist, in der Hauptsache klagen (Artikel R. 521-4). Andernfalls wird die gesamte Beschlagnahme auf Antrag des Betroffenen aufgehoben, ohne dass er diesen Antrag begründen muss, unbeschadet des Schadenersatzes, der verlangt werden kann (Artikel L. 521-4). Die Kanzlei bereitet die Maßnahmen für den Rechtsinhaber vor oder prüft ihre Ordnungsmäßigkeit für den Betroffenen, anhand des Beschlusses, des Protokolls und des dokumentierten Zeitplans.
Kann ich den Verkauf stoppen und Schadenersatz erhalten?
Die Anträge auf Unterlassung und auf Schadenersatz werden getrennt vorbereitet. Im Eilverfahren können Maßnahmen eine drohende Verletzung verhindern oder die Fortsetzung beanstandeter Handlungen unterbinden, wenn die vernünftigerweise zugänglichen Elemente die Verletzung glaubhaft machen (Artikel L. 521-6). Für ein Unionsdesign regeln auch die Artikel 128 und 129 der Verordnung (EU) 2026/715 die Unterlassungsanordnungen und die einstweiligen Maßnahmen.
Der Schadenersatz berücksichtigt gesondert die negativen wirtschaftlichen Folgen, den immateriellen Schaden und die Gewinne des Verletzers, einschließlich seiner ersparten Investitionen. Auf Antrag kann alternativ ein Pauschalbetrag zugesprochen werden, unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen (Artikel L. 521-7). Buchhalterische und geschäftliche Unterlagen sind daher notwendig, um einen auf die Tatsachen zugeschnittenen Antrag aufzubauen.
In der Sache Lou création gegen Octika verurteilte das Gericht Octika zu 40 000 Euro Schadenersatz und 5 000 Euro Verfahrenskosten. Seine Gründe unterscheiden die Faktoren der Schadensbemessung und lehnen ihre automatische Kumulierung ab (TJ Paris, 13 septembre 2024, n° 23/01599). Dieser Betrag betrifft diesen Fall und stellt keine Tabelle dar. Die Kanzlei prüft die Verkäufe, die Margen und die Folgen, die für Ihren Betrieb typisch sind. Sie prüft außerdem die Voraussetzungen eines Auskunftsverlangens und eines Rückrufs der Produkte (Artikel L. 521-5 und Artikel L. 521-8).
Welches Gericht ist in Paris zuständig, und wie viel Zeit habe ich, um zu handeln?
Bei französischen Designs gehören die zivilrechtlichen Klagen ausschließlich vor bestimmte ordentliche Gerichte erster Instanz, auch wenn eine damit zusammenhängende Frage des unlauteren Wettbewerbs aufgeworfen wird (Artikel L. 521-3-1). Ihr Sitz und ihr Gerichtsbezirk sind in Tabelle VI im Anhang des französischen Gerichtsverfassungsgesetzbuchs (Code de l'organisation judiciaire) festgelegt (Artikel D. 521-6 und Artikel D. 211-6-1). Die Kanzlei prüft den betreffenden Gerichtsbezirk, bevor sie die Klageschrift vorbereitet.
Für die von diesen Texten erfassten Klagen zu Unionsdesigns ist in Frankreich das ordentliche Gericht erster Instanz Paris zuständig (Artikel R. 522-1 und Artikel R. 211-7). Auch die internationale Zuständigkeit muss geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf den Wohnsitz oder die Niederlassung der Parteien und den Ort der Handlungen, nach Artikel 121 der Verordnung (EU) 2026/715. Ein online zugänglicher Verkauf erfordert daher eine Analyse des konkreten Streitfalls.
Die zivilrechtliche Verletzungsklage verjährt in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Rechtsinhaber die letzte Tatsache, die ihm die Klage ermöglicht, kannte oder hätte kennen müssen (Artikel L. 521-3). Die Nichtigkeitsklage gegen ein französisches Design unterliegt dagegen keiner Verjährungsfrist (Artikel L. 521-3-2). Diese Regeln ersetzen nicht die besondere Frist, die Artikel R. 521-4 nach einer saisie-contrefaçon vorschreibt. Die Kanzlei erstellt für jeden Antrag einen eigenen Zeitplan.
Welche Honorare fallen für einen Rechtsanwalt für Designrecht an?
Die Honorare der Kanzlei sind Gegenstand einer schriftlichen Honorarvereinbarung, die vor Ihrer Verpflichtung den Auftrag und seine Kosten festlegt. Die Kanzlei bevorzugt ein Pauschalhonorar je Verfahrensschritt: Prüfung älterer Designs und Vorbereitung der Anmeldung, Analyse einer behaupteten Nachahmung, Abmahnung oder Antwort darauf, Beschlagnahme wegen Verletzung, Hauptsacheverfahren oder Berufung. Die Vereinbarung erlaubt es, diese Leistungen entsprechend den Bedürfnissen des Falls zu unterscheiden.
Der Aufwand hängt insbesondere von der Zahl der Designs, der Qualität der Darstellungen, den zu rekonstruierenden Offenbarungsdaten und den gegnerischen Unterlagen ab. Eine Prüfung vor der Anmeldung erfordert nicht dieselbe Arbeit wie eine Verteidigung nach einer Beschlagnahme. Die Kanzlei legt den vorgeschlagenen Umfang anhand der übermittelten Unterlagen fest und gibt dann an, was das Pauschalhonorar abdeckt. Jeder neue Auftrag wird durch eine Zusatzvereinbarung geregelt, ohne unvorhergesehene Rechnungsstellung.
Die Gebühren und Abgaben der Ämter kommen zu den Honoraren hinzu. Für eine erste Einschätzung auf Grundlage der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt., über das Formular auf dieser Seite, zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Übermitteln Sie die Darstellungen der Kreation, ein etwaiges Zertifikat, die bekannten Daten und das erhaltene Schreiben, damit Ihr Anliegen eingeordnet werden kann. Diese erste Prüfung hilft, das weitere Vorgehen des Auftrags festzulegen. Erster Austausch unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Französische Texte und Verordnung der Union in der am 30. Oktober 2026 geltenden Fassung, zitierte Entscheidungen und verwandte Seiten.
Amtliche Texte
- Artikel L. 511-1, L. 511-2, L. 511-3 und L. 511-4: Gesetzbuch über das geistige Eigentum, Erscheinungsbild, Neuheit und Eigenart
- Artikel L. 511-5, L. 511-6, L. 511-7 und L. 511-8: komplexe Erzeugnisse, Offenbarung, Schonfrist und Ausschlüsse
- Artikel L. 511-9, L. 512-1, L. 512-2, R. 512-3 und R. 512-10: Eintragung, Antrag, Wiedergaben und Veröffentlichung
- Artikel L. 513-1 und R. 513-1: Schutzdauer und Verlängerung des französischen Titels
- Artikel L. 513-2, L. 513-3 und L. 521-2: Übertragung, Lizenz, Wirksamkeit gegenüber Dritten und Klagebefugnis
- Artikel L. 513-4, L. 513-5, L. 513-6, L. 513-8 und L. 521-1: verbotene Handlungen, Schutzumfang, Ausnahmen, Erschöpfung und Verletzung
- Artikel L. 512-4, L. 512-6 und L. 521-3-2: gerichtliche Nichtigerklärung, absolute Wirkung und keine Verjährung der Klage
- Artikel L. 521-3, L. 521-4, R. 521-2 und R. 521-4: Verjährung der Verletzung, Beschlagnahme und Klagefrist nach der Maßnahme
- Artikel L. 521-5, L. 521-6, L. 521-7 und L. 521-8: Auskunft, Eilverfahren, Schadenersatz und ergänzende Maßnahmen
- Artikel L. 521-3-1 und D. 521-6: bestimmte ordentliche Gerichte erster Instanz für nationale Designs
- Artikel D. 211-6-1 und Tabelle VI des französischen Gerichtsverfassungsgesetzbuchs: Sitz und Gerichtsbezirk der zuständigen Gerichte
- Artikel R. 522-1 und R. 211-7: ordentliches Gericht erster Instanz Paris für Unionsdesigns in den von den Texten vorgesehenen Fällen
- Artikel L. 111-1, L. 112-1 und L. 112-2: Urheberrecht und Werke der angewandten Kunst
- Verordnung (EU) 2026/715 über Designs der Europäischen Union: Schutz und Voraussetzungen (Artikel 1 und 4 bis 8), Schutzumfang, Schutzdauer und Nachahmung (Artikel 11 bis 13 und 20), Nichtigkeit (Artikel 26), Anmeldung und Verlängerung (Artikel 41, 42 und 66), Zuständigkeit, Gültigkeit und Maßnahmen (Artikel 120, 121, 124, 128 und 129), Kumulierung (Artikel 135), Aufhebung und Inkrafttreten (Artikel 163 und 164)
Zitierte Entscheidungen
- Cass. com., 23 juin 2021, n° 19-18.111: Vergleich des angemeldeten Glases als Ganzes, teilweise Aufhebung mit Zurückverweisung zugunsten der Beklagten
- TJ Paris, 13 septembre 2024, n° 23/01599: Bemessung des Schadens, Verurteilung von Octika zu 40 000 Euro Schadenersatz
- Cass. 1re civ., 9 avril 2026, n° 25-11.711: Originalität von Möbeln im Urheberrecht, teilweise Aufhebung mit Zurückverweisung
- TJ Paris, 17 juin 2026, n° 25/04451: nicht eingetragenes Design verletzt, Vorschuss und Unterlassungsanordnungen zurückgewiesen
- TJ Paris, 2 octobre 2026, n° 24/12605: gültiges Design, Verletzung wegen anderen Gesamteindrucks zurückgewiesen
Weiterführende Seiten
Eine Kreation zu schützen, eine Nachahmung zu prüfen, ein Vorwurf erhalten?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die Darstellungen des Designs, ein etwaiges Zertifikat, die Daten der Präsentation und die beanstandeten Produkte: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft den Titel, die Beweise und die denkbaren Ansprüche und legt dann den Auftrag fest, sei es Anmeldung, Verhandlung, Klage oder Verteidigung.