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Kanzlei Kohen Avocats, Recht der künstlichen Intelligenz in Paris
Anwalt künstliche Intelligenz (KI) in Paris: AI Act, KI am Arbeitsplatz und generierte Inhalte
Einordnung eines KI-Systems und Zeitplan der 2026 geänderten EU-Verordnung, Pflichten von Anbietern und Betreibern, Einführung von KI-Werkzeugen im Unternehmen und Anhörung des Betriebsrats (CSE), Urheberrecht an generierten Inhalten und Trainingsdaten, Deepfakes, Verträge und Haftung: Die Kanzlei begleitet Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen, und verteidigt Personen, die ihre Auswirkungen zu tragen haben.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 hat die Fristen verschoben: Die Vorschriften für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III gelten ab dem 2. Dezember 2027, zwei neue Verbote, die realistische sexuelle Bilder ohne Einwilligung und Material über sexuellen Kindesmissbrauch betreffen, ab dem 2. Dezember 2026.
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Rechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Recht der künstlichen Intelligenz: Einhaltung der EU-Verordnung, KI am Arbeitsplatz, geistiges Eigentum an generierten Inhalten, Verträge und Rechtsstreitigkeiten.
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Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz gilt je nach Rolle für Anbieter, die ein KI-System entwickeln und unter eigenem Namen in Verkehr bringen, und für Betreiber, die es in eigener Verantwortung beruflich nutzen (Artikel 3). Ihre Verbote und die Pflicht zur KI-Kompetenz gelten seit dem 2. Februar 2025, die Vorschriften für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck seit dem 2. August 2025 und der übrige Text seit dem 2. August 2026, einschließlich der Transparenz (Artikel 113). Die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 hat die Anforderungen an Hochrisiko-Systeme für die Systeme nach Anhang III auf den 2. Dezember 2027 und für die Systeme nach Anhang I auf den 2. August 2028 verschoben. Hinzu kommt das französische Recht: Anhörung des Sozial- und Wirtschaftsausschusses (comité social et économique, CSE) in Unternehmen mit mindestens fünfzig Beschäftigten vor der Einführung einer neuen Technologie (Artikel L. 2312-8 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Code du travail), Urheberrecht, das der originären menschlichen Schöpfung vorbehalten ist, Straftatbestände zu ohne Einwilligung generierten Inhalten (Artikel 226-8 und 226-8-1 des französischen Strafgesetzbuchs, Code pénal) sowie die zivilrechtliche und vertragliche Haftung. Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt Unternehmen ebenso wie betroffene Personen. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
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Das Recht der künstlichen Intelligenz in Paris, erklärt
Die KI-Verordnung definiert das KI-System als „ein maschinengestütztes System, das für einen in unterschiedlichem Grade autonomen Betrieb ausgelegt ist“ (eigene Übersetzung) (Artikel 3 der Verordnung (EU) 2024/1689). Was ab wann gilt, wer Anbieter oder Betreiber ist, was das Unternehmen vor dem Einsatz eines Werkzeugs tun muss, wem generierte Inhalte gehören und wer für Schäden haftet.
Eckpunkte
Die KI-Verordnung und ihr Zeitplan in der Fassung vom Juli 2026
Die maßgeblichen Daten, entnommen dem veröffentlichten Text und der Verordnung, die ihn geändert hat.
2. Februar 2025
Anwendung der Kapitel I und II: Begriffsbestimmungen, Pflicht zur KI-Kompetenz und verbotene Praktiken, etwa Social Scoring, Ausnutzung von Schwachstellen oder die Ableitung von Emotionen am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen (Artikel 4, 5 und 113 der Verordnung (EU) 2024/1689).
2. August 2025
Anwendung der Vorschriften über KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (Kapitel V), die Governance (Kapitel VII), die Sanktionen (Kapitel XII) und die notifizierenden Behörden (Kapitel III Abschnitt 4), mit Ausnahme von Artikel 101 (Artikel 113 Buchstabe b).
2. August 2026
Allgemeiner Geltungsbeginn der Verordnung (Artikel 113 Absatz 1): Er gilt insbesondere für die Transparenzpflichten des Artikels 50, die Dialogsysteme, synthetische Inhalte und Deepfakes betreffen.
2. Dezember 2026
Anwendung der beiden Verbote, die durch die Verordnung (EU) 2026/1744 hinzugefügt wurden: Systeme, die realistische Bilder, Videos oder Tonaufnahmen erzeugen, welche die Intimbereiche einer identifizierbaren Person oder eine solche Person bei sexuell eindeutigen Handlungen ohne deren Einwilligung darstellen, und Systeme, die Material über sexuellen Kindesmissbrauch erzeugen (Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben ba und bb). Derselbe Termin gilt für die Kennzeichnung der Ausgaben generativer Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden (Artikel 111 Absatz 4).
2. Dezember 2027
Anwendung von Kapitel III Abschnitte 1 bis 3 auf die Hochrisiko-Systeme nach Anhang III: Biometrie, kritische Infrastrukturen, Bildung, Beschäftigung und Personalverwaltung, Zugang zu wesentlichen Diensten, Strafverfolgung, Migration, Justiz (Artikel 113 Buchstabe c Ziffer i in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744).
2. August 2028
Anwendung derselben Vorschriften auf die Hochrisiko-Systeme nach Artikel 6 Absatz 1, also auf Sicherheitskomponenten von Produkten, die unter die Harmonisierungsvorschriften des Anhangs I fallen (Artikel 113 Buchstabe c Ziffer ii). Bereits in Betrieb befindliche Hochrisiko-Systeme, die für Behörden bestimmt sind, müssen die Vorgaben spätestens am 2. August 2030 erfüllen (Artikel 111 Absatz 2).
Die Verschiebung ist keine bloße Hypothese mehr. Die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026, am 24. Juli 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, ist am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten (Artikel 4 dieser Verordnung). Sie ersetzt Buchstabe c des Artikels 113: Kapitel III Abschnitte 1, 2 und 3 gilt „ab dem 2. Dezember 2027 für KI-Systeme, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Anhang III als Hochrisiko-Systeme eingestuft sind“ (eigene Übersetzung). Die übrigen Fristen bleiben unverändert: Die Verbote und die KI-Kompetenz gelten seit Februar 2025, die Transparenz seit August 2026.
Dieselbe Verordnung hat die Pflicht zur KI-Kompetenz neu gefasst. Anbieter und Betreiber „ergreifen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz“ ihres Personals „zu fördern“, und „Diese Pflicht verpflichtet Anbieter oder Betreiber nicht dazu, ein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz einer Person sicherzustellen“ (eigene Übersetzung) (neuer Artikel 4, Verordnung (EU) 2026/1744, Artikel 1 Nummer 5). Die Pflicht bleibt bestehen: Schulung, Nutzungshinweise und eine interne Richtlinie bleiben die Mittel, sie zu dokumentieren.
Die Verordnung gilt unmittelbar, die Mitgliedstaaten legen jedoch die Sanktionsregelung fest (Artikel 99) und benennen ihre zuständigen nationalen Behörden (Artikel 70). Zu generierten Inhalten siehe unseren Beitrag zu den Pflichten des AI Act bei KI-generierten Inhalten.
Die rechtliche Einordnung
Anbieter oder Betreiber, und welche Risikostufe: vier Fragen in der richtigen Reihenfolge
Die Pflichten hängen von der Rolle des Unternehmens und der Verwendung des Systems ab, nicht vom Werkzeug selbst.
Ist das Werkzeug ein KI-System? Die Verordnung erfasst ein maschinengestütztes System mit einem gewissen Grad an Autonomie, das aus den Eingaben, die es erhält, ableitet, wie Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erzeugt werden (Artikel 3 Nummer 1). Ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck, das ein breites Spektrum unterschiedlicher Aufgaben erfüllen kann, unterliegt zudem einer eigenen Regelung (Artikel 3 Nummer 63 und Artikel 53).
Welche Rolle hat das Unternehmen? Der Anbieter entwickelt das System oder lässt es entwickeln und bringt es unter seinem Namen oder seiner Marke in Verkehr oder nimmt es in Betrieb; der Betreiber nutzt es in eigener Verantwortung, außer bei persönlicher, nicht beruflicher Verwendung (Artikel 3 Nummern 3 und 4). Ein Betreiber oder Händler wird zum Anbieter, wenn er ein Hochrisiko-System unter seiner Marke vertreibt, es wesentlich verändert oder seine Zweckbestimmung so ändert, dass es zu einem Hochrisiko-System wird (Artikel 25).
Ist die Verwendung verboten? Artikel 5 verbietet unter anderem unterschwellige oder manipulative Techniken, die Ausnutzung von Schwachstellen, Social Scoring, die Ableitung von Emotionen am Arbeitsplatz und in der Schule sowie, ab dem 2. Dezember 2026, Systeme, die realistische sexuelle Bilder einer identifizierbaren Person ohne deren Einwilligung erzeugen. Dieses letzte Verbot ist eingegrenzt: Das Inverkehrbringen ist nur verboten, wenn diese Erzeugung der Zweckbestimmung des Systems entspricht oder ein vernünftigerweise vorhersehbares Ergebnis ist, das angemessene technische Schutzvorkehrungen nicht verhindern, und die Verwendung nur, wenn der Betreiber das System zu diesem Zweck einsetzt (Artikel 5 Absatz 1a, eingefügt durch die Verordnung (EU) 2026/1744).
Ist das System ein Hochrisiko-System? Das ist es, wenn es ein Produkt darstellt oder ausstattet, das nach Anhang I einer Konformitätsbewertung durch Dritte unterliegt, oder wenn es unter einen Bereich des Anhangs III fällt, etwa die Personalgewinnung und die Vorauswahl von Bewerbungen (Artikel 6). Ein System nach Anhang III fällt aus dieser Einstufung heraus, wenn es kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte birgt, bleibt aber ein Hochrisiko-System, sobald es Profiling natürlicher Personen vornimmt (Artikel 6 Absatz 3).
Der Betreiber eines Hochrisiko-Systems verwendet es gemäß der Gebrauchsanweisung, überträgt die menschliche Aufsicht an kompetente Personen, achtet auf die Relevanz der Eingabedaten, soweit er sie kontrolliert, und überwacht den Betrieb des Systems (Artikel 26). Der Arbeitgeber, der ein solches System am Arbeitsplatz einsetzt, hat eine eigene Pflicht: „Betreiber, die Arbeitgeber sind, informieren die Arbeitnehmervertreter und die betroffenen Arbeitnehmer darüber, dass sie der Verwendung des Hochrisiko-KI-Systems unterliegen werden“ (eigene Übersetzung) (Artikel 26 Absatz 7). Diese Pflichten gelten für die Systeme nach Anhang III ab dem 2. Dezember 2027.
Die meisten gängigen Anwendungen, etwa Schreibassistent, Zusammenfassungswerkzeug oder Chatbot, sind keine Hochrisiko-Systeme. Dennoch unterliegen sie den seit dem 2. August 2026 geltenden Transparenzpflichten: Der Anbieter gestaltet ein System, das mit Personen interagieren soll, so, dass diese „darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren“, außer wenn dies offensichtlich ist, und die Ausgaben generativer Systeme müssen „in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sein“ (eigene Übersetzung) (Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689).
Der Anbieter eines KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck führt eine technische Dokumentation, informiert die Anbieter, die es integrieren, und führt „eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts der Union und der verwandten Schutzrechte“ ein (eigene Übersetzung) (Artikel 53). Das Unternehmen, das ein solches Modell in sein Produkt integriert, prüft diese Punkte im Vertrag. Siehe unsere Seite zu IT-Verträgen und die Seite zu Deeptech.
Am Arbeitsplatz
KI im Unternehmen einführen oder ihre Einführung anfechten
Anhörung der Arbeitnehmervertreter, Sicherheitspflicht, Information der Betroffenen: Was der Arbeitgeber vor dem Einsatz eines Werkzeugs prüft.
Sie sind der Arbeitgeber
- Die eingesetzten KI-Werkzeuge erfassen, auch jene, die Beschäftigte aus eigenem Antrieb nutzen, und jedes einzelne nach der Verordnung einordnen.
- In einem Unternehmen mit mindestens fünfzig Beschäftigten den Betriebsrat (CSE) vor der Einführung einer neuen Technologie, die die Arbeitsbedingungen berührt, informieren und anhören.
- Die Auswirkungen des Werkzeugs auf Arbeitsbelastung und Arbeitsorganisation gemeinsam mit den betroffenen Beschäftigten unter realen Bedingungen bewerten, bevor eine Umstrukturierung erfolgt.
- Eine Nutzungsrichtlinie verabschieden, die Teams schulen, vertrauliche und personenbezogene Daten regeln.
Sie sind der Betriebsrat oder Beschäftigter
- Die Eröffnung der Anhörung und schriftliche Informationen zum Werkzeug, seinen Funktionen und seinen Auswirkungen verlangen.
- Den Richter des einstweiligen Rechtsschutzes (juge des référés) anrufen, um den Einsatz bis zum Abschluss der Anhörung aussetzen zu lassen, oder eine Umstrukturierung, deren Risiken nicht bewertet wurden.
- Die vorherige Information über Einstellungsmethoden und Systeme zur Datenerhebung verlangen.
In Unternehmen mit mindestens fünfzig Beschäftigten wird der Betriebsrat (CSE) informiert und angehört zu „der Einführung neuer Technologien und jeder wesentlichen Änderung, die die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen oder die Arbeitsbedingungen verändert“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 2312-8 des Code du travail). Die Richter des einstweiligen Rechtsschutzes wenden diese Vorschrift auf KI-Werkzeuge an. Das Berufungsgericht Paris hat die Aussetzung eines Schreibassistenten und von ChatGPT unter Androhung eines Zwangsgelds (astreinte) bis zum Abschluss der Anhörung bestätigt und dabei festgestellt, dass das interne Werkzeug „nicht bloß eine Variante einer Textverarbeitungssoftware ist“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 1, ch. 2, 21 mai 2026, n° 25/13234); der Richter des einstweiligen Rechtsschutzes in Nanterre hat zwei Programme zur Kompetenzverwaltung ausgesetzt, obwohl bereits die vorherige Software KI nutzte (TJ Nanterre, réf., 29 janvier 2026, n° 25/02856). Den Ablauf der Anhörung und den Eilantrag des Betriebsrats erläutern wir auf unserer Seite zum digitalen Arbeitsrecht.
Eine abgeschlossene Anhörung schützt den Arbeitgeber nicht. In Créteil war das Informations- und Anhörungsverfahren zum Wegfall von acht Stellen für Redaktionssekretäre mit der Stellungnahme des Betriebsrats (CSE) vom 15. Juli 2026 beendet, und der Betriebsrat stellte es nicht in Frage. Der Richter des einstweiligen Rechtsschutzes entschied über die Sicherheitspflicht des Arbeitgebers (Artikel L. 4121-1 und L. 4121-2 des Code du travail): Der von der generativen KI übernommene Aufgabenanteil war „ohne jede Beteiligung der betroffenen Beschäftigten und ohne Erprobung unter realen Bedingungen“ bewertet worden (eigene Übersetzung), und die Umsetzung des Projekts „auf dieser ungefähren und nicht durch eine Erprobung unter realen Bedingungen gestützten Grundlage“ erschien als „ein schwerwiegendes und konkretes Risiko für die körperliche und psychische Gesundheit mehrerer Beschäftigtengruppen“ (eigene Übersetzung). Der Arbeitgeber wies auch keine Maßnahmen zur Vorbeugung der KI-bedingten Risiken nach, die in seinem Gefährdungsdokument (document unique) verzeichnet sind. Die Umstrukturierung und die Massenentlassung wurden bis zu Tests unter realen Bedingungen ausgesetzt (TJ Créteil, réf., 15 septembre 2026, n° 26/00991).
Weitere Vorschriften regeln KI, die auf Personen angewandt wird. In Unternehmen mit mindestens fünfzig Beschäftigten wird der Betriebsrat (CSE) vor ihrer Verwendung über die Methoden oder Techniken zur Unterstützung der Personalauswahl und über die automatisierten Verarbeitungen der Personalverwaltung informiert (Artikel L. 2312-38 des Code du travail); der Bewerber wird ausdrücklich über die ihm gegenüber angewandten Methoden informiert, die im Hinblick auf den verfolgten Zweck sachgerecht sein müssen (Artikel L. 1221-8), und „Keine Information, die einen Beschäftigten persönlich betrifft, darf durch eine Einrichtung erhoben werden, die ihm nicht zuvor zur Kenntnis gebracht wurde“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 1222-4). Siehe auch unseren Beitrag zu KI, die ohne Anhörung des Betriebsrats auferlegt wird.
Die Punkte, die die Kanzlei in jedem Fall prüft:
Die Inhalte
Generierte Inhalte, Trainingsdaten, Deepfakes
Was geschützt ist, was zum Training eines Modells verwendet werden darf, was strafbar ist.
Das Urheberrecht schützt Werke des Geistes, gleich welcher Gattung, Ausdrucksform, welchen Verdienstes oder welcher Zweckbestimmung, und entsteht allein durch die Schöpfung (Artikel L. 111-1 und L. 112-1 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum, Code de la propriété intellectuelle). Es setzt ein originelles Werk voraus, das den Stempel der Persönlichkeit seines Urhebers trägt.
Die Urhebereigenschaft kommt bis zum Beweis des Gegenteils demjenigen zu, unter dessen Namen das Werk veröffentlicht wird (Artikel L. 113-1); in einem Streit, in dem die Inhaberschaft eines Architekten bestritten wurde, weil das Werk unter dem Namen seiner Gesellschaft veröffentlicht worden war, leitete das ordentliche Gericht erster Instanz Paris (tribunal judiciaire) daraus ab, dass „nur eine natürliche Person Urheber sein kann“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 3e ch. 2e sect., 29 mai 2026, n° 24/09710).
Jede ohne Zustimmung des Urhebers erfolgte Vervielfältigung oder Wiedergabe ist rechtswidrig, auch durch Bearbeitung oder Umgestaltung (Artikel L. 122-4), und die Urheberrechtsverletzung (contrefaçon) ist eine Straftat (Artikel L. 335-2).
Text- und Data-Mining ist an rechtmäßig zugänglichen Werken zu jedem Zweck erlaubt, „es sei denn, der Urheber hat dem in geeigneter Weise widersprochen, insbesondere durch maschinenlesbare Verfahren bei online öffentlich zugänglich gemachten Inhalten“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 122-5-3 III).
Der Hersteller einer Datenbank, der eine wesentliche Investition nachweist, kann die Entnahme und Weiterverwendung eines wesentlichen Teils ihres Inhalts untersagen (Artikel L. 341-1 und L. 342-1).
Die Verbreitung eines durch algorithmische Verarbeitung erzeugten visuellen oder akustischen Inhalts, der das Bild oder die Äußerungen einer Person wiedergibt, ohne deren Einwilligung ist strafbar, wenn nicht offensichtlich ist, dass es sich um einen solchen Inhalt handelt, oder wenn dies nicht ausdrücklich angegeben wird (Artikel 226-8 des Code pénal). Inhalte sexueller Art werden strenger bestraft, und die Vorschrift, die sie erfasst, enthält keinen dieser beiden Vorbehalte (Artikel 226-8-1).
Keine der zitierten Entscheidungen betrifft einen von einer KI generierten Inhalt. Die Kanzlei leitet daraus ab, dass ein solcher Inhalt nur geschützt ist, wenn eine Person darin erkennbare schöpferische Entscheidungen zum Ausdruck gebracht hat. Das ordentliche Gericht erster Instanz Paris (tribunal judiciaire) erinnert im Anschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (4. Dezember 2025, C-580/23) daran, dass „nicht nur Entscheidungen, die durch verschiedene, insbesondere technische Zwänge vorgegeben sind, die den Urheber bei der Schaffung dieses Gegenstands gebunden haben, nicht frei und schöpferisch sind, sondern auch solche, die zwar frei getroffen wurden, dem Gegenstand aber keine einzigartige Erscheinung verleihen und damit nicht den Stempel der Persönlichkeit des Urhebers tragen“ (eigene Übersetzung). Es hat Fotomontagen, die aus einer Bilddatenbank zusammengestellt waren, den Schutz versagt, weil sie „nicht den Stempel der Persönlichkeit eines Urhebers tragen, der ihnen eine einzigartige Erscheinung verleiht“ (eigene Übersetzung), und die Klage wegen Urheberrechtsverletzung abgewiesen (TJ Paris, 3e ch. 2e sect., 27 mars 2026, n° 24/08115). Der Rechteinhaber muss zudem selbst benennen, worin die von ihm beanspruchte Originalität besteht.
Das Training eines Modells mit Inhalten Dritter beurteilt sich nach der Ausnahme für Text- und Data-Mining und dem Rechtevorbehalt. Der Anbieter eines KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck muss die von den Rechteinhabern erklärten Vorbehalte erkennen und beachten (Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1689). Das Abgreifen einer Datenbank beurteilt sich dagegen nach der Investition des Herstellers: Nach dem Kassationshof (Cour de cassation) „muss der Richter bei einer Entnahme und Weiterverwendung des Inhalts eines wesentlichen Teils einer Datenbank prüfen, ob diese Nutzung ein Risiko für die Amortisation der Investitionen des Datenbankherstellers begründet“ (eigene Übersetzung). Er hat die Kassationsbeschwerde des Aggregators zurückgewiesen, der die Anzeigen einer Automobil-Website übernahm (Cass. 1re civ., 15 octobre 2025, n° 23-23.167).
Deepfakes unterliegen sowohl dem Strafrecht als auch der Verordnung: Betreiber eines Systems, das ein Deepfake erzeugt, „geben an, dass die Inhalte von einer KI erzeugt oder manipuliert wurden“ (eigene Übersetzung) (Artikel 50 Absatz 4). Siehe unsere Seite zum Urheberrecht und unsere Beiträge zum Deepfake ohne Kennzeichnung und zur Entfernung eines Fotos aus einem Trainingsdatensatz.
Der Rechtsstreit
Verträge, Haftung und automatisierte Entscheidungen
Wer für ein fehlerhaftes Ergebnis, einen Schaden oder eine von einem Algorithmus getroffene Entscheidung einsteht.
Vor der Unterzeichnung
Die Partei, die eine für die Einwilligung der anderen entscheidende Information kennt, muss sie darüber informieren, sofern diese die Information berechtigterweise nicht kennt oder ihrem Vertragspartner vertraut; diese Pflicht erstreckt sich nicht auf die Einschätzung des Werts der Leistung, und die Parteien können sie weder beschränken noch ausschließen (Artikel 1112-1 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil). Der Vertrag über ein KI-Werkzeug regelt die Rolle jeder Partei nach der Verordnung, die Nutzung der Unternehmensdaten, die Vertraulichkeit, die Rechte an den Ausgaben und die Gewährleistungen.
Nichterfüllung
Der Schuldner wird zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Verpflichtung oder wegen Verzugs verurteilt, wenn er keinen Fall höherer Gewalt nachweist (Artikel 1231-1). Eine Erfolgs- oder Bemühenspflicht, ein Servicelevel oder eine Haftungsbeschränkung werden vor einem Rechtsstreit verhandelt.
Schaden eines Dritten
Jede Handlung eines Menschen, die einem anderen einen Schaden zufügt, verpflichtet denjenigen, durch dessen Verschulden er entstanden ist, zum Ersatz (Artikel 1240), auch bei Nachlässigkeit oder Unvorsichtigkeit (Artikel 1241). Wer eine falsche oder rechtsverletzende Ausgabe ohne Prüfung veröffentlicht, haftet selbst.
Fehlerhaftes Produkt
Der Hersteller haftet für den Schaden, der durch einen Fehler seines Produkts verursacht wird, gleichgültig, ob er mit dem Geschädigten durch einen Vertrag verbunden ist (Artikel 1245), für Personenschäden und, oberhalb eines durch Dekret festgelegten Betrags, für die Beschädigung einer anderen Sache als des Produkts selbst (Artikel 1245-1). Ein Produkt ist „jede bewegliche Sache“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1245-2): Der Text sagt nicht, ob eine Software oder ein KI-System dazugehört. Ein Produkt ist fehlerhaft, „wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man berechtigterweise erwarten kann“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1245-3), vorbehaltlich der Haftungsausschlüsse, darunter das Entwicklungsrisiko (Artikel 1245-10).
Automatisierte Entscheidung
Die betroffene Person hat „das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden“ (eigene Übersetzung), die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, vorbehaltlich von Ausnahmen, die mit dem Recht auf Eingreifen einer Person verbunden sind (Artikel 22 der DSGVO).
Verwaltung
Eine Einzelentscheidung, die auf der Grundlage einer algorithmischen Verarbeitung getroffen wird, enthält einen ausdrücklichen Hinweis darauf, der den Betroffenen informiert; dieser kann die Regeln der Verarbeitung und die wichtigsten Merkmale ihrer Umsetzung erhalten (Artikel L. 311-3-1 des französischen Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung, Code des relations entre le public et l'administration), darunter den Grad, in dem die Verarbeitung zur Entscheidung beigetragen hat, und ihre Parameter (Artikel R. 311-3-1-2).
Die erwartete Sicherheit wird konkret beurteilt. Der Kassationshof hat ein Berufungsgericht aufgehoben, das die Haftung für fehlerhafte Produkte verneint hatte, „ohne zu prüfen, ob die Produkte, deren Fehlerhaftigkeit geltend gemacht wurde, unter Berücksichtigung der Umstände und insbesondere ihrer Darbietung und des vernünftigerweise zu erwartenden Gebrauchs die Sicherheit boten, die man berechtigterweise erwarten konnte“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 9 décembre 2020, n° 19-17.724). Das Urteil betraf chemische Produkte, die Wein verdorben hatten, und erinnert daran, dass die Regelung neben dem Personenschaden nur den Schaden ersetzt, der „500 Euro übersteigt und aus der Beschädigung einer anderen Sache als des fehlerhaften Produkts selbst herrührt“ (eigene Übersetzung). Ihre Anwendung auf eine Software oder ein KI-System hängt von deren Einordnung als Produkt ab, die weder der Code civil noch die zitierten Entscheidungen klären. Die Richtlinie (EU) 2024/2853 vom 23. Oktober 2024 regelt die Frage für die Zukunft: Das Produkt „umfasst Elektrizität, digitale Konstruktionsunterlagen, Rohstoffe und Software“ (eigene Übersetzung) (Artikel 4 Nummer 1), für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026, dem Ablauf der Umsetzungsfrist, in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden (Artikel 2 und 22). Am 31. Oktober 2026 hat Artikel 1245-2 des Code civil noch immer die Fassung von 2016. Wenn die Regelung anwendbar ist, fallen die Darbietung des Werkzeugs, seine Werbeversprechen und seine Gebrauchsanweisung bei der Beurteilung der erwarteten Sicherheit ins Gewicht.
Der Algorithmus ersetzt keine menschliche Beurteilung. Für das Zulassungsverfahren Parcoursup stellt der Staatsrat (Conseil d'État) fest, dass „die Entscheidung über jede Bewerbung nicht ausschließlich auf einem Algorithmus beruhen darf, sondern im Gegenteil eine Beurteilung der Bewerbungen durch die Prüfungskommission für die Studienwünsche und sodann durch den Leiter der Einrichtung erfordert“ (eigene Übersetzung). Diese Lösung beruht auf Artikel L. 612-3 des französischen Bildungsgesetzbuchs (code de l'éducation), der für Parcoursup gilt und im Licht der Entscheidung des Verfassungsrats vom 3. April 2020 ausgelegt wird; sie ist keine allgemeine Regel des Code des relations entre le public et l'administration. Die Studierendengewerkschaft, die die algorithmischen Verfahren und die Quellcodes verlangte, hat in diesem Punkt im Übrigen verloren, da diese Bestimmungen so ausgelegt werden, „dass sie weder die Veröffentlichung noch die Mitteilung der algorithmischen Verarbeitungen selbst und der entsprechenden Quellcodes an Dritte vorschreiben“ (eigene Übersetzung) (CE, 4e et 1re ch. réunies, 15 juillet 2020, n° 433297). Im Arbeitsverhältnis hat der Kassationshof aus einer App mit einem Geolokalisierungssystem, das die Position des Kuriers in Echtzeit verfolgte, in Verbindung mit einer Sanktionsbefugnis „das Bestehen einer Weisungs- und Kontrollbefugnis hinsichtlich der Ausführung der Leistung, die ein Unterordnungsverhältnis kennzeichnet“ abgeleitet (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 28 novembre 2018, n° 17-20.079).
IT-Streitigkeiten folgen eigenen Regeln für Beweis und Sachverständigengutachten: Siehe unsere Seiten zu IT-Streitigkeiten, zur DSGVO und zu Legaltech sowie unseren Beitrag zur verleumderischen Anschuldigung, die ChatGPT erzeugt hat.
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Texte und auf überprüfte Entscheidungen.
Was macht ein Anwalt für künstliche Intelligenz?
Er übersetzt ein Projekt oder einen Rechtsstreit in anwendbare Regeln und dann in Handlungen. Für ein Unternehmen, das ein Werkzeug entwickelt oder integriert, ordnet er das System nach der Verordnung (EU) 2024/1689 ein: KI-System oder einfache Software, Anbieter oder Betreiber, verbotene Praxis, Hochrisiko oder bloße Transparenzpflicht (Artikel 3, 5, 6 und 50). Anschließend erstellt er den für das Projekt maßgeblichen Zeitplan, wie er sich aus der Verordnung (EU) 2026/1744 ergibt, und die Liste der vorzulegenden Dokumente: Nutzungsrichtlinie, Maßnahmen zur KI-Kompetenz, Information der Betroffenen, vom Anbieter geforderte Dokumentation.
Er befasst sich auch mit dem französischen Recht, das neben die Verordnung tritt. In Unternehmen mit mindestens fünfzig Beschäftigten setzt die Einführung eines KI-Werkzeugs, das eine neue, die Arbeitsbedingungen berührende Technologie darstellt, die Anhörung des Betriebsrats (CSE) voraus (Artikel L. 2312-8 des Code du travail), andernfalls kann der Richter des einstweiligen Rechtsschutzes (juge des référés) seine Nutzung aussetzen, wie das Berufungsgericht Paris im Mai 2026 bestätigt hat (CA Paris, pôle 1, ch. 2, 21 mai 2026, n° 25/13234). Generierte Inhalte werfen Fragen des Urheberrechts, des Datenbankrechts und des Strafrechts auf (Artikel 226-8 und 226-8-1 des Code pénal).
Die Kanzlei entwirft und verhandelt Verträge über KI-Werkzeuge, begleitet die Anhörung der Arbeitnehmervertreter, berät zur Nutzung von Inhalten und Daten und vertritt sowohl das Unternehmen als auch die von einem KI-System betroffene Person: Beschäftigte, Bewerber, Urheber, in einem Deepfake dargestellte Personen.
Wann gilt die EU-KI-Verordnung (AI Act)?
Schrittweise. Der ursprüngliche Text legt den allgemeinen Geltungsbeginn auf den 2. August 2026 fest, mit zwei früheren Terminen: Die Kapitel I und II, die die Begriffsbestimmungen, die KI-Kompetenz und die verbotenen Praktiken enthalten, gelten seit dem 2. Februar 2025, die Vorschriften über KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, die Governance und die Sanktionen seit dem 2. August 2025 (Artikel 113 der Verordnung (EU) 2024/1689).
Die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026, veröffentlicht am 24. Juli 2026, hat diesen Zeitplan geändert. Kapitel III Abschnitte 1 bis 3, das die Anforderungen und Pflichten für Hochrisiko-Systeme enthält, gilt „ab dem 2. Dezember 2027 für KI-Systeme, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Anhang III als Hochrisiko-Systeme eingestuft sind“ (eigene Übersetzung), und ab dem 2. August 2028 für jene nach Artikel 6 Absatz 1 und Anhang I. Zwei neue Verbote, die die Erzeugung realistischer sexueller Bilder einer identifizierbaren Person ohne Einwilligung und die Erzeugung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch betreffen, gelten ab dem 2. Dezember 2026 in den Grenzen des neuen Artikels 5 Absatz 1a.
Dieselbe Verordnung gewährt Anbietern generativer Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, eine Frist bis zum 2. Dezember 2026, um ihre Ausgaben zu kennzeichnen (Artikel 111 Absatz 4), und belässt es beim 2. August 2030 als Frist für bereits in Betrieb befindliche Hochrisiko-Systeme, die für Behörden bestimmt sind (Artikel 111 Absatz 2). Die Transparenzpflichten des Artikels 50 gelten dagegen seit dem 2. August 2026. Die Kanzlei ermittelt für jedes System den für es maßgeblichen Termin.
Unser Unternehmen nutzt ChatGPT oder Copilot: Sind wir „Betreiber“ im Sinne des AI Act?
In den meisten Fällen ja. Betreiber ist die natürliche oder juristische Person, die „ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das KI-System wird im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit verwendet“ (eigene Übersetzung) (Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2024/1689). Ein Unternehmen, das seinen Teams einen Chatbot zur Verfügung stellt, fällt unter diese Definition, auch wenn das Werkzeug von einem Dritten bereitgestellt wird.
Die Pflichten hängen sodann von der Verwendung ab. Bei der Nutzung zum Verfassen oder Zusammenfassen sind es vor allem die Pflicht zur KI-Kompetenz, die verlangt, Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz des Personals zu ergreifen (Artikel 4 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744), und die Transparenzpflichten: Der Betreiber eines Systems, das ein Deepfake erzeugt, kennzeichnet dies, und wer einen generierten Text veröffentlicht, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, gibt an, dass er von einer KI erzeugt wurde, außer bei menschlicher Überprüfung und redaktioneller Verantwortung (Artikel 50 Absatz 4). Dient das Werkzeug dazu, Bewerbungen vorzusortieren oder Beschäftigte zu beurteilen, fällt es unter Anhang III, und die Pflichten des Betreibers eines Hochrisiko-Systems gelten ab dem 2. Dezember 2027 (Artikel 26).
Das Unternehmen kann auch zum Anbieter werden, wenn es ein Hochrisiko-System unter seiner Marke vertreibt oder dessen Zweckbestimmung ändert (Artikel 25). Das Arbeitsrecht kommt hinzu: In Unternehmen mit mindestens fünfzig Beschäftigten wurde die Bereitstellung von ChatGPT als Einführung einer neuen Technologie gewertet, die der Anhörung des Betriebsrats (CSE) unterliegt (CA Paris, pôle 1, ch. 2, 21 mai 2026, n° 25/13234). Siehe unseren Beitrag zu Copilot, ChatGPT, Nutzungsrichtlinie und Anhörung des Betriebsrats.
Woran erkennen wir, ob unser KI-System ein „Hochrisiko-System“ ist?
Durch Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1689. Ein System ist in zwei Fällen ein Hochrisiko-System. Der erste betrifft das System, das als Sicherheitskomponente eines Produkts verwendet werden soll, das unter die Harmonisierungsvorschriften des Anhangs I fällt, oder das selbst ein solches Produkt ist, sofern dieses Produkt einer Konformitätsbewertung durch Dritte unterliegt. Der zweite betrifft die in Anhang III aufgeführten Systeme: Biometrie, kritische Infrastrukturen, Bildung, Beschäftigung und Personalverwaltung, Zugang zu wesentlichen Diensten, Strafverfolgung, Migration, Rechtspflege (Artikel 6 und Anhang III).
Ein System nach Anhang III ist kein Hochrisiko-System, wenn es „kein erhebliches Risiko einer Schädigung der Gesundheit, der Sicherheit oder der Grundrechte natürlicher Personen birgt“ (eigene Übersetzung), etwa wenn es eine eng gefasste Verfahrensaufgabe erfüllt oder das Ergebnis einer bereits abgeschlossenen menschlichen Tätigkeit verbessert. Diese Ausnahme entfällt, sobald das System Profiling natürlicher Personen vornimmt, und der Anbieter, der sich darauf beruft, dokumentiert seine Bewertung vor dem Inverkehrbringen (Artikel 6 Absätze 3 und 4). Die Verordnung (EU) 2026/1744 hat klargestellt, dass Systeme, die ausschließlich der Nutzerunterstützung, der Leistungsoptimierung oder der Qualitätskontrolle dienen und keinen Bezug zur Sicherheit haben, keine Sicherheitskomponenten sind.
Die Einordnung bestimmt alles Weitere: Risikomanagementsystem, Datenqualität, Dokumentation, menschliche Aufsicht, Konformitätsbewertung. Sie erfolgt anhand der tatsächlichen Zweckbestimmung des Systems und ist bei jeder Änderung der Verwendung zu überprüfen.
Darf der Arbeitgeber Stellen abbauen und sich dabei auf eine Bewertung der von der KI übernommenen Aufgaben stützen?
Er darf es, doch die Bewertung muss sorgfältig sein, denn sie berührt seine Sicherheitspflicht. Der Arbeitgeber „ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der körperlichen und psychischen Gesundheit der Beschäftigten“ (eigene Übersetzung) und sorgt dafür, dass sie an veränderte Umstände angepasst werden (Artikel L. 4121-1 des Code du travail); er bewertet die Risiken, die sich nicht vermeiden lassen, und berücksichtigt den Stand der Technik (Artikel L. 4121-2). Eine Umstrukturierung, die Aufgaben auf ein KI-Werkzeug überträgt, verändert die Arbeitsbelastung derjenigen, die bleiben: Dieses Risiko ist zu messen.
Der Richter des einstweiligen Rechtsschutzes in Créteil hat dies im September 2026 gezeigt. Die Anhörung des Betriebsrats (CSE) zum Wegfall von acht Stellen für Redaktionssekretäre war abgeschlossen, doch die Bewertung, wonach das Werkzeug etwa 70 % ihrer Aufgaben übernahm, war „ohne jede Beteiligung der betroffenen Beschäftigten und ohne Erprobung unter realen Bedingungen“ durchgeführt worden (eigene Übersetzung), und der Arbeitgeber wies die Maßnahmen zur Vorbeugung der KI-bedingten Risiken, die er selbst identifiziert hatte, nicht nach. Das Gericht nahm eine offensichtlich rechtswidrige Störung im Hinblick auf die Sicherheitspflicht an und setzte die Umstrukturierung und die Massenentlassung bis zu Tests unter realen Bedingungen und einer neuen Bewertung der Arbeitsbelastung der übrigen Beschäftigten aus, unter Androhung eines Zwangsgelds von 8 000 Euro pro Tag, lehnte jedoch den vom Betriebsrat beantragten Vorschuss ab (TJ Créteil, réf., 15 septembre 2026, n° 26/00991).
In Unternehmen mit mindestens fünfzig Beschäftigten unterliegt das Vorhaben außerdem der Anhörung des Betriebsrats (CSE), als Maßnahme, die den Umfang oder die Struktur der Belegschaft berühren kann, und als Einführung neuer Technologien (Artikel L. 2312-8). Die Kanzlei unterstützt den Arbeitgeber bei der Dokumentation der Bewertung, der Versuche und der Präventionsmaßnahmen oder steht dem Betriebsrat und den Beschäftigten bei, die sie anfechten. Die Anhörung selbst erläutern wir auf unserer Seite zum digitalen Arbeitsrecht.
Darf ein Bewerber oder Beschäftigter von einer KI beurteilt werden?
Ja, unter strengen Voraussetzungen. Im Arbeitsrecht „wird der Bewerber ausdrücklich vor ihrer Anwendung über die ihm gegenüber eingesetzten Methoden und Techniken zur Unterstützung der Personalauswahl informiert“ (eigene Übersetzung), und diese Methoden müssen im Hinblick auf den verfolgten Zweck sachgerecht sein (Artikel L. 1221-8 des Code du travail). Keine ihn betreffende Information darf durch eine Einrichtung erhoben werden, die ihm nicht zuvor zur Kenntnis gebracht wurde (Artikel L. 1221-9); dieselbe Regel schützt den Beschäftigten (Artikel L. 1222-4). In Unternehmen mit mindestens fünfzig Beschäftigten wird der Betriebsrat (CSE) vor ihrer Verwendung über die Methoden oder Techniken zur Unterstützung der Personalauswahl informiert (Artikel L. 2312-38).
Die EU-Verordnung fügt weitere Regeln hinzu. Systeme, die für die Personalgewinnung, die Vorauswahl von Bewerbungen, die Bewertung von Bewerbern oder für Entscheidungen über Arbeitsverhältnisse bestimmt sind, stehen in Anhang III und unterliegen ab dem 2. Dezember 2027 den Anforderungen an Hochrisiko-Systeme; der Arbeitgeber als Betreiber muss die Arbeitnehmervertreter und die betroffenen Arbeitnehmer vor der Inbetriebnahme informieren (Artikel 26 Absatz 7). Die Ableitung von Emotionen am Arbeitsplatz ist dagegen seit dem 2. Februar 2025 verboten, außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen (Artikel 5).
Schließlich ist eine Entscheidung, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruht und rechtliche Wirkung entfaltet oder die Person erheblich beeinträchtigt, grundsätzlich ausgeschlossen, mit einem Recht auf Eingreifen einer Person in den Fällen, in denen sie zulässig ist (Artikel 22 der DSGVO). Siehe unseren Beitrag zur Bewerbung, die von einer KI aussortiert wurde.
Ist ein von einer KI generiertes Bild oder ein generierter Text urheberrechtlich geschützt?
Nicht als solches. Das Urheberrecht schützt das Werk des Geistes allein aufgrund seiner Schöpfung (Artikel L. 111-1 des Code de la propriété intellectuelle), sofern es originell ist, und die Urhebereigenschaft setzt eine Person voraus: „Die Urhebereigenschaft kommt bis zum Beweis des Gegenteils demjenigen oder denjenigen zu, unter dessen oder deren Namen das Werk veröffentlicht wird“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 113-1). Im Streit um die Inhaberschaft eines Architekten an einer Innenraumgestaltung leitete das ordentliche Gericht erster Instanz Paris (tribunal judiciaire) daraus ab, dass „nur eine natürliche Person Urheber sein kann“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 3e ch. 2e sect., 29 mai 2026, n° 24/09710). Keine dieser Entscheidungen betrifft einen von einer KI generierten Inhalt: Das Folgende ist die Analyse der Kanzlei.
Die Frage wird damit zur Frage des menschlichen Beitrags. Dasselbe Gericht verlangt im Anschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union freie und schöpferische Entscheidungen, die die Persönlichkeit des Urhebers widerspiegeln, und erinnert daran, dass „es demjenigen obliegt, der Urheberrechtsschutz beansprucht und die freien und schöpferischen Entscheidungen, die seine Persönlichkeit widerspiegeln, darlegen kann, zu benennen, was diese Originalität kennzeichnet“ (eigene Übersetzung). Es hat Fotomontagen, die aus einer Bilddatenbank zusammengestellt waren, den Schutz versagt (TJ Paris, 3e ch. 2e sect., 27 mars 2026, n° 24/08115). Eine Ausgabe, die durch eine bloße Anweisung entstanden ist, lässt sich schwer verteidigen; ein Werk, dessen Komposition, Auswahl, Bearbeitung oder Anordnung persönliche Entscheidungen erkennen lässt, kann für diesen Beitrag geschützt sein.
Die Kanzlei hilft, den Nachweis des schöpferischen Prozesses zu sichern: aufeinanderfolgende Versionen, Anweisungen, Bearbeitungen, Entscheidungen zur Komposition. Sie prüft auch die Nutzungsbedingungen des Werkzeugs, die Eigentum und gewerbliche Nutzung der Ausgaben regeln. Siehe unseren Beitrag zum Nachweis der Urheberschaft an einem mit KI geschriebenen Roman.
Darf man eine KI mit online veröffentlichten Werken oder Daten trainieren?
Unter Bedingungen. Der Code de la propriété intellectuelle erlaubt Kopien, die für ein Text- und Data-Mining an rechtmäßig zugänglichen Werken angefertigt werden, „es sei denn, der Urheber hat dem in geeigneter Weise widersprochen, insbesondere durch maschinenlesbare Verfahren bei online öffentlich zugänglich gemachten Inhalten“ (eigene Übersetzung); die Kopien sind nach Abschluss des Minings zu vernichten (Artikel L. 122-5-3 III und Artikel L. 122-5 Nummer 10). Der Anbieter eines KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck muss zudem eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts einführen und die erklärten Rechtevorbehalte erkennen (Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1689).
Datenbanken genießen einen eigenen Schutz. Der Hersteller, der eine wesentliche Investition nachweist, kann die Entnahme oder Weiterverwendung eines wesentlichen Teils des Inhalts seiner Datenbank untersagen (Artikel L. 342-1). Der Kassationshof (Cour de cassation) verlangt vom Richter die Prüfung, ob die Nutzung ein Risiko für die Amortisation der Investitionen des Herstellers begründet, und hat die Kassationsbeschwerde einer Website zurückgewiesen, die massenhaft die Anzeigen eines Wettbewerbers übernahm, wobei der Verlust an Besuchern und der Umsatzrückgang feststanden (Cass. 1re civ., 15 octobre 2025, n° 23-23.167).
Personenbezogene Daten in Trainingskorpora unterliegen weiterhin der DSGVO. Die Kanzlei prüft die Herkunft der Datensätze, den Rechtevorbehalt und die Lizenzen oder handelt für den Rechteinhaber, dessen Inhalte verwendet wurden. Siehe unseren Beitrag zum Abgreifen einer Datenbank durch einen Wettbewerber.
Welche Risiken bestehen bei der Verbreitung eines Deepfakes?
Eine strafrechtliche Verurteilung und eine Zivilklage. Der Code pénal stellt der Montage gleich, „einen durch algorithmische Verarbeitung erzeugten visuellen oder akustischen Inhalt, der das Bild oder die Äußerungen einer Person ohne deren Einwilligung wiedergibt“ (eigene Übersetzung), der Öffentlichkeit oder einem Dritten zur Kenntnis zu bringen, wenn nicht offensichtlich ist, dass es sich um einen algorithmisch erzeugten Inhalt handelt, oder wenn dies nicht ausdrücklich angegeben wird. Die Strafe beträgt ein Jahr Freiheitsstrafe und 15 000 Euro Geldstrafe, erhöht auf zwei Jahre und 45 000 Euro bei Nutzung eines Online-Kommunikationsdienstes für die Öffentlichkeit (Artikel 226-8 des Code pénal).
Inhalte sexueller Art werden mit zwei Jahren Freiheitsstrafe und 60 000 Euro Geldstrafe bestraft, bei Veröffentlichung online mit drei Jahren und 75 000 Euro (Artikel 226-8-1); diese Vorschrift kennt weder den Vorbehalt der Offensichtlichkeit noch den der Angabe, sodass der Hinweis auf den generierten Charakter des Inhalts das Vergehen nicht ausschließt. Die Identitätsanmaßung, um die Ruhe einer Person zu stören oder ihre Ehre zu verletzen, ist ebenfalls ein Vergehen (Artikel 226-4-1). Das Opfer kann außerdem zivilrechtlich auf der Grundlage des Rechts auf Achtung des Privatlebens vorgehen (Artikel 9 des Code civil).
Die EU-Verordnung ergänzt diese Regelung: Seit dem 2. August 2026 gibt der Betreiber eines Systems, das ein Deepfake erzeugt, an, dass der Inhalt von einer KI erzeugt oder manipuliert wurde (Artikel 50 Absatz 4), und ab dem 2. Dezember 2026 sind Systeme verboten, die realistische sexuelle Bilder einer identifizierbaren Person ohne deren Einwilligung erzeugen (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe ba, eingefügt durch die Verordnung (EU) 2026/1744). Das Verbot erfasst weder einen allgemeinen Generator mit angemessenen technischen Schutzvorkehrungen noch dessen Nutzer, der ihn nicht „zu dem Zweck verwendet, dieses Material zu erzeugen oder zu manipulieren“ (eigene Übersetzung) (Artikel 5 Absatz 1a). Die Kanzlei lässt die Inhalte gerichtlich feststellen, erwirkt ihre Entfernung und erstattet Strafanzeige. Siehe unseren Beitrag zum intimen Deepfake.
Welche Transparenzpflichten gelten für einen Chatbot oder generierte Inhalte?
Die des Artikels 50 der Verordnung (EU) 2024/1689, die seit dem 2. August 2026 gelten. Der Anbieter eines Systems, das unmittelbar mit Personen interagieren soll, gestaltet es so, dass diese „darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren“ (eigene Übersetzung), außer wenn dies aus der Sicht einer angemessen informierten, aufmerksamen und verständigen Person offensichtlich ist (Artikel 50 Absatz 1). Der Anbieter eines generativen Systems sorgt dafür, dass die Ausgaben in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet und als von einer KI erzeugt oder manipuliert erkennbar sind (Artikel 50 Absatz 2); für Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, läuft die Frist bis zum 2. Dezember 2026 (Artikel 111 Absatz 4, eingefügt durch die Verordnung (EU) 2026/1744).
Der Betreiber hat eigene Pflichten: Personen, die einem System zur Emotionserkennung oder biometrischen Kategorisierung ausgesetzt sind, zu informieren (Absatz 3) sowie Deepfakes und generierte Texte, die veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, kenntlich zu machen, außer bei menschlicher Überprüfung und redaktioneller Verantwortung (Absatz 4). Die Verordnung (EU) 2026/1744 hat der Kommission die Aufgabe übertragen, Verhaltenskodizes zur Kennzeichnung zu fördern, und erlaubt ihr, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, wenn diese nicht ausreichen.
Die Kanzlei formuliert die Hinweise, prüft die vom Anbieter angebotenen Kennzeichnungslösungen und dokumentiert die menschliche Überprüfung, wenn die Ausnahme geltend gemacht wird. Siehe unseren Beitrag zum Nachweis der menschlichen Überprüfung eines generierten Textes.
Welche Sanktionen drohen bei einem Verstoß gegen den AI Act?
Hohe Geldbußen, deren Regelung jeder Mitgliedstaat im Rahmen der Verordnung festlegt. Die Nichtbeachtung der Verbote des Artikels 5 kann mit einer Geldbuße von bis zu 35 Millionen Euro oder, bei einem Unternehmen, bis zu 7 % seines gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres geahndet werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist (Artikel 99 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1689).
Verstöße gegen die Pflichten der Anbieter, Bevollmächtigten, Einführer, Händler und Betreiber sowie gegen die Transparenzpflichten des Artikels 50 ziehen bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des weltweiten Umsatzes nach sich, die Übermittlung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Angaben an die Behörden bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 % (Artikel 99 Absätze 4 und 5). Für KMU und Start-ups gilt der niedrigere der beiden Beträge (Absatz 6). Die Verordnung (EU) 2026/1744 hat diese Regel der niedrigeren Obergrenze für die Geldbußen nach den Absätzen 4 und 5 auf kleine Unternehmen mit mittlerer Marktkapitalisierung ausgedehnt und einige Pflichten des Artikels 25 in die sanktionierten Verstöße aufgenommen (geänderter Artikel 99).
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die Interessen der KMU und ihre wirtschaftliche Existenzfähigkeit berücksichtigen (Artikel 99 Absatz 1). Weitere Sanktionen bestehen daneben: Geldbußen nach der DSGVO, wenn personenbezogene Daten betroffen sind, zivil- und strafrechtliche Verurteilungen nach französischem Recht. Die Kanzlei steht dem Unternehmen bei einer Prüfung und bei der Anfechtung einer Sanktion bei.
KI und DSGVO: Welche Regeln gelten für personenbezogene Daten?
Die DSGVO gilt, sobald ein KI-System Daten verarbeitet, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen, sowohl beim Training als auch bei der Nutzung. Sie verlangt die Beachtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Zweckbindung und der Datenminimierung (Artikel 5 der DSGVO), eine Rechtsgrundlage (Artikel 6), die Information der Personen bei der Erhebung (Artikel 13) und eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn die Verarbeitung, „insbesondere bei Verwendung neuer Technologien“ (eigene Übersetzung), voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Personen zur Folge hat (Artikel 35). Vor allem schützt sie vor vollständiger Automatisierung: Die Person hat „das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden“ (eigene Übersetzung), die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Artikel 22 der DSGVO). Ist die Entscheidung aufgrund eines Vertrags oder einer ausdrücklichen Einwilligung zulässig, behält die Person das Recht, ein Eingreifen einer Person zu erwirken, ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten.
Die Verordnung (EU) 2026/1744 hat einen Artikel 4a eingefügt, der ausnahmsweise und im unbedingt erforderlichen Umfang die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten erlaubt, um Verzerrungen (Bias) zu erkennen und zu korrigieren, und zwar unter kumulativen Garantien: Unmöglichkeit, dies mit anderen Daten zu erreichen, Pseudonymisierung, beschränkter Zugang, Löschung nach Korrektur der Verzerrung, Eintrag im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten.
Der öffentliche Sektor folgt eigenen Regeln. Eine Einzelentscheidung, die auf der Grundlage einer algorithmischen Verarbeitung getroffen wird, „enthält einen ausdrücklichen Hinweis darauf, der den Betroffenen informiert“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 311-3-1 des Code des relations entre le public et l'administration). Für Parcoursup hat der Staatsrat (Conseil d'État) in Auslegung des für dieses Verfahren geltenden Artikels L. 612-3 des französischen Bildungsgesetzbuchs (code de l'éducation) im Licht der Entscheidung des Verfassungsrats vom 3. April 2020 entschieden, dass die Entscheidung nicht ausschließlich auf einem Algorithmus beruhen darf, und zugleich die Mitteilung der Quellcodes an Dritte verweigert (CE, 4e et 1re ch. réunies, 15 juillet 2020, n° 433297). Siehe unsere Seite zur DSGVO.
Wer haftet, wenn eine KI einen Schaden verursacht?
Eine Person, nie das System. Je nach Lage geht der Geschädigte gegen den Nutzer, den Integrator oder den Hersteller vor. Wer einem anderen durch sein Verschulden, seine Nachlässigkeit oder seine Unvorsichtigkeit einen Schaden zufügt, muss ihn ersetzen (Artikel 1240 und 1241 des Code civil): Das Unternehmen, das eine falsche, verleumderische oder rechtsverletzende Ausgabe ohne Kontrolle veröffentlicht, haftet für sein eigenes Verschulden. Zwischen Vertragspartnern begründet die Nichterfüllung einer Verpflichtung, etwa zu Verfügbarkeit, Sicherheit oder Konformität, einen Anspruch auf Schadensersatz, außer bei höherer Gewalt (Artikel 1231-1).
Die Haftung für fehlerhafte Produkte greift ohne Vertrag: Der Hersteller haftet für den Schaden, der durch einen Fehler seines Produkts verursacht wird (Artikel 1245), sei es ein Personenschaden oder, oberhalb eines durch Dekret festgelegten Betrags, die Beschädigung einer anderen Sache als des Produkts selbst (Artikel 1245-1). Der Fehler wird konkret beurteilt, insbesondere unter Berücksichtigung der Darbietung des Produkts (Artikel 1245-3 und Cass. 1re civ., 9 décembre 2020, n° 19-17.724), und der Hersteller kann sich entlasten, indem er beweist, dass der Stand der Kenntnisse den Fehler nicht erkennen ließ (Artikel 1245-10). Offen bleibt, ob eine Software oder ein KI-System ein Produkt ist: Artikel 1245-2 spricht von „jeder beweglichen Sache“ (eigene Übersetzung), ohne dies klarzustellen, und die zitierten Entscheidungen klären den Punkt nicht. Die Richtlinie (EU) 2024/2853 bezieht Software ausdrücklich ein, für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026, dem Ablauf der Umsetzungsfrist, in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden; am 31. Oktober 2026 hat Artikel 1245-2 noch immer die seit dem 1. Oktober 2016 geltende Fassung.
Der Vertrag verteilt den Rest: Gewährleistungen, Haftungsbeschränkung, Versicherung, Rückgriff zwischen Anbieter und Integrator. Die Kanzlei verhandelt sie vor dem Einsatz und sichert nach dem Schaden die Beweise: Protokolle, Versionen, Anweisungen, Feststellungen. Siehe auch unseren Beitrag zu von einer KI erfundenen Urteilen.
Welche Honorare fallen für einen Anwalt für künstliche Intelligenz an?
Außer bei Dringlichkeit, höherer Gewalt oder einer Tätigkeit im Rahmen der vollständigen Prozesskostenhilfe (aide juridictionnelle) werden die Honorare in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt, gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971: Sie wissen vor Ihrer Entscheidung, was das Mandat umfasst und was es kostet. Derselbe Artikel sieht vor, dass die Honorare nach den Gepflogenheiten die Schwierigkeit der Sache, die aufgewendeten Kosten und die geleisteten Arbeiten berücksichtigen.
Die Kanzlei bevorzugt eine Pauschale je Abschnitt: Einordnung eines Systems nach der Verordnung, Nutzungsrichtlinie und Plan zur KI-Kompetenz, Informationsvermerk und Begleitung der Anhörung des Betriebsrats (CSE), Entwurf oder Prüfung eines Vertrags über ein KI-Werkzeug, Analyse der Rechte an generierten Inhalten oder Trainingsdaten, Abmahnung (mise en demeure), Eilverfahren (référé), Strafanzeige, Hauptsacheverfahren. Jedes neue Mandat wird durch einen Nachtrag geregelt, ohne unvorhergesehene Rechnungen.
Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 1. November 2026, und die verwandten Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13. Juni 2024 über künstliche Intelligenz: Begriffsbestimmungen (Artikel 3), KI-Kompetenz (Artikel 4), verbotene Praktiken (Artikel 5), Hochrisiko (Artikel 6 und Anhang III), Wertschöpfungskette und Betreiber (Artikel 25 und 26), Transparenz (Artikel 50), Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (Artikel 53), Sanktionen (Artikel 99), Anwendung (Artikel 111 und 113)
- Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026, digitales Omnibus-Paket zur KI: neuer Artikel 4, Artikel 4a, neue Verbote in Artikel 5, geänderte Artikel 99, 111 und 113
- Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 5, 6, 13, 22 und 35: Grundsätze, Rechtmäßigkeit, Information, automatisierte Einzelentscheidung, Folgenabschätzung
- Richtlinie (EU) 2024/2853 vom 23. Oktober 2024: Haftung für fehlerhafte Produkte, einschließlich Software (Artikel 2, 4 und 22)
- Artikel L. 2312-8, L. 2312-38, L. 1221-8, L. 1221-9 und L. 1222-4, L. 4121-1 und L. 4121-2 des Code du travail: Anhörung des Betriebsrats, Personalgewinnung, vorherige Information, Sicherheitspflicht
- Artikel L. 111-1, L. 112-1, L. 113-1, L. 122-4 und L. 335-2 des Code de la propriété intellectuelle: Werk, Urheber, rechtswidrige Vervielfältigung, Urheberrechtsverletzung
- Artikel L. 122-5, L. 122-5-3, L. 341-1 und L. 342-1 des Code de la propriété intellectuelle: Text- und Data-Mining, Datenbanken
- Artikel 226-1, 226-4-1, 226-8 und 226-8-1 des Code pénal: Privatleben, Identitätsanmaßung, ohne Einwilligung generierte Inhalte
- Artikel 9, 1112-1, 1231-1, 1240 und 1241 des Code civil: Privatleben, Informationspflicht, vertragliche und deliktische Haftung
- Artikel 1245, 1245-1, 1245-2, 1245-3 und 1245-10 des Code civil: Haftung für fehlerhafte Produkte
- Artikel L. 311-3-1, R. 311-3-1-1 und R. 311-3-1-2 des Code des relations entre le public et l'administration: Verwaltungsentscheidungen auf der Grundlage einer algorithmischen Verarbeitung
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- CA Paris, pôle 1, ch. 2, 21 mai 2026, n° 25/13234: ChatGPT und Schreibassistent, Aussetzung mangels Anhörung des Betriebsrats
- TJ Nanterre, réf., 29 janvier 2026, n° 25/02856: auf KI beruhende Personalsoftware, Anhörung und Aussetzung
- TJ Créteil, réf., 15 septembre 2026, n° 26/00991: auf generativer KI beruhende Umstrukturierung, nach der Anhörung wegen der Sicherheitspflicht ausgesetzt
- TJ Paris, 3e ch. 2e sect., 29 mai 2026, n° 24/09710: Inhaberschaft eines Architekten, nur eine natürliche Person kann Urheber sein
- TJ Paris, 3e ch. 2e sect., 27 mars 2026, n° 24/08115: Originalität von Fotomontagen aus einer Bilddatenbank verneint
- Cass. 1re civ., 15 octobre 2025, n° 23-23.167: Abgreifen einer Datenbank und Amortisation der Investition
- Cass. 1re civ., 9 décembre 2020, n° 19-17.724: konkrete Beurteilung der von einem Produkt erwarteten Sicherheit, ersatzfähige Schäden
- Cass. soc., 28 novembre 2018, n° 17-20.079: algorithmische Geolokalisierung, Sanktionsbefugnis, Unterordnung
- CE, 4e et 1re ch. réunies, 15 juillet 2020, n° 433297: Parcoursup, nicht ausschließlich algorithmische Entscheidung, Quellcodes nicht mitteilbar
Weiterführende Seiten
Ein KI-Werkzeug einführen, einen Betriebsrat anhören, einen generierten Inhalt anfechten?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die Beschreibung des Werkzeugs, den Vertrag des Anbieters, die Einladung zur Sitzung des Betriebsrats (CSE) oder den fraglichen Inhalt: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die Einordnung nach der EU-Verordnung, die geltenden Fristen und die betroffenen Rechte und zeigt Ihnen dann den geeigneten Weg auf: Herstellung der Konformität, Richtlinie und Anhörung, Vertragsverhandlung, Abmahnung, Eilverfahren, Strafanzeige oder Hauptsacheklage.