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Kanzlei Kohen Avocats: Impressum und Nutzungsbedingungen von Websites in Paris

Anwalt Impressum Website Paris: Pflichten, AGB, Cookies, Sanktionen

Identifizierung von Herausgeber und Hostinganbieter, Publikationsdirektor (directeur de la publication), Angaben des Onlineshops, allgemeine Nutzungs- und Verkaufsbedingungen, Datenschutzerklärung und Cookie-Banner: Die Kanzlei verfasst und prüft die Pflichtseiten einer Website (Impressum, mentions légales), verteidigt den Herausgeber, der von einem Wettbewerber, der Verbraucherschutzbehörde DGCCRF oder der Datenschutzbehörde CNIL in Anspruch genommen wird, und handelt für die Person, die von einer Website betroffen ist, die nicht angibt, wer sie herausgibt.

Kanzlei rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Wer die Angaben zur Identifizierung des Herausgebers einer Website der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellt, wird mit einem Jahr Freiheitsstrafe und 75 000 Euro Geldstrafe bestraft (Artikel 1-2 des Gesetzes vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft, „loi pour la confiance dans l'économie numérique“); eine juristische Person muss mit einer Geldstrafe in fünffacher Höhe rechnen.

4,9/5

Durchschnittliche Google-Bewertung270 Bewertungen

Ich wurde von diesem Rechtsanwalt für Strafrecht ausgezeichnet betreut. Seine Professionalität, seine umfassende Kenntnis der Akte und sein beständiger Einsatz in jeder Phase des Verfahrens verdienen besondere Erwähnung. Die Kommunikation war klar, strukturiert und schnell, mit präzisen und auf meine Situation zugeschnittenen Ratschlägen. Ich empfehle diesen Anwalt allen, die eine sorgfältige und wirksame Strafverteidigung suchen.

Razari A. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Rechtsanwalt Kohen hat meine Strafsache betreut. Ich bin mit seiner Arbeit sehr zufrieden und empfehle ihn Ihnen ohne jedes Zögern.

Valérie A. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Ausgezeichneter Rechtsanwalt für Strafrecht, er hat mir in einem Verfahren um eine Gewaltschutzanordnung herausgeholfen, die meine Ex-Partnerin missbräuchlich beantragt hatte

MRK · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Sehr zufrieden mit der Lösung, die er für meine Verteidigung vor Gericht erreicht hat. Alles Gute

Mohammed Y. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Rechtsanwalt Hassan Kohen ist ein junger, erfahrener und sehr kompetenter Anwalt. Er hört ausgezeichnet zu, zeigt viel Empathie und großes menschliches Feingefühl. Erreichbar und reaktionsschnell, beherrscht er sein Handwerk perfekt.

Mohamed Karim C. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

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Adel H. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Rechtsanwalt Kohen hat uns gut beraten und begleitet. Ich danke ihm für alles, was er getan hat.

Ridwan B. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt
Rechtsanwalt Hassan Kohen, Anwalt in Paris

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Rechtsanwalt Hassan Kohen

Rechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Digital- und IT-Recht: Impressum, Nutzungsbedingungen von Websites, personenbezogene Daten und Streitigkeiten im Onlinehandel.

Offizielles Profil im nationalen Verzeichnis der französischen Anwälte (CNB) · 4,9/5 bei Google (270 Bewertungen)

Seite aktualisiert am 1. November 2026.

Kurze Antwort

Jeder Herausgeber einer Website stellt der Öffentlichkeit in einem offenen Standard seine Identität, seine Kontaktdaten, den Namen des Publikationsdirektors sowie die Angaben zum Hostinganbieter zur Verfügung (Artikel 1-1 des Gesetzes vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft, LCEN). Ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen gibt auf seiner Website zusätzlich den Vermerk RCS, die Stadt des Registergerichts und seine Identifikationsnummer an (Artikel R. 123-237 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce). Ein Onlineshop muss darüber hinaus einen leichten, unmittelbaren und dauerhaften Zugang zu seinen vollständigen Kontaktdaten, seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und, bei einem reglementierten Beruf, zu seinen Berufsregeln gewährleisten (Artikel 19 der LCEN) sowie die vorvertraglichen Informationen des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) erteilen. Allgemeine Bedingungen binden den Nutzer nur, wenn er sie kannte und akzeptiert hat (Artikel 1119 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil); die Erhebung von Daten verlangt eine klare Information (Artikel 12 und 13 der DSGVO), und nicht notwendige Cookies erfordern eine vorherige Einwilligung (Artikel 82 des Gesetzes vom 6. Januar 1978). Die fehlende Identifizierung ist ein Vergehen (délit) (Artikel 1-2 der LCEN). Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris handelt sowohl für den Herausgeber als auch für die von einer Website betroffene Person. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.

Eine Website, die in Einklang mit dem Recht gebracht werden muss, eine erhaltene Abmahnung (mise en demeure), eine anonyme Website, deren Herausgeber identifiziert werden soll?

Ihre Situation verstehen

Das Impressum einer Website, erklärt

Die Herausgeber einer Website „stellen der Öffentlichkeit in einem offenen Standard“ die Angaben zur Verfügung, die sie identifizieren (Artikel 1-1 des Gesetzes vom 21. Juni 2004) (eigene Übersetzung). Dieser Beitrag zeigt, was die Seite angeben muss, was der Onlineshop hinzufügt, wie sich allgemeine Bedingungen durchsetzbar machen lassen, was Datenschutzerklärung und Cookies verlangen und was auf dem Spiel steht.

Eckpunkte

Die identifizierenden Angaben, die jede Website anzeigen muss

Wer herausgibt, wer für den Inhalt einsteht, wer hostet: vier Angaben, die das Gesetz von jedem Herausgeber verlangt.

1

Ist der Herausgeber eine natürliche Person: Name, Vornamen, Wohnsitz und Telefonnummer sowie, wenn sie im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) oder im nationalen Unternehmensregister als Handwerksbetrieb eingetragen ist, die Eintragungsnummer (Artikel 1-1, I, 1° der LCEN).

2

Ist der Herausgeber eine juristische Person: ihre Firma oder Bezeichnung, ihr Gesellschaftssitz, ihre Telefonnummer und, bei einem eingetragenen Unternehmen, die Eintragungsnummer, das Stammkapital und die Anschrift des Sitzes (Artikel 1-1, I, 2°).

3

Der Name des Publikationsdirektors oder Mitdirektors im Sinne des Artikels 93-2 des Gesetzes vom 29. Juli 1982 und gegebenenfalls der Name des für die Redaktion Verantwortlichen (Artikel 1-1, I, 3°).

4

Name, Firma oder Bezeichnung, Anschrift und Telefonnummer des Hostinganbieters sowie gegebenenfalls Identität und Anschrift derjenigen, die die von ihnen unmittelbar für die Herausgabe des Dienstes verarbeiteten Daten speichern (Artikel 1-1, I, 4° und 5°).

Das Unternehmen im Handelsregister trifft eine weitere Pflicht aus dem französischen Handelsgesetzbuch: Es „gibt zusätzlich auf seiner Website den Vermerk RCS an, gefolgt vom Namen der Stadt, in der sich das Register befindet, bei dem es eingetragen ist“ (eigene Übersetzung), mit seiner einheitlichen Identifikationsnummer, dem Ort seines Gesellschaftssitzes und je nach Fall den Angaben, die für eine ausländische Gesellschaft oder für den Einzelunternehmer gelten (Artikel R. 123-237 des Code de commerce). Wer eine Website nichtberuflich herausgibt, kann zur Wahrung seiner Anonymität nur die Kontaktdaten seines Hostinganbieters veröffentlichen, sofern er diesem seine Identität mitgeteilt hat; der Hostinganbieter unterliegt dem Berufsgeheimnis, das der Justizbehörde nicht entgegengehalten werden kann (Artikel 1-1, II der LCEN).

Der Publikationsdirektor kann nicht frei gewählt werden. Der Kassationshof (Cour de cassation) urteilt, dass der Direktor eines von einer juristischen Person erbrachten Onlinedienstes „von Rechts wegen deren gesetzlicher Vertreter oder, bei einem Verein, deren satzungsmäßiger Vertreter ist, ungeachtet jeder gegenteiligen Angabe auf der Website“ (eigene Übersetzung); er bestätigte die Verurteilung des Präsidenten eines herausgebenden Vereins, dessen Impressumsrubrik andere Personen benannte (Cass. crim., 22 janvier 2019, n° 18-81.779). Das Gesetz selbst bestimmt diese Person: Wird der Dienst von einer juristischen Person erbracht, ist es je nach Rechtsform der Vorsitzende des Vorstands oder des Verwaltungsrats, der Geschäftsführer oder der gesetzliche Vertreter (Artikel 93-2 des Gesetzes vom 29. Juli 1982). Für einen Verein, dessen Präsident der gesetzliche Vertreter ist, hat das Berufungsgericht Paris daraus abgeleitet, dass „der Publikationsdirektor bei einem Verein folglich nur der Präsident als gesetzlicher Vertreter sein kann“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 1, ch. 2, 30 juin 2022, n° 21/21541).

Seit dem 23. Mai 2024 stehen diese Pflichten in den Artikeln 1-1 und 1-2 der LCEN und nicht mehr in Artikel 6, III, den viele Ratgeber und die Entscheidungen vor diesem Datum noch zitieren. Die materielle Regel bleibt bestehen: Der Herausgeber identifiziert sich gegenüber der Öffentlichkeit in einem offenen Standard. Die Kanzlei prüft zudem, ob diese Angaben mit dem Handelsregisterauszug, der Satzung und dem Hostingvertrag übereinstimmen.

Online verkaufen

Der Onlineshop: was der elektronische Handel hinzufügt

Sobald eine Website Waren oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet, werden die dem Kunden geschuldeten Informationen umfangreicher.

Verstärkte Identifizierung

Jede Person, die elektronischen Handel betreibt, gewährleistet ihren Kunden „einen leichten, unmittelbaren und dauerhaften Zugang unter Verwendung eines offenen Standards“ (eigene Übersetzung) zu ihrem Namen oder ihrer Firma, zur Anschrift ihrer Niederlassung, zu ihrer E-Mail-Adresse und zu einer Telefonnummer, unter der sie tatsächlich erreichbar ist, zu ihrer Eintragungsnummer, ihrem Kapital und ihrem Sitz, zu ihrer individuellen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und, wenn die Tätigkeit genehmigungspflichtig ist, zu Name und Anschrift der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat (Artikel 19 der LCEN). Der elektronische Handel umfasst auch Online-Informationsdienste, selbst wenn die Empfänger sie nicht vergüten (Artikel 14).

Reglementierte Berufe

Wer einen reglementierten Beruf ausübt, gibt zusätzlich den Verweis auf die anwendbaren Berufsregeln, seine Berufsbezeichnung, den Mitgliedstaat, der sie verliehen hat, und den Namen der Kammer oder Einrichtung an, bei der er eingetragen ist (Artikel 19, 6°).

Preis und vorvertragliche Informationen

Der angegebene Preis muss klar und eindeutig sein und darlegen, ob Steuern und Lieferkosten enthalten sind (Artikel 19). Vor Vertragsschluss erhält der Verbraucher in lesbarer und verständlicher Form die wesentlichen Eigenschaften, den Preis, die Lieferfrist, die Identität und die Kontaktdaten des Unternehmers, die gesetzlichen Gewährleistungen, die Möglichkeit, einen Mediator anzurufen, und, soweit es besteht, die Bedingungen des Widerrufsrechts mit dem Muster-Widerrufsformular (Artikel L. 111-1, L. 221-5 und L. 221-11 des Code de la consommation).

Abgabe der Bestellung

Die Bestätigungsschaltfläche trägt den Hinweis „Bestellung mit Zahlungspflicht“ oder eine gleichwertige Formulierung (eigene Übersetzung), und die Website gibt spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs die akzeptierten Zahlungsmittel und etwaige Lieferbeschränkungen an (Artikel L. 221-14). Der Vertrag kommt nur wirksam zustande, wenn der Kunde die Einzelheiten und den Gesamtpreis seiner Bestellung prüfen und seine Fehler vor der Bestätigung berichtigen konnte (Artikel 1127-2 des Code civil).

Mediation und Kündigung

Der Unternehmer teilt die Kontaktdaten des oder der Verbrauchermediatoren mit, denen er unterliegt (Artikel L. 616-1). Kann der Vertrag online geschlossen werden, stellt er „eine Funktion zur Verfügung, mit der die Mitteilung und die für die Kündigung des Vertrags erforderlichen Schritte auf elektronischem Weg vorgenommen werden können“ (Artikel L. 215-1-1) (eigene Übersetzung).

Werbung und Barrierefreiheit

Jede Online-Werbung „muss klar als solche erkennbar sein“ und die Person bezeichnen, für deren Rechnung sie erfolgt (Artikel 20 der LCEN) (eigene Übersetzung). Öffentliche Stellen, bestimmte private Einrichtungen mit einem Gemeinwohlauftrag und Unternehmen, deren Umsatz einen durch Dekret festgelegten Schwellenwert überschreitet, zeigen auf der Startseite einen deutlich sichtbaren Hinweis an, ob die Website den Regeln der Barrierefreiheit entspricht, und veröffentlichen eine Erklärung zur Barrierefreiheit (Artikel 47 des Gesetzes vom 11. Februar 2005).

Diese Angaben werden kontrolliert. Das Verwaltungsberufungsgericht Paris (cour administrative d'appel de Paris) hat die auf der Startseite der Website veröffentlichten Geldbußen von 5 000 und 20 000 Euro bestätigt, die die Départementsbehörde für Verbraucherschutz einem Händler auferlegt hatte, weil er Anordnungen zur vorvertraglichen Information und zu irreführenden Geschäftspraktiken bei den gesetzlichen Gewährleistungen nicht befolgt hatte, nach Kontrollen in Geschäften und auf seinen Fernabsatz-Websites: Die Sanktion „erscheint angesichts der Art und der Dauer der festgestellten Verstöße nicht unverhältnismäßig“ (eigene Übersetzung), ein Jahr nach einer Anordnung zur Herstellung der Rechtskonformität (CAA Paris, 7 février 2025, n° 23PA03283). Das vierzehntägige Widerrufsrecht und seine Ausnahmen (Artikel L. 221-18 und L. 221-28) behandeln wir auf unserer Seite zum E-Commerce-Recht.

Artikel 19 der LCEN erhält am 1. Januar 2027 eine neue Fassung: Der Verweis auf die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer führt ab diesem Datum auf Artikel L. 215-27 des Code des impositions sur les biens et services, ohne die Liste der geschuldeten Angaben zu ändern (auf Légifrance eingesehene Fassungen, geltend und künftig). Zu Plattformen, Marktplätzen und sozialen Netzwerken siehe unsere Seite zu digitalen Plattformen; zu gesponserten Inhalten unsere Seite zum Influencer-Recht.

Die allgemeinen Bedingungen

AGB und Nutzungsbedingungen: Akzeptanz sichern, ohne missbräuchliche Klauseln formulieren

Das Impressum identifiziert den Herausgeber; die allgemeinen Bedingungen legen die Regeln des Vertrags fest. Beide sind zusammen zu lesen.

Sie betreiben die Website

  • Die Bedingungen vor der Bestellung oder der Registrierung akzeptieren lassen und den Nachweis der akzeptierten Fassung aufbewahren.
  • Sie so zur Verfügung stellen, dass sie gespeichert und wiedergegeben werden können.
  • Klar formulieren, vermutet missbräuchliche Klauseln streichen, das anwendbare Recht und das zuständige Gericht regeln.

Sie sind Kunde oder Nutzer

  • Prüfen, ob die geltend gemachten Bedingungen Ihnen zur Kenntnis gebracht und von Ihnen akzeptiert wurden.
  • Den missbräuchlichen oder rechtswidrigen Charakter einer Klausel oder ihre mangelnde Klarheit einwenden.
  • Gewerblicher Nutzer: Lesen Sie die Gerichtsstandsklausel, bevor Sie klagen; sie kann ein ausländisches Gericht bestimmen.

Allgemeine Bedingungen „entfalten gegenüber der anderen Partei nur dann Wirkung, wenn sie ihr zur Kenntnis gebracht wurden und sie sie akzeptiert hat“ (Artikel 1119 des Code civil) (eigene Übersetzung). Wer berufsmäßig online verkauft, stellt die Vertragsbestimmungen „so zur Verfügung, dass ihre Speicherung und ihre Wiedergabe möglich sind“ (Artikel 1127-1) (eigene Übersetzung). Der Nachweis der Akzeptanz obliegt demjenigen, der sich auf die Bedingungen beruft: In einem Vertrag zwischen Unternehmern, der aufgrund eines Bestellscheins geschlossen wurde, hat das Berufungsgericht Versailles allgemeine Verkaufsbedingungen für nicht entgegenhaltbar erklärt, weil „der bloße Vermerk auf der ersten Seite des Bestellscheins“ nicht genügte, um nachzuweisen, dass der Kunde sie kannte (eigene Übersetzung), und die auf die darin vorgesehene Laufzeit gestützte Zahlungsklage abgewiesen (CA Versailles, ch. com. 3-1, 1er avril 2026, n° 23/07067). Siehe auch unseren Beitrag zur Durchsetzbarkeit nicht unterzeichneter Verkaufsbedingungen.

Gegenüber einem Verbraucher müssen Klauseln „klar und verständlich dargestellt und abgefasst“ sein und werden im Zweifel in dem für ihn günstigsten Sinn ausgelegt (Artikel L. 211-1 des Code de la consommation) (eigene Übersetzung); Klauseln, die zu seinem Nachteil ein erhebliches Ungleichgewicht schaffen, sind missbräuchlich (Artikel L. 212-1). Das Berufungsgericht Paris hat eine Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Videospielplattform als nicht geschrieben angesehen, deren Bestimmungen „die konkrete Funktionsweise des Vergütungsmechanismus für den Urheber von Inhalten nicht transparent darlegen“ (eigene Übersetzung), und zugleich zwei weitere beanstandete Klauseln bestätigt (CA Paris, pôle 5, ch. 2, 21 octobre 2022, n° 20/15768). Es hat außerdem die Lizenzklausel eines Online-Musikdienstes für rechtswidrig erklärt, die als „für den Verbraucher nicht verständlich, der damit eine Blankovollmacht erteilt“ beurteilt wurde, um seine Beiträge zu nutzen (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 11, 27 février 2026, n° 21/00128).

Zwischen Unternehmern hat das allgemeine Recht der missbräuchlichen Klauseln nur eine begrenzte Reichweite. Der Kassationshof urteilt, dass Artikel 1171 des Code civil „somit nicht auf Verträge Anwendung findet, die von einer Person geschlossen werden, die Produktions-, Vertriebs- oder Dienstleistungstätigkeiten ausübt, es sei denn, die Anwendung des Artikels L. 442-1 des Code de commerce auf diese Verträge ist durch eine andere Bestimmung ausgeschlossen“ (eigene Übersetzung): Der Transportunternehmer, der seinem Auftraggeber vorwarf, ihm einen Formularvertrag aufgezwungen zu haben, unterlag auf dieser Grundlage (Cass. com., 13 mai 2026, n° 24-17.137). Bei einem geschäftlich eröffneten Instagram-Konto hat der Kassationshof den auf Artikel 1171 gestützten Einwand gegen die Klausel der Nutzungsbedingungen, die die irischen Gerichte bestimmt, für unerheblich erklärt, da deren Wirksamkeit allein dem irischen Recht unterlag: Das französische Gericht erklärte sich für unzuständig (Cass. 1re civ., 2 avril 2025, n° 23-12.384). Die allgemeinen Verkaufsbedingungen eines Lieferanten sind schließlich „die einzige Grundlage der Geschäftsverhandlung“ (eigene Übersetzung) und werden jedem gewerblichen Käufer auf Verlangen mitgeteilt (Artikel L. 441-1 des Code de commerce). Siehe unsere Seite zum Vertragsrecht.

Die Punkte, die die Kanzlei in allgemeinen Bedingungen prüft:

Akzeptanz und Nachweis Anwendbare Fassung Klarheit der Klauseln Missbräuchliche Klauseln Haftung und Gewährleistung Einseitige Änderung Anwendbares Recht und zuständiges Gericht Mediation Eigentum an Inhalten

Personenbezogene Daten

Datenschutzerklärung und Cookie-Banner

Ein Kontaktformular, ein Newsletter oder ein Tool zur Reichweitenmessung genügen, um diese Pflichten auszulösen.

Zum Zeitpunkt der Erhebung nennt die Datenschutzerklärung Identität und Kontaktdaten des Verantwortlichen, gegebenenfalls die des Datenschutzbeauftragten, die Zwecke und die Rechtsgrundlage, die Empfänger und etwaige Übermittlungen außerhalb der Union (Artikel 13 Absatz 1 der DSGVO).

Sie gibt außerdem die Speicherdauer oder deren Kriterien an, die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit, das Recht, die Einwilligung zu widerrufen, und das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen (Artikel 13 Absatz 2).

Die Information erfolgt „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ (Artikel 12 der DSGVO) (eigene Übersetzung).

Bei Cookies und Trackern wird der Nutzer „klar und umfassend“ über ihren Zweck und die Möglichkeiten informiert, ihnen zu widersprechen (eigene Übersetzung), und sie werden erst nach seiner Einwilligung gesetzt, außer denjenigen, die ausschließlich der elektronischen Kommunikation dienen oder für den vom Nutzer gewünschten Dienst unbedingt erforderlich sind (Artikel 82 des Gesetzes vom 6. Januar 1978).

Die Einwilligung ist eine Willensbekundung „freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich“ (Artikel 4 Nr. 11 der DSGVO), und „Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein“ (Artikel 7) (eigene Übersetzung).

Die Formulierung zählt ebenso viel wie die Aufzählung. Das Berufungsgericht Paris hat die Rechtswidrigkeit einer in allgemeinen Worten gefassten Zweckklausel bestätigt und dabei festgestellt, dass „den Nutzer auf die Suche nach Informationen in einem komplexen Dokument zu verweisen, diesem Erfordernis zuwiderläuft“ und dass „die Klausel dem durchschnittlichen Nutzer erlauben muss, sich ein genaues und konkretes Bild der Verarbeitungen zu machen“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 11, 27 février 2026, n° 21/00128).

Bei Cookies hat der Staatsrat (Conseil d'État) die Geldbußen von 60 und 40 Millionen Euro gegen zwei Gesellschaften derselben Gruppe aufrechterhalten, nachdem eine Kontrolle ergeben hatte, dass „sieben Cookies automatisch auf seinem Endgerät gesetzt wurden, ohne sein Zutun, sobald er die Website aufrief“, und dass auch nach einer Aktualisierung „die so gegebenen Hinweise den Nutzer nicht unmittelbar und ausdrücklich über die Zwecke der Cookies und die Möglichkeiten informieren, ihnen zu widersprechen“ (eigene Übersetzung) (CE, 28 janvier 2022, n° 449209). Im Jahr 2026 lehnte er es ab, die CNIL zu verpflichten, ein Bannermodell aus ihrer Empfehlung zu streichen, bei dem „die Möglichkeit der Ablehnung auf demselben Bildschirm und ebenso leicht zugänglich ist wie der Mechanismus zur Erteilung der Einwilligung und in vergleichbarer Größe“ (eigene Übersetzung) (CE, 19 juin 2026, n° 501417).

Die Cookie-Wall (mur de traceurs), die den Zugang zur Website für den sperrt, der Cookies ablehnt, wurde nicht für rechtmäßig erklärt: Der Staatsrat hat lediglich das in Leitlinien aufgestellte allgemeine Verbot aufgehoben: „Indem die CNIL ein solches allgemeines und absolutes Verbot allein aus dem Erfordernis einer freiwilligen Einwilligung nach der Verordnung vom 27. April 2016 ableitete, hat sie überschritten, was sie im Rahmen eines Instruments des Soft Law rechtmäßig tun darf“ (eigene Übersetzung) (CE, 19 juin 2020, n° 434684). Die Wirksamkeit eines solchen Mechanismus ist weiterhin danach zu beurteilen, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wird. Zur vollständigen Herstellung der Rechtskonformität und zu den Verfahren vor der CNIL siehe unsere Seite zur DSGVO.

Der Rechtsstreit

Sanktionen, Kontrollen und Rechtsbehelfe auf beiden Seiten

Der Herausgeber riskiert eine strafrechtliche Verfolgung, eine Verwaltungsgeldbuße oder eine Klage eines Wettbewerbers; wer von einer Website betroffen ist, hat Mittel, den Herausgeber zu identifizieren und verurteilen zu lassen.

Fehlende Identifizierung

Ein Jahr Freiheitsstrafe und 75 000 Euro Geldstrafe für die natürliche Person oder den rechtlichen oder faktischen Leiter der herausgebenden juristischen Person, die die Absätze I und II des Artikels 1-1 nicht beachtet (Artikel 1-2 der LCEN). Die juristische Person muss mit einer fünffachen Geldstrafe rechnen, also 375 000 Euro (Artikel 131-38 des französischen Strafgesetzbuchs, Code pénal), ferner mit einem Verbot der Ausübung der Tätigkeit von bis zu fünf Jahren sowie mit dem Aushang oder der Verbreitung der Entscheidung (Artikel 1-2 der LCEN und Artikel 131-39 des Code pénal).

Vermerk RCS

Das Fehlen des Vermerks RCS und der auf der Website geforderten Angaben ist eine Übertretung der 4. Klasse (contravention) (Artikel R. 123-237 des Code de commerce), die bei einer natürlichen Person mit einer Geldstrafe von höchstens 750 Euro (Artikel 131-13 des Code pénal) und bei einer juristischen Person mit höchstens 3 750 Euro geahndet wird, wobei der Satz verfünffacht wird (Artikel 131-41 des Code pénal).

Geldbußen der DGCCRF

Bis zu 3 000 Euro für eine natürliche Person und 15 000 Euro für eine juristische Person bei Verstößen gegen die allgemeine vorvertragliche Informationspflicht (Artikel L. 131-1 des Code de la consommation); bis zu 15 000 und 75 000 Euro für die im Fernabsatz geschuldeten Informationen (Artikel L. 242-10) und für das Fehlen einer Online-Kündigung (Artikel L. 241-3-1).

CNIL

Verstöße gegen die Cookie-Regeln (Artikel 82 des Gesetzes vom 6. Januar 1978) setzen den Herausgeber einer Verwaltungsgeldbuße von höchstens 10 Millionen Euro oder, bei einem Unternehmen, von 2 % des weltweiten Jahresumsatzes aus, wobei der höhere Betrag maßgeblich ist (Artikel 20, IV, 7° desselben Gesetzes). Diese Obergrenze steigt auf 20 Millionen Euro und 4 % bei den in Artikel 83 Absatz 5 der DSGVO genannten Verstößen, darunter die Grundsätze der Verarbeitung, die Bedingungen der Einwilligung und die Rechte der betroffenen Personen, einschließlich der Information.

Den Herausgeber identifizieren

Zugangsanbieter und Hostinganbieter besitzen und speichern die Daten, mit denen sich jeder identifizieren lässt, der zur Schaffung eines Inhalts beigetragen hat (Artikel 6, V, A der LCEN). Das Gericht kann deren Herausgabe vor jedem Prozess anordnen, wenn ein berechtigter Grund besteht, den Beweis von Tatsachen zu sichern (Artikel 145 der französischen Zivilprozessordnung, Code de procédure civile).

Gegen die Website vorgehen

Eine Geschäftspraxis ist irreführend, „wenn die Person, für deren Rechnung sie durchgeführt wird, nicht klar identifizierbar ist“ (Artikel L. 121-2, 3° des Code de la consommation) (eigene Übersetzung). Der geschädigte Wettbewerber klagt wegen unlauteren Wettbewerbs auf der Grundlage der zivilrechtlichen Haftung (Artikel 1240 des Code civil).

Das Berufungsgericht Paris hat eine anonyme Website sanktioniert. Es nahm irreführende Geschäftspraktiken und Handlungen unlauteren Wettbewerbs gegen die Gesellschaft an, die auf einer Website ohne Impressum einen Artikel über die Schulung zweier Konkurrenzunternehmen veröffentlicht hatte: „Die von der Gesellschaft La Capsule beanspruchte Anonymität erlaubt es dem Verbraucher nicht, die erforderlichen Informationen über die Identität des Betreibers der Website und des Verfassers des veröffentlichten Artikels zu erhalten“ (eigene Übersetzung). Die Geschädigten hatten das Gericht anrufen müssen, „um mangels Impressum und wegen der Registrierung des Domainnamens mit beschränkter Veröffentlichung die erforderlichen Daten zu erhalten“ (eigene Übersetzung); die Gesellschaft wurde zur Zahlung von 18 186 Euro wegen des wirtschaftlichen Schadens verurteilt (CA Paris, pôle 5, ch. 11, 14 mars 2025, n° 22/16356). Der Eilrichter (juge des référés) in Paris wiederum hat einen Hostinganbieter angewiesen, die Identität der Personen hinter einer Website mitzuteilen, und dabei daran erinnert, dass „die Herausgeber und Hostinganbieter einer Website verpflichtet sind, die Identität und die Kontaktdaten des Inhabers einer IP-Adresse aufzubewahren, von der aus ein online gestellter Inhalt erstellt wurde“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, réf., 7 mai 2024, n° 24/50725).

Das Fehlen einer Angabe muss bewiesen und anhand der gesamten Website beurteilt werden. In einem Fall, in dem ein Verein einer Website vorwarf, ihren Publikationsdirektor nicht zu benennen, hat das Berufungsgericht Paris einstweiligen Rechtsschutz aus zwei Gründen abgelehnt. Zum einen bestätigte keine „Feststellung durch einen Gerichtsvollzieher das Fehlen jeder Angabe zu diesem Punkt, da nur ein einfacher Screenshot vorgelegt wurde“ (eigene Übersetzung), dessen Beweiswert bestritten war. Zum anderen ist der Publikationsdirektor eines Vereins in jedem Fall sein Präsident als gesetzlicher Vertreter, und die Website gab, wie die Berufungsbeklagten geltend machten, an, von einem Verband herausgegeben zu werden, dessen Präsidenten sie nannte, „sodass hinsichtlich des Namens des Publikationsdirektors keine Unklarheit besteht“ (eigene Übersetzung); die offensichtlich rechtswidrige Störung „ist nicht mit der im Eilverfahren erforderlichen Offensichtlichkeit festgestellt“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 1, ch. 2, 30 juin 2022, n° 21/21541). Der zweite Grund genügte, um den Antrag zurückzuweisen. Die Kanzlei lässt daher vor jedem Vorgehen eine Feststellung durch einen Gerichtsvollzieher (commissaire de justice) aufnehmen und prüft, dass sich die Identität des Herausgebers nicht aus anderen Seiten der Website ergibt. Siehe auch unsere Seiten zum unlauteren Wettbewerb und zu den Kontrollen der DGCCRF.

FAQ

Häufige Fragen

Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Texte und auf überprüfte Entscheidungen.

Welche Impressumsangaben sind auf einer Website verpflichtend?

Der Herausgeber einer Website stellt der Öffentlichkeit in einem offenen Standard die Angaben zur Verfügung, die ihn identifizieren (Artikel 1-1 des Gesetzes vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft). Bei einer natürlichen Person: Name, Vornamen, Wohnsitz, Telefonnummer und, wenn sie eingetragen ist, die Eintragungsnummer. Bei einer juristischen Person: Firma oder Bezeichnung, Gesellschaftssitz, Telefonnummer und, bei einem eingetragenen Unternehmen, Eintragungsnummer, Stammkapital und Anschrift des Sitzes. In jedem Fall: der Name des Publikationsdirektors und gegebenenfalls des für die Redaktion Verantwortlichen sowie Name, Anschrift und Telefonnummer des Hostinganbieters.

Das eingetragene Unternehmen gibt zusätzlich auf seiner Website den Vermerk RCS, gefolgt von der Stadt des Registergerichts, seine einheitliche Identifikationsnummer und den Ort seines Gesellschaftssitzes an (Artikel R. 123-237 des Code de commerce). Verkauft die Website Waren oder Dienstleistungen, kommen die E-Mail-Adresse, die innergemeinschaftliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die Behörde, die eine Genehmigung zur Ausübung erteilt hat, und bei einem reglementierten Beruf die Berufsregeln und die Kammer der Eintragung hinzu (Artikel 19 der LCEN).

Der genaue Inhalt hängt also vom Status des Herausgebers und von der Tätigkeit der Website ab. Die Kanzlei erstellt die anwendbare Liste anhand des Handelsregisterauszugs, der Satzung und des Hostingvertrags und verfasst die Seite entsprechend.

Müssen eine Präsentationswebsite, ein Kleinunternehmer oder ein Verein ein Impressum veröffentlichen?

Ja. Die Pflicht trifft Personen, „deren Tätigkeit darin besteht, einen Online-Dienst zur öffentlichen Kommunikation herauszugeben“ (eigene Übersetzung), unabhängig von Onlineverkauf, Umsatz oder Rechtsform (Artikel 1-1, I der LCEN). Eine Präsentationswebsite, die Website eines Kleinunternehmers (micro-entrepreneur) oder die eines Vereins sind betroffen, sobald sie für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Der Kleinunternehmer veröffentlicht Name, Vornamen, Wohnsitz und Telefonnummer sowie seine Eintragungsnummer, wenn er im Handels- und Gesellschaftsregister oder im nationalen Unternehmensregister als Handwerksbetrieb eingetragen ist. Der eingetragene Einzelunternehmer fügt die Angaben hinzu, die der Code de commerce auf seiner Website verlangt, darunter die Bezeichnung mit seinem Namen, der die Worte „entrepreneur individuel“ oder die Initialen EI vorangestellt oder nachgestellt sind (Artikel R. 123-237).

Der Verein veröffentlicht seine Bezeichnung, seinen Sitz und seine Telefonnummer sowie den Namen seines Publikationsdirektors, der sein durch die Satzung bestimmter gesetzlicher Vertreter ist, in der Praxis meist sein Präsident: Wird der Dienst von einer juristischen Person erbracht, ist der Publikationsdirektor ihr gesetzlicher Vertreter (Artikel 93-2 des Gesetzes vom 29. Juli 1982), und der Kassationshof stellt klar, dass es sich bei einem Verein um seinen „satzungsmäßigen“ Vertreter handelt (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 22 janvier 2019, n° 18-81.779).

Nur wer eine Website nichtberuflich herausgibt, etwa einen persönlichen Blog, darf sich auf die Kontaktdaten seines Hostinganbieters beschränken, sofern er diesem seine Identität mitgeteilt hat (Artikel 1-1, II).

Wer muss als Publikationsdirektor der Website benannt werden?

Jeder Online-Dienst zur öffentlichen Kommunikation hat einen Publikationsdirektor, dessen Name im Impressum steht (Artikel 1-1, I, 3° der LCEN, der auf den Artikel 93-2 des Gesetzes vom 29. Juli 1982 verweist). Wird die Website von einer natürlichen Person herausgegeben, ist es diese Person. Wird sie von einer juristischen Person herausgegeben, besteht keine Wahl: Der Kassationshof urteilt, dass der Publikationsdirektor „von Rechts wegen deren gesetzlicher Vertreter oder, bei einem Verein, deren satzungsmäßiger Vertreter ist, ungeachtet jeder gegenteiligen Angabe auf der Website“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 22 janvier 2019, n° 18-81.779).

In diesem Fall benannte die Impressumsrubrik zwei inhaftierte Personen als Direktor und stellvertretenden Direktor. Der Präsident des herausgebenden Vereins wurde wegen der Nichtbereitstellung der Angaben zur Identifizierung des Herausgebers zu drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 5 000 Euro Geldstrafe verurteilt, und seine Kassationsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

In einer Gesellschaft ist der Publikationsdirektor nach Artikel 93-2 also je nach Gesellschaftsform der Vorsitzende des Vorstands oder des Verwaltungsrats, der Geschäftsführer oder der gesetzliche Vertreter. Die Angabe des Namens eines Angestellten, eines Dienstleisters oder eines Webmasters ändert nichts daran, wer Publikationsdirektor ist. Die Kanzlei gleicht die Angabe mit der Satzung und dem Handelsregisterauszug ab und aktualisiert sie bei jedem Wechsel der Leitung.

Wo gehört das Impressum auf einer Website hin, und in welcher Form?

Das Gesetz verlangt die Bereitstellung für die Öffentlichkeit „in einem offenen Standard“ (Artikel 1-1 der LCEN) und, beim Onlineshop, „einen leichten, unmittelbaren und dauerhaften Zugang unter Verwendung eines offenen Standards“ (Artikel 19) (eigene Übersetzung). Üblich ist eine eigene Seite, die von jeder Seite der Website aus erreichbar ist, in der Regel über einen Link in der Fußzeile mit diesem Titel. Eine schwer auffindbare oder in einem geschlossenen Format veröffentlichte Angabe verfehlt diese Anforderung.

Der Vermerk RCS muss „auf seiner Website“ stehen (Artikel R. 123-237 des Code de commerce) (eigene Übersetzung). Die allgemeinen Bedingungen werden getrennt dargestellt, aber so, dass ihre Speicherung und Wiedergabe möglich ist (Artikel 1127-1 des Code civil), und die Datenschutzerklärung muss leicht zugänglich sein (Artikel 12 der DSGVO).

Das Fehlen der Seite hat konkrete Folgen. In einem vom Berufungsgericht Paris entschiedenen Fall mussten Wettbewerber, die von einer Website ohne Impressum betroffen waren, das Gericht anrufen, um die Identität ihres Herausgebers zu erfahren; die Gesellschaft wurde wegen irreführender Geschäftspraktiken und unlauteren Wettbewerbs verurteilt (CA Paris, pôle 5, ch. 11, 14 mars 2025, n° 22/16356). Die Kanzlei prüft die Seite, ihre Verlinkung von allen Seiten aus und ihre Aktualität.

Welche zusätzlichen Angaben braucht ein Onlineshop?

Der Onlineshop ergänzt die identifizierenden Angaben um die E-Mail-Adresse, eine Telefonnummer, unter der der Verkäufer tatsächlich erreichbar ist, die individuelle Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Name und Anschrift der Behörde, die eine Genehmigung zur Ausübung erteilt hat, und bei einem reglementierten Beruf die Berufsregeln (Artikel 19 der LCEN). Die Preise werden klar und eindeutig angegeben, mit dem Hinweis, ob Steuern und Lieferkosten enthalten sind.

Vor der Bestellung erhält der Verbraucher die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder der Dienstleistung, den Preis, die Lieferfrist, die Identität und die Kontaktdaten des Unternehmers, die gesetzlichen Gewährleistungen, die Möglichkeit, einen Mediator anzurufen, und, soweit es besteht, das Widerrufsrecht mit seinem Muster-Widerrufsformular (Artikel L. 221-5 des Code de la consommation). Die Bestätigungsschaltfläche trägt den Hinweis „Bestellung mit Zahlungspflicht“ oder eine gleichwertige Formulierung (eigene Übersetzung), und die akzeptierten Zahlungsmittel werden spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs angegeben (Artikel L. 221-14). Mediation, Online-Kündigung und Widerrufsrecht sind ausführlich auf unserer Seite zum E-Commerce-Recht dargestellt.

Diese Verstöße werden kontrolliert: Verwaltungsgeldbußen von 5 000 und 20 000 Euro, die auf der Startseite der Website veröffentlicht wurden, sind gegenüber einem Händler bestätigt worden, der ein Jahr später die Anordnungen zur vorvertraglichen Information und zu irreführenden Praktiken bei den gesetzlichen Gewährleistungen nicht befolgt hatte (CAA Paris, 7 février 2025, n° 23PA03283).

Impressum, Nutzungsbedingungen, Verkaufsbedingungen und Datenschutzerklärung: Was ist der Unterschied?

Es sind vier getrennte Dokumente, die unterschiedlichen Texten folgen. Das Impressum identifiziert den Herausgeber, den Publikationsdirektor und den Hostinganbieter; es ist für jede öffentlich zugängliche Website verpflichtend (Artikel 1-1 der LCEN).

Die allgemeinen Nutzungsbedingungen (CGU) legen die Regeln für die Nutzung der Website oder des Dienstes fest: Registrierung, Konten, von Nutzern veröffentlichte Inhalte, Haftung, Sperrung. Die allgemeinen Verkaufsbedingungen (CGV) regeln den Verkauf: Preis, Zahlung, Lieferung, Gewährleistungen, Widerruf. Beide entfalten nur Wirkung, wenn sie dem Nutzer zur Kenntnis gebracht und von ihm akzeptiert wurden (Artikel 1119 des Code civil). Zwischen Unternehmern sind die Verkaufsbedingungen „die einzige Grundlage der Geschäftsverhandlung“ (eigene Übersetzung) und werden dem Käufer auf Verlangen mitgeteilt (Artikel L. 441-1 des Code de commerce).

Die Datenschutzerklärung schließlich liefert die Information, die die DSGVO bei der Erhebung von Daten verlangt: Verantwortlicher, Zwecke, Rechtsgrundlage, Empfänger, Speicherdauer, Rechte (Artikel 13 der DSGVO). Die Verwaltung von Cookies richtet sich dagegen nach Artikel 82 des Gesetzes vom 6. Januar 1978.

Diese Texte auf einer einzigen Seite zusammenzufassen, trübt die Information und schwächt den Nachweis der Akzeptanz. Die Kanzlei verfasst jedes Dokument gesondert, mit Verweisen zwischen ihnen.

Wie macht man AGB oder Nutzungsbedingungen gegenüber dem Internetnutzer durchsetzbar?

Indem man sie vor Vertragsschluss zur Kenntnis bringt und akzeptieren lässt. Allgemeine Bedingungen „entfalten gegenüber der anderen Partei nur dann Wirkung, wenn sie ihr zur Kenntnis gebracht wurden und sie sie akzeptiert hat“ (Artikel 1119 des Code civil) (eigene Übersetzung). Auf einer Website bedeutet das: Anzeige der Bedingungen bei der Bestellung oder der Registrierung, eine aktive Zustimmung und die Aufbewahrung der akzeptierten Fassung mit ihrem Datum.

Der berufsmäßige Verkäufer stellt die Vertragsbestimmungen „so zur Verfügung, dass ihre Speicherung und ihre Wiedergabe möglich sind“ (Artikel 1127-1) (eigene Übersetzung), und der Vertrag kommt nur wirksam zustande, wenn der Kunde die Einzelheiten seiner Bestellung und ihren Gesamtpreis prüfen und seine Fehler berichtigen konnte, bevor er bestätigt (Artikel 1127-2).

Die Beweislast trägt derjenige, der sich auf die Bedingungen beruft. Das Berufungsgericht Versailles hat dies einem IT-Dienstleister vorgehalten, der Raten auf der Grundlage der in seinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Laufzeit verlangte: „Die allgemeinen Verkaufsbedingungen der Gesellschaft Smart RX sind der Gesellschaft Pharmacie des trois communes somit nicht entgegenhaltbar“ (eigene Übersetzung), mangels eines abgezeichneten oder unterzeichneten Exemplars; die Verweisklausel im Bestellschein genügte nicht (CA Versailles, ch. com. 3-1, 1er avril 2026, n° 23/07067). Für den Herausgeber sind die Protokollierung der Akzeptanz und die Archivierung der aufeinanderfolgenden Fassungen der Bedingungen daher Beweismittel in einem späteren Verfahren.

Welche Klauseln in AGB oder Nutzungsbedingungen werden voraussichtlich als missbräuchlich beurteilt?

Gegenüber einem Verbraucher ist jede Klausel missbräuchlich, die zu seinem Nachteil ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien schafft, und Dekrete legen Listen von Klauseln fest, die als missbräuchlich vermutet werden oder unwiderleglich missbräuchlich sind (Artikel L. 212-1 des Code de la consommation). Die Klauseln müssen außerdem „klar und verständlich dargestellt und abgefasst“ sein (Artikel L. 211-1) (eigene Übersetzung).

Die Bedingungen großer Plattformen sind Klausel für Klausel beurteilt worden. Eine Klausel zur Vergütung von Urhebern von Inhalten wurde als nicht geschrieben angesehen, weil ihre Bestimmungen „die konkrete Funktionsweise des Vergütungsmechanismus für den Urheber von Inhalten nicht transparent darlegen“ (eigene Übersetzung); die Anträge gegen zwei weitere Klauseln desselben Dienstes wurden zurückgewiesen (CA Paris, pôle 5, ch. 2, 21 octobre 2022, n° 20/15768). Eine weltweite, ohne Gegenleistung gewährte und unbefristete Lizenz an den Inhalten der Nutzer wurde für rechtswidrig erklärt, da der Satz „für den Verbraucher nicht verständlich ist, der damit eine Blankovollmacht erteilt“ (eigene Übersetzung), während die Haftungsausschlussklausel der letzten Fassung als rechtmäßig beurteilt wurde (CA Paris, pôle 5, ch. 11, 27 février 2026, n° 21/00128).

Zwischen Unternehmern urteilt der Kassationshof, dass Artikel 1171 des Code civil nicht auf Verträge anwendbar ist, die von einer Person geschlossen werden, die Produktions-, Vertriebs- oder Dienstleistungstätigkeiten ausübt, es sei denn, die Anwendung des Artikels L. 442-1 des Code de commerce auf diese Verträge ist durch eine andere Bestimmung ausgeschlossen (Cass. com., 13 mai 2026, n° 24-17.137). Ein Formularvertrag (contrat d'adhésion) wird im Zweifel „zulasten desjenigen ausgelegt, der ihn vorgeschlagen hat“ (Artikel 1190 des Code civil) (eigene Übersetzung). Die Kanzlei prüft die Bedingungen im Licht dieser Entscheidungen und der regulatorischen Listen, für Herausgeber wie für Kunden.

Was muss die Datenschutzerklärung einer Website enthalten?

Die Informationen, die die DSGVO zum Zeitpunkt der Erhebung verlangt: Identität und Kontaktdaten des Verantwortlichen, gegebenenfalls die des Datenschutzbeauftragten, die Zwecke und die Rechtsgrundlage jeder Verarbeitung, gegebenenfalls die geltend gemachten berechtigten Interessen, die Empfänger, die Übermittlungen außerhalb der Union, die Speicherdauer oder deren Kriterien, die Rechte der betroffenen Person, das Recht, die Einwilligung zu widerrufen, und das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen (Artikel 13 der DSGVO).

Auch die Form ist vorgegeben: Die Information erfolgt „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ (Artikel 12) (eigene Übersetzung). Das Berufungsgericht Paris hat die Rechtswidrigkeit einer Klausel bestätigt, die die internen Verwendungen der Daten mit allgemeinen Formulierungen beschrieb, und dabei entschieden, dass „den Nutzer auf die Suche nach Informationen in einem komplexen Dokument zu verweisen, diesem Erfordernis zuwiderläuft“ und dass „die Klausel dem durchschnittlichen Nutzer erlauben muss, sich ein genaues und konkretes Bild der Verarbeitungen zu machen“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 11, 27 février 2026, n° 21/00128).

Eine von einer anderen Website kopierte Erklärung beschreibt Verarbeitungen, die nicht Ihre sind. Die Kanzlei geht vom tatsächlichen Bestand aus: Formulare, Newsletter, Kundenkonten, Tools zur Reichweitenmessung, Hosting- und Zahlungsdienstleister. Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und die Herstellung der Rechtskonformität insgesamt behandeln wir auf unserer Seite zur DSGVO.

Ist ein Cookie-Banner verpflichtend?

Ein System zur Information und zur Einholung der Einwilligung ist verpflichtend, sobald die Website Cookies oder Tracker setzt, die nicht unbedingt erforderlich sind. Der Nutzer muss „klar und umfassend“ über den Zweck der Tracker und die Möglichkeiten informiert werden, ihnen zu widersprechen, und ihr Setzen setzt seine vorherige Einwilligung voraus, außer bei denen, die ausschließlich der elektronischen Kommunikation dienen oder für den vom Nutzer gewünschten Dienst unbedingt erforderlich sind (Artikel 82 des Gesetzes vom 6. Januar 1978) (eigene Übersetzung). Die Einwilligung ist eine Willensbekundung „freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich“ (Artikel 4 Nr. 11 der DSGVO), und „Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein“ (Artikel 7) (eigene Übersetzung).

Der Staatsrat hat Geldbußen von 60 und 40 Millionen Euro gegen zwei Gesellschaften derselben Gruppe aufrechterhalten, nachdem eine Kontrolle ergeben hatte, dass „sieben Cookies automatisch auf seinem Endgerät gesetzt wurden, ohne sein Zutun, sobald er die Website aufrief“ (eigene Übersetzung) (CE, 28 janvier 2022, n° 449209). Im Jahr 2026 lehnte er es ab, die CNIL zu verpflichten, ein Bannermodell aus ihrer Empfehlung zu streichen, bei dem die Ablehnung auf demselben Bildschirm, ebenso leicht zugänglich und in vergleichbarer Größe möglich ist (CE, 19 juin 2026, n° 501417).

Die Sperrung des Zugangs zur Website bei Ablehnung ist weder grundsätzlich verboten noch grundsätzlich erlaubt: Der Staatsrat hat lediglich das allgemeine und absolute Verbot aufgehoben, das in Leitlinien der CNIL aufgestellt worden war (CE, 19 juin 2020, n° 434684). Die Kanzlei prüft die tatsächlich gesetzten Tracker, das Banner und die Cookie-Richtlinie.

Welche Sanktionen drohen, wenn ein Impressum fehlt?

Strafrechtlich drohen der natürlichen Person oder dem rechtlichen oder faktischen Leiter der herausgebenden juristischen Person, die die Identifizierungspflicht nicht beachtet, ein Jahr Freiheitsstrafe und 75 000 Euro Geldstrafe (Artikel 1-2 der LCEN). Die juristische Person muss mit einer fünffachen Geldstrafe rechnen (Artikel 131-38 des Code pénal), also 375 000 Euro, sowie mit einem Verbot der Ausübung der Tätigkeit von bis zu fünf Jahren und dem Aushang oder der Verbreitung der Entscheidung (Artikel 131-39). Das Fehlen des Vermerks RCS auf der Website ist eine Übertretung der 4. Klasse (Artikel R. 123-237 des Code de commerce), die bei einer natürlichen Person mit höchstens 750 Euro (Artikel 131-13 des Code pénal) und bei einer juristischen Person mit höchstens 3 750 Euro (Artikel 131-41 des Code pénal) geahndet wird.

Es kommt zu Verfolgungen: Der Kassationshof hat die Kassationsbeschwerde des Präsidenten eines herausgebenden Vereins zurückgewiesen, der zu drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 5 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden war, weil die Angaben seiner Website andere Personen als Publikationsdirektoren benannten (Cass. crim., 22 janvier 2019, n° 18-81.779).

Verwaltungsrechtlich ahndet die DGCCRF Verstöße gegen die Verbraucherinformation: bis zu 15 000 Euro bei einer juristischen Person wegen der allgemeinen vorvertraglichen Information (Artikel L. 131-1 des Code de la consommation), bis zu 75 000 Euro für die im Fernabsatz geschuldeten Informationen (Artikel L. 242-10). Zivilrechtlich kann ein Wettbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs klagen (Artikel 1240 des Code civil), und der Kassationshof urteilt, dass „die Nichtbeachtung einer Regelung bei der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit, deren Einhaltung notwendigerweise Kosten verursacht, was dem Verursacher einen unberechtigten Wettbewerbsvorteil verschafft, eine Handlung unlauteren Wettbewerbs darstellt“ (eigene Übersetzung), in einem Fall, der Websites nicht betraf (Cass. com., 9 avril 2026, n° 24-22.362).

Eine anonyme Website oder ein Wettbewerber zeigt kein Impressum: Was tun?

Zuerst den Beweis sichern und die gesamte Website lesen. In einem Fall, in dem ein Verein einer Website das Fehlen eines Publikationsdirektors vorwarf, stellte das Berufungsgericht Paris fest, dass keine „Feststellung durch einen Gerichtsvollzieher das Fehlen jeder Angabe zu diesem Punkt bestätigt, da nur ein einfacher Screenshot vorgelegt wurde“ (eigene Übersetzung), und folgte sodann in jedem Fall dem Argument der Berufungsbeklagten, die Website nenne ihren Herausgeber und dessen Präsidenten, „sodass hinsichtlich des Namens des Publikationsdirektors keine Unklarheit besteht“ (eigene Übersetzung); es lehnte einstweiligen Rechtsschutz ab (CA Paris, pôle 1, ch. 2, 30 juin 2022, n° 21/21541). Die Kanzlei lässt durch einen Gerichtsvollzieher (commissaire de justice) die Seiten, die fehlenden Angaben und die Registrierungsinformationen des Domainnamens feststellen, nachdem sie geprüft hat, dass die Identität des Herausgebers nicht an anderer Stelle der Website steht.

Anschließend den Herausgeber identifizieren. Zugangsanbieter und Hostinganbieter speichern die Daten, mit denen sich jeder identifizieren lässt, der zur Schaffung eines Inhalts beigetragen hat (Artikel 6, V, A der LCEN), und das Gericht kann deren Herausgabe vor jedem Prozess anordnen, wenn ein „berechtigter Grund besteht, vor jedem Prozess den Beweis von Tatsachen zu sichern oder zu erbringen“ (Artikel 145 des Code de procédure civile) (eigene Übersetzung). Der Eilrichter in Paris hat so ein Unternehmen, das zugleich Hostinganbieter, Domain-Registrar und Telefonbetreiber war, angewiesen, die Identität der Personen hinter einer Website mitzuteilen (TJ Paris, réf., 7 mai 2024, n° 24/50725).

Schließlich handeln. Eine Geschäftspraxis ist irreführend, wenn die Person, für deren Rechnung sie durchgeführt wird, nicht klar identifizierbar ist (Artikel L. 121-2, 3° des Code de la consommation). Das Berufungsgericht Paris hat die Gesellschaft, die auf einer anonymen Website einen Artikel über die Schulung zweier Konkurrenzunternehmen veröffentlicht hatte, wegen irreführender Praktiken und unlauteren Wettbewerbs zu 18 186 Euro verurteilt und dabei entschieden, dass ihre Anonymität „es dem Verbraucher nicht erlaubt, die erforderlichen Informationen über die Identität des Betreibers der Website zu erhalten“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 11, 14 mars 2025, n° 22/16356). Eine Strafanzeige auf der Grundlage des Artikels 1-2 der LCEN bleibt möglich. Siehe auch unseren Beitrag zur Identifizierung eines anonymen Urhebers durch den Eilrichter.

Darf eine Website das Impressum oder die Nutzungsbedingungen eines Wettbewerbers übernehmen?

Das ist eine schlechte Idee, rechtlich und praktisch. Ein Impressum beschreibt einen bestimmten Herausgeber: Von einer anderen Website übernommen, nennt es einen anderen Sitz, einen anderen Hostinganbieter, einen anderen Publikationsdirektor, und die Bereitstellung der nach Artikel 1-1 der LCEN geforderten Angaben ist dann nicht gewährleistet, was den Strafen des Artikels 1-2 aussetzt.

Die allgemeinen Bedingungen und die Datenschutzerklärung eines Wettbewerbers beschreiben dessen Geschäftsmodell, dessen Dienstleister und dessen Verarbeitungen. Übernommen versprechen sie Gewährleistungen, die Sie nicht bieten, oder lassen diejenigen aus, die das Gesetz Ihnen vorschreibt: vorvertragliche Informationen (Artikel L. 221-5 des Code de la consommation), Information über die Verarbeitungen (Artikel 13 der DSGVO). Eine übernommene, aber nicht verstandene Klausel kann gegen ihren Verwender durchgesetzt werden: Ein Formularvertrag wird im Zweifel gegen denjenigen ausgelegt, der ihn vorgeschlagen hat (Artikel 1190 des Code civil). Eine wörtlich abgeschriebene missbräuchliche Klausel bleibt missbräuchlich, und die Gerichte prüfen diese Bedingungen Klausel für Klausel (CA Paris, pôle 5, ch. 2, 21 octobre 2022, n° 20/15768).

Ein von einem Dritten verfasster Text kann schließlich geschützt sein: Die Übernahme von Website-Texten behandelt unser Beitrag zur von einem Wettbewerber kopierten Website. Die Kanzlei verfasst Dokumente, die auf Ihre Tätigkeit zugeschnitten sind, mit einem Zeitplan für die Aktualisierung.

Welche Honorare fallen für einen Rechtsanwalt bei Impressum und allgemeinen Bedingungen an?

Die Honorare werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten, gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet. Die Vereinbarung nennt den Betrag oder die Berechnungsweise der Honorare für die vorhersehbaren Leistungen sowie die vorgesehenen Kosten und Auslagen, etwa die Feststellung durch einen Gerichtsvollzieher (commissaire de justice).

Die Kanzlei bevorzugt ein Pauschalhonorar je Verfahrensabschnitt: Prüfung der Pflichtseiten einer Website, Abfassung von Impressum, allgemeinen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen und Datenschutzerklärung, Prüfung des Cookie-Banners, Antwort auf eine Abmahnung oder auf eine Kontrolle der DGCCRF oder der CNIL, Identifizierung des Herausgebers einer Website, Klage wegen unlauteren Wettbewerbs, Hauptsacheverfahren, Berufung. Jedes neue Mandat wird durch einen Nachtrag zur Vereinbarung geregelt, ohne unvorhergesehene Rechnungen.

Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.

Quellen

Offizielle Texte und verwandte Seiten

Die Quellen dieser Seite, überprüft am 1. November 2026, und die verwandten Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.

Amtliche Texte

Zitierte Entscheidungen

Eine Website in Einklang mit dem Recht bringen, eine Abmahnung erhalten, eine anonyme Website identifizieren?

Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die Adresse der Website, den Handelsregisterauszug des Herausgebers, die online veröffentlichten allgemeinen Bedingungen und die Datenschutzerklärung sowie gegebenenfalls die erhaltene Abmahnung oder das Schreiben der Behörde: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die Pflichtseiten, die Risiken und die Fristen und zeigt Ihnen dann den geeigneten Weg auf, sei es die Herstellung der Rechtskonformität, die Antwort an die Behörde, die Identifizierung des Herausgebers oder Klage oder Verteidigung vor Gericht.

Aktuelle Beiträge.

Was unsere Mandanten sagen

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vor 3 Wochen

Sehr zufrieden! Ich möchte mich hier bei Rechtsanwältin Esther Cornu bedanken, die einen sehr komplizierten Rechtsstreit in einer Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheit lösen konnte...Dank Rechtsanwältin Cornu ist ein Urteil zu meinen Gunsten ergangen, obwohl das von vornherein alles andere als sicher war...Ich empfehle diese Anwaltskanzlei daher weiter

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Claude Frasson
vor 3 Wochen

Eine präzise und konkrete Analyse und eine sofortige Antwort. Ausgezeichnet.

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Basel Alali
vor 3 Wochen

Ich kann diesen Anwalt wegen seiner Professionalität, Ehrlichkeit und Transparenz nur wärmstens empfehlen. Er hat mir erfolgreich geholfen und mich mit großer Sorgfalt und Sachkenntnis durch das Verfahren begleitet. Besonders geschätzt habe ich seine ehrliche Herangehensweise und dass er mir praktische, kostengünstige Optionen empfohlen hat, statt sofort auf die teuerste Lösung zu drängen. Es ging ihm wirklich darum, den richtigen Ansatz für meine Situation zu finden. Ich bin ihm für seine Unterstützung sehr dankbar und würde ihn jedem, der in Frankreich einen vertrauenswürdigen und professionellen Anwalt sucht, auf jeden Fall empfehlen.

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beatrice lefevre
vor 3 Wochen

Danke für diese ausführliche, präzise Hilfe mit dem Angebot am Ende, weiterzumachen oder nicht (übrigens sehr schnelle Antwort )

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Jean-pierre Steinmetz
vor 1 Monat

Sehr gute Ratschläge von Rechtsanwältin Cornu bei unserem Gespräch am 16. Oktober.

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John Roberts
vor 1 Monat

Sehr professioneller und reaktionsschneller Service. Der Anwalt hat schnell und sorgfältig die Gültigkeit des Aufenthaltstitels meiner Ehefrau im Hinblick auf eine besondere rechtliche Regelung geprüft. Seine Arbeit hat uns Klarheit verschafft, während die üblichen Behördengänge langwierig und unklar waren. Ich habe seine Effizienz und Professionalität geschätzt und empfehle seine Dienste weiter.

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Jean-François PAPA
vor 1 Monat

Ich möchte Rechtsanwältin Esther Cornu herzlich für ihre Professionalität, ihre Erreichbarkeit und die Qualität ihrer Betreuung danken. Im Rahmen einer Angelegenheit, die für meine berufliche Zukunft besonders wichtig ist, hat sie große Reaktionsschnelligkeit, Gründlichkeit und didaktisches Geschick bewiesen, sich die Zeit genommen, meine Fragen genau zu beantworten und mir die verschiedenen rechtlichen Schritte zu erklären. Ganz besonders schätze ich die Klarheit ihrer Analysen, ihre Seriosität und ihr Engagement bei der Betreuung meines Falls. Vielen herzlichen Dank an Rechtsanwältin Esther Cornu für ihr offenes Ohr und ihre Begleitung. Ich kann sie wärmstens empfehlen!

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Sandra Imbert
vor 1 Monat

Ein riesiges Dankeschön an Rechtsanwältin Esther Cornu von der Kanzlei Kohen Avocats für ihre Begleitung in einer besonders schwierigen Zeit. Ihr offenes Ohr, ihr Einfühlungsvermögen und ihre Menschlichkeit haben mich zutiefst berührt. Sie hat meine Fragen klar und feinfühlig beantwortet, dabei große Professionalität bewiesen und die Vertraulichkeit der Angelegenheit voll gewahrt. Über ihre beruflichen Qualitäten hinaus habe ich eine zutiefst menschliche Anwältin kennengelernt, deren Unterstützung einen echten Unterschied gemacht hat. Ich empfehle sie aufrichtig weiter.

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Djamel Haddouche
vor 1 Monat

Ich befinde mich in einem Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber, und die Betreuung durch Rechtsanwalt Hassan COHEN sowie Rechtsanwältin Esther Cornu ist ausgezeichnet. Die Antworten sind klar und durchdacht, man hört wirklich zu und der Austausch ist sehr angenehm. Nochmals danke, ich empfehle weiter.

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Nima Sdc
vor 1 Monat

Eine Kanzlei, die dem Mandanten zuhört. Rechtsanwalt Kohen und sein Team sind sehr, sehr professionell und beherrschen ihre Themen.

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jules p
vor 1 Monat

Ich empfehle die Kanzlei Kohen wärmstens, und insbesondere Rechtsanwältin Esther Cornu, die mich während meines gesamten Verfahrens begleitet hat. Sie hat es verstanden, offenes Ohr und Fachkompetenz zu verbinden, um mich in diesen schwierigen und belastenden Momenten bestmöglich zu begleiten. Sie war immer erreichbar, um alle meine Fragen präzise und schnell zu beantworten. Dank ihrer Vorbereitungsarbeit konnte ich der Situation mit viel mehr Gelassenheit begegnen. Ihre Freundlichkeit und ihre Menschlichkeit haben dafür gesorgt, dass ich mich während unseres gesamten Austauschs wohlgefühlt habe. Ich bin ihr für ihre Begleitung und ihre Professionalität sehr dankbar. Sie können ihr blind vertrauen.

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Jocelyne Chassard
vor 2 Monaten

Ich habe gerade mit Herrn Chahdi aus Ihrer Kanzlei telefoniert: Ich wollte Ihnen zu Ihrem Internetartikel über den Beschluss Nr. 519225 des Staatsrats vom 30. August 2026 gratulieren. Sie haben den Inhalt dieses Beschlusses sehr gut erklärt, der den Präfekturen keinen allgemeinen Freibrief erteilt, ein Versammlungsverbot durch eine einschränkende Anmeldebestätigung zu ersetzen, die einen oder mehrere Umstände einer Versammlung ändert, sondern der, ohne einen konkreten Fall, der Auffassung ist, dass die Antragsteller die schwere und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundfreiheit, Meinungen öffentlich zu äußern, nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Wie ich Herrn Chahdi gesagt habe, habe ich dieses Problem mit einer einschränkenden Anmeldebestätigung in Reims, für eine Versammlung, die morgen Nachmittag vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz geplant ist: Der Veranstalter hat gerade einen Eilantrag zum Schutz der Grundfreiheiten beim Verwaltungsgericht Châlons-en-Champagne eingereicht. Herr Chahdi schien zunächst überrascht über den Anruf einer ''einfachen Rechtsuchenden'', aber er hat mir zugehört und mir freundlich geantwortet.

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Menah'em
vor 3 Monaten

Ich möchte der Kanzlei Kohen Avocats und ganz besonders Rechtsanwalt Chahdi meine Dankbarkeit aussprechen. Vom ersten Telefongespräch an war Rechtsanwalt Chahdi erreichbar, aufmerksam und hat bemerkenswert beraten. Der Empfang und die Betreuung durch die Kanzlei zeugen von einem sehr hohen Anspruch und großer Fachkompetenz. Vielen herzlichen Dank an das ganze Team für die Begleitung und die tadellose Professionalität.

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Мария Двирник
vor 3 Wochen
Moula Brahimi
vor 3 Wochen

Gute Erfahrung. Und gute Arbeit, danke für alles.

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Faiza Traduction
vor 4 Wochen
Alain Arsaut
vor 1 Monat

Hassan in den Nachrichten gesehen

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TOULEIMAT HACHEM
vor 1 Monat
emilie lepicard
vor 1 Monat
إبراهيم عيسى
vor 1 Monat
Monique Firmin
vor 2 Monaten

Ausgezeichneter Empfang am Telefon. Große Professionalität

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Louna Sisi
vor 2 Monaten

Ausgezeichnet '

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Sophie Lascar
vor 3 Monaten
Solal Gaillard
vor 3 Monaten
Vorprüfung des Falls

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