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Kanzlei Kohen Avocats, Behandlungsabbruch in Paris
Anwalt Behandlungsabbruch in Paris: medizinische Entscheidungen am Lebensende anfechten
Intensivstation, Wachkoma oder minimal responsiver Zustand, Begrenzung aktiver Therapien: Die Kanzlei begleitet den Vertrauensbevollmächtigten (personne de confiance) und die Familie im kollegialen Verfahren (procédure collégiale), anschließend vor dem Eilrichter des Verwaltungsgerichts und dem Staatsrat (Conseil d'État). Sie hilft außerdem bei der Abfassung präziser Patientenverfügungen (directives anticipées).
Rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Wird der Eilrichter des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren zum Schutz einer Grundfreiheit (référé-liberté) angerufen, entscheidet er nach dem Gesetzbuch innerhalb von achtundvierzig Stunden; gegen seine Anordnung kann binnen fünfzehn Tagen nach Zustellung Berufung beim Staatsrat eingelegt werden.
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris) — Lebensende und Behandlungsabbruch, vor dem Verwaltungsgericht und dem Staatsrat.
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Seite aktualisiert am 12. Oktober 2026.
Kurze Antwort
Kann ein Patient seinen Willen nicht mehr äußern, entscheidet der behandelnde Arzt über den Abbruch oder die Begrenzung der Behandlung, und zwar aufgrund des Verbots unvernünftiger Hartnäckigkeit (obstination déraisonnable), nach einem kollegialen Verfahren, unter Beachtung der Patientenverfügung oder nach Anhörung des Vertrauensbevollmächtigten, der Familie oder der Angehörigen. Die Entscheidung ist zu begründen und mitzuteilen. Die Familie, die sie anficht, kann den Eilrichter des Verwaltungsgerichts und anschließend in der Berufung den Staatsrat anrufen; der Arzt darf die Entscheidung nicht vollziehen, bevor dieser Rechtsbehelf eingelegt und entschieden werden konnte. Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris wird im kollegialen Verfahren und vor Gericht tätig. Erreichbar unter +33 6 89 11 34 45.
Eine Entscheidung wurde angekündigt, eine kollegiale Sitzung steht an, ein Rechtsbehelf ist einzulegen?
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Behandlungsabbruch in Paris, erklärt
Das Lebensende ist in den Artikeln L. 1110-5 ff. und L. 1111-4 ff. des französischen Gesundheitsgesetzbuchs (Code de la santé publique) geregelt. Zwei Gesetze haben diese Vorschriften 2026 geändert: das Gesetz vom 26. Mai 2026 über Begleitung und Palliativversorgung, das das kollegiale Verfahren neu fasst, sowie das Gesetz vom 18. August 2026 über das Recht auf Sterbehilfe (aide à mourir). Der Behandlungsabbruch wegen unvernünftiger Hartnäckigkeit bleibt eine ärztliche Entscheidung, die rechtlich eingerahmt ist und vom Richter kontrolliert wird. Er gehört zur Tätigkeit der Kanzlei im Medizinrecht. Was Sie wissen müssen, Schritt für Schritt.
Eckpunkte
Was das Gesetz erlaubt, und unter welchen Voraussetzungen
Die am 12. Oktober 2026 geltenden Regeln des Gesundheitsgesetzbuchs und das Gericht, das sie kontrolliert.
Keine unvernünftige Hartnäckigkeit: Nutzlose, unverhältnismäßige Behandlungen oder solche, die nur der künstlichen Lebenserhaltung dienen, können ausgesetzt oder gar nicht erst begonnen werden (Artikel L. 1110-5-1).
Der einsichtsfähige Patient entscheidet: Jeder kann eine Behandlung ablehnen oder abbrechen; der Arzt achtet seinen Willen, nachdem er ihn über die Folgen aufgeklärt hat (Artikel L. 1111-4).
Der Patient, der sich nicht äußern kann: kollegiales Verfahren, Beachtung der Patientenverfügung oder, mangels einer solchen, Anhörung des Vertrauensbevollmächtigten, der Familie oder der Angehörigen.
Die Pflege geht weiter: Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr gelten als Behandlungen, doch Begleitung und Palliativversorgung bleiben bis zuletzt geschuldet (Artikel L. 1110-5-1).
In einem öffentlichen Krankenhaus kann die ärztliche Entscheidung vor den Eilrichter des Verwaltungsgerichts und anschließend vor den Staatsrat gebracht werden. Der Richter tritt nicht an die Stelle des Behandlungsteams; er prüft, ob die Entscheidung unter die gesetzlich vorgesehenen Fallgruppen fällt, gegebenenfalls nach einem Sachverständigengutachten. Der Behandlungsabbruch darf nicht mit der Sterbehilfe verwechselt werden, einer eigenständigen, im August 2026 geschaffenen Regelung, die den Antrag der betroffenen Person selbst voraussetzt.
Zwei Situationen
Der Patient kann sich äußern, oder nicht mehr
Wer in welchem Fall entscheidet, und welche Rolle den Angehörigen zukommt.
Der Patient kann seinen Willen äußern
- Er trifft die Entscheidungen über seine Gesundheit gemeinsam mit dem Arzt und kann jede Behandlung ablehnen; gefährdet er dadurch sein Leben, muss er seine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist bekräftigen (Artikel L. 1111-4).
- Er kann in den von Artikel L. 1110-5-2 vorgesehenen Fällen eine tiefe und kontinuierliche Sedierung verlangen.
- Er kann jederzeit einen Vertrauensbevollmächtigten benennen und eine Patientenverfügung verfassen oder ändern.
Der Patient kann sich nicht mehr äußern
- Der behandelnde Arzt entscheidet nach einem kollegialen Verfahren (Artikel R. 4127-37-2).
- Er muss die Patientenverfügung beachten, außer bei lebensbedrohlicher Notlage oder bei offensichtlich unangemessener Verfügung, die kollegial beiseitegelegt wird (Artikel L. 1111-11).
- Fehlt eine Verfügung, holt er die Aussage des Vertrauensbevollmächtigten ein, die Vorrang hat, oder diejenige der Familie und der Angehörigen (Artikel L. 1111-6 und L. 1111-12).
Die Familie entscheidet nicht anstelle des Patienten, wird aber angehört und informiert. Was sie über den Willen des Patienten berichtet, fällt bei der ärztlichen Entscheidung und später vor dem Richter ins Gewicht.
In jeder Phase lässt sich eine gesetzliche Garantie überprüfen:
Schritt für Schritt
Vom kollegialen Verfahren zum Eilrichter
Was der Anwalt vor der Entscheidung tut, und dann, wenn sie angefochten wird.
Den Willen des Patienten zur Geltung bringen
Schriftlicher Antrag auf Einleitung des kollegialen Verfahrens oder auf Auskunft darüber, Zeugenaussagen, Patientenverfügung, eigene Schriften des Patienten: Diese Unterlagen werden dem Team vor der Sitzung übergeben.
Die Gründe lesen
Die Entscheidung ist zu begründen und in die Patientenakte einzutragen; der Vertrauensbevollmächtigte oder die Familie wird über ihre Art und ihre Gründe unterrichtet (Artikel R. 4127-37-2, IV). Der Anwalt prüft die Zusammensetzung des Kollegiums und den Konsiliararzt.
Den Eilrichter anrufen
Antrag im Eilverfahren zum Schutz einer Grundfreiheit (référé-liberté) vor dem Verwaltungsgericht (Artikel L. 521-2 des französischen Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs, Code de justice administrative), mit den verfügbaren medizinischen Unterlagen und, falls nötig, einem Antrag auf ein Sachverständigengutachten.
Der Staatsrat
Berufung binnen fünfzehn Tagen nach Zustellung der Anordnung (Artikel L. 523-1). Der Richter beurteilt die Lage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung, einschließlich ihrer Entwicklung.
Der Arzt darf seine Entscheidung nicht vollziehen, bevor die angehörten Personen, die den Richter anrufen möchten, dies tun und eine Entscheidung erwirken konnten (CE, 21 décembre 2022, n° 463391). Das Gericht muss allerdings rechtzeitig angerufen werden.
Zeitlicher Ablauf
Der Ablauf einer Anfechtung
Die typischen Etappen, von der Einleitung des kollegialen Verfahrens bis zur Anordnung des Staatsrats.
Einleitung des kollegialen Verfahrens
Auf Initiative des Arztes oder auf Antrag des Vertrauensbevollmächtigten, der Familie oder eines Angehörigen; diese werden unterrichtet, sobald es eingeleitet ist.
Sitzung und Entscheidung
Beratung im Behandlungsteam, begründete Stellungnahme mindestens eines Konsiliararztes, Ermittlung des Patientenwillens, dann begründete Entscheidung des behandelnden Arztes.
Information der Familie
Art und Gründe der Entscheidung, oft mit einem Umsetzungstermin. Jetzt ist der Moment, die Absicht, den Richter anzurufen, schriftlich anzukündigen.
Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Der Richter entscheidet nach Artikel L. 521-2 innerhalb von achtundvierzig Stunden; ordnet er ein Sachverständigengutachten an, kann er die Entscheidung für die Dauer der Prüfung aussetzen, wie in dem am 3. November 2025 entschiedenen Fall.
Berufung vor dem Staatsrat
Binnen fünfzehn Tagen nach Zustellung der Anordnung, ohne Anwaltszwang (Artikel R. 523-3 des Code de justice administrative).
Nach der Anordnung
Ändert sich der Zustand des Patienten, kann ein neues kollegiales Verfahren zu einer neuen Entscheidung führen, die ihrerseits anfechtbar ist.
Die Akte vorbereiten
Patientenverfügung und zusammenzustellende Unterlagen
Was den Willen des Patienten belegt und es ermöglicht, die ärztliche Entscheidung zu erörtern.
Die schriftliche, datierte und unterzeichnete Patientenverfügung oder die Bestätigung der beiden Zeugen (Artikel R. 1111-17).
Die Urkunde über die Benennung des Vertrauensbevollmächtigten, von diesem mitunterzeichnet (Artikel L. 1111-6).
Die begründete Entscheidung und die vom ärztlichen Team mitgeteilten Berichte, mit ihren Daten.
Schriftliche Äußerungen, Nachrichten oder Zeugenaussagen, die wiedergeben, was der Patient über sein Lebensende gesagt hat.
Die Stellungnahmen externer Ärzte, die von der Familie konsultiert wurden, und der Austausch über eine mögliche Verlegung.
Der Beschluss über Vormundschaft (tutelle) oder Betreuung (curatelle), falls für den Patienten eine Schutzmaßnahme besteht.
Der Zugang zur Patientenakte richtet sich nach Artikel L. 1111-7 des Gesundheitsgesetzbuchs: Für den Patienten oder, falls für ihn eine Schutzmaßnahme mit Vertretung in persönlichen Angelegenheiten besteht, für die mit dieser Maßnahme betraute Person erfolgt die Herausgabe spätestens acht Tage nach dem Antrag, nach einer Bedenkzeit von achtundvierzig Stunden, oder binnen zwei Monaten bei Informationen, die älter als fünf Jahre sind. Übermitteln Sie, was Sie haben, auch wenn es unvollständig ist, unter +33 6 89 11 34 45.
FAQ
Häufige Fragen
Dreizehn Antworten auf der Grundlage des geltenden Gesundheitsgesetzbuchs und überprüfter Entscheidungen des Staatsrats.
Was ist unvernünftige Hartnäckigkeit?
Das Gesundheitsgesetzbuch verbietet es, medizinische Maßnahmen anzuwenden oder fortzuführen, die auf unvernünftige Hartnäckigkeit hinauslaufen. Erscheinen sie nutzlos oder unverhältnismäßig oder haben sie keine andere Wirkung als die bloße künstliche Lebenserhaltung, können sie ausgesetzt oder gar nicht erst begonnen werden, und zwar entsprechend dem Willen des Patienten oder, wenn er ihn nicht mehr äußern kann, nach einem kollegialen Verfahren (Artikel L. 1110-5-1). Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr sind Behandlungen im Sinne dieser Vorschrift.
Der Begriff erschöpft sich nicht im Schweregrad des Zustands des Patienten. Der Staatsrat erinnert daran: „Der bloße Umstand, dass sich eine Person in einem irreversiblen Zustand der Bewusstlosigkeit oder gar des Verlusts der Selbstständigkeit befindet, der sie von einer solchen Form der Unterstützung der Vitalfunktionen abhängig macht, kann für sich genommen keine Lage kennzeichnen, in der die Fortsetzung dieser Behandlung im Namen der Ablehnung unvernünftiger Hartnäckigkeit als ungerechtfertigt erschiene“ (eigene Übersetzung) (CE, juge des référés, 3 novembre 2025, n° 508990, Entscheidung auf Légifrance).
Der Arzt muss sich auf eine Gesamtheit medizinischer und nichtmedizinischer Gesichtspunkte stützen, die für jeden Patienten individuell sind: seinen aktuellen Zustand, dessen Entwicklung, sein Leiden, die Prognose und den Willen, den er geäußert haben mag.
Wer entscheidet über den Behandlungsabbruch, wenn der Patient sich nicht mehr äußern kann?
Der behandelnde Arzt des Patienten, nach einem kollegialen Verfahren (Artikel R. 4127-37-2 des Gesundheitsgesetzbuchs). Familie und Angehörige entscheiden nicht; sie werden unterrichtet und, mangels Patientenverfügung, angehört. Die Entscheidung beachtet die Patientenverfügung; fehlt sie, ergeht die Entscheidung erst, nachdem beim Vertrauensbevollmächtigten oder, mangels eines solchen, bei der Familie oder einem Angehörigen die Aussage über den vom Patienten geäußerten Willen eingeholt wurde (Artikel L. 1111-4).
Betrifft die Entscheidung einen Minderjährigen oder einen geschützten Volljährigen mit Vertretung in persönlichen Angelegenheiten, holt der Arzt zusätzlich die Stellungnahme der Inhaber der elterlichen Sorge oder der mit der Maßnahme betrauten Person ein, es sei denn, ein Notfall macht diese Anhörung unmöglich.
Die Entscheidung ist zu begründen und in die Patientenakte einzutragen. Der Vertrauensbevollmächtigte oder, mangels eines solchen, die Familie oder ein Angehöriger wird über ihre Art und ihre Gründe unterrichtet. Diese Unterlagen, Sitzungsprotokolle und schriftliche Begründung, liest der Anwalt zuerst, weil auch der Richter sie lesen wird.
Wie läuft das kollegiale Verfahren ab?
Seit dem Gesetz vom 26. Mai 2026 über Begleitung und Palliativversorgung definiert Artikel L. 1110-5-1 des Gesundheitsgesetzbuchs das kollegiale Verfahren als multidisziplinäre Beratung zwischen den verfügbaren Mitgliedern des Behandlungsteams und dem für den Patienten zuständigen Arzt; soweit möglich nehmen daran der Hausarzt, der Referenzarzt der medizinisch-sozialen Einrichtung und ein Mitglied des Teams teil, das den Patienten zu Hause oder in der Einrichtung betreut. Die Einzelheiten der Durchführung werden einer Verordnung überlassen.
Die am 12. Oktober 2026 geltende Verordnungsvorschrift bleibt Artikel R. 4127-37-2: Beratung mit den anwesenden Mitgliedern des Behandlungsteams und begründete Stellungnahme mindestens eines Konsiliararztes, der zum behandelnden Arzt in keinem Über- oder Unterordnungsverhältnis steht. Ein zweiter Konsiliararzt wird hinzugezogen, wenn einer von ihnen dies für sinnvoll hält. Der Vertrauensbevollmächtigte, die Familie oder ein Angehöriger wird unterrichtet, sobald das Verfahren eingeleitet ist.
In der Praxis kann die Familie darum bitten, empfangen zu werden, darlegen, was der Patient über sein Lebensende sagte, und schriftliche Unterlagen übergeben. Die Kanzlei bereitet diese Aussagen gemeinsam mit ihr vor der kollegialen Sitzung vor.
Kann die Familie die Einleitung des kollegialen Verfahrens verlangen?
Ja. Der behandelnde Arzt kann das kollegiale Verfahren aus eigener Initiative einleiten, ist aber dazu verpflichtet, wenn der Vertrauensbevollmächtigte oder, mangels eines solchen, die Familie oder einer der Angehörigen es verlangt (Artikel R. 4127-37-2, II, des Gesundheitsgesetzbuchs). Diese Möglichkeit steht auch der Familie offen, die die Behandlungen für unvernünftig geworden hält: Sie kann verlangen, dass die Frage kollegial geprüft wird.
Der Antrag wird vorzugsweise schriftlich an den behandelnden Arzt und den Abteilungsleiter gerichtet und aufbewahrt. So lässt sich der Austausch datieren und am Ende des Verfahrens eine begründete Entscheidung erlangen. Ist das Verfahren eingeleitet, ist die Unterrichtung des Vertrauensbevollmächtigten oder der Familie zwingend.
In beiden Fällen bleibt die getroffene Entscheidung eine ärztliche. Wird sie angefochten, prüft der Eilrichter, ob sie unter die gesetzlich vorgesehenen Fallgruppen fällt.
Ist der Arzt an die Patientenverfügung gebunden?
Grundsätzlich ja. Die Patientenverfügung bindet den Arzt bei jeder Entscheidung über Untersuchung, Eingriff oder Behandlung (Artikel L. 1111-11 des Gesundheitsgesetzbuchs). Zwei Ausnahmen sind vorgesehen: die lebensbedrohliche Notlage, für die Zeit, die für eine vollständige Beurteilung der Lage erforderlich ist, sowie Verfügungen, die offensichtlich unangemessen erscheinen oder der medizinischen Situation nicht entsprechen.
Im zweiten Fall kann die Entscheidung, sie nicht anzuwenden, nur nach einem kollegialen Verfahren getroffen werden. Der Arzt holt die Stellungnahme des Behandlungsteams und die mindestens eines Konsiliararztes ein, der zu ihm in keinem Über- oder Unterordnungsverhältnis steht; er kann die Aussage des Vertrauensbevollmächtigten oder der Angehörigen einholen (Artikel R. 4127-37-1). Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen, in die Akte einzutragen und dem Vertrauensbevollmächtigten oder, mangels eines solchen, der Familie zur Kenntnis zu bringen.
Die Verfügungen wirken in beide Richtungen: Sie können den Abbruch von Behandlungen ebenso verlangen wie deren Fortsetzung. Bestehen mehrere, haben die jüngsten Vorrang, gleich auf welchem Träger sie festgehalten sind.
Wie verfasst man eine wirksame Patientenverfügung?
Die Patientenverfügung ist ein schriftliches, von ihrem volljährigen Verfasser datiertes und unterzeichnetes Dokument, in dem er mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort angegeben ist (Artikel R. 1111-17 des Gesundheitsgesetzbuchs). Wer weder schreiben noch unterschreiben kann, aber in der Lage ist, seinen Willen zu äußern, kann zwei Zeugen, darunter den Vertrauensbevollmächtigten, sofern er einen benannt hat, bitten zu bestätigen, dass das Dokument seinen freien und informierten Willen wiedergibt. Ein Volljähriger unter Schutzmaßnahme mit Vertretung in persönlichen Angelegenheiten verfasst sie mit Genehmigung des Richters oder des Familienrats.
Es gibt ein amtliches Muster; es unterscheidet die Lage der Person, die weiß, dass sie an einer schweren Krankheit leidet, von der Lage der Person, bei der dies nicht der Fall ist (Artikel R. 1111-18). Die Verfügung kann in der gemeinsamen elektronischen Patientenakte (dossier médical partagé) hinterlegt oder dem Hausarzt, dem Vertrauensbevollmächtigten oder einem Angehörigen anvertraut werden (Artikel R. 1111-19). Sie ist jederzeit änderbar und widerruflich.
Ein brauchbarer Text benennt genau, welche Behandlungen die Person annimmt oder ablehnt und in welchen Situationen. Die Kanzlei hilft bei der Formulierung, damit die Verfügung nicht mangels Präzision als unangemessen angesehen wird.
Welche Rolle hat der Vertrauensbevollmächtigte (personne de confiance)?
Jede volljährige Person kann einen Vertrauensbevollmächtigten benennen, einen Verwandten, Angehörigen oder ihren Hausarzt, der angehört wird, wenn sie selbst ihren Willen nicht mehr äußern kann (Artikel L. 1111-6 des Gesundheitsgesetzbuchs). Der Vertrauensbevollmächtigte gibt den Willen der Person wieder, und seine Aussage hat Vorrang vor jeder anderen Aussage. Die Benennung erfolgt schriftlich und wird von der benannten Person mitunterzeichnet; seit dem Gesetz vom 26. Mai 2026 erhält diese einen Leitfaden zu ihrer Rolle.
Der Richter prüft konkret, ob er angehört wurde. In einem 2026 entschiedenen Fall stellte der Staatsrat fest, dass seine Aussage während des gesamten Krankenhausaufenthalts und am Vortag der kollegialen Sitzung eingeholt worden war, sodass „der Einwand, der in Artikel L. 1111-6 des Gesundheitsgesetzbuchs vorgesehene Vertrauensbevollmächtigte sei nicht angehört worden, obwohl Artikel L. 1111-4 desselben Gesetzbuchs dies verlangt, wenn der Patient nicht in der Lage ist, seinen Willen zu äußern, tatsächlich ins Leere geht“ (eigene Übersetzung) (CE, juge des référés, 30 juin 2026, n° 516675, Entscheidung auf Légifrance).
Der Vertrauensbevollmächtigte tut daher gut daran, jedes Gespräch mit dem ärztlichen Team schriftlich festzuhalten.
Wie ficht man eine Entscheidung zum Behandlungsabbruch im Eilverfahren an?
In einem öffentlichen Krankenhaus ist der übliche Weg das Eilverfahren zum Schutz einer Grundfreiheit (référé-liberté) vor dem Eilrichter des Verwaltungsgerichts: Er kann jede Maßnahme anordnen, die zum Schutz einer Grundfreiheit erforderlich ist, die schwer und offensichtlich rechtswidrig beeinträchtigt wird, und entscheidet innerhalb von achtundvierzig Stunden (Artikel L. 521-2 des Code de justice administrative). Der Staatsrat beschreibt eine besondere Aufgabe des Richters: Er „muss dann die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen, um der Vollziehung entgegenzuwirken, wenn diese Entscheidung möglicherweise nicht unter die gesetzlich vorgesehenen Fallgruppen fällt“ (eigene Übersetzung) (CE, juge des référés, 3 novembre 2025, n° 508990, Entscheidung auf Légifrance).
Der Antrag legt zumindest knapp die Tatsachen und die rechtlichen Gesichtspunkte dar und begründet die Dringlichkeit (Artikel R. 522-1). Es besteht kein Anwaltszwang (Artikel R. 522-5), doch der Antrag stützt sich auf genaue medizinische Unterlagen und Zeugenaussagen. Der Richter kann in einer Besetzung mit drei Richtern entscheiden und ein medizinisches Sachverständigengutachten anordnen.
Ist die Einrichtung privat, hängt der Rechtsweg von ihrem Status ab: Er ist vor jeder Anrufung des Gerichts zu bestimmen.
Darf der Arzt die Behandlung abbrechen, bevor der Richter entschieden hat?
Nein, wenn die angehörten Personen den Richter anrufen wollen. Der Staatsrat entscheidet, dass der Arzt, der einen Behandlungsabbruch beschließt, „diese Entscheidung nicht vollziehen darf, bevor die von ihm angehörten Personen, die das zuständige Gericht mit einem Rechtsbehelf anrufen möchten, dies tun und eine Entscheidung dieses Gerichts erwirken konnten“ (eigene Übersetzung) (CE, 21 décembre 2022, n° 463391, Entscheidung auf Légifrance).
In diesem Fall, der auf einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (référé-suspension) erging, hob der Staatsrat die Anordnung eines Eilrichters auf, der den Antrag der Familie ohne weitere Prüfung abgewiesen hatte, obwohl ernsthaft vorgetragen war, dass die Entscheidung möglicherweise nicht unter die gesetzlich vorgesehenen Fallgruppen fiel. Die Sache wurde an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Konkret muss die Familie, die einen Rechtsbehelf erwägt, dies dem ärztlichen Team deutlich und schriftlich mitteilen und den Richter anrufen, ohne den für den Abbruch angekündigten Termin abzuwarten. Die Frist zwischen der Entscheidung und ihrer Umsetzung beträgt oft nur wenige Tage.
Kann der Richter der Familie recht geben?
Ja, wenn die Einrichtung nicht nachweist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Im September 2026 bestätigte der Staatsrat die Aussetzung einer Entscheidung zur Begrenzung der Therapien, die für einen tetraplegischen Patienten getroffen worden war, dessen Zustand sich gebessert hatte und dem ein Rehabilitationsaufenthalt angeboten wurde; er entschied, dass „die Anwendungsvoraussetzungen des Artikels L. 1110-5-1 des Gesundheitsgesetzbuchs derzeit nicht erfüllt sind“ (eigene Übersetzung) (CE, juge des référés, 9 septembre 2026, n° 518545, Entscheidung auf Légifrance).
Der umgekehrte Ausgang ist häufig. In den auf dieser Seite zitierten Anordnungen vom 3. November 2025 und vom 30. Juni 2026 sah der Richter aufgrund von Gutachten oder medizinischen Erkenntnissen über mehrere Monate die Fortsetzung der Behandlungen als unvernünftige Hartnäckigkeit an.
Der Ausgang hängt von den medizinischen Tatsachen, ihrer Entwicklung und dem Willen des Patienten ab. Der Anwalt verspricht kein Ergebnis: Er prüft das Verfahren, trägt die entgegenstehenden Gesichtspunkte zusammen, beantragt ein Gutachten, wenn es sinnvoll ist, und macht jedes neue Element geltend.
Was geschieht nach der Anordnung des Verwaltungsgerichts?
Gegen die im Eilverfahren zum Schutz einer Grundfreiheit (référé-liberté) ergangene Anordnung kann binnen fünfzehn Tagen nach Zustellung Berufung beim Staatsrat eingelegt werden; der Präsident der Streitsachenabteilung oder der beauftragte Richter entscheidet nach dem Gesetzestext innerhalb von achtundvierzig Stunden (Artikel L. 523-1 des Code de justice administrative). Für diese Berufung besteht kein Anwaltszwang (Artikel R. 523-3).
Die Lage ist damit nicht endgültig festgeschrieben. Der Zustand des Patienten kann sich ändern, und das ärztliche Team kann ein kollegiales Verfahren erneut aufnehmen und eine neue Entscheidung treffen. In dem am 3. November 2025 entschiedenen Fall hatte während des Berufungsverfahrens eine neue kollegiale Sitzung stattgefunden. Im Fall vom 9. September 2026 war es die Besserung des Zustands des Patienten, die den Richter veranlasste, die Aussetzung aufrechtzuerhalten.
Die Kanzlei sorgt für Kontinuität in der Akte: kollegiales Verfahren, Verwaltungsgericht, Staatsrat, anschließend die Begleitung späterer ärztlicher Entscheidungen.
Behandlungsabbruch und Sterbehilfe: Worin liegt der Unterschied?
Der Behandlungsabbruch aufgrund des Verbots unvernünftiger Hartnäckigkeit betrifft meist einen Patienten, der seinen Willen nicht mehr äußern kann: Die Entscheidung ist ärztlicher Natur und ergeht nach einem kollegialen Verfahren. Beendet der Arzt dann eine lebenserhaltende Behandlung, führt er eine tiefe und kontinuierliche Sedierung in Verbindung mit einer Schmerzbehandlung durch (Artikel L. 1110-5-2 des Gesundheitsgesetzbuchs), es sei denn, der Patient hat dem in seiner Patientenverfügung widersprochen (Artikel R. 4127-37-3).
Die Sterbehilfe (aide à mourir), geschaffen durch das Gesetz Nr. 2026-794 vom 18. August 2026, beruht dagegen auf dem Antrag der Person selbst. Sie setzt insbesondere eine schwere und unheilbare, lebensbedrohliche Erkrankung, ein therapieresistentes oder unerträgliches Leiden sowie die Fähigkeit voraus, einen freien und informierten Willen zu äußern (Artikel L. 1111-12-2). Die Entscheidung des Arztes kann nur von der Person angefochten werden, die den Antrag gestellt hat, und zwar vor den Verwaltungsgerichten; einzige Ausnahme: Die mit einer Schutzmaßnahme betraute Person kann binnen zwei Tagen nach Zustellung die Entscheidung anfechten, die einem geschützten Volljährigen den Zugang dazu gestattet (Artikel L. 1111-12-10).
Ein Angehöriger kann die Sterbehilfe daher nicht anstelle des Patienten beantragen. Die beiden Regelungen sind nicht austauschbar, und ein Streit über den Behandlungsabbruch wird nicht nach den Regeln der Sterbehilfe geführt.
Welche Honorare fallen in einer Akte zum Behandlungsabbruch an?
Die Honorare werden in Absprache mit dem Mandanten festgelegt. Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971 verlangt eine schriftliche Honorarvereinbarung, außer bei Dringlichkeit, höherer Gewalt oder Tätigkeit im Rahmen der vollen Prozesskostenhilfe: Der Mandant weiß, was das Mandat umfasst und was es kostet.
Die Kanzlei bevorzugt ein Pauschalhonorar je Etappe: Begleitung im kollegialen Verfahren, Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, Berufung vor dem Staatsrat, Abfassung einer Patientenverfügung oder Benennung eines Vertrauensbevollmächtigten. Jedes neue Mandat wird durch einen Nachtrag zur Vereinbarung geregelt.
Prozesskostenhilfe (aide juridictionnelle) kann unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse beantragt werden. Für eine erste schriftliche Analyse dient die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular auf dieser Seite; damit lassen sich die ärztliche Entscheidung und die Berichte übermitteln. Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite in der am 12. Oktober 2026 geltenden Fassung sowie die benachbarten Tätigkeitsgebiete der Kanzlei.
Offizielle Texte und Entscheidungen
- Artikel L. 1110-5 des Gesundheitsgesetzbuchs: Recht auf ein würdiges und begleitetes Lebensende
- Artikel L. 1110-5-1 des Gesundheitsgesetzbuchs: unvernünftige Hartnäckigkeit und kollegiales Verfahren
- Artikel L. 1110-5-2 des Gesundheitsgesetzbuchs: tiefe und kontinuierliche Sedierung
- Artikel L. 1111-4 des Gesundheitsgesetzbuchs: Einwilligung, Behandlungsverweigerung, Patient, der sich nicht äußern kann
- Artikel L. 1111-6 des Gesundheitsgesetzbuchs: Vertrauensbevollmächtigter
- Artikel L. 1111-11 des Gesundheitsgesetzbuchs: Patientenverfügung
- Artikel L. 1111-12-10 des Gesundheitsgesetzbuchs: Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung zur Sterbehilfe
- Artikel R. 4127-37-1 des Gesundheitsgesetzbuchs: Ablehnung der Anwendung einer Patientenverfügung
- Artikel R. 4127-37-2 des Gesundheitsgesetzbuchs: Begrenzung oder Abbruch einer Behandlung
- Artikel R. 1111-17 des Gesundheitsgesetzbuchs: Form der Patientenverfügung
- Artikel L. 521-2 des Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs: Eilverfahren zum Schutz einer Grundfreiheit
- Artikel L. 523-1 des Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs: Berufung vor dem Staatsrat
- Gesetz Nr. 2026-404 vom 26. Mai 2026: Begleitung und Palliativversorgung
- Gesetz Nr. 2026-794 vom 18. August 2026: Recht auf Sterbehilfe
- CE, 21 décembre 2022, n° 463391: keine Vollziehung, bevor das Gericht entscheiden konnte
- CE, juge des référés, 3 novembre 2025, n° 508990: Aufgabe des Richters und unvernünftige Hartnäckigkeit
- CE, juge des référés, 30 juin 2026, n° 516675: Anhörung des Vertrauensbevollmächtigten
- CE, juge des référés, 9 septembre 2026, n° 518545: Aussetzung nach Besserung aufrechterhalten
Eine Entscheidung zum Behandlungsabbruch anfechten?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die angekündigte Entscheidung, die Berichte und gegebenenfalls die Patientenverfügung: Der Anwalt prüft das kollegiale Verfahren, bereitet die Zeugenaussagen zum Willen des Patienten vor und ruft bei Bedarf den Eilrichter des Verwaltungsgerichts und anschließend den Staatsrat an. Zu angeordneten psychiatrischen Maßnahmen finden Sie die Seite zur Zwangseinweisung in die Psychiatrie.