
Anwalt für Scheidung von Unternehmern in Paris: Gesellschaftsanteile, Wert und Einkünfte des Unternehmers
Gesellschaftsanteile und Aktien Bewertung der Anteile Ausgleichsanspruch Mitarbeitender Ehegatte
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Kanzlei Kohen Avocats, Familienrecht
Wenn ein Ehegatte eine Gesellschaft leitet oder ein Unternehmen betreibt, wirft die Scheidung Fragen auf, die das Paar oft nie geklärt hat: Wem gehören die Anteile, was sind sie wert, und wie lassen sie sich teilen, ohne den Betrieb stillzulegen. Bei einer Scheidung als Unternehmer in Frankreich hängt die Antwort vom Güterstand, von der Form der Anteile und von den maßgeblichen Daten ab.
Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris) – Familienrecht.
Offizieller Eintrag im Verzeichnis der Rechtsanwälte Frankreichs (CNB) · 4,9/5 bei Google (mehr als 250 Bewertungen)
Seite aktualisiert am 30. Oktober 2026.
Der Wert der Anteile, nicht die Gesellschafterstellung
Nicht handelbare Gesellschaftsanteile (parts sociales), die während der Gütergemeinschaft entgeltlich erworben wurden, gehen mit ihrem Wert in die Teilung ein; die Gesellschafterstellung (qualité d'associé) bleibt bei dem Ehegatten, der die Einlage erbracht hat.
Aktien und Gesellschaftsanteile folgen unterschiedlichen Regeln
Aktien einer Aktiengesellschaft (société anonyme) sind grundsätzlich handelbare Wertpapiere: Werden sie während der Ehe entgeltlich erworben, fallen sie in die Gütergemeinschaft, und ihre Veräußerung nach Auflösung der Gütergemeinschaft setzt grundsätzlich die Zustimmung beider Ehegatten voraus.
Die Einkünfte des Unternehmers müssen belegt werden
Für den nachehelichen Ausgleichsanspruch (prestation compensatoire) beurteilt der Richter Einkünfte und Vermögen anhand von Unterlagen: Steuerbescheide, Bilanzen, Wert der Anteile. Die eidesstattliche Erklärung ist verpflichtend, kann aber angegriffen werden, ebenso wie die Behandlung der in der Gesellschaft belassenen Gewinne.
Kurze Antwort
Ein Rechtsanwalt für die Scheidung von Unternehmern klärt zunächst die rechtliche Einordnung des Unternehmens oder der Anteile nach dem Güterstand: Gemeinschaftsgut, Eigengut (bien propre) oder persönliches Vermögen bei Gütertrennung. Anschließend lässt er die Anteile zu einem maßgeblichen Stichtag bewerten, regelt ihre Zuweisung gegen Ausgleichszahlung (soulte) und rekonstruiert die tatsächlichen Einkünfte des Unternehmers für den nachehelichen Ausgleichsanspruch. Während des Verfahrens beantragt er beim Richter die Maßnahmen, die den Betrieb und das Auskunftsrecht jedes Ehegatten schützen. Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats betreut diese Fälle in Paris und in der Île-de-France, in Zusammenarbeit mit Notar (notaire) und Sachverständigem. Vertraulich unter +33 6 89 11 34 45.
Ihre Situation verstehen
Die Scheidung des Unternehmers, erklärt
Das Schicksal des Unternehmens bei der Scheidung richtet sich nach dem französischen Zivilgesetzbuch (Code civil), insbesondere nach Artikel 1832-2 des Code civil für Gesellschaftsanteile (parts sociales): Art der Anteile, ihr Wert und die Gesellschafterstellung werden getrennt behandelt. Alles, was Sie verstehen müssen.
Der Rahmen
Was in die Teilung eingeht
Vier Fragen entscheiden über das Schicksal des Unternehmens.
Der Güterstand: Bei Gütergemeinschaft ist der während der Ehe erworbene Zugewinn (acquêts) gemeinschaftlich; bei Gütertrennung (séparation de biens) behält jeder Ehegatte sein persönliches Vermögen.
Zeitpunkt und Herkunft der Mittel: Ein Unternehmen, das vor der Ehe bestand, durch Schenkung oder Erbschaft zufiel oder im Wege einer erklärten Ersatzanlage (remploi) erworben wurde, bleibt Eigengut.
Die Form der Anteile: Nicht handelbare Gesellschaftsanteile (parts sociales) und Aktien einer Aktiengesellschaft (société anonyme) folgen nicht denselben Regeln für Verwaltung und Übertragung.
Die Gesellschafterstellung: Bei nicht handelbaren Anteilen steht sie dem Ehegatten zu, der die Einlage erbracht hat; der andere Ehegatte erhält deren Wert, sofern er die Gesellschafterstellung nicht beansprucht.
Jedes Gut gilt als gemeinschaftlich, solange sein Eigengutscharakter nicht bewiesen ist; wird dieser bestritten, erfolgt der Nachweis schriftlich (Ehevertrag, Schenkungsurkunde, Erklärung der Ersatzanlage in der Erwerbsurkunde), wobei der Richter andere Schriftstücke und, wenn eine Urkunde nicht zu beschaffen war, Zeugenaussagen zulassen kann. Der Ehegatte, der geltend macht, seine Anteile seien Eigengut, muss diese Unterlagen daher von Anfang an zusammentragen. Das Privatvermögen des Paares, Immobilien oder Geldanlagen, ist gesondert zu prüfen; dies ist auf der Seite Scheidung und Vermögen dargestellt.
Risikopunkte
Was vor der Teilung auf dem Spiel steht
Fehler passieren häufig zwischen der Trennung und der Teilung.
Bei Gütergemeinschaft
- Gemeinschaftliche, nicht handelbare Gesellschaftsrechte allein veräußern, obwohl die Zustimmung des Ehegatten erforderlich ist.
- Dividenden, die nach der Auflösung der Gütergemeinschaft gezahlt wurden und Früchte der Bruchteilsgemeinschaft (indivision) sind, für sich behalten.
- Gemeinschaftliche Aktien verkaufen und dabei die Differenz zwischen dem scheinbaren Preis und dem tatsächlichen Wert für sich vereinnahmen, mit dem Risiko einer Klage wegen Verheimlichung von Gemeinschaftsgut (recel).
Bei Gütertrennung oder Zugewinngemeinschaft
- Glauben, das Unternehmen entziehe sich jeder Abrechnung zwischen den Ehegatten, obwohl dem mitarbeitenden Ehegatten weiterhin eine Forderung zustehen kann.
- Übersehen, dass bei der Zugewinngemeinschaft (participation aux acquêts) die Wertsteigerung der Anteile den Nettozugewinn erhöht.
- Das Konto des Unternehmers (compte de l'exploitant) vernachlässigen, das in das Endvermögen eingeht.
Der Rat der Kanzlei: Beweise frühzeitig sichern (Satzung, Anteilsregister, Bilanzen, Versammlungsprotokolle), bevor Maßnahmen am Kapital erfolgen. Eine während der Trennung beschlossene Veräußerung oder Kapitalerhöhung kann später bei der Auseinandersetzung (liquidation) überprüft werden.
Die Punkte, die vor jeder Verhandlung festzulegen sind:
Ihre Begleitung
Wie die Kanzlei Sie begleitet
Von der ersten Prüfung der Satzung bis zur Teilung.
Einordnung der Anteile
Prüfung von Ehevertrag, Satzung und Erwerbsurkunden: ein Vermerk zur Rechtsnatur jedes betrieblichen Vermögenswerts.
Vorläufige Maßnahmen
Antrag beim Richter auf Bestellung eines qualifizierten Fachmanns oder eines Notars sowie auf Verwaltungsmaßnahmen, die der Betrieb benötigt.
Bewertung unter Anhörung beider Seiten
Mit dem Sachverständigen erörterte Methode: Abschlüsse, Verbindlichkeiten, Rücklagen, für den Wert maßgebliches Datum.
Teilung und Zuweisung
Verhandlung über die Ausgleichszahlung, ihre Zahlung und die Zuweisung der Anteile oder Streit vor dem Richter.
Die Kanzlei bietet ein erstes Analysegespräch zum Preis einer Beratung an, gefolgt von einem schriftlichen Pauschalangebot; die Strategie erhalten Sie, bevor Sie sich binden, ohne Ergebnisversprechen.
Zeitlicher Ablauf
Von der Trennung bis zur Teilung
Die Schritte unterscheiden sich, je nachdem ob die Scheidung einvernehmlich oder gerichtlich erfolgt.
Prüfung von Güterstand und Anteilen
Rechtsnatur der betrieblichen Vermögenswerte geklärt; Stichtag der Scheidungswirkungen absehbar.
Scheidungsantrag und einstweilige Maßnahmen
Der Richter kann einen qualifizierten Fachmann oder einen Notar bestellen und über die Verwaltung des Gemeinschaftsguts entscheiden.
Bewertung des Unternehmens
Abschlüsse, Methode und Bewertungsstichtag werden unter Anhörung beider Seiten erörtert.
Nachehelicher Ausgleichsanspruch
Einkünfte und Vermögen des Unternehmers werden anhand von Unterlagen beurteilt: eidesstattliche Erklärung, Steuerbescheide, Bilanzen.
Teilung oder Vereinbarung
Zuweisung der Anteile sowie Höhe und Zahlung der Ausgleichszahlung werden durch die Teilungsurkunde, die Vereinbarung oder das Urteil festgelegt.
Nach der Scheidung
Aktualisierung der Gesellschaftsregister und des Status des im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten.
Die Akte vorbereiten
Nützliche Unterlagen
Vollständige Unterlagen beschleunigen alles.
Ehevertrag oder Eheurkunde und gegebenenfalls Urkunde über einen Wechsel des Güterstands.
Aktuelle Satzung, Handelsregisterauszug, Gesellschaftervereinbarung.
Urkunden über Erwerb oder Zeichnung der Anteile, Herkunft der Mittel.
Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und Protokolle über die Feststellung des Jahresabschlusses.
Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide, Dividendenabrechnungen.
Arbeitsvertrag oder Erklärung zum Status des im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten.
Senden Sie, was Sie haben, auch wenn es unvollständig ist: Die Kanzlei setzt Prioritäten und ergänzt mit Ihnen dringend fehlende Punkte unter +33 6 89 11 34 45.
FAQ
Häufige Fragen
12 ausführliche Antworten, belegt durch Gesetzestexte und Rechtsprechung.
Ist meine während der Ehe gegründete Gesellschaft Gemeinschaftsgut?
Bei Gütergemeinschaft ist der Zugewinn, den die Ehegatten während der Ehe gemeinsam oder getrennt erwerben, gemeinschaftlich, auch wenn er aus ihrer persönlichen Arbeit stammt (Artikel 1401 des Code civil). Anteile, die während der Ehe mit gemeinschaftlichen Mitteln gezeichnet oder gekauft wurden, fallen daher in die Gütergemeinschaft, auch wenn sie allein auf den Namen des Unternehmers eingetragen sind. Jedes Gut gilt zudem als gemeinschaftlich, solange nicht bewiesen ist, dass es Eigengut ist; wird dies bestritten, erfolgt der Nachweis schriftlich, wobei der Richter alle Schriftstücke und, wenn eine Urkunde nicht zu beschaffen war, Zeugenaussagen oder Vermutungen berücksichtigen kann (Artikel 1402 des Code civil). Bei nicht handelbaren Anteilen betrifft die Teilung ihren Wert: Die Gesellschafterstellung bleibt bei dem Ehegatten, der die Einlage erbracht oder den Erwerb vorgenommen hat. Der Unternehmer behält seine Anteile und seine Funktion; werden ihm die Anteile bei der Teilung zugewiesen, zahlt er seinem Ehegatten eine Ausgleichszahlung (soulte) in Höhe des ihm zustehenden Wertanteils.
Kann mein Ehegatte Gesellschafter meiner Gesellschaft werden?
Artikel 1832-2 des Code civil untersagt es einem Ehegatten, der gemeinschaftliche Mittel für eine Einlage oder den Erwerb nicht handelbarer Gesellschaftsanteile einsetzt, dies zu tun, ohne dass sein Ehegatte davon unterrichtet wird und ohne dass dies in der Urkunde belegt ist. Die Gesellschafterstellung steht dem Ehegatten zu, der das Geschäft vornimmt. Der andere Ehegatte kann der Gesellschaft jedoch mitteilen, dass er persönlich für die Hälfte der Anteile Gesellschafter sein möchte. Erfolgt diese Mitteilung nach der Einlage, sind ihm die Zustimmungsklauseln (clauses d'agrément) der Satzung entgegenhaltbar, und der Gesellschafter-Ehegatte nimmt nicht an der Abstimmung teil. Dieser Mechanismus gilt nur für nicht handelbare Anteile und nur bis zur Auflösung der Gütergemeinschaft. Bei einer GmbH (SARL) macht Artikel L. 223-13 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) die Anteile bei der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft frei übertragbar, sofern keine Zustimmungsklausel besteht. Die Kanzlei prüft daher die Satzung, bevor sie eine Strategie festlegt.
Kann ich meine Anteile oder Aktien während des Verfahrens verkaufen?
Während der Ehe untersagt Artikel 1424 des Code civil einem Ehegatten, nicht handelbare Gesellschaftsrechte, die zur Gütergemeinschaft gehören, allein zu veräußern. Nach der Auflösung stehen gemeinschaftliche Aktien in Bruchteilsgemeinschaft (indivision); bei nicht handelbaren Anteilen erfasst die Bruchteilsgemeinschaft nur deren Wert, da die Gesellschafterstellung nicht dazu gehört. Für Aktien einer Aktiengesellschaft (société anonyme) weist der Kassationshof (Cour de cassation) darauf hin, dass die Veräußerung gemeinschaftlicher Aktien nach der Auflösung der Gütergemeinschaft grundsätzlich die Zustimmung beider Ehegatten erfordert
(Cass. 1re civ., 26 mars 2025, n° 23-14.322) (eigene Übersetzung). Eignet sich der veräußernde Ehegatte unmittelbar oder mittelbar die Differenz zwischen dem scheinbaren Preis und dem tatsächlichen Wert der gemeinschaftlichen Anteile an, stellt sich die Frage der Verheimlichung von Gemeinschaftsgut (recel): Der Ehegatte, der Gegenstände der Gemeinschaft unterschlagen oder verheimlicht hat, verliert seinen Anteil daran (Artikel 1477 des Code civil). Vor jeder Maßnahme am Kapital ist daher die Art der Anteile zu prüfen und, soweit erforderlich, die schriftliche Zustimmung des Ehegatten einzuholen.
Zu welchem Stichtag und wie wird das Unternehmen bewertet?
Gemeinschaftliche Anteile werden mit ihrem Wert am Tag der Teilung in das Gemeinschaftsvermögen eingestellt (Cass. 1re civ., 28 mars 2018, n° 17-16.198). Artikel 829 des Code civil stellt auf den Wert am Tag der getrennten Nutzung (jouissance divise) ab, der möglichst nahe an der Teilung festgesetzt wird; der Richter kann einen früheren Zeitpunkt wählen, wenn dies der Gleichheit besser dient. Dieser Wert ist durch belastbare Unterlagen zu belegen: Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Sachverständigengutachten, frühere Veräußerungsurkunden. Eine Schätzung ohne erkennbaren Urheber läuft Gefahr, verworfen zu werden: Das Berufungsgericht Versailles verwarf in einem Verfahren über einen nachehelichen Ausgleichsanspruch die Schätzung der GmbH-Anteile (SARL) des Ehemannes und führte aus, dass eine auf einfachem Papier erstellte Bewertung ohne Angabe ihres Urhebers vom Gericht mangels Beweiskraft nicht berücksichtigt werden kann
(CA Versailles, 28 mai 2020, n° 19/00102) (eigene Übersetzung). Während des Verfahrens kann der Richter einen qualifizierten Fachmann mit der Erstellung eines Bestandsverzeichnisses mit Wertschätzung beauftragen. Die Kanzlei erörtert mit dem Sachverständigen die Methode, die Verbindlichkeiten der Gesellschaft und den zugrunde gelegten Stichtag.
Stehen die nach der Trennung bezogenen Dividenden dem Unternehmer zu?
Nein, wenn die Anteile gemeinschaftlich sind. Nach der Auflösung wird die Gütergemeinschaft zu einer nachehelichen Bruchteilsgemeinschaft (indivision post-communautaire), und die Früchte und Erträge der gemeinschaftlichen Güter wachsen der Bruchteilsgemeinschaft zu, sofern keine vorläufige Teilung oder Vereinbarung die getrennte Nutzung festlegt (Artikel 815-10 des Code civil). Der Kassationshof hat dies für einen Ehegatten entschieden, der während der Ehe erworbene Gesellschaftsanteile hielt: Die von ihm bezogenen Gewinne und Dividenden waren während der nachehelichen Bruchteilsgemeinschaft Früchte, die der Bruchteilsgemeinschaft zuwuchsen
(Cass. 1re civ., 28 mars 2018, n° 17-16.198) (eigene Übersetzung). Dividenden, die zwischen dem Zeitpunkt der Scheidungswirkungen und der Teilung ausgeschüttet werden, gehen daher in die Abrechnung der Bruchteilsgemeinschaft ein. Dieser Zeitpunkt richtet sich nach Artikel 262-1 des Code civil: Bei einer Scheidung wegen Annahme, endgültiger Zerrüttung der Ehe oder Verschuldens ist es der Tag des Scheidungsantrags; bei einer einvernehmlichen Scheidung der Tag, an dem die Vereinbarung vollstreckbar wird oder gerichtlich bestätigt wird. Der Unternehmer sollte jede Ausschüttung und jeden Beschluss über die Ergebnisverwendung dokumentieren.
Bleibt mein vor der Ehe gegründetes Unternehmen mein Eigentum?
Grundsätzlich ja. Eigengut bleiben die Güter, die der Ehegatte am Tag der Eheschließung besaß, sowie diejenigen, die er während der Ehe durch Erbfolge, Schenkung oder Vermächtnis erhielt (Artikel 1405 des Code civil). Neue Wertpapiere und Zuwächse, die sich auf eigene Wertpapiere beziehen, bleiben Eigengut, gegebenenfalls vorbehaltlich eines Ausgleichs (récompense), ebenso wie im Wege der Ersatzanlage erworbene Güter (Artikel 1406 des Code civil). Die Ersatzanlage setzt eine Erklärung in der Erwerbsurkunde voraus, die die Herkunft der Mittel aus dem Eigengut angibt; fehlt sie, erfolgt sie nur mit Zustimmung der Ehegatten und wirkt nur im Verhältnis zwischen ihnen (Artikel 1434 des Code civil). Wurden gemeinschaftliche Mittel zum Erwerb, zur Erhaltung oder zur Verbesserung des Eigengut-Unternehmens eingesetzt, schuldet der Ehegatte der Gemeinschaft einen Ausgleich (Artikel 1437 des Code civil). Er entspricht in der Regel dem niedrigeren der beiden Beträge, die der getätigte Aufwand und der fortbestehende Vorteil darstellen, darf aber nicht geringer sein als der fortbestehende Vorteil, wenn das verbesserte Gut am Tag der Auseinandersetzung noch im Vermögen des Ehegatten vorhanden ist (Artikel 1469 des Code civil).
Hat mein Ehegatte bei Gütertrennung Rechte an meinem Unternehmen?
Bei Gütertrennung behält jeder Ehegatte die Verwaltung, die Nutzung und die freie Verfügung über sein persönliches Vermögen (Artikel 1536 des Code civil). Das Unternehmen oder die vom Unternehmer erworbenen Anteile bleiben daher sein persönliches Eigentum, es sei denn, sie wurden in Bruchteilsgemeinschaft (indivision) erworben. Der Ehegatte, der ohne Vergütung im Unternehmen gearbeitet hat, kann mitunter eine Entschädigung verlangen: Das Berufungsgericht Paris weist darauf hin, dass ein in Gütertrennung lebender Ehegatte, der ohne Vergütung an der Führung des persönlich dem anderen Ehegatten gehörenden Unternehmens mitwirkt, eine Entschädigung beanspruchen konnte
(CA Paris, 24 avril 2024, n° 22/07477) (eigene Übersetzung). In jenem Fall wies es die Klage dennoch ab, weil nicht bewiesen war, dass der Ehemann durch die fehlende Vergütung bereichert wurde. Die Mitarbeit muss zudem über den Beitrag zu den Ehelasten hinausgehen, der durch den Ehevertrag (Artikel 1537 des Code civil) oder andernfalls im Verhältnis zu den Mitteln jedes Ehegatten (Artikel 214 des Code civil) festgelegt ist.
Wir leben in Zugewinngemeinschaft: Wie wird die Gesellschaft berücksichtigt?
Dieser Güterstand wirkt während der Ehe wie eine Gütertrennung; bei seiner Auflösung nimmt jeder Ehegatte zur Hälfte wertmäßig am Nettozugewinn des anderen teil, der durch die doppelte Bewertung des Anfangsvermögens und des Endvermögens ermittelt wird (Artikel 1569 des Code civil). Im Fall der Scheidung gilt der Güterstand als am Tag des Antrags aufgelöst (Artikel 1572 des Code civil). Für ein in Gesellschaftsform geführtes Unternehmen stellt der Kassationshof (Cour de cassation) in einem Gutachten (avis) klar, dass der Stand der Gesellschaftsrechte im Anfangsvermögen im Hinblick auf den ursprünglichen Zustand des Unternehmens und im Endvermögen im Hinblick auf den Zustand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Auflösung des Güterstands zu bewerten ist, unter Berücksichtigung der vorgenommenen Verbesserungen
(Cass., avis, 12 juin 2025, n° 25-70.009) (eigene Übersetzung). Die auf der Arbeit des Unternehmers beruhende Wertsteigerung erhöht daher seinen Nettozugewinn. Bei einem als Einzelunternehmen geführten Betrieb geht auch das Guthaben auf dem Konto des Unternehmers in das Endvermögen ein (Cass. 1re civ., 7 novembre 2018, n° 17-26.222).
Hat der Ehegatte, der unbezahlt im Unternehmen gearbeitet hat, Anspruch auf eine Entschädigung?
Es hängt vom Güterstand ab. Bei Gütergemeinschaft sind Einkünfte und Gehälter gemeinschaftlich; der Kassationshof folgert daraus, dass der in Gütergemeinschaft lebende Ehegatte, der ohne Vergütung an der beruflichen Tätigkeit seines Ehegatten mitgewirkt hat, keine persönliche Entreicherung erleidet, die ihm eine Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung erlauben würde
(Cass. 1re civ., 17 avril 2019, n° 18-15.486) (eigene Übersetzung); die Entscheidung erging nach Artikel 1371 des Code civil in der Fassung vor der Verordnung vom 10. Februar 2016. Bei Gütertrennung bleibt eine Entschädigung möglich, wenn die Bereicherung des einen und die entsprechende Entreicherung des anderen bewiesen sind (Artikel 1303 des Code civil). Für die Zukunft verpflichtet Artikel L. 121-4 des Code de commerce den Ehegatten, der regelmäßig im Unternehmen arbeitet, sich für den Status des mitarbeitenden Ehegatten (conjoint collaborateur), des angestellten Ehegatten oder des Gesellschafter-Ehegatten zu entscheiden; fehlt eine Erklärung, gilt er als im Status des angestellten Ehegatten tätig. In einer Gesellschaft ist der Status des mitarbeitenden Ehegatten nur dem Ehegatten des alleinigen oder mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH (SARL) oder einer freiberuflichen GmbH (SELARL) zugänglich.
Wie berücksichtigt der nacheheliche Ausgleichsanspruch die Einkünfte des Unternehmers?
Der nacheheliche Ausgleichsanspruch (prestation compensatoire) gleicht, soweit möglich, das Gefälle aus, das die Trennung in den jeweiligen Lebensverhältnissen schafft (Artikel 270 des Code civil). Der Richter berücksichtigt insbesondere das geschätzte oder absehbare Vermögen der Ehegatten, sowohl an Kapital als auch an Einkünften, nach der Auseinandersetzung des Güterstands (Artikel 271 des Code civil). Jeder legt eine Erklärung vor, mit der er an Eides statt die Richtigkeit seiner Mittel, Einkünfte, seines Vermögens und seiner Lebensverhältnisse versichert (Artikel 272 des Code civil). Bei einem Unternehmer sagt die angegebene Vergütung nicht alles: Das Berufungsgericht Versailles stellte fest, dass ein Steuerberater (expert-comptable), der seine Gesellschaft leitete, sich dafür entschieden hat, die von der Gesellschaft erwirtschafteten Gewinne nicht zu beziehen und als ‚Gewinnvortrag' einzustellen
(CA Versailles, 28 mai 2020, n° 19/00102) (eigene Übersetzung), und hielt dies bei der Beschreibung seiner Lage fest. Die Kanzlei gleicht Bilanzen, Steuerbescheide und Beschlüsse über die Ergebnisverwendung miteinander ab.
Kann ich die bevorzugte Zuweisung meines Unternehmens oder meiner Anteile erlangen?
Für die bevorzugte Zuweisung folgt die Teilung der Gütergemeinschaft den Regeln über die Erbteilung (Artikel 1476 des Code civil). Artikel 831 des Code civil erlaubt es, die Zuweisung eines land-, handels-, industriewirtschaftlichen, handwerklichen oder freiberuflichen Unternehmens gegen Ausgleichszahlung (soulte) zu beantragen, an dessen Betrieb der Antragsteller tatsächlich mitwirkt oder mitgewirkt hat; der Antrag kann sich auf Gesellschaftsrechte beziehen, vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen und der Satzungsklauseln über die Fortführung der Gesellschaft. Bei der Scheidung besteht die bevorzugte Zuweisung (attribution préférentielle) nie von Rechts wegen, und die gesamte Ausgleichszahlung kann für sofort fällig erklärt werden. Einmal gewährt, geht sie nicht dadurch verloren, dass die Ausgleichszahlung nicht innerhalb einer vom Richter gesetzten Frist geleistet wird: Zu Artikel 1476 Absatz 2 entschied der Kassationshof in einem Fall, der eine Immobilie betraf, dass diese Vorschrift keinen Verwirkungsgrund für das Recht auf bevorzugte Zuweisung vorsieht, das sie einem Ehegatten einräumt, wenn die Gütergemeinschaft durch Scheidung, Trennung von Tisch und Bett oder Gütertrennung aufgelöst wurde
(Cass. 1re civ., 7 février 2018, n° 16-26.892) (eigene Übersetzung).
Was kann der Richter während des Verfahrens zum Schutz des Unternehmens anordnen?
Als einstweilige Maßnahmen erlaubt Artikel 255 des Code civil dem Richter, über die Nutzung oder Verwaltung gemeinschaftlicher oder in Bruchteilsgemeinschaft gehaltener Güter zu entscheiden, einen Vorschuss auf die Rechte bei der Auseinandersetzung zu gewähren, einen qualifizierten Fachmann mit der Erstellung eines Bestandsverzeichnisses mit Wertschätzung oder einen Notar mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für die Auseinandersetzung und die Bildung der Lose zu beauftragen. Verletzt ein Ehegatte seine Pflichten schwer und gefährdet er dadurch die Interessen der Familie, gestattet Artikel 220-1 des Code civil dringende Maßnahmen, etwa das Verbot bestimmter Verfügungen, für höchstens drei Jahre einschließlich Verlängerung. Unabhängig von diesen Maßnahmen kann der Antrag, die Wirkungen des Scheidungsurteils auf den Tag festzusetzen, an dem die Ehegatten aufgehört haben, zusammenzuleben und zusammenzuarbeiten, nur im Rahmen der Scheidungsklage gestellt werden (Artikel 262-1 des Code civil). Diese Anträge werden von Beginn des Verfahrens an vorbereitet, gestützt auf Buchhaltungsunterlagen.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite und benachbarte Fachgebiete der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Französisches Zivilgesetzbuch, Artikel 1401
- Französisches Zivilgesetzbuch, Artikel 1402
- Französisches Zivilgesetzbuch, Artikel 1424
- Französisches Zivilgesetzbuch, Artikel 1832-2
- Französisches Zivilgesetzbuch, Artikel 829
- Französisches Zivilgesetzbuch, Artikel 1476
- Französisches Zivilgesetzbuch, Artikel 271
- Französisches Zivilgesetzbuch, Artikel 255
- Französisches Handelsgesetzbuch, Artikel L. 121-4
Praktische Übersicht
Unternehmen, Anteile und Fristen: die Übersicht.
Für jeden Schritt: das erstellte Dokument, die Frist, sofern ein Gesetz sie festlegt, und der Risikopunkt.
| Schritt | Erstelltes Dokument | Frist | Risikopunkt |
|---|---|---|---|
| 1. Prüfung von Güterstand und Satzung | Vermerk zur Rechtsnatur der Anteile und des Unternehmens | Keine gesetzliche Frist | Jedes Gut gilt als gemeinschaftlich, wenn sein Eigengutscharakter nicht bewiesen ist (Artikel 1402 des Code civil). |
| 2. Dringende Maßnahmen bei Gefährdung der Familie | Anordnung des Familienrichters | Höchstens drei Jahre einschließlich Verlängerung | Verbot von Verfügungen über Gemeinschaftsgut möglich (Artikel 220-1 des Code civil). |
| 3. Einstweilige Maßnahmen | Bestellung eines qualifizierten Fachmanns oder eines Notars | Unterschiedlich | Auftrag zur Erstellung eines Bestandsverzeichnisses mit Wertschätzung oder eines Entwurfs der Auseinandersetzung (Artikel 255 Nr. 9 und 10 des Code civil). |
| 4. Einvernehmliche Scheidung | Von den Rechtsanwälten gegengezeichnete Vereinbarung | Bedenkzeit von fünfzehn Tagen ab Erhalt des Entwurfs | Die Vereinbarung regelt alle Wirkungen der Scheidung und enthält die Aufstellung zur Auseinandersetzung des Güterstands (Artikel 229-3 des Code civil); die Bedenkzeit ergibt sich aus Artikel 229-4. |
| 5. Zugewinngemeinschaft: Endvermögen | Beschreibende Aufstellung des Endvermögens | Neun Monate ab Auflösung des Güterstands, sofern nicht verlängert | Das Endvermögen wird zum Tag des Scheidungsantrags bestimmt (Artikel 1572 des Code civil); der Fristbeginn ist von Fall zu Fall zu prüfen. |
| 6. Zugewinngemeinschaft: gerichtliche Auseinandersetzung | Antrag auf Auseinandersetzung beim Gericht | Drei Jahre ab Auflösung des Güterstands (Artikel 1578 des Code civil) | Bei einer Scheidung ist der Fristbeginn der Tag, an dem die Scheidung rechtskräftig wurde: CA Paris, 9 décembre 2020, n° 19/06919. |
| 7. Früchte von Eigengut-Anteilen | Aufstellung der Ausgleichsansprüche | Prüfung auf die letzten fünf Jahre beschränkt | Ein Ausgleich kann für nicht gezogene oder betrügerisch verbrauchte Früchte geschuldet sein (Artikel 1403 des Code civil). |
| 8. Teilung und Zuweisung der Anteile | Teilungsurkunde oder Urteil | Unterschiedlich | Bei der Scheidung besteht die bevorzugte Zuweisung nie von Rechts wegen; die Ausgleichszahlung kann sofort fällig sein (Artikel 1476 des Code civil). |
| 9. Status des im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten | Erklärung zum gewählten Status | Höchstens fünf Jahre im Status des mitarbeitenden Ehegatten | Danach gilt der Status des angestellten Ehegatten oder des Gesellschafter-Ehegatten (Artikel L. 121-4 des Code de commerce). |
Rechtsprechung
Entschiedene Fälle, kommentiert.
Drei Entscheidungen des Kassationshofs, anhand ihrer Gründe gelesen, zum Schicksal der Anteile und der Mitarbeit des Ehegatten.
Gemeinschaftliche Anteile: Wert und Dividenden fallen der Bruchteilsgemeinschaft zu
Ein Ehegatte hielt innerhalb einer Unternehmensgruppe Gesellschaftsanteile, die während der Ehe im Güterstand der Gütergemeinschaft erworben worden waren. Nach der Auflösung hatte er die Gewinne und Dividenden dieser Gesellschaften bezogen. Das Berufungsgericht hatte entschieden, dass diese Beträge der Bruchteilsgemeinschaft zustehen; er legte Kassationsbeschwerde ein.
Der Kassationshof weist die Beschwerde zurück. Er billigt, dass die Richter angenommen haben, diese Anteile würden mit ihrem Wert am Tag der Teilung in das Gemeinschaftsvermögen eingestellt, wobei die damit verbundene Gesellschafterstellung nicht zur Bruchteilsgemeinschaft gehöre
(eigene Übersetzung), und folgert daraus, dass die Dividenden der nachehelichen Bruchteilsgemeinschaft zuwachsen. Entscheidung lesen.
Cass. 1re civ., 28 mars 2018, n° 17-16.198, im Bulletin veröffentlicht
Aktien einer Aktiengesellschaft: gemeinschaftlich und nur zu zweit veräußerbar
Nach der Auflösung der Gütergemeinschaft hatte ein Ehegatte allein die Aktien zweier Aktiengesellschaften veräußert, die während der Ehe erworben worden waren. Seine frühere Ehefrau machte geltend, er habe sie an sich selbst zu einem Preis unter ihrem tatsächlichen Wert abgetreten, und berief sich auf die Verheimlichung von Gemeinschaftsgut (recel). Das Berufungsgericht hatte den Antrag abgewiesen und dabei wie bei nicht handelbaren Anteilen argumentiert.
Der Kassationshof hebt das Urteil teilweise auf: Aktien einer Aktiengesellschaft sind grundsätzlich handelbare Wertpapiere, die, wenn sie während der Ehe entgeltlich erworben werden, auch durch nur einen der Ehegatten, in die Gütergemeinschaft fallen
(eigene Übersetzung), und ihre Veräußerung nach der Auflösung erfordert grundsätzlich die Zustimmung beider Ehegatten. Die Richter hätten prüfen müssen, ob der Ehegatte die Differenz zwischen scheinbarem Preis und tatsächlichem Wert der Teilung entziehen wollte, indem er sie sich aneignete. Entscheidung lesen.
Cass. 1re civ., 26 mars 2025, n° 23-14.322, im Bulletin veröffentlicht
Mitarbeit ohne Vergütung bei Gütergemeinschaft: keine ungerechtfertigte Bereicherung
Eine im gesetzlichen Güterstand der Gütergemeinschaft verheiratete Ehefrau hatte ohne Vergütung an der beruflichen Tätigkeit ihres Mannes, eines Versicherungsagenten, mitgewirkt. Nach der Scheidung hatte das Berufungsgericht sie wegen ungerechtfertigter Bereicherung (enrichissement sans cause) als Gläubigerin angesehen, da diese Arbeit beim nachehelichen Ausgleichsanspruch nicht berücksichtigt worden war.
Der Kassationshof hebt in diesem Punkt ohne Zurückverweisung auf und bestätigt die Abweisung des Antrags: der in Gütergemeinschaft lebende Ehegatte, der ohne Vergütung an der beruflichen Tätigkeit seines Ehegatten mitgewirkt hat, erleidet keine persönliche Entreicherung, die ihm eine Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung erlauben würde
(eigene Übersetzung). Entscheidung lesen.
Cass. 1re civ., 17 avril 2019, n° 18-15.486, im Bulletin veröffentlicht
Eine Scheidung als Unternehmer vorbereiten?
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