Zivilrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 12. Zivilsenat, Beschluss, 2026-09-30, XII ZB 216/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:300926BXIIZB216.26.0

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 15. Mai 2026 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei.

Eine Festsetzung des Beschwerdewerts (§ 36 Abs. 3 GNotKG) ist nicht veranlasst.

Gründe

I.

1

Das Amtsgericht hat für die Betroffene eine Betreuung mit umfassendem Aufgabenkreis eingerichtet und die Beteiligte zu 1 als Berufsbetreuerin bestimmt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen; hiergegen richtet sich deren Rechtsbeschwerde.

II.

2

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

3

1. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen ist, weil das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen durfte.

4

a) Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juli 2024 – XII ZB 127/24 – juris Rn. 4 mwN).

5

b) Gemessen daran durfte das Landgericht im vorliegenden Fall nicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten persönlichen Anhörung der Betroffenen absehen, weil die Anhörung durch das Amtsgericht verfahrensfehlerhaft gewesen ist. Die persönliche Anhörung des Betroffenen leidet unter anderem dann an einem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn dem Betroffenen ein vom Gericht zum Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Betreuung eingeholtes Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zur Verfügung gestellt worden ist und dieser daher nicht ausreichend Zeit hatte, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich hierzu zu äußern (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 12. August 2026 – XII ZB 210/26 – juris Rn. 6 mwN). So liegt der Fall hier, weil – wie die Rechtsbeschwerde zutreffend aufzeigt – der Verfahrensakte nicht zu entnehmen ist, dass das Sachverständigengutachten der Betroffenen vor dem Anhörungstermin überlassen worden wäre.

6

2. Die Rechtsbeschwerde beanstandet im Übrigen zu Recht, es fehle für die einzelnen Aufgabenbereiche an konkreten tatrichterlichen Feststellungen dazu, dass diese notwendig sind, weil die Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2025 – XII ZB 213/25 – FamRZ 2026, 64 Rn. 5 mwN).

7

3. Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Die Sache ist gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Landgericht zurückzuverweisen. Dieses wird bei seiner erneuten Befassung auch zu berücksichtigen haben, dass, wenn die Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen angeordnet wird, über eine erstmalige Verlängerung spätestens nach zwei Jahren zu entscheiden ist (§ 295 Abs. 2 Satz 2 FamFG).

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