Zivilrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 7. Zivilsenat, Beschluss, 2026-10-28, VII ZA 4/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:281026BVIIZA4.26.0

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst, weil die Auslegung der auf Art. 2 Nr. 7 und Nr. 8 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 25. Oktober 2011 (ABl. L 304/64) – Verbraucherrechterichtlinie – beruhenden nationalen Vorschriften zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 BGB und § 312c BGB), soweit für den Rechtsfall von Bedeutung, zweifelsfrei ist (« acte clair », EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 – C-144/23 Rn. 62, juris; Urteil vom 6. Oktober 2021 – C-561/19 Rn. 51, NZBau 2022, 44; Urteil vom 6. Oktober 1982 – C-283/81 Rn. 21, NJW 1983, 1257). Ein Widerrufsrecht bei einem durch Fernkommunikationsmittel geschlossenen Vertrag im Sinne von Art. 2 Nr. 7 der Verbraucherrechterichtlinie besteht nicht, wenn zwischen der persönlichen Ansprache des Verbrauchers außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und Unternehmers und dem Vertragsschluss ein Zeitraum von einem Jahr liegt. Der Vertrag ist dann nicht mehr im Sinne von Art. 2 Nr. 8 c) der Verbraucherrechterichtlinie unmittelbar, nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, geschlossen worden.

Pamp    

        

Graßnack    

        

Sacher

        

Borris    

        

Hannamann    

        


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

Benachbarte Entscheidungen

Vorprüfung des Falls

Senden Sie Ihre Unterlagen. Erhalten Sie eine Einschätzung.

Senden Sie uns die Unterlagen Ihres Falls. Rechtsanwalt Hassan KOHEN prüft sie persönlich und sendet Ihnen innerhalb von 24 Arbeitsstunden eine erste schriftliche Einschätzung Ihrer Situation.

  • Schriftliche Einschätzung des Anwalts, 80 € inkl. MwSt.
  • Persönliche Antwort innerhalb von 24 Arbeitsstunden
  • 100 % vertraulich, anwaltliche Schweigepflicht garantiert
  • Bis zu 1 GB an Unterlagen insgesamt, Ordner und Unterordner zulässig
80 €inkl. MwSt.

Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

Klicken Sie oder ziehen Sie Ihre Dateien hierher
Alle Formate möglich (PDF, Word, Bilder usw.)

Wird gesendet...

Mit der Zahlung beauftragen Sie die sofortige Erstellung Ihrer Einschätzung. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.
Bedingungen · Datenschutzerklärung.

IA juridique gratuite

Une question de droit ? Demandez à Judith.

Judith cherche dans les codes, la Constitution, la Convention européenne des droits de l’homme et les décisions des juges, puis vous montre les textes et les passages d’arrêts qui pourraient répondre à votre question, avec leur source officielle. Gratuite, sans compte, elle ne rédige rien à votre place. Découvrir Judith, l’IA juridique gratuite du cabinet.

Trois recherches par jour, sans compte. Votre question est enregistrée et relue par le cabinet pour améliorer l’outil : n’y mettez ni nom ni information sensible.