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Kohen Avocats, Anwaltskanzlei für Blockchain und Tokenisierung in Paris

Blockchain-Anwalt in Paris: Smart Contracts, Token, Beweis, Streitigkeiten

Einordnung des Tokens, Gestaltung und rechtliche Prüfung von Smart Contracts, Tokenisierung von Finanzinstrumenten, Governance einer DAO, Nachweis der Vorexistenz in einem verteilten Register, Eigentum am Code, DSGVO-Konformität, gesperrtes Wallet oder zurückgehaltene Schlüssel: Die Anwaltskanzlei begleitet Gründer von Blockchain-Projekten, ihre Entwickler, Investoren und Nutzer, in der Beratung ebenso wie vor Gericht. Ausgangspunkt ist stets, was das Register tatsächlich enthält und wer dafür einzustehen hat.

Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Ein vertraglicher Anspruch aus einem fehlerhaften Smart Contract verjährt grundsätzlich in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Berechtigte die Tatsachen, die ihn zur Geltendmachung befähigen, kannte oder hätte kennen müssen (Artikel 2224 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) und Artikel L. 110-4 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) für Verpflichtungen zwischen Kaufleuten oder zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten); werden Token oder Zugänge zurückgehalten, kann der Richter im Eilverfahren (juge des référés) die Erfüllung einer nicht ernsthaft bestreitbaren Handlungspflicht anordnen (Artikel 835 und 873 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile)).

4,9/5

Durchschnittliche Google-Bewertung270 Bewertungen

Ich wurde von diesem Rechtsanwalt für Strafrecht ausgezeichnet betreut. Seine Professionalität, seine umfassende Kenntnis der Akte und sein beständiger Einsatz in jeder Phase des Verfahrens verdienen besondere Erwähnung. Die Kommunikation war klar, strukturiert und schnell, mit präzisen und auf meine Situation zugeschnittenen Ratschlägen. Ich empfehle diesen Anwalt allen, die eine sorgfältige und wirksame Strafverteidigung suchen.

Razari A. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Rechtsanwalt Kohen hat meine Strafsache betreut. Ich bin mit seiner Arbeit sehr zufrieden und empfehle ihn Ihnen ohne jedes Zögern.

Valérie A. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Ausgezeichneter Rechtsanwalt für Strafrecht, er hat mir in einem Verfahren um eine Gewaltschutzanordnung herausgeholfen, die meine Ex-Partnerin missbräuchlich beantragt hatte

MRK · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

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Mohammed Y. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Rechtsanwalt Hassan Kohen ist ein junger, erfahrener und sehr kompetenter Anwalt. Er hört ausgezeichnet zu, zeigt viel Empathie und großes menschliches Feingefühl. Erreichbar und reaktionsschnell, beherrscht er sein Handwerk perfekt.

Mohamed Karim C. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

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Adel H. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

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Ridwan B. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt
Rechtsanwalt Hassan Kohen, Anwalt in Paris

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Rechtsanwalt Hassan Kohen

Rechtsanwälte der Pariser Rechtsanwaltskammer, Blockchain-Projekte: Smart Contracts, Tokenisierung, Eigentum am Code, personenbezogene Daten und Streitigkeiten um Token.

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Seite aktualisiert am 1. November 2026.

Kurze Antwort

Die Blockchain ist ein verteiltes Register, das die Verordnung (EU) 2023/1114 als einen Informationsspeicher definiert, der zwischen Netzwerkknoten mittels eines Konsensmechanismus geteilt und synchronisiert wird. Das anwendbare Recht hängt davon ab, was darin eingetragen ist. Ein Token, der ein Finanzinstrument repräsentiert, unterliegt weiterhin dem französischen Währungs- und Finanzgesetzbuch (Code monétaire et financier), das die Eintragung von Wertpapieren, die nicht zu den Geschäften eines zentralen Wertpapierverwahrers zugelassen sind, mittels Distributed-Ledger-Technologie erlaubt (Artikel L. 211-3 und L. 211-7). Ein gewöhnlicher Kryptowert fällt unter die MiCA-Verordnung, ein einzigartiger, nicht fungibler Token dagegen nicht. Der Smart Contract ist ein Programm: Der Vertrag ist die Vereinbarung der Parteien und unterliegt dem Zivilgesetzbuch (Artikel 1101 und 1128); ein Fehler im Code kann die Haftung desjenigen begründen, der einen verlässlichen Code liefern sollte (Artikel 1231-1). Eine nicht eingetragene DAO besitzt keine Rechtspersönlichkeit (Artikel 1842 und 1871). Die Eintragung in einer Blockchain ist ein zulässiges Beweismittel, außer wenn das Gesetz die Schriftform verlangt (Artikel 1358 des Zivilgesetzbuchs; Artikel 45 duodecies der geänderten eIDAS-Verordnung); sie datiert eine Datei, ohne deren Originalität zu beweisen. Der Code des Protokolls ist eine urheberrechtlich geschützte Software, sofern er originell ist (Artikel L. 112-2 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle)); wurde er von einem Dienstleister geschrieben, verbleibt er mangels schriftlicher Übertragung bei diesem. Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt Projektträger ebenso wie Investoren und Nutzer. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.

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Blockchain-Recht in Paris, erklärt

Ein verteiltes Register schafft kein eigenes Recht: Es trägt Verträge, Wertpapiere, Beweise und Daten, die jeweils ihrem eigenen Regime folgen, bis hin dazu, dass es ein Wertpapierdepot ersetzen kann (Artikel L. 211-3 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs). Es geht darum, das Projekt einzuordnen, den Smart Contract abzusichern, einen Vermögenswert zu tokenisieren, eine DAO zu strukturieren, mittels Blockchain zu beweisen, den Code zu schützen und die DSGVO einzuhalten.

Eckpunkte

Das Projekt einordnen, bevor die erste Codezeile geschrieben wird

Die Technologie ist dieselbe; das Regime hängt davon ab, was der Token repräsentiert.

1

Das Register identifizieren. Die MiCA-Verordnung definiert das verteilte Register als „einen Informationsspeicher, der Aufzeichnungen über Transaktionen führt und der mittels eines Konsensmechanismus innerhalb einer Gruppe von DLT-Netzwerkknoten geteilt und synchronisiert wird“ (eigene Übersetzung) (Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/1114). Öffentliche, zugangsbeschränkte oder private Blockchain: Die Wahl wirkt sich auf Governance, Haftung und personenbezogene Daten aus.

2

Ist der Token ein Finanzinstrument? Die von Aktiengesellschaften ausgegebenen Beteiligungspapiere, Schuldtitel und Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen sind Finanzinstrumente (Artikel L. 211-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs). Ein Token mit diesen Merkmalen bleibt diesem Regime unterworfen, und MiCA gilt nicht für Kryptowerte, die als Finanzinstrumente einzustufen sind (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a der MiCA-Verordnung).

3

Ist der Token einzigartig? MiCA „gilt nicht für Kryptowerte, die einzigartig und nicht mit anderen Kryptowerten fungibel sind“ (eigene Übersetzung) (Artikel 2 Absatz 3). Nach Erwägungsgrund 11 der Verordnung deutet eine Ausgabe in großer Serie oder als Sammlung dagegen auf Fungibilität hin; die Einordnung wird Token für Token geprüft. Für NFT gibt es eine eigene Seite: NFT-Anwalt.

4

Außerhalb dieser Fälle und vorbehaltlich der übrigen Ausnahmen in Artikel 2 der Verordnung handelt es sich um einen Kryptowert im Sinne von MiCA, auf den das Währungs- und Finanzgesetzbuch verweist (Artikel L. 54-10-1). Ist er weder ein vermögenswertereferenzierter Token noch ein E-Geld-Token, richtet sich sein öffentliches Angebot oder seine Zulassung zum Handel nach Titel II der Verordnung, mit Mitteilung an die AMF, die französische Finanzmarktaufsicht (Artikel L. 552-1 und L. 552-2): Whitepaper und Token-Angebote behandeln wir auf unserer Seite MiCA-Anwalt.

Diese Einordnung bestimmt alles Weitere: das anwendbare Recht, die zuständige Behörde, die Form der Verträge, die Besteuerung und das zuständige Gericht. Die Kanzlei nimmt sie anhand des Whitepapers, der Satzung, des Codes und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, nicht anhand der Bezeichnung des Tokens. Zur Zulassung als Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, zu Streitigkeiten mit einer Plattform und zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen siehe die Seite Anwalt für Krypto und FinTech.

Auch die Eigenschaft des Nutzers zählt. Der Kassationshof (Cour de cassation) hat ein Berufungsgericht bestätigt, das einer Privatperson, die ein Kryptowährungs-Wallet eröffnet hatte, die Verbrauchereigenschaft beließ, obwohl sie in einer der Blockchain-Technologie gewidmeten Stiftung gesessen und in neun Monaten rund 200 Transaktionen getätigt hatte: „Der erzielte Gewinn fügt sich in die Verwaltung eines Privatvermögens ein“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 28 juin 2023, n° 22-12.424). Sie konnte daher vor dem Gericht ihres Wohnsitzes gegen den ausländischen Dienstleister klagen.

Die Transparenz des Registers wirkt in beide Richtungen. In einem Strafverfahren stellte die Untersuchungskammer (chambre de l'instruction) fest, dass „die Transaktion auf der Blockchain, an der das Coinbase-Konto von Herrn [J] [E] beteiligt war, belegte, dass dieses Konto etwa 5,54 Bitcoin“ von einer verdächtigen Kennung erhalten hatte (eigene Übersetzung), und der Kassationshof bestätigte die Beschlagnahme der Vermögenswerte (Cass. crim., 15 février 2023, n° 22-81.326). Strafrechtliche Fragen behandeln wir auf unserer Seite zum Diebstahl von Kryptowährungen und in unserem Beitrag zur Geldwäsche mit Kryptowährungen.

Die Verträge

Smart Contracts: Der Code führt aus, der Vertrag verpflichtet

Ein sich selbst ausführendes Programm ersetzt die Vereinbarung der Parteien nicht, es wendet sie an.

Einigung

Der Vertrag ist eine Willenseinigung, die darauf gerichtet ist, Verpflichtungen zu begründen, zu ändern, zu übertragen oder aufzuheben (Artikel 1101 des Zivilgesetzbuchs). Seine Wirksamkeit setzt die Zustimmung der Parteien, ihre Geschäftsfähigkeit und einen rechtmäßigen und bestimmten Inhalt voraus (Artikel 1128). Der Smart Contract ist das Instrument seiner Ausführung, nicht seine Quelle.

Voraussetzungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Protokolls oder einer Plattform wirken gegenüber dem Nutzer nur, wenn sie ihm zur Kenntnis gebracht wurden und er sie akzeptiert hat (Artikel 1119). In einem Formularvertrag (contrat d'adhésion) gilt eine nicht verhandelbare Klausel, die ein erhebliches Ungleichgewicht schafft, als nicht geschrieben (Artikel 1171). Der Kassationshof leitet jedoch unter Heranziehung der parlamentarischen Materialien daraus ab, dass diese Vorschrift nicht für „Verträge gilt, die von einer Person geschlossen werden, die Produktions-, Vertriebs- oder Dienstleistungstätigkeiten ausübt“ (eigene Übersetzung): Dann ist es Artikel L. 442-1 des Handelsgesetzbuchs, der das erhebliche Ungleichgewicht sanktioniert, es sei denn, eine andere Vorschrift schließt seine Anwendung aus (Cass. com., 13 mai 2026, n° 24-17.137). Gegenüber einem Verbraucher fallen missbräuchliche Klauseln unter Artikel L. 212-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation).

Voruntersuchung

Wer eine für die Einwilligung des anderen entscheidende Information kennt, muss ihn darüber unterrichten, wenn dieser sie berechtigterweise nicht kennt oder seinem Vertragspartner vertraut; die Verletzung dieser Pflicht kann zur Nichtigerklärung des Vertrags führen (Artikel 1112-1). Das Whitepaper und die technische Dokumentation fallen in diesen Bereich.

Auslegung

Der Vertrag wird nach dem gemeinsamen Willen der Parteien ausgelegt und nicht nach dem Wortsinn seiner Begriffe (Artikel 1188). Tut der Code etwas anderes, als die Parteien gewollt haben, geht die Vereinbarung vor.

Nichterfüllung

Der Gläubiger einer nicht erfüllten Verpflichtung kann die Erfüllung seiner eigenen verweigern, die Zwangsvollstreckung betreiben, eine Preisminderung erwirken, die Vertragsauflösung herbeiführen oder Ersatz verlangen (Artikel 1217); der Schuldner schuldet Schadensersatz, außer bei höherer Gewalt (Artikel 1231-1).

Frist

Fünf Jahre ab dem Tag, an dem der Berechtigte die Tatsachen, die ihn zum Handeln befähigen, kannte oder hätte kennen müssen (Artikel 2224); ebenfalls fünf Jahre für Verpflichtungen zwischen Kaufleuten oder zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten (Artikel L. 110-4 des Handelsgesetzbuchs).

Das Handelsgericht (tribunal de commerce) Tours hatte über einen Streit zu entscheiden, der aus einem Fehler beim Start einer NFT-Kollektion entstanden war. Das für den Smart Contract zuständige Entwicklungsstudio hatte den Verkauf fast zwei Stunden lang aussetzen müssen. Das Gericht hielt fest: „Der Fehler im Computerprogramm des Smart Contracts ist daher offenkundig und von seinen Entwicklern anerkannt.“ (eigene Übersetzung) Es fügte hinzu, dass bei dieser Art von Leistung gelte: „Wird die Erfolgsverpflichtung vertraglich nicht angesprochen, so ist sie für diese Tätigkeit stillschweigend enthalten.“ (eigene Übersetzung) Der Auftraggeber wurde jedoch nicht entlastet: Mangels Vertragsprüfung, Tests und Audit „haben die Parteien Überprüfungen, Tests und insbesondere das Audit des Smart Contracts beiseitegelassen“ (eigene Übersetzung), und die Verantwortung wurde je zur Hälfte geteilt (TC Tours, 21 février 2025, n° J2024000005).

Die Lehre daraus ist vertraglicher Natur. Ein Blockchain-Projekt braucht eine schriftliche Vereinbarung, die das Arbeitsergebnis, die Tests, das Sicherheitsaudit, den Zeitplan, die Abnahme, die Risikoverteilung und das Eigentum am Code beschreibt. Die Anwaltskanzlei gestaltet und verhandelt diese Entwicklungs-, Audit- und Partnerschaftsverträge und prüft die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Protokolls.

Gewöhnliche IT-Verträge (Lizenz, SaaS, Wartung, Integration) haben eine eigene Seite: Anwalt für IT-Verträge. Streitigkeiten über die Nichterfüllung eines Softwareprojekts behandelt unsere Seite Anwalt für IT-Streitigkeiten.

Strukturieren

Einen Vermögenswert tokenisieren, eine DAO organisieren

Das verteilte Register kann ein Wertpapierdepot ersetzen; es schafft keine juristische Person.

In Frankreich ausgegebene Finanzinstrumente werden in einem Wertpapierdepot oder, in den von Artikel L. 211-7 vorgesehenen Fällen, mittels Distributed-Ledger-Technologie eingetragen: „Die Eintragung mittels Distributed-Ledger-Technologie ersetzt die Eintragung im Depot.“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 211-3 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs).

Wertpapiere, die nicht zu den Geschäften eines zentralen Verwahrers zugelassen sind, werden auf den Namen des Eigentümers in einem vom Emittenten geführten Konto oder, auf dessen Entscheidung, in einem verteilten Register eingetragen (Artikel L. 211-7). Sie haben dann die Form von Namenspapieren (Artikel R. 211-2).

Das System muss so gestaltet sein, dass es „die Aufzeichnung und die Integrität der Eintragungen gewährleistet“ (eigene Übersetzung) und die Identifizierung der Eigentümer sowie der Art und Anzahl der Wertpapiere ermöglicht, mit einem Plan zur Betriebsfortführung und einer regelmäßigen externen Sicherung der Daten (Artikel R. 211-9-7).

Wertpapiere werden durch Eintragung im Register übertragen (Artikel L. 211-15), und der Eigentumsübergang ergibt sich „aus der Eintragung dieser Wertpapiere zugunsten des Erwerbers mittels Distributed-Ledger-Technologie“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 211-17).

Wertpapiere, die zu den Geschäften einer DLT-Marktinfrastruktur zugelassen sind, werden in einem verteilten Register eingetragen, entweder nach den allgemeinen Bedingungen des Artikels L. 211-7 oder nach denen des Pilotregimes der Verordnung (EU) 2022/858.

Die Tokenisierung eines Vermögenswerts, der kein Finanzinstrument ist (Forderung, Nutzungsrecht, Sachwert), wird gesondert eingeordnet: Kryptowert im Sinne von MiCA, einzigartiger nicht fungibler Token oder bloßes vertragliches Recht.

Eine DAO, eine dezentrale autonome Organisation, hat im französischen Recht keinen eigenen Status. Gesellschaften, mit Ausnahme der stillen Gesellschaften (sociétés en participation), „besitzen Rechtspersönlichkeit ab ihrer Eintragung“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1842 des Zivilgesetzbuchs). Ohne Eintragung „ist“ die stille Gesellschaft „keine juristische Person“ und kann mit allen Mitteln bewiesen werden (Artikel 1871), und „jeder Gesellschafter schließt Verträge in eigenem Namen und ist allein gegenüber Dritten verpflichtet“ (eigene Übersetzung); handeln die Beteiligten für Dritte erkennbar als Gesellschafter, haftet jeder für die Handlungen der anderen, gesamtschuldnerisch, wenn die Gesellschaft eine Handelsgesellschaft ist (Artikel 1872-1).

Die Gerichte wenden diese Regeln auf nicht eingetragene Zusammenschlüsse an, sofern die Merkmale einer Gesellschaft vorliegen: Personen, die vereinbaren, Vermögenswerte oder ihre Arbeitsleistung in ein gemeinsames Unternehmen einzubringen, um den Gewinn zu teilen oder von der daraus entstehenden Ersparnis zu profitieren (Artikel 1832 des Zivilgesetzbuchs). Der Kassationshof urteilt, dass ein solcher nicht eingetragener Zusammenschluss (im entschiedenen Fall eine AARPI, ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten) eine faktisch entstandene Gesellschaft (société créée de fait) ist, die den Regeln über die stille Gesellschaft unterliegt, und dass „die AARPI keine juristische Person ist und daher kein Antrag gegen sie gerichtet werden konnte“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 8 mars 2023, n° 20-16.475). Das Handelsgericht Tours hielt fest, dass ein noch nicht eingetragenes, öffentlich als Unternehmen auftretendes Blockchain-Studio „durchaus eine faktisch entstandene Gesellschaft ist und seine Gesellschafter allem Anschein nach seine Ansprechpartner sind“ (eigene Übersetzung), und erklärte seine vier Gesellschafter zu gesamtschuldnerisch Mitverantwortlichen (TC Tours, 21 février 2025, n° J2024000005).

Für eine DAO kommt es daher darauf an, die Community an eine Struktur anzubinden: Gesellschaft, Verein oder Stiftung, je nach Zweck und Finanzierung, mit Satzung und Gesellschaftervereinbarung, die On-Chain-Abstimmungen mit gesellschaftsrechtlichen Beschlüssen verknüpfen. Wer im Namen einer Gesellschaft in Gründung handelt, haftet für die vorgenommenen Handlungen, sofern sie nicht nach der Eintragung übernommen werden (Artikel L. 210-6 des Handelsgesetzbuchs), und der Kassationshof überlässt es nunmehr dem Gericht zu prüfen, ob die Handlung im Namen oder für Rechnung der Gesellschaft in Gründung vorgenommen wurde (Cass. com., 29 novembre 2023, n° 22-12.865). Siehe unsere Seiten Anwalt für Unternehmensgründung, Anwalt für Gesellschaftervereinbarungen und Anwalt für Start-ups.

Beweis und Schöpfung

Mittels Blockchain beweisen, den Code schützen

Das Register datiert und fixiert; es sagt weder, wer der Urheber ist, noch, ob das Werk originell ist.

Mittels Blockchain beweisen

  • Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist der Beweis frei (Artikel 1358 des Zivilgesetzbuchs), und zwischen Kaufleuten werden Handelsgeschäfte mit allen Mitteln bewiesen (Artikel L. 110-3 des Handelsgesetzbuchs).
  • Ein elektronisches Register darf nicht allein wegen seiner elektronischen Form als Beweismittel abgelehnt werden; für die Aufzeichnungen in einem qualifizierten elektronischen Register wird die Richtigkeit ihrer chronologischen Reihenfolge und ihre Integrität vermutet (Artikel 45 duodecies der geänderten eIDAS-Verordnung).
  • Ein Rechtsgeschäft oberhalb des durch Dekret festgesetzten Schwellenwerts wird schriftlich bewiesen (Artikel 1359); das elektronische Schriftstück steht dem Papierschriftstück gleich, wenn sein Aussteller identifiziert ist und seine Integrität gewährleistet wird (Artikel 1366).

Den Code schützen

  • Software, einschließlich des vorbereitenden Entwurfsmaterials, ist ein Werk des Geistes (Artikel L. 112-2 Nr. 13 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum).
  • Die Vermögensrechte an einer von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben geschaffenen Software stehen dem Arbeitgeber zu (Artikel L. 113-9); die eines Dienstleisters gehen nur durch eine detaillierte schriftliche Übertragung auf den Auftraggeber über (Artikel L. 131-2 und L. 131-3).
  • Die Software ohne Genehmigung zu vervielfältigen, zu ändern oder in Verkehr zu bringen, ist eine Urheberrechtsverletzung (Artikel L. 122-6 und L. 335-3).

Eine elektronische Zeitstempelung darf nicht allein wegen ihrer Form der Rechtswirkung beraubt werden, und der qualifizierte Zeitstempel „genießt die Vermutung der Richtigkeit des darin angegebenen Datums und der darin angegebenen Uhrzeit“ (eigene Übersetzung) (Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in der geänderten Fassung). Die Zeitstempelung hilft auch, Datum und Zurechenbarkeit einer elektronischen Signatur festzustellen: Das Berufungsgericht Aix-en-Provence stellte in Anwendung der Zuverlässigkeitsvermutung des Artikels 1367 des Zivilgesetzbuchs und des zu dessen Durchführung ergangenen Dekrets vom 28. September 2017 fest, dass „die Datums- und Uhrzeitangaben der Bestätigung tatsächlich mit einem Zeitstempelzertifikat versehen sind“ und dass „kein Umstand die Vermutung der Zuverlässigkeit des verwendeten Verfahrens zur Erfassung der elektronischen Signatur widerlegt“ (eigene Übersetzung) (CA Aix-en-Provence, ch. 1-7, 17 septembre 2026, n° 24/00084). Der Hash einer in einer öffentlichen Blockchain eingetragenen Datei datiert diese Datei, unterliegt aber zunächst dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, und seine Beweiskraft hängt von der vorgelegten technischen Erläuterung ab.

Datieren genügt nicht zum Schutz. Das Berufungsgericht Bordeaux erinnert daran, dass „derjenige, der sich auf die Originalität einer Software beruft, den Nachweis eines geistigen Beitrags und einer persönlichen Anstrengung dessen erbringen muss, der sie erstellt hat“ (eigene Übersetzung); es stellte die Urheberrechtsverletzung an einer Software fest, deren Vorexistenz durch „die Hinterlegung der Quellcodes auf einem USB-Stick bei einem Gerichtsvollzieher (commissaire de justice) zwei Jahre vor ihrer Abtretung“ belegt war (eigene Übersetzung) (CA Bordeaux, 1re ch. civ., 18 novembre 2025, n° 22/04592). Umgekehrt wies das Pariser ordentliche Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire) die Klage eines Herstellers ab, der ein Registrierungszertifikat vorlegte, ohne die Originalität seines Programms darzulegen: „Da nichts erlaubt, diese Software als originell einzustufen, genießt sie keinen urheberrechtlichen Schutz.“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 3e ch. 1re sect., 25 septembre 2025, n° 24/00326).

Wer seine Arbeit dokumentiert, kann sich besser verteidigen. Das Berufungsgericht Paris erklärte die Klage eines Entwicklers für zulässig, der die Infrastruktur seiner Software erläuterte, „die Datierung und die zeitliche Nachverfolgbarkeit der vorgenommenen Änderungen und ihres Urhebers“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 1, 18 octobre 2023, n° 22/07097). Versionsverlauf, datierte Hinterlegungen und in einem Register eingetragene Hashes bilden zusammen eine Beweisakte. Siehe auch unsere Seite Anwalt für Urheberrecht und unseren Beitrag zur verletzten Open-Source-Lizenz.

Compliance und Streitigkeiten

Personenbezogene Daten auf der Blockchain, zurückgehaltene Token und Zugänge

Ein unveränderliches Register muss sich mit der DSGVO vereinbaren lassen; ein gesperrtes Wallet wird vor Gericht entsperrt.

Den Verantwortlichen identifizieren, der „allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet“ (eigene Übersetzung) (Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679). Nach Auffassung der CNIL, der französischen Datenschutzbehörde, „könnte“ der Teilnehmer, der entscheidet, ein Datum in die Blockchain einzutragen, „als Verantwortlicher angesehen werden“ (eigene Übersetzung) (CNIL, 20 septembre 2018).

Entscheiden mehrere Akteure gemeinsam über Zwecke und Mittel, sind sie gemeinsam Verantwortliche, legen ihre Pflichten in einer Vereinbarung fest, und die betroffene Person kann ihre Rechte gegenüber jedem von ihnen geltend machen (Artikel 26 DSGVO).

Die Verarbeitung so gestalten, dass standardmäßig „nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, verarbeitet werden“ (eigene Übersetzung) (Artikel 25 Absatz 2), und identifizierende Daten außerhalb der Kette halten.

Vor der Verarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, wenn der Einsatz einer neuen Technologie voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat (Artikel 35 DSGVO).

Das Recht auf Löschung organisieren (Artikel 17): Die CNIL weist darauf hin, dass Lösungen wie die kryptografische Verpflichtung oder die Verschlüsselung, auch wenn sie nicht streng gleichwertige Wirkungen haben, „eine Annäherung an die Anforderungen der DSGVO-Konformität ermöglichen“ (eigene Übersetzung).

Streitigkeiten um Token sind zunächst vertraglicher Natur. Der Richter im Eilverfahren (juge des référés) des Handelsgerichts Bordeaux, angerufen vom Zeichner eines SAFT, dessen Wallet die Emittentin unter Berufung auf einen Verstoß gegen die Vertraulichkeit gesperrt hatte, entschied, dass „die einzige Bedingung für die Herausgabe der AVIA-Token die Verpflichtung von Herrn [N] [F] ist, der Gesellschaft KEPLER DIGITALS SAS die Summe von 10.000 USD zu zahlen“ (eigene Übersetzung), und verurteilte die Emittentin sodann unter Zwangsgeldandrohung (astreinte), den Zugang freizugeben und die restlichen Token zu verteilen (TC Bordeaux, réf., 2 septembre 2025, n° 2025R00362). Technische Zugänge folgen derselben Logik: „Es steht fest, dass die Benutzerkennungen, Passwörter, Zugangscodes und Authentifizierungsschlüssel zu den Anwendungen einer Gesellschaft zu deren Vermögen gehören und ihr zustehen.“ (eigene Übersetzung) (TJ Blois, réf., 13 août 2026, n° 26/01906).

Diese Punkte prüft die Kanzlei in jeder Blockchain-Angelegenheit:

Einordnung des Tokens Vertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen Audit des Smart Contracts Struktur der DAO Wertpapierregister Beweis und Zeitstempelung Eigentum am Code Personenbezogene Daten Schlüssel und Zugänge Zuständiges Gericht

Die DSGVO außerhalb der Blockchain (Verarbeitungsverzeichnis, Auftragsverarbeiter, Kontrollen der CNIL) behandelt unsere Seite Anwalt für DSGVO. Betrug oder Diebstahl von Kryptowährungen ist zunächst eine Frage der Strafanzeige: siehe Anwalt bei Diebstahl von Kryptowährungen.

FAQ

Häufige Fragen

Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Texte und auf überprüfte Entscheidungen.

Was macht ein Blockchain-Anwalt?

Er übersetzt ein technisches Projekt in rechtlich tragfähige Verträge und Dokumente. Der erste Schritt ist die Einordnung: Repräsentiert der Token ein Finanzinstrument, einen Kryptowert im Sinne der MiCA-Verordnung, einen einzigartigen und nicht fungiblen Vermögenswert oder ein bloßes vertragliches Recht? MiCA gilt weder für einzigartige und nicht fungible Kryptowerte noch für solche, die als Finanzinstrumente einzustufen sind (Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2023/1114); Letztere, also Finanzinstrumente, bleiben dem Währungs- und Finanzgesetzbuch unterworfen (Artikel L. 211-1).

Danach folgen die Verträge. Der Smart Contract führt eine Vereinbarung aus, die bestehen und wirksam sein muss: Zustimmung, Geschäftsfähigkeit, rechtmäßiger und bestimmter Inhalt (Artikel 1128 des Zivilgesetzbuchs). Die Kanzlei gestaltet die Entwicklungs- und Auditverträge, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Protokolls, die Satzung der Struktur, die die DAO trägt, die Übertragungen von Rechten am Code und die Dokumentation, die der DSGVO entspricht.

Schließlich die Streitigkeiten: Fehler im Smart Contract, nicht gelieferte Token, gesperrtes Wallet, zurückgehaltene Schlüssel, Verletzung von Rechten am Code. Das Handelsgericht Tours entschied so, dass der Fehler im Programm des Smart Contracts den Entwickler haftbar macht, teilte die Verantwortung aber mit einem Auftraggeber, der das Audit nicht hatte durchführen lassen (TC Tours, 21 février 2025, n° J2024000005).

Hat ein Smart Contract rechtliche Wirkung?

Der Smart Contract ist ein Programm. Er ist nicht selbst ein Vertrag: Der Vertrag ist „eine Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Personen, die darauf gerichtet ist, Verpflichtungen zu begründen, zu ändern, zu übertragen oder aufzuheben“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1101 des Zivilgesetzbuchs). Besteht diese Einigung, sorgt der Code für die automatische Ausführung, und der rechtmäßig geschlossene Vertrag hat für diejenigen, die ihn geschlossen haben, Gesetzeskraft (Artikel 1103).

Die praktische Frage ist der Beweis der Einigung und ihres Inhalts. Das elektronische Schriftstück „hat dieselbe Beweiskraft wie das Schriftstück auf Papier“ (eigene Übersetzung), sofern sein Aussteller identifiziert ist und seine Integrität gewährleistet wird (Artikel 1366). Zwischen Kaufleuten werden Handelsgeschäfte mit allen Mitteln bewiesen (Artikel L. 110-3 des Handelsgesetzbuchs). Der Austausch vor dem Einsatz zählt: Das Handelsgericht Tours bejahte das Bestehen eines Vertrags über die Entwicklung eines Smart Contracts anhand von Nachrichten, die Gegenstand, Preis und Frist festlegten, und einer in Ether gezahlten Anzahlung (TC Tours, 21 février 2025, n° J2024000005).

Tut der Code etwas anderes, als die Parteien gewollt haben, wird der Vertrag nach ihrem gemeinsamen Willen und nicht nach dem Wortsinn seiner Begriffe ausgelegt (Artikel 1188). Die Kanzlei verfasst daher ein Schriftstück, das in klarer Sprache beschreibt, was das Programm leisten muss, in welchen Fällen es anhält, wie Aktualisierungen erfolgen und wer bei einem Fehler haftet.

Ein Fehler im Smart Contract hat unseren Start scheitern lassen: Wer haftet?

Der Entwickler haftet für die nachgewiesene Nichterfüllung, außer bei höherer Gewalt: Der Schuldner wird gegebenenfalls zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Verzögerung verurteilt (Artikel 1231-1 des Zivilgesetzbuchs). Der Umfang seiner Haftung hängt von der Art der Verpflichtung ab, Bemühens- oder Erfolgsverpflichtung, die der Vertrag festlegt oder, mangels Regelung, das Gericht im Hinblick auf die versprochene Leistung annimmt. Der Gläubiger kann außerdem seine eigene Leistung aussetzen, eine Preisminderung oder die Vertragsauflösung verlangen (Artikel 1217).

Das Handelsgericht Tours wandte diese Regeln auf den Start einer Kollektion von 5 555 NFT an, der durch einen Fehler fast zwei Stunden lang unterbrochen war. Es hielt fest: „Der Fehler im Computerprogramm des Smart Contracts ist daher offenkundig und von seinen Entwicklern anerkannt.“ (eigene Übersetzung) und, mangels eines Schriftstücks zur Art der Verpflichtung: „Wird die Erfolgsverpflichtung vertraglich nicht angesprochen, so ist sie für diese Tätigkeit stillschweigend enthalten.“ (eigene Übersetzung) Die Entscheidung ist dennoch nicht uneingeschränkt günstig für den Auftraggeber: Das Gericht stellt fest, dass Überprüfungen, Tests und das Audit des Smart Contracts beiseitegelassen worden waren, hält die Höhe der entgangenen Verkäufe für ungewiss, halbiert die Schätzung des Auftraggebers und teilt die Verantwortung je zur Hälfte (TC Tours, 21 février 2025, n° J2024000005). Das Studio wird zur Zahlung von 77 833,28 Euro verurteilt, weit entfernt von den geforderten Summen.

Die Akte wird daher ab dem Vorfall vorbereitet: Sicherung der Transaktionen und Protokolle, datierte Screenshots, Korrespondenz mit dem Entwickler, Bezifferung des Schadens anhand überprüfbarer Unterlagen. Der Anspruch verjährt in fünf Jahren (Artikel 2224 sowie Artikel L. 110-4 des Handelsgesetzbuchs für Verpflichtungen zwischen Kaufleuten oder zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten). Die Kanzlei vertritt Auftraggeber ebenso wie in Anspruch genommene Entwickler.

Können die Aktien einer Gesellschaft tokenisiert werden?

Ja, wenn die Aktien nicht zu den Geschäften eines zentralen Verwahrers zugelassen sind. Diese Wertpapiere werden auf den Namen ihres Eigentümers in einem vom Emittenten geführten Konto oder, auf dessen Entscheidung, mittels Distributed-Ledger-Technologie eingetragen (Artikel L. 211-7 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs). Das Gesetz ist eindeutig: „Die Eintragung mittels Distributed-Ledger-Technologie ersetzt die Eintragung im Depot.“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 211-3).

Das Register muss genauen Anforderungen genügen. Es ist so gestaltet, dass es „die Aufzeichnung und die Integrität der Eintragungen gewährleistet“ (eigene Übersetzung), die Identifizierung der Eigentümer sowie der Art und Anzahl der Wertpapiere ermöglicht und von einem Plan zur Betriebsfortführung mit regelmäßiger externer Sicherung der Daten erfasst wird (Artikel R. 211-9-7). Die vom Emittenten in einem solchen Register eingetragenen Wertpapiere haben die Form von Namenspapieren (Artikel R. 211-2), werden durch Eintragung übertragen (Artikel L. 211-15), und das Eigentum geht durch die Eintragung zugunsten des Erwerbers auf diesen über (Artikel L. 211-17).

Der Token bleibt eine Aktie: Satzung, Zustimmungsklauseln, Gesellschaftervereinbarungen, Recht der öffentlichen Angebote und Besteuerung gelten wie für ein im Depot eingetragenes Wertpapier, und MiCA gilt nicht (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a der MiCA-Verordnung). Die Kanzlei prüft die Satzung, verfasst den Beschluss des Emittenten und stimmt die Regeln des Smart Contracts auf die der Gesellschaftervereinbarung ab.

Hat eine DAO Rechtspersönlichkeit?

Nein, nach dem derzeitigen französischen Recht nicht, es sei denn, sie ist an eine Struktur mit Rechtspersönlichkeit angebunden. Gesellschaften, mit Ausnahme der stillen Gesellschaften, „besitzen Rechtspersönlichkeit ab ihrer Eintragung“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1842 des Zivilgesetzbuchs). Eine Gemeinschaft, die ohne Eintragung eine gemeinsame Tätigkeit ausübt, kann als stille Gesellschaft (société en participation) eingeordnet werden, wenn ihre Mitglieder vereinbart haben, Vermögenswerte oder ihre Arbeitsleistung in ein gemeinsames Unternehmen einzubringen, um den Gewinn oder die Ersparnis zu teilen (Artikel 1832); eine solche Gesellschaft „ist keine juristische Person und unterliegt keiner Offenlegung“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1871).

Die Folgen für die Mitglieder sind gravierend. Jeder Gesellschafter ist durch die von ihm geschlossenen Geschäfte allein gegenüber Dritten verpflichtet, doch wenn die Beteiligten für Dritte erkennbar als Gesellschafter handeln, haftet jeder für die Handlungen der anderen, gesamtschuldnerisch, wenn die Gesellschaft eine Handelsgesellschaft ist (Artikel 1872-1). Der Kassationshof leitet daraus ab, dass gegen einen solchen Zusammenschluss mangels Rechtspersönlichkeit kein Antrag gerichtet werden kann, und er hat die gesamtschuldnerische Haftung zwischen den Gesellschaftern eines nicht gewerblichen Zusammenschlusses verneint (Cass. 1re civ., 8 mars 2023, n° 20-16.475). Das Handelsgericht Tours hat seinerseits eine faktisch entstandene Gesellschaft zwischen vier Entwicklern angenommen, die sich öffentlich als Mitgründer eines Blockchain-Studios präsentierten, und sie zu gesamtschuldnerisch Mitverantwortlichen erklärt (TC Tours, 21 février 2025, n° J2024000005).

Die Kanzlei bindet die DAO daher an eine Gesellschaft, einen Verein oder eine Stiftung an und verfasst eine Satzung, die den Abstimmungen der Community Wirkung verleiht. Vor der Eintragung vorgenommene Handlungen verpflichten diejenigen, die gehandelt haben, es sei denn, die Gesellschaft übernimmt sie (Artikel L. 210-6 des Handelsgesetzbuchs); der Kassationshof erlaubt dem Gericht zu prüfen, ob die Handlung unter Würdigung aller Umstände im Namen oder für Rechnung der Gesellschaft in Gründung vorgenommen wurde (Cass. com., 29 novembre 2023, n° 22-12.865).

Kann die Blockchain das Datum eines Werks oder eines Dokuments beweisen?

Sie kann dazu beitragen. Außer wenn das Gesetz die Schriftform verlangt, „kann der Beweis mit jedem Mittel erbracht werden“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1358 des Zivilgesetzbuchs). Die 2024 geänderte eIDAS-Verordnung bestimmt zusätzlich, dass die Zulässigkeit eines elektronischen Registers als Beweismittel vor Gericht nicht allein wegen seiner elektronischen Form verneint werden darf und dass für die Aufzeichnungen in einem qualifizierten elektronischen Register eine Vermutung hinsichtlich ihrer chronologischen Reihenfolge und ihrer Integrität gilt (Artikel 45 duodecies der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in der geänderten Fassung). Das qualifizierte Register wird von einem oder mehreren qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erstellt und geführt (Artikel 45 terdecies): Eine öffentliche Blockchain, die nicht von einem solchen Anbieter geführt wird, genießt diese Vermutung nicht.

Konkret wird der Hash der Datei in die Blockchain eingetragen, nicht die Datei selbst. Im Streitfall müssen die Datei vorgelegt, der Hash neu berechnet, die Transaktion gezeigt und das Verfahren erläutert werden. Das Gericht würdigt dies insgesamt frei, wie es andere Nachweise der Vorexistenz würdigt: Das Berufungsgericht Bordeaux berücksichtigte Quellcodes, die zwei Jahre vor der Abtretung der Software bei einem Gerichtsvollzieher (commissaire de justice) hinterlegt worden waren (CA Bordeaux, 1re ch. civ., 18 novembre 2025, n° 22/04592).

Das Datum beweist weder die Urheberschaft noch die Originalität. Das Pariser ordentliche Gericht erster Instanz wies die Klage eines Herstellers ab, der ein Registrierungszertifikat für seine Software vorlegte, ohne deren Originalität zu erläutern, und erinnerte daran, dass diese „von demjenigen dargelegt werden muss, der sich als deren Urheber ausgibt“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 3e ch. 1re sect., 25 septembre 2025, n° 24/00326). Die Kanzlei baut die Beweisakte vor dem Streit auf: Zeitstempelung, Hinterlegung, Entwicklungsverlauf und Beschreibung der schöpferischen Entscheidungen.

Welchen Wert hat ein elektronisch unterzeichneter und mit Zeitstempel versehener Vertrag?

Er hat den Wert eines Papierschriftstücks, unter zwei Voraussetzungen: Der Aussteller muss identifizierbar sein, und das Schriftstück muss unter Bedingungen erstellt und aufbewahrt werden, die seine Integrität gewährleisten (Artikel 1366 des Zivilgesetzbuchs). Die elektronische Signatur besteht in einem zuverlässigen Identifizierungsverfahren, das ihre Verbindung mit dem Schriftstück gewährleistet, und „die Zuverlässigkeit dieses Verfahrens wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet“ (eigene Übersetzung), wenn die durch Dekret festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind (Artikel 1367).

Die Zeitstempelung hilft, Datum und Zurechenbarkeit der Signatur festzustellen. In Anwendung der Vermutung des Artikels 1367 und des zu dessen Durchführung ergangenen Dekrets vom 28. September 2017 hob das Berufungsgericht Aix-en-Provence ein Urteil auf, das es abgelehnt hatte, der Darlehensnehmerin eine elektronische Signatur zuzurechnen, nachdem es festgestellt hatte, dass „die Datums- und Uhrzeitangaben der Bestätigung tatsächlich mit einem Zeitstempelzertifikat versehen sind“ (eigene Übersetzung), und dass nichts die Vermutung der Zuverlässigkeit des Verfahrens widerlegte (CA Aix-en-Provence, ch. 1-7, 17 septembre 2026, n° 24/00084). Unabhängig von dieser Vermutung genießt der qualifizierte Zeitstempel selbst die Vermutung der Richtigkeit von Datum und Uhrzeit (Artikel 41 der geänderten eIDAS-Verordnung).

Das Signaturdatum kann sich auch gegen den wenden, der es vorlegt. Das Pariser ordentliche Gericht erster Instanz entschied, dass „das Datum der Urkunde dem Datum entsprechen muss, an dem die Parteien ihre elektronische Signatur angebracht haben“ (eigene Übersetzung), und wies den Antrag auf Erlass der Zuschläge für die verspätete Registrierung einer Abtretung ab, da die Frist ab diesem Datum läuft (TJ Paris, 9e ch. 2e sect., 14 janvier 2026, n° 24/10818). Bei Widerspruch zwischen Schriftstücken folgt das Gericht dem wahrscheinlichsten Titel (Artikel 1368). Siehe unseren Beitrag zur bestrittenen elektronischen Signatur.

Wem gehört der Code des Smart Contracts: dem Entwickler oder dem Auftraggeber?

Es hängt alles vom Status des Entwicklers ab. Ist er Arbeitnehmer und schafft er die Software in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen des Arbeitgebers, so „stehen die Vermögensrechte dem Arbeitgeber zu, der allein zu ihrer Ausübung befugt ist“ (eigene Übersetzung), sofern nichts anderes vereinbart ist (Artikel L. 113-9 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum).

Ist er selbstständiger Dienstleister, bleibt er Inhaber der Rechte, solange er sie nicht schriftlich übertragen hat. Verträge, die Urheberrechte übertragen, müssen schriftlich festgehalten werden (Artikel L. 131-2), und jedes übertragene Recht muss gesondert aufgeführt werden, mit einem nach Umfang, Zweck, Ort und Dauer abgegrenzten Verwertungsbereich (Artikel L. 131-3). Das Berufungsgericht Colmar gab dem Herausgabeverlangen eines Dienstleisters gegen die Auftraggeberin statt und stellte fest, dass „keine Übertragungsurkunde nachgewiesen ist, wobei klargestellt wird, dass eine Übertragungsurkunde nicht stillschweigend erfolgen kann“ (eigene Übersetzung); die Bezahlung der Rechnungen genüge nicht, um die Rechte zu übertragen (CA Colmar, 1re ch. A, 9 avril 2025, n° 24/01625). Die Lösung ist für den Auftraggeber nachteilig, der ohne Vertrag gezahlt hat.

Der Entwicklungsvertrag muss daher die Übertragung der Rechte am Code, an der Dokumentation und am vorbereitenden Material, die Herausgabe der Quellen, den Umgang mit Open-Source-Komponenten und das Schicksal der Deployment-Schlüssel regeln. Wer als Entwickler seine Rechte geltend machen will, dokumentiert seine Arbeit: Das Berufungsgericht Paris erklärte die Klage eines Entwicklers für zulässig, der die Datierung der Änderungen und ihren Urheber nachvollzog (CA Paris, pôle 5, ch. 1, 18 octobre 2023, n° 22/07097). Siehe unseren Beitrag zur Agentur, die den Quellcode nicht herausgibt.

Ist der Code eines Blockchain-Protokolls urheberrechtlich geschützt?

Ja, wenn er originell ist. Software, einschließlich des vorbereitenden Entwurfsmaterials, ist ein Werk des Geistes (Artikel L. 112-2 Nr. 13 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Der Urheber hat das Recht, die Vervielfältigung, die Änderung und das Inverkehrbringen der Software zu erlauben (Artikel L. 122-6), und die Verletzung dieser Rechte ist der Straftatbestand der Urheberrechtsverletzung (contrefaçon) (Artikel L. 335-3).

Der Schutz betrifft den Ausdruck, nicht die Idee. Nach Auffassung des Berufungsgerichts Bordeaux „ist der Quellcode, der der Entwicklung der Software in Computersprache entspricht, urheberrechtlich schutzfähig, im Gegensatz zur Idee oder zur Funktionalität“ (eigene Übersetzung), und wer sich auf die Originalität beruft, muss einen geistigen Beitrag und eine persönliche Anstrengung nachweisen. Es stellte die Urheberrechtsverletzung fest, untersagte den Verkauf der Produkte, die die verletzenden Dateien verwenden, und setzte eine Forderung von 80 000 Euro zur Insolvenztabelle der verletzenden Gesellschaft fest (CA Bordeaux, 1re ch. civ., 18 novembre 2025, n° 22/04592). Daraus folgt, dass die Idee eines Protokolls oder eines Konsensmechanismus als solche nicht geschützt ist; nur der Code, der sie ausdrückt, kann es sein, wenn er originell ist.

Die Beweislast ist real: Das Pariser ordentliche Gericht erster Instanz wies die Klage eines Herstellers ab, der die Originalität seiner Software nicht darlegte (TJ Paris, 3e ch. 1re sect., 25 septembre 2025, n° 24/00326). Das Berufungsgericht Bordeaux erachtet auch Open-Source-Software oder frei zugängliche Software als urheberrechtlich schutzfähig, „wobei die Urheberrechtsverletzung in diesem Bereich durch die Nichtbeachtung der Bedingungen des Lizenzvertrags gekennzeichnet ist, der die Zugangsbedingungen zu freier Software festlegt“ (eigene Übersetzung) (CA Bordeaux, 1re ch. civ., 18 novembre 2025, n° 22/04592). Siehe unsere Seite Anwalt für Urheberrecht und unseren Beitrag zur verletzten GPL-Lizenz.

Blockchain und DSGVO: Wie lassen sich ein unveränderliches Register und das Recht auf Löschung vereinbaren?

Die DSGVO gilt, sobald die Blockchain personenbezogene Daten enthält, einschließlich der öffentlichen Schlüssel der Teilnehmer, wenn sie die Identifizierung einer Person ermöglichen. Die betroffene Person hat in den vorgesehenen Fällen das Recht, „die unverzügliche Löschung sie betreffender personenbezogener Daten“ zu erwirken, vorbehaltlich insbesondere der Meinungsfreiheit und rechtlicher Verpflichtungen (Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679).

Die Antwort wird bereits bei der Konzeption erarbeitet. Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, etwa die Pseudonymisierung, und stellt sicher, dass nur die erforderlichen Daten verarbeitet werden (Artikel 25). Nach Auffassung der CNIL „könnte“ der Teilnehmer, der entscheidet, ein Datum in die Blockchain einzutragen, „als Verantwortlicher angesehen werden“ (eigene Übersetzung); sie weist darauf hin, dass Lösungen wie die kryptografische Verpflichtung oder die Verschlüsselung, auch wenn sie nicht streng gleichwertige Wirkungen haben, „eine Annäherung an die Anforderungen der DSGVO-Konformität ermöglichen“ (eigene Übersetzung) (CNIL, Blockchain und DSGVO, 20 septembre 2018). Die Kanzlei empfiehlt, die Daten außerhalb der Kette zu halten und nur einen Hash einzutragen, was die Beeinträchtigung bei einem Löschungsverlangen begrenzt.

Entscheiden mehrere Akteure gemeinsam über Zwecke und Mittel, sind sie gemeinsam Verantwortliche, und die betroffene Person kann gegen jeden von ihnen vorgehen (Artikel 26). Eine Datenschutz-Folgenabschätzung geht der Verarbeitung voraus, wenn die neue Technologie ein hohes Risiko begründet (Artikel 35). Eine veröffentlichte französische Gerichtsentscheidung zur Löschung von in einer Blockchain eingetragenen Daten wurde nicht festgestellt. Siehe unsere Seite Anwalt für DSGVO.

Der Emittent sperrt unsere Token oder unser Wallet: Was können wir tun?

Zuerst den Vertrag erneut lesen. Ein SAFT, eine Token-Zeichnung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen legen die Bedingungen für die Herausgabe der Token fest, und der rechtmäßig geschlossene Vertrag bindet die Parteien (Artikel 1103 des Zivilgesetzbuchs). Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung in Natur betreiben (Artikel 1217).

Das Eilverfahren (référé) erlaubt ein schnelles Vorgehen. Der Präsident des ordentlichen Gerichts erster Instanz, in einem Handelsstreit der des Handelsgerichts, kann die Erfüllung der Verpflichtung anordnen, auch wenn es sich um eine Handlungspflicht handelt, sofern ihr Bestehen nicht ernsthaft bestreitbar ist (Artikel 835 und 873 der Zivilprozessordnung). Angerufen vom Zeichner eines SAFT, dessen Wallet die Emittentin unter Vorwurf eines Verstoßes gegen die Vertraulichkeit gesperrt hatte, entschied der Richter im Eilverfahren des Handelsgerichts Bordeaux, dass dieser Streit „keine Auswirkung auf die vertragliche Verpflichtung“ (eigene Übersetzung) zur Herausgabe der Token habe, da die einzige Bedingung für deren Herausgabe die Zahlung sei, die erfolgt war. Er ordnete die Freigabe des Wallets und die Verteilung der restlichen 130 207,06 Token nach dem Zeitplan an, unter Androhung eines Zwangsgelds von 100 Euro pro Tag (TC Bordeaux, réf., 2 septembre 2025, n° 2025R00362).

Die Akte vereint den Vertrag, die öffentliche Adresse des Wallets, den Zahlungsnachweis, den Verlauf der Verteilungen und die erfolglos gebliebene Mahnung. Geht die Sperrung von einer zugelassenen Handelsplattform aus, führt der Weg über die Beschwerde und die Haftung des Dienstleisters: siehe die Seite Anwalt für Krypto und FinTech.

Ein früherer Gesellschafter oder Dienstleister behält die Schlüssel und Zugänge des Projekts: Was ist zu tun?

Im Eilverfahren vorgehen, um die Störung zu beenden. Der Richter im Eilverfahren kann die erforderlichen Sicherungs- oder Wiederherstellungsmaßnahmen anordnen, um eine offensichtlich rechtswidrige Störung zu beenden, und die Erfüllung einer nicht ernsthaft bestreitbaren Handlungspflicht anordnen (Artikel 835 der Zivilprozessordnung).

Der Richter im Eilverfahren in Blois entschied über abberufene Geschäftsführer, die die Administratorzugänge einer Gesellschaft behalten hatten. Er stellt fest: „Es steht fest, dass die Benutzerkennungen, Passwörter, Zugangscodes und Authentifizierungsschlüssel zu den Anwendungen einer Gesellschaft zu deren Vermögen gehören und ihr zustehen.“ (eigene Übersetzung) Er verurteilte sie, Benutzerkennungen, Codes, Authentifizierungsschlüssel und Administratorrechte für zehn Dienste herauszugeben, darunter Hosting, Code-Repository und Zahlungsabwicklung, unter Androhung eines Zwangsgelds von 250 Euro pro Tag, und wies die weitergehenden Anträge ab (TJ Blois, réf., 13 août 2026, n° 26/01906).

Bei einem Blockchain-Projekt betrifft der Antrag die Deployment-Schlüssel, die Administratorrechte an den Verträgen, die Multisignatur-Wallets, das Code-Repository und den Domainnamen. Er muss genau sein, Werkzeug für Werkzeug, und sich auf die Satzung, die Verträge und den Nachweis stützen, dass der Zugang für die Zwecke einer Funktion oder eines Auftrags anvertraut wurde. Der Entwicklungsvertrag sollte von Anfang an die Herausgabe der Schlüssel und Quellen am Ende des Auftrags vorsehen.

Ich bin Privatnutzer und streite mit einem ausländischen Dienstleister: Welches Gericht ist anzurufen?

Die Privatperson, die für einen Zweck außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit einen Vertrag schließt, fällt unter das Schutzregime der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, wenn ihr Vertragspartner seine Tätigkeit in Frankreich ausübt oder diese auf irgendeine Weise auf Frankreich ausrichtet und der Vertrag in den Rahmen dieser Tätigkeit fällt (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung). Der Kassationshof erinnert daran, dass „die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder, unabhängig vom Wohnsitz des anderen Vertragspartners, vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 28 juin 2023, n° 22-12.424).

Die Verbrauchereigenschaft hält auch einer intensiven Tätigkeit stand. In jenem Fall hatte der Nutzer eine Schenkung von Token erhalten, in neun Monaten rund 200 Transaktionen getätigt, vorübergehend in einer der Blockchain-Technologie gewidmeten Stiftung gesessen und an Projekten im Zusammenhang mit dem Protokoll mitgewirkt. Das Berufungsgericht hielt diese Umstände nicht für ausreichend, um den beruflichen Charakter des Vertrags zu belegen, und der Kassationshof billigte dies: „Der erzielte Gewinn fügt sich in die Verwaltung eines Privatvermögens ein.“ (eigene Übersetzung) Die Kassationsbeschwerde der ausländischen Gesellschaften wurde zurückgewiesen (Cass. 1re civ., 28 juin 2023, n° 22-12.424).

Die Lösung ist für den ausländischen Dienstleister nachteilig. Findet französisches Recht Anwendung, müssen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerdem dem Nutzer zur Kenntnis gebracht und von ihm akzeptiert worden sein, um ihm gegenüber wirksam zu sein (Artikel 1119 des Zivilgesetzbuchs). Die Kanzlei prüft vor jedem Vorgehen die Eigenschaft des Nutzers, die Gerichtsstandsklausel und das anwendbare Recht.

Welche Honorare fallen bei einem Blockchain-Anwalt an?

Die Honorare werden gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 in einer schriftlichen Honorarvereinbarung festgelegt: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was der Auftrag umfasst und was er kostet. Die Vereinbarung nennt insbesondere den Betrag oder die Berechnungsweise der Honorare für die voraussehbaren Tätigkeiten sowie die vorgesehenen Kosten und Auslagen.

Die Kanzlei bevorzugt ein Pauschalhonorar je Verfahrensabschnitt: Vermerk zur Einordnung eines Tokens, Gestaltung eines Entwicklungs- oder Auditvertrags, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Protokolls, Satzung und Gesellschaftervereinbarung der Struktur, die eine DAO trägt, Beschluss zur Ausgabe von in einem verteilten Register eingetragenen Wertpapieren, Übertragung von Rechten am Code, DSGVO-Konformität, Mahnung, Eilverfahren, Hauptsacheverfahren, Berufung. Die Kosten für ein technisches Audit, für einen Gerichtsvollzieher (commissaire de justice) oder für ein Gutachten kommen zu den Honoraren hinzu. Jeder neue Auftrag wird durch einen Nachtrag geregelt, ohne unerwartete Rechnungsstellung.

Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.

Quellen

Offizielle Texte und verwandte Seiten

Die Quellen dieser Seite, geprüft am 31. Oktober und 1. November 2026, und die verwandten Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.

Amtliche Texte

Zitierte Entscheidungen

Einen Smart Contract absichern, Token ausgeben, Zugänge zurückerlangen?

Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie das Whitepaper, den Vertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Adresse des eingesetzten Contracts oder des Wallets, die Korrespondenz mit dem Entwickler oder dem Emittenten und die Unterlagen, über die Sie verfügen: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die Einordnung, die Beweise und die Fristen und zeigt Ihnen dann den geeigneten Weg auf, Gestaltung oder rechtliche Prüfung, Strukturierung, Konformität, Mahnung, Eilverfahren oder Klage in der Hauptsache.

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Was unsere Mandanten sagen

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vor 3 Wochen

Sehr zufrieden! Ich möchte mich hier bei Rechtsanwältin Esther Cornu bedanken, die einen sehr komplizierten Rechtsstreit in einer Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheit lösen konnte...Dank Rechtsanwältin Cornu ist ein Urteil zu meinen Gunsten ergangen, obwohl das von vornherein alles andere als sicher war...Ich empfehle diese Anwaltskanzlei daher weiter

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Claude Frasson
vor 3 Wochen

Eine präzise und konkrete Analyse und eine sofortige Antwort. Ausgezeichnet.

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Basel Alali
vor 3 Wochen

Ich kann diesen Anwalt wegen seiner Professionalität, Ehrlichkeit und Transparenz nur wärmstens empfehlen. Er hat mir erfolgreich geholfen und mich mit großer Sorgfalt und Sachkenntnis durch das Verfahren begleitet. Besonders geschätzt habe ich seine ehrliche Herangehensweise und dass er mir praktische, kostengünstige Optionen empfohlen hat, statt sofort auf die teuerste Lösung zu drängen. Es ging ihm wirklich darum, den richtigen Ansatz für meine Situation zu finden. Ich bin ihm für seine Unterstützung sehr dankbar und würde ihn jedem, der in Frankreich einen vertrauenswürdigen und professionellen Anwalt sucht, auf jeden Fall empfehlen.

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beatrice lefevre
vor 3 Wochen

Danke für diese ausführliche, präzise Hilfe mit dem Angebot am Ende, weiterzumachen oder nicht (übrigens sehr schnelle Antwort )

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Jean-pierre Steinmetz
vor 1 Monat

Sehr gute Ratschläge von Rechtsanwältin Cornu bei unserem Gespräch am 16. Oktober.

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John Roberts
vor 1 Monat

Sehr professioneller und reaktionsschneller Service. Der Anwalt hat schnell und sorgfältig die Gültigkeit des Aufenthaltstitels meiner Ehefrau im Hinblick auf eine besondere rechtliche Regelung geprüft. Seine Arbeit hat uns Klarheit verschafft, während die üblichen Behördengänge langwierig und unklar waren. Ich habe seine Effizienz und Professionalität geschätzt und empfehle seine Dienste weiter.

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Jean-François PAPA
vor 1 Monat

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Sandra Imbert
vor 1 Monat

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Djamel Haddouche
vor 1 Monat

Ich befinde mich in einem Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber, und die Betreuung durch Rechtsanwalt Hassan COHEN sowie Rechtsanwältin Esther Cornu ist ausgezeichnet. Die Antworten sind klar und durchdacht, man hört wirklich zu und der Austausch ist sehr angenehm. Nochmals danke, ich empfehle weiter.

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Nima Sdc
vor 1 Monat

Eine Kanzlei, die dem Mandanten zuhört. Rechtsanwalt Kohen und sein Team sind sehr, sehr professionell und beherrschen ihre Themen.

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jules p
vor 1 Monat

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Jocelyne Chassard
vor 2 Monaten

Ich habe gerade mit Herrn Chahdi aus Ihrer Kanzlei telefoniert: Ich wollte Ihnen zu Ihrem Internetartikel über den Beschluss Nr. 519225 des Staatsrats vom 30. August 2026 gratulieren. Sie haben den Inhalt dieses Beschlusses sehr gut erklärt, der den Präfekturen keinen allgemeinen Freibrief erteilt, ein Versammlungsverbot durch eine einschränkende Anmeldebestätigung zu ersetzen, die einen oder mehrere Umstände einer Versammlung ändert, sondern der, ohne einen konkreten Fall, der Auffassung ist, dass die Antragsteller die schwere und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundfreiheit, Meinungen öffentlich zu äußern, nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Wie ich Herrn Chahdi gesagt habe, habe ich dieses Problem mit einer einschränkenden Anmeldebestätigung in Reims, für eine Versammlung, die morgen Nachmittag vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz geplant ist: Der Veranstalter hat gerade einen Eilantrag zum Schutz der Grundfreiheiten beim Verwaltungsgericht Châlons-en-Champagne eingereicht. Herr Chahdi schien zunächst überrascht über den Anruf einer ''einfachen Rechtsuchenden'', aber er hat mir zugehört und mir freundlich geantwortet.

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Menah'em
vor 3 Monaten

Ich möchte der Kanzlei Kohen Avocats und ganz besonders Rechtsanwalt Chahdi meine Dankbarkeit aussprechen. Vom ersten Telefongespräch an war Rechtsanwalt Chahdi erreichbar, aufmerksam und hat bemerkenswert beraten. Der Empfang und die Betreuung durch die Kanzlei zeugen von einem sehr hohen Anspruch und großer Fachkompetenz. Vielen herzlichen Dank an das ganze Team für die Begleitung und die tadellose Professionalität.

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Мария Двирник
vor 3 Wochen
Moula Brahimi
vor 3 Wochen

Gute Erfahrung. Und gute Arbeit, danke für alles.

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Faiza Traduction
vor 4 Wochen
Alain Arsaut
vor 1 Monat

Hassan in den Nachrichten gesehen

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TOULEIMAT HACHEM
vor 1 Monat
emilie lepicard
vor 1 Monat
إبراهيم عيسى
vor 1 Monat
Monique Firmin
vor 2 Monaten

Ausgezeichneter Empfang am Telefon. Große Professionalität

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Louna Sisi
vor 2 Monaten

Ausgezeichnet '

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Sophie Lascar
vor 3 Monaten
Solal Gaillard
vor 3 Monaten
Vorprüfung des Falls

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