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Kanzlei Kohen Avocats, digitale Plattformen in Paris
Anwalt für digitale Plattformen Paris: DSA, P2B und Moderation
Einen Online-Dienst nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) einordnen, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Moderationsrichtlinien verfassen, eine Meldung bearbeiten, eine Kontosperrung oder Auslistung anfechten, gegen eine Plattform vorgehen oder sie verteidigen: Die Anwaltskanzlei vertritt Plattformbetreiber, Unternehmen, die über Plattformen verkaufen, und Nutzer, deren Inhalte oder Konto eingeschränkt wurden. Als Anwalt für digitale Plattformen in Paris berät Kohen Avocats zu allen diesen Fragen.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Eine Moderationsentscheidung wird über das interne Beschwerdesystem der Plattform angefochten, das mindestens sechs Monate ab dem Tag offensteht, an dem der Nutzer über die Entscheidung informiert wurde (Artikel 20 der Verordnung (EU) 2022/2065); ein gewerblicher Nutzer, dessen Konto vollständig gekündigt wird, muss die Begründung mindestens dreißig Tage vor Wirksamwerden der Kündigung erhalten, vorbehaltlich von Ausnahmen (Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/1150).
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer: Recht der digitalen Plattformen, Compliance nach DSA und P2B-Verordnung, Streitigkeiten zu Inhaltsmoderation und gesperrten Konten.
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Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Die Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste, kurz DSA, gilt seit dem 17. Februar 2024 für alle in der Union angebotenen Vermittlungsdienste, mit Pflichten, die sich je nach Kategorie des Dienstes addieren: reine Durchleitung, Caching, Hosting, Online-Plattform, Online-Marktplatz, sehr große Plattform. Der Hosting-Anbieter haftet nicht für Inhalte, die er im Auftrag eines Nutzers speichert, solange er deren Rechtswidrigkeit nicht kennt oder sie unverzüglich entfernt, sobald er sie kennt (Artikel 6). Er begründet seine Moderationsentscheidungen (Artikel 17); die Plattform richtet ein internes Beschwerdesystem ohne Entgelt (Artikel 20) und den Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung (Artikel 21) ein. Unternehmen, die über eine Plattform verkaufen, profitieren zudem von der Verordnung (EU) 2019/1150, kurz P2B-Verordnung: klare Allgemeine Geschäftsbedingungen, fünfzehn Tage Vorankündigung vor deren Änderung, schriftliche Begründung vor oder bei einer Sperrung, dreißig Tage vor einer vollständigen Kündigung. Nach französischem Recht begründet der Verstoß gegen diese Pflichten die Haftung der Plattform (Artikel L. 442-1, III, des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce), und die Arcom ist der Koordinator für digitale Dienste (Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2004). Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt die Plattform ebenso wie den betroffenen Nutzer oder das betroffene Unternehmen. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Ein gesperrtes Konto, ein zu entfernender Inhalt, eine Plattform, die rechtskonform aufgestellt werden muss?
Ihre Situation verstehen
Das Recht der digitalen Plattformen in Paris, erklärt
Die Verordnung über digitale Dienste staffelt die Pflichten nach der Art des Dienstes (Verordnung (EU) 2022/2065). Welche Regeln für Ihren Dienst gelten, wie die Verantwortung für Inhalte verteilt ist, wie Sie eine Moderation oder eine Sperrung anfechten und was sich vor Gericht erreichen lässt.
Eckpunkte
Welcher Dienst, welche Pflichten: vier kumulative Stufen
Der DSA erfasst nicht „die Plattformen“ pauschal: Er ordnet jeden Dienst ein und stapelt dann die Pflichten aufeinander.
Jeder Vermittlungsdienst (reine Durchleitung, Caching oder Hosting), der Nutzern in der Union angeboten wird, die dort niedergelassen sind oder sich dort befinden, unabhängig vom Niederlassungsort des Anbieters: Kontaktstellen für Behörden und Nutzer, Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Beschreibung der Moderation, mindestens jährliche Transparenzberichte, ausgenommen Kleinst- und Kleinunternehmen, die keine sehr großen Plattformen sind (Artikel 2, 11, 12, 14 und 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065).
Der Hosting-Dienst, der Informationen eines Nutzers in dessen Auftrag speichert: ein Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte und eine Begründung für jede Beschränkung (Artikel 16 und 17).
Die Online-Plattform, ein Hosting-Dienst, der im Auftrag eines Nutzers „Informationen speichert und öffentlich verbreitet“ (eigene Übersetzung), sofern es sich nicht um eine unbedeutende, rein nebensächliche Funktion handelt: interne Beschwerdebearbeitung, außergerichtliche Streitbeilegung, faire Benutzeroberflächen, Transparenz der Werbung, Jugendschutz (Artikel 3, 20, 21, 25, 26 und 28). Kleinst- und Kleinunternehmen sind von diesem Abschnitt ausgenommen und bleiben es zwölf Monate nach Verlust dieses Status (Artikel 19).
Der Online-Marktplatz, auf dem Verbraucher Fernabsatzverträge mit Unternehmern schließen können: Rückverfolgbarkeit der Verkäufer vor jeder Veröffentlichung (Artikel 30), außer wenn der Marktplatz ein Kleinst- oder Kleinunternehmen ist, und zwölf Monate nach Verlust dieses Status, ausgenommen sehr große Plattformen (Artikel 29); schließlich die sehr große Plattform, ab 45 Millionen durchschnittlichen monatlichen aktiven Nutzern in der Union und nach Benennung durch die Kommission (Artikel 33).
Die Verordnung gilt seit dem 17. Februar 2024, einzelne Bestimmungen, insbesondere die Veröffentlichung der durchschnittlichen Zahl aktiver Nutzer (Artikel 24) und das Verfahren zur Benennung sehr großer Plattformen (Artikel 33), seit dem 16. November 2022 (Artikel 93 der Verordnung (EU) 2022/2065). Das französische Recht wurde angepasst: Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft, in der seit dem 26. August 2026 geltenden Fassung, definiert den Hosting-Anbieter, die Online-Plattform und die Suchmaschine durch Verweis auf die Definitionen des DSA (Artikel 6 des Gesetzes Nr. 2004-575). Die Einordnung bestimmt alles Weitere: Sie ist das Erste, was die Kanzlei klärt, und zwar anhand der tatsächlichen Funktionsweise des Dienstes und nicht seiner kommerziellen Darstellung.
Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen über eine Plattform an Verbraucher verkaufen, unterliegen zudem der Verordnung (EU) 2019/1150, kurz P2B-Verordnung, die seit dem 12. Juli 2020 gilt und ihr Verhältnis zur Plattform regelt (Tafel 4). Die Verordnung (EU) 2022/1925 über digitale Märkte, kurz DMA, betrifft nur die von der Kommission benannten Torwächter (Artikel 3), also die sehr großen Betreiber zentraler Plattformdienste.
Inhalte und Haftung
Inhaltsmoderation und Haftung des Hosting-Anbieters
Was der Hosting-Anbieter tun muss, was von ihm nicht verlangt werden kann und wann er seinen Schutz verliert.
Haftungsausschluss
Der Hosting-Anbieter haftet nicht für Informationen, die er im Auftrag eines Nutzers speichert, wenn er keine tatsächliche Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt hat und, bei Schadensersatzansprüchen, sich keiner Tatsachen bewusst ist, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich hervorgeht, oder wenn er, sobald er Kenntnis erlangt, unverzüglich tätig wird, um den Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren; der Schutz entfällt, wenn der Nutzer unter seiner Aufsicht oder Kontrolle handelt (Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2065).
Keine allgemeine Überwachung
Anbieter von Vermittlungsdiensten unterliegen „keiner allgemeinen Verpflichtung, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen“ (eigene Übersetzung) und müssen auch nicht aktiv nach rechtswidrigen Tätigkeiten forschen (Artikel 8).
Zustellung
Der Hosting-Anbieter stellt ein elektronisches Meldeverfahren bereit; eine genaue Meldung mit URL und substantiierter Erläuterung gilt als Kenntnis, wenn sie es einem sorgfältigen Anbieter ermöglicht, die Rechtswidrigkeit „ohne detaillierte rechtliche Prüfung“ (eigene Übersetzung) festzustellen (Artikel 16).
Begründung
Entfernung, Herabstufung, Demonetarisierung, Sperrung oder Löschung des Kontos: Der Nutzer erhält „eine klare und spezifische Begründung“ (eigene Übersetzung), spätestens bei Verhängung der Beschränkung, außer bei irreführenden kommerziellen Inhalten mit hoher Reichweite (Artikel 17).
Verhältnismäßigkeit
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Beschränkungen werden „sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig“ (eigene Übersetzung) angewandt, unter Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer, darunter der Meinungsfreiheit (Artikel 14).
Gericht
Der Präsident des ordentlichen Gerichts erster Instanz (tribunal judiciaire) kann im beschleunigten Verfahren in der Hauptsache jeder Person, die dazu beitragen kann, Maßnahmen aufgeben, um einen durch einen Online-Inhalt verursachten Schaden zu verhindern oder zu beenden (Artikel 6-3 des Gesetzes Nr. 2004-575); der Richter im Eilverfahren (juge des référés) kann eine offensichtlich rechtswidrige Störung beenden (Artikel 835 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile)).
Der Schutz setzt eine neutrale Rolle voraus. Unter dem früheren Artikel 6 des Gesetzes über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (LCEN), der die E-Commerce-Richtlinie umsetzte, weist der Kassationshof (Cour de cassation) darauf hin, dass der Betreiber eine aktive Rolle spielt, „wenn er Unterstützung leistet, die insbesondere darin besteht, die Darstellung der betreffenden Verkaufsangebote zu optimieren oder diese zu bewerben“ (eigene Übersetzung). Er billigte die Feststellung eines Berufungsgerichts, wonach Airbnb durch seine verbindlichen Regeln und die Vergabe des Titels „Superhost“ „sich nicht darauf beschränkt, die Rolle eines neutralen Vermittlers zu spielen, sondern eine aktive Rolle innehat, die ihm Kenntnis von oder Kontrolle über die auf seiner Plattform eingestellten Angebote verschafft“ (eigene Übersetzung), und sich daher nicht auf die Stellung eines Hosting-Anbieters berufen konnte (Cass. com., 7 janvier 2026, n° 24-13.163).
Das Fehlen einer allgemeinen Überwachungspflicht schützt auch die Plattform. Unter dem früheren LCEN hatte ein Unternehmen, dessen Identität in gefälschten Anzeigen missbraucht wurde, erreicht, dass es Leboncoin untersagt wurde, künftig Anzeigen zu veröffentlichen, die seine Firmenbezeichnung, seine Handelsregisternummer (RCS) oder seine IBAN verwenden. Der Kassationshof hob das Urteil auf: Das Gericht darf dem Hosting-Anbieter keine allgemeine Überwachung auferlegen, „die ihn zu einer eigenständigen Beurteilung verpflichten würde“ (eigene Übersetzung), und die zeitlich unbegrenzte, künftige Anzeigen betreffende Maßnahme lief darauf hinaus (Cass. com., 27 mars 2024, n° 22-21.586). Dagegen kann dem Hosting-Anbieter aufgegeben werden, Informationen zu entfernen, „deren Inhalt mit dem einer zuvor für rechtswidrig erklärten Information identisch ist“ (eigene Übersetzung); das Berufungsgericht hätte prüfen müssen, ob die bereits ergangenen Verurteilungen wegen Verleumdung die von Twitter verlangte Entfernung rechtfertigten (Cass. 1re civ., 26 février 2025, n° 23-22.386).
Die Meldung bindet den, der sie abgibt: Wer einem Hosting-Anbieter einen Inhalt als rechtswidrig meldet, um dessen Entfernung zu erreichen, obwohl er weiß, dass diese Angabe unzutreffend ist, wird mit einem Jahr Freiheitsstrafe und 15 000 Euro Geldstrafe bestraft (Artikel 6, VII, des Gesetzes Nr. 2004-575). Für Opfer eines verleumderischen Inhalts oder einer gefälschten Bewertung siehe unsere Seite Anwalt für Internetrecht und Online-Reputation und unseren Beitrag zur verleumderischen Google-Bewertung und zum Eilverfahren.
Beide Seiten
Sie betreiben die Plattform, oder Sie sind von ihrer Entscheidung betroffen
Dieselben Artikel lesen sich unterschiedlich, je nachdem, in welcher Position Sie sich befinden.
Sie betreiben eine Plattform
- Den Dienst einordnen und prüfen, ob die Ausnahme für Kleinunternehmen greift.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen verfassen, die Moderation, automatisierte Instrumente, menschliche Überprüfung und das Beschwerdeverfahren beschreiben.
- Jede Beschränkung begründen, Meldungen nachvollziehbar erfassen und Sperrungen wegen missbräuchlicher Nutzung dokumentieren.
Ihr Inhalt oder Ihr Konto wurde eingeschränkt
- Die Benachrichtigung, die Begründung, datierte Screenshots und den Kontostatus aufbewahren.
- Die interne Beschwerde fristgerecht einlegen und, ohne zwingend deren Ausgang abzuwarten, eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle oder das Gericht anrufen.
- Den Schaden beziffern: Der DSA eröffnet einen Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter, der seine Pflichten verletzt.
Die interne Beschwerde steht mindestens sechs Monate ab dem Tag offen, an dem der Nutzer über die Entscheidung informiert wird, „auf elektronischem Weg und ohne Entgelt“ (eigene Übersetzung) (Artikel 20 der Verordnung (EU) 2022/2065). Die vom Nutzer gewählte zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle „ist nicht befugt, den Parteien eine verbindliche Streitbeilegung aufzuerlegen“ (eigene Übersetzung), und der Rechtsweg bleibt jederzeit offen (Artikel 21). Die Plattform ihrerseits muss einen Nutzer, der häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt, nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum sperren (Artikel 23).
Das Gericht stellt ein Konto nicht grundsätzlich wieder her. Das Berufungsgericht Paris hat im Eilverfahren entschieden, dass Meta ein Instagram-Konto „ohne Vorankündigung und ohne Rechtsbehelf angesichts der schweren und wiederholten Verstöße“ (eigene Übersetzung) seines Inhabers innerhalb von weniger als sechs Monaten deaktivieren durfte, und folgerte: „Da keine offensichtlich rechtswidrige Störung festgestellt ist, wird die Anordnung bestätigt.“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 1, ch. 8, 26 septembre 2025, n° 24/17222). Das Urteil, das auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen und des Verbraucherrechts erging, prüft die Artikel 17 und 20 des DSA nicht. Umgekehrt ordnete der Präsident des Wirtschaftsgerichts Paris (tribunal des activités économiques) in einer Eilanordnung die Löschung bestimmter Beiträge an, lehnte aber die Löschung der Konten ab, die sie verbreiteten: „Eine solche Maßnahme ginge über das hinaus, was zur Beendigung der offensichtlich rechtswidrigen Störung wesentlich ist, und hätte nur den Zweck, jede weitere Veröffentlichung vorbeugend zu verhindern.“ (eigene Übersetzung) (TAE Paris, réf., 9 octobre 2026, n° 2026084639).
Die Punkte, die die Kanzlei in jedem Fall prüft:
Für ein Konto in einem sozialen Netzwerk siehe unsere Seite Anwalt für gesperrte Instagram-Konten und unsere Beiträge zum gesperrten Facebook-Konto und zum gesperrten TikTok-Konto. Für einen Fahrer, dessen Zugang von einer App deaktiviert wurde, siehe unsere Seite Deaktivierung bei Uber.
Gewerbetreibende
Plattformen und gewerbliche Nutzer: die P2B-Verordnung
Verkäufer auf einem Marktplatz, Hotel, Restaurant, gelisteter Dienstleister: genau bestimmte Rechte und ein Gericht, das rasch anzurufen ist.
Anwendungsbereich
Online-Vermittlungsdienste und Suchmaschinen, die für in der Union niedergelassene Unternehmen erbracht werden, die Verbrauchern in der Union Waren oder Dienstleistungen anbieten, unabhängig vom Niederlassungsort des Anbieters und vom anwendbaren Recht (Artikel 1 der Verordnung (EU) 2019/1150).
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Klar und zugänglich, legen sie die Gründe für Sperrung oder Kündigung fest; jede Änderung wird auf einem dauerhaften Datenträger mit einer Frist mitgeteilt, die „nicht weniger als fünfzehn Tage betragen darf“ (eigene Übersetzung), und das Unternehmen kann vor deren Ablauf kündigen (Artikel 3).
Hemmung
Beschränkung oder Sperrung: Begründung auf einem dauerhaften Datenträger vor oder bei Wirksamwerden. Vollständige Kündigung: mindestens dreißig Tage vorher, außer bei gesetzlicher Verpflichtung, zwingendem Grund oder wiederholten Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Artikel 4).
Klärung
In jedem Fall gibt die Plattform dem Unternehmen „die Möglichkeit, die Tatsachen und Umstände zu klären“ (eigene Übersetzung), und zwar im internen Beschwerdeverfahren, und nimmt es ohne unangemessene Verzögerung wieder auf, wenn sie ihre Entscheidung rückgängig macht (Artikel 4 und 11).
Einstellung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nennen die Hauptparameter des Rankings und ihre relative Gewichtung, einschließlich des Einflusses einer Vergütung (Artikel 5).
Sanktion in Frankreich
Die Haftung ihres Urhebers wird begründet, wenn bei einem Online-Vermittlungsdienst im Sinne der P2B-Verordnung „die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Pflichten nicht eingehalten werden“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 442-1, III, des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce)).
Das handelsrechtliche Eilverfahren verleiht diesen Regeln Wirkung. Der Präsident des Wirtschaftsgerichts Paris stellte fest, dass Gesellschaften, die seit mehr als zwölf Jahren Mietanzeigen auf Leboncoin veröffentlichten und deren Abonnement einen Monat vor Ablauf gekündigt wurde, „von der SCM LOCAL nie aufgefordert worden waren, die Tatsachen und Umstände der Vertragsbeendigung über eine auf die Bearbeitung von Beschwerden spezialisierte digitale Plattform zu klären“ (eigene Übersetzung) und dass die Entscheidung „brutalen Charakter hat und die wirtschaftliche Tätigkeit der Antragstellerinnen gefährdet“ (eigene Übersetzung). Er nahm sowohl diesen Verstoß gegen die P2B-Verordnung als auch einen abrupten Abbruch der Geschäftsbeziehung an, angesichts einer Beziehung von mehr als zwölf Jahren und einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, wobei die geschuldete Kündigungsfrist seiner Ansicht nach zwölf Monate betrug, und ordnete die Fortführung der Beziehung bis zum 31. Dezember 2026 unter Androhung eines Zwangsgeldes von 3 000 Euro pro Tag an (TAE Paris, réf., 11 février 2026, n° 2026007039).
Eine Sperrung ist nicht fehlerhaft, wenn sie auf eine Rechtswidrigkeit reagiert. Unter dem früheren LCEN und ohne Anwendung der P2B-Verordnung entscheidet der Kassationshof, dass ein Hosting-Anbieter, der eine Klausel vorsieht, die es ihm erlaubt, seine Dienste aus rechtlichen Gründen umgehend zu sperren, „und sie dann anwendet, wenn er vom irreführenden Charakter einer Website, zu der er den Zugang vermittelt, erfährt“ (eigene Übersetzung), „kein erhebliches Ungleichgewicht schafft“ (eigene Übersetzung) im Sinne des früheren Artikels L. 442-6, I, 2°, jetzt Artikel L. 442-1, I, 2°, des Code de commerce, und dass Google „keinen Missbrauch begangen hatte, indem es das Konto sperrte und dann die Reaktivierung verweigerte“ (eigene Übersetzung), und zwar das Konto eines Werbekunden, dessen Tätigkeit rechtswidrig war (Cass. com., 4 septembre 2024, n° 22-12.321).
Das häufigste Hindernis ist die Zuständigkeit. Die per Klick akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen oft ein ausländisches Gericht, und das Berufungsgericht Paris entscheidet, dass „der Grundsatz der effektiven Anwendung des Unionsrechts als solcher kein Hindernis für eine Gerichtsstandsklausel darstellt“ (eigene Übersetzung); es erklärte sich trotz Berufung auf die P2B-Verordnung zugunsten der Gerichte von England und Wales für unzuständig (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 5 juin 2024, n° 21/18389), eine Lösung, die 2026 im Eilverfahren in Paris übernommen wurde (TJ Paris, réf., 21 septembre 2026, n° 26/54389). Die Kanzlei liest die Klausel, bevor sie Klage erhebt. Siehe auch unsere Beiträge zum abrupten Abbruch von Geschäftsbeziehungen und zur ausreichenden Kündigungsfrist und zum gesperrten Amazon-Verkäuferkonto.
Compliance
Aufsicht, Sanktionen und Compliance-Checkliste
Wer kontrolliert, was auf dem Spiel steht und was eine Plattform nachweisen können muss.
In Frankreich sind die Arcom, die für Wettbewerb und Verbraucherschutz zuständige Behörde und die Datenschutzbehörde CNIL die zuständigen Behörden; die Arcom ist „als Koordinator für digitale Dienste benannt“ (eigene Übersetzung) (Artikel 7 des Gesetzes Nr. 2004-575). Die Kommission verfügt über ausschließliche Befugnisse bei den Pflichten zum Management systemischer Risiken der benannten sehr großen Plattformen und über Aufsichtsbefugnisse ihnen gegenüber für die übrige Verordnung (Artikel 56 der Verordnung (EU) 2022/2065).
Die Obergrenze der Geldbußen beträgt 6 % des weltweiten Jahresumsatzes bei einem Verstoß gegen die Verordnung, 1 % bei unrichtigen Angaben oder der Verweigerung einer Prüfung, und das Zwangsgeld kann bis zu 5 % des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes erreichen (Artikel 52 der Verordnung (EU) 2022/2065).
Die Nutzer des Dienstes können Ersatz für Schäden verlangen, die durch einen Verstoß des Anbieters gegen seine Pflichten entstanden sind (Artikel 54).
Ein Hosting-Anbieter, der den Behörden nicht unverzüglich einen Inhalt meldet, der den Verdacht einer Straftat begründet, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedroht, wie es Artikel 18 der Verordnung verlangt, riskiert ein Jahr Freiheitsstrafe und 250 000 Euro Geldstrafe (Artikel 6, IV, des Gesetzes Nr. 2004-575).
Mit Ausnahme von Kleinst- und Kleinunternehmen (Artikel 29) erhebt der Online-Marktplatz vor jeder Veröffentlichung Identität, Kontaktdaten, Zahlungskonto, Registrierung und Selbstzertifizierung der Konformität des Verkäufers und bewertet deren Zuverlässigkeit (Artikel 30).
Er verliert die Haftungsbefreiung nach Verbraucherrecht, wenn die Darstellung des Angebots einen durchschnittlichen Verbraucher glauben lässt, dass das Produkt vom Marktplatz selbst geliefert wird (Artikel 6 Absatz 3); er informiert den Verbraucher zudem fair über seine Ranking-Kriterien (Artikel L. 111-7 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation)).
Die Rückverfolgbarkeitspflicht hat Grenzen. Der Richter im Eilverfahren am ordentlichen Gericht erster Instanz Paris (tribunal judiciaire) hält fest, dass sich aus Artikel 30 „eine nicht ernsthaft bestreitbare Pflicht des Plattformbetreibers ergibt, von den Verkäufern eine Selbstzertifizierung der Konformität der von ihnen vertriebenen Produkte mit den Vorschriften der Europäischen Union zu verlangen“ (eigene Übersetzung), lehnte es aber ab, daraus die Pflicht abzuleiten, von den Verkäufern deren Buchhaltungsunterlagen für die Vergütung für Privatkopien zu verlangen, und erklärte das Eilverfahren für nicht begründet (TJ Paris, réf., 6 mai 2026, n° 25/58771).
Die Kanzlei begleitet Plattformen auch im Vorfeld: Einordnungsprüfung, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Moderationsrichtlinie, Melde- und Beschwerdeverfahren, Entscheidungsregister, Vorbereitung auf eine Prüfung durch die Arcom. Verwandte Themen haben eine eigene Seite: Online-Handel und Marktplätze, personenbezogene Daten, Influencer-Marketing, Impressum und Nutzungsbedingungen, künstliche Intelligenz und Plattformarbeit.
FAQ
Häufige Fragen
Dreizehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Vorschriften und auf überprüfte Entscheidungen.
Unterliegt meine Plattform dem Digital Services Act?
Sehr wahrscheinlich, wenn sie Personen, die in der Union niedergelassen sind oder sich dort befinden, einen Vermittlungsdienst anbietet. Die Verordnung (EU) 2022/2065 gilt für diese Dienste unabhängig vom Niederlassungsort ihres Anbieters (Artikel 2) und ist seit dem 17. Februar 2024 anwendbar (Artikel 93). Es werden drei Vermittlungsdienste definiert: die reine Durchleitung, das Caching und das Hosting, das darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in dessen Auftrag zu speichern (Artikel 3).
Die Online-Plattform ist ein besonderer Hosting-Dienst, der Informationen ihrer Nutzer speichert und öffentlich verbreitet. Ein Kommentarbereich, der lediglich ein unbedeutendes und rein nebensächliches Merkmal eines anderen Dienstes ist, kann dieser Einordnung entgehen, sofern er nicht dazu dient, die Verordnung zu umgehen (Artikel 3 Buchstabe i). Kleinst- und Kleinunternehmen sind von den für Online-Plattformen spezifischen Pflichten ausgenommen und bleiben es zwölf Monate nach Verlust dieses Status, außer bei Benennung als sehr große Plattform (Artikel 19); an die allen Hosting-Anbietern gemeinsamen Pflichten, insbesondere Meldung und Begründung, bleiben sie gebunden.
Nach französischem Recht verweist Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2004 in der seit dem 26. August 2026 geltenden Fassung auf dieselben Definitionen (Artikel 6 des Gesetzes Nr. 2004-575). Die Kanzlei ordnet den Dienst anhand seiner tatsächlichen Funktionen, seiner Nutzer und seiner Reichweite ein und erstellt dann die Liste der anwendbaren Pflichten und Fristen.
Welche Pflichten haben ein Hosting-Anbieter oder eine Online-Plattform?
Sie addieren sich. Jeder Anbieter von Vermittlungsdiensten beschreibt in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die von ihm auferlegten Beschränkungen, seine Moderationsrichtlinien und -instrumente, einschließlich algorithmischer Entscheidungsfindung und menschlicher Überprüfung, in klarer und zugänglicher Sprache und wendet sie sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig an (Artikel 14 der Verordnung (EU) 2022/2065).
Der Hosting-Anbieter fügt ein elektronisches Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte hinzu, bestätigt den Eingang, teilt seine Entscheidung mit und weist auf die Rechtsbehelfe hin (Artikel 16); dem Nutzer, dessen Inhalt oder Konto beschränkt wird, übermittelt er „eine klare und spezifische Begründung“ (eigene Übersetzung) (Artikel 17).
Die Online-Plattform richtet, sofern nicht die Ausnahme für kleine Unternehmen greift, ein internes Beschwerdesystem ein, das ohne Entgelt und mindestens sechs Monate zugänglich ist (Artikel 20), informiert über den Zugang zu zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen (Artikel 21), sperrt Nutzer, die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte veröffentlichen, nach Warnung für einen angemessenen Zeitraum (Artikel 23), verzichtet auf Benutzeroberflächen, die täuschen oder manipulieren sollen (Artikel 25), kennzeichnet jede Werbung, den Werbenden und den Zahlenden (Artikel 26) und schützt Minderjährige, insbesondere vor profilbasierter Werbung (Artikel 28).
Der Online-Marktplatz überprüft zudem die Identität der gewerblichen Verkäufer (Artikel 30), außer wenn er ein Kleinst- oder Kleinunternehmen ist (Artikel 29). Die Kanzlei setzt diese Pflichten in Dokumente und Verfahren um und prüft, ob sie den tatsächlichen Nutzerwegen des Dienstes entsprechen.
Haftet eine Plattform für die von ihren Nutzern veröffentlichten Inhalte?
Grundsätzlich nicht, solange sie ein neutraler Vermittler bleibt. Der Hosting-Anbieter haftet nicht für Informationen, die er im Auftrag eines Nutzers speichert, wenn er keine tatsächliche Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt hat und, bei Schadensersatzansprüchen, sich keiner Tatsachen bewusst ist, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich hervorgeht, oder wenn er, sobald er Kenntnis erlangt, unverzüglich tätig wird, um den Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren (Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2065). Er unterliegt keiner allgemeinen Überwachungspflicht (Artikel 8).
Der Schutz entfällt, wenn der Nutzer unter der Aufsicht oder Kontrolle des Anbieters handelt und, gegenüber dem Verbraucher, wenn der Online-Marktplatz das Angebot so darstellt, dass „ein durchschnittlicher Verbraucher zu der Annahme veranlasst werden kann, dass die Informationen oder das Produkt oder die Dienstleistung, die Gegenstand der Transaktion sind, entweder von der Online-Plattform selbst“ (eigene Übersetzung) oder von einer ihrer Kontrolle unterstehenden Person bereitgestellt werden (Artikel 6 Absatz 3).
Auch die französische Rechtsprechung verweigert dem Betreiber, der eine aktive Rolle spielt, die Stellung eines Hosting-Anbieters. Unter dem früheren Artikel 6 des LCEN billigte der Kassationshof (Cour de cassation) die Feststellung eines Berufungsgerichts, wonach Airbnb durch eine Reihe verbindlicher, Gastgebern und Reisenden auferlegter Regeln und die Bewerbung bestimmter Angebote „eine aktive Rolle innehatte, die ihm Kenntnis von oder Kontrolle über die auf seiner Plattform eingestellten Angebote verschaffte“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 7 janvier 2026, n° 24-13.163). Umgekehrt wurde, ebenfalls unter dem früheren LCEN, ein Verbot, künftig bestimmte betrügerische Anzeigen zu veröffentlichen, als allgemeine Überwachung auferlegend aufgehoben (Cass. com., 27 mars 2024, n° 22-21.586). Die Kanzlei analysiert die Funktionsweise des Dienstes, um die Plattform zu verteidigen oder, auf Seiten des Opfers, deren Kenntnis oder aktive Rolle nachzuweisen.
Wie erreiche ich, dass eine Plattform einen rechtswidrigen Inhalt entfernt?
Zunächst durch eine vollständige Meldung. Der Hosting-Anbieter muss es ermöglichen, einen bestimmten rechtswidrigen Inhalt auf elektronischem Weg zu melden; die Meldung enthält eine hinreichend begründete Erläuterung, die genaue URL, Name und E-Mail-Adresse des Meldenden und eine Erklärung über die Gutgläubigkeit. Sie gilt als Kenntnis vom Inhalt, wenn sie es einem sorgfältigen Anbieter ermöglicht, dessen Rechtswidrigkeit „ohne detaillierte rechtliche Prüfung“ (eigene Übersetzung) festzustellen (Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065). Unter dem früheren LCEN entschied der Kassationshof (Cour de cassation), dass genaue Meldungen von Markeninhabern zu rechtsverletzenden Download-Links „die in Artikel 6-1-5 des LCEN vorgeschriebenen Formerfordernisse erfüllten“ (eigene Übersetzung), und wies die Kassationsbeschwerde des Hosting-Anbieters zurück (Cass. 1re civ., 26 février 2025, n° 23-15.966).
Wird der Inhalt nicht entfernt, kann das Gericht angerufen werden. Der Präsident des ordentlichen Gerichts erster Instanz (tribunal judiciaire) kann im beschleunigten Verfahren in der Hauptsache jeder Person, die dazu beitragen kann, Maßnahmen aufgeben, um einen durch einen Online-Inhalt verursachten Schaden zu verhindern oder zu beenden (Artikel 6-3 des Gesetzes Nr. 2004-575). Er kann die Löschung von Inhalten anordnen, die mit einem bereits für rechtswidrig erklärten Inhalt identisch sind; der Kassationshof hob das Urteil auf, das dies gegenüber Twitter abgelehnt hatte, ohne zu prüfen, ob die bereits ergangenen Verurteilungen es rechtfertigten (Cass. 1re civ., 26 février 2025, n° 23-22.386). Zwischen Handelsgesellschaften ordnete der Präsident des Wirtschaftsgerichts Paris (tribunal des activités économiques) gegenüber TikTok unter Zwangsgeldandrohung die Löschung bestimmter herabsetzender Beiträge an, lehnte aber die Löschung der Konten ab (TAE Paris, réf., 9 octobre 2026, n° 2026084639).
Eine wissentlich falsche Meldung ist eine Straftat (Artikel 6, VII, des Gesetzes Nr. 2004-575). Zu Verleumdung, gefälschten Bewertungen und der Identifizierung eines anonymen Urhebers siehe unsere Seite Anwalt für Internetrecht.
Mein Konto wurde gesperrt oder gelöscht: Welche Rechtsbehelfe gibt es?
Drei Schritte, in dieser Reihenfolge. Zuerst die Gründe verlangen: Der Hosting-Anbieter muss jede Sperrung oder Löschung des Kontos, jede Einschränkung der Sichtbarkeit und jede Einstellung von Zahlungen klar und spezifisch begründen, spätestens bei Verhängung der Beschränkung, unter Angabe der berücksichtigten Tatsachen, des etwaigen Einsatzes automatisierter Mittel, der angewandten Klausel oder Rechtsvorschrift und der Rechtsbehelfe (Artikel 17 der Verordnung (EU) 2022/2065).
Sodann die interne Beschwerde einlegen, die elektronisch und ohne Entgelt erfolgt und mindestens sechs Monate offensteht (Artikel 20). Der Nutzer kann, ohne den Ausgang der Beschwerde abzuwarten, auch eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wählen, deren Entscheidung nicht verbindlich ist, unbeschadet einer Klage vor Gericht zu jedem Zeitpunkt (Artikel 21). Der durch einen Verstoß gegen die Verordnung verursachte Schaden kann ersetzt verlangt werden (Artikel 54).
Schließlich der Richter im Eilverfahren (juge des référés), um eine offensichtlich rechtswidrige Störung zu beenden oder einen drohenden Schaden zu verhindern (Artikel 835 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile)). Die Entscheidung hängt von den Tatsachen ab: Das Berufungsgericht Paris lehnte es ab, ein wegen nutzungsbedingungswidriger Beiträge deaktiviertes Instagram-Konto wiederherzustellen, da Meta „ohne Vorankündigung und ohne Rechtsbehelf angesichts der schweren und wiederholten Verstöße“ (eigene Übersetzung) des Inhabers handeln durfte; das Urteil, das auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen und des Verbraucherrechts erging, prüft die Artikel 17 und 20 des DSA nicht (CA Paris, pôle 1, ch. 8, 26 septembre 2025, n° 24/17222). Ebenso entschied der Kassationshof unter dem früheren LCEN, dass Google keinen Missbrauch begangen hatte, indem es das Google-Ads-Konto eines Werbekunden, dessen Tätigkeit rechtswidrig war, sperrte und dann die Reaktivierung verweigerte (Cass. com., 4 septembre 2024, n° 22-12.321). Der Fall wird daher auf den Beiträgen selbst, den geltend gemachten Regeln und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme aufgebaut. Siehe unsere Seite zum gesperrten Instagram-Konto und unseren Beitrag zur irrtümlichen Sperrung.
Wie lange habe ich Zeit, eine Moderationsentscheidung anzufechten?
Mindestens sechs Monate für die interne Beschwerde. Online-Plattformen gewähren Zugang zu ihrem internen Beschwerdesystem „für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nach der Entscheidung“ (eigene Übersetzung), und diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Nutzer über die Entscheidung informiert wird, durch die Mitteilung der Entscheidung über eine Meldung oder durch die Begründung (Artikel 20 der Verordnung (EU) 2022/2065). Die Beschwerde kann die Entfernung oder Beschränkung eines Inhalts, die Aussetzung des Dienstes, die Sperrung oder Löschung des Kontos und die Demonetarisierung betreffen. Wer einen Inhalt gemeldet hat, kann auch die Ablehnung seiner Entfernung anfechten.
Die Plattform bearbeitet die Beschwerde zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und nicht willkürlich und nimmt ihre Entscheidung zurück, wenn die Beschwerde hinreichende Gründe enthält; die Entscheidung darf nicht ausschließlich mit automatisierten Mitteln getroffen werden. Artikel 21 wahrt das Recht, „jederzeit“ (eigene Übersetzung) gerichtlich vorzugehen, und die zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle entscheidet spätestens 90 Kalendertage nach Eingang der Beschwerde, eine Frist, die bei einem besonders komplexen Streit auf bis zu 180 Tage verlängert werden kann.
Die in der Praxis maßgebliche Frist ist oft die der Geschäftstätigkeit: Ein gesperrtes gewerbliches Konto kostet jeden Tag Umsatz. Für ein gewerbliches Nutzerunternehmen fügt die P2B-Verordnung eigene Fristen hinzu, fünfzehn Tage für eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dreißig Tage vor einer vollständigen Kündigung (Artikel 3 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150). Die Kanzlei bereitet die Beschwerde und parallel dazu das Eilverfahren vor.
Mein Verkäufer- oder Geschäftskonto wurde gesperrt: Was sagt die P2B-Verordnung?
Sie schreibt ein Verfahren vor. Die Verordnung (EU) 2019/1150 schützt Unternehmen, die Verbrauchern über einen Online-Vermittlungsdienst Waren oder Dienstleistungen anbieten (Artikel 1). Eine Beschränkung oder Sperrung wird von einer Begründung auf einem dauerhaften Datenträger begleitet, vor oder bei ihrem Wirksamwerden; eine vollständige Kündigung von einer Begründung mindestens dreißig Tage vorher, außer bei gesetzlicher Verpflichtung, zwingendem Grund nach nationalem Recht oder wiederholten Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In jedem Fall gibt die Plattform dem Unternehmen „die Möglichkeit, die Tatsachen und Umstände zu klären“ (eigene Übersetzung), und zwar im internen Beschwerdeverfahren, und nimmt es, wenn sie ihre Entscheidung rückgängig macht, ohne unangemessene Verzögerung mit seinen Daten wieder auf (Artikel 4).
Das französische Recht sanktioniert diese Verstöße: Die Nichteinhaltung der in der Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Pflichten begründet die Haftung der Plattform (Artikel L. 442-1, III, des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce)). Auch der abrupte Abbruch einer bestehenden Geschäftsbeziehung ohne ausreichende Kündigungsfrist bleibt geltend zu machen (Artikel L. 442-1, II). Der Präsident des Wirtschaftsgerichts Paris (tribunal des activités économiques) ordnete so gegenüber Leboncoin unter Zwangsgeldandrohung die Fortführung des Abonnements von Gesellschaften bis zum 31. Dezember 2026 an, die dort seit mehr als zwölf Jahren Mietanzeigen veröffentlichten, nie zur Klärung der Tatsachen aufgefordert worden waren und deren Tätigkeit gefährdet war, und nahm sowohl diesen Verstoß gegen die P2B-Verordnung als auch einen abrupten Abbruch an (TAE Paris, réf., 11 février 2026, n° 2026007039).
Die Kanzlei trägt den Austausch mit der Plattform, die Kontohistorie und die Geschäftszahlen zusammen und reicht dann die interne Beschwerde und den Eilantrag ein. Siehe unseren Beitrag zum gesperrten Amazon-Verkäuferkonto.
Die Plattform ändert ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder verschlechtert mein Ranking: Welche Rechte habe ich?
Für ein gewerbliches Nutzerunternehmen regelt die Verordnung (EU) 2019/1150 beides. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen klar sein, jederzeit zugänglich sein, die Gründe für Sperrung oder Kündigung festlegen und zusätzliche Vertriebskanäle beschreiben. Jede vorgeschlagene Änderung wird auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt und gilt erst nach einer angemessenen Frist, die „nicht weniger als fünfzehn Tage betragen darf“ (eigene Übersetzung), länger, wenn technische oder geschäftliche Anpassungen erforderlich sind; das Unternehmen kann vor deren Ablauf kündigen (Artikel 3).
Das Ranking muss erläutert werden: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nennen seine Hauptparameter und deren relative Gewichtung und beschreiben die Möglichkeit, das Ranking gegen Vergütung zu beeinflussen, und deren Auswirkungen (Artikel 5). Die Plattform richtet ein internes Beschwerdesystem ohne Entgelt ein und benennt zwei oder mehr Mediatoren, sofern sie nicht selbst ein kleines Unternehmen ist (Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 7); repräsentative Organisationen können auch Unterlassungsklage erheben (Artikel 14). Der Verstoß gegen diese Pflichten begründet die Haftung der Plattform (Artikel L. 442-1, III, des Code de commerce).
Auf Verbraucherseite erteilen Marktplatz und Vergleichsportal eine faire, klare und transparente Information über ihre Ranking-Kriterien und die Beziehungen, die es beeinflussen (Artikel L. 111-7 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation)). Die Kanzlei vergleicht die aufeinanderfolgenden Fassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Mitteilungsdaten und die Entwicklung des Rankings, um den Verstoß und seine Kosten nachzuweisen. Siehe auch unseren Beitrag zum erheblichen Ungleichgewicht in einem Handelsvertrag.
Kann man in Frankreich gegen eine im Ausland niedergelassene Plattform vorgehen?
Das hängt von der Stellung des Klägers und von der Gerichtsstandsklausel ab. Der Verbraucher behält den Schutz der europäischen Zuständigkeitsregeln: Bei einem geschlossenen Facebook-Konto bejahte das Berufungsgericht Paris die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts erster Instanz Paris (tribunal judiciaire) und stellte fest: „Der Vertragspartner, der Verbraucher ist, hat daher die Wahl, vor welchem Gericht er den Streit austragen möchte“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 2, ch. 7, 25 janvier 2023, n° 22/15759).
Der Gewerbetreibende ist weniger geschützt. Bei einem Werbekonto, dessen Eröffnung die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per Klick voraussetzte, hielt das Berufungsgericht Paris die Klausel, die die Gerichte von England und Wales bestimmt, gegenüber einem Werbekunden für wirksam, trotz Berufung auf die P2B-Verordnung und auf Artikel L. 442-1 des Code de commerce, und erklärte sich für unzuständig (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 5 juin 2024, n° 21/18389). Der Pariser Richter im Eilverfahren entschied 2026 ebenso und nahm an, dass die Gerichtsstandsklausel auch den abrupten Abbruch der Geschäftsbeziehung erfasste (TJ Paris, réf., 21 septembre 2026, n° 26/54389). Die P2B-Verordnung gilt jedoch unabhängig vom anwendbaren Recht (Artikel 1 der Verordnung (EU) 2019/1150): Nicht das Recht, sondern die Zuständigkeit steht im Weg.
Der Wortlaut der Klausel, ihre anwendbare Fassung, das Datum der Annahme und die Möglichkeit eines Eilverfahrens zur Verhinderung eines drohenden Schadens oder zur Beendigung einer offensichtlich rechtswidrigen Störung (Artikel 873 des Code de procédure civile) werden vor der Klageerhebung geprüft. Die Kanzlei bestimmt das zweckmäßige Gericht, in Frankreich oder im Ausland, bevor Kosten entstehen.
Muss ein Marktplatz die Verkäufer überprüfen?
Ja, in dem von Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2065 vorgesehenen Umfang, außer wenn der Marktplatz ein Kleinst- oder Kleinunternehmen ist, und zwölf Monate nach Verlust dieses Status, ausgenommen sehr große Plattformen (Artikel 29). Bevor er einem Unternehmer erlaubt, Verbrauchern in der Union Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, holt der Marktplatz dessen Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, ein Identifizierungsdokument, die Daten seines Zahlungskontos, gegebenenfalls seine Registrierung und eine Selbstzertifizierung ein, mit der er sich verpflichtet, nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, die dem Unionsrecht entsprechen. Er unternimmt alle Anstrengungen, die Zuverlässigkeit dieser Angaben zu bewerten, und sperrt den Verkäufer, wenn sie sich als unrichtig erweisen und nicht berichtigt werden.
Das Gericht zieht die Grenzen. Der Richter im Eilverfahren am ordentlichen Gericht erster Instanz Paris (tribunal judiciaire) nahm „eine nicht ernsthaft bestreitbare Pflicht des Plattformbetreibers an, von den Verkäufern eine Selbstzertifizierung der Konformität der von ihnen vertriebenen Produkte mit den Vorschriften der Europäischen Union zu verlangen“ (eigene Übersetzung), lehnte es aber ab, diese Pflicht auf die Prüfung der Erklärungspflichten der Verkäufer im Hinblick auf die Vergütung für Privatkopien auszudehnen, und erklärte das Eilverfahren für nicht begründet (TJ Paris, réf., 6 mai 2026, n° 25/58771).
Der Marktplatz haftet nach Verbraucherrecht auch wie ein Verkäufer, wenn die Darstellung des Angebots den durchschnittlichen Verbraucher glauben lässt, dass das Produkt von ihm stammt (Artikel 6 Absatz 3). Die Kanzlei prüft die Registrierungswege der Verkäufer und die Darstellung der Angebote. Zum Online-Handel selbst siehe unsere Seite Anwalt für E-Commerce und unseren Beitrag zu Fälschungen, die auf einem Marktplatz verkauft werden.
Welche Sanktionen drohen einer Plattform, die den DSA nicht einhält?
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Der Höchstbetrag der Geldbuße beträgt 6 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres bei Nichteinhaltung einer Pflicht der Verordnung und 1 % der Einnahmen oder des weltweiten Umsatzes bei unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Angaben oder der Verweigerung einer Prüfung; das Zwangsgeld kann bis zu 5 % des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes pro Tag erreichen (Artikel 52 der Verordnung (EU) 2022/2065).
In Frankreich sind die Arcom, die für Wettbewerb und Verbraucherschutz zuständige Verwaltungsbehörde und die CNIL die zuständigen Behörden, und die Arcom ist der Koordinator für digitale Dienste (Artikel 7 des Gesetzes Nr. 2004-575). Die benannten sehr großen Plattformen unterliegen im Wesentlichen der Kommission (Artikel 56 der Verordnung). Das Strafrecht kommt in einigen Punkten hinzu: Ein Hosting-Anbieter, der die Pflicht missachtet, den Behörden unverzüglich einen Inhalt zu melden, der den Verdacht einer Straftat begründet, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedroht, riskiert ein Jahr Freiheitsstrafe und 250 000 Euro Geldstrafe, die bei einer juristischen Person, die die Straftat gewohnheitsmäßig begeht, auf 6 % des weltweiten Umsatzes angehoben werden können (Artikel 6, IV, C, des Gesetzes Nr. 2004-575).
Schließlich können die Nutzer vom Anbieter, der seine Pflichten verletzt, Schadensersatz verlangen (Artikel 54 der Verordnung). Die Kanzlei bereitet Plattformen auf eine Prüfung vor, beantwortet Anfragen der Behörden und verteidigt den betroffenen Betreiber.
Betrifft der DMA meine Plattform?
Selten unmittelbar. Die Verordnung (EU) 2022/1925 über digitale Märkte gilt für zentrale Plattformdienste, die Torwächter für gewerbliche Nutzer oder Endnutzer in der Union erbringen (Artikel 1). Ein Unternehmen wird als Torwächter benannt, wenn es erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat, einen zentralen Plattformdienst erbringt, der ein wichtiges Zugangstor zu den Endnutzern darstellt, und eine gefestigte und dauerhafte Position innehat, wobei zahlenmäßige Schwellenwerte diese Voraussetzungen vermuten lassen (Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925). Ein Start-up oder eine mittelgroße Plattform wird nicht erfasst.
Der DMA ist vor allem für das Unternehmen von Bedeutung, das von einem großen Betreiber abhängt: App-Store, Suchmaschine, soziales Netzwerk oder Marktplatz. Seine alltäglichen Rechte bleiben die der P2B-Verordnung und des französischen Rechts: Gründe und Fristen bei Sperrungen, Transparenz des Rankings, interne Beschwerde, Mediation und Haftung der Plattform, die diese Pflichten nicht einhält (Artikel L. 442-1, III, des Code de commerce).
Der Rechtsbehelf setzt eine rechtmäßige Tätigkeit und eine genau bezeichnete Regel voraus. Die Kanzlei prüft zunächst die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit ihres Mandanten und die von der Plattform geltend gemachte Regel, bevor sie zwischen Beschwerde, Mediation und Klage wählt.
Welche Honorare fallen bei einem Anwalt für das Recht der digitalen Plattformen an?
Das Honorar wird gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet.
Die Kanzlei bevorzugt eine Pauschale je Verfahrensabschnitt: Einordnung des Dienstes und Compliance-Prüfung nach DSA oder P2B-Verordnung, Abfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Moderationsrichtlinie, Meldung eines Inhalts, interne Beschwerde oder Abmahnung, Eilverfahren, Hauptsacheverfahren, Berufung. Die Pauschale berücksichtigt den Umfang des zu prüfenden Dienstes, die Zahl der zu überarbeitenden Dokumente und die Dringlichkeit. Die Kosten für eine Feststellung durch einen Gerichtsvollzieher (commissaire de justice), für Übersetzungen oder für Zustellungen im Ausland, wenn die Plattform außerhalb Frankreichs niedergelassen ist, kommen gegebenenfalls zu den Honoraren hinzu und werden vor ihrer Entstehung mitgeteilt. Jeder neue Auftrag wird durch eine Zusatzvereinbarung geregelt, ohne unvorhergesehene Rechnungsstellung.
Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 1. November 2026, und die verwandten Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste (DSA): Begriffsbestimmungen (Artikel 3), Hosting (Artikel 6), keine allgemeine Überwachung (Artikel 8), Allgemeine Geschäftsbedingungen (Artikel 14), Meldung (Artikel 16), Begründung (Artikel 17), kleine Unternehmen (Artikel 19 und 29), Beschwerden und außergerichtliche Streitbeilegung (Artikel 20 und 21), missbräuchliche Nutzung (Artikel 23), Benutzeroberflächen, Werbung und Minderjährige (Artikel 25, 26 und 28), Transparenz der Plattformen (Artikel 24), Rückverfolgbarkeit der Unternehmer (Artikel 30), sehr große Plattformen (Artikel 33), Sanktionen und Schadensersatz (Artikel 52 und 54), Befugnisse der Kommission (Artikel 56), Anwendung (Artikel 93)
- Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer (P2B): Anwendungsbereich (Artikel 1), Allgemeine Geschäftsbedingungen (Artikel 3), Beschränkung, Sperrung und Kündigung (Artikel 4), Ranking (Artikel 5), Beschwerden und Mediation (Artikel 11 und 12), Verbandsklagen (Artikel 14), Anwendung (Artikel 19)
- Verordnung (EU) 2022/1925 über digitale Märkte (DMA): Anwendungsbereich (Artikel 1), Benennung der Torwächter (Artikel 3)
- Artikel 6 des Gesetzes Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004: Begriffsbestimmungen durch Verweis auf den DSA, strafbewehrte Pflichten der Hosting-Anbieter, missbräuchliche Meldung
- Artikel 6-3 des Gesetzes Nr. 2004-575: vom Präsidenten des ordentlichen Gerichts erster Instanz angeordnete Maßnahmen
- Artikel 7 des Gesetzes Nr. 2004-575: zuständige Behörden, Arcom als Koordinator für digitale Dienste
- Artikel L. 442-1 des französischen Handelsgesetzbuchs: erhebliches Ungleichgewicht, abrupter Abbruch der Geschäftsbeziehung, Verstoß gegen die P2B-Verordnung
- Artikel L. 111-7 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: Information der Verbraucher durch Marktplätze und Vergleichsportale
- Artikel 835 und 873 der französischen Zivilprozessordnung: Eilverfahren vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz und dem Wirtschaftsgericht
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. com., 7 janvier 2026, n° 24-13.163: aktive Rolle von Airbnb, Stellung als Hosting-Anbieter verneint
- Cass. 1re civ., 26 février 2025, n° 23-22.386: Anordnung der Entfernung identischer Inhalte
- Cass. 1re civ., 26 février 2025, n° 23-15.966: ordnungsgemäße Meldung an einen Hosting-Anbieter
- Cass. com., 27 mars 2024, n° 22-21.586: Verbot einer allgemeinen Überwachung
- Cass. com., 4 septembre 2024, n° 22-12.321: Sperrung eines Google-Ads-Kontos wegen rechtswidriger Tätigkeit
- CA Paris, pôle 1, ch. 8, 26 septembre 2025, n° 24/17222: Deaktivierung eines Instagram-Kontos, Eilantrag abgewiesen
- CA Paris, pôle 2, ch. 7, 25 janvier 2023, n° 22/15759: Zuständigkeit der französischen Gerichte für den Verbraucher
- CA Paris, pôle 5, ch. 4, 5 juin 2024, n° 21/18389: Gerichtsstandsklausel gegenüber einem Werbekunden durchgesetzt
- TJ Paris, réf., 21 septembre 2026, n° 26/54389: Gerichtsstandsklausel und P2B-Verordnung
- TAE Paris, réf., 11 février 2026, n° 2026007039: Fortführung eines Abonnements, P2B-Verordnung und abrupter Abbruch
- TAE Paris, réf., 9 octobre 2026, n° 2026084639: Löschung von Beiträgen, nicht der Konten
- TJ Paris, réf., 6 mai 2026, n° 25/58771: Reichweite der Rückverfolgbarkeitspflicht für Verkäufer
Ein gesperrtes Konto, ein zu entfernender Inhalt, eine Plattform, die abzusichern ist?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die Entscheidung der Plattform, die Begründung, die anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ihren Schriftverkehr und die Unterlagen, die Ihnen vorliegen: Rechtsanwalt Hassan Kohen ordnet den Dienst ein, prüft die Fristen und das zuständige Gericht und nennt Ihnen dann den geeigneten Weg: interne Beschwerde, außergerichtliche Streitbeilegung, Abmahnung, Eilverfahren, Hauptsacheklage oder Herstellung der Konformität.