Zivilrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 8. Zivilsenat, Beschluss, 2026-09-29, VIII ZB 56/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:290926BVIIIZB56.26.0

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für die von ihnen eingelegte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen – 4. Zivilkammer – vom 15. Juni 2026 (4 S 6/26) wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den vorbezeichneten Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

1

1. Der Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO ist unbegründet.

2

Nach dieser Vorschrift hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

3

Die Beiordnung eines Notanwalts setzt damit voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Ihre diesbezüglichen Bemühungen hat die Partei dem Gericht – innerhalb der Rechtsmittelfrist – substantiiert darzulegen und nachzuweisen. Darzulegen ist in diesem Zusammenhang, welche Rechtsanwälte aus welchen Gründen zur Übernahme des Mandats nicht bereit waren (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2025 – VIII ZA 16/24, juris Rn. 3 mwN).

4

Dem Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts ist bereits deshalb nicht zu entsprechen, weil sie nicht – wie erforderlich – innerhalb der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde substantiierten Vortrag zu ihren vorstehend genannten Bemühungen gehalten haben und sie zum anderen Nachweise für diese Bemühungen nicht vorgelegt haben.

5

Der Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts ist im Übrigen auch deshalb abzulehnen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil weder ihre Zulässigkeit im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Berufungsgericht sie in dem angegriffenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist ebenfalls unstatthaft, weil das Gesetz diesen Rechtsbehelf im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vorsieht (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2025 – VIII ZB 60/24, juris mwN).

6

2. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist als unzulässig zu verwerfen, weil dieses Rechtsmittel aus den vorstehend genannten Gründen unstatthaft und überdies auch deshalb unzulässig ist, weil es nicht – wie gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO erforderlich – durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Die Verwerfung der Rechtsbeschwerde kann unter den hier gegebenen Umständen gleichzeitig mit der Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts erfolgen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2024 – VIII ZR 55/24, juris Rn. 6; vom 14. Oktober 2025 – VIII ZR 114/25, juris Rn. 11; jeweils mwN).

Dr. Bünger    

        

Dr. Schmidt    

        

Wiegand

        

Dr. Matussek    

        

Kretschmann    

        


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

Benachbarte Entscheidungen

Vorprüfung des Falls

Senden Sie Ihre Unterlagen. Erhalten Sie eine Einschätzung.

Senden Sie uns die Unterlagen Ihres Falls. Rechtsanwalt Hassan KOHEN prüft sie persönlich und sendet Ihnen innerhalb von 24 Arbeitsstunden eine erste schriftliche Einschätzung Ihrer Situation.

  • Schriftliche Einschätzung des Anwalts, 80 € inkl. MwSt.
  • Persönliche Antwort innerhalb von 24 Arbeitsstunden
  • 100 % vertraulich, anwaltliche Schweigepflicht garantiert
  • Bis zu 1 GB an Unterlagen insgesamt, Ordner und Unterordner zulässig
80 €inkl. MwSt.

Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

Klicken Sie oder ziehen Sie Ihre Dateien hierher
Alle Formate möglich (PDF, Word, Bilder usw.)

Wird gesendet...

Mit der Zahlung beauftragen Sie die sofortige Erstellung Ihrer Einschätzung. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.
Bedingungen · Datenschutzerklärung.

IA juridique gratuite

Une question de droit ? Demandez à Judith.

Judith cherche dans les codes, la Constitution, la Convention européenne des droits de l’homme et les décisions des juges, puis vous montre les textes et les passages d’arrêts qui pourraient répondre à votre question, avec leur source officielle. Gratuite, sans compte, elle ne rédige rien à votre place. Découvrir Judith, l’IA juridique gratuite du cabinet.

Trois recherches par jour, sans compte. Votre question est enregistrée et relue par le cabinet pour améliorer l’outil : n’y mettez ni nom ni information sensible.