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Kanzlei Kohen Avocats, Strafverteidigung von Politikern in Paris
Strafverteidiger Politiker Paris: Prise illégale d'intérêts und die Strafverteidigung von Mandatsträgern und Amtsträgern
Interessenkonflikt im öffentlichen Amt (prise illégale d'intérêts), Günstlingswirtschaft bei öffentlichen Aufträgen, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption, unrechtmäßige Abgabenerhebung (concussion): Als Strafverteidiger für Politiker in Paris verteidigt die Kanzlei Bürgermeister, Beigeordnete, Ratsmitglieder, Vorsitzende lokaler Exekutivorgane, Parlamentarier und Amtsträger, gegen die ermittelt wird, vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft oder der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft (parquet national financier) bis zur Hauptverhandlung und zur Berufung. Sie vertritt außerdem Gebietskörperschaften und Anzeigeerstatter. Das Gesetz vom 22. Dezember 2025 hat die Definition der „prise illégale d'intérêts“ enger gefasst: Jeder laufende Fall muss im Licht dieses Gesetzes neu geprüft werden.
Kanzlei rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Die Gemeinde ist verpflichtet, dem Bürgermeister und dem Gemeinderatsmitglied, das ihn vertritt oder eine Zuständigkeitsübertragung erhalten hat, ihren Schutz zu gewähren, auch nach Ende der Amtszeit, wenn es wegen Handlungen verfolgt wird, die keine von der Amtsausübung trennbare Pflichtverletzung (faute détachable) darstellen, und ebenso, wenn es lediglich strafrechtlich beschuldigt wird in einem Fall, in dem die französische Strafprozessordnung (Code de procédure pénale) ihm das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt zuerkennt (Artikel L. 2123-34 des allgemeinen Gesetzbuchs der Gebietskörperschaften, Code général des collectivités territoriales).
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Wirtschaftsstrafrecht, Verstöße gegen die Integrität im öffentlichen Amt, Verteidigung von Politikern und Amtsträgern, Ermittlungsverfahren, gerichtliche Voruntersuchung und Hauptverhandlung vor dem Strafgericht.
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Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Die „prise illégale d'intérêts“ (Interessenkonflikt im öffentlichen Amt) begeht, wer als Mandatsträger oder Inhaber eines öffentlichen Amtes wissentlich ein Interesse eingeht, annimmt oder behält, das seine Unparteilichkeit, Unabhängigkeit oder Objektivität bei einem Vorgang beeinträchtigt, den er zu beaufsichtigen, zu verwalten, abzuwickeln oder zu bezahlen hat; sie wird mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und 500 000 € Geldstrafe geahndet (Artikel 432-12 des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal) in der Fassung des Gesetzes Nr. 2025-1249 vom 22. Dezember 2025). Ein öffentliches Interesse gilt nicht als Interesse im Sinne der Vorschrift, und die Straftat ist nicht erfüllt, wenn der Amtsträger nicht anders handeln konnte, um einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses zu entsprechen. Diese mildere Definition gilt für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren: Seit 2026 hat die Strafkammer des Kassationshofs (Cour de cassation) mehrere nach dem früheren Wortlaut ergangene Verurteilungen aufgehoben, damit sie neu geprüft werden. Günstlingswirtschaft bei öffentlichen Aufträgen, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption und unrechtmäßige Abgabenerhebung (concussion) folgen eigenen Vorschriften (Artikel 432-10 bis 432-16 und 433-1). Die Strafverfolgung verjährt nach sechs Jahren, wobei der Beginn der Verjährung bei Verschleierung hinausgeschoben werden kann (Artikel 8 und 9-1 der Strafprozessordnung), und die Aberkennung der Wählbarkeit ist zwingend, sofern das Gericht nicht eigens begründet davon absieht (Artikel 131-26-2 des Strafgesetzbuchs). Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt den beschuldigten Mandatsträger oder Amtsträger ebenso wie die Gebietskörperschaft oder den Anzeigeerstatter. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
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Die Strafverteidigung von Politikern, erklärt
Die Integrität von Mandatsträgern wird durch eine Reihe von Straftatbeständen des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal) geschützt; der häufigste, die „prise illégale d'intérêts“, wurde am 22. Dezember 2025 neu gefasst (Artikel 432-12 des Strafgesetzbuchs). Was einem Politiker vorgeworfen werden kann, wie Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung ablaufen, was ihm droht und was die Gebietskörperschaft erreichen kann.
Eckpunkte
Die Straftaten, die Politikern und Amtsträgern vorgeworfen werden
Fünf Gruppen von Straftaten, jeweils mit eigenen Voraussetzungen, die einzeln zu prüfen sind.
Interessenkonflikt im Amt
Wissentlich ein Interesse eingehen, annehmen oder behalten, das die eigene Unparteilichkeit bei einem Vorgang beeinträchtigt, den man beaufsichtigt oder verwaltet: fünf Jahre Freiheitsstrafe und 500 000 € Geldstrafe (Artikel 432-12). Ein ehemaliger Amtsträger oder Inhaber eines lokalen Exekutivamts, der innerhalb von drei Jahren nach Ende seiner Tätigkeit zu einem Privatunternehmen wechselt, das er beaufsichtigt oder kontrolliert hat, mit dem er Verträge geschlossen hat oder zu dem er Entscheidungen vorgeschlagen oder Gutachten abgegeben hat, muss mit drei Jahren und 200 000 € rechnen (Artikel 432-13).
Günstlingswirtschaft bei öffentlichen Aufträgen
Einem anderen einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen oder zu verschaffen versuchen durch eine Handlung, die gegen die Regeln verstößt, die den freien Zugang und die Gleichbehandlung der Bewerber bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen gewährleisten: zwei Jahre und 200 000 € (Artikel 432-14).
Veruntreuung öffentlicher Gelder
Öffentliche oder private Gelder, eine Urkunde, ein Wertpapier oder einen sonstigen aufgrund des Amtes übergebenen Gegenstand zerstören, veruntreuen oder entwenden: zehn Jahre und 1 000 000 € (Artikel 432-15). Fahrlässigkeit, die die Veruntreuung durch einen Dritten ermöglicht, wird mit einem Jahr und 15 000 Euro bestraft (Artikel 432-16).
Korruption und missbräuchliche Einflussnahme
Ohne Recht und zu jedem Zeitpunkt Angebote, Versprechen, Geschenke oder Vorteile fordern oder annehmen, um eine Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen oder um den eigenen Einfluss zu missbrauchen: zehn Jahre und 1 000 000 € (Artikel 432-11), mit denselben Strafen für denjenigen, der anbietet oder nachgibt (Artikel 433-1). Für den Täter oder Teilnehmer der passiven Korruption oder passiven missbräuchlichen Einflussnahme nach Artikel 432-11, der die Behörde gewarnt und dadurch ermöglicht hat, die Straftat zu beenden oder die anderen Täter zu ermitteln, wird die Freiheitsstrafe um zwei Drittel herabgesetzt (Artikel 432-11-1); für die Straftaten nach den Artikeln 433-1 und 433-2 wird sie um die Hälfte herabgesetzt (Artikel 433-2-1).
Unrechtmäßige Abgabenerhebung durch Amtsträger
Als öffentliche Gebühren, Beiträge, Steuern oder Abgaben eine Summe annehmen, fordern oder zu erheben anordnen, von der man weiß, dass sie nicht geschuldet ist, oder unter Verstoß gegen die Vorschriften eine Befreiung gewähren: fünf Jahre und 500 000 € (Artikel 432-10).
Wer betroffen ist
Personen, die Träger öffentlicher Gewalt sind, mit einem öffentlichen Dienst betraut sind oder ein öffentliches Wahlmandat innehaben: Bürgermeister, Beigeordnete, Ratsmitglieder, Vorsitzende lokaler Exekutivorgane, Parlamentarier, aber auch Amtsträger und, je nach Vorschrift, Vertreter öffentlicher Einrichtungen und gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften (sociétés d'économie mixte).
Jeder Tatbestand hat seine eigenen Voraussetzungen, und die Verteidigung beginnt damit, sie einzeln zu prüfen. Für die Günstlingswirtschaft ist nicht erforderlich, dass der Auftrag vergeben wurde. Zum Generaldirektor einer Industrie- und Handelskammer entscheidet der Kassationshof (Cour de cassation): „Die Festlegung der Schwellenwerte einer Ausschreibung nach dem Wunsch eines Bewerbers stellt einen diesem Bewerber verschafften ungerechtfertigten Vorteil dar, unabhängig davon, ob die Ausschreibung nach ihrer Einleitung nicht zu Ende geführt wurde“ (eigene Übersetzung), und dass die Aufhebung des Verfahrens, die der Angeklagte anschließend selbst erwirkt hat, ihn nicht entlastet (Cass. crim., 7 janvier 2026, n° 24-87.222).
Die Veruntreuung öffentlicher Gelder setzt dagegen voraus, dass die Gelder der verfolgten Person aufgrund ihres Amtes übergeben wurden. Die Aufgaben einer Büroleiterin eines Bürgermeisters „setzen für sich genommen nicht voraus, dass ihr Gelder im Sinne des Artikels 432-15 des Strafgesetzbuchs übergeben werden“ (eigene Übersetzung): Die Verurteilung wurde aufgehoben, weil die Richter nicht geprüft hatten, ob die Betroffene eine Vollmacht des Bürgermeisters besaß, Rechnungen zur Zahlung anzuweisen (Cass. crim., 16 mars 2022, n° 21-82.254). Sind die Gelder dem Mandat zugewiesen, genügt ihre Verwendung für andere Zwecke: Der Kassationshof billigte die Verurteilung eines Abgeordneten, der die Beträge des Kontos, das für seine Aufwandsentschädigung für Mandatskosten vorgesehen war, „zu Zwecken verwendet hatte, die mit der Ausübung seines Mandats nichts zu tun haben“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 21 janvier 2026, n° 23-83.646).
Die unrechtmäßige Abgabenerhebung (concussion) erfasst auch den Mandatsträger, der mehr bezieht, als ihm zusteht: In einem Fall der Kumulierung von Aufwandsentschädigungen und Bezügen über die gesetzliche Obergrenze hinaus stellt der Kassationshof klar, dass die Straftat dadurch vollendet wird, „Gehälter und Entschädigungen über diejenigen hinaus zu beziehen, auf die sie nach ihrem Wissen Anspruch hat“ (eigene Übersetzung); die spätere Rückzahlung des zu viel Erhaltenen lässt den subjektiven Tatbestand nicht entfallen (Cass. crim., 7 décembre 2022, n° 21-83.354). Lesen Sie dazu unsere Beiträge zur unrechtmäßigen Abgabenerhebung (concussion), zur Günstlingswirtschaft und zur maßgeschneiderten Auftragsvergabe und zur Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie unsere Seite zu Korruption und missbräuchlicher Einflussnahme.
Die Reform
Die „prise illégale d'intérêts“ seit dem Gesetz vom 22. Dezember 2025
Vier Voraussetzungen, ein neuer Entlastungsgrund und neu geprüfte Verurteilungen.
Eine Person, die Trägerin öffentlicher Gewalt, mit einem öffentlichen Dienst betraut oder Inhaberin eines öffentlichen Wahlmandats ist; Richter und Personen, die rechtsprechende Aufgaben wahrnehmen, unterliegen einer eigenen Vorschrift (Artikel 432-12-1).
Ein Unternehmen oder ein Vorgang, mit dessen Beaufsichtigung, Verwaltung, Abwicklung oder Bezahlung die Person im Zeitpunkt der Handlung ganz oder teilweise betraut ist (Artikel 432-12, Absatz 1).
Ein Interesse, das „seine Unparteilichkeit, Unabhängigkeit oder Objektivität beeinträchtigt“ (eigene Übersetzung) und nicht mehr nur geeignet ist, sie zu gefährden. „Als Interesse im Sinne dieses Artikels kann ein öffentliches Interesse oder jedes Interesse, dessen Berücksichtigung gesetzlich ausgeschlossen ist, nicht gelten“ (eigene Übersetzung) (Absatz 2).
Ein unmittelbar oder mittelbar eingegangenes, angenommenes oder behaltenes Interesse „in Kenntnis der Sachlage“ („en connaissance de cause“): Das Gesetz schreibt dies nun in die Definition der Straftat.
Das Gesetz fügt einen Entlastungsgrund hinzu: Die Straftat ist nicht erfüllt, wenn die Person „nicht anders handeln konnte, um einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses zu entsprechen“ (eigene Übersetzung) (Absatz 3). Da neue, mildere Vorschriften auf vor ihrem Inkrafttreten begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten anzuwenden sind (Artikel 112-1 des Strafgesetzbuchs), zieht die Strafkammer des Kassationshofs daraus die Folgerungen für laufende Verfahren. Sie stellt fest, dass „das Gesetz vom 22. Dezember 2025, das unmittelbar anwendbar ist, die Straftat der prise illégale d'intérêts in milderem Sinne definiert hat“ (eigene Übersetzung), hebt die nach dem früheren Wortlaut ergangene Verurteilung eines Mandatsträgers auf und folgert: „Der Fall ist daher im Hinblick auf diese günstigeren Vorschriften neu zu prüfen“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 30 septembre 2026, n° 24-83.895).
Am 14. Oktober 2026 hob sie auf dieselbe Weise die Verurteilung eines Bürgermeisters auf, der an der Ausarbeitung und Annahme eines kommunalen Flächennutzungsplans (plan local d'urbanisme) mitgewirkt hatte, der die Grundstücke eines Freundes als Bauland auswies, und erinnerte daran, dass das Gesetz „einen Strafausschließungsgrund geschaffen hat, der speziell für die Straftat der prise illégale d'intérêts gilt“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 14 octobre 2026, n° 25-81.302). Die Aufhebung ist kein Freispruch: Der Fall wird von einem anderen Gericht neu verhandelt, das die Tatsachen im Licht des neuen Gesetzes erneut prüfen muss, insbesondere ob die Freundschaft die Unparteilichkeit des Bürgermeisters beeinträchtigt hat.
Die frühere Rechtsprechung ist daher mit Vorsicht zu lesen. Nach dem früheren Wortlaut entschied der Kassationshof zu einem Bürgermeister, der die Einstellung seiner Schwester als Leiterin der Gemeindeverwaltung (directrice générale des services) betrieben hatte, dass „der so festgestellte Amtsmissbrauch für sich allein genügt, um die Straftat der prise illégale d'intérêts zu vollenden“ (eigene Übersetzung) und dass sich der Vorsatz aus der wissentlich vorgenommenen Handlung ergab (Cass. crim., 4 mars 2020, n° 19-83.390). Die geltende Fassung verlangt ein Interesse, das die Unparteilichkeit tatsächlich beeinträchtigt, und sie schreibt die Kenntnis der Sachlage, die die Rechtsprechung bereits in Form einer wissentlich vorgenommenen Handlung verlangte, in den Text: Ob die Unparteilichkeit beeinträchtigt wurde, wird nun in jedem Fall anhand der Unterlagen erörtert.
Gemeinden mit höchstens 3 500 Einwohnern behalten ihre Ausnahmeregelungen. Der Bürgermeister, die Beigeordneten und die Gemeinderatsmitglieder, die eine Zuständigkeitsübertragung haben oder den Bürgermeister vertreten, dürfen mit der Gemeinde für die Übertragung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen bis zu 16 000 Euro pro Jahr Geschäfte tätigen, ein Grundstück aus einem kommunalen Baugebiet (lotissement communal) erwerben, um dort ihre Wohnung zu bauen, einen Mietvertrag für ihre Wohnung schließen oder ein Gemeindegut für ihre berufliche Tätigkeit zu einem Preis erwerben, der mindestens der Bewertung durch die staatliche Vermögensverwaltung (service des domaines) entspricht. Der Grundstückserwerb und der Mietvertrag werden durch einen begründeten Beschluss des Gemeinderats nach Schätzung der Güter durch die staatliche Vermögensverwaltung genehmigt, der Erwerb zu beruflicher Nutzung durch einen begründeten Beschluss unabhängig vom Wert des Gutes. In allen Fällen wird die Gemeinde gemäß Artikel L. 2122-26 des allgemeinen Gesetzbuchs der Gebietskörperschaften vertreten, der betroffene Mandatsträger enthält sich der Teilnahme an der Beratung, und der Gemeinderat darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen (Artikel 432-12).
Das Recht der Gebietskörperschaften geht in dieselbe Richtung. Ein Beschluss, an dem ein befangenes Ratsmitglied mitgewirkt hat, bleibt rechtswidrig, doch nach der seit dem 24. Dezember 2025 geltenden Fassung des Artikels L. 2131-11 des allgemeinen Gesetzbuchs der Gebietskörperschaften gilt: „Ein Mitglied des Rates kann nicht allein aufgrund seiner Anwesenheit bei der Sitzung des Beschlussorgans als an der Beratung beteiligt angesehen werden“ (eigene Übersetzung). Der Rückzug aus dem Verfahren (déport) wird vor der Sitzung vorbereitet und im Protokoll festgehalten. Lesen Sie dazu unsere Beiträge zur Subvention an einen Verein und zum Rückzug des Mandatsträgers, zu den ersten Aufhebungen auf Grundlage des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 und zur Einstellung, Einstellungsbeschluss oder Freispruch nach der Reform.
Das Verfahren
Von der Anzeige bis zur Hauptverhandlung: Ermittlung, Voruntersuchung, Verjährung
Wer die Ermittlungen auslöst, wer sie führt und bis wann Taten verfolgt werden können.
Meldung
Jede Behörde, jeder öffentliche Bedienstete und jeder Beamte, der in Ausübung seines Amtes von einer Straftat Kenntnis erlangt, muss dies unverzüglich dem Staatsanwalt der Republik (procureur de la République) mitteilen (Artikel 40 der Strafprozessordnung). Viele Verfahren gegen Mandatsträger entstehen auf diese Weise oder aus einer Strafanzeige der Opposition, eines Steuerzahlers oder eines Vereins.
Staatsanwaltschaft oder PNF
Der Staatsanwalt der Republik für Finanzsachen (procureur de la République financier) hat in Fällen von großer Komplexität, insbesondere wegen der Zahl der Täter, Teilnehmer oder Opfer oder des räumlichen Zuständigkeitsbereichs, eine konkurrierende Zuständigkeit für die Vergehen nach den Artikeln 432-10 bis 432-15, 433-1 und 433-2 des Strafgesetzbuchs; er handelt dann im gesamten Staatsgebiet, mit den Untersuchungsrichtern und dem Strafgericht für Vergehen (tribunal correctionnel) von Paris (Artikel 705).
Ermittlungsverfahren
Vernehmungen und Durchsuchungen, im Rathaus wie in der Privatwohnung. Der Bürgermeister oder das Ratsmitglied, das ihn vertritt oder eine Zuständigkeitsübertragung erhalten hat, genießt, wenn es als Verdächtiger in einem Fall vernommen wird, in dem die Strafprozessordnung ihm den Beistand eines Rechtsanwalts zuerkennt, den Schutz der Gemeinde, auch ohne Strafverfolgung, außer bei einer trennbaren Pflichtverletzung (faute détachable) (Artikel L. 2123-34 CGCT).
Voruntersuchung
Der Untersuchungsrichter (juge d'instruction) darf nur gegen eine Person die förmliche Beschuldigung im Ermittlungsverfahren (mise en examen) aussprechen, gegen die schwerwiegende oder übereinstimmende Indizien vorliegen, nachdem er ihre Stellungnahme gehört hat, und nur wenn er der Ansicht ist, dass der Status des Zeugen mit Rechtsbeistand (témoin assisté) nicht in Betracht kommt (Artikel 80-1); die in einer Strafanzeige mit Bestellung als Zivilpartei (plainte avec constitution de partie civile) namentlich genannte Person wird auf Antrag als Zeuge mit Rechtsbeistand vernommen (Artikel 113-2).
Strafanzeige
Wer sich als geschädigt betrachtet, kann sich vor dem Untersuchungsrichter als Zivilpartei (partie civile) bestellen, nachdem eine Strafanzeige beim Staatsanwalt der Republik entweder zu einer Weigerung der Strafverfolgung geführt hat oder drei Monate unbeantwortet geblieben ist (Artikel 85).
Verjährung
Sechs volle Jahre ab der Tat bei einem Vergehen (délit) (Artikel 8); bei einer verdeckten oder verschleierten Straftat beginnt die Frist an dem Tag, an dem sie zutage getreten ist und festgestellt werden konnte, ohne zwölf volle Jahre ab der Tat zu überschreiten (Artikel 9-1).
Die Verschiebung des Fristbeginns wird nicht vermutet. „Verschleiert ist die Straftat, deren Täter vorsätzlich jede qualifizierte Machenschaft vornimmt, die darauf abzielt, ihre Entdeckung zu verhindern“ (eigene Übersetzung) (Artikel 9-1). Bei der Günstlingswirtschaft hob der Kassationshof (Cour de cassation) ein Urteil auf, das die Verjährung bis zum Tag einer Durchsuchung hinausgeschoben hatte, weil interne Unterlagen des Rathauses den Mitbewerbern nicht bekannt sein konnten: „Da die Günstlingswirtschaft keine verdeckte Straftat ist, hätte das Gericht, um den Beginn der Verjährungsfrist hinauszuschieben, qualifizierte, vorsätzlich vorgenommene Machenschaften feststellen müssen, die darauf abzielten, die Entdeckung der Straftat zu verhindern“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 3 juin 2026, n° 25-82.572). Die Berechnung der Verjährung, Handlung für Handlung, ist oft das erste Verteidigungsmittel.
Vor dem Untersuchungsrichter zählen die Stellungnahmen vor der förmlichen Beschuldigung (mise en examen): Sie bestimmen deren Rechtmäßigkeit (Artikel 80-1) und eröffnen gegebenenfalls den Weg zum Status des Zeugen mit Rechtsbeistand (témoin assisté). Die Kanzlei bereitet die Vernehmung, die Akteneinsicht, die Anträge auf Ermittlungshandlungen und die Anfechtung der angenommenen Indizien vor. Lesen Sie dazu unsere Seiten zur gerichtlichen Voruntersuchung, zum Polizeigewahrsam und zur Verfahrensnichtigkeit sowie unsere Beiträge zur Ladung als Zeuge mit Rechtsbeistand und zur Anfechtung der förmlichen Beschuldigung.
Die gerichtliche Vereinbarung im öffentlichen Interesse (convention judiciaire d'intérêt public) steht nur juristischen Personen offen, und zwar für eine Liste von Vergehen, die die aktive Korruption und die missbräuchliche Einflussnahme (Artikel 433-1 und 433-2 des Strafgesetzbuchs) sowie damit zusammenhängende Straftaten umfasst; die „prise illégale d'intérêts“, die Günstlingswirtschaft und die Veruntreuung öffentlicher Gelder stehen nicht auf dieser Liste und fallen nur darunter, wenn sie mit einem der genannten Vergehen zusammenhängen; selbst wenn die Vereinbarung geschlossen wird, bleiben die gesetzlichen Vertreter der juristischen Person als natürliche Personen verantwortlich (Artikel 41-1-2 der Strafprozessordnung). Der verfolgte Mandatsträger kann sich daher auf diesem Weg nicht aus dem Verfahren herausverhandeln.
Beide Seiten
Sie sind der beschuldigte Politiker, oder die Gebietskörperschaft und der Anzeigeerstatter
Dieselben Vorschriften lesen sich je nach Ihrer Stellung im Verfahren unterschiedlich.
Sie sind der beschuldigte Mandatsträger oder Amtsträger
- Den Sachverhalt im Licht des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 neu prüfen: öffentliches oder privates Interesse, tatsächliche Beeinträchtigung der Unparteilichkeit, Kenntnis der Sachlage, zwingender Grund des Allgemeininteresses.
- Die Verjährung Handlung für Handlung und jede Voraussetzung des Tatbestands prüfen: Übergabe der Gelder, ungerechtfertigter Vorteil, wissentlich bezogene Summe.
- Bei der Gebietskörperschaft den Amtsschutz (protection fonctionnelle) beantragen, sobald Sie beschuldigt werden, und die Vernehmungen mit dem Rechtsanwalt vorbereiten.
Sie sind die Gebietskörperschaft, ein Oppositionsmitglied oder ein Verein
- Die Beschlüsse, Aufträge, E-Mails und Prüfberichte zusammentragen, die den Sachverhalt belegen.
- Den Staatsanwalt der Republik (procureur de la République) anrufen und gegebenenfalls anschließend den Untersuchungsrichter durch eine Strafanzeige mit Bestellung als Zivilpartei (plainte avec constitution de partie civile).
- Für die Gebietskörperschaft den eigenen Schaden beziffern; bei einem anerkannten Verein prüfen, dass die Straftat auf der gesetzlichen Liste steht.
Die Zivilklage steht denjenigen zu, die persönlich den unmittelbar durch die Straftat verursachten Schaden erlitten haben (Artikel 2 der Strafprozessordnung). Ein anerkannter Antikorruptionsverein, der seit mindestens fünf Jahren angemeldet ist, kann die Rechte der Zivilpartei ausüben bei Verstößen gegen die Integritätspflicht nach den Artikeln 432-10 bis 432-15 des Strafgesetzbuchs, bei Korruption und missbräuchlicher Einflussnahme sowie bei Hehlerei und Geldwäsche in Bezug auf deren Erträge (Artikel 2-23). Außerhalb dieser Liste muss er einen persönlichen Schaden nachweisen: Der Kassationshof erklärte einen Verein in einer Voruntersuchung, die keine dieser Straftaten betraf, für unzulässig und erinnerte daran, dass diese Vorschrift „die Ausübung der Zivilklage durch die anerkannten Antikorruptionsvereine auf die in dieser Vorschrift genannten Straftaten beschränkt“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 31 janvier 2018, n° 17-80.659).
Die Gebietskörperschaft ihrerseits erhält Wiedergutmachung. Ein Mandatsträger, der die Prüfung der Anträge begleitet und anschließend Subventionen zugunsten von Vereinen beschlossen hatte, denen er faktisch vorstand, sah seine Kassationsbeschwerde zurückgewiesen; der Kassationshof stellte fest, dass „die vom Angeklagten in seinem eigenen Interesse begangenen Taten den Charakter eines persönlichen, vom Amt trennbaren Verschuldens haben“ (eigene Übersetzung), was die dem Departementsrat zugesprochene Wiedergutmachung rechtfertigte (Cass. crim., 7 janvier 2026, n° 23-83.644). Diese Einstufung als persönliches Verschulden wirkt sich auch auf den Amtsschutz aus, den die Gebietskörperschaft verweigern kann.
Die Gesichtspunkte, die die Kanzlei in jedem Fall prüft:
Was auf dem Spiel steht
Strafen, Aberkennung der Wählbarkeit und Amtsschutz
Was einem verurteilten Mandatsträger droht und was die Gebietskörperschaft während des Verfahrens übernehmen muss.
Hauptstrafen von zwei Jahren (Günstlingswirtschaft) bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption), mit Geldstrafen, die bis zum Doppelten des Erlöses der Straftat angehoben werden können (Artikel 432-10 bis 432-15 des Strafgesetzbuchs).
Nebenstrafen: Entzug der bürgerlichen, staatsbürgerlichen und familienrechtlichen Rechte, Verbot, ein öffentliches Amt oder die betreffende Tätigkeit auszuüben, Einziehung der rechtswidrig erhaltenen Summen, Aushang oder Veröffentlichung der Entscheidung (Artikel 432-17).
Zwingende Aberkennung der Wählbarkeit bei den Vergehen nach den Artikeln 432-10 bis 432-15, 433-1 und 433-2 sowie bei Hehlerei und Geldwäsche in Bezug auf deren Erträge, sofern das Gericht nicht eigens begründet davon absieht, und zwar im Hinblick auf die Umstände der Tat und die Persönlichkeit des Täters (Artikel 131-26-2). Die Fahrlässigkeit nach Artikel 432-16 steht nicht auf dieser Liste.
Bei einem Vergehen darf der Entzug der staatsbürgerlichen Rechte, zu denen die Wählbarkeit gehört, fünf Jahre nicht überschreiten, und die Aberkennung der Wählbarkeit führt zum Verbot oder zur Unfähigkeit, ein öffentliches Amt auszuüben (Artikel 131-26). Abweichend davon kann die Aberkennung der Wählbarkeit für höchstens zehn Jahre gegen eine Person ausgesprochen werden, die zur Tatzeit ein öffentliches Wahlmandat innehatte oder Mitglied der Regierung war (Artikel 131-26-1); Artikel 432-17 Nr. 1 macht dies auf die Vergehen nach den Artikeln 432-10 bis 432-16 anwendbar.
Jede Strafe wird nach den Umständen der Tat, der Persönlichkeit des Täters sowie seiner materiellen, familiären und sozialen Situation individuell bemessen (Artikel 132-1).
Nebenstrafen, darunter die Aberkennung der Wählbarkeit, können für vorläufig vollstreckbar erklärt werden (Artikel 471 der Strafprozessordnung, Absatz 4; Cass. crim., 28 mai 2025, n° 24-83.556): Die Aberkennung der Wählbarkeit gilt dann trotz Berufung.
Die vorläufige Vollstreckung der Aberkennung der Wählbarkeit wird kontrolliert. Das Gericht, das sie anordnet, muss nach der Entscheidung des Verfassungsrats (Conseil constitutionnel) Nr. 2025-1129 QPC vom 28. März 2025, deren Lösung der Kassationshof anwendet, in seiner Entscheidung die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs würdigen, „den sie in die Ausübung eines laufenden Mandats und in die Wahrung der Freiheit des Wählers bewirken kann“ (eigene Übersetzung); mangels dieser Prüfung hob der Kassationshof die vorläufige Vollstreckung einer fünfjährigen Aberkennung der Wählbarkeit auf, die Aberkennung selbst wurde jedoch rechtskräftig (Cass. crim., 28 mai 2025, n° 24-83.556). Die Begründung der Strafe ist ein ständiges Feld der Verteidigung: „In Strafsachen muss jede Strafe unter Berücksichtigung der Schwere der Taten, der Persönlichkeit des Täters und seiner persönlichen Situation begründet werden“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 4 mars 2020, n° 19-83.390); ebenso hob der Kassationshof die Strafen eines wegen unrechtmäßiger Abgabenerhebung (concussion) verurteilten Mandatsträgers auf, weil seine persönliche Situation und seine Belastungen nicht erläutert wurden (Cass. crim., 7 décembre 2022, n° 21-83.354).
Der Amtsschutz (protection fonctionnelle) deckt die Verteidigungskosten des verfolgten Mandatsträgers. Die Gemeinde ist verpflichtet, ihn dem Bürgermeister und dem Ratsmitglied zu gewähren, das ihn vertritt oder eine Zuständigkeitsübertragung erhalten hat, auch nach Ende seiner Amtszeit, wenn es wegen „Handlungen verfolgt wird, die keine von der Amtsausübung trennbare Pflichtverletzung darstellen“ (eigene Übersetzung); sie schuldet ihn auch demjenigen, der lediglich beschuldigt wird, ohne Strafverfolgung oder mit einer alternativen Maßnahme, sofern die Strafprozessordnung ihm das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt zuerkennt, und sie muss eine Versicherung abschließen, die die Rechtsberatung abdeckt (Artikel L. 2123-34). Das Departement und die Region haben dieselbe Verpflichtung gegenüber ihrem Präsidenten und ihren Ratsmitgliedern mit Zuständigkeitsübertragung (Artikel L. 3123-28 und Artikel L. 4135-28).
Ob eine Pflichtverletzung trennbar ist (faute détachable), beurteilt das Verwaltungsgericht im Einzelfall. Nach Auffassung des Verwaltungsberufungsgerichts Douai genügen „weder die vom Strafgericht gewählte rechtliche Einordnung noch der vorsätzliche Charakter der dem Betroffenen vorgeworfenen Taten für sich genommen, um eine Pflichtverletzung als von den Amtspflichten trennbar anzusehen“ (eigene Übersetzung); es bestätigte dennoch die Verweigerung gegenüber einem ehemaligen Bürgermeister, der sowohl wegen „prise illégale d'intérêts“, weil er seine Ehefrau eingestellt hatte, als auch wegen psychischer Belästigung und Mobbing (harcèlement moral) seiner Sekretärin verurteilt worden war; diese Handlungen zusammengenommen seien schwerwiegend genug, um ein persönliches, trennbares Verschulden zu begründen (CAA Douai, 4e ch., 6 novembre 2025, n° 24DA00806).
Der Antrag auf Amtsschutz wird gestellt, sobald die Vorladung eintrifft, vor dem Anfall der Kosten. Lesen Sie dazu unsere Beiträge zum Amtsschutz für Mandatsträger 2026, zur Aberkennung der Wählbarkeit mit vorläufiger Vollstreckung und Berufung, zur Strafaussetzung zur Bewährung, Aufhebung von Rechtsverlusten und Strafregister und zu den Auswirkungen der Aberkennung der Wählbarkeit auf das Mandat.
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Texte und auf überprüfte Entscheidungen.
Was tut ein Rechtsanwalt für einen Politiker, der wegen „prise illégale d'intérêts“ verfolgt wird?
Er wird bereits beim ersten Anzeichen eines Verdachts tätig: einer Anzeige an den Staatsanwalt, einer Vorladung durch die Ermittler, einer Durchsuchung, einer Strafanzeige der Opposition. Die Vernehmung wird Unterlage für Unterlage vorbereitet, denn was der Mandatsträger zu den betroffenen Beschlüssen, Aufträgen oder Einstellungen sagt, wird das gesamte Verfahren über verwendet. Der Amtsschutz wird gleichzeitig bei der Gebietskörperschaft beantragt: Er steht dem Bürgermeister und den Ratsmitgliedern zu, die ihn vertreten oder eine Zuständigkeitsübertragung erhalten haben, wenn die Taten keine von ihrem Amt trennbare Pflichtverletzung (faute détachable) darstellen, auch wenn sie lediglich in einem Fall beschuldigt werden, in dem die französische Strafprozessordnung (Code de procédure pénale) ihnen das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt zuerkennt (Artikel L. 2123-34 des allgemeinen Gesetzbuchs der Gebietskörperschaften (Code général des collectivités territoriales)).
In der Sache misst der Rechtsanwalt jede Tatsache an den Voraussetzungen des Artikels 432-12 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2025: Beaufsichtigung oder Verwaltung des Vorgangs im Zeitpunkt der Handlung, ein Interesse, das kein öffentliches Interesse ist und die Unparteilichkeit tatsächlich beeinträchtigt, ein in Kenntnis der Sachlage eingegangenes Interesse und gegebenenfalls ein zwingender Grund des Allgemeininteresses. Er prüft die Verjährung, die Rechtmäßigkeit der Ermittlungs- und Voruntersuchungshandlungen und die Zulässigkeit der Zivilparteien.
Vor dem Strafgericht für Vergehen (tribunal correctionnel) und in der Berufung plädiert er auf Freispruch (relaxe) oder, hilfsweise, auf Verhältnismäßigkeit der Strafen, insbesondere der Aberkennung der Wählbarkeit und ihrer vorläufigen Vollstreckung. Die Kanzlei begleitet den Mandatsträger in jeder dieser Phasen. Lesen Sie dazu unsere Seite zum Strafgericht für Vergehen und unseren Beitrag zu den Ermittlungen wegen „prise illégale d'intérêts“, Günstlingswirtschaft oder Veruntreuung.
Was hat das Gesetz vom 22. Dezember 2025 geändert, und gilt es für laufende Verfahren?
Das Gesetz Nr. 2025-1249 vom 22. Dezember 2025 hat Artikel 432-12 des Strafgesetzbuchs neu gefasst; die neue Fassung gilt seit dem 24. Dezember 2025. Die Straftat setzt nun ein Interesse voraus, das „seine Unparteilichkeit, Unabhängigkeit oder Objektivität beeinträchtigt“ (eigene Übersetzung) und das „in Kenntnis der Sachlage“ eingegangen, angenommen oder behalten wurde. Der Text schließt das öffentliche Interesse und jedes Interesse aus, dessen Berücksichtigung gesetzlich ausgeschlossen ist, und er schafft einen Entlastungsgrund, wenn die Person nicht anders handeln konnte, um einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses zu entsprechen.
Diese Vorschriften sind milder als die früheren. Neue Vorschriften gelten jedoch, wenn sie milder sind, für vor ihrem Inkrafttreten begangene Straftaten, die nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt haben (Artikel 112-1 des Strafgesetzbuchs). Die Strafkammer des Kassationshofs wendet dies von Amts wegen an: Sie entscheidet, dass das Gesetz die Straftat in milderem Sinne definiert hat, indem es ein Interesse verlangt, das die Unparteilichkeit beeinträchtigt, und „nicht, wie zuvor, ein Interesse, das geeignet ist, sie zu gefährden“ (eigene Übersetzung), und hob mehrere mit Kassationsbeschwerde angefochtene Verurteilungen zur erneuten Prüfung auf (Cass. crim., 30 septembre 2026, n° 24-83.895; Cass. crim., 14 octobre 2026, n° 25-81.302).
Konkret muss jedes nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren in jeder Phase im Licht des neuen Textes neu geprüft werden: Ermittlung, Voruntersuchung, Hauptverhandlung, Berufung, Kassation. Eine rechtskräftig gewordene Verurteilung ist dagegen nicht betroffen. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zu den Aufhebungen auf Grundlage des Gesetzes vom 22. Dezember 2025.
Darf ein Mandatsträger eine Subvention für einen Verein beschließen, dem er vorsteht?
Er darf an der Beratung nicht teilnehmen. Der Verein, dem er vorsteht, auch nur faktisch, kann ihm ein Interesse verschaffen, insbesondere ein politisches, an dem Vorgang, den er als Mitglied der die Subvention vergebenden Versammlung beaufsichtigt (Artikel 432-12 des Strafgesetzbuchs). Seit dem Gesetz vom 22. Dezember 2025 darf dieses Interesse zudem kein öffentliches Interesse sein und muss seine Unparteilichkeit beeinträchtigen, was im Einzelfall erörtert wird.
Eine nach dem früheren Wortlaut ausgesprochene Verurteilung, deren Kassationsbeschwerde am 7. Januar 2026 zurückgewiesen wurde, zeigt das Risiko. Ein Departementsmandatsträger hatte die Prüfung der Subventionsanträge von Vereinen begleitet, denen er faktisch vorstand, und dann wissentlich an den Abstimmungen der ständigen Ausschüsse teilgenommen; seine Kassationsbeschwerde wurde zurückgewiesen, da der Kassationshof feststellte, dass „die vom Angeklagten in seinem eigenen Interesse begangenen Taten den Charakter eines persönlichen, vom Amt trennbaren Verschuldens haben“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 7 janvier 2026, n° 23-83.644). Der Mandatsträger musste daher den Schaden des Departements ersetzen.
Das Recht der Gebietskörperschaften gibt das Verhalten vor. Rechtswidrig ist der Beschluss, an dem ein an der Sache interessiertes Ratsmitglied mitgewirkt hat, doch seine bloße Anwesenheit bei der Sitzung gilt nicht als Mitwirkung (Artikel L. 2131-11 des allgemeinen Gesetzbuchs der Gebietskörperschaften). Der Rückzug (déport) wird vor der Debatte erklärt, der Mandatsträger wirkt weder an der Bearbeitung der Akte noch an der Abstimmung mit, und das Protokoll hält dies fest. Die Kanzlei hilft Mandatsträgern, diese Rückzüge zu organisieren, und verteidigt sie, wenn sie beschuldigt werden. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zur Subvention an einen Verein und zum Rückzug.
Darf ein Bürgermeister ein Familienmitglied einstellen?
Für seine engsten Angehörigen und im Kabinett des Bürgermeisters lautet die Antwort Nein: Der Leiter einer Gebietskörperschaft darf unter den Mitgliedern seines Kabinetts weder seinen Ehegatten, seinen Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (PACS) oder seinen Lebensgefährten, noch seine Eltern oder Kinder, noch die Eltern oder Kinder seines Ehegatten, Partners oder Lebensgefährten haben; der Verstoß gegen dieses Verbot führt von Rechts wegen zur Beendigung des Vertrags (Artikel L. 333-2 des allgemeinen Gesetzbuchs des öffentlichen Dienstes) und wird mit drei Jahren Freiheitsstrafe und 45 000 € Geldstrafe bestraft (Artikel L. 333-4).
In den Dienststellen der Gemeinde gilt diese Vorschrift nicht, aber ein Bürgermeister, der die Einstellung eines Angehörigen selbst betreibt, muss mit einer Strafverfolgung wegen „prise illégale d'intérêts“ rechnen (Artikel 432-12 des Strafgesetzbuchs). Die familiäre Bindung kann das Interesse darstellen, und die Einstellung ist ein Vorgang, den der Bürgermeister beaufsichtigt.
Nach dem früheren Wortlaut billigte der Kassationshof (Cour de cassation) die Verurteilung eines Bürgermeisters, der in allen Phasen der Einstellung seiner Schwester als Leiterin der Gemeindeverwaltung (directrice générale des services) mitgewirkt hatte, und entschied, dass „der so festgestellte Amtsmissbrauch für sich allein genügt, um die Straftat der prise illégale d'intérêts zu vollenden“ (eigene Übersetzung) und dass die Einhaltung der Einstellungsregeln des kommunalen öffentlichen Dienstes ohne Bedeutung war. Er hob jedoch die Strafen, darunter ein Jahr Aberkennung der Wählbarkeit, wegen unzureichender Begründung auf (Cass. crim., 4 mars 2020, n° 19-83.390). Seit dem Gesetz vom 22. Dezember 2025 muss die Anklage nachweisen, dass das familiäre Interesse die Unparteilichkeit des Bürgermeisters beeinträchtigt hat und dass er in Kenntnis der Sachlage gehandelt hat: Die Fähigkeiten der eingestellten Person und die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens gewinnen in der Erörterung wieder Gewicht.
Vorsicht bleibt die Regel: Der Bürgermeister lässt sich für das Verfahren und die Unterschrift vertreten. Die Einstellung eines Angehörigen wirkt sich auch auf den Amtsschutz aus: Einem ehemaligen Bürgermeister, der wegen der Einstellung seiner Ehefrau und wegen psychischer Belästigung und Mobbing (harcèlement moral) seiner Sekretärin verurteilt worden war, wurde dieser Schutz verweigert, da die Gesamtheit dieser Handlungen als persönliches, trennbares Verschulden gewertet wurde (CAA Douai, 4e ch., 6 novembre 2025, n° 24DA00806).
Darf der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde ein Grundstück kaufen oder mit seiner Gemeinde Verträge schließen?
Ja, in Gemeinden mit höchstens 3 500 Einwohnern und innerhalb der genauen Grenzen, die Artikel 432-12 des Strafgesetzbuchs festlegt. Der Bürgermeister, die Beigeordneten und die Gemeinderatsmitglieder, die eine Zuständigkeitsübertragung haben oder den Bürgermeister vertreten, dürfen jeweils mit der Gemeinde für die Übertragung beweglicher oder unbeweglicher Güter oder die Erbringung von Dienstleistungen Geschäfte tätigen, bis zu einem Jahresbetrag von 16 000 Euro.
Sie dürfen außerdem ein Grundstück aus einem kommunalen Baugebiet (lotissement communal) erwerben, um dort ihre persönliche Wohnung zu errichten, oder mit der Gemeinde einen Wohnungsmietvertrag für ihre eigene Wohnung schließen, nach Schätzung der Güter durch die staatliche Vermögensverwaltung (service des domaines) und begründetem Beschluss des Gemeinderats. Schließlich dürfen sie ein Gemeindegut erwerben, um ihre berufliche Tätigkeit aufzubauen oder auszubauen, zu einem Preis, der nicht unter der Bewertung der staatlichen Vermögensverwaltung liegen darf, aufgrund eines begründeten Beschlusses unabhängig vom Wert des Gutes.
In allen diesen Fällen wird die Gemeinde unter den Bedingungen des Artikels L. 2122-26 des allgemeinen Gesetzbuchs der Gebietskörperschaften vertreten, der betroffene Mandatsträger enthält sich der Teilnahme an der Beratung über den Vertrag, und der Gemeinderat darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Außerhalb dieser Ausnahmen oder wenn eine dieser Bedingungen fehlt, fällt der Vorgang zurück in das allgemeine Recht der „prise illégale d'intérêts“. Die Kanzlei prüft diese Bedingungen vor der Unterzeichnung und verteidigt den Mandatsträger, wenn der Vorgang angefochten wird.
Was ist die Günstlingswirtschaft bei einem öffentlichen Auftrag?
Sie besteht darin, einem anderen einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen oder zu verschaffen zu versuchen durch eine Handlung, die gegen die gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Vorschriften verstößt, die den freien Zugang und die Gleichbehandlung der Bewerber bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen gewährleisten. Sie betrifft Mandatsträger, Träger öffentlicher Gewalt oder mit einem öffentlichen Dienst betraute Personen, Vertreter und Bedienstete des Staates, der Gebietskörperschaften, der öffentlichen Einrichtungen und der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften (sociétés d'économie mixte) sowie jede Person, die in deren Namen handelt. Die Strafe beträgt zwei Jahre Freiheitsstrafe und 200 000 € Geldstrafe, ein Betrag, der bis zum Doppelten des aus der Straftat gezogenen Erlöses angehoben werden kann (Artikel 432-14 des Strafgesetzbuchs).
Der Vorteil muss sich nicht verwirklichen. Zum Generaldirektor einer Industrie- und Handelskammer, der die Schwellenwerte einer Ausschreibung auf Wunsch eines Bewerbers festgelegt hatte, entscheidet der Kassationshof, dass diese Festlegung einen ungerechtfertigten Vorteil darstellt, „unabhängig davon, ob die Ausschreibung nach ihrer Einleitung nicht zu Ende geführt wurde“ (eigene Übersetzung), und dass „die tätige Reue, die nach der Feststellung der eine Straftat begründenden Tatsache eintritt, den Täter jedenfalls nicht von seiner Verantwortlichkeit befreit“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 7 janvier 2026, n° 24-87.222). Der subjektive Tatbestand ergibt sich aus der wissentlichen Vornahme der unregelmäßigen Handlung.
Die Verteidigung betrifft die tatsächlich missachtete Regel des öffentlichen Auftragswesens, die Kenntnis der verfolgten Person davon und die Verjährung, die mangels qualifizierter Verschleierung oft eingetreten ist. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zur maßgeschneiderten Auftragsvergabe.
Veruntreuung öffentlicher Gelder: Wann ist die Straftat erfüllt?
Wenn eine Person, die Trägerin öffentlicher Gewalt oder mit einem öffentlichen Dienst betraut ist, ein öffentlicher Rechnungsführer, ein öffentlicher Verwahrer oder einer seiner Untergebenen öffentliche oder private Gelder, eine Urkunde, ein Wertpapier oder einen sonstigen Gegenstand zerstört, veruntreut oder entwendet, „der ihr aufgrund ihres Amtes oder ihres Auftrags übergeben wurde“ (eigene Übersetzung). Die Straftat wird mit zehn Jahren Freiheitsstrafe und 1 000 000 € Geldstrafe bestraft, bei bandenmäßiger Begehung mit 2 000 000 €, und der Versuch wird mit denselben Strafen geahndet (Artikel 432-15 des Strafgesetzbuchs).
Die Übergabe der Gelder aufgrund des Amtes ist eine eigenständige Voraussetzung. Der Kassationshof hob die Verurteilung der Büroleiterin eines Bürgermeisters auf, deren Aufgaben „für sich genommen nicht voraussetzen, dass ihr Gelder im Sinne des Artikels 432-15 des Strafgesetzbuchs übergeben werden“ (eigene Übersetzung), weil das Berufungsgericht nicht geprüft hatte, ob sie eine Vollmacht besaß, Rechnungen zur Zahlung anzuweisen (Cass. crim., 16 mars 2022, n° 21-82.254). Umgekehrt begeht ein Mandatsträger, der Gelder, die der Ausübung seines Mandats gewidmet sind, zu mandatsfremden Zwecken verwendet, die Straftat, unabhängig davon, ob das Konto auch Gelder anderer Herkunft erhalten hat (Cass. crim., 21 janvier 2026, n° 23-83.646).
Wird die Veruntreuung durch einen Dritten dank der Fahrlässigkeit des Mandatsträgers oder Amtsträgers begangen, droht diesem ein Jahr Freiheitsstrafe und 15 000 Euro Geldstrafe (Artikel 432-16); diese Straftat gehört nicht zu denjenigen, die die Aberkennung der Wählbarkeit zwingend machen. Die Rückzahlung beseitigt die Straftat nicht, zählt aber in der Erörterung der Strafe. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zur Veruntreuung durch Fahrlässigkeit.
Worin liegt der Unterschied zwischen Korruption, missbräuchlicher Einflussnahme und „prise illégale d'intérêts“?
Die Korruption setzt einen Austausch voraus. Der Mandatsträger oder Amtsträger, der ohne Recht, zu jedem Zeitpunkt, unmittelbar oder mittelbar Angebote, Versprechen, Zuwendungen, Geschenke oder Vorteile fordert oder annimmt, um eine Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen, muss mit zehn Jahren Freiheitsstrafe und 1 000 000 € Geldstrafe rechnen (Artikel 432-11 des Strafgesetzbuchs). Wer diese Vorteile anbietet oder der Forderung nachgibt, muss mit denselben Strafen rechnen (Artikel 433-1). Für den Täter oder Teilnehmer der Straftat nach Artikel 432-11, der die Verwaltungs- oder Justizbehörde gewarnt und dadurch ermöglicht hat, die Straftat zu beenden oder die anderen Täter zu ermitteln, wird die Freiheitsstrafe um zwei Drittel herabgesetzt (Artikel 432-11-1); für die Straftaten nach den Artikeln 433-1 und 433-2 wird sie um die Hälfte herabgesetzt (Artikel 433-2-1).
Die missbräuchliche Einflussnahme erfasst den Missbrauch eines tatsächlichen oder vermeintlichen Einflusses, um von einer Behörde oder Verwaltung Auszeichnungen, Stellen, Aufträge oder jede andere günstige Entscheidung zu erlangen: Von einem Mandatsträger begangen, fällt sie unter denselben Artikel 432-11; von jedermann begangen, wird sie mit fünf Jahren und 500 000 € bestraft (Artikel 433-2).
Die „prise illégale d'intérêts“ setzt weder eine Gegenleistung noch eine Absprache voraus: Sie ahndet die Vermischung der Rollen, wenn der Mandatsträger ein Interesse an einem Vorgang eingeht, den er beaufsichtigt oder verwaltet (Artikel 432-12). Dieselben Tatsachen können daher mehrere rechtliche Einordnungen erhalten, und die Verteidigung erörtert zuerst, welche tatsächlich erfüllt ist. Lesen Sie dazu unsere Seite zu Korruption und missbräuchlicher Einflussnahme und unseren Beitrag zur Vorladung wegen Korruption oder missbräuchlicher Einflussnahme.
Begeht ein Mandatsträger, der zu hohe Entschädigungen bezieht, eine unrechtmäßige Abgabenerhebung (concussion)?
Das kann der Fall sein. Die unrechtmäßige Abgabenerhebung (concussion) besteht darin, dass eine Person, die Trägerin öffentlicher Gewalt oder mit einem öffentlichen Dienst betraut ist, als öffentliche Gebühren, Beiträge, Steuern oder Abgaben eine Summe annimmt, fordert oder zu erheben anordnet, „von der sie weiß, dass sie nicht geschuldet ist oder das Geschuldete übersteigt“ (eigene Übersetzung); die Gewährung einer Befreiung von diesen Abgaben unter Verstoß gegen die Vorschriften wird in gleicher Weise bestraft, nämlich mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und 500 000 € Geldstrafe (Artikel 432-10 des Strafgesetzbuchs).
Der Kassationshof wendet diese Vorschrift auf die Entschädigungen von Mandatsträgern an. Ein Regionalrat, der zugleich Bürgermeister, Vizepräsident einer Agglomerationsgemeinschaft (communauté d'agglomération) und Präsident und Generaldirektor (président-directeur général) einer lokalen gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft war, hatte Summen über die im allgemeinen Gesetzbuch der Gebietskörperschaften festgelegte Kumulierungsobergrenze hinaus bezogen. Der Kassationshof entscheidet, dass „die Straftat der concussion insbesondere dadurch vollendet wird, dass eine Trägerin öffentlicher Gewalt Gehälter und Entschädigungen über diejenigen hinaus bezieht, auf die sie nach ihrem Wissen Anspruch hat“ (eigene Übersetzung), und dass der subjektive Tatbestand „nicht durch eine spätere Handlung wie die Rückzahlung der als zu viel erhalten angesehenen Summen in Frage gestellt werden kann“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 7 décembre 2022, n° 21-83.354).
Die Schuld wurde aufrechterhalten, die Strafen wurden jedoch mangels Begründung zur persönlichen Situation und zu den Belastungen des Mandatsträgers aufgehoben. Die Verteidigung erörtert die Kenntnis der Überschreitung, die Berechnungsweise der Obergrenze und die Verhältnismäßigkeit der Strafe. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zur unrechtmäßigen Abgabenerhebung durch Mandatsträger und Amtsträger.
Wie lang ist die Verjährungsfrist für einen Mandatsträger?
Bei Vergehen, darunter die „prise illégale d'intérêts“, die Günstlingswirtschaft, die Veruntreuung öffentlicher Gelder, die Korruption und die unrechtmäßige Abgabenerhebung, verjährt die Strafverfolgung nach sechs vollen Jahren ab dem Tag, an dem die Straftat begangen wurde (Artikel 8 der Strafprozessordnung). Die Günstlingswirtschaft ist ein sofort mit der Tat vollendetes Delikt (infraction instantanée), dessen Verjährung ab den Taten läuft, die es vollenden.
Der Fristbeginn wird bei der verdeckten oder verschleierten Straftat verschoben: Die Frist läuft dann ab dem Tag, an dem die Straftat zutage getreten ist und unter Bedingungen festgestellt werden konnte, die die Einleitung oder Ausübung der Strafverfolgung erlauben, ohne bei einem Vergehen zwölf volle Jahre ab der Tat zu überschreiten. Verdeckt ist die Straftat, die aufgrund ihrer Tatbestandsmerkmale weder dem Opfer noch der Justizbehörde bekannt sein kann; verschleiert ist die Straftat, deren Täter vorsätzlich eine qualifizierte Machenschaft vornimmt, die darauf abzielt, ihre Entdeckung zu verhindern (Artikel 9-1).
Diese Verschiebung muss nachgewiesen werden. Der Kassationshof hob ein Urteil auf, das die Verjährung einer Günstlingswirtschaft bis zum Tag einer Durchsuchung hinausgeschoben hatte, allein mit der Begründung, dass interne Unterlagen des Rathauses den Mitbewerbern nicht bekannt sein konnten: „Da die Günstlingswirtschaft keine verdeckte Straftat ist, hätte das Gericht, um den Beginn der Verjährungsfrist hinauszuschieben, qualifizierte, vorsätzlich vorgenommene Machenschaften feststellen müssen, die darauf abzielten, die Entdeckung der Straftat zu verhindern“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 3 juin 2026, n° 25-82.572). Die Kanzlei rekonstruiert die Chronologie Handlung für Handlung und erhebt die Einrede der Verjährung von Beginn des Verfahrens an.
Wann befasst sich die nationale Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) mit dem Fall eines Mandatsträgers?
Der Staatsanwalt der Republik für Finanzsachen (procureur de la République financier), der Untersuchungsrichter und das Strafgericht für Vergehen (tribunal correctionnel) von Paris haben eine mit den örtlichen Gerichten konkurrierende Zuständigkeit für die Vergehen nach den Artikeln 432-10 bis 432-15, 433-1 und 433-2 des Strafgesetzbuchs in Fällen, die von großer Komplexität sind oder erscheinen, insbesondere wegen der großen Zahl von Tätern, Teilnehmern oder Opfern oder des räumlichen Zuständigkeitsbereichs, auf den sie sich erstrecken (Artikel 705 der Strafprozessordnung). Die Geldwäsche in Bezug auf diese Vergehen und die damit zusammenhängenden Straftaten folgen. Sind der Finanzstaatsanwalt und der Untersuchungsrichter von Paris zuständig, handeln sie im gesamten Staatsgebiet.
Die übrigen Fälle bleiben bei den örtlich zuständigen Gerichten. Die Befassung der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft ändert den Zeitplan, die Ansprechpartner und oft den Umfang der Ermittlungen, nicht aber die materiellen Regeln. Ist eine gerichtliche Voruntersuchung eröffnet, darf der Untersuchungsrichter nur gegen eine Person die förmliche Beschuldigung (mise en examen) aussprechen, gegen die schwerwiegende oder übereinstimmende Indizien vorliegen, nachdem er sie angehört oder ihr Gelegenheit gegeben hat, mit ihrem Rechtsanwalt Stellung zu nehmen, und nur wenn er der Ansicht ist, dass der Status des Zeugen mit Rechtsbeistand (témoin assisté) nicht in Betracht kommt (Artikel 80-1). Die in einer Strafanzeige mit Bestellung als Zivilpartei namentlich genannte Person kann beantragen, als Zeuge mit Rechtsbeistand vernommen zu werden (Artikel 113-2).
Die in Paris ansässige Kanzlei vertritt Mandatsträger vor der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft, den Untersuchungsrichtern und dem Strafgericht für Vergehen von Paris ebenso wie vor den Gerichten in der Provinz. Lesen Sie dazu unsere Seite zur gerichtlichen Voruntersuchung.
Ist die Aberkennung der Wählbarkeit automatisch, und gilt sie trotz Berufung?
Sie ist zwingend, aber nicht automatisch. Die Aberkennung der Wählbarkeit ist gegen jede Person auszusprechen, die der Vergehen nach den Artikeln 432-10 bis 432-15, 433-1 und 433-2 des Strafgesetzbuchs, ihrer Hehlerei oder ihrer Geldwäsche schuldig ist. Das Gericht kann diese Strafe jedoch „durch eine eigens begründete Entscheidung“ (eigene Übersetzung) im Hinblick auf die Umstände der Tat und die Persönlichkeit des Täters ausschließen (Artikel 131-26-2 des Strafgesetzbuchs). Ihre Dauer darf bei einem Vergehen fünf Jahre nicht überschreiten, und zehn Jahre bei einer Person, die zur Tatzeit ein öffentliches Wahlmandat innehatte (Artikel 131-26 und 131-26-1 des Strafgesetzbuchs).
Sie kann trotz Berufung gelten, wenn sie mit vorläufiger Vollstreckung verbunden ist (Artikel 471 der Strafprozessordnung). Das Gericht muss dann die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs würdigen, „den sie in die Ausübung eines laufenden Mandats und in die Wahrung der Freiheit des Wählers bewirken kann“ (eigene Übersetzung); da dies nicht geschehen war, hob der Kassationshof die vorläufige Vollstreckung einer fünfjährigen Aberkennung der Wählbarkeit auf, wobei die Aberkennung selbst rechtskräftig wurde und die übrigen Teile des Urteils bestehen blieben (Cass. crim., 28 mai 2025, n° 24-83.556).
Die Begründung jeder Strafe bleibt erforderlich: Der Kassationshof hob eine gegen einen Bürgermeister ausgesprochene einjährige Aberkennung der Wählbarkeit auf, weil die Schwere der Taten, seine Persönlichkeit und seine persönliche Situation nicht ausreichend erläutert waren (Cass. crim., 4 mars 2020, n° 19-83.390). Die Kanzlei plädiert auf diesen drei Feldern, in erster Instanz wie in der Berufung. Lesen Sie dazu unsere Beiträge zur Aberkennung der Wählbarkeit mit vorläufiger Vollstreckung und zu ihren Auswirkungen auf das Mandat sowie unsere Seite zur Berufung in Strafsachen.
Muss die Gemeinde den Rechtsanwalt des verfolgten Mandatsträgers bezahlen?
Ja, im Rahmen des Amtsschutzes (protection fonctionnelle), außer bei einer trennbaren Pflichtverletzung (faute détachable). Die Gemeinde ist verpflichtet, dem Bürgermeister, dem Gemeinderatsmitglied, das ihn vertritt oder eine Zuständigkeitsübertragung erhalten hat, oder einem dieser Mandatsträger, der sein Amt beendet hat, ihren Schutz zu gewähren, wenn er wegen „Handlungen strafrechtlich verfolgt wird, die keine von der Amtsausübung trennbare Pflichtverletzung darstellen“ (eigene Übersetzung). Sie schuldet ihn auch, wenn er wegen solcher Handlungen lediglich beschuldigt wird, ohne Strafverfolgung oder mit einer alternativen Maßnahme, in allen Fällen, in denen die Strafprozessordnung ihm das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt zuerkennt, und sie schließt eine Versicherung ab, die die Rechtsberatung abdeckt (Artikel L. 2123-34 des allgemeinen Gesetzbuchs der Gebietskörperschaften). Das Departement und die Region sind in gleicher Weise verpflichtet (Artikel L. 3123-28, Artikel L. 4135-28).
Die Gebietskörperschaft kann den Schutz bei einem persönlichen, trennbaren Verschulden verweigern, das heißt nach Auffassung des Verwaltungsberufungsgerichts Douai, wenn die Taten „private Beweggründe erkennen lassen“ (eigene Übersetzung), auf einem mit den Pflichten des öffentlichen Amtes unvereinbaren Verhalten beruhen oder besonders schwer wiegen. Dasselbe Gericht stellt klar, dass die strafrechtliche Einordnung und der vorsätzliche Charakter der Taten für sich genommen nicht genügen, um die Pflichtverletzung trennbar zu machen. Es bestätigte dennoch die Verweigerung gegenüber einem ehemaligen Bürgermeister, der wegen der Einstellung seiner Ehefrau und wegen psychischer Belästigung und Mobbing (harcèlement moral) seiner Sekretärin verurteilt worden war, gestützt auf die Gesamtheit dieser Handlungen (CAA Douai, 4e ch., 6 novembre 2025, n° 24DA00806). Das Strafgericht kann ebenfalls ein persönliches, trennbares Verschulden feststellen und den Mandatsträger zum Ersatz des Schadens der Gebietskörperschaft verurteilen (Cass. crim., 7 janvier 2026, n° 23-83.644).
Die Kanzlei verfasst den Antrag auf Amtsschutz, ficht eine Verweigerung vor dem Verwaltungsgericht an und verteidigt den Mandatsträger im Strafverfahren. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Amtsschutz für Mandatsträger 2026 und unsere Seite zum öffentlichen Recht.
Welche Honorare fallen für einen Rechtsanwalt in der Strafverteidigung von Politikern an?
Außer bei Dringlichkeit, höherer Gewalt oder vollständiger Prozesskostenhilfe werden die Honorare gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet. Die Vereinbarung nennt insbesondere den Betrag oder die Berechnungsweise der Honorare für die vorhersehbaren Leistungen sowie die voraussichtlichen Kosten und Auslagen.
Die Kanzlei bevorzugt eine Pauschale je Verfahrensabschnitt: Vorbereitung einer Vernehmung oder Beistand im Polizeigewahrsam (garde à vue), Vernehmung vor dem Untersuchungsrichter, Anträge auf Ermittlungshandlungen und Nichtigkeitsanträge, Verteidigung vor dem Strafgericht für Vergehen (tribunal correctionnel), Berufung, Antrag auf Amtsschutz und Rechtsbehelf gegen eine Verweigerung, Strafanzeige und Bestellung als Zivilpartei für die Gebietskörperschaft oder den Anzeigeerstatter. Jedes neue Mandat führt zu einer Zusatzvereinbarung, ohne unerwartete Rechnungsstellung.
Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 1. November 2026, und die verwandten Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel 432-12 des Strafgesetzbuchs, 432-12-1 und 432-13: „prise illégale d'intérêts“ (Fassung des Gesetzes Nr. 2025-1249 vom 22. Dezember 2025), Richter, Wechsel in die Privatwirtschaft („pantouflage“)
- Artikel 432-14: Günstlingswirtschaft bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen
- Artikel 432-15 und 432-16: Veruntreuung öffentlicher Gelder, Veruntreuung durch Fahrlässigkeit
- Artikel 432-10, 432-11, 432-11-1, 433-1, 433-2 und 433-2-1: unrechtmäßige Abgabenerhebung („concussion“), Korruption, missbräuchliche Einflussnahme, Strafmilderung für denjenigen, der die Tat anzeigt
- Artikel 432-17, 131-26, 131-26-1, 131-26-2, 132-1 und 112-1: Nebenstrafen, Aberkennung der Wählbarkeit und ihre Höchstdauer von zehn Jahren für Mandatsträger, zwingende Aberkennung der Wählbarkeit, Individualisierung der Strafe, Anwendung des milderen Gesetzes
- Artikel 2 der Strafprozessordnung, 2-23, 40 und 85: Zivilklage, anerkannte Antikorruptionsvereine, Anzeige, Strafanzeige mit Bestellung als Zivilpartei
- Artikel 8 und 9-1: Verjährung der Strafverfolgung, verdeckte oder verschleierte Straftaten
- Artikel 705, 80-1, 113-2, 41-1-2 und 471: nationale Finanzstaatsanwaltschaft, förmliche Beschuldigung, Zeuge mit Rechtsbeistand, gerichtliche Vereinbarung im öffentlichen Interesse, vorläufige Vollstreckung
- Artikel L. 2123-34 des allgemeinen Gesetzbuchs der Gebietskörperschaften, L. 2123-35 und L. 2131-11: Amtsschutz des Gemeindemandatsträgers, befangenes Ratsmitglied
- Artikel L. 3123-28 und L. 4135-28: Amtsschutz der Mandatsträger auf Departements- und Regionalebene
- Artikel L. 333-2 des allgemeinen Gesetzbuchs des öffentlichen Dienstes und L. 333-4: Verbot der Beschäftigung von Familienangehörigen im Kabinett des Leiters einer Gebietskörperschaft und strafrechtliche Sanktion
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. crim., 30 septembre 2026, n° 24-83.895: unmittelbare Anwendung des Gesetzes vom 22. Dezember 2025
- Cass. crim., 14 octobre 2026, n° 25-81.302: neuer Strafausschließungsgrund, Bürgermeister und kommunaler Flächennutzungsplan
- Cass. crim., 4 mars 2020, n° 19-83.390: Einstellung eines Angehörigen nach dem früheren Wortlaut, Begründung der Strafen
- Cass. crim., 7 janvier 2026, n° 23-83.644: Subventionen zugunsten von Vereinen, denen der Mandatsträger vorsteht, trennbare Pflichtverletzung
- Cass. crim., 7 janvier 2026, n° 24-87.222: Günstlingswirtschaft, ungerechtfertigter Vorteil und tätige Reue
- Cass. crim., 3 juin 2026, n° 25-82.572: Günstlingswirtschaft und Verschiebung der Verjährung
- Cass. crim., 16 mars 2022, n° 21-82.254: Veruntreuung öffentlicher Gelder und Übergabe der Gelder
- Cass. crim., 21 janvier 2026, n° 23-83.646: Veruntreuung öffentlicher Gelder, die dem Mandat zugewiesen sind
- Cass. crim., 7 décembre 2022, n° 21-83.354: „concussion“ und Kumulierungsobergrenze für Entschädigungen
- Cass. crim., 28 mai 2025, n° 24-83.556: vorläufige Vollstreckung der Aberkennung der Wählbarkeit und Verhältnismäßigkeit
- Cass. crim., 31 janvier 2018, n° 17-80.659: Bestellung eines anerkannten Vereins als Zivilpartei
- CAA Douai, 4e ch., 6 novembre 2025, n° 24DA00806: Amtsschutz und persönliches, trennbares Verschulden
Weiterführende Seiten
Eine Vorladung, eine förmliche Beschuldigung, eine Strafanzeige, die einzureichen ist?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die Vorladung, den Beschluss, den Auftrag oder das betreffende Schreiben und die Unterlagen, über die Sie verfügen: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die rechtliche Einordnung, die Verjährung und den Amtsschutz und zeigt Ihnen dann den geeigneten Weg auf: Vorbereitung einer Vernehmung, Beistand im Polizeigewahrsam (garde à vue) oder vor dem Untersuchungsrichter, Antrag auf Ermittlungshandlungen oder auf Nichtigkeit, Verteidigung vor dem Strafgericht für Vergehen (tribunal correctionnel), Berufung oder Strafanzeige und Bestellung als Zivilpartei.