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Kanzlei Kohen Avocats, Enteignung in Paris
Enteignung in Frankreich: Anwalt in Paris für die Entschädigung
Erklärung des öffentlichen Nutzens (déclaration d'utilité publique, DUP) und Abtretbarkeitsverfügung (arrêté de cessibilité), Angebot des Enteignungsbegünstigten (expropriant), Schriftsatz (mémoire) und Ortstermin (transport sur les lieux) vor dem Enteignungsrichter (juge de l'expropriation), Hauptentschädigung und Nebenentschädigungen, Berufung, verdrängte Mieter und Gewerbetreibende, Gesamtübernahme (emprise totale), Übernahmeverlangen (délaissement) und Rückübertragung (rétrocession): Die Kanzlei steht enteigneten Eigentümern, Nutzern und Unternehmen zur Seite, ebenso den Gebietskörperschaften und Erschließungsträgern (aménageurs), die das Vorhaben durchführen.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Das Angebot des Enteignungsbegünstigten erfordert eine schriftliche Antwort innerhalb eines Monats ab seiner Zustellung (Artikel R. 311-5 des französischen Enteignungsgesetzbuchs, Code de l'expropriation pour cause d'utilité publique); die Erklärung des öffentlichen Nutzens und die Abtretbarkeitsverfügung können binnen zwei Monaten nach ihrer Veröffentlichung oder Zustellung vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden (Artikel R. 421-1 der französischen Verwaltungsgerichtsordnung, Code de justice administrative).
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris): Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit (expropriation pour cause d'utilité publique), Festsetzung der Entschädigungen, Rechtsstreitigkeiten über die Erklärung des öffentlichen Nutzens und die Abtretbarkeit.
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Seite aktualisiert am 31. Oktober 2026.
Kurzantwort
Die Enteignung einer Immobilie darf nur ausgesprochen werden, wenn sie einem nach einer Untersuchung festgestellten öffentlichen Nutzen dient und die Grundstücke und Eigentümer in einem kontradiktorischen Verfahren bestimmt wurden; sie begründet einen Anspruch auf eine gerechte und vorherige Entschädigung (Artikel L. 1 des französischen Enteignungsgesetzbuchs). Die Verwaltungsphase führt zur Erklärung des öffentlichen Nutzens und anschließend zur Abtretbarkeitsverfügung (Artikel L. 121-1 und L. 132-1), die binnen zwei Monaten vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden können (Artikel R. 421-1 der Verwaltungsgerichtsordnung). Die gerichtliche Phase beginnt mit dem Beschluss des Enteignungsrichters, der das Eigentum überträgt, wenn keine einvernehmliche Abtretung (cession amiable) zustande kommt (Artikel L. 220-1). Kommt keine Einigung zustande, setzt derselbe Richter die Entschädigungen fest, die den gesamten unmittelbaren, materiellen und feststehenden Schaden abdecken (Artikel L. 311-5 und L. 321-1), nach dem Austausch von Schriftsätzen, einem Ortstermin und der Stellungnahme des Regierungskommissars (commissaire du Gouvernement); die Parteien müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, während sich der Staat und die Gebietskörperschaften durch einen Bediensteten vertreten lassen können (Artikel R. 311-9). Die Kanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt Enteignete, Mieter und verdrängte Gewerbetreibende ebenso wie Enteignungsbegünstigte. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Eine öffentliche Untersuchung läuft, ein Angebot liegt vor, eine Ladung vor den Richter?
Ihre Situation verstehen
Die Enteignung in Paris und Frankreich, erklärt
Die Enteignung setzt einen öffentlichen Nutzen voraus, der „vorab und förmlich im Anschluss an eine Untersuchung festgestellt“ (eigene Übersetzung) worden ist (Artikel L. 1 des Enteignungsgesetzbuchs). Hier erfahren Sie, wie der öffentliche Nutzen eines Vorhabens erklärt wird, wie man die Erklärung anficht, wie die Entschädigung festgesetzt wird und was Mieter, Gewerbetreibende und frühere Eigentümer erreichen können.
Orientierung
Vier Voraussetzungen vor jedem Eigentumsentzug
Was die Verwaltung erfüllt haben muss und was der Enteignete in jeder Phase überprüfen kann.
Ein vorab und förmlich im Anschluss an eine Untersuchung festgestellter öffentlicher Nutzen, erklärt durch die zuständige staatliche Behörde, bei bestimmten Vorhaben durch Dekret nach Anhörung des Staatsrats (décret en Conseil d'État) (Artikel L. 1 und Artikel L. 121-1).
Grundstücke und Eigentümer, die in einem kontradiktorischen Verfahren bestimmt und anschließend durch eine Verfügung, die sie auflistet, für abtretbar erklärt wurden, sofern sich diese Liste nicht bereits aus der Erklärung des öffentlichen Nutzens ergibt (Artikel L. 132-1).
Eine Eigentumsübertragung durch einvernehmliche Abtretung oder, wenn diese nicht zustande kommt, durch Beschluss des Enteignungsrichters, der auf der Grundlage der Unterlagen ergeht, die den Abschluss der Formalitäten der Verwaltungsphase belegen (Artikel L. 220-1 und Artikel L. 221-1).
Eine gerechte und vorherige Entschädigung, die mangels Einigung vom Enteignungsrichter festgesetzt wird, einem Richter eines ordentlichen Gerichts erster Instanz (tribunal judiciaire) des Departements (Artikel L. 311-5 und Artikel L. 211-1).
Der Zeitplan ist gesetzlich geregelt. Der Rechtsakt, mit dem der öffentliche Nutzen erklärt wird, muss spätestens ein Jahr nach Abschluss der Untersuchung ergehen; die Frist verlängert sich auf achtzehn Monate, wenn ein Dekret nach Anhörung des Staatsrats erforderlich ist (Artikel L. 121-2). Er legt die Frist für die Durchführung der Enteignung fest, die fünf Jahre nicht überschreiten darf, oder zehn Jahre, wenn das Vorhaben in einem örtlichen Bauleitplan (plan local d'urbanisme) vorgesehen ist; diese Grenze gilt nicht für eine durch Dekret nach Anhörung des Staatsrats ausgesprochene Erklärung (Artikel L. 121-4). Beträgt die ursprüngliche Frist höchstens fünf Jahre, kann sie durch einen Rechtsakt in derselben Form einmal verlängert werden, und zwar höchstens um dieselbe Dauer und ohne neue Untersuchung, sofern keine neuen Umstände vorliegen; jede andere Verlängerung erfordert ein Dekret nach Anhörung des Staatsrats (Artikel L. 121-5).
Diese Frist schützt den Eigentümer. Der Kassationshof (Cour de cassation) entscheidet, dass „der Enteignungsrichter die Eigentumsübertragung nicht aussprechen kann, wenn die Entscheidung über die Erklärung des öffentlichen Nutzens des Vorhabens zum Zeitpunkt seines Beschlusses hinfällig geworden ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 9 avril 2026, n° 24-17.155); er hat die Kassationsbeschwerden der Gemeinde, die die Enteignung betrieb, zurückgewiesen. Der Enteignungsbeschluss (ordonnance d'expropriation) bringt aus sich heraus und mit seinem Datum alle dinglichen und persönlichen Rechte an der Immobilie zum Erlöschen, und die Rechte der eingetragenen Gläubiger werden auf die Entschädigung übertragen (Artikel L. 222-2 und L. 222-3).
Der Enteignungsbegünstigte kann seine Angebote bereits mit Eröffnung der vorausgehenden Untersuchung (enquête préalable) zustellen, wenn er die betroffenen Grundstücke bestimmen kann (Artikel R. 311-4). Der Austausch beginnt daher oft vor der Erklärung des öffentlichen Nutzens: Dann ist der Zeitpunkt, Eigentumsnachweise, Mietverträge, Pläne und Vergleichsverkäufe zusammenzustellen. Siehe unseren Beitrag über die gerichtliche Phase und die Festsetzung der Entschädigung durch den Richter.
Die Verwaltungsphase
Die Erklärung des öffentlichen Nutzens und die Abtretbarkeitsverfügung anfechten
Das Verwaltungsgericht prüft das Verfahren und die Kosten-Nutzen-Bilanz des Vorhabens; seine Entscheidungen bestimmen das Schicksal des Enteignungsbeschlusses.
Öffentliche Untersuchung
Die vorausgehende Untersuchung richtet sich nach dem Enteignungsgesetzbuch oder, bei Vorhaben, die sich auf die Umwelt auswirken können, nach dem französischen Umweltgesetzbuch (Code de l'environnement) (Artikel L. 110-1). Die Schlussfolgerungen des Untersuchungsbeauftragten (commissaire enquêteur) werden den interessierten Personen auf Antrag mitgeteilt (Artikel L. 112-1).
Erklärung des öffentlichen Nutzens
Sie wird von der zuständigen staatlichen Behörde spätestens ein Jahr nach Abschluss der Untersuchung erlassen, achtzehn Monate danach, wenn ein Dekret nach Anhörung des Staatsrats erforderlich ist, und legt die Frist für die Durchführung der Enteignung fest (Artikel L. 121-2 und L. 121-4).
Abtretbarkeitsverfügung
Sie bezeichnet die Grundstücke oder dinglichen Rechte, deren Enteignung für das Vorhaben erforderlich ist (Artikel L. 132-1).
Rechtsbehelfe
Das Verwaltungsgericht (tribunal administratif) wird durch eine Klage gegen die Entscheidung angerufen, binnen zwei Monaten ab ihrer Zustellung oder Veröffentlichung (Artikel R. 421-1 der Verwaltungsgerichtsordnung).
Einrede der Rechtswidrigkeit
Zur Begründung einer Klage gegen die Abtretbarkeitsverfügung kann sich der Kläger auf die Rechtswidrigkeit einer Verlängerung der Erklärung des öffentlichen Nutzens berufen, die mit dieser und mit der Verfügung einen einheitlichen komplexen Vorgang (opération complexe) bildet (CE, 12 octobre 2018, n° 417016).
Aufhebung und Enteignungsbeschluss
Wird die Aufhebung der Erklärung des öffentlichen Nutzens oder der Abtretbarkeitsverfügung rechtskräftig, kann jeder Enteignete vom Richter feststellen lassen, dass dem Enteignungsbeschluss die Rechtsgrundlage fehlt, und zwar binnen zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung oder nach der Mitteilung durch den Enteignungsbegünstigten (Artikel L. 223-2, Artikel R. 223-2 und R. 223-3).
Die Prüfung betrifft zunächst die Kosten-Nutzen-Bilanz. Der Staatsrat (Conseil d'État) erinnert daran, dass der öffentliche Nutzen eines Vorhabens nur erklärt werden kann, wenn die Beeinträchtigungen des Privateigentums, die finanziellen Kosten und gegebenenfalls die sozialen Nachteile oder die Beeinträchtigung anderer öffentlicher Interessen im Verhältnis zu dem Interesse, das es bietet, nicht übermäßig sind. Als Kassationsgericht hat er die Würdigung des Verwaltungsberufungsgerichts (cour administrative d'appel) bestätigt, das die Erklärung des öffentlichen Nutzens für einen städtischen Boulevard aufgehoben hatte, dessen Kosten und Beeinträchtigung einer bemerkenswerten Landschaft übermäßig waren, und das außerdem die anfängliche Voreingenommenheit des Untersuchungsbeauftragten berücksichtigt hatte, die dieser am Tag nach der Eröffnung der Untersuchung in der Presse geäußert hatte (CE, 28 juin 2021, n° 434150).
Die Sanktion erfolgt anschließend vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Der Enteignungsbeschluss kann nur mit der Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation) angefochten werden, und zwar wegen Unzuständigkeit, Befugnisüberschreitung oder Formfehlers (Artikel L. 223-1). Der Kassationshof hat einen Beschluss, der ohne vorherige Vermessungsunterlage eine Teilenteignung aussprach, ohne Zurückverweisung aufgehoben und daran erinnert, dass „zuvor ein Vermessungsprotokoll erstellt werden muss, damit die betroffenen Grundstücke entsprechend ihrer aus diesem Dokument hervorgehenden Nummerierung bezeichnet werden“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 28 mai 2025, n° 23-19.940). Umgekehrt entscheidet er inzwischen, dass „die noch ausstehende Aufhebung der Erklärung des öffentlichen Nutzens oder der Abtretbarkeitsverfügung keine Kassation des Enteignungsbeschlusses wegen Wegfalls der Rechtsgrundlage eröffnet“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 16 janvier 2025, n° 23-21.174). Diese Regel gilt mit sofortiger Wirkung, außer wenn eine rechtskräftige Aufhebung vor dem Urteil zugestellt wurde; da in jenem Fall keine rechtskräftige Aufhebung vorlag, wurde die Rüge für unzulässig erklärt und die Kassationsbeschwerden der enteigneten Gesellschaft wurden zurückgewiesen. Der Enteignete muss dann den Weg über Artikel L. 223-2 gehen.
Beide Fronten werden gemeinsam geführt: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestimmt das Schicksal des Enteignungsbeschlusses, während über die Entschädigung vor dem Enteignungsrichter gestritten wird. Siehe unseren Beitrag über die Anfechtung der Erklärung des öffentlichen Nutzens und der Entschädigung sowie unsere Seite zum öffentlichen Recht.
Beide Seiten
Sie werden enteignet oder führen das Vorhaben durch
Dieselben Vorschriften lesen sich anders, je nachdem, ob man die Enteignung erleidet oder betreibt.
Sie sind Eigentümer, Nutzer oder Betreiber
- Die Erklärung des öffentlichen Nutzens, ihre Geltungsdauer, die Abtretbarkeitsverfügung und die Zustellung der Rechtsakte prüfen.
- Innerhalb eines Monats mit einer bezifferten und aufgeschlüsselten Forderung auf das Angebot antworten, Entschädigung für Entschädigung.
- Den Schriftsatz, die Vergleichswerte und den Ortstermin vorbereiten und anschließend die Stellungnahme des Regierungskommissars erörtern.
Sie sind Gebietskörperschaft, Erschließungsträger oder öffentliche Einrichtung
- Die Untersuchung, die Erklärung des öffentlichen Nutzens, das Grundstücksverzeichnis (état parcellaire) und die Durchführungsfrist absichern.
- Angebote zustellen, die zwischen Hauptentschädigung und Nebenentschädigungen unterscheiden, und den verfahrenseinleitenden Schriftsatz verfassen.
- Die Einstufung und die herangezogenen Vergleichswerte begründen und einvernehmliche Abtretungen vorbereiten.
Die Bezifferung des Antrags bindet den Richter. Nach Artikel R. 311-22 entscheidet er im Rahmen der Anträge der Parteien, und ein Antragsgegner, der seinen Erwiderungsschriftsatz nicht binnen sechs Wochen zugestellt hat, wird so behandelt, als halte er an seinen Angeboten oder an seiner Antwort auf die Angebote fest. Der Kassationshof leitet daraus ab, dass, wenn der Enteignete einen Antrag gestellt hat, „der Richter nicht über dessen Höhe hinaus entscheiden kann, auch wenn der Vorschlag des Regierungskommissars darüber liegt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 9 octobre 2025, n° 24-12.637). Umgekehrt kann ein Enteigneter, der sich nicht geäußert hat, mehr als das Angebot erhalten, ohne dass der Vorschlag des Regierungskommissars überschritten wird; in jenem Fall wurde die Kassationsbeschwerde des Enteignungsbegünstigten zurückgewiesen. Ein zu niedrig bezifferter Antrag begrenzt den Richter: Die Kanzlei legt ihn erst nach vollständiger Prüfung der Immobilie fest.
Die Punkte, die die Kanzlei in jedem Fall prüft:
Die gerichtliche Phase
Der Enteignungsrichter und die Festsetzung der Entschädigung
Ein schriftliches Verfahren mit kurzen Fristen, das sich an den Bewertungsstichtagen und den Vergleichswerten entscheidet.
Angebot
Der Enteignungsbegünstigte stellt seine Angebote zu, wobei er die Hauptentschädigung und jede Nebenentschädigung gesondert ausweist, und fordert den Betroffenen auf, innerhalb eines Monats schriftlich seine Annahme oder die aufgeschlüsselte Höhe seiner Forderung mitzuteilen (Artikel L. 311-4 und Artikel R. 311-5).
Anrufung des Richters
Kommt innerhalb dieser Frist keine Einigung zustande, ruft die Partei, die zuerst tätig wird, den Richter durch einen an die Geschäftsstelle gerichteten Schriftsatz an; die Parteien müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (Artikel R. 311-9). Der Enteignete kann den Richter ab dem Enteignungsbeschluss anrufen (Artikel L. 311-6).
Schriftsätze
Der Antragsgegner hat sechs Wochen Zeit, um auf den Schriftsatz des Antragstellers zu antworten; die Schriftsätze beziffern jede Entschädigung, und ihnen werden die Belege beigefügt (Artikel R. 311-11 und R. 311-12).
Regierungskommissar
Er stellt seine Stellungnahme mindestens acht Tage vor dem Ortstermin zu, andernfalls ist sie unzulässig; beizufügen sind die herangezogenen Vergleichswerte und eine begründete Bewertung (Artikel R. 311-16).
Ortstermin
Der Richter besichtigt die Örtlichkeiten binnen zwei Monaten nach dem Beschluss, mit dem er den Termin festsetzt; die Parteien werden fünfzehn Tage im Voraus benachrichtigt; anschließend hält er die öffentliche Verhandlung ab (Artikel R. 311-14, R. 311-15 und R. 311-18).
Urteil und Berufung
Das Urteil weist die Hauptentschädigung und die Nebenentschädigungen gesondert aus (Artikel L. 321-3). Die Berufung ist binnen eines Monats nach seiner Zustellung einzulegen und hat keine aufschiebende Wirkung (Artikel R. 311-24 und R. 311-25).
Zwei Stichtage bestimmen die Bewertung. Der Richter legt die Beschaffenheit der Immobilien zum Zeitpunkt des Enteignungsbeschlusses zugrunde, ohne Verbesserungen zu entschädigen, die vorgenommen wurden, um eine höhere Entschädigung zu erlangen; nach Eröffnung der Untersuchung vorgenommene Verbesserungen gelten als solche (Artikel L. 322-1). Die Immobilien werden zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils bewertet, doch vorbehaltlich der besonderen Regeln für Bauland und vorbehaltene Flächen (emplacements réservés) zählt allein ihre tatsächliche Nutzung ein Jahr vor Eröffnung der Untersuchung, abgesehen von besonderen Stichtagen, und Wertsteigerungen, die durch die Ankündigung des Vorhabens ausgelöst wurden, bleiben außer Betracht (Artikel L. 322-2). Bei einer Teilenteignung ist die Einstufung der Grundstücke „im Hinblick auf die gesamte Parzelle, von der die in Anspruch genommene Fläche abgetrennt wurde, und nicht allein anhand der in Anspruch genommenen Fläche“ (eigene Übersetzung) zu beurteilen; der Kassationshof hat die Kassationsbeschwerde der Metropole, die die Enteignung betrieb, zurückgewiesen (Cass. 3e civ., 6 mars 2025, n° 23-22.427).
Die Einstufung als Bauland (terrain à bâtir) setzt eine Ausweisung als bebaubar und eine tatsächliche Erschließung durch Netze ausreichender Dimension voraus (Artikel L. 322-3). In einem Gebiet, das für eine städtebauliche Gesamtmaßnahme bestimmt ist, gilt, wenn allein die Dimension der Netze streitig ist: „Es obliegt dem Enteignungsbegünstigten, der für die Erschließung dieses Gebiets verantwortlich ist und als Einziger über die Informationen aus der in Artikel R. 112-5 des Gesetzbuchs über die Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit genannten Akte verfügt, den Nachweis dieser Unzulänglichkeit zu erbringen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 8 janvier 2026, n° 24-22.726). Es gibt auch die umgekehrte Grenze: „Nur der Schaden, der auf einem am Tag der Enteignung rechtlich geschützten Recht beruht, kann entschädigt werden“ (eigene Übersetzung), sodass ein rechtswidrig auf einer nicht bebaubaren Parzelle errichtetes Gebäude keinen Entschädigungsanspruch begründet, selbst wenn die Abrissklage verjährt ist (Cass. 3e civ., 15 février 2024, n° 22-16.460).
Die Wiederbeschaffungsentschädigung (indemnité de remploi) deckt die Kosten, die üblicherweise beim Erwerb einer gleichartigen Immobilie anfallen, es sei denn, die Immobilie war offenkundig zum Verkauf bestimmt oder wurde in den sechs Monaten vor der Erklärung des öffentlichen Nutzens zum Verkauf angeboten (Artikel R. 322-5). Das Berufungsgericht Paris (cour d'appel de Paris) hat sie einer Gesellschaft zugesprochen, die die Immobilie nach der Erklärung erworben hatte, mit der Begründung, „ebenso wenig ist nachgewiesen, dass die Immobilie im Sinne des vorgenannten Artikels R. 322-5 des Gesetzbuchs über die Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit offenkundig zum Verkauf bestimmt war“ (eigene Übersetzung), und hat sie auf 422 800 Euro festgesetzt (CA Paris, pôle 4, ch. 7, 8 janvier 2026, n° 24/08024). Siehe unseren Beitrag über das Festsetzungsverfahren und die Berechnung der Entschädigung.
Die weiteren Betroffenen
Mieter, Gewerbetreibende, Gesamtübernahme, Übernahmeverlangen und Rückübertragung
Die Enteignung trifft auch diejenigen, die die Räume nutzen oder dort einen Betrieb führen, und lässt nach der Übertragung Rechte bestehen.
Der Eigentümer muss dem Enteignungsbegünstigten die Mieter, Pächter und Inhaber von Nutzungsrechten oder Dienstbarkeiten mitteilen (Artikel L. 311-2); die übrigen Betroffenen, die sich nach der öffentlichen Sammelbekanntmachung nicht melden, verlieren jeden Entschädigungsanspruch (Artikel L. 311-3).
Der Richter spricht den Parteien, die sie aus unterschiedlichen Rechtsgründen verlangen, gesonderte Entschädigungen zu (Artikel L. 321-2).
Der Enteignungsbegünstigte kann dem verdrängten Händler, Handwerker oder Industriebetrieb gleichwertige Räume in derselben Ortschaft anbieten, und der Richter entscheidet Streitigkeiten über die Gleichwertigkeit (Artikel L. 322-12).
Die Umzugsentschädigungen der Enteigneten, Mieter und verdrängten Nutzer sind ungeachtet eines Widerspruchs von Gläubigern zu zahlen (Artikel L. 323-1).
Ein Enteigneter, dessen verbleibender Teil eines bebauten Grundstücks nicht mehr unter normalen Bedingungen nutzbar ist, kann binnen eines Monats nach Zustellung der Angebote die Gesamtübernahme verlangen (Artikel L. 242-1 und Artikel R. 242-1).
Ein Jahr nach Veröffentlichung der Erklärung des öffentlichen Nutzens kann der Eigentümer den Enteignungsbegünstigten förmlich auffordern, seine Immobilie binnen zwei Jahren zu erwerben; kommt keine Einigung zustande, spricht der Richter die Übertragung aus und setzt den Preis fest (Artikel L. 241-1 und L. 241-2). Der Eigentümer eines Grundstücks auf einer vorbehaltenen Fläche oder in einer städtebaulichen Entwicklungszone (zone d'aménagement concerté) hat ein vergleichbares Übernahmerecht (droit de délaissement): Kommt binnen eines Jahres keine Einigung über den Preis zustande, spricht der Enteignungsrichter die Übertragung aus und setzt den Preis fest (Artikel L. 152-2, L. 311-2 und L. 230-3 des französischen Städtebaugesetzbuchs, Code de l'urbanisme).
Für den Gewerbetreibenden richtet sich die Entschädigung nach dem tatsächlich erlittenen Schaden. Der Kassationshof stellt dies als Grundsatz auf: „Der verdrängte Betreiber kann Ersatz für die geschäftliche Beeinträchtigung infolge der Enteignungsmaßnahme verlangen, sofern sie sich von dem Schaden unterscheidet, der durch die Zuerkennung des Gesamtwerts des Geschäftsbetriebs und durch die Wiederbeschaffungsentschädigung ausgeglichen wird.“ (eigene Übersetzung) Er fügt hinzu, dass eine teilweise Verdrängung auch die außerhalb der in Anspruch genommenen Fläche fortgeführte Tätigkeit beeinträchtigen kann; er hat das Urteil aufgehoben, das jede Entschädigung aus diesem Grund versagt hatte (Cass. 3e civ., 4 juillet 2024, n° 23-15.027). Das Berufungsgericht Paris hat für eine verdrängte Apotheke die Gesamtentschädigung auf 1 651 843 Euro festgesetzt und dabei für die geschäftliche Beeinträchtigung (trouble commercial) angesichts der Umstände des Falls „die übliche Methode von 15 Tagen durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre“ (eigene Übersetzung) zugrunde gelegt (CA Paris, pôle 4, ch. 7, 12 décembre 2024, n° 23/04939).
Nach der Übertragung bleibt das Rückübertragungsrecht (droit de rétrocession) bestehen: Hat die Immobilie binnen fünf Jahren nach dem Enteignungsbeschluss nicht die vorgesehene Zweckbestimmung erhalten oder hat sie diese verloren, können die früheren Eigentümer oder ihre Gesamtrechtsnachfolger dreißig Jahre lang ihre Rückübertragung verlangen, sofern nicht eine neue Erklärung des öffentlichen Nutzens erforderlich ist (Artikel L. 421-1). Der Kassationshof präzisiert den Zeitpunkt eines möglichen Verzichts: „Der Enteignete kann auf das Rückübertragungsrecht, das zum zwingenden Schutzrecht gehört, verzichten, sobald es entstanden ist.“ (eigene Übersetzung) Das Recht entsteht fünf Jahre nach dem Beschluss, wenn die Immobilie ihre Zweckbestimmung nicht erhalten hat, oder früher, wenn das verwirklichte Vorhaben mit dem für den öffentlichen Nutzen erklärten unvereinbar ist; ein vor diesem Zeitpunkt vereinbarter Verzicht ist wirkungslos (Cass. 3e civ., 19 janvier 2022, n° 20-19.351). Bei den Fristen ist er streng: Die Klage muss binnen zwei Monaten nach Zustellung der Ablehnung durch den Enteignungsbegünstigten und binnen dreißig Jahren nach dem Beschluss erhoben werden, und der vorherige Antrag unterbricht die dreißigjährige Verjährung nicht; die früheren Eigentümer sind unterlegen (Cass. 3e civ., 19 septembre 2024, n° 23-20.053).
Der Gewerbemietvertrag (bail commercial) folgt außerhalb der Enteignung eigenen Regeln: siehe unsere Seite zum Gewerbemietvertrag. Erwirbt die Gebietskörperschaft im Wege des Vorkaufsrechts (préemption), wird der Preis mangels Einigung von der Enteignungsgerichtsbarkeit festgesetzt, ohne Wiederbeschaffungsentschädigung (Artikel L. 213-4 des Städtebaugesetzbuchs): siehe unsere Seite zum Vorkaufsrecht.
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Vorschriften und auf überprüfte Entscheidungen.
Was macht ein Anwalt für Enteignungsrecht in Frankreich, und wann sollte man ihn einschalten?
Er wird tätig, sobald das Vorhaben konkret wird: Eröffnung der öffentlichen Untersuchung (enquête publique), erste Kontaktaufnahme durch eine mit dem Grunderwerb betraute Stelle, Zustellung eines Rechtsakts. Die Enteignung darf nur ausgesprochen werden, wenn sie einem öffentlichen Nutzen dient, der „vorab und förmlich im Anschluss an eine Untersuchung festgestellt“ (eigene Übersetzung) wurde, nachdem die Grundstücke kontradiktorisch bestimmt und die Eigentümer ermittelt wurden (Artikel L. 1 des französischen Enteignungsgesetzbuchs). Der Enteignungsbegünstigte kann seine Angebote bereits mit Eröffnung dieser Untersuchung zustellen (Artikel R. 311-4), und der Betroffene hat dann einen Monat Zeit, um anzunehmen oder seine Forderung zu beziffern (Artikel R. 311-5).
Zwei Arbeitsfelder eröffnen sich. Vor dem Verwaltungsgericht werden die Erklärung des öffentlichen Nutzens und die Abtretbarkeitsverfügung binnen zwei Monaten nach ihrer Veröffentlichung oder Zustellung angefochten (Artikel R. 421-1 der Verwaltungsgerichtsordnung). Vor dem Enteignungsrichter wird über die Entschädigung in Schriftsätzen gestritten, und die Parteien müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (Artikel R. 311-9 des Enteignungsgesetzbuchs).
Die Kanzlei prüft die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, bewertet die Immobilie gemeinsam mit Ihnen, verfasst die Antwort auf das Angebot und die Schriftsätze, nimmt am Ortstermin teil und verhandelt gegebenenfalls eine einvernehmliche Abtretung. Sie berät auch Gebietskörperschaften und Erschließungsträger, die das Vorhaben durchführen. Siehe unseren Beitrag über die Enteignung in Paris.
Kann man die Erklärung des öffentlichen Nutzens anfechten?
Ja, vor dem Verwaltungsgericht, mit einer Klage, die binnen zwei Monaten nach ihrer Veröffentlichung oder Zustellung erhoben wird (Artikel R. 421-1 der Verwaltungsgerichtsordnung). Die Abtretbarkeitsverfügung wird auf dieselbe Weise angefochten, und der Kläger kann sich dabei auf die Rechtswidrigkeit einer Verlängerung der Erklärung des öffentlichen Nutzens berufen, die mit dieser und mit der Verfügung einen einheitlichen komplexen Vorgang bildet (CE, 12 octobre 2018, n° 417016).
Die Klagegründe betreffen Verfahren und Sache. Zum Verfahren: Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung (Artikel L. 110-1 des Enteignungsgesetzbuchs), Frist von einem Jahr zwischen dem Abschluss der Untersuchung und der Erklärung (Artikel L. 121-2), Geltungsdauer und Verlängerung (Artikel L. 121-4 und L. 121-5). Zur Sache: Der Staatsrat erkennt den öffentlichen Nutzen nur an, wenn die Beeinträchtigungen des Privateigentums, die finanziellen Kosten und die sonstigen Nachteile im Verhältnis zum Interesse des Vorhabens nicht übermäßig sind. Als Kassationsgericht hat er die Würdigung des Verwaltungsberufungsgerichts bestätigt, das eine Erklärung für ein Straßenbauvorhaben aufgehoben hatte, dessen Kosten und Beeinträchtigung der Landschaft übermäßig waren, und dabei auch die in der Presse geäußerte Voreingenommenheit des Untersuchungsbeauftragten berücksichtigt hatte (CE, 28 juin 2021, n° 434150).
Ob sich eine Klage lohnt, hängt von der Akte ab: Sie kann das Vorhaben zu Fall bringen oder in den Verhandlungen Gewicht haben. Das Verwaltungsgericht setzt die Entschädigung nicht fest; diese ist allein Sache des Enteignungsrichters. Siehe unsere Seite zum öffentlichen Recht.
Die Erklärung des öffentlichen Nutzens wird nach dem Enteignungsbeschluss aufgehoben: Was wird aus der Enteignung?
Wird die Erklärung des öffentlichen Nutzens oder die Abtretbarkeitsverfügung vom Verwaltungsgericht rechtskräftig aufgehoben, kann jeder Enteignete vom Enteignungsrichter feststellen lassen, dass dem Beschluss über die Eigentumsübertragung die Rechtsgrundlage fehlt, und dessen Aufhebung verlangen; der Richter entscheidet anschließend über die Folgen (Artikel L. 223-2 des Enteignungsgesetzbuchs).
Die Frist ist kurz. Der Enteignete muss den Richter binnen zwei Monaten nach Zustellung der rechtskräftigen Aufhebungsentscheidung anrufen, andernfalls ist der Antrag unzulässig, oder, wenn er vor dem Verwaltungsgericht nicht Partei war, binnen zwei Monaten nach der Mitteilung, die ihm der Enteignungsbegünstigte zukommen lassen muss (Artikel R. 223-2 und R. 223-3). Die Akte umfasst die Aufhebungsentscheidung, den Enteignungsbeschluss und gegebenenfalls die Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigungen (Artikel R. 223-1). Kann die Immobilie zurückgegeben werden, bestimmt der Richter, was an den Enteigneten zurückgeht und welche Beträge dieser zurückzahlen muss; andernfalls wird der Anspruch durch Schadensersatz abgegolten (Artikel R. 223-6).
Eine erst noch ausstehende Aufhebung erlaubt es nicht mehr, die Kassation des Enteignungsbeschlusses wegen Wegfalls der Rechtsgrundlage zu beantragen. Der Kassationshof entscheidet, dass „die noch ausstehende Aufhebung der Erklärung des öffentlichen Nutzens oder der Abtretbarkeitsverfügung keine Kassation des Enteignungsbeschlusses wegen Wegfalls der Rechtsgrundlage eröffnet“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 16 janvier 2025, n° 23-21.174); die Regel gilt mit sofortiger Wirkung, außer wenn eine rechtskräftige Aufhebung vor diesem Urteil zugestellt wurde, und der Enteignete muss den Weg über Artikel L. 223-2 gehen. In jenem Fall wurde mangels rechtskräftiger Aufhebung die Rüge für unzulässig erklärt, und die Kassationsbeschwerden wurden zurückgewiesen. Der Enteignungsbeschluss bleibt mit der Kassationsbeschwerde wegen Unzuständigkeit, Befugnisüberschreitung oder Formfehlers anfechtbar (Artikel L. 223-1).
Ich habe das Angebot des Enteignungsbegünstigten erhalten: In welcher Frist und mit welchem Inhalt antworte ich?
Innerhalb eines Monats ab Zustellung, schriftlich: Entweder nehmen Sie an, oder Sie geben die aufgeschlüsselte Höhe Ihrer Forderung an. Das Angebot muss die Hauptentschädigung, die Sachangebote und jede einzelne Nebenentschädigung gesondert ausweisen (Artikel R. 311-5 des Enteignungsgesetzbuchs). Kommt innerhalb dieses Monats keine Einigung zustande, kann der Richter von der Partei angerufen werden, die zuerst tätig wird (Artikel R. 311-9). Stellt der Enteignungsbegünstigte kein Angebot zu, kann ihn jeder Betroffene nach Erlass der Abtretbarkeitsverfügung förmlich dazu auffordern (Artikel R. 311-7).
Der Inhalt der Antwort zählt ebenso viel wie ihre Frist. Der Richter entscheidet im Rahmen der Anträge der Parteien (Artikel R. 311-22), und der Kassationshof zieht daraus eine klare Konsequenz: Hat der Enteignete einen Antrag gestellt, „kann der Richter nicht über dessen Höhe hinaus entscheiden, auch wenn der Vorschlag des Regierungskommissars darüber liegt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 9 octobre 2025, n° 24-12.637). Ein zu niedrig bezifferter Antrag kann die Entschädigung daher deckeln.
Zur Bezifferung übermittelt die Steuerverwaltung den Enteigneten auf Antrag gebührenfrei die bei Eigentumsübertragungen der letzten fünf Jahre angegebenen Grundstückswerte (Artikel L. 322-10). Die Kanzlei trägt diese Vergleichswerte zusammen, prüft Zustand, Fläche, Vermietungssituation und Einstufung der Immobilie und verfasst dann eine Antwort, die jede Entschädigung aufschlüsselt und den Antrag auf Gesamtübernahme vorbehält, der im selben Monat zu stellen ist (Artikel R. 242-1).
Wie läuft das Verfahren vor dem Enteignungsrichter ab?
Es ist schriftlich und zügig. Der Richter wird durch einen Schriftsatz angerufen, der an die Geschäftsstelle des Gerichts am Ort der Immobilie gerichtet wird, und die Parteien müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (Artikel R. 311-9 des Enteignungsgesetzbuchs). Der Antragsgegner hat sechs Wochen Zeit, um seinen Erwiderungsschriftsatz zuzustellen (Artikel R. 311-11). Jeder Schriftsatz legt die Gründe dar, fügt die Belege bei und gibt den geforderten oder angebotenen Betrag für die Hauptentschädigung und für jede Nebenentschädigung an (Artikel R. 311-12).
Der Richter setzt anschließend durch Beschluss den Ortstermin fest, der binnen zwei Monaten, aber erst nach Ablauf der sechs Wochen stattfindet (Artikel R. 311-14). Die Parteien werden mindestens fünfzehn Tage im Voraus benachrichtigt, und die Besichtigung findet in ihrer Anwesenheit statt (Artikel R. 311-15). Der Regierungskommissar stellt seine Stellungnahme mindestens acht Tage vor der Besichtigung zu, andernfalls ist sie unzulässig, zusammen mit den Vergleichswerten, auf die er sich stützt (Artikel R. 311-16). Die öffentliche Verhandlung folgt auf den Ortstermin (Artikel R. 311-18); die Parteien dürfen dort nur die Punkte aus ihren Schriftsätzen ausführen (Artikel R. 311-20). Bei einer schwer zu bewertenden Immobilie kann der Richter einen Sachverständigen bestellen (Artikel R. 322-1).
Der Enteignungsbegünstigte trägt die Gerichtskosten (dépens) des erstinstanzlichen Verfahrens allein (Artikel L. 312-1). Die Kanzlei bereitet den Ortstermin wie eine Verhandlung vor: Plan, Fotos, kommentierte Vergleichswerte, schriftliche Antwort auf die Stellungnahme des Regierungskommissars. Siehe unseren Beitrag über die gerichtliche Phase.
Wie wird die Hauptentschädigung berechnet?
Sie gleicht den Verlust der Immobilie aus, im Rahmen eines allgemeinen Grundsatzes: Die Entschädigungen decken den gesamten unmittelbaren, materiellen und feststehenden Schaden, der durch die Enteignung verursacht wird (Artikel L. 321-1 des französischen Enteignungsgesetzbuchs). Der Richter legt die Beschaffenheit der Immobilie zum Zeitpunkt des Enteignungsbeschlusses zugrunde (Artikel L. 322-1) und bewertet sie zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils; dabei berücksichtigt er vorbehaltlich der Regeln für Bauland nur ihre tatsächliche Nutzung ein Jahr vor Eröffnung der Untersuchung, abgesehen von besonderen Stichtagen (dates de référence), und lässt Wertsteigerungen außer Betracht, die durch die Ankündigung des Vorhabens ausgelöst wurden (Artikel L. 322-2).
Die Bewertung stützt sich auf Vergleichswerte aus Übertragungsurkunden, die der Regierungskommissar in seiner Stellungnahme angeben muss (Artikel R. 311-16). Der Richter berücksichtigt die im Bereich des Vorhabens geschlossenen gütlichen Vereinbarungen und legt sie zugrunde, wenn sie einen ausreichenden Anteil der Eigentümer und der Flächen erfassen (Artikel L. 322-8). Er darf die Schätzung der Verwaltung nicht überschreiten, wenn eine weniger als fünf Jahre zurückliegende Übertragung zu einer bestandskräftigen steuerlichen Bewertung oder zu einer niedrigeren Wertangabe geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass diese Schätzung die Marktentwicklung nicht zutreffend berücksichtigt (Artikel L. 322-9). Die Kosten von Arbeiten, die durch eine sicherheits- oder gesundheitspolizeiliche Maßnahme angeordnet und nicht ausgeführt wurden, werden abgezogen, ohne dass die Entschädigung unter den Wert des unbebauten Grundstücks sinken darf (Artikel L. 322-7).
Zwei Entscheidungen zeigen die Grenzen auf. Bei einer Teilenteignung wird die Einstufung „im Hinblick auf die gesamte Parzelle, von der die in Anspruch genommene Fläche abgetrennt wurde“ (eigene Übersetzung) beurteilt (Cass. 3e civ., 6 mars 2025, n° 23-22.427). Dagegen wird ein rechtswidrig errichtetes Gebäude auf einer nicht bebaubaren Parzelle mangels eines rechtlich geschützten Rechts nicht entschädigt (Cass. 3e civ., 15 février 2024, n° 22-16.460).
Kann mein Grundstück als Bauland eingestuft werden?
Die Einstufung ist für den Wert entscheidend. Sie ist Grundstücken vorbehalten, die ein Jahr vor Eröffnung der Untersuchung zugleich in einem vom städtebaulichen Planungsdokument als bebaubar ausgewiesenen Bereich liegen, oder, wenn es kein solches Dokument gibt, in einem derzeit bebauten Teil der Gemeinde, und tatsächlich durch eine Zufahrtsstraße, ein Stromnetz, ein Trinkwassernetz und, wenn die Vorschriften es verlangen, ein Abwassernetz erschlossen sind, die sich in unmittelbarer Nähe befinden und deren Dimension der Bebauungsmöglichkeit entspricht (Artikel L. 322-3 des französischen Enteignungsgesetzbuchs). Andernfalls wird das Grundstück allein nach seiner tatsächlichen Nutzung bewertet.
Über den Nachweis wird gestritten. In einem Gebiet, das für eine städtebauliche Gesamtmaßnahme bestimmt ist, wird die Dimension der Netze im Hinblick auf das gesamte Gebiet beurteilt, und der Kassationshof entscheidet, dass, wenn allein diese Dimension bestritten wird, „es dem Enteignungsbegünstigten, der für die Erschließung dieses Gebiets verantwortlich ist und als Einziger über die Informationen aus der in Artikel R. 112-5 des Gesetzbuchs über die Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit genannten Akte verfügt, obliegt, den Nachweis dieser Unzulänglichkeit zu erbringen“ (eigene Übersetzung); er hat die Einstufung als Bauland gegen die Gemeinde aufrechterhalten (Cass. 3e civ., 8 janvier 2026, n° 24-22.726).
Die Bewertung berücksichtigt anschließend die rechtlichen und tatsächlichen Bebauungsmöglichkeiten zum Stichtag sowie die Dienstbarkeiten, es sei denn, der Enteignungsbegünstigte handelte in arglistiger Absicht (Artikel L. 322-4). Ein Grundstück auf einer vorbehaltenen Fläche wird so bewertet, als gehöre es nicht mehr dazu (Artikel L. 322-6). Die Kanzlei rekonstruiert die städtebauliche Lage und die Erschließung zum maßgeblichen Zeitpunkt und belegt sie mit Unterlagen.
Welche Nebenentschädigungen kann man erhalten?
Alle, die einen unmittelbaren, materiellen und feststehenden Schaden ausgleichen, der durch die Enteignung verursacht wurde (Artikel L. 321-1 des französischen Enteignungsgesetzbuchs). Das Urteil weist sie gesondert von der Hauptentschädigung aus und gibt ihre Berechnungsgrundlagen an (Artikel L. 321-3), wie es auch die Angebote tun müssen (Artikel R. 311-5).
Die Wiederbeschaffungsentschädigung ist die häufigste: Sie deckt die Kosten aller Art, die üblicherweise beim Erwerb einer gleichartigen Immobilie zu einem der Hauptentschädigung entsprechenden Preis anfallen, unter Berücksichtigung der mit dem Ersatzerwerb verbundenen Steuervorteile; sie ist jedoch nicht geschuldet, wenn die Immobilie offenkundig zum Verkauf bestimmt war oder in den sechs Monaten vor der Erklärung des öffentlichen Nutzens zum Verkauf angeboten wurde (Artikel R. 322-5). Das Berufungsgericht Paris hat sie zugesprochen und dabei festgestellt, dass „ebenso wenig nachgewiesen ist, dass die Immobilie im Sinne des vorgenannten Artikels R. 322-5 des Gesetzbuchs über die Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit offenkundig zum Verkauf bestimmt war“ (eigene Übersetzung), und hat sie für einen Gebäudekomplex auf 422 800 Euro festgesetzt (CA Paris, pôle 4, ch. 7, 8 janvier 2026, n° 24/08024).
Je nach Fall kommen Umzugskosten hinzu, die ungeachtet von Widersprüchen der Gläubiger zu zahlen sind (Artikel L. 323-1), Kosten der Wiederansiedlung, die geschäftliche Beeinträchtigung oder der Verlust von Lagerbeständen bei einem Unternehmen. Das Berufungsgericht Paris hat so eine verdrängte Apotheke für die geschäftliche Beeinträchtigung, den Verlust bei Löhnen und Sozialabgaben, die Lagerbestände und die Entlassungen entschädigt (CA Paris, pôle 4, ch. 7, 12 décembre 2024, n° 23/04939). Bei einem Gebäude im Wohnungseigentum (copropriété), für das die Erklärung des öffentlichen Nutzens die Herauslösung der in Anspruch genommenen Flächen aus dem ursprünglichen Eigentum vorsieht, setzt der Richter auch die Entschädigungen für die Folgen dieser Herauslösung fest (Artikel L. 122-6 und L. 321-4). Die Kanzlei stellt die Liste der Schadensposten bereits mit der Antwort auf das Angebot auf, denn der Richter entscheidet nur über das, was beantragt wird (Artikel R. 311-22).
Ich bin Mieter oder Gewerbetreibender in einem enteigneten Gebäude: Welche Rechte habe ich?
Sie haben Anspruch auf eine von der Entschädigung des Eigentümers getrennte Entschädigung (Artikel L. 321-2 des französischen Enteignungsgesetzbuchs). Der Eigentümer muss Sie dem Enteignungsbegünstigten benennen (Artikel L. 311-2). Melden Sie sich ohne zu zögern auch selbst: Die übrigen Betroffenen, die weder Eigentümer sind noch von diesen benannt wurden, verlieren jeden Entschädigungsanspruch, wenn sie sich nach der öffentlichen Sammelbekanntmachung nicht melden (Artikel L. 311-3).
Dem Händler, Handwerker oder Industriebetrieb kann der Enteignungsbegünstigte anstelle der Entschädigung gleichwertige Räume in derselben Ortschaft anbieten; der Mieter kann dann neben der Umzugsentschädigung eine Entschädigung für den Nutzungsausfall erhalten; der Richter entscheidet Streitigkeiten über die Gleichwertigkeit (Artikel L. 322-12). Andernfalls gleicht die Entschädigung den gesamten unmittelbaren, materiellen und feststehenden Schaden aus (Artikel L. 321-1), angefangen mit dem Verlust des Geschäftsbetriebs (fonds de commerce). Der Kassationshof lässt den Ersatz einer davon zu unterscheidenden geschäftlichen Beeinträchtigung zu, auch bei teilweiser Verdrängung, sofern der Betreiber sie nachweist; er hat das Urteil aufgehoben, das diesen Ersatz versagt hatte (Cass. 3e civ., 4 juillet 2024, n° 23-15.027). Das Berufungsgericht Paris hat die Entschädigung einer verdrängten Apotheke auf 1 651 843 Euro festgesetzt und dabei angesichts der Umstände des Falls auch festgestellt, dass die Betreibergesellschaft „für den Verlust bei Löhnen und Sozialabgaben zu entschädigen ist“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 4, ch. 7, 12 décembre 2024, n° 23/04939).
Mieter und Pächter, die Händler, Handwerker, Industriebetriebe oder Landwirte sind, können unter den Voraussetzungen von Artikel L. 323-3 eine Abschlagszahlung von 50 % der Angebote erhalten. Selbstnutzende Eigentümer mit geringem Einkommen haben ein Vorrangrecht auf eine Ersatzwohnung (Artikel L. 423-1). Siehe auch unsere Seite zum Gewerbemietvertrag.
Nur ein Teil meiner Immobilie wird enteignet: Kann ich die Gesamtübernahme verlangen?
Sie können sie beim Richter beantragen, der in den gesetzlich vorgesehenen Fällen darüber entscheidet. Betrifft die Enteignung nur einen Teil eines bebauten Grundstücks und ist der verbleibende Teil nicht mehr unter normalen Bedingungen nutzbar, kann der Enteignete beim Richter die Gesamtübernahme beantragen; dasselbe gilt für eine unbebaute Parzelle, die auf ein Viertel ihrer Fläche verkleinert wird, wenn der Eigentümer kein unmittelbar angrenzendes Grundstück besitzt und die verbleibende Fläche weniger als zehn Ar beträgt (Artikel L. 242-1 des französischen Enteignungsgesetzbuchs). Wird der Antrag angenommen, setzt der Richter die Enteignungsentschädigung und den Preis des zusätzlich erworbenen Teils fest (Artikel L. 242-2). Weitere Fälle der Gesamtübernahme betreffen landwirtschaftliche Parzellen und Betriebe, deren Bewirtschaftung unter normalen Bedingungen unmöglich wird oder deren Struktur beeinträchtigt ist (Artikel L. 242-3 und L. 242-4).
Die Frist beträgt einen Monat ab Zustellung der Angebote (Artikel R. 242-1), und die Zustellungen müssen auf sie hinweisen (Artikel R. 311-5). Der Antrag wird daher zusammen mit der Antwort auf das Angebot vorbereitet, und die übrigen Folgen der Teilinanspruchnahme werden als unmittelbarer, materieller und feststehender Schaden beziffert (Artikel L. 321-1).
Die Teilenteignung ist auch im Vorfeld zu überwachen. Der Kassationshof hat einen Beschluss aufgehoben, der eine Teilenteignung ohne vorherige Vermessungsunterlage zur Bezeichnung der aus der Teilung hervorgegangenen Parzellen aussprach: „Der Beschluss ist daher mit einem Formfehler behaftet, der zu seiner Aufhebung führen muss.“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 28 mai 2025, n° 23-19.940). Für die Bewertung wird die Einstufung des Grundstücks anhand der gesamten ursprünglichen Parzelle beurteilt, nicht allein anhand der in Anspruch genommenen Fläche (Cass. 3e civ., 6 mars 2025, n° 23-22.427). Die Kanzlei prüft das Grundstücksverzeichnis, die Teilung und die Nutzung der Restfläche vor der Antwort auf das Angebot.
Wann muss man die Räume verlassen, und wann wird die Entschädigung gezahlt?
Der Enteignungsbeschluss weist den Enteignungsbegünstigten in den Besitz ein, jedoch nur, wenn er die Entschädigung gezahlt oder, falls der Zahlung ein Hindernis entgegensteht oder ihre Annahme verweigert wird, hinterlegt hat, oder wenn er die Annahme oder die gerichtliche Bestätigung des Angebots von Ersatzräumen erreicht hat (Artikel L. 222-1 des französischen Enteignungsgesetzbuchs). Die Nutzer müssen die Räume innerhalb eines Monats nach dieser Zahlung, Hinterlegung oder Annahme verlassen; diese Frist kann nicht geändert werden, auch nicht durch den Richter, und danach kann die Räumung betrieben werden (Artikel L. 231-1).
Die Berufung gegen das Urteil über die Festsetzung der Entschädigungen hat keine aufschiebende Wirkung, doch ein Urteil, das ergangen ist, bevor der Enteignungsbeschluss unanfechtbar geworden ist, kann nicht vor der Eigentumsübertragung vollstreckt werden (Artikel R. 311-25). In der Zwischenzeit können Eigentümer, die Wohn- oder Geschäftsräume selbst nutzen, nach Anrufung des Richters und Erlass des Enteignungsbeschlusses eine Abschlagszahlung von 50 % der Angebote des Enteignungsbegünstigten erhalten, begrenzt auf 50 % der Schätzung der Verwaltung, wenn die Angebote diese übersteigen, es sei denn, der Enteignungsbegünstigte stellt ihre Umsiedlung oder Wiederansiedlung sicher (Artikel L. 323-3).
Wird die durch rechtskräftige Entscheidung festgesetzte Entschädigung nicht innerhalb eines Jahres gezahlt oder hinterlegt, kann der Enteignete verlangen, dass über ihre Höhe erneut entschieden wird (Artikel L. 323-4). Die Kanzlei überwacht diese Fristen und macht diese Rechte gegenüber dem Enteignungsbegünstigten geltend.
Wie legt man Berufung gegen das Urteil über die Entschädigung ein?
Die Berufung wird von den Parteien oder vom Regierungskommissar innerhalb eines Monats ab Zustellung des Urteils eingelegt, durch eine Erklärung, die bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts abgegeben oder ihr per Einschreiben übersandt wird, unter Beifügung einer Abschrift der Entscheidung (Artikel R. 311-24 des französischen Enteignungsgesetzbuchs). Sie hat keine aufschiebende Wirkung (Artikel R. 311-25).
Die Fristen für die Schriftsätze werden von Amts wegen sanktioniert. In der seit dem 1. Oktober 2026 geltenden Fassung stellt der Berufungsführer seine Schriftsätze den Anwälten der übrigen Parteien zu und reicht binnen drei Monaten nach der Berufungserklärung ein Exemplar bei der Geschäftsstelle ein, andernfalls wird die Berufung hinfällig; der Berufungsgegner hat drei Monate ab dieser Zustellung, andernfalls ist sein Vorbringen unzulässig, und legt innerhalb derselben Frist seine Anschlussberufung ein; der Regierungskommissar äußert sich innerhalb derselben Frist und unter derselben Sanktion (Artikel R. 311-26). Die Unterlagen werden gleichzeitig mit den Schriftsätzen übermittelt. Die Parteien müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (Artikel R. 311-27), und das Gericht entscheidet auf Grundlage der Schriftsätze (Artikel R. 311-28).
Auch vor dem Berufungsgericht werden die Immobilien zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils bewertet (Artikel L. 322-2), und die Begrenzung auf die Anträge der Parteien gilt (Artikel R. 311-22). Die Berufung wird daher bereits beim Lesen des Urteils vorbereitet: abgelehnte Posten, verworfene Vergleichswerte, Fehler bei Stichtag oder Einstufung. Die Kanzlei verfasst die Schriftsätze fristgerecht und antwortet auf diejenigen des Enteignungsbegünstigten und des Regierungskommissars.
Das Vorhaben wurde nicht verwirklicht: Kann man die enteignete Immobilie zurückerhalten?
Ja, über das Rückübertragungsrecht. Hat die Immobilie binnen fünf Jahren nach dem Enteignungsbeschluss nicht die vorgesehene Zweckbestimmung erhalten oder hat sie diese verloren, können die früheren Eigentümer oder ihre Gesamtrechtsnachfolger dreißig Jahre lang ab dem Beschluss ihre Rückübertragung verlangen, sofern nicht eine neue Erklärung des öffentlichen Nutzens erforderlich ist (Artikel L. 421-1 des französischen Enteignungsgesetzbuchs). Der Preis wird nach den Regeln der Enteignung bestimmt, und der Rückkauf muss binnen eines Monats nach der Festsetzung des Preises unterzeichnet und bezahlt werden, andernfalls erlischt das Recht (Artikel L. 421-2 und L. 421-3).
Das Verfahren verlangt einen Antrag beim Enteignungsbegünstigten und, wenn der Streit das Recht des Antragstellers betrifft, anschließend eine Klage vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz binnen zwei Monaten nach Zustellung seiner Ablehnung, andernfalls erlischt das Recht (Artikel R. 421-6). Der Kassationshof wendet dies streng an: „Die gerichtliche Klage auf Rückübertragung muss binnen zwei Monaten ab Zugang der Zustellung der ablehnenden Verwaltungsentscheidung und binnen dreißig Jahren ab dem Enteignungsbeschluss erhoben werden“ (eigene Übersetzung), und der vorherige Antrag unterbricht die letztgenannte Frist nicht; die früheren Eigentümer sind unterlegen (Cass. 3e civ., 19 septembre 2024, n° 23-20.053).
Ein zu früh unterzeichneter Verzicht ist unwirksam: Auf das Recht kann erst verzichtet werden, wenn es entstanden ist (Cass. 3e civ., 19 janvier 2022, n° 20-19.351). Beschließt der Enteignungsbegünstigte zu verkaufen, muss er die Rückübertragung anbieten; sind die früheren Eigentümer bekannt, gilt ein Schweigen von zwei Monaten als Verzicht (Artikel R. 421-1 und R. 421-3); sind sie es nicht, wird eine Bekanntmachung veröffentlicht, und das Recht muss binnen drei Monaten angemeldet werden, sonst erlischt es (Artikel R. 421-4 und R. 421-5).
Welche Honorare fallen für einen Rechtsanwalt im Enteignungsverfahren an?
Außer in dringenden Fällen oder bei höherer Gewalt werden die Honorare in einer schriftlichen Honorarvereinbarung (convention d'honoraires) gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 festgelegt: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet. Diese Vereinbarung legt den Betrag oder die Art der Berechnung der Honorare für die vorhersehbaren Tätigkeiten sowie die voraussichtlichen Kosten und Auslagen fest. Die Pauschale wird nach Durchsicht der maßgeblichen Unterlagen festgelegt: Erklärung des öffentlichen Nutzens, Abtretbarkeitsverfügung, Angebot des Enteignungsbegünstigten, Eigentumstitel oder Mietvertrag, Vergleichsverkäufe.
Die Kanzlei bevorzugt Pauschalen je Verfahrensschritt: Prüfung des Verfahrens, Klage gegen die Erklärung des öffentlichen Nutzens oder die Abtretbarkeitsverfügung, Antwort auf das Angebot und gütliche Verhandlung, Schriftsatz vor dem Enteignungsrichter und Ortstermin, Berufung, Rückübertragung. Die Kosten eines Gutachtens kommen zu den Honoraren hinzu. Jeder neue Auftrag wird in einer Zusatzvereinbarung geregelt, ohne unvorhergesehene Rechnungen. Vor dem Enteignungsrichter trägt der Enteignungsbegünstigte die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens allein (Artikel L. 312-1 des französischen Enteignungsgesetzbuchs); die frei vereinbarten Honorare des Rechtsanwalts gehören nicht dazu, da die Vergütung der Rechtsanwälte nur insoweit zu den Gerichtskosten zählt, als sie gesetzlich geregelt ist (Artikel 695 der französischen Zivilprozessordnung, Code de procédure civile).
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Quellen
Amtliche Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 31. Oktober 2026, und benachbarte Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel L. 1, L. 110-1 und L. 112-1 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Voraussetzungen der Enteignung, öffentliche Untersuchung
- Artikel L. 121-1, L. 121-2, L. 121-4 und L. 121-5 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Erklärung des öffentlichen Nutzens, Fristen, Verlängerung
- Artikel L. 132-1 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Abtretbarkeitsverfügung
- Artikel L. 211-1, L. 220-1, L. 221-1, L. 222-1, L. 222-2 und L. 222-3 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Enteignungsrichter, Enteignungsbeschluss, Wirkungen der Übertragung
- Artikel L. 223-1, L. 223-2, R. 223-1, R. 223-2, R. 223-3 und R. 223-6 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Kassationsbeschwerde gegen den Enteignungsbeschluss, Wegfall der Rechtsgrundlage
- Artikel L. 231-1, L. 323-1, L. 323-3 und L. 323-4 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Inbesitznahme, Zahlung, Abschlagszahlung
- Artikel L. 241-1, L. 241-2, L. 242-1, L. 242-2 und R. 242-1 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Übernahmeverlangen, Gesamtübernahme
- Artikel L. 311-1, L. 311-2, L. 311-3, L. 311-4, L. 311-5, L. 311-6, L. 311-7 und L. 312-1 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Angebote, Betroffene, Anrufung des Richters, Gerichtskosten
- Artikel R. 311-1, R. 311-4, R. 311-5, R. 311-7, R. 311-9, R. 311-11 und R. 311-12 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Zustellungen, Angebote, Schriftsätze, Anwaltszwang
- Artikel R. 311-14, R. 311-15, R. 311-16, R. 311-18, R. 311-20, R. 311-21 und R. 311-22 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Ortstermin, Regierungskommissar, Verhandlung
- Artikel R. 311-24, R. 311-25, R. 311-26, R. 311-27 und R. 311-28 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Berufung
- Artikel L. 321-1, L. 321-2, L. 321-3 und L. 321-4 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: vollständige Entschädigung, gesonderte Entschädigungen, Herauslösung der in Anspruch genommenen Flächen
- Artikel L. 322-1, L. 322-2, L. 322-3, L. 322-4, L. 322-6, L. 322-7, L. 322-8, L. 322-9, L. 322-10 und L. 322-12 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Bewertungsregeln, Bauland, vorbehaltene Fläche, gleichwertige Räume
- Artikel R. 322-1 und R. 322-5 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Gutachten, Wiederbeschaffungsentschädigung
- Artikel L. 421-1, L. 421-2, L. 421-3, R. 421-1, R. 421-3 und R. 421-6 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Rückübertragung
- Artikel L. 423-1 des französischen Enteignungsgesetzbuchs: Vorrang bei der Ersatzwohnung
- Artikel L. 152-2, L. 213-4, L. 230-1, L. 230-3 und L. 311-2 des französischen Städtebaugesetzbuchs: Übernahmerechte, Preis beim Vorkaufsrecht
- Artikel R. 421-1 der französischen Verwaltungsgerichtsordnung: zweimonatige Klagefrist
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- CE, 28 juin 2021, n° 434150: Kosten-Nutzen-Bilanz des öffentlichen Nutzens, Unparteilichkeit des Untersuchungsbeauftragten
- CE, 12 octobre 2018, n° 417016: komplexer Vorgang, gegen die Abtretbarkeitsverfügung geltend gemachte Verlängerung (Aufhebung im Interesse des Gesetzes)
- Cass. 3e civ., 9 avril 2026, n° 24-17.155: hinfällige Erklärung des öffentlichen Nutzens, Eigentumsübertragung verweigert
- Cass. 3e civ., 28 mai 2025, n° 23-19.940: Enteignungsbeschluss wegen Formfehlers aufgehoben
- Cass. 3e civ., 16 janvier 2025, n° 23-21.174: Wegfall der Rechtsgrundlage, Weg über Artikel L. 223-2
- Cass. 3e civ., 9 octobre 2025, n° 24-12.637: Begrenzung auf die Anträge der Parteien und Regierungskommissar
- Cass. 3e civ., 6 mars 2025, n° 23-22.427: Teilenteignung, Beurteilung anhand der gesamten Parzelle
- Cass. 3e civ., 8 janvier 2026, n° 24-22.726: Bauland, Nachweis unzureichender Netze
- Cass. 3e civ., 15 février 2024, n° 22-16.460: rechtswidrig errichtetes Gebäude nicht entschädigt
- CA Paris, pôle 4, ch. 7, 8 janvier 2026, n° 24/08024: Wiederbeschaffungsentschädigung, nicht zum Verkauf bestimmte Immobilie
- Cass. 3e civ., 4 juillet 2024, n° 23-15.027: geschäftliche Beeinträchtigung des verdrängten Betreibers
- CA Paris, pôle 4, ch. 7, 12 décembre 2024, n° 23/04939: Verdrängung einer Apotheke, Nebenentschädigungen
- Cass. 3e civ., 19 janvier 2022, n° 20-19.351: Verzicht auf das Rückübertragungsrecht
- Cass. 3e civ., 19 septembre 2024, n° 23-20.053: Fristen der Rückübertragungsklage
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