Sonstiges Deutschland
Beschluss vom 22. Juni 2006
Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers am Europäischen Patentamt ist kein Akt der öffentlichen Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG – Zur Abgrenzung zwischen supranationalen Befugnissen einerseits und innerorganisatorischen Regelungen ohne Wirkung für die deutsche Rechtsordnung andererseits
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