Sonstiges Deutschland
Beschluss vom 6. Dezember 2006
Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der für die Aufhebung der diplomatischen Immunität von Botschaftskonten ein lediglich pauschaler Immunitätsverzicht genügt, ist nicht feststellbar – Unterscheidung zwischen der allgemeinen Staatenimmunität einerseits und der spezifischen diplomatischen Immunität der Mission eines ausländischen Staates andererseits
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