Strafrecht Deutschland
Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat, Beschluss, 2025-12-18, 2 ARs 371/25
Tenor
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1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Zimmermann und die Richterin am Bundesgerichtshof Herold wird als unzulässig verworfen.
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2. Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Gründe
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Mit Beschluss vom 15. Oktober 2025 hat der Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer die Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO beantragt und die Richter, die an dem Beschluss mitgewirkt haben, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
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1. Die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ist im jetzigen Verfahrensstadium unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2016 – 2 ARs 410/14, Rn. 2 mwN).
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2. Die Gehörsrüge ist unzulässig, da der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bereits nicht ausreichend substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschluss vom 18. April 2016 – 2 ARs 410/14, Rn. 1 mwN).
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3. Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.
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Menges Zimmermann Herold
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Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).