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Kanzlei Kohen Avocats, Franchiserecht in Paris
Anwalt Franchiserecht Paris: Netzwerkeintritt, Betrieb und Ausstieg
Vorvertragliches Informationsdokument (document d'information précontractuelle, DIP), Verhandlung des Franchisevertrags, Know-how und Gebühren, Nichtigkeit wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung (dol), Kündigung, Nichtverlängerung und abrupter Abbruch der Geschäftsbeziehung, Wettbewerbsverbote und Klauseln zum Verbot des Anschlusses an ein anderes Netzwerk, Schicksal des Firmenzeichens: Die Kanzlei berät und verteidigt Franchisegeber wie Franchisenehmer, vor der Unterzeichnung, während der Vertragslaufzeit und beim Ausstieg aus dem Netzwerk.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Das vorvertragliche Informationsdokument und der Vertragsentwurf müssen mindestens zwanzig Tage vor der Unterzeichnung übergeben werden (Artikel L. 330-3 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce); in einem Einzelhandelsnetzwerk gilt eine Klausel, die die Tätigkeit des ehemaligen Betreibers nach Vertragsende beschränkt, als nicht geschrieben, es sei denn, vier kumulative Voraussetzungen sind erfüllt, darunter eine Dauer von höchstens einem Jahr (Artikel L. 341-1 und L. 341-2).
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt in der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Franchise- und Vertriebsnetzrecht, Handelsverträge und handelsrechtliche Streitigkeiten.
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Seite aktualisiert am 31. Oktober 2026.
Kurze Antwort
Wer einem Betreiber eine Marke oder ein Firmenzeichen zur Verfügung stellt und dabei Exklusivität oder nahezu Exklusivität verlangt, muss ihm mindestens zwanzig Tage vor der Unterzeichnung ein wahrheitsgemäßes Informationsdokument und den Vertragsentwurf übergeben (Artikel L. 330-3 des französischen Handelsgesetzbuchs), dessen Inhalt Artikel R. 330-1 festlegt. Die Verletzung der Informationspflicht begründet die Haftung ihres Urhebers und kann zur Nichtigerklärung des Vertrags nach den Regeln über Willensmängel führen (Artikel 1112-1 und 1130 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil); bei Irrtum oder arglistiger Täuschung (dol) beginnt die Frist für die Klage erst mit dem Tag ihrer Entdeckung (Artikel 1144). Ein befristeter Vertrag läuft bis zu seinem Ablauf, und niemand kann seine Verlängerung verlangen (Artikel 1212); der abrupte Abbruch einer etablierten Geschäftsbeziehung ohne ausreichende schriftliche Kündigungsfrist begründet jedoch die Haftung seines Urhebers vor den durch Dekret bestimmten Gerichten (Artikel L. 442-1, II, und L. 442-4, III, des Handelsgesetzbuchs). In Einzelhandelsnetzwerken gelten nachvertragliche Klauseln, die die Tätigkeit des ehemaligen Betreibers beschränken, als nicht geschrieben, es sei denn, vier kumulative Voraussetzungen sind erfüllt (Artikel L. 341-2). Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt Franchisegeber ebenso wie Franchisenehmer. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Ein DIP zur Prüfung, ein Vertrag zu verhandeln, eine Kündigung anzufechten?
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Franchiserecht in Paris, erläutert
Der Franchisegeber schuldet vor jeder Unterzeichnung wahrheitsgemäße Information (Artikel L. 330-3 des französischen Handelsgesetzbuchs). Was das Informationsdokument enthält, was der Vertrag wert ist, wann er für nichtig erklärt oder beendet werden kann und was dem ehemaligen Franchisenehmer nach Vertragsende untersagt bleibt.
Vor der Unterzeichnung
Das vorvertragliche Informationsdokument (DIP): vier Punkte zur Prüfung
Was der Franchisegeber übergeben muss, wann, und was der Bewerber kontrollieren sollte.
Der Anwendungsbereich: Die Pflicht trifft jede Person, die einer anderen einen Handelsnamen, eine Marke oder ein Firmenzeichen zur Verfügung stellt und von ihr für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine Verpflichtung zur Exklusivität oder nahezu Exklusivität verlangt (Artikel L. 330-3 des Handelsgesetzbuchs). Der Franchisevertrag fällt darunter, sobald er diese Elemente enthält.
Die Frist: Das Dokument und der Vertragsentwurf werden mindestens zwanzig Tage vor der Unterzeichnung übergeben, oder vor der Zahlung eines vorab geforderten Betrags, insbesondere zur Reservierung eines Gebiets; die im Gegenzug für diesen Betrag erbrachten Leistungen und die Pflichten der Parteien im Rücktrittsfall werden schriftlich festgehalten (Artikel L. 330-3).
Der Inhalt: das Unternehmen und seine Leiter, die Marke und ihre Eintragung, der allgemeine und lokale Zustand des Marktes und seine Aussichten, die Jahresabschlüsse der letzten zwei Geschäftsjahre, die Liste der Betreiber des Netzwerks, die Zahl derjenigen, die es im Vorjahr verlassen haben, mit dem Grund ihres Ausscheidens, die Vertragsdauer, die Bedingungen für Verlängerung, Kündigung und Übertragung, der Umfang der Exklusivrechte und die spezifischen Investitionen, die vor der Eröffnung zu tätigen sind (Artikel R. 330-1).
Die Sanktion: Die nicht fristgerechte Übergabe wird mit der Geldbuße für Übertretungen (contraventions) der fünften Klasse geahndet (Artikel R. 330-2). Zivilrechtlich begründet die Verletzung der Informationspflicht die Haftung ihres Urhebers und kann zur Nichtigerklärung des Vertrags nach den Artikeln 1130 ff. des Zivilgesetzbuchs führen (Artikel 1112-1).
Ein unvollständiges oder veraltetes Dokument setzt den Franchisegeber Risiken aus. Das Berufungsgericht Paris (cour d'appel de Paris) erklärte einen Franchisevertrag für nichtig, nachdem es festgestellt hatte, dass die Unternehmensmeilensteine Jahre zuvor endeten, die Abschlüsse nicht aktualisiert waren und eine Filialliste keine Angabe zur Betriebsform enthielt: Das Dokument „vermittelte dem Franchisebewerber keine wahrheitsgemäße und sachdienliche Information über das ADA-Netzwerk und den Markt, auf dem es tätig ist“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 11 décembre 2024, n° 23/02449). Der Franchisegeber wurde verurteilt, 28 012,12 Euro zurückzuzahlen und 10 000 Euro für den immateriellen Schaden zu zahlen; das Gericht setzte zugleich zulasten des Franchisenehmers eine Rückzahlungsforderung in gleicher Höhe zugunsten des Franchisegebers fest.
Die Information endet nicht mit der Übergabe des Dokuments. Der Kassationshof (Cour de cassation) hob ein Urteil auf, das sich darauf beschränkt hatte, das DIP als mit den Artikeln L. 330-3 und R. 330-1 vereinbar zu beurteilen, ohne zu prüfen, ob der Franchisegeber „absichtlich über die Insolvenzverfahren geschwiegen hatte, die im Netzwerk nach der Übergabe des DIP und vor der Unterzeichnung des Franchisevertrags eingetreten waren“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 26 juin 2024, n° 23-14.085). Der Fall unterlag den Vorschriften vor 2016, und die arglistige Täuschung wurde dort nicht als erwiesen angesehen; der Grundsatz steht heute in Artikel 1137 des Zivilgesetzbuchs, der die vorsätzliche Verschweigung einer Information als arglistige Täuschung einstuft, deren ausschlaggebende Bedeutung für die andere Partei der Vertragspartner kennt.
Das Dokument verspricht dennoch keine Exklusivität, die der Vertrag nicht vorsieht. Das Berufungsgericht Versailles wies die Klage eines erfahrenen Franchisenehmers ab, der bereits zwei Servicestellen des Netzwerks betrieb und sich durch eine Standortstudie getäuscht sah, die ein größeres Gebiet als sein Exklusivgebiet abdeckte: Mit der Übergabe dieser Studie „hat der Franchisegeber weder seine Pflicht zur redlichen Information verletzt noch gegen Artikel R.330-1 des Handelsgesetzbuchs verstoßen“ (eigene Übersetzung) (CA Versailles, 12e ch., 12 octobre 2023, n° 22/02344). Das DIP ist daher zusammen mit dem Vertrag und seinen Anlagen zu lesen, und die übergebenen Prognosen sollten vor der Unterzeichnung überprüft werden. Siehe unseren Beitrag zu den Pflichten des Franchisegebers und den Risiken des Franchisenehmers.
Der Vertrag
Know-how, Unterstützung, Marke, Exklusivität, Gebühren: was der Vertrag regeln muss
Was der Franchisegeber weitergibt, was der Franchisenehmer zahlt, und welche Klauseln verhandelbar sind.
Das weitergegebene Know-how muss real sein: Das Berufungsgericht Paris definiert es als „eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Informationen, die auf der Erfahrung des Franchisegebers beruhen und von ihm erprobt wurden, und die geheim, wesentlich und identifiziert ist“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 26 février 2025, n° 23/09914).
Die Marke wird durch eine Lizenz überlassen, ausschließlich oder nicht, für das gesamte Gebiet oder einen Teil davon und für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen; der Inhaber kann seine Rechte gegen den Lizenznehmer geltend machen, der die Grenzen seiner Lizenz überschreitet, insbesondere hinsichtlich Dauer oder Gebiet (Artikel L. 714-1 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum, Code de la propriété intellectuelle).
Das DIP nennt Datum und Eintragungsnummer der Marke und, falls sie durch Übertragung oder Lizenz erworben wurde, den entsprechenden Eintrag im nationalen Markenregister (Artikel R. 330-1 des Handelsgesetzbuchs).
Der Umfang der Exklusivrechte gehört zu den Pflichtangaben (Artikel L. 330-3): Eine Gebietsexklusivität ergibt sich aus dem Vertrag und seinen Anlagen, einschließlich Gebiet und Dauer.
Die versprochene Unterstützung, also Schulung, Netzwerkbetreuung und Besuche, wird wie jede andere Verpflichtung erfüllt: Ihre Nichterfüllung gibt dem Franchisenehmer das Recht, die eigene Leistung zurückzuhalten, den Vertrag aufzulösen oder Schadensersatz zu verlangen (Artikel 1217 des Zivilgesetzbuchs).
Handelt es sich um einen Rahmenvertrag, kann der Preis einseitig von einer Partei festgesetzt werden, die im Streitfall dessen Höhe begründen muss; ein Missbrauch begründet Schadensersatz und gegebenenfalls die Auflösung des Vertrags (Artikel 1164 des Zivilgesetzbuchs).
Der Vertrag wird nach Treu und Glauben verhandelt, geschlossen und erfüllt, und diese Regel ist zwingendes Recht (Artikel 1104 des Zivilgesetzbuchs). Unausgewogene Klauseln sind auf der richtigen Rechtsgrundlage anzufechten. Zwischen Unternehmern ist die einschlägige Vorschrift Artikel L. 442-1, I, 2°, des Handelsgesetzbuchs, der es sanktioniert, die andere Partei Verpflichtungen zu unterwerfen oder dies zu versuchen, die ein erhebliches Ungleichgewicht in den Rechten und Pflichten der Parteien schaffen. Der Kassationshof hat in einem Rechtsstreit außerhalb des Franchiserechts entschieden, dass Artikel 1171 des Zivilgesetzbuchs „somit nicht auf Verträge anwendbar ist, die von einer Person geschlossen werden, die Produktions-, Vertriebs- oder Dienstleistungstätigkeiten ausübt“ (eigene Übersetzung), sofern die Anwendung der Vorschrift des Handelsgesetzbuchs nicht durch eine andere Bestimmung ausgeschlossen ist (Cass. com., 23 septembre 2026, n° 24-20.775).
Die Rüge muss bewiesen werden. Das Berufungsgericht Paris wies die Klage eines ehemaligen Franchisenehmers ab, der ein erhebliches Ungleichgewicht geltend machte, ohne Beweise vorzulegen oder schlüssige Argumente zu den Voraussetzungen der Vorschrift vorzubringen (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 26 février 2025, n° 23/09914). Diese Streitigkeiten gehören zudem zur Zuständigkeit der durch Dekret bestimmten Spezialgerichte (Artikel L. 442-4, III).
Die Kanzlei prüft vor der Unterzeichnung das DIP, den Vertrag, seine Anlagen und die verbundenen Verträge, etwa Mietvertrag, Betriebsüberlassung (location-gérance) oder Liefervertrag, und verhandelt anschließend die Klauseln zu Laufzeit, Exklusivität, Gebühren und Ausstieg. Siehe unsere Beiträge zur Unterstützungspflicht des Franchisegebers und zum erheblichen Ungleichgewicht in einem Handelsvertrag.
Die Nichtigkeit
Einen Franchisevertrag wegen Irrtums oder Arglist für nichtig erklären lassen
Die Voraussetzungen, die Klagefrist und was die Nichtigerklärung zurückholen lässt.
Ausschlaggebende Bedeutung
Irrtum, arglistige Täuschung und Drohung beeinträchtigen die Einwilligung, wenn die Partei ohne sie nicht oder zu wesentlich anderen Bedingungen kontrahiert hätte, was nach den Personen und den Umständen beurteilt wird (Artikel 1130 des Zivilgesetzbuchs).
Irrtum
Der Irrtum über die wesentlichen Eigenschaften der Leistung, die ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurden, ist ein Nichtigkeitsgrund, es sei denn, er ist unentschuldbar; die Hinnahme eines Risikos hinsichtlich einer Eigenschaft schließt den Irrtum über diese Eigenschaft aus (Artikel 1132 und 1133).
Arglistige Täuschung
Arglistige Täuschung (dol) liegt vor, wenn die Einwilligung durch Machenschaften oder Lügen oder durch die vorsätzliche Verschweigung einer Information erlangt wird, deren ausschlaggebende Bedeutung bekannt ist (Artikel 1137). Ein durch arglistige Täuschung hervorgerufener Irrtum ist stets entschuldbar (Artikel 1139).
Frist
Willensmängel sind ein Grund relativer Nichtigkeit (Artikel 1131). Persönliche Klagen verjähren in fünf Jahren (Artikel 2224), ebenso die zwischen Kaufleuten entstandenen Verpflichtungen (Artikel L. 110-4 des Handelsgesetzbuchs); bei Irrtum oder arglistiger Täuschung beginnt die Frist erst mit dem Tag ihrer Entdeckung (Artikel 1144), ohne dass sie über zwanzig Jahre ab Entstehung des Rechts hinaus verlängert werden kann (Artikel 2232).
Rückabwicklung
Der für nichtig erklärte Vertrag gilt als nie geschlossen; erbrachte Leistungen sind zurückzugewähren, und die geschädigte Partei kann nach dem allgemeinen Recht der außervertraglichen Haftung Ersatz verlangen (Artikel 1178).
Die Enttäuschung über den Umsatz genügt nicht. Für das Berufungsgericht Paris ist „die Gewinnerwartung, die auf dem Beitritt zu einem Netzwerk beruht, das nach einer erprobten Methode wirtschaftlich seine Fähigkeit zur Gewinnerzielung bewiesen haben soll“ (eigene Übersetzung), für die Einwilligung des Franchisenehmers ausschlaggebend, doch „die künftige Rentabilität eines Betriebs ist mit einer Unsicherheit behaftet, und der Willensmangel, selbst wenn er durch spätere Umstände erhellt oder offenbart wird, kann nur am Tag des Vertragsschlusses festgestellt werden“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 4 décembre 2024, n° 23/01953). In diesem Fall erklärte das Gericht den Vertrag für nichtig, verurteilte den Franchisegeber zur Rückzahlung von 65 828,68 Euro an den Insolvenzverwalter des Franchisenehmers und sprach dem Geschäftsführer 5 000 Euro für den immateriellen Schaden zu; die Forderungen wegen finanzieller Schäden und entgangener Vergütung wurden abgewiesen (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 4 décembre 2024, n° 23/01953).
Der Beweis wird Unterlage für Unterlage aufgebaut: DIP und seine aufeinanderfolgenden Fassungen, Prognosen und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen, Korrespondenz vor der Unterzeichnung, Abschlüsse des Betriebs, Zustand des Netzwerks zum Zeitpunkt des Vertrags. Der Franchisegeber wiederum beruft sich auf das jedem Betrieb eigene Risiko, die Erfahrung des Bewerbers und die tatsächlich erteilte Information, wie das Berufungsgericht Versailles es in dem im ersten Reiter zitierten Fall anerkannt hat (CA Versailles, 12e ch., 12 octobre 2023, n° 22/02344).
Die zitierten Artikel des Zivilgesetzbuchs sind diejenigen der geltenden Fassung; mehrere der zitierten Entscheidungen wenden noch die Vorschriften vor 2016 an, und die zeitliche Geltung der Reform wird hier nicht behandelt. In den beiden zitierten Pariser Fällen befand sich der Franchisenehmer in gerichtlicher Liquidation, und die Rückzahlungen wurden vom Insolvenzverwalter erwirkt, der die Klagen im Gesamtinteresse der Gläubiger führt (Artikel L. 622-20 und L. 641-4 des Handelsgesetzbuchs); der Geschäftsführer erhielt nur Ersatz für seinen persönlichen Schaden. Die Kanzlei beziffert vor einem Vorgehen, was die Nichtigerklärung zurückbringen würde, also Eintrittsgebühr, Gebühren und Investitionen, und was sie zur Rückgabe verpflichten würde.
Das Vertragsende
Kündigung, Nichtverlängerung, abrupter Abbruch: Franchisegeber oder Franchisenehmer
Wie der Vertrag endet und was jede Partei verlangen kann.
Vertragsende
Ein befristeter Vertrag läuft bis zu seinem Ablauf: „Niemand kann die Verlängerung des Vertrags verlangen.“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1212 des Zivilgesetzbuchs). Bei unbefristeter Dauer kann jede Partei ihn jederzeit beenden, mit der vereinbarten oder andernfalls einer angemessenen Frist (Artikel 1211).
Vertragsauflösung
Sie ergibt sich aus einer Auflösungsklausel, aus einer Mitteilung bei hinreichend schwerer Nichterfüllung oder aus einer gerichtlichen Entscheidung (Artikel 1224). Die Klausel setzt, sofern nichts anderes vereinbart ist, eine erfolglose Mahnung voraus, die sie ausdrücklich erwähnt (Artikel 1225); die Mitteilung erfolgt auf Risiko des Gläubigers, der die Schwere der Nichterfüllung beweisen muss, wenn der Schuldner sie bestreitet (Artikel 1226).
Abrupter Abbruch
Den abrupten Abbruch einer etablierten Geschäftsbeziehung, auch teilweise, ohne schriftliche Kündigungsfrist, die insbesondere ihre Dauer berücksichtigt, begründet die Haftung seines Urhebers; eine Kündigungsfrist von achtzehn Monaten schließt die Rüge einer zu kurzen Frist aus, und die Kündigung ohne Frist bleibt bei Nichterfüllung oder höherer Gewalt möglich (Artikel L. 442-1, II, des Handelsgesetzbuchs).
Gericht
Streitigkeiten zu Artikel L. 442-1 sind durch Dekret bestimmten Gerichten zugewiesen (Artikel L. 442-4, III); das Berufungsgericht Paris entscheidet über die Rechtsmittel gegen deren Entscheidungen (Artikel D. 442-2 und D. 442-3).
Eine Klausel, die die stillschweigende Verlängerung ausschließt, steht einer etablierten Geschäftsbeziehung nicht entgegen, wenn der Vertrag frühere Verträge erneuert. Das Berufungsgericht Paris hat dies für einen Franchisenehmer entschieden, dessen letzter Vertrag, der die stillschweigende Verlängerung ausschloss, „in Erneuerung früherer Verträge zwischen den Parteien geschlossen wurde, deren erster auf den 4. Mai 1998 zurückgeht“ (eigene Übersetzung), und verurteilte den Franchisegeber zu 286 766,26 Euro Schadensersatz wegen abrupten Abbruchs (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 19 novembre 2025, n° 23/18673). Der Fall betraf eine fristlose Kündigung, die der Franchisegeber auf Grundlage einer Vertragsklausel ausgesprochen hatte, nachdem der Vertrag einer mit dem Franchisenehmer verbundenen Gesellschaft nicht verlängert worden war; das Gericht nahm an, dass eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten geschuldet war. Die Wahl des Gerichts zählt ebenso: Das Berufungsgericht Versailles, das kein Spezialgericht ist, entschied, dass es „nicht über die gerichtliche Befugnis verfügt, zu entscheiden“ (eigene Übersetzung), und zwar über die auf den früheren Artikel L. 442-6 gestützten Einwände eines Franchisenehmers, und verurteilte ihn anschließend zur Zahlung ausstehender Gebühren und einer Entschädigung für vorzeitige Vertragsbeendigung (CA Versailles, 12e ch., 6 avril 2023, n° 22/02064).
Für unteilbar erklärte Verträge können gemeinsam wegfallen. Der Kassationshof billigte ein Berufungsgericht, das einen Betriebsüberlassungsvertrag (location-gérance) und den mit demselben Handelsgeschäft verbundenen Franchisevertrag als unteilbar beurteilt hatte, wobei die Unteilbarkeit vereinbart und dem Franchisenehmer bekannt war, sodass „die Beendigung des ersten mit seinem Ablauf von Rechts wegen den Wegfall des zweiten zum selben Datum zur Folge hatte“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 15 mai 2024, n° 22-20.747). Dasselbe Urteil entscheidet, dass die Übertragung sämtlicher Anteile der Franchisegeber-Gesellschaft und der Wechsel in deren Leitung, sofern keine gegenteilige Klausel besteht, nicht die vorherige Zustimmung der Franchisenehmer erfordern. Zwei für den Franchisenehmer ungünstige Ergebnisse, denen bei der Abfassung des Vertrags vorgebeugt werden kann.
Sie sind Franchisegeber
- Die Nichtverlängerung schriftlich mitteilen, mit einer Kündigungsfrist, die der Dauer der gesamten Beziehung einschließlich der Verlängerungen angemessen ist.
- Vor einer Kündigung wegen Pflichtverletzung mahnen und dabei die Auflösungsklausel benennen sowie den Beweis für die Schwere der Pflichtverletzung zusammentragen.
- Fällige Gebühren, die vertragliche Entschädigung und die Rückgabe der Netzwerkzeichen verlangen.
Sie sind Franchisenehmer
- Die tatsächliche Dauer der Beziehung und die erhaltene Kündigungsfrist bemessen und ein Spezialgericht anrufen.
- Die Schwere der geltend gemachten Pflichtverletzung und die Ordnungsmäßigkeit der Mahnung bestreiten.
- Das Gericht bitten, eine offensichtlich überhöhte Entschädigung oder Vertragsstrafe zu mäßigen (Artikel 1231-5 des Zivilgesetzbuchs).
Siehe unsere Beiträge zur ausreichenden Kündigungsfrist beim Abbruch einer etablierten Geschäftsbeziehung und zur ausschließlichen Zuständigkeit der Spezialgerichte.
Nach dem Vertrag
Wettbewerbsverbot, Anschlussverbot, Firmenzeichen: was den Vertrag überdauert
Ausstiegsklauseln lassen sich überprüfen, und das Schicksal der Netzwerkzeichen regelt der Vertrag.
In den von Artikel L. 341-1 des Handelsgesetzbuchs erfassten Einzelhandelsnetzwerken gilt jede Klausel, die nach Ablauf oder Kündigung die Freiheit des ehemaligen Betreibers zur Ausübung seiner Handelstätigkeit beschränkt, als nicht geschrieben, es sei denn, wer sich auf sie beruft, weist vier kumulative Voraussetzungen nach (Artikel L. 341-2):
Die Klausel betrifft Waren und Dienstleistungen, die mit denen des Vertragsgegenstands im Wettbewerb stehen.
Sie ist auf die Grundstücke und Räumlichkeiten beschränkt, von denen aus der Betreiber seine Tätigkeit während des Vertrags ausübte.
Sie ist unerlässlich zum Schutz des im Rahmen des Vertrags weitergegebenen wesentlichen, spezifischen und geheimen Know-hows.
Ihre Dauer überschreitet nicht ein Jahr nach Ablauf oder Kündigung des Vertrags.
Der Begriff des Einzelhandels ist weit gefasst: Er „kann nicht allein im Sinne des Verkaufs von Waren an Verbraucher verstanden werden und kann Dienstleistungstätigkeiten für Privatpersonen umfassen, etwa eine Immobilienmaklertätigkeit“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-15.741). In diesem Fall wurde eine Klausel zum Verbot des Anschlusses an ein anderes Netzwerk, die auf jede für den Franchisenehmer tätig gewesene Person und deren Rechtsnachfolger erstreckt war, mangels Unerlässlichkeit für den Schutz des Know-hows insgesamt als nicht geschrieben angesehen. Umgekehrt wandte das Berufungsgericht Paris eine einjährige Klausel zum Verbot des Anschlusses an ein anderes Netzwerk an, die auf die betriebenen Räumlichkeiten und einen Umkreis von zweihundert Metern beschränkt war, nachdem der Franchisegeber anhand der Vertragsunterlagen und der Schulungen nachgewiesen hatte, dass sie zum Schutz seines Know-hows unerlässlich war: Der ehemalige Franchisenehmer, der zu einem Konkurrenznetzwerk gewechselt war, wurde zu 24 000 Euro Schadensersatz verurteilt (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 26 février 2025, n° 23/09914).
Für Verträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift geschlossen wurden, darf das neue Gesetz „die Wirksamkeit einer vertraglichen Klausel, die den am Tag des Vertragsschlusses geltenden Bestimmungen unterliegt, nicht in Frage stellen“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 16 février 2022, n° 20-20.429). In diesem Fall hat der Kassationshof die Klausel, die zur Aufgabe der Netzwerkfarben verpflichtet, nicht für wirksam erklärt: Er hob Begründungen auf, die „nicht geeignet waren, einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Grundsatz der unternehmerischen Freiheit im Hinblick auf die berechtigten Interessen des Franchisegebers festzustellen“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 16 février 2022, n° 20-20.429). Diese Klauseln werden weiterhin nach dem allgemeinen Recht beurteilt, das einen den berechtigten Interessen des Franchisegebers angemessenen Eingriff verlangt: So erklärte das Berufungsgericht Paris ein Wettbewerbsverbot über dreißig Kilometer im ländlichen Raum für nichtig, weil das geltend gemachte Know-how „im Zusammenhang mit dem Lebensmittel-Nahhandel von geringer Technizität und Spezifität erscheint“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 28 juin 2023, n° 21/17087). Während des Vertrags darf der Franchisenehmer „Vorbereitungshandlungen für eine Tätigkeit vornehmen, die mit der des Franchisegebers im Wettbewerb steht, sofern diese Tätigkeit tatsächlich erst nach Ablauf des Franchisevertrags und seiner Wettbewerbsverpflichtung beginnt“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 19 mars 2025, n° 23-22.925).
Die Rückgabe des Firmenzeichens, der Marke und der Netzwerkfarben hängt vom Vertrag, von dem Akt, der ihn beendet, und vom Markenlizenzvertrag ab. Mit einem als kontradiktorisch geltenden Beschluss, da der ehemalige Franchisenehmer nicht erschienen war, ordnete der Eilrichter (juge des référés) des ordentlichen Gerichts erster Instanz Paris (tribunal judiciaire) an, dass dieser, der sich in der einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung zur Rückgabe aller Gegenstände mit Marke oder Firmenzeichen verpflichtet hatte, das Firmenzeichen entfernt, „da die Verpflichtung nicht ernsthaft bestreitbar ist“ (eigene Übersetzung), und ermächtigte den Franchisegeber, dies andernfalls auf dessen Kosten selbst vorzunehmen; der Vorschuss wurde hingegen abgelehnt, da der Betrieb des Geschäfts eingestellt schien (TJ Paris, réf., 16 avril 2026, n° 26/50770). In der Hauptsache kann der Inhaber die durch die Marke verliehenen Rechte gegen den Lizenznehmer geltend machen, der die Grenzen seiner Lizenz überschreitet, insbesondere ihre Dauer (Artikel L. 714-1 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum), und die Markenfälschung begründet die zivilrechtliche Haftung ihres Urhebers (Artikel L. 716-4).
Siehe unseren Beitrag zum ehemaligen Franchisenehmer, der Firmenzeichen und Marke nach der Kündigung behält, und zur Klausel zum Verbot des Anschlusses an ein anderes Netzwerk und Artikel L. 341-2.
Die Punkte, die die Kanzlei beim Ausstieg aus dem Netzwerk prüft:
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Texte und auf überprüfte Entscheidungen.
Was tut ein Anwalt für Franchiserecht vor der Unterzeichnung des Vertrags?
Er prüft, ob der Bewerber über die Informationen verfügt, die ihm das Gesetz gewährleistet, und verhandelt anschließend den Vertrag. Der Franchisegeber, der eine Marke oder ein Firmenzeichen zur Verfügung stellt und dabei Exklusivität oder nahezu Exklusivität verlangt, muss ein Dokument mit wahrheitsgemäßen Informationen zusammen mit dem Vertragsentwurf mindestens zwanzig Tage vor der Unterzeichnung oder vor der Zahlung eines vorab geforderten Betrags übergeben (Artikel L. 330-3 des Handelsgesetzbuchs). Der Inhalt dieses Dokuments wird von Artikel R. 330-1 Punkt für Punkt festgelegt: Leiter, Marke, allgemeiner und lokaler Markt, Abschlüsse der letzten zwei Geschäftsjahre, Liste der Betreiber, Abgänge des Vorjahres, Dauer und Bedingungen für Verlängerung, Kündigung und Übertragung, Umfang der Exklusivrechte, zu tätigende Investitionen.
Die Prüfung erstreckt sich dann auf den Vertrag und seine Anlagen: Dauer, Exklusivgebiet, Eintrittsgebühr und Gebühren, Bezugspflichten, Unterstützung, Kündigungs- und Ausstiegsklauseln. Ein unvollständiges Dokument führte dazu, dass das Berufungsgericht Paris einen Vertrag für nichtig erklärte, weil das DIP dem Bewerber keine wahrheitsgemäße und sachdienliche Information über das Netzwerk und seinen Markt vermittelte (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 11 décembre 2024, n° 23/02449).
Für den Franchisegeber verfasst oder aktualisiert die Kanzlei das DIP und den Mustervertrag und organisiert deren Übergabe innerhalb der gesetzlichen Frist.
Was muss das vorvertragliche Informationsdokument enthalten?
Artikel R. 330-1 des Handelsgesetzbuchs führt die Angaben auf. Das Dokument stellt das Unternehmen dar, seine Rechtsform, seine Leiter und sein Kapital, seine wichtigsten Bankverbindungen, das Datum und die Eintragungsnummer der Marke und, falls sie durch Übertragung oder Lizenz erworben wurde, den entsprechenden Eintrag im nationalen Markenregister. Es schildert die Gründung des Unternehmens, die wichtigsten Etappen seiner Entwicklung und der des Netzwerks, die Erfahrung der Leiter und stellt den allgemeinen und lokalen Zustand des Marktes und seine Aussichten dar; die Jahresabschlüsse der letzten zwei Geschäftsjahre sind beigefügt.
Es beschreibt auch das Netzwerk: Liste der Unternehmen mit ihrer Betriebsform, Anschrift der durch Verträge gleicher Art gebundenen Betreiber, begrenzt auf die fünfzig nächstgelegenen, wenn das Netzwerk mehr zählt, Zahl derjenigen, die es im Vorjahr verlassen haben, mit der Angabe, ob ihr Vertrag abgelaufen ist, gekündigt oder für nichtig erklärt wurde, und das etwaige Vorhandensein einer Verkaufsstelle im vorgesehenen Gebiet. Schließlich nennt es die Vertragsdauer, die Bedingungen für Verlängerung, Kündigung und Übertragung, den Umfang der Exklusivrechte sowie Art und Höhe der für das Firmenzeichen oder die Marke spezifischen Ausgaben und Investitionen.
Die nicht mindestens zwanzig Tage vor der Unterzeichnung erfolgte Übergabe des Dokuments und des Vertragsentwurfs wird mit der Geldbuße für Übertretungen der fünften Klasse geahndet (Artikel R. 330-2).
Das DIP war unvollständig oder wurde zu spät übergeben: Ist der Vertrag nichtig?
Nicht automatisch. Die Verletzung der Informationspflicht begründet die Haftung desjenigen, der dazu verpflichtet war, und kann zur Nichtigerklärung des Vertrags unter den in den Artikeln 1130 ff. des Zivilgesetzbuchs vorgesehenen Voraussetzungen führen (Artikel 1112-1). Es ist daher ein ausschlaggebender Willensmangel nachzuweisen: Ohne die ausgelassene oder verfälschte Information hätte der Franchisenehmer nicht kontrahiert oder zu wesentlich anderen Bedingungen kontrahiert (Artikel 1130).
Die Gerichte prüfen, was fehlte und was der Bewerber wusste. Das Berufungsgericht Paris erklärte einen Vertrag für nichtig, dessen Dokument, veraltet und lückenhaft zum Netzwerk, „dem Franchisebewerber keine wahrheitsgemäße und sachdienliche Information über das ADA-Netzwerk und den Markt, auf dem es tätig ist, vermittelte“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 11 décembre 2024, n° 23/02449). Auch der Zeitraum nach der Übergabe des Dokuments zählt: Der Kassationshof verlangt zu prüfen, ob der Franchisegeber „absichtlich über die Insolvenzverfahren geschwiegen hat, die im Netzwerk nach der Übergabe des DIP und vor der Unterzeichnung des Franchisevertrags eingetreten waren“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 26 juin 2024, n° 23-14.085).
Umgekehrt wurde ein erfahrener Franchisenehmer, der bereits zwei Servicestellen des Netzwerks betrieb, mit seinen Anträgen abgewiesen, da die übergebene Standortstudie ihn nicht über den Umfang seiner Exklusivität getäuscht hatte (CA Versailles, 12e ch., 12 octobre 2023, n° 22/02344). Die verspätete Übergabe bleibt im Übrigen eine Übertretung (Artikel R. 330-2 des Handelsgesetzbuchs).
Die Prognosen wurden nie erreicht: Kann der Franchisevertrag für nichtig erklärt werden?
Manchmal, wenn der Irrtum eine wesentliche Eigenschaft betraf und schon bei der Unterzeichnung bestand. Der Tatsachenirrtum ist ein Nichtigkeitsgrund, wenn er die wesentlichen Eigenschaften der Leistung betrifft, es sei denn, er ist unentschuldbar (Artikel 1132 des Zivilgesetzbuchs); diese Eigenschaften sind diejenigen, die vereinbart wurden und im Hinblick auf die die Parteien kontrahiert haben, und die Hinnahme eines Risikos hinsichtlich einer Eigenschaft schließt den Irrtum über diese Eigenschaft aus (Artikel 1133).
Das Berufungsgericht Paris urteilt, dass „die Gewinnerwartung, die auf dem Beitritt zu einem Netzwerk beruht, das nach einer erprobten Methode wirtschaftlich seine Fähigkeit zur Gewinnerzielung bewiesen haben soll“ (eigene Übersetzung), für die Einwilligung des Franchisenehmers ausschlaggebend ist (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 4 décembre 2024, n° 23/01953). Es fügt sogleich hinzu, dass „die künftige Rentabilität eines Betriebs mit einer Unsicherheit behaftet ist und der Willensmangel, selbst wenn er durch spätere Umstände erhellt oder offenbart wird, nur am Tag des Vertragsschlusses festgestellt werden kann“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 4 décembre 2024, n° 23/01953). In diesem Fall wurde der Vertrag für nichtig erklärt und der Franchisegeber zur Rückzahlung von 65 828,68 Euro verurteilt.
Der Fall stützt sich daher auf die den Prognosen zugrunde liegenden Annahmen und auf die zum Zeitpunkt des Vertrags verfügbare Information, nicht allein auf die Ergebnisse. Hat der Franchisegeber vorsätzlich eine Information verschwiegen, deren ausschlaggebende Bedeutung er kannte, ist der Weg die arglistige Täuschung (Artikel 1137), und der daraus folgende Irrtum ist stets entschuldbar (Artikel 1139).
Innerhalb welcher Frist ist die Nichtigkeit geltend zu machen, und was erhält man zurück?
Willensmängel sind ein Grund relativer Nichtigkeit (Artikel 1131 des Zivilgesetzbuchs). Persönliche oder bewegliche Klagen verjähren in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Rechtsinhaber die Tatsachen kannte oder hätte kennen müssen, die ihm die Ausübung ermöglichen (Artikel 2224), und die zwischen Kaufleuten entstandenen Verpflichtungen verjähren ebenfalls in fünf Jahren (Artikel L. 110-4 des Handelsgesetzbuchs). Bei Irrtum oder arglistiger Täuschung beginnt die Frist für die Nichtigkeitsklage erst mit dem Tag ihrer Entdeckung (Artikel 1144); diese Verschiebung kann die Verjährung nicht über zwanzig Jahre ab Entstehung des Rechts hinaus verlängern (Artikel 2232). Das Datum dieser Entdeckung muss bewiesen werden: Betriebsergebnisse, Informationen über das Netzwerk, Austausch mit anderen Franchisenehmern.
Der für nichtig erklärte Vertrag gilt als nie geschlossen, und erbrachte Leistungen sind zurückzugewähren; die geschädigte Partei kann zudem nach dem allgemeinen Recht der außervertraglichen Haftung Ersatz verlangen (Artikel 1178). In dem vom Berufungsgericht Paris am 4. Dezember 2024 entschiedenen Fall wurde der Franchisegeber verurteilt, 65 828,68 Euro an den Insolvenzverwalter des Franchisenehmers zurückzuzahlen und dem Geschäftsführer 5 000 Euro für den immateriellen Schaden zu zahlen, die übrigen Schadensersatzforderungen wurden abgewiesen (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 4 décembre 2024, n° 23/01953). In dem Fall vom 11. Dezember 2024 wurde der Franchisegeber zur Zahlung von 28 012,12 Euro als Rückabwicklung samt 10 000 Euro für den immateriellen Schaden verurteilt, und das Gericht setzte zulasten des Franchisenehmers eine Rückzahlungsforderung in gleicher Höhe zugunsten des Franchisegebers fest (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 11 décembre 2024, n° 23/02449).
Die Nichtigerklärung verpflichtet auch den Franchisenehmer, das Erhaltene zurückzugeben: Die Kanzlei erstellt hierzu die Aufstellung, bevor sie die Klage erhebt.
Was ist das Know-how des Franchisegebers, und wie lässt es sich schützen?
Das Berufungsgericht Paris erinnert daran, dass „das Know-how eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Informationen ist, die auf der Erfahrung des Franchisegebers beruhen und von ihm erprobt wurden, und die geheim, wesentlich und identifiziert ist“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 26 février 2025, n° 23/09914). In diesem Fall wies der Franchisegeber anhand der vertraglichen Beschreibung nach, dass sein Know-how sich nicht auf Software und Unterscheidungszeichen beschränkte, und die Klausel zum Verbot des Anschlusses an ein anderes Netzwerk wurde als für dessen Schutz unerlässlich beurteilt.
Das Know-how wird daher im Vertrag und im Betriebshandbuch beschrieben, durch Schulung weitergegeben und aktualisiert. Seine Realität zählt beim Ausstieg aus dem Netzwerk: In Einzelhandelsnetzwerken ist eine nachvertragliche Klausel nur zulässig, wenn sie unter anderem Voraussetzungen unerlässlich ist zum Schutz des im Rahmen des Vertrags weitergegebenen wesentlichen, spezifischen und geheimen Know-hows (Artikel L. 341-2 des Handelsgesetzbuchs).
Das Gericht beurteilt dessen Substanz. Für einen Lebensmittel-Nahhandel befand dasselbe Gericht, dass das geltend gemachte Know-how „im Zusammenhang mit dem Lebensmittel-Nahhandel von geringer Technizität und Spezifität erscheint“ (eigene Übersetzung), und erklärte das Wettbewerbsverbot für nichtig, das es schützen sollte (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 28 juin 2023, n° 21/17087). Die Kanzlei hilft dem Franchisegeber, sein Know-how zu dokumentieren, und dem Franchisenehmer, dessen Realität in Frage zu stellen.
Darf der Franchisegeber eine Verkaufsstelle in meiner Nähe eröffnen?
Alles hängt von der vereinbarten Exklusivität ab. Das vorvertragliche Informationsdokument muss den Umfang der Exklusivrechte angeben (Artikel L. 330-3 des Handelsgesetzbuchs) und gegebenenfalls das Vorhandensein jeder Einrichtung im vorgesehenen Tätigkeitsgebiet nennen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Franchisegebers die Produkte oder Dienstleistungen des Vertrags anbietet (Artikel R. 330-1). Der Vertrag legt anschließend das Gebiet, seine Dauer und die erfassten Vertriebskanäle fest.
Fehlt eine über das Gebiet hinausgehende vereinbarte Exklusivität, verbietet der Vertrag eine Eröffnung nicht, vorbehaltlich der Erfüllung nach Treu und Glauben (Artikel 1104 des Zivilgesetzbuchs). Das Berufungsgericht Versailles wies die Klage eines Franchisenehmers ab, der dem Franchisegeber die Eröffnung einer weiteren Servicestelle des Netzwerks in einer Nachbargemeinde vorwarf, die von der vor der Unterzeichnung übergebenen Standortstudie erfasst war, aber außerhalb des im Vertrag festgelegten Exklusivgebiets lag: Der Franchisegeber „hat weder seine Pflicht zur redlichen Information verletzt noch gegen Artikel R.330-1 des Handelsgesetzbuchs verstoßen“ (eigene Übersetzung) (CA Versailles, 12e ch., 12 octobre 2023, n° 22/02344). Der erfahrene Franchisenehmer wurde zu den Kosten des Berufungsverfahrens und zu 4 000 Euro für die Verfahrenskosten verurteilt.
Im Gebiet ist die Eröffnung einer Verkaufsstelle unter Verstoß gegen die vereinbarte Exklusivität eine Nichterfüllung des Vertrags, die die Rechtsfolgen des Artikels 1217 des Zivilgesetzbuchs eröffnet, einschließlich Schadensersatz. Die Exklusivitätsklausel, also Gebiet, Vertriebskanäle und Dauer, wird daher vor der Unterzeichnung verhandelt.
Lässt sich eine unausgewogene Klausel des Franchisevertrags anfechten?
Ja, auf der passenden Rechtsgrundlage. Die Haftung ihres Urhebers begründet es, wenn eine Person, die Produktions-, Vertriebs- oder Dienstleistungstätigkeiten ausübt, die andere Partei Verpflichtungen unterwirft oder dies versucht, die ein erhebliches Ungleichgewicht in den Rechten und Pflichten der Parteien schaffen (Artikel L. 442-1, I, 2°, des Handelsgesetzbuchs). Abgesehen von den dazu ermächtigten Behörden kann nur das Opfer die Nichtigkeit unzulässiger Klauseln feststellen lassen und die Rückgabe ungerechtfertigter Vorteile verlangen, und der Rechtsstreit gehört vor durch Dekret bestimmte Gerichte (Artikel L. 442-4).
Artikel 1171 des Zivilgesetzbuchs, der eine nicht verhandelbare Klausel eines Formularvertrags, die ein erhebliches Ungleichgewicht schafft, als nicht geschrieben ansieht, ist zwischen Vertriebsunternehmern grundsätzlich nicht anwendbar. Der Kassationshof hat in einem Rechtsstreit, der nicht das Franchising betraf, entschieden, dass er „somit nicht auf Verträge anwendbar ist, die von einer Person geschlossen werden, die Produktions-, Vertriebs- oder Dienstleistungstätigkeiten ausübt“ (eigene Übersetzung), sofern die Anwendung der Vorschrift des Handelsgesetzbuchs nicht durch eine andere Bestimmung ausgeschlossen ist (Cass. com., 23 septembre 2026, n° 24-20.775).
Das Ungleichgewicht muss nachgewiesen werden. Das Berufungsgericht Paris wies die Klage eines ehemaligen Franchisenehmers ab, der keinerlei Beweise vorlegte und keine schlüssigen Argumente zu den Voraussetzungen des Artikels L. 442-1, I, 2° vorbrachte (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 26 février 2025, n° 23/09914). Die Kanzlei analysiert die Klauseln im Gesamtgefüge des Vertrags, bevor sie Rechtsgrundlage und Gericht wählt.
Darf der Franchisegeber den Vertrag wegen unbezahlter Gebühren kündigen?
Ja, wenn die Nichterfüllung hinreichend schwer ist oder eine Auflösungsklausel sie vorsieht. Die Auflösung ergibt sich entweder aus einer Auflösungsklausel oder, bei hinreichend schwerer Nichterfüllung, aus einer Mitteilung des Gläubigers oder einer gerichtlichen Entscheidung (Artikel 1224 des Zivilgesetzbuchs). Die Auflösungsklausel bezeichnet die erfassten Verpflichtungen, und die Mahnung entfaltet nur Wirkung, wenn sie die Klausel ausdrücklich erwähnt (Artikel 1225). Die Auflösung durch Mitteilung erfolgt auf Risiko des Gläubigers, nach Mahnung außer in dringenden Fällen, und es obliegt ihm, die Schwere der Nichterfüllung zu beweisen, wenn der Schuldner das Gericht anruft (Artikel 1226).
Die finanziellen Folgen können für den Franchisenehmer schwer wiegen. Das Berufungsgericht Versailles verurteilte einen Franchisenehmer zur Zahlung von 4 517,47 Euro ausstehender Gebühren und 15 600 Euro zzgl. MwSt. Entschädigung für vorzeitige Vertragsbeendigung, nachdem es seine auf den früheren Artikel L. 442-6 des Handelsgesetzbuchs gestützten Einwände für unzulässig erklärt hatte, da es kein Spezialgericht ist (CA Versailles, 12e ch., 6 avril 2023, n° 22/02064).
Der Franchisenehmer kann das Gericht bitten, eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe zu mäßigen (Artikel 1231-5 des Zivilgesetzbuchs), die Schwere der Pflichtverletzung und die Ordnungsmäßigkeit der Mahnung bestreiten und die Pflichtverletzungen des Franchisegebers entgegenhalten, insbesondere seiner Unterstützungspflicht. Der Franchisegeber dokumentiert seinerseits die Mahnungen und hält das vertragliche Verfahren ein.
Der Franchisegeber weigert sich, meinen Vertrag zu verlängern: Habe ich einen Rechtsbehelf?
Die Weigerung zur Verlängerung ist für sich genommen nicht pflichtwidrig. Ist der Vertrag befristet geschlossen, muss jede Partei ihn bis zum Ablauf erfüllen, und „Niemand kann die Verlängerung des Vertrags verlangen.“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1212 des Zivilgesetzbuchs). Die Frage wird dann zu der der Kündigungsfrist: Den abrupten Abbruch einer etablierten Geschäftsbeziehung, auch teilweise, ohne schriftliche Kündigungsfrist, die insbesondere die Dauer der Beziehung berücksichtigt, begründet die Haftung seines Urhebers, wobei eine Kündigungsfrist von achtzehn Monaten die Rüge einer zu kurzen Frist ausschließt (Artikel L. 442-1, II, des Handelsgesetzbuchs).
Maßgeblich ist die Dauer der gesamten Beziehung. In einem Fall fristloser Kündigung, die der Franchisegeber auf Grundlage einer Vertragsklausel ausgesprochen hatte, nachdem der Vertrag einer verbundenen Gesellschaft nicht verlängert worden war, urteilte das Berufungsgericht Paris, dass der letzte Vertrag, obwohl er die stillschweigende Verlängerung ausschloss, „in Erneuerung früherer Verträge zwischen den Parteien geschlossen wurde, deren erster auf den 4. Mai 1998 zurückgeht“ (eigene Übersetzung), was jede Prekarität ausschloss; es nahm eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten an und sprach dem Franchisenehmer 286 766,26 Euro wegen abrupten Abbruchs zu (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 19 novembre 2025, n° 23/18673).
Auf vertraglicher Ebene versagte das Berufungsgericht Paris einem Franchisenehmer die in seinem Vertrag für den Fall eines schweren Fehlverhaltens des Franchisegebers vorgesehene Entschädigung: Dieser hatte einen neuen Vertrag außerhalb der vorgesehenen Fristen und Form angeboten, aber der Franchisenehmer hatte vor Ablauf keinerlei Absicht gezeigt, die Beziehung fortzusetzen (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 26 février 2025, n° 23/09914). Diese Forderung beruhte nicht auf dem abrupten Abbruch. Die Klage ist vor einem durch Dekret bestimmten Gericht zu erheben, wobei das Berufungsgericht Paris über die Rechtsmittel entscheidet (Artikel L. 442-4, D. 442-2 und D. 442-3 des Handelsgesetzbuchs).
Ist die nachvertragliche Wettbewerbsverbotsklausel wirksam?
Die Regelung hängt vom Datum des Vertrags und der Art des Netzwerks ab: Artikel L. 341-2 des Handelsgesetzbuchs für die diesem unterliegenden Verträge in einem Einzelhandelsnetzwerk, andernfalls das allgemeine Recht der Verhältnismäßigkeit. In Einzelhandelsnetzwerken gilt jede Klausel, die nach Ablauf oder Kündigung die Freiheit des ehemaligen Betreibers zur Ausübung seiner Handelstätigkeit beschränkt, als nicht geschrieben, es sei denn, der Franchisegeber weist nach, dass sie konkurrierende Waren und Dienstleistungen betrifft, auf die Grundstücke und Räumlichkeiten des Betriebs beschränkt ist, zum Schutz des weitergegebenen wesentlichen, spezifischen und geheimen Know-hows unerlässlich ist und ein Jahr nicht überschreitet (Artikel L. 341-1 und L. 341-2 des Handelsgesetzbuchs).
Für Verträge vor Geltung dieser Vorschrift darf das neue Gesetz „die Wirksamkeit einer vertraglichen Klausel, die den am Tag des Vertragsschlusses geltenden Bestimmungen unterliegt, nicht in Frage stellen“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 16 février 2022, n° 20-20.429). Dann gilt das allgemeine Recht: Die Klausel muss berechtigte Interessen ohne unverhältnismäßigen Eingriff schützen. Das Berufungsgericht Paris räumt ein, dass sie „als der Franchise inhärent angesehen werden kann“ (eigene Übersetzung), erklärte aber eine Klausel über dreißig Kilometer im ländlichen Raum für nichtig, weil das geltend gemachte Know-how „im Zusammenhang mit dem Lebensmittel-Nahhandel von geringer Technizität und Spezifität erscheint“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 28 juin 2023, n° 21/17087).
Während des Vertrags darf der Franchisenehmer „Vorbereitungshandlungen für eine Tätigkeit vornehmen, die mit der des Franchisegebers im Wettbewerb steht, sofern diese Tätigkeit tatsächlich erst nach Ablauf des Franchisevertrags und seiner Wettbewerbsverpflichtung beginnt“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 19 mars 2025, n° 23-22.925).
Darf ich trotz einer Klausel zum Verbot des Anschlusses an ein anderes Netzwerk ein Konkurrenznetzwerk wählen?
Das hängt von der Klausel und vom Netzwerk ab. Die Klausel zum Verbot des Anschlusses an ein anderes Netzwerk beschränkt die Freiheit des ehemaligen Betreibers zur Ausübung seiner Tätigkeit und fällt daher unter Artikel L. 341-2 des Handelsgesetzbuchs: In den in Artikel L. 341-1 definierten Einzelhandelsnetzwerken gilt sie als nicht geschrieben, es sei denn, vier kumulative Voraussetzungen sind erfüllt, die der Franchisegeber nachweisen muss, darunter eine Dauer von höchstens einem Jahr.
Der Kassationshof vertritt ein weites Verständnis des Einzelhandels, der „nicht allein im Sinne des Verkaufs von Waren an Verbraucher verstanden werden kann und Dienstleistungstätigkeiten für Privatpersonen umfassen kann, etwa eine Immobilienmaklertätigkeit“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-15.741). In diesem Fall wurde die auf jede für den Franchisenehmer tätig gewesene Person und deren Rechtsnachfolger erstreckte Klausel insgesamt als nicht geschrieben angesehen.
Eine begrenzte Klausel kann Bestand haben, wenn der Franchisegeber nachweist, dass sie zum Schutz des Know-hows unerlässlich ist (Artikel L. 341-2, II, 3°). Das Berufungsgericht Paris urteilte, dass eine einjährige Klausel, beschränkt auf die betriebenen Räumlichkeiten und einen Umkreis von zweihundert Metern, „eine Beschränkung der Freiheit zur Ausübung der Handelstätigkeit des Betreibers bleibt“ (eigene Übersetzung), aber zum Schutz des Know-hows unerlässlich war; der ehemalige Franchisenehmer, der zu einem Konkurrenznetzwerk gewechselt war, wurde zu 24 000 Euro Schadensersatz verurteilt (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 26 février 2025, n° 23/09914). Bevor Sie das Firmenzeichen wechseln, prüft die Kanzlei das Datum des Vertrags, den Umkreis der Klausel und den Nachweis des Know-hows.
Der Vertrag ist beendet: Darf der ehemalige Franchisenehmer Firmenzeichen und Marke behalten?
Grundsätzlich nein, aber die Antwort hängt vom Vertrag, vom Aufhebungsakt und von der Lizenz ab. Die Marke wird dem Franchisenehmer durch eine Lizenz überlassen, und die durch die Marke verliehenen Rechte können gegen den Lizenznehmer geltend gemacht werden, der die Grenzen seiner Lizenz überschreitet, insbesondere hinsichtlich ihrer Dauer (Artikel L. 714-1 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Die Benutzung eines identischen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen ohne Genehmigung oder eines identischen oder ähnlichen Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen bei Verwechslungsgefahr ist untersagt (Artikel L. 713-2), und die Verletzung stellt eine Markenfälschung (contrefaçon) dar, die die zivilrechtliche Haftung ihres Urhebers begründet (Artikel L. 716-4).
Mit einem als kontradiktorisch geltenden Eilbeschluss ohne Erscheinen des Beklagten ordnete das ordentliche Gericht erster Instanz Paris (tribunal judiciaire) an, dass ein ehemaliger Franchisenehmer, der sich in der einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung zur Rückgabe aller Gegenstände mit Marke oder Firmenzeichen verpflichtet hatte, das Firmenzeichen entfernt, „da die Verpflichtung nicht ernsthaft bestreitbar ist“ (eigene Übersetzung), und ermächtigte den Franchisegeber, dies andernfalls selbst vorzunehmen; der beantragte Vorschuss wurde mangels Nachweises einer Fortführung der Tätigkeit abgelehnt (TJ Paris, réf., 16 avril 2026, n° 26/50770). Der Kassationshof ließ in einem anderen Fall die Forderung des Franchisegebers wegen der unberechtigten Nutzung der Unterscheidungszeichen in den Räumen des ehemaligen Franchisenehmers dem Grunde nach bestehen und entschied lediglich, dass sie zur Tabelle seiner gerichtlichen Liquidation anzumelden war (Cass. com., 19 mars 2025, n° 23-22.925).
Für Verträge, die geschlossen wurden, bevor Artikel L. 341-2 des Handelsgesetzbuchs Anwendung fand, nämlich nach Ablauf eines Jahres nach Verkündung des Gesetzes vom 6. August 2015 (Artikel 31, II, dieses Gesetzes, vom Kassationshof in Erinnerung gerufen), kann eine Klausel, die zur Aufgabe der Netzwerkfarben verpflichtet, nicht auf Grundlage dieser Vorschrift beseitigt werden; sie wird weiterhin nach dem allgemeinen Recht kontrolliert, wobei das Gericht verlangt hat zu prüfen, ob ein unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit im Hinblick auf die berechtigten Interessen des Franchisegebers vorliegt (Cass. com., 16 février 2022, n° 20-20.429). Siehe unseren Beitrag zum ehemaligen Franchisenehmer, der Firmenzeichen und Marke nach der Kündigung behält.
Welche Honorare fallen für einen Anwalt für Franchiserecht an?
Die Honorare werden in einer schriftlichen Honorarvereinbarung festgelegt, gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was der Auftrag umfasst und was er kostet. Diese Vereinbarung bestimmt den Betrag oder die Art der Berechnung der Honorare für die vorhersehbaren Tätigkeiten sowie die voraussichtlichen Kosten und Auslagen. Dieselbe Vorschrift untersagt es, die Honorare allein nach dem gerichtlichen Ergebnis zu bemessen, lässt aber ein Zusatzhonorar zu, das vom erzielten Ergebnis oder von der erbrachten Leistung abhängt, wenn es vereinbart ist.
Die Kanzlei bevorzugt Pauschalhonorare je Verfahrensabschnitt: Prüfung des DIP und des Vertrags vor der Unterzeichnung, Erstellung eines DIP und eines Mustervertrags für einen Franchisegeber, Verhandlung, Mahnung oder Erwiderung, Nichtigkeitsverfahren, Anfechtung einer Kündigung oder einer Nichtverlängerung, Klage wegen abrupten Abbruchs, Eilverfahren zur Beendigung der Nutzung des Firmenzeichens, Berufung. Jeder neue Auftrag wird durch eine Zusatzvereinbarung geregelt, ohne unerwartete Rechnungsstellung.
Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 31. Oktober 2026, und verwandte Fachgebiete der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel L. 330-3, R. 330-1 und R. 330-2 des Handelsgesetzbuchs: vorvertragliches Informationsdokument, Inhalt, Frist von zwanzig Tagen, Sanktion
- Artikel L. 341-1 und L. 341-2 des Handelsgesetzbuchs: Einzelhandelsnetzwerke, nachvertragliche Klauseln
- Artikel L. 442-1 und L. 442-4 des Handelsgesetzbuchs: erhebliches Ungleichgewicht, abrupter Abbruch, Klage und Spezialgerichte
- Artikel D. 442-2 und D. 442-3 des Handelsgesetzbuchs: bestimmte Gerichte, Berufung vor dem Berufungsgericht Paris
- Artikel L. 110-4 des Handelsgesetzbuchs: Verjährung zwischen Kaufleuten
- Artikel L. 622-20 und L. 641-4 des Handelsgesetzbuchs: Klagebefugnis des Gläubigervertreters und des Liquidators
- Artikel 1104, 1112-1, 1164 und 1171 des Zivilgesetzbuchs: Treu und Glauben, Informationspflicht, Preis im Rahmenvertrag, Formularvertrag
- Artikel 1130, 1131, 1132, 1133, 1137, 1139 und 1144 des Zivilgesetzbuchs: Willensmängel, Irrtum, arglistige Täuschung, Beginn der Frist
- Artikel 1178, 2224 und 2232 des Zivilgesetzbuchs: Wirkungen der Nichtigkeit, fünfjährige Verjährung, absolute Frist von zwanzig Jahren
- Artikel 1210, 1211 und 1212 des Zivilgesetzbuchs: Vertragsdauer, kein Anspruch auf Verlängerung
- Artikel 1217, 1224, 1225, 1226 und 1231-5 des Zivilgesetzbuchs: Nichterfüllung, Auflösung, Auflösungsklausel, Vertragsstrafe
- Artikel L. 713-2, L. 714-1 und L. 716-4 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum: untersagte Benutzung, Markenlizenz, Markenfälschung
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. com., 26 juin 2024, n° 23-14.085: Schweigen des Franchisegebers zwischen DIP und Unterzeichnung
- Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-15.741: Einzelhandel, Klausel zum Verbot des Anschlusses an ein anderes Netzwerk als nicht geschrieben
- Cass. com., 16 février 2022, n° 20-20.429: Artikel L. 341-2 und frühere Verträge
- Cass. com., 15 mai 2024, n° 22-20.747: Wegfall des Franchisevertrags, Übertragung der Anteile des Franchisegebers
- Cass. com., 19 mars 2025, n° 23-22.925: Vorbereitungshandlungen für eine konkurrierende Tätigkeit
- Cass. com., 23 septembre 2026, n° 24-20.775: Artikel 1171 und Vertriebsverträge (Rechtsstreit außerhalb des Franchising)
- CA Paris, pôle 5, ch. 4, 11 décembre 2024, n° 23/02449: unvollständiges DIP, Nichtigkeit des Vertrags
- CA Paris, pôle 5, ch. 4, 4 décembre 2024, n° 23/01953: Gewinnerwartung und Unsicherheit, Nichtigkeit wegen Irrtums
- CA Paris, pôle 5, ch. 4, 26 février 2025, n° 23/09914: Definition des Know-hows, Klausel zum Verbot des Anschlusses an ein anderes Netzwerk angewandt
- CA Paris, pôle 5, ch. 4, 28 juin 2023, n° 21/17087: unverhältnismäßiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- CA Paris, pôle 5, ch. 4, 19 novembre 2025, n° 23/18673: abrupter Abbruch trotz Ausschlusses der stillschweigenden Verlängerung
- CA Versailles, 12e ch., 12 octobre 2023, n° 22/02344: Standortstudie und Exklusivgebiet, Klage des Franchisenehmers abgewiesen
- CA Versailles, 12e ch., 6 avril 2023, n° 22/02064: Spezialgerichte, Gebühren und Entschädigung für Vertragsbeendigung
- TJ Paris, réf., 16 avril 2026, n° 26/50770: Entfernung des Firmenzeichens im Eilverfahren
Weiterführende Seiten
Ein Vertrag zur Unterzeichnung, ein Netzwerk zum Verlassen, ein erlittener Abbruch?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie das DIP, den Vertrag und seine Anlagen, die Prognosen, den Schriftwechsel mit dem Netzwerk und die Kündigungs- oder Nichtverlängerungsschreiben: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die erhaltene Information, die Klauseln und die Fristen und zeigt Ihnen anschließend den geeigneten Weg auf, sei es Verhandlung, Mahnung, Nichtigkeitsklage, Anfechtung einer Kündigung, Klage wegen abrupten Abbruchs oder Eilverfahren.