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Anwaltskanzlei Kohen Avocats, Anfechtung von MDPH-Entscheidungen in Paris

Anwalt für MDPH-Verfahren in Paris: Entscheidung der CDAPH anfechten

Erwachsenen-Behindertenbeihilfe (allocation aux adultes handicapés, AAH) abgelehnt, Grad der Beeinträchtigung (taux d'incapacité) zu niedrig bewertet, Leistung zum Ausgleich der Behinderung (prestation de compensation du handicap, PCH) oder Beihilfe für die Erziehung eines Kindes mit Behinderung (allocation d'éducation de l'enfant handicapé, AEEH) verweigert, Mobilitäts- und Inklusionsausweis (carte mobilité inclusion), Orientierung, schulische Begleitung oder Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung (reconnaissance de la qualité de travailleur handicapé, RQTH): Als Anwaltskanzlei für MDPH-Verfahren in Paris unterstützt Kohen Avocats Menschen mit Behinderungen und ihre Familien gegenüber der departementalen Behindertenstelle (Maison départementale des personnes handicapées, MDPH), vom Schlichtungsverfahren (conciliation) und dem obligatorischen Vorabwiderspruch (recours administratif préalable obligatoire, RAPO) bis zur Sozialkammer des ordentlichen Gerichts erster Instanz (pôle social du tribunal judiciaire) oder zum Verwaltungsgericht (tribunal administratif).

Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Eine Entscheidung der Kommission für die Rechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (commission des droits et de l'autonomie des personnes handicapées, CDAPH) wird zunächst mit einem obligatorischen Vorabwiderspruch angefochten, innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung (Artikel R. 142-1-A des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs (Code de la sécurité sociale) für die Entscheidungen, über die die Sozialkammer urteilt, Artikel R. 421-1 der französischen Verwaltungsgerichtsordnung (Code de justice administrative) und L. 411-2 des französischen Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung (Code des relations entre le public et l'administration) für die übrigen); die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens unterbricht diese Frist (Artikel L. 146-10 des französischen Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs (Code de l'action sociale et des familles)).

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Rechtsanwalt Hassan Kohen, Anwalt in Paris

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Rechtsanwalt Hassan Kohen

Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer, Rechtsstreitigkeiten der sozialen Sicherheit und der Sozialhilfe, Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der MDPH vor der Sozialkammer und dem Verwaltungsrichter.

Offizielles Profil im nationalen Verzeichnis der französischen Anwälte (CNB) · 4,9/5 bei Google (270 Bewertungen)

Seite aktualisiert am 1. November 2026.

Kurze Antwort

Die Kommission für die Rechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (CDAPH) innerhalb der MDPH entscheidet über die Orientierung, die Erwachsenen-Behindertenbeihilfe, die Beihilfe für die Erziehung eines Kindes mit Behinderung, die Leistung zum Ausgleich der Behinderung, den Mobilitäts- und Inklusionsausweis und die Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung (Artikel L. 241-6 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs). Schweigt sie länger als vier Monate, gilt dies als Ablehnung (Artikel R. 241-33). Jeder Klage muss ein obligatorischer Vorabwiderspruch an die MDPH vorausgehen (Artikel L. 142-4 des Sozialversicherungsgesetzbuchs und R. 241-36), innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung. Vor der Sozialkammer kann diese Frist nur entgegengehalten werden, wenn sie in der Zustellung angegeben ist (Artikel R. 142-1-A); vor dem Verwaltungsrichter muss die Klage bei fehlender Angabe dennoch innerhalb einer angemessenen Frist erhoben werden, grundsätzlich innerhalb eines Jahres (Conseil d'État, 10 février 2020, n° 429343). Die Sozialkammer des ordentlichen Gerichts entscheidet über AAH, AEEH, PCH, die Orientierung von Kindern sowie die Vermerke „Invalidität“ und „Vorrang“ des Ausweises (Artikel L. 241-9 und L. 241-3); das Verwaltungsgericht entscheidet über die Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung, die berufliche Orientierung von Erwachsenen und den Vermerk „Parken“. Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt die Person mit Behinderung, ihre Eltern oder ihren gesetzlichen Vertreter. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.

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Rechtsbehelfe gegen die MDPH in Paris, erklärt

Die Entscheidungen der Kommission für die Rechte und die Selbstbestimmung sind in jedem Fall zu begründen (Artikel L. 241-6 des französischen Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs). Was sie entscheidet, wie man ihre Entscheidung anficht, vor welchem Gericht und was der Richter bei der Erwachsenen-Behindertenbeihilfe, den Rechten des Kindes, dem Behinderungsausgleich und dem Mobilitäts- und Inklusionsausweis prüft.

Eckpunkte

Was die Kommission für die Rechte und die Selbstbestimmung entscheidet

Eine einzige Kommission innerhalb der MDPH für sehr unterschiedliche Rechte, die nicht alle vor dasselbe Gericht gehören.

1

Die Orientierung der Person mit Behinderung und die Maßnahmen zur Sicherung ihrer schulischen oder beruflichen und sozialen Eingliederung sowie die Bestimmung der Einrichtungen, Dienste oder Angebote, die ihrem Bedarf entsprechen (Artikel L. 241-6, I, 1° und 2°, des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs).

2

Die Beurteilung des Zustands oder des Grades der Beeinträchtigung, der die Beihilfe für die Erziehung eines Kindes mit Behinderung und ihren Zuschlag, die Erwachsenen-Behindertenbeihilfe und den Mobilitäts- und Inklusionsausweis rechtfertigt, sowie des Ausgleichsbedarfs, der die Leistung zum Ausgleich der Behinderung rechtfertigt (Artikel L. 241-6, I, 3°).

3

Die Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung für Personen, die die Voraussetzungen von Artikel L. 5213-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) erfüllen (Artikel L. 241-6, I, 4°), und die Begleitung von Menschen mit Behinderungen über sechzig Jahren, die in Einrichtungen für Erwachsene untergebracht sind (5°).

4

Begründete und überprüfte Entscheidungen: „Die Entscheidungen der Kommission sind in jedem Fall zu begründen und werden regelmäßig überprüft.“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 241-6, II). Sie ergehen im Namen der MDPH für eine Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens zehn Jahren, sofern kein Text etwas anderes bestimmt (Artikel R. 241-31).

Die Kommission entscheidet auf der Grundlage der Bewertung durch ein multidisziplinäres Team, das die Person mit Behinderung, bei Minderjährigen ihre Eltern oder die mit ihrem rechtlichen Schutz betraute Person von sich aus oder auf deren Antrag anhört und sich von sich aus oder auf Antrag der Person mit Behinderung an ihren Lebensort begibt (Artikel L. 146-8). Der Antrag ist zulässig, wenn ihm ein weniger als ein Jahr altes ärztliches Attest und die durch ministeriellen Erlass festgelegten Unterlagen beigefügt sind (Artikel R. 146-26). Ab diesem Datum läuft die Entscheidungsfrist: Schweigt die Kommission länger als vier Monate, gilt dies als Ablehnung (Artikel R. 241-33).

Die Person wird mindestens zwei Wochen im Voraus über Datum und Ort der Sitzung, in der ihr Antrag geprüft wird, sowie über die Möglichkeit unterrichtet, sich von einer Person ihrer Wahl unterstützen oder vertreten zu lassen (Artikel R. 241-30). Dieser Termin will vorbereitet sein: Oft ist er die letzte Gelegenheit, vor der Entscheidung einen medizinischen oder schulischen Gesichtspunkt geltend zu machen. Die Zustellung schließlich muss die Rechtsbehelfsfristen und -wege, die Pflicht zum Vorabwiderspruch und die Stelle angeben, bei der er einzulegen ist (Artikel R. 241-32).

Bei der Erwachsenen-Behindertenbeihilfe beurteilt die Kommission die Behinderung und gewährt die Beihilfe für eine Dauer von einem bis zehn Jahren oder unbefristet, wenn der Grad 80 % erreicht und die Einschränkungen der Aktivität sich voraussichtlich nicht günstig entwickeln; die aufgrund eines Grades von 50 bis 79 % gewährte Beihilfe wird für ein bis zwei Jahre, höchstens fünf, bewilligt (Artikel R. 821-5 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Ein Streit über die Auszahlung, eine Rückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen oder die Berechnung des Einkommens wird anschließend mit der auszahlenden Stelle geklärt: siehe unsere Seite Anwalt für Streitigkeiten mit der CAF und unseren Beitrag zur von der MDPH bewilligten, aber nicht ausgezahlten AAH. Zum Antrag selbst siehe unseren Beitrag zum fehlenden oder abgelaufenen ärztlichen Attest.

Das Verfahren

Schlichtung, obligatorischer Vorabwiderspruch, Fristen

Vor jedem Gericht steht ein obligatorischer Verwaltungsschritt, und die Frist kann nicht immer entgegengehalten werden.

Zustellung

Sie nennt die Rechtsbehelfsfristen und -wege, die Pflicht zum Vorabwiderspruch und dessen Adressaten und weist auf das Recht hin, vor diesem Widerspruch das Tätigwerden einer qualifizierten Person zu beantragen, die Schlichtungsmaßnahmen vorschlägt (Artikel R. 241-32 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs).

Schlichtung

Wer meint, dass eine Entscheidung seine Rechte verkennt, kann eine qualifizierte Person aus der Liste der MDPH beantragen. „Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens unterbricht die Rechtsbehelfsfristen.“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 146-10 in der seit dem 28. Mai 2026 geltenden Fassung). Die Verordnung spricht noch von einer Hemmung während der zweimonatigen Dauer des Auftrags, der mit der Zustellung des Berichts endet (Artikel R. 146-35). Der Antrag ist an den Direktor der MDPH zu richten (Artikel R. 146-34); für die Schlichtung entstehen der antragstellenden Person keine Kosten (Artikel R. 146-33).

Vorabwiderspruch

Er ist vor dem Gang zum Gericht obligatorisch (Artikel L. 142-4 des Sozialversicherungsgesetzbuchs, Artikel R. 241-35 für Entscheidungen, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrichters fallen). Er wird der MDPH auf jedem Weg übermittelt, der ein sicheres Datum gewährleistet, mit einem an die Kommission gerichteten Anschreiben und einer Kopie der angefochtenen Entscheidung (Artikel R. 241-36).

Mobilitäts- und Inklusionsausweis

Der Vorabwiderspruch gegen eine Entscheidung über den Ausweis wird beim Präsidenten des Departementsrats (président du conseil départemental) auf jedem Weg eingelegt, der ein sicheres Datum gewährleistet; schweigt dieser länger als zwei Monate, gilt dies als Ablehnung (Artikel R. 241-17-1).

Fristen

Vor der Sozialkammer zwei Monate für den Vorabwiderspruch, dann zwei Monate für die Anrufung des Gerichts; diese Fristen können nur entgegengehalten werden, wenn sie zusammen mit den Rechtsbehelfswegen in der Zustellung angegeben sind (Artikel R. 142-1-A, III, des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Vor dem Verwaltungsrichter ebenfalls zwei Monate (Artikel R. 421-1 der Verwaltungsgerichtsordnung), wobei ein innerhalb dieser Frist eingelegter Vorabwiderspruch sie unterbricht (Artikel L. 411-2 des Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung); ohne diese Angabe können die Fristen nicht entgegengehalten werden (Artikel R. 421-5), die Klage muss dann aber dennoch innerhalb einer angemessenen Frist erhoben werden, grundsätzlich innerhalb eines Jahres.

Aufschiebende Wirkung

Der Vorabwiderspruch hat keine aufschiebende Wirkung, außer wenn er von der Person mit Behinderung oder ihrem Vertreter gegen eine Entscheidung über die Bestimmung einer Einrichtung oder eines Dienstes eingelegt wird (Artikel R. 241-37).

Das Anschreiben ist keine leere Formalität. Der Text sieht vor, dass es „die Gründe der Anfechtung und die unzureichend oder unrichtig berücksichtigten Umstände darlegen kann“ (eigene Übersetzung) (Artikel R. 241-36): Jetzt sind die Atteste, Befundberichte und Berichte vorzulegen, die der Kommission nicht vorlagen, und jeweils einem gesetzlichen Kriterium zuzuordnen. Die Kanzlei verfasst diesen Widerspruch wie einen ersten Schriftsatz, denn die Akte, die sie dabei zusammenstellt, wird die Akte des Richters sein.

Die unmittelbare Anrufung des Gerichts wird sanktioniert. Für die Sozialkammer des ordentlichen Gerichts Versailles „ist der Vorabwiderspruch obligatorisch und stellt eine wesentliche Formvorschrift der öffentlichen Ordnung dar, sodass er im Laufe des Verfahrens vor einem Gericht nicht nachgeholt werden kann.“ (eigene Übersetzung) (TJ Versailles, pôle social, 13 mars 2026, n° 25/01556). Der Kassationshof (Cour de cassation) achtet dagegen genau auf die zeitliche Abfolge: Ein Vorabwiderspruch, der vor dem Entstehen der stillschweigenden Ablehnung eingelegt wurde, macht die Klage nicht unzulässig, sofern nach Ablauf der Viermonatsfrist eine stillschweigende Ablehnungsentscheidung ergangen ist (Cass. 2e civ., 27 juin 2024, n° 22-21.454, ergangen zu den früheren Artikeln L. 142-5 und L. 142-2 des Sozialversicherungsgesetzbuchs, die heute in Artikel L. 142-4 aufgegangen sind, und zu Artikel R. 241-33 in seiner aktuellen Fassung).

Vor der Sozialkammer läuft die Frist ohne ordnungsgemäße Zustellung nicht. Der Kassationshof hat dies zum Grad der dauerhaften Erwerbsminderung nach einer Berufskrankheit für die Zweimonatsfrist des Artikels R. 142-1-A, III, entschieden, die für alle Streitigkeiten der sozialen Sicherheit gilt: „Daraus folgt, dass bei fehlender ordnungsgemäßer Belehrung über die Rechtsbehelfswege und -fristen die zweimonatige Rechtsbehelfsfrist, die ursprünglich in Artikel R. 143-7 des Sozialversicherungsgesetzbuchs und nunmehr in Artikel R. 142-1-A, III, desselben Gesetzbuchs vorgesehen ist, zur Anfechtung der Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über den Grad der dauerhaften Erwerbsminderung bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit nicht läuft“; er fügt hinzu, dass der Kläger „nicht verpflichtet ist, das Zivilgericht innerhalb der in der Entscheidung des Staatsrats festgelegten Frist anzurufen“ (eigene Übersetzung), die diesen Rechtsbehelf auf eine angemessene Frist beschränkt (Cass. 2e civ., 27 juin 2024, n° 22-17.881). Vor dem Verwaltungsrichter, der für die Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung, die berufliche Orientierung von Erwachsenen und den Vermerk „Parken“ zuständig ist, gilt eine strengere Regel: Der Adressat einer ohne Rechtsbehelfsbelehrung zugestellten Entscheidung „kann nach Ablauf einer angemessenen Frist keine Klage mehr erheben“, die in der Regel „ein Jahr nicht überschreiten“ darf (eigene Übersetzung) (CE, 10 février 2020, n° 429343). Siehe unseren Beitrag zum obligatorischen Vorabwiderspruch bei Ablehnung der AAH.

Das richtige Gericht

Sozialkammer des ordentlichen Gerichts oder Verwaltungsgericht

Das Gesetz verteilt die Entscheidungen derselben Kommission auf zwei Gerichtsbarkeiten; wer das falsche Gericht anruft, verliert Monate.

Sozialkammer des ordentlichen Gerichts

  • Erwachsenen-Behindertenbeihilfe, Beihilfe für die Erziehung eines Kindes mit Behinderung und ihr Zuschlag, Leistung zum Ausgleich der Behinderung, Grad der Beeinträchtigung (Artikel L. 241-9 und Artikel L. 241-6, I, 3°).
  • Orientierung und Maßnahmen zur schulischen Inklusion eines Kindes oder Jugendlichen, Bestimmung der Einrichtungen und Dienste, Begleitung von Personen über sechzig Jahren.
  • Vermerke „Invalidität“ und „Vorrang“ des Mobilitäts- und Inklusionsausweises (Artikel L. 241-3, V bis, und Artikel L. 142-1, 9°, des Sozialversicherungsgesetzbuchs).

Verwaltungsgericht

  • Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung (Artikel L. 241-6, I, 4°, und Artikel L. 241-9).
  • Orientierung und Bestimmung einer Einrichtung für einen Erwachsenen im Bereich der beruflichen Rehabilitation sowie der angepassten oder geschützten Arbeit.
  • Vermerk „Parken für Menschen mit Behinderungen“ des Mobilitäts- und Inklusionsausweises (Artikel L. 241-3, V bis).

Die Aufteilung folgt dem Wortlaut von Artikel L. 241-9 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs: Die Entscheidungen nach seinem ersten Absatz gehören vor die besonders bestimmten ordentlichen Gerichte (Artikel L. 211-16 des französischen Gerichtsverfassungsgesetzes (Code de l'organisation judiciaire)), die die Streitigkeiten der sozialen Sicherheit bilden (Artikel L. 142-1, 8° und 9°, des Sozialversicherungsgesetzbuchs); die beruflichen Entscheidungen für einen Erwachsenen gehören vor den Verwaltungsrichter. Der Staatsrat (Conseil d'État) hat dies im Fall eines Erwachsenen aus Paris bekräftigt, dem die Kommission die Orientierung in eine medizinisch-soziale Einrichtung verweigert hatte: „Aus den oben angeführten Bestimmungen ergibt sich, dass für einen solchen Rechtsbehelf die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig ist.“ (eigene Übersetzung) (CE, 6 novembre 2019, n° 427614). Auch diese Klage vor dem ordentlichen Gericht hat keine aufschiebende Wirkung, außer wenn die Person oder ihr Vertreter eine Entscheidung über die Bestimmung einer Einrichtung oder eines Dienstes anficht (Artikel L. 241-9).

Vor der Sozialkammer ist das Gericht des Wohnorts des Antragstellers örtlich zuständig; für eine im Ausland wohnende Person das Gericht am Sitz der MDPH, die die Entscheidung getroffen hat (Artikel R. 142-10 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Es wird durch eine Klageschrift angerufen, die bei der Geschäftsstelle abgegeben oder ihr per Einschreiben mit Rückschein übersandt wird, mit einer kurzen Darlegung der Gründe, den in einem Verzeichnis aufgeführten Unterlagen sowie einer Kopie der angefochtenen Entscheidung und des Vorabwiderspruchs (Artikel R. 142-10-1). Das Verfahren ist mündlich (Artikel R. 142-10-4). Vor dem Verwaltungsrichter ist die Klage innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung (Artikel R. 421-1 der französischen Verwaltungsgerichtsordnung) oder nach dem Entstehen einer stillschweigenden Ablehnung zu erheben (Artikel R. 421-2), und ein innerhalb dieser Frist eingelegter Verwaltungsrechtsbehelf unterbricht sie (Artikel L. 411-2 des französischen Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung).

Was die Kanzlei vor jeder Klage prüft:

Art der Entscheidung Zuständiges Gericht Angaben in der Zustellung Datum des Vorabwiderspruchs Ausdrückliche oder stillschweigende Ablehnung Aufschiebende Wirkung Gericht des Wohnorts Datierte medizinische Unterlagen Kopie des Vorabwiderspruchs

Ein und dieselbe Zustellung kann mehrere Entscheidungen zusammenfassen, zum Beispiel die Ablehnung der Beihilfe und die Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung: Jede folgt dann ihrem eigenen Weg. Siehe unsere Seiten zur Sozialkammer des ordentlichen Gerichts und zum Sozialversicherungsrecht sowie unseren Beitrag zu Streitigkeiten über MDPH-Entscheidungen vor dem Kassationshof.

Die Sache selbst

Erwachsenen-Behindertenbeihilfe, Grad der Beeinträchtigung und Zugang zur Beschäftigung

Zwei Zugangswege zur Beihilfe, zwei Schwellenwerte und ein Beschäftigungskriterium, das die Richter konkret prüfen.

Ein Grad der dauerhaften Beeinträchtigung von mindestens 80 % eröffnet den Anspruch auf die Beihilfe (Artikel L. 821-1 und D. 821-1 des Sozialversicherungsgesetzbuchs).

Ein Grad von mindestens 50 % und unter 80 % eröffnet ihn ebenfalls, wenn die Kommission aufgrund der Behinderung eine erhebliche und dauerhafte Einschränkung beim Zugang zur Beschäftigung anerkennt (Artikel L. 821-2 und D. 821-1).

Der Grad wird nach dem Bewertungsleitfaden für Beeinträchtigungen und Funktionseinschränkungen in Anhang 2-4 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs bemessen (Artikel D. 821-1).

Die Einschränkung ist erheblich, wenn der Antragsteller gerade wegen seiner Behinderung im Vergleich zu einer Person ohne Behinderung auf große Schwierigkeiten beim Zugang zur Beschäftigung stößt und diese weder durch Ausgleichsmaßnahmen noch durch eine Anpassung des Arbeitsplatzes oder seine eigene Anpassungsfähigkeit überwunden werden können (Artikel D. 821-1-2).

Sie ist dauerhaft, wenn ihre voraussichtliche Dauer ab Einreichung des Antrags mindestens ein Jahr beträgt, auch wenn der medizinische Zustand noch nicht stabil ist; sie wird für ein bis fünf Jahre anerkannt (Artikel D. 821-1-2, 3°).

Mit ihr vereinbar bleiben die Arbeit in einer geschützten Einrichtung, eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von weniger als einer Halbtagsbeschäftigung, wenn diese Begrenzung ausschließlich auf der Behinderung beruht, sowie die Teilnahme an einer Ausbildung (Artikel D. 821-1-2, 5°).

Die Berufungsgerichte prüfen jedes Kriterium anhand der Unterlagen. Das Berufungsgericht Pau hob eine Ablehnung auf und erkannte die Einschränkung an, nachdem es festgestellt hatte, dass die Erkrankungen des Betroffenen „eine eindeutige Behinderung mit erheblichen Einschränkungen der Aktivität nach sich ziehen, die Ausgleichsmaßnahmen oder eine Anpassung des Arbeitsplatzes unmöglich machen“; es folgerte daraus: „Die Einschränkung beim Zugang zur Beschäftigung ist somit tatsächlich erheblich und wird insbesondere angesichts des Beginns der Behandlung des ängstlich-depressiven Syndroms mindestens zwei Jahre andauern.“ (eigene Übersetzung) (CA Pau, ch. sociale, 22 janvier 2026, n° 25/01744). Umgekehrt bestätigte das Berufungsgericht Grenoble die Ablehnung gegenüber einer Arbeitnehmerin, die zum Zeitpunkt ihres Antrags mehr als halbtags arbeitete: „Ihre Fähigkeit, eine berufliche Tätigkeit mindestens halbtags auszuüben, ist nachgewiesen, ungeachtet der späteren freiwilligen Verringerung ihrer Arbeitszeit mit dem Ziel, die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe zu erfüllen.“ (eigene Übersetzung) (CA Grenoble, ch. sécurité sociale, 20 mai 2025, n° 24/02269).

Dasselbe Gericht betont, dass die vom Richter geprüfte Lage „notwendigerweise diejenige zum Zeitpunkt der Antragstellung ist“ und dass „jede spätere Verschlechterung gegebenenfalls einen neuen Antrag nach Zustellung der Ablehnung des vorherigen und nach Durchführung des obligatorischen Vorabwiderspruchsverfahrens erfordert.“ (eigene Übersetzung) (CA Grenoble, ch. sécurité sociale, 20 mai 2025, n° 24/02269). Die Akte wird daher mit Unterlagen aus der Zeit der Antragstellung aufgebaut. Der Richter kann eine klinische oder aktenbasierte ärztliche Konsultation anordnen, die in der Verhandlung durchgeführt wird (Artikel R. 142-16); ihre Kosten trägt die in Artikel L. 221-1 desselben Gesetzbuchs genannte nationale Stelle (Artikel L. 142-11); die vertraulichen Unterlagen, auf denen die Entscheidung über den Vorabwiderspruch beruht, werden dem vom Gericht bestellten Sachverständigen oder beratenden Arzt übermittelt (Artikel L. 142-10).

Die aufgrund eines Grades von 50 bis 79 % gewährte Beihilfe ist befristet: Ihre Zahlung „endet mit dem Alter, ab dem der Leistungsempfänger als arbeitsunfähig gilt“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 821-2 des Sozialversicherungsgesetzbuchs), das heißt für die Empfänger der Beihilfe mit dem in Artikel L. 351-1-5 vorgesehenen Alter (Artikel L. 821-1). Der Kassationshof hat diese Regel unter einer früheren Fassung der Artikel L. 821-1 und L. 821-2 angewandt, die damals auf den fünften Absatz des ersteren verwies (Cass. 2e civ., 24 janvier 2019, n° 18-10.804): Er wies die Klage einer Leistungsempfängerin ab, die die Fortzahlung der Beihilfe bis zur tatsächlichen Auszahlung ihrer Rente verlangte. Siehe unsere Beiträge zur abgelehnten AAH bei einer Person, die weniger als halbtags arbeitet, und zum Ende der AAH mit Erreichen des Rentenalters.

Die übrigen Rechte

Kinder, Behinderungsausgleich und Mobilitäts- und Inklusionsausweis

Jedes Recht hat sein eigenes Kriterium; eine Anfechtung gewinnt, wer die Kommission beim Wortlaut nimmt.

AEEH und Zuschlag

Die Beihilfe für die Erziehung eines Kindes mit Behinderung setzt eine dauerhafte Beeinträchtigung voraus, die mindestens einen bestimmten Grad erreicht; ein Zuschlag wird gewährt, wenn die Behinderung besonders kostspielige Ausgaben oder die häufige Hilfe einer Drittperson erfordert (Artikel L. 541-1 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Die Kommission ordnet das Kind einer der sechs Kategorien des Zuschlags zu (Artikel R. 541-2).

Schulbesuch

Die Kommission bestimmt, ob der Schulbesuch eine individuelle Unterstützung erfordert, deren Stundenumfang sie festlegt, oder eine gemeinsam genutzte Unterstützung, deren Hauptaufgaben sie bestimmt (Artikel L. 351-3 des französischen Bildungsgesetzbuchs (Code de l'éducation)).

Orientierung

Die Kommission schlägt eine Auswahl zwischen mehreren geeigneten Lösungen vor; sie muss die von der Familie bevorzugte Einrichtung oder den bevorzugten Dienst aufnehmen, sofern diese in die gewählte Kategorie fallen und die Person aufnehmen können, und ihre Entscheidung ist für die Einrichtung im Rahmen ihrer Spezialisierung verbindlich (Artikel L. 241-6, III, des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs).

Ausgleich

Die Leistung zum Ausgleich der Behinderung steht der Person zu, die eine Aktivität absolut nicht oder mindestens zwei Aktivitäten nur unter schweren Schwierigkeiten ausführen kann, nach dem Bewertungsrahmen des Anhangs 2-5, für eine endgültige oder voraussichtliche Dauer von mindestens einem Jahr (Artikel L. 245-1 und D. 245-4).

Mobilitäts- und Inklusionsausweis

Vermerk „Invalidität“ bei einem Grad der Beeinträchtigung von mindestens 80 % oder einer Einstufung in die dritte Invaliditätskategorie, Vermerk „Vorrang“ bei einer geringeren Beeinträchtigung, die das Stehen beschwerlich macht, Vermerk „Parken“ bei einer Behinderung, die die Fähigkeit und Selbstständigkeit der Fortbewegung zu Fuß erheblich und dauerhaft einschränkt oder die Begleitung durch eine Drittperson bei der Fortbewegung erfordert (Artikel L. 241-3).

Beim Zuschlag der sechsten Kategorie der AEEH hob der Kassationshof das Urteil eines Berufungsgerichts auf, das ständige ärztliche Behandlung verlangt hatte: „Die Voraussetzung ständiger Belastungen durch Überwachung und Pflege für den Anspruch auf den Zuschlag der 6. Kategorie zur Beihilfe für die Erziehung eines Kindes mit Behinderung beschränkt sich nicht auf ärztliche Behandlung“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 21 mars 2024, n° 22-17.006). Bei der schulischen Begleitung entscheidet der Richter nach dem nachgewiesenen Bedarf: Die Sozialkammer in Paris lehnte eine individuelle Vollzeitbegleitung für eine Schülerin in einer inklusiven Schuleinheit (ULIS) ab, da die Angaben der vorgelegten Berichte „für sich allein die Zuweisung einer individuellen Schulbegleitung (AESH) in Vollzeit nicht rechtfertigen“ konnten (eigene Übersetzung) (TJ Paris, pôle social, 29 janvier 2026, n° 25/04912).

Bei der Leistung zum Ausgleich der Behinderung unterscheidet der Kassationshof zwei Prüfungen: „Der Anspruch auf die Ausgleichsleistung unterliegt einerseits medizinischen Voraussetzungen, die das Vorliegen einer Behinderung und die Anerkennung eines Ausgleichsbedarfs betreffen und von der CDAPH geprüft werden, die über die Gewährung der Leistung entscheidet, und andererseits verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen, deren Prüfung in die Zuständigkeit des Departements fällt, das die Leistung auszahlt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 22-22.855); die Weigerung des Departements, eine nicht genehmigte Beschäftigung eines Familienangehörigen zu bezahlen, wurde bestätigt. Das dem Antrag beigefügte ärztliche Attest hat großes Gewicht: Das Berufungsgericht Toulouse lehnte personelle Hilfe ab, da eine Haushaltshilfe von vier Stunden im Monat nicht „ausreichen kann, um die Notwendigkeit zu begründen, schwere Schwierigkeiten bei den Aktivitäten des täglichen Lebens auszugleichen“ (eigene Übersetzung) (CA Toulouse, 4e ch. sect. 3, 29 janvier 2026, n° 24/01028).

Beim Ausweis setzte die Sozialkammer in Lyon den Grad auf 80 % herauf und gewährte den Vermerk „Invalidität“ für zehn Jahre, gestützt auf die Feststellungen des beratenden Arztes in der Verhandlung (TJ Lyon, pôle social, 15 décembre 2025, n° 24/02392). Für den Vermerk „Parken“ verlangt der Staatsrat, dass die Person eines der Kriterien des ministeriellen Erlasses vom 3. Januar 2017 erfüllt, insbesondere einen begrenzten Gehradius von weniger als 200 Metern; ein Verwaltungsgericht, das sich darüber hinweggesetzt hatte, beging einen Rechtsfehler (CE, 29 décembre 2023, n° 473559). Siehe unsere Beiträge zum abgelehnten Mobilitäts- und Inklusionsausweis, zum zu niedrig bewerteten AEEH-Zuschlag und zur zugestellten Orientierung ohne verfügbaren Platz.

FAQ

Häufige Fragen

Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Texte und auf überprüfte Entscheidungen.

Warum einen Anwalt beauftragen, um eine Entscheidung der MDPH anzufechten?

Weil der Rechtsbehelf ebenso über das Verfahren wie über die medizinische Akte gewonnen wird. Das Gesetz schreibt es nicht vor: Vor der Sozialkammer gilt: „Die Parteien können sich selbst verteidigen.“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 142-9 des Sozialversicherungsgesetzbuchs), und sie können sich auch von einem Angehörigen, einem Delegierten bestimmter Verbände oder einem Rechtsanwalt unterstützen oder vertreten lassen. Doch jeder Schritt hat seine Regeln: der obligatorische Vorabwiderspruch und sein Adressat, die Zweimonatsfrist und die Voraussetzungen, unter denen sie entgegengehalten werden kann, das ordentliche Gericht oder das Verwaltungsgericht je nach Entscheidung.

Der Anwalt prüft zunächst die Einordnung: Eine Zustellung kann mehrere Entscheidungen enthalten, die nicht vor dasselbe Gericht gehören (Artikel L. 241-9 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs). Anschließend ordnet er jede Unterlage dem gesetzlichen Kriterium zu: Grad nach dem Bewertungsleitfaden, Einschränkung beim Zugang zur Beschäftigung, absolute oder schwere Schwierigkeiten bei der Leistung zum Ausgleich der Behinderung, Kategorien des AEEH-Zuschlags. Schließlich bereitet er die Verhandlung vor, in der ein beratender Arzt die Person oder ihre Akte untersuchen kann (Artikel R. 142-16 des Sozialversicherungsgesetzbuchs).

Die Kanzlei verfasst den Vorabwiderspruch, die Klageschrift und die Schriftsätze, steht der Person in der Verhandlung bei und betreut das Verfahren in der Berufung. Sie vertritt die Person mit Behinderung, ihre Eltern oder ihren gesetzlichen Vertreter.

Welche Frist gilt für die Anfechtung einer Entscheidung der MDPH?

Zwei Monate ab der Zustellung für den Vorabwiderspruch, dann zwei Monate für die Anrufung des ordentlichen Gerichts nach der Entscheidung über diesen Widerspruch: „Sofern nichts anderes bestimmt ist, betragen die Frist für den Vorabwiderspruch und die Klagefrist zwei Monate ab der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.“ (eigene Übersetzung) (Artikel R. 142-1-A, III, des Sozialversicherungsgesetzbuchs).

Derselbe Text fügt eine entscheidende Garantie hinzu: „Diese Fristen können nur entgegengehalten werden, wenn sie zusammen mit den Rechtsbehelfswegen in der Zustellung der angefochtenen Entscheidung angegeben wurden“ (eigene Übersetzung). Die Zustellung der Kommission muss die Fristen, die Pflicht zum Vorabwiderspruch und die Stelle angeben, bei der er einzulegen ist (Artikel R. 241-32 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs). Der Kassationshof entscheidet, dass die Zweimonatsfrist des Artikels R. 142-1-A, III, ohne ordnungsgemäße Zustellung nicht läuft und dass die angemessene Frist des Verwaltungsrichters vor dem Zivilrichter nicht entgegengehalten werden kann (Cass. 2e civ., 27 juin 2024, n° 22-17.881, zum Grad der dauerhaften Erwerbsminderung nach einer Berufskrankheit).

Zwei Einschränkungen. Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens unterbricht die Rechtsbehelfsfristen (Artikel L. 146-10 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs). Und vor dem Verwaltungsrichter, der für die Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung, die berufliche Orientierung von Erwachsenen und den Vermerk „Parken“ zuständig ist, ergibt sich die Zweimonatsfrist aus Artikel R. 421-1 der Verwaltungsgerichtsordnung; sie kann nur entgegengehalten werden, wenn sie in der Zustellung angegeben ist (Artikel R. 421-5), die Klage muss dann aber innerhalb einer angemessenen Frist erhoben werden, grundsätzlich innerhalb eines Jahres (CE, 10 février 2020, n° 429343).

Bewahren Sie den Umschlag oder den Rückschein der Zustellung auf: Das Empfangsdatum bestimmt den gesamten Zeitplan. Siehe unseren Beitrag zur Ablehnung der AAH ohne Rechtsbehelfsbelehrung.

Was ist der RAPO bei der MDPH und wie wird er verfasst?

Der obligatorische Vorabwiderspruch (recours administratif préalable obligatoire, RAPO) ist die Beschwerde, die jeder Klage gegen eine Entscheidung der Kommission für die Rechte und die Selbstbestimmung vorausgehen muss (Artikel L. 142-4 des Sozialversicherungsgesetzbuchs; Artikel R. 241-35 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs für Entscheidungen, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrichters fallen). Er wird der MDPH auf jedem Weg übermittelt, der ein sicheres Datum gewährleistet, in der Praxis per Einschreiben mit Rückschein oder durch Abgabe gegen Empfangsbestätigung (Artikel R. 241-36).

Der Text legt seinen Mindestinhalt fest: ein Anschreiben an die Kommission, die die Entscheidung getroffen hat, und eine Kopie dieser Entscheidung oder, bei einer stillschweigenden Entscheidung, der Empfangsbestätigung des Antrags. Das Schreiben „kann die Gründe der Anfechtung und die unzureichend oder unrichtig berücksichtigten Umstände darlegen.“ (eigene Übersetzung) Ein wirksamer Widerspruch beschränkt sich daher nicht darauf, Unzufriedenheit zu äußern: Er bezeichnet die Entscheidung, greift das betroffene gesetzliche Kriterium auf und beantwortet es mit datierten medizinischen, schulischen oder beruflichen Unterlagen.

Vernachlässigen Sie ihn nicht: Ohne ihn erklärt der Richter die Klage für unzulässig, und das ordentliche Gericht Versailles hat entschieden, dass er „im Laufe des Verfahrens vor einem Gericht nicht nachgeholt werden kann.“ (eigene Übersetzung) (TJ Versailles, pôle social, 13 mars 2026, n° 25/01556). Beim Mobilitäts- und Inklusionsausweis wird der Vorabwiderspruch beim Präsidenten des Departementsrats eingelegt (Artikel R. 241-17-1).

Die Kanzlei stellt kein Musterschreiben zur Verfügung: Sie verfasst den Widerspruch anhand der Entscheidung und der Unterlagen, denn dieses Dokument legt die Akte fest, die der Richter prüfen wird.

Hemmt die Schlichtung mit der MDPH die Rechtsbehelfsfrist?

Das Gesetz sagt nunmehr, dass sie die Frist unterbricht. Wenn die Person mit Behinderung, bei Minderjährigen ihre Eltern, oder ihr gesetzlicher Vertreter der Auffassung sind, dass eine Entscheidung der Kommission ihre Rechte verkennt, können sie das Tätigwerden einer qualifizierten Person beantragen, die Schlichtungsmaßnahmen vorschlägt, und „die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens unterbricht die Rechtsbehelfsfristen.“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 146-10 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs in der seit dem 28. Mai 2026 geltenden Fassung).

Der Antrag ist an den Direktor der MDPH zu richten, der die qualifizierte Person bestellt (Artikel R. 146-34). Diese kann die bei der MDPH geführte Akte mit Ausnahme der medizinischen Unterlagen einsehen (Artikel R. 146-35); ihre Tätigkeit verursacht der antragstellenden Person keine Kosten (Artikel R. 146-33).

Die Durchführungsverordnung wurde nicht an das Gesetz angepasst. Artikel R. 146-35 sieht weiterhin vor, dass die qualifizierte Person „über zwei Monate verfügt, um ihren Schlichtungsauftrag auszuführen, während derer die Klagefrist gehemmt ist“, und dass die Zustellung des Auftragsberichts „die Hemmung der Rechtsbehelfsfristen beendet“ (eigene Übersetzung). Das ranghöhere Gesetz hat Vorrang, doch die Frist beginnt frühestens mit der Zustellung dieses Berichts erneut zu laufen. Vorsorglich rechnet die Kanzlei so, als sei die Frist nur gehemmt worden, und legt den Vorabwiderspruch sofort nach dieser Zustellung innerhalb der noch verbleibenden Frist ein.

Die Schlichtung ersetzt nicht den obligatorischen Vorabwiderspruch. Die Zustellung stellt sie als ein Recht dar, das „vor der Einlegung eines Vorabwiderspruchs“ (eigene Übersetzung) auszuüben ist (Artikel R. 241-32), sodass der Vorabwiderspruch erforderlich bleibt, wenn die Schlichtung scheitert. Die Kanzlei beurteilt je nach Akte, ob es besser ist, die Schlichtung einzuleiten oder unmittelbar den Vorabwiderspruch einzulegen, und datiert jeden Schritt, um den Zeitablauf nachweisen zu können.

Die MDPH antwortet nicht: Was tun?

Zwei Arten des Schweigens sind zu unterscheiden. Zum ursprünglichen Antrag gilt: „Das Schweigen der Kommission für die Rechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen während mehr als vier Monaten“ (eigene Übersetzung) ab dem Datum, zu dem der Antrag zulässig ist, gilt als Ablehnungsentscheidung (Artikel R. 241-33 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs). Diese stillschweigende Ablehnung wird wie eine ausdrückliche Entscheidung mit dem Vorabwiderspruch angefochten, dem eine Kopie der Empfangsbestätigung des Antrags beigefügt wird (Artikel R. 241-36).

Für den Vorabwiderspruch selbst gelten die Regeln des Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung (Artikel R. 142-1-A, I, des Sozialversicherungsgesetzbuchs): Das zweimonatige Schweigen auf einen Verwaltungsrechtsbehelf gilt als Ablehnung (Artikel L. 231-4, 2°, dieses Gesetzbuchs). Beim Mobilitäts- und Inklusionsausweis gilt das Schweigen des Präsidenten des Departementsrats während mehr als zwei Monaten ebenfalls als Ablehnung (Artikel R. 241-17-1).

Die zeitliche Abfolge darf dem Antragsteller nicht zur Falle werden. Der Kassationshof hat entschieden, dass ein vor dem Entstehen der stillschweigenden Entscheidung eingelegter Vorabwiderspruch die Klage nicht unzulässig macht und dass „die Zustellung einer ausdrücklichen Ablehnungsentscheidung nach dem Zeitpunkt, zu dem die stillschweigende Ablehnungsentscheidung ergangen ist, ohne Einfluss auf die Zulässigkeit der Klage ist.“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 27 juin 2024, n° 22-21.454). Vor Gericht kann demjenigen, der eine stillschweigende Ablehnung angefochten hat, kein Fristversäumnis allein deshalb entgegengehalten werden, weil er die im Laufe des Verfahrens ergangene ausdrückliche Ablehnung nicht angefochten hat (Artikel R. 142-10-1).

Welches Gericht ist gegen eine Entscheidung der MDPH anzurufen?

Das hängt von der Entscheidung ab. Vor die besonders bestimmten ordentlichen Gerichte, also die Sozialkammer, gehören die Entscheidungen über die Orientierung und schulische Inklusion eines Kindes oder Jugendlichen, die Bestimmung der Einrichtungen und Dienste, die Erwachsenen-Behindertenbeihilfe, die Beihilfe für die Erziehung eines Kindes mit Behinderung, die Leistung zum Ausgleich der Behinderung und die Begleitung von Personen über sechzig Jahren (Artikel L. 241-9 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs; Artikel L. 211-16 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Vor den Verwaltungsrichter gehören die Entscheidungen für einen Erwachsenen im Bereich der beruflichen Rehabilitation sowie der angepassten oder geschützten Arbeit und die Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung.

Der Mobilitäts- und Inklusionsausweis folgt seinem Vermerk: ordentliches Gericht für die Vermerke „Invalidität“ und „Vorrang“, Verwaltungsrichter für den Vermerk „Parken“ (Artikel L. 241-3, V bis; Artikel L. 142-1, 9°, des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Für die Orientierung eines Erwachsenen in eine medizinisch-soziale Einrichtung außerhalb des beruflichen Bereichs hat der Staatsrat die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bestätigt: „Aus den oben angeführten Bestimmungen ergibt sich, dass für einen solchen Rechtsbehelf die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig ist.“ (eigene Übersetzung) (CE, 6 novembre 2019, n° 427614).

Örtlich zuständig ist das ordentliche Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller wohnt; wohnt der Antragsteller im Ausland, das Gericht am Sitz der MDPH, die die Entscheidung getroffen hat (Artikel R. 142-10 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Für eine in Paris wohnende Person ist dies also die Sozialkammer des ordentlichen Gerichts Paris, die über diese Streitigkeiten entscheidet, etwa über die personelle Unterstützung beim Schulbesuch (TJ Paris, pôle social, 29 janvier 2026, n° 25/04912). Siehe unsere Seite zur Sozialkammer des ordentlichen Gerichts.

Wie läuft die Verhandlung vor der Sozialkammer ab?

Das Gericht wird durch eine Klageschrift angerufen, die bei der Geschäftsstelle abgegeben oder ihr per Einschreiben mit Rückschein übersandt wird. Die Klageschrift enthält eine kurze Darlegung der Gründe; ihr sind die in einem Verzeichnis aufgeführten Unterlagen sowie eine Kopie der angefochtenen Entscheidung oder, bei einer stillschweigenden Entscheidung, der ursprünglichen Entscheidung und des Vorabwiderspruchs beizufügen; gegebenenfalls nennt sie den Arzt, der die medizinischen Unterlagen empfangen soll (Artikel R. 142-10-1 des Sozialversicherungsgesetzbuchs).

„Das Verfahren ist mündlich.“ (eigene Übersetzung) (Artikel R. 142-10-4); sein allgemeiner Ablauf ist auf unserer Seite zur Sozialkammer des ordentlichen Gerichts beschrieben. Die Besonderheit der MDPH-Streitigkeiten liegt im medizinischen Beweis. Das Gericht kann eine klinische oder aktenbasierte Konsultation anordnen, die in der Verhandlung von einem Konsiliararzt durchgeführt wird (Artikel R. 142-16); bei den Entscheidungen der Kommission und den Vermerken „Invalidität“ und „Vorrang“ werden die vertraulichen Unterlagen, auf denen die Entscheidung über den Vorabwiderspruch beruht, dem vom Gericht bestellten Sachverständigen oder beratenden Arzt übermittelt (Artikel L. 142-10), und die Kosten dieser Konsultationen und Gutachten trägt die in Artikel L. 221-1 genannte nationale Stelle (Artikel L. 142-11).

Die Konsultation kann den Ausgang verändern: Die Sozialkammer in Lyon setzte „unter Bezugnahme auf die mündliche Verhandlung, die vorgelegten Nachweise und die Feststellungen des beratenden Arztes in der Verhandlung“ (eigene Übersetzung) den Grad auf 80 % fest und gewährte den Mobilitäts- und Inklusionsausweis mit dem Vermerk „Invalidität“ (TJ Lyon, pôle social, 15 décembre 2025, n° 24/02392). Die Kanzlei bereitet die Untersuchung mit der Person vor, stellt die medizinischen Unterlagen aus der Zeit der Antragstellung zusammen und nimmt zur Stellungnahme des Konsiliararztes Stellung.

AAH bei einem Grad zwischen 50 und 79 % abgelehnt: Welche Argumente?

Unterhalb der Schwelle von 80 % steht die Beihilfe der Person zu, deren Beeinträchtigung mindestens 50 % erreicht und der die Kommission eine erhebliche und dauerhafte Einschränkung beim Zugang zur Beschäftigung zuerkennt (Artikel L. 821-2 des Sozialversicherungsgesetzbuchs; Artikel D. 821-1). Der Streit dreht sich fast immer um diese Einschränkung, deren Kriterien Artikel D. 821-1-2 festlegt: Sie ist erheblich, „wenn der Antragsteller gerade wegen seiner Behinderung auf große Schwierigkeiten beim Zugang zur Beschäftigung stößt“ (eigene Übersetzung), unter Berücksichtigung der Beeinträchtigungen, der Einschränkungen der Aktivität, der Belastungen durch Behandlungen und der erschwerenden Störungen, und sie ist es nicht mehr, wenn sie durch Ausgleichsmaßnahmen, eine Anpassung des Arbeitsplatzes oder die Anpassungsfähigkeit überwunden werden kann. Sie ist dauerhaft, wenn sie voraussichtlich mindestens ein Jahr andauert.

Eine Arbeit schließt nicht alles aus: Vereinbar bleiben die Tätigkeit in einer geschützten Einrichtung, eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von weniger als einer Halbtagsbeschäftigung, wenn diese Begrenzung ausschließlich auf der Behinderung beruht, und die Ausbildung (Artikel D. 821-1-2, 5°). Das Berufungsgericht Pau gewährte die Beihilfe für zwei Jahre einem Antragsteller, dessen Erkrankungen Ausgleichs- oder Anpassungsmaßnahmen unmöglich machten: „Die Einschränkung beim Zugang zur Beschäftigung ist somit tatsächlich erheblich und wird insbesondere angesichts des Beginns der Behandlung des ängstlich-depressiven Syndroms mindestens zwei Jahre andauern.“ (eigene Übersetzung) (CA Pau, ch. sociale, 22 janvier 2026, n° 25/01744). Das Berufungsgericht Grenoble verweigerte sie einer Arbeitnehmerin, die zum Zeitpunkt ihres Antrags mehr als halbtags arbeitete (CA Grenoble, ch. sécurité sociale, 20 mai 2025, n° 24/02269).

Nützliche Unterlagen beschreiben die Auswirkungen der Behinderung auf die Beschäftigung: ausführliche Atteste, Stellungnahmen des Betriebsarztes, Eingliederungsversuche, erprobte Anpassungen. Siehe unseren Beitrag zum Nachweis der erheblichen und dauerhaften Einschränkung.

Mein Zustand hat sich seit dem Antrag verschlechtert: Berücksichtigt der Richter das?

Grundsätzlich nicht, jedenfalls nicht für den laufenden Antrag. Die Berufungsgerichte beurteilen die Ansprüche zum Zeitpunkt des Antrags. Für das Berufungsgericht Grenoble ist die geprüfte Lage „notwendigerweise diejenige zum Zeitpunkt der Antragstellung“, und „jede spätere Verschlechterung erfordert gegebenenfalls einen neuen Antrag nach Zustellung der Ablehnung des vorherigen und nach Durchführung des obligatorischen Vorabwiderspruchsverfahrens.“ (eigene Übersetzung) (CA Grenoble, ch. sécurité sociale, 20 mai 2025, n° 24/02269).

Spätere Unterlagen sind deshalb nicht nutzlos: Sie können einen Zustand erhellen, der am Tag des Antrags bereits bestand. Das Berufungsgericht Pau nahm an, dass in späteren Unterlagen beschriebene Erkrankungen schon vor dem Antrag bestanden (CA Pau, ch. sociale, 22 janvier 2026, n° 25/01744). Umgekehrt ließ das Berufungsgericht Toulouse ein Attest unberücksichtigt, das „zu einem vom Zeitpunkt der Einreichung des streitigen Antrags sehr weit entfernten Datum und ohne ausreichende klinische Angaben erstellt wurde, die diese Beschwerden zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Ansprüche belegen könnten“ (eigene Übersetzung) (CA Toulouse, 4e ch. sect. 3, 29 janvier 2026, n° 24/01028).

Die Strategie wird daher im Einzelfall festgelegt: den Rechtsbehelf zum ursprünglichen Antrag weiterführen, wenn die damaligen Unterlagen ausreichen, und parallel einen neuen Antrag stellen, wenn die Verschlechterung neu ist. Bei der Erwachsenen-Behindertenbeihilfe können die Ansprüche auch vor Ablauf des Bewilligungszeitraums auf Antrag des Betroffenen überprüft werden, wenn sich seine Beeinträchtigung verändert (Artikel R. 821-5 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Siehe unseren Beitrag zur trotz Verschlechterung abgelehnten Verlängerung.

AEEH oder Zuschlag abgelehnt: Wie wird angefochten?

Mit dem an die MDPH gerichteten Vorabwiderspruch, dann vor der Sozialkammer des ordentlichen Gerichts, da die Entscheidung auf der Beurteilung der Kommission nach Artikel L. 241-6, I, 3°, des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs beruht (Artikel L. 241-9). Jede Person, die für ein Kind mit Behinderung sorgt, hat Anspruch auf die Erziehungsbeihilfe, wenn die dauerhafte Beeinträchtigung des Kindes einen bestimmten Grad erreicht, und ein Zuschlag wird gewährt, wenn die Behinderung besonders kostspielige Ausgaben oder die häufige Hilfe einer Drittperson erfordert (Artikel L. 541-1 des Sozialversicherungsgesetzbuchs).

Die Höhe des Zuschlags hängt von der Kategorie ab, von der ersten bis zur sechsten, in die die Kommission das Kind anhand eines Bewertungsleitfadens einordnet; dabei berücksichtigt sie anhand von Nachweisen die Verringerung oder Aufgabe der Berufstätigkeit eines Elternteils und die Dauer, in der eine bezahlte Drittperson benötigt wird (Artikel R. 541-2). Die Nachweise entscheiden daher: Arbeitgeberbescheinigungen, Verträge und Rechnungen, Betreuungspläne, nicht erstattete Ausgaben.

Der Kassationshof achtet darauf, dass die Richter dem Text keine Voraussetzung hinzufügen: Für die sechste Kategorie „beschränkt sich die Voraussetzung ständiger Belastungen durch Überwachung und Pflege für den Anspruch auf den Zuschlag der 6. Kategorie zur Beihilfe für die Erziehung eines Kindes mit Behinderung nicht auf ärztliche Behandlung“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 21 mars 2024, n° 22-17.006); in diesem Punkt hob er ein Urteil des Berufungsgerichts Paris auf. Siehe unseren Beitrag zur AEEH und ihren Zuschlägen vor der Sozialkammer.

PCH abgelehnt oder unzureichend: Was kann angefochten werden?

Zunächst der Zugang zur Leistung. Jede Person mit Behinderung, die ihren festen und rechtmäßigen Wohnsitz im französischen Mutterland oder in den im Text genannten Gebietskörperschaften hat und deren Alter und Behinderung den Kriterien der Verordnung entsprechen, hat Anspruch auf eine Leistung zum Ausgleich der Behinderung (Artikel L. 245-1 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs). Den Anspruch eröffnet eine absolute Schwierigkeit bei der Ausführung einer Aktivität oder eine schwere Schwierigkeit bei der Ausführung von mindestens zwei Aktivitäten, die im Bewertungsrahmen des Anhangs 2-5 festgelegt sind, wobei diese Schwierigkeiten endgültig sein oder voraussichtlich mindestens ein Jahr andauern müssen (Artikel D. 245-4).

Der Nachweis wird Aktivität für Aktivität geführt. Das Berufungsgericht Toulouse hob ein Urteil auf, das personelle Hilfe gewährt hatte, da der dem Antrag beigefügte ärztliche Fragebogen Handlungen beschrieb, die mit Schwierigkeiten, aber ohne Hilfe ausgeführt wurden, und eine Haushaltshilfe von vier Stunden im Monat nicht „ausreichen kann, um die Notwendigkeit zu begründen, schwere Schwierigkeiten bei den Aktivitäten des täglichen Lebens auszugleichen“ (eigene Übersetzung) (CA Toulouse, 4e ch. sect. 3, 29 janvier 2026, n° 24/01028). Das ärztliche Attest zum Antrag muss daher genau beschreiben, was die Person nicht allein tun kann.

Sodann die Auszahlung. Die Kommission entscheidet über die Gewährung, doch das Departement prüft die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen und zahlt: Der Kassationshof billigte die Weigerung des Departements, die Leistung für die unmittelbare Beschäftigung einer Betreuerin zu erbringen, weil kein genehmigter Arbeitsvertrag vorlag (Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 22-22.855). Eine Anfechtung, die die Zahlung oder die Verwendung der Beträge betrifft, richtet sich daher nicht an dieselbe Stelle wie eine Anfechtung des Ausgleichsplans. Siehe unseren Beitrag zur Rückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen von den Erben.

Mobilitäts- und Inklusionsausweis abgelehnt: Welcher Rechtsbehelf?

Der Ausweis wird vom Präsidenten des Departementsrats auf der Grundlage der Beurteilung der Kommission ausgestellt (Artikel L. 241-3 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs). Der Vorabwiderspruch wird daher bei ihm eingelegt, auf jedem Weg, der ein sicheres Datum gewährleistet, mit einem Anschreiben und einer Kopie der Entscheidung; dieser Widerspruch wird nach denselben Modalitäten geprüft wie der ursprüngliche Antrag, und ein Schweigen von mehr als zwei Monaten gilt als Ablehnung (Artikel R. 241-17-1).

Das zuständige Gericht hängt sodann vom Vermerk ab. Der Vermerk „Invalidität“ setzt einen Grad der Beeinträchtigung von mindestens 80 % oder eine Einstufung in die dritte Kategorie der Invaliditätsrente voraus; der Vermerk „Vorrang“ eine Beeinträchtigung von weniger als 80 %, die das Stehen beschwerlich macht. Diese beiden Vermerke werden vor dem ordentlichen Gericht angefochten, der Vermerk „Parken“ vor dem Verwaltungsrichter (Artikel L. 241-3, V bis). Der Vermerk „Invalidität“ wird unbefristet der Person gewährt, deren Grad 80 % erreicht und deren Einschränkungen sich voraussichtlich nicht günstig entwickeln (Artikel R. 241-15).

Die Richter geben gut dokumentierten Akten statt: Die Sozialkammer in Lyon gewährte den Vermerk „Invalidität“ „für eine Dauer von 10 Jahren angesichts der Erkrankung, die sich nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse voraussichtlich nicht günstig entwickeln wird“ (eigene Übersetzung) (TJ Lyon, pôle social, 15 décembre 2025, n° 24/02392); diese zehn Jahre sind das Ergebnis des Einzelfalls, denn der Text sieht in dieser Lage eine unbefristete Gewährung vor. Für den Vermerk „Parken“ hält sich der Staatsrat an die Kriterien des ministeriellen Erlasses vom 3. Januar 2017, etwa einen begrenzten Gehradius von weniger als 200 Metern (CE, 29 décembre 2023, n° 473559). Siehe unseren Beitrag zum Mobilitäts- und Inklusionsausweis vor Gericht.

RQTH abgelehnt oder berufliche Orientierung: Vor welchem Gericht?

Vor dem Verwaltungsgericht, nach einem Vorabwiderspruch. Die Entscheidungen für einen Erwachsenen im Bereich der beruflichen Rehabilitation sowie der angepassten oder geschützten Arbeit und die Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung können vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit angefochten werden (Artikel L. 241-9 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs), nach einem Vorabwiderspruch (Artikel R. 241-35), der an die MDPH gerichtet wird (Artikel R. 241-36).

Die Definition ist gesetzlich festgelegt: „Als Arbeitnehmer mit Behinderung gilt jede Person, deren Möglichkeiten, eine Beschäftigung zu erlangen oder zu behalten, infolge der Beeinträchtigung einer oder mehrerer körperlicher, sensorischer, geistiger oder psychischer Funktionen tatsächlich eingeschränkt sind.“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 5213-1 des Arbeitsgesetzbuchs). Die Eigenschaft wird von der Kommission anerkannt (Artikel L. 5213-2), und zwar unbefristet bei einer endgültigen Beeinträchtigung (Artikel R. 241-31 des Sozialhilfe- und Familiengesetzbuchs).

Der Staatsrat hat 2026 klargestellt, dass die Behinderung nicht endgültig sein muss: „Auch wenn die Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung nicht davon abhängt, dass die Betroffenen an einer Behinderung von endgültigem Charakter leiden, kann diese Eigenschaft rechtmäßig nur Personen zuerkannt werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission an einer Behinderung leiden, die ihre Möglichkeiten, eine Beschäftigung zu erlangen oder zu behalten, dauerhaft einschränken kann“ (eigene Übersetzung) (CE, 20 mai 2026, n° 502159); er hob das Urteil auf, das endgültige Folgeschäden verlangt hatte. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist innerhalb von zwei Monaten zu erheben (Artikel R. 421-1 der Verwaltungsgerichtsordnung); fehlt in der Zustellung die Rechtsbehelfsbelehrung, kann diese Frist nicht entgegengehalten werden, die Klage muss aber innerhalb einer angemessenen Frist erhoben werden, grundsätzlich innerhalb eines Jahres (CE, 10 février 2020, n° 429343). Zu den Folgen im Unternehmen siehe unseren Beitrag zur Diskriminierung wegen einer Behinderung am Arbeitsplatz.

Welche Honorare fallen für einen Anwalt bei einem Rechtsbehelf gegen die MDPH an?

Die Honorare werden gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet. Die Vereinbarung legt insbesondere den Betrag oder die Berechnungsweise der Honorare für die absehbaren Tätigkeiten sowie die vorgesehenen Kosten und Auslagen fest. Derselbe Text verbietet Honorare, die allein nach dem Ausgang des Verfahrens bemessen werden: „Jede Festsetzung von Honoraren ausschließlich in Abhängigkeit vom gerichtlichen Ergebnis ist verboten“ (eigene Übersetzung) (Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971).

Die Kanzlei bevorzugt eine Pauschale je Verfahrensabschnitt: Antrag auf Schlichtung, obligatorischer Vorabwiderspruch, Klageschrift und Verhandlung vor der Sozialkammer des ordentlichen Gerichts oder dem Verwaltungsgericht, Berufung. Der Betrag berücksichtigt die Bedeutung der Sache und den Umfang der zu prüfenden medizinischen, schulischen oder beruflichen Unterlagen. Jede neue Tätigkeit wird in einer Zusatzvereinbarung geregelt, ohne unvorhergesehene Rechnungen.

Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.

Quellen

Offizielle Texte und verwandte Seiten

Die Quellen dieser Seite, überprüft am 1. November 2026, und die verwandten Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.

Amtliche Texte

Zitierte Entscheidungen

Eine Entscheidung der MDPH anfechten, einen Vorabwiderspruch einlegen?

Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die Zustellung mit ihrem Umschlag oder Rückschein, Ihren Antrag, einen etwa bereits eingelegten Vorabwiderspruch sowie die medizinischen, schulischen oder beruflichen Unterlagen, über die Sie verfügen: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die Fristen, die Art jeder Entscheidung und das zuständige Gericht und nennt Ihnen dann den geeigneten Weg, ob Schlichtung, obligatorischer Vorabwiderspruch oder Klage vor der Sozialkammer des ordentlichen Gerichts oder vor dem Verwaltungsgericht.

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Was unsere Mandanten sagen

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vor 3 Wochen

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Claude Frasson
vor 3 Wochen

Eine präzise und konkrete Analyse und eine sofortige Antwort. Ausgezeichnet.

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Basel Alali
vor 3 Wochen

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beatrice lefevre
vor 3 Wochen

Danke für diese ausführliche, präzise Hilfe mit dem Angebot am Ende, weiterzumachen oder nicht (übrigens sehr schnelle Antwort )

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Jean-pierre Steinmetz
vor 1 Monat

Sehr gute Ratschläge von Rechtsanwältin Cornu bei unserem Gespräch am 16. Oktober.

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vor 1 Monat

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Djamel Haddouche
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Nima Sdc
vor 1 Monat

Eine Kanzlei, die dem Mandanten zuhört. Rechtsanwalt Kohen und sein Team sind sehr, sehr professionell und beherrschen ihre Themen.

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jules p
vor 1 Monat

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Jocelyne Chassard
vor 2 Monaten

Ich habe gerade mit Herrn Chahdi aus Ihrer Kanzlei telefoniert: Ich wollte Ihnen zu Ihrem Internetartikel über den Beschluss Nr. 519225 des Staatsrats vom 30. August 2026 gratulieren. Sie haben den Inhalt dieses Beschlusses sehr gut erklärt, der den Präfekturen keinen allgemeinen Freibrief erteilt, ein Versammlungsverbot durch eine einschränkende Anmeldebestätigung zu ersetzen, die einen oder mehrere Umstände einer Versammlung ändert, sondern der, ohne einen konkreten Fall, der Auffassung ist, dass die Antragsteller die schwere und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundfreiheit, Meinungen öffentlich zu äußern, nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Wie ich Herrn Chahdi gesagt habe, habe ich dieses Problem mit einer einschränkenden Anmeldebestätigung in Reims, für eine Versammlung, die morgen Nachmittag vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz geplant ist: Der Veranstalter hat gerade einen Eilantrag zum Schutz der Grundfreiheiten beim Verwaltungsgericht Châlons-en-Champagne eingereicht. Herr Chahdi schien zunächst überrascht über den Anruf einer ''einfachen Rechtsuchenden'', aber er hat mir zugehört und mir freundlich geantwortet.

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Menah'em
vor 3 Monaten

Ich möchte der Kanzlei Kohen Avocats und ganz besonders Rechtsanwalt Chahdi meine Dankbarkeit aussprechen. Vom ersten Telefongespräch an war Rechtsanwalt Chahdi erreichbar, aufmerksam und hat bemerkenswert beraten. Der Empfang und die Betreuung durch die Kanzlei zeugen von einem sehr hohen Anspruch und großer Fachkompetenz. Vielen herzlichen Dank an das ganze Team für die Begleitung und die tadellose Professionalität.

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Мария Двирник
vor 3 Wochen
Moula Brahimi
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Gute Erfahrung. Und gute Arbeit, danke für alles.

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Alain Arsaut
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Hassan in den Nachrichten gesehen

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TOULEIMAT HACHEM
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Ausgezeichneter Empfang am Telefon. Große Professionalität

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Sophie Lascar
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