Sie sind nicht verheiratet, und Sie kaufen gemeinsam ein Haus in Frankreich: ein Steinhaus in der Dordogne, eine Wohnung in Nizza, ein Ferienhaus auf Korsika. Jeder zahlt die Hälfte, beide stehen im Kaufvertrag. Dann stirbt einer von Ihnen. Was geschieht mit seiner Hälfte? Ohne besondere Vorsorge fällt sie in seinen Nachlass, und der überlebende Partner teilt das Haus plötzlich mit den Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen. Genau für diese Lage gibt es im französischen Recht ein besonderes Instrument: die Tontine-Klausel, auf Französisch pacte tontinier oder clause de tontine. Richtig formuliert, wächst dem Überlebenden der Anteil des Verstorbenen automatisch an, sodass der Letztlebende als Alleineigentümer des gesamten Hauses gilt. Doch die Klausel hat einen Preis: Das französische Finanzamt behandelt den Zuwachs als unentgeltliche Übertragung, und Kinder des Verstorbenen können die Klausel mit der Herabsetzungsklage angreifen, wenn sie ihren Pflichtteil, die réserve héréditaire, verletzt. Dieser Artikel erklärt auf Deutsch, wie die Tontine-Klausel beim Hauskauf in Frankreich funktioniert, welche Steuern anfallen, welche Fristen laufen und wo die Grenzen des Pflichtteils verlaufen.
I. Tontine-Klausel beim Hauskauf in Frankreich: Wie der Überlebende zum Alleineigentümer wird
A. Was die Tontine rechtlich ist: Zufallsvertrag statt Schenkung, und wann Gerichte sie trotzdem als Schenkung behandeln
Die Tontine-Klausel wird in den Kaufvertrag aufgenommen, wenn zwei Personen gemeinsam eine Immobilie in Frankreich erwerben. Ihr Kern lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Der Anteil des Erstversterbenden wächst dem Überlebenden an, sodass der Letztlebende von Anfang an als alleiniger Eigentümer der gesamten Immobilie gilt. Das französische Steuerrecht beschreibt diesen Mechanismus mit folgenden Worten: „Les biens recueillis en vertu d’une clause insérée dans un contrat d’acquisition en commun selon laquelle la part du ou des premiers décédés reviendra aux survivants de telle sorte que le dernier vivant sera considéré comme seul propriétaire de la totalité des biens sont, au point de vue fiscal, réputés transmis à titre gratuit à chacun des bénéficiaires de l’accroissement. “ (Die Güter, die aufgrund einer in einen gemeinschaftlichen Erwerbsvertrag aufgenommenen Klausel anfallen, nach der der Anteil des oder der Erstversterbenden den Überlebenden zufallen soll, sodass der Letztlebende als alleiniger Eigentümer der Gesamtheit der Güter gilt, werden in steuerlicher Hinsicht als unentgeltlich an jeden Begünstigten des Anwachsens übertragen angesehen.). Für deutsche Leser ist der entscheidende Punkt: Anders als die Erbengemeinschaft, die indivision, bei der die Erben das Haus gemeinsam halten und jeder Miterbe die Teilung verlangen kann, verhindert die Tontine das Entstehen einer solchen Gemeinschaft. Der Überlebende muss sich das Haus mit niemandem teilen.
Zivilrechtlich ist die Tontine keine Schenkung, sondern ein Zufallsvertrag. Das französische Bürgerliche Gesetzbuch, der Code civil, definiert diese Vertragsart so: „Il est aléatoire lorsque les parties acceptent de faire dépendre les effets du contrat, quant aux avantages et aux pertes qui en résulteront, d’un événement incertain. “ (Er ist ein Zufallsvertrag, wenn die Parteien vereinbaren, die Wirkungen des Vertrags hinsichtlich der daraus entstehenden Vorteile und Verluste von einem ungewissen Ereignis abhängen zu lassen.). Das ungewisse Ereignis ist hier die Reihenfolge der Todesfälle: Beim Abschluss weiß niemand, welcher der beiden Käufer den anderen überleben wird. Jeder Käufer setzt seinen eigenen Anteil aufs Spiel und erhält dafür die Chance, das ganze Haus zu bekommen. Weil beide Seiten dasselbe Risiko tragen, liegt keine unentgeltliche Zuwendung vor. Eine Schenkung im Rechtssinne setzt nämlich Unentgeltlichkeit voraus: „La libéralité est l’acte par lequel une personne dispose à titre gratuit de tout ou partie de ses biens ou de ses droits au profit d’une autre personne. Il ne peut être fait de libéralité que par donation entre vifs ou par testament. “ (Die Liberalität ist die Handlung, durch die eine Person unentgeltlich über alle oder einen Teil ihrer Güter oder Rechte zugunsten einer anderen Person verfügt. Eine Liberalität kann nur durch Schenkung unter Lebenden oder durch Testament vorgenommen werden.). Solange das Zufallselement echt ist, also beide Käufer ungefähr gleich alt und gesund sind und beide einen vergleichbaren Anteil des Kaufpreises zahlen, bleibt die Tontine ein Vertrag unter Gleichen und keine Schenkung.
Die Einordnung ändert sich, sobald das Zufallselement nur auf dem Papier steht. Wenn ein 80-jähriger Mann gemeinsam mit seiner 30-jährigen Lebensgefährtin kauft und er den gesamten Kaufpreis allein zahlt, trägt nur er das wirtschaftliche Risiko, und die junge Partnerin erhält das Haus beim Tod des Mannes praktisch geschenkt. In solchen Fällen stufen französische Gerichte die Tontine als verschleierte Schenkung, donation déguisée, ein. Die Folgen zeigt eine Entscheidung des Kassationshofs, der Kassationsgerichtshof, vom 12. Januar 2022 (Pourvoi Nr. 20-12.232, Entscheidung online): Ein Mann hatte am 2. Mai 2013 gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Wohnung mit Tontine-Klausel gekauft und war am 27. Juni 2013 gestorben; seine beiden Kinder aus erster Ehe verlangten die Anrechnung der Zuwendung. Der Kassationshof billigte die Einordnung der Klausel als verschleierte Schenkung und hielt fest: „Il résulte de la combinaison de ces textes que le conjoint survivant est tenu à un rapport spécial en moins prenant des libéralités reçues par lui du défunt dans les conditions définies à l’article 758-6. “ (Aus der Verbindung dieser Texte ergibt sich, dass der überlebende Ehegatte zu einer besonderen Anrechnung durch Weniger-Nahme der vom Verstorbenen erhaltenen Liberalitäten unter den in Artikel 758-6 festgelegten Bedingungen verpflichtet ist.). Der überlebende Ehegatte musste sich den Wert der Wohnung also auf seine eigenen Erbansprüche anrechnen lassen, und zwar nach Artikel 758-6 des Code civil: „Les libéralités reçues du défunt par le conjoint survivant s’imputent sur les droits de celui-ci dans la succession. “ (Die vom Verstorbenen erhaltenen Liberalitäten werden auf die Rechte des überlebenden Ehegatten an der Erbschaft angerechnet.). Für deutsche Paare ohne Trauschein ist die Lehre aus dieser Rechtsprechung eindeutig: Eine Tontine trägt nur, wenn beide Partner tatsächlich je etwa die Hälfte des Kaufpreises aus eigenen Mitteln zahlen und das Alter sowie der Gesundheitszustand beider Partner keinen der beiden von vornherein zum sicheren Gewinner machen. Wer seinem deutlich jüngeren Partner das Haus faktisch schenken will, sollte die Zuwendung offen als Schenkung oder Testament gestalten und die Pflichtteilsgrenzen einhalten, statt sie hinter einer Tontine zu verstecken.
B. Kinder, Pflichtteil und Tontine: Wie weit der Schutz des Überlebenden trägt und wo die Herabsetzungsklage angreift
Die stärkste Grenze der Tontine sind die Kinder des Erstversterbenden. Das französische Recht sichert bestimmten Erben einen Mindestanteil, den Pflichtteil oder réserve héréditaire. Der Code civil bestimmt: „La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. “ (Der Pflichtteil ist der Teil der Nachlassgüter und -rechte, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbschaft berufen sind und sie annehmen. Die verfügbare Quote ist der Teil der Nachlassgüter und -rechte, der nicht gesetzlich vorbehalten ist und über den der Verstorbene durch Liberalitäten frei verfügen konnte.). Nur innerhalb der verfügbaren Quote, der quotité disponible, kann der Erblasser frei verschenken oder vererben. Wie groß diese Quote ist, hängt von der Zahl der Kinder ab: „Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. “ (Die Liberalitäten, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.). Konkret bedeutet das: Hinterlässt der Verstorbene ein Kind, gehört diesem mindestens die Hälfte des Nachlasses; bei zwei Kindern mindestens zwei Drittel; bei drei und mehr Kindern mindestens drei Viertel. Eine Tontine zugunsten des Partners, die als Schenkung eingeordnet wird oder deren Wert die verfügbare Quote übersteigt, können die Kinder mit der Herabsetzungsklage, der action en réduction, angreifen. Berechtigt sind nur die Pflichtteilsberechtigten selbst, ihre Erben oder Rechtsnachfolger: „La réduction des dispositions entre vifs ne pourra être demandée que par ceux au profit desquels la loi fait la réserve, par leurs héritiers ou ayants cause. “ (Die Herabsetzung der Verfügungen unter Lebenden kann nur von denjenigen verlangt werden, zu deren Gunsten das Gesetz den Pflichtteil vorsieht, von ihren Erben oder Rechtsnachfolgern.).
Für kinderlose Paare ist die Lage deutlich einfacher. Artikel 916 des Code civil bestimmt: „A défaut de descendant et de conjoint survivant non divorcé, les libéralités par actes entre vifs ou testamentaires pourront épuiser la totalité des biens. “ (Gibt es weder Abkömmlinge noch einen nicht geschiedenen überlebenden Ehegatten, können die Liberalitäten durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder Testamente die Gesamtheit der Güter erschöpfen.). Wer weder Kinder noch einen Ehegatten hinterlässt, kann sein Vermögen also vollständig dem Partner zuwenden; Eltern und Geschwister haben keinen Pflichtteil und können eine Tontine oder ein Testament zugunsten des Partners nicht wegen Pflichtteilsverletzung angreifen. Für Paare mit Kindern empfiehlt sich dagegen eine Proberechnung vor dem Kauf: Man addiert den Wert der Haushälfte, die dem Partner zuwachsen soll, zu etwaigen früheren Schenkungen des Käufers an den Partner und prüft, ob die Summe die verfügbare Quote übersteigt. Übersteigt sie die Quote, kürzen die Kinder den überschießenden Teil per Herabsetzungsklage, und der überlebende Partner behält nur den Rest. Die Klage unterliegt einer Verjährung, die derselbe Artikel 921 regelt: „Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. “ (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbschaft oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und darf zehn Jahre ab dem Tod niemals überschreiten.). Für sehr alte Erbfälle gilt eine Übergangsregel, die der Kassationshof am 23. Oktober 2023 präzisiert hat (Pourvoi Nr. 22-19.365, Entscheidung online): „L’action en réduction, que l’article 921, alinéa 1er, du code civil reconnaît à ceux au profit desquels la loi fait la réserve et à leurs héritiers ou ayants cause, présente le caractère d’une action personnelle soumise à la prescription quinquennale prévue à l’article 2224 du même code, quand bien même elle aurait pour effet de résoudre la question de l’existence d’un droit réel sur les biens donnés ou légués. “ (Die Herabsetzungsklage, die Artikel 921 Absatz 1 des Code civil denjenigen zuerkennt, zu deren Gunsten das Gesetz den Pflichtteil vorsieht, sowie ihren Erben oder Rechtsnachfolgern, hat den Charakter einer persönlichen Klage, die der in Artikel 2224 desselben Gesetzbuchs vorgesehenen fünfjährigen Verjährung unterliegt, auch wenn sie die Frage des Bestehens eines dinglichen Rechts an den verschenkten oder vermachten Gütern entscheiden würde.). Wer eine Tontine oder ein Testament zugunsten des Partners errichtet, sollte die Nachweise über Kaufpreise, Zahlungen und Daten daher mindestens zehn Jahre aufbewahren, damit die Familie im Streitfall die Quoten nachrechnen kann.
Ergänzend zur Tontine bleibt das Testament ein unverzichtbares Auffangnetz, besonders wenn die Partner das Haus nicht gemeinsam kaufen, sondern einer von ihnen Alleineigentümer ist. Das eigenhändige Testament, das testament olographe, ist formstreng: „Le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme. “ (Das eigenhändige Testament ist nur gültig, wenn es vollständig von der Hand des Erblassers geschrieben, datiert und unterschrieben ist: Es unterliegt keiner anderen Form.). Doch ein Datumsfehler macht das Testament nicht automatisch nichtig. Der Kassationshof hat am 23. Mai 2024 entschieden (Pourvoi Nr. 22-17.127, Entscheidung online): „lorsqu’un testament olographe comporte une date dont un ou plusieurs éléments nécessaires pour la constituer ont été portés par un tiers, la nullité de celui-ci n’est pas encourue dès lors que des éléments intrinsèques à l’acte, éventuellement corroborés par des éléments extrinsèques, établissent qu’il a été rédigé au cours d’une période déterminée et qu’il n’est pas démontré qu’au cours de cette période, le testateur ait été frappé d’une incapacité de tester ou ait rédigé un testament révocatoire ou incompatible. “ (Wenn ein eigenhändiges Testament ein Datum trägt, dessen eines oder mehrere notwendige Bestandteile von einem Dritten eingetragen wurden, tritt seine Nichtigkeit nicht ein, sofern innere Merkmale der Urkunde, gegebenenfalls bestätigt durch äußere Merkmale, belegen, dass es in einem bestimmten Zeitraum verfasst wurde, und nicht nachgewiesen ist, dass der Erblasser in diesem Zeitraum testierunfähig war oder ein widerrufendes oder unvereinbares Testament verfasst hat.). Für deutsche Erblasser mit Haus in Frankreich folgt daraus eine klare Arbeitsregel: Testament stets vollständig von Hand schreiben, datieren und unterschreiben, niemanden das Datum nachtragen lassen und das Schriftstück beim französischen Notar, dem notaire, hinterlegen, damit es im Erbfall auffindbar ist. Ausführlich zur Kombination aus deutschem Testament und französischer Immobilie informiert unser Beitrag zur Rechtswahl im deutschen Testament für das Haus in Frankreich.
II. Was die Tontine in Frankreich steuerlich kostet und welche Fristen für die Erklärung laufen
A. 60 Prozent oder befreit? Die Steuer auf den Zuwachs an den Überlebenden Schritt für Schritt berechnen
Steuerlich behandelt Frankreich den Tontine-Zuwachs als unentgeltliche Übertragung. Artikel 754 A des Steuergesetzbuchs, des Code général des impôts, fährt nach dem oben zitierten Grundsatz fort: „Cette disposition ne s’applique pas à l’habitation principale commune à deux acquéreurs lorsque celle-ci a une valeur globale inférieure à 76 000 €, sauf si le bénéficiaire opte pour l’application des droits de mutation par décès. “ (Diese Bestimmung gilt nicht für die gemeinsame Hauptwohnung zweier Erwerber, wenn diese einen Gesamtwert von unter 76 000 Euro hat, es sei denn, der Begünstigte entscheidet sich für die Anwendung der Erbschaftsteuer.). Für ein Ferienhaus oder eine vermietete Wohnung greift die Ausnahme nie, denn sie gilt nur für die gemeinsame Hauptwohnung; für einen Hauptwohnsitz über 76 000 Euro greift sie ebenfalls nicht. Praktisch bedeutet das: Beim Tod des einen Partners zahlt der Überlebende auf den ihm anwachsenden Anteil Erbschaftsteuer, die droits de succession, als hätte er diesen Anteil geerbt. Der Steuersatz richtet sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis. Zwischen Personen, die weder verwandt noch verschwägert sind, gilt der höchste Tarif. Artikel 777 des Steuergesetzbuchs bestimmt: „Entre parents au-delà du 4e degré et entre personnes non-parentes 60. “ (Zwischen Verwandten jenseits des vierten Grades und zwischen nicht verwandten Personen 60.), also 60 Prozent auf den steuerpflichtigen Anteil. Zum Vergleich: Zwischen Geschwistern gelten 35 Prozent bis 24 430 Euro und 45 Prozent darüber, zwischen Verwandten bis zum vierten Grad 55 Prozent. Unverheiratete Partner ohne eingetragene Lebenspartnerschaft fallen in die 60-Prozent-Gruppe. Vom steuerpflichtigen Anteil wird zuvor ein allgemeiner Freibetrag abgezogen. Artikel 788 des Steuergesetzbuchs sieht vor: „A défaut d’autre abattement, à l’exception de celui mentionné au III, un abattement de 1 594 € est opéré sur chaque part successorale. “ (Fehlt es an einem anderen Freibetrag, mit Ausnahme des unter III genannten, wird auf jeden Erbanteil ein Freibetrag von 1 594 Euro angewandt.). Ein Rechenbeispiel zeigt die Größenordnung: Wächst dem Überlebenden eine Haushälfte im Wert von 150 000 Euro an, beträgt die Bemessungsgrundlage 150 000 minus 1 594, also 148 406 Euro, und die Steuer 60 Prozent davon, also rund 89 044 Euro. Lesen Sie zu den allgemeinen Tarifen, Freibeträgen und Berechnungsbeispielen auch unseren Steuer-Hub zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben.
Verheiratete und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Paare zahlen auf den Zuwachs keine Steuer. Artikel 796-0 bis des Steuergesetzbuchs bestimmt: „Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. “ (Von der Erbschaftsteuer befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Pakt der zivilen Solidarität mit dem Verstorbenen verbundene Partner.). Der PACS, der pacte civil de solidarité, ist der französische Lebenspartnerschaftsvertrag, den zwei volljährige Personen zur Organisation ihres gemeinsamen Lebens schließen: „Un pacte civil de solidarité est un contrat conclu par deux personnes physiques majeures, de sexe différent ou de même sexe, pour organiser leur vie commune. “ (Ein Pakt der zivilen Solidarität ist ein Vertrag, der von zwei volljährigen natürlichen Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts geschlossen wird, um ihr gemeinsames Leben zu organisieren.). Wer als Paar dauerhaft in Frankreich lebt und ein Haus kauft, sollte daher vor dem Kauf prüfen, ob Heirat oder PACS in Betracht kommen: Beide Wege nehmen den Zuwachs vollständig aus der Steuer, während das einfache Zusammenleben ohne Trauschein, das concubinage, steuerlich wie Fremde behandelt wird. Dass der einfache Lebensgefährte auch erbrechtlich ein Fremder bleibt, folgt aus der gesetzlichen Erbfolge: „La succession est dévolue par la loi aux parents et au conjoint successibles du défunt. “ (Die Erbschaft fällt kraft Gesetzes den Verwandten und dem erbfolgeberechtigten Ehegatten des Verstorbenen zu.), und erbfolgeberechtigter Ehegatte ist nur der nicht geschiedene Ehegatte: „Est conjoint successible le conjoint survivant non divorcé. “ (Erbfolgeberechtigter Ehegatte ist der nicht geschiedene überlebende Ehegatte.). Ohne Tontine, Testament oder PACS erbt der Lebensgefährte also nichts; mit Tontine wird er Eigentümer, zahlt aber 60 Prozent Steuer. Unser Beitrag zum Lebensgefährten ohne Testament in Frankreich vertieft diese Alternative für Paare, die (noch) keine Tontine vereinbart haben.
Die Steuerpflicht hängt nicht vom Wohnsitz ab, sondern von der Lage der Immobilie. Artikel 750 ter des Steuergesetzbuchs unterwirft der französischen Erbschaftsteuer ausdrücklich auch Immobilien in Frankreich, wenn der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich hatte: „Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France (…), lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France. “ (Die beweglichen und unbeweglichen Güter, ob direkt oder indirekt gehalten, die in Frankreich belegen sind (…), wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich hat.). Ein deutsches Paar mit Wohnsitz in München, das ein Haus in der Provence mit Tontine-Klausel kauft, fällt daher beim Tod eines Partners vollständig unter das französische Steuerrecht für dieses Haus. Die Erklärung, die déclaration de succession, muss innerhalb einer gesetzlichen Frist beim französischen Finanzamt eingereicht werden. Artikel 641 des Steuergesetzbuchs bestimmt: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. “ (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen oder durch Todesfall übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.). Stirbt der Partner in Deutschland, läuft also eine Frist von einem Jahr; stirbt er in Frankreich, sind es sechs Monate. Verspätung kostet Zuschläge und Zinsen, wie unser Beitrag zur versäumten Erbschaftsteuererklärung in Frankreich zeigt. Eine Befreiung von der Erklärungspflicht gibt es für den überlebenden Partner praktisch nur bei sehr kleinen Nachlässen: Artikel 800 des Steuergesetzbuchs befreit Personen außerhalb der direkten Linie nur, „lorsque l’actif brut successoral est inférieur à 3 000 € “ (wenn der Brutto-Nachlassaktivwert unter 3 000 Euro liegt), was bei einer Immobilie nie der Fall ist. Die Erklärung ist daher immer abzugeben und die Steuer fristgerecht zu zahlen.
B. Praktischer Ablauf für deutsche Käufer: Notar, Rechtswahl im Testament und die Steuer in Deutschland
Der erste Schritt liegt vor dem Kauf: Die Tontine-Klausel muss im Kaufvertrag stehen, denn nachträglich lässt sie sich nicht mehr einfügen. In Frankreich wird der Kaufvertrag über eine Immobilie vom Notar, dem notaire, beurkundet, und die Klausel wird als fester Bestandteil in die Urkunde aufgenommen. Deutsche Käufer sollten dem Notar vor der Beurkundung drei Fragen stellen und die Antworten schriftlich festhalten: Erstens, ob beide Partner tatsächlich je die Hälfte des Kaufpreises aus eigenen Mitteln zahlen, damit die Klausel nicht später als verschleierte Schenkung angegriffen werden kann. Zweitens, ob Kinder aus früheren Beziehungen vorhanden sind und wie hoch die verfügbare Quote nach Artikel 913 des Code civil ausfällt, damit der Zuwachs an den Partner nicht die Pflichtteilsgrenze sprengt. Drittens, ob Heirat oder PACS gewünscht sind, denn beide Wege befreien den Zuwachs nach Artikel 796-0 bis des Steuergesetzbuchs vollständig von der Steuer. Wer diese drei Punkte vor der Beurkundung klärt, verhindert die beiden häufigsten Fehler: eine Tontine ohne echtes Zufallselement und eine Tontine, die am Pflichtteil der Kinder scheitert. Für Paare, die bereits verheiratet sind und ein Haus in Frankreich besitzen, erklärt unser Beitrag zum Güterstand der Eheleute mit Haus in Frankreich, wie sich Ehegüterrecht und Erbrecht ergänzen.
Der zweite Schritt betrifft die Abstimmung zwischen Testament und Tontine. Die Tontine regelt nur das Haus; Konten, Wertpapiere und bewegliches Vermögen fallen weiterhin in den Nachlass und folgen dem Testament. Ob für diesen übrigen Nachlass deutsches oder französisches Recht gilt, welche Pflichtteilsregeln neben der französischen réserve héréditaire zu beachten sind und wie eine Rechtswahl im Testament formuliert wird, erklärt Schritt für Schritt unser Beitrag zur Rechtswahl im deutschen Testament für das Haus in Frankreich. Fest steht bereits nach dem oben zitierten Artikel 750 ter des Steuergesetzbuchs, dass Frankreich die Immobilie selbst stets nach eigenem Steuerrecht behandelt, gleich welches Erbrecht für den Nachlass gilt. Wer Tontine und Testament kombiniert, sollte beide Urkunden vom selben Notar prüfen lassen, damit sich Klauseln nicht widersprechen. Wie das Europäische Nachlasszeugnis Banken und Grundbuchämter überzeugt, zeigt unser Beitrag zum Europäischen Nachlasszeugnis für das Haus in Frankreich.
Der dritte Schritt betrifft die deutsche Steuer. Deutschland besteuert ebenfalls den Erwerb von Todes wegen, und ein in Frankreich belegenes Haus kann daher in beiden Ländern steuerlich erfasst werden. Ob und in welcher Höhe die in Frankreich gezahlte Steuer in Deutschland angerechnet wird, richtet sich nach dem deutsch-französischen Abkommen und dem deutschen Erbschaftsteuerrecht im Einzelfall. Paare sollten die französische Steuererklärung und sämtliche Zahlungsnachweise vollständig aufbewahren, denn ohne diese Belege lässt sich in Deutschland keine Anrechnung beantragen. Die Einzelheiten der Anrechnung, die dafür erforderlichen Nachweise und die typischen Fehler bei der doppelten Erfassung erklärt unser Beitrag zur Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer in Deutschland. Wer die Tontine mit einem Testament kombiniert, etwa weil neben dem Haus auch Konten und bewegliches Vermögen vorhanden sind, findet die steuerlichen Grundrechenarten in unserem Steuer-Hub zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben.
Fazit
Die Tontine-Klausel ist das stärkste Instrument für Paare, die gemeinsam ein Haus in Frankreich kaufen: Der Überlebende wird automatisch Alleineigentümer, ohne sich mit den Erben des Verstorbenen auseinandersetzen zu müssen. Doch die Klausel trägt nur unter drei Bedingungen: Erstens muss das Zufallselement echt sein, also beide Partner zahlen je etwa die Hälfte aus eigenen Mitteln, sonst stufen Gerichte die Klausel als verschleierte Schenkung ein und rechnen sie auf Erbansprüche an. Zweitens muss der Zuwachs in die verfügbare Quote passen, sonst kürzen die Kinder des Verstorbenen den überschießenden Teil mit der Herabsetzungsklage, die fünf Jahre ab Eröffnung der Erbschaft oder zwei Jahre ab Kenntnis verjährt und zehn Jahre ab dem Tod niemals überschreitet. Drittens muss der Überlebende die Steuer einkalkulieren: 60 Prozent auf den anwachsenden Anteil nach Abzug von 1 594 Euro, sofern nicht Heirat oder PACS den Zuwachs vollständig befreien, und die Erklärung innerhalb von sechs Monaten bei Tod in Frankreich oder einem Jahr bei Tod im Ausland. Wer diese drei Punkte vor der Beurkundung mit dem Notar klärt, ein handgeschriebenes, datiertes und unterschriebenes Testament mit Rechtswahlklausel hinterlegt und alle Belege für die deutsche Anrechnung aufbewahrt, verschafft dem überlebenden Partner genau das, was die Tontine verspricht: das Haus zu behalten.