Sonstiges Deutschland
Beschluss vom 20. September 2006
Mangels Vorlageverpflichtung gem Art 100 Abs 2 GG keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei vertretbarer Behandlung einer völkerrechtlichen auf Botschaftsgrundstück eines ausländischen Staates – Zur Reichweite der Art 22 Abs 2, Abs 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (juris: DiplBezÜbk
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