Sonstiges Deutschland

Beschluss vom 30. September 2026

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260930.2bvr022626

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 2 BvR 226/26 –

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der (…), 

– Bevollmächtigte: Rechtsanwälte (…) –
 

gegen
a)     den Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay.

         vom 2. Januar 2026 – 2 C 326/25 -,

b)     das Endurteil des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay.

         vom 20. November 2025 – 2 C 326/25 –
 

hier:    Berichtigung des Beschlusses vom 5. August 2026

hier:    Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Langenfeld,
 
Fetzer

und den Richter Offenloch

am 30. September 2026 einstimmig beschlossen:

Tenor

1. Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2026 wird dahin berichtigt, dass in den Beschlussgründen unter Randnummer 32, Zeile 1 die Jahreszahl „2026“ durch die Jahreszahl „2025“ ersetzt wird.

2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.

Gründe

G r ü n d e :

1

Aufgrund offenbarer Unrichtigkeit ist der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2026 wie im Tenor unter 1. angegeben zu berichtigen.

2

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

3

Danach war der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Werts geben.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

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