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Anwaltskanzlei Kohen Avocats, geistiges Eigentum in Paris
Anwalt für geistiges Eigentum in Paris: Marken- und Urheberrecht
Nachgeahmte Marke, kopiertes Werk, ein ohne schriftliche Rechteabtretung in Auftrag gegebenes Logo, eine erhaltene Abmahnung (mise en demeure) oder eine gerichtliche Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung (saisie-contrefaçon): Die Anwaltskanzlei berät Urheber, Unternehmen und deren Geschäftsleiter und vertritt sie als Rechtsanwalt für geistiges Eigentum in Paris vor den Zivil- und Strafgerichten, sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Manche Fristen sind kurz: Nach einer Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung im Urheber- oder Markenrecht muss der Antragsteller innerhalb von zwanzig Werktagen oder einunddreißig Kalendertagen das Gericht in der Hauptsache anrufen, andernfalls wird die Maßnahme auf Antrag des Betroffenen für nichtig erklärt; im Urheberrecht kann der Betroffene innerhalb derselben Frist die Aufhebung der Maßnahme (mainlevée) beantragen.
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), tätig im Recht des geistigen Eigentums sowie in zivil- und strafrechtlichen Streitigkeiten wegen Schutzrechtsverletzung.
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Seite aktualisiert am 26. Oktober 2026.
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Kurzantwort
Ein Rechtsanwalt für geistiges Eigentum schützt und verteidigt Schöpfungen und Kennzeichen: Marken, urheberrechtlich geschützte Werke, Designs (Geschmacksmuster), Patente und Software. Das Urheberrecht entsteht allein durch die Schöpfung ohne Hinterlegung (Artikel L. 111-1 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle)); die Marke wird durch Eintragung erworben (Artikel L. 712-1). Streitigkeiten im Urheber-, Marken- und Designrecht fallen in die Zuständigkeit besonders benannter ordentlicher Gerichte erster Instanz (tribunal judiciaire), Patentstreitigkeiten in die alleinige Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts erster Instanz Paris. Die Zivilklage wegen Schutzrechtsverletzung verjährt in fünf Jahren. Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris ist beratend, in Verhandlungen und vor Gericht tätig – sowohl an der Seite des Rechtsinhabers als auch der in Anspruch genommenen Partei. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
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Geistiges Eigentum in Paris, erklärt
Das geistige Eigentum vereint zwei Zweige desselben Gesetzbuchs: das literarische und künstlerische Eigentum (propriété littéraire et artistique), das Schöpfungen des Geistes schützt, und der gewerbliche Rechtsschutz (propriété industrielle), der Marken, Designs und Erfindungen schützt. Diese Seite stellt die Schutzrechte, die zuständigen Gerichte und die wichtigsten ersten Schritte vor; die häufigsten Situationen werden auf einer eigenen Seite oder in einer ausführlichen Analyse behandelt, erreichbar über das Karussell oben, unsere Beiträge zum geistigen Eigentum und die Rechtsgebiete der Kanzlei.
Überblick
Welches Recht was schützt und vor welchem Gericht
Entstehung des Rechts, zuständiges Gericht und Verjährungsfrist.
Das Urheberrecht schützt originelle Werke des Geistes ohne jede Formalität: Der Urheber genießt es „allein aufgrund seiner Schöpfung“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 111-1 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Die gesetzliche Aufzählung der Werke umfasst insbesondere Zeichnungen, Fotografien, Werke der angewandten Kunst und Software (Artikel L. 112-2).
Die Marke wird durch Eintragung für zehn Jahre erworben und ist unbegrenzt verlängerbar (Artikel L. 712-1). Das Design schützt die Erscheinungsform eines Erzeugnisses (Artikel L. 511-1); das Patent schützt eine Erfindung, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist (Artikel L. 611-10).
Klagen auf dem Gebiet des literarischen und künstlerischen Eigentums, der Designs und der Marken werden vor besonders benannten ordentlichen Gerichten erster Instanz erhoben (Artikel L. 331-1 und Artikel D. 211-6-1 des französischen Gerichtsverfassungsgesetzes (Code de l'organisation judiciaire)). In Patentsachen ist ausschließlich das ordentliche Gericht erster Instanz Paris zuständig (Artikel D. 211-6 desselben Gesetzbuchs).
Die Zivilklage wegen Markenverletzung verjährt in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Markeninhaber die letzte Tatsache, die ihm die Geltendmachung des Anspruchs ermöglicht, kannte oder hätte kennen müssen (Artikel L. 716-4-2). Im Urheberrecht gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von fünf Jahren (Artikel 2224 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)).
Die Kanzlei vertritt Urheber, Kreative, Unternehmen und deren Geschäftsleiter von der Anmeldung bis zum Prozess. Die häufigsten Situationen werden auf einer eigenen Seite oder in einer Analyse behandelt: Urheberrecht, strafrechtlich verfolgte Schutzrechtsverletzung, Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung, Abmahnung wegen Schutzrechtsverletzung und Verteidigung gegen eine Markenverletzungsklage.
Zwei Situationen
Ihre Rechte werden verletzt, oder Ihnen wird eine Nachahmung vorgeworfen
Die ersten Schritte unterscheiden sich je nachdem, auf welcher Seite Sie stehen.
Ihre Rechte werden verletzt
- Sichern Sie zuerst die Beweise: datierte Screenshots, Testkauf eines Produkts, Feststellungsprotokoll eines Gerichtsvollziehers (commissaire de justice) und erforderlichenfalls eine vom Richter genehmigte Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung (Artikel L. 332-1 für das Urheberrecht, Artikel L. 716-4-7 für Marken).
- Mahnen Sie den Verursacher der Handlungen und gegebenenfalls die hostende Plattform ab, unter genauer Bezeichnung des geltend gemachten Rechts, der beanstandeten Handlungen und der gestellten Forderungen.
- Rufen Sie anschließend das zuständige Gericht an – in der Hauptsache oder, wenn die Rechtsverletzung rasch abgestellt werden muss, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Ihnen wird eine Schutzrechtsverletzung vorgeworfen
- Prüfen Sie zunächst das Ihnen entgegengehaltene Recht: Rechtsinhaberschaft, Originalität des Werks, Eintragung der Marke und ernsthafte Benutzung während fünf Jahren (Artikel L. 714-5).
- Prüfen Sie die Verjährung und nach einer Beweissicherung die Einhaltung der Frist, innerhalb derer der Antragsteller Klage in der Hauptsache erheben muss (Artikel L. 332-3 und Artikel R. 332-3).
- Schätzen Sie das Risiko ein, bevor Sie antworten: Eine Abmahnung ist kein Urteil, und eine übereilte Antwort kann die Verteidigung schwächen.
Klagen wegen Schutzrechtsverletzung und wegen unlauteren Wettbewerbs (concurrence déloyale) lassen sich nur bei gesonderten Sachverhalten miteinander verbinden; der Kassationshof (Cour de cassation) entscheidet, dass „Handlungen, die zu unterschiedlichen Zeiträumen begangen wurden, gesonderte Sachverhalte darstellen“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 13 novembre 2025, n° 24-14.355). Wer mit seiner Verletzungsklage mangels eines Ausschließlichkeitsrechts abgewiesen wird, kann wegen desselben Sachverhalts Klage wegen unlauterer Ausnutzung fremder Leistungen oder fremden Rufs (parasitisme) erheben, selbst erstmals in der Berufungsinstanz (Cass. com., 18 mars 2026, n° 24-17.016).
Was die Kanzlei je nach Fall anstrebt:
Bereiche
Marken, Werke, Designs, Erfindungen
Die vier Bereiche, in denen die Kanzlei am häufigsten tätig wird.
Markenanmeldung, Überwachung und Verteidigung
Auswahl des Zeichens und der beanspruchten Waren, Ähnlichkeitsrecherche, Anmeldung und anschließende Verteidigung. Die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für identische oder ähnliche Waren ist untersagt, wenn für das Publikum Verwechslungsgefahr besteht (Artikel L. 713-2), und eine bekannte Marke ist über ihre eigenen Waren hinaus geschützt (Artikel L. 713-3). Eine unter Verletzung der Rechte eines Dritten bösgläubig angemeldete Marke kann herausverlangt werden (Artikel L. 712-6). Siehe unsere Analyse zur Verteidigung gegen eine Markenverletzungsklage.
Werke, Logos, Websites und Fotografien
Das Urheberrecht schützt die originelle Formgebung, niemals die Idee. Ein Werk- oder Auftragsvertrag überträgt für sich genommen nicht die Rechte des Urhebers (Artikel L. 111-1 Absatz 3): Verträge zur Übertragung von Urheberrechten bedürfen des schriftlichen Nachweises (Artikel L. 131-2), wobei jedes abgetretene Recht einzeln aufgeführt und abgegrenzt werden muss (Artikel L. 131-3). Siehe unsere Seite Anwalt für Urheberrecht und unsere Analyse zur Abtretung von Urheberrechten.
Die Erscheinungsform von Produkten
Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur oder Werkstoffe eines Produkts lassen sich durch Anmeldung eines Designs schützen (Artikel L. 511-1). Der Schutz erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Betrachter keinen anderen Gesamteindruck erweckt (Artikel L. 513-5), wobei sich der Vergleich auf das angemeldete Erzeugnis als Ganzes bezieht (Cass. com., 23 juin 2021, n° 19-18.111). Siehe unsere Analyse zur Verletzung von Designs und Geschmacksmustern.
Erfindungen und Computerprogramme
Das Patent schützt eine Erfindung, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist; Computerprogramme als solche gelten nicht als Erfindungen (Artikel L. 611-10). Originelle Software unterliegt hingegen dem Urheberrecht (Artikel L. 112-2 Nr. 13). Patentstreitigkeiten werden ausschließlich vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz Paris verhandelt (Artikel D. 211-6 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Siehe unsere Analyse zum Softwareschutz.
Die Schutzrechtsverletzung ist auch ein Vergehen (délit). Im Urheberrecht wird sie mit drei Jahren Freiheitsstrafe und 300 000 Euro Geldstrafe geahndet (Artikel L. 335-2); die Einfuhr oder industrielle Herstellung von Waren unter einer nachgeahmten Marke mit vier Jahren Freiheitsstrafe und 400 000 Euro Geldstrafe (Artikel L. 716-9). Der strafrechtliche Bereich wird auf einer eigenen Seite zur strafrechtlichen Schutzrechtsverletzung behandelt.
Ablauf
Der Ablauf eines Rechtsstreits wegen Schutzrechtsverletzung
Von der Beweissicherung bis zur Vollstreckung des Urteils, mit den geltenden Fristen.
Der Beweis
Die Schutzrechtsverletzung kann mit allen Beweismitteln nachgewiesen werden. Die Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung, die auf einseitigen Antrag durch richterlichen Beschluss genehmigt wird, ermöglicht es, die Produkte und die dazugehörigen Unterlagen zu beschreiben oder zu beschlagnahmen (Artikel L. 716-4-7).
Die Abmahnung
Sie benennt das geltend gemachte Recht, die beanstandeten Handlungen und die gestellten Forderungen: Unterlassung, Rückruf, Entschädigung. Häufig leitet sie Verhandlungen ein, die in einer schriftlichen Vereinbarung münden.
Die Klage in der Hauptsache
Nach einer Beweissicherung hat der Antragsteller zwanzig Werktage oder einunddreißig Kalendertage Zeit, um das Gericht in der Hauptsache anzurufen (Artikel R. 716-18 für Marken, Artikel R. 332-3 für das Urheberrecht). Andernfalls wird die Maßnahme auf Antrag des Betroffenen für nichtig erklärt (Artikel L. 332-3 und Artikel L. 716-4-7).
Die Verteidigung
Nichtigkeit oder Verfall der Marke (déchéance), fehlende Originalität des Werks, keine Verwechslungsgefahr, Verjährung: Die Verteidigungsmittel werden bereits ab der Abmahnung anhand von Belegen vorbereitet.
Das Urteil
Das Gericht setzt den Schadensersatz fest, indem es die wirtschaftlichen Folgen, den immateriellen Schaden und den Gewinn des Verletzers gesondert berücksichtigt, oder es spricht einen Pauschalbetrag zu (Artikel L. 716-4-10). Es kann den Rückruf oder die Vernichtung der Produkte sowie die Veröffentlichung des Urteils anordnen (Artikel L. 716-4-11).
Die Berufung
Die Berufungsfrist beträgt in streitigen Verfahren einen Monat (Artikel 538 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile)).
Die Akte vorbereiten
Unterlagen, die Sie zusammenstellen sollten
Was das Gericht prüfen wird und was die Kanzlei zuerst sichtet.
Das Schutzrecht: Eintragungsurkunde der Marke, des Designs oder des Patents einschließlich der benannten Waren und Dienstleistungen.
Der Nachweis der Schöpfung und ihres Datums: Quelldateien, Entwürfe, aufeinanderfolgende Versionen, datierte Veröffentlichungen.
Die Verträge: Bestellschein, Rechteabtretung, Lizenzvertrag, Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag des Urhebers.
Die beanstandeten Handlungen: datierte Screenshots, Seitenadressen (URLs), gekaufte Produkte und deren Rechnungen, Feststellungsprotokoll eines Gerichtsvollziehers.
Die wirtschaftliche Nutzung: Umsatz, Investitionen, Nachweise über die Benutzung der Marke in den letzten fünf Jahren.
Der Schriftverkehr: erhaltene oder versandte Abmahnungen, E-Mails und Nachrichten mit der Gegenseite oder der Plattform.
Übermitteln Sie uns, was Ihnen vorliegt, auch wenn es noch unvollständig ist: Die Kanzlei prüft zunächst die laufenden Fristen und das zuständige Gericht und ordnet anschließend gemeinsam mit Ihnen unter +33 6 89 11 34 45 die Unterlagen nach Priorität.
FAQ
Häufige Fragen
Zwölf Antworten auf der Grundlage der am 26. Oktober 2026 geltenden Gesetzestexte und der Rechtsprechung des Kassationshofs.
Welche Aufgaben hat ein Rechtsanwalt für geistiges Eigentum?
Er wird in zwei Phasen tätig. Im Vorfeld hilft er zu bestimmen, was durch welches Schutzrecht geschützt werden kann: Marke, Urheberrecht, Design oder Patent. Er bereitet Anmeldungen vor, entwirft Abtretungs- und Lizenzverträge und prüft, ob das Unternehmen tatsächlich über die Rechte an dem verfügt, was es nutzt – insbesondere an einem Logo, einer Website oder Fotografien, die bei einem Dienstleister in Auftrag gegeben wurden.
Im Streitfall setzt er diese Rechte durch oder verteidigt denjenigen, dem eine Rechtsverletzung vorgeworfen wird. Er sichert die Beweise, verfasst oder prüft die Abmahnung, beantragt eine Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung oder ficht sie an und vertritt den Mandanten im Zivilverfahren vor dem zuständigen ordentlichen Gericht erster Instanz oder bei strafrechtlicher Verfolgung vor dem Strafgericht für Vergehen (tribunal correctionnel). Die Kanzlei deckt beide Phasen ab und verweist für jede Situation auf ihre jeweilige Fachseite: Urheberrechtsverletzung, strafrechtliche Schutzrechtsverletzung, Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung.
Was ist der Unterschied zwischen gewerblichem Rechtsschutz und literarischem und künstlerischem Eigentum?
Das literarische und künstlerische Eigentum umfasst das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte. Es schützt Werke des Geistes ohne Hinterlegung: Der Urheber genießt sein Recht allein aufgrund der Schöpfung (Artikel L. 111-1 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Bücher, Fotografien, Zeichnungen, Werke der angewandten Kunst und Software gehören zu den im Gesetzbuch aufgeführten Werken (Artikel L. 112-2).
Der gewerbliche Rechtsschutz umfasst Rechte, die im Wesentlichen durch Anmeldung oder Eintragung entstehen: die Marke, die durch Eintragung erworben wird (Artikel L. 712-1), das Design, das die Erscheinungsform eines Produkts schützt (Artikel L. 511-1), und das Patent, das eine Erfindung schützt (Artikel L. 611-10).
Dieselbe Schöpfung kann unter beide Zweige fallen. Ein Logo kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk und nach seiner Anmeldung zugleich eine Marke sein. Die Strategie besteht darin, Schutzrechte zu wählen, die einander ergänzen.
Kann man eine Idee oder ein Konzept schützen?
Nein, nicht als solche. Das Berufungsgericht Paris (cour d'appel de Paris) erinnert daran: „Dem Urheberrechtsschutz zugänglich ist nicht die Idee, die frei verfügbar ist, sondern allein die Ausgestaltung der Idee zu einer wahrnehmbaren Schöpfung mit eigener Prägung, die den Stempel der Persönlichkeit ihres Urhebers trägt“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 1, 23 novembre 2022, n° 21/03860).
Zudem obliegt es demjenigen, der Schutz beansprucht, die Merkmale seines Werks zu benennen und dessen Originalität darzulegen. Eine Idee, ein Format oder ein Geschäftskonzept wird daher auf andere Weise geschützt: durch eine rasch festgehaltene und datierte Ausgestaltung, durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung vor jeder Präsentation gegenüber einem Partner sowie nach Möglichkeit durch die Anmeldung einer Marke oder eines Designs. Unsere Analyse erläutert den Nachweis der Originalität.
Mein Logo oder meine Website wurde von einem Dienstleister erstellt: Gehören mir die Rechte daran?
Nicht automatisch. Ein mit einem Grafikdesigner, einem Fotografen oder einer Agentur geschlossener Werk- oder Auftragsvertrag hebt für sich genommen die Rechte des Urhebers nicht auf (Artikel L. 111-1 Absatz 3). Verträge zur Übertragung von Urheberrechten bedürfen des schriftlichen Nachweises (Artikel L. 131-2), und jedes abgetretene Recht muss gesondert aufgeführt werden, wobei der Verwertungsbereich nach Umfang, Zweck, Ort und Dauer abzugrenzen ist (Artikel L. 131-3).
Der Kassationshof hat die Tragweite dieses Erfordernisses präzisiert. Für einen Verlagsvertrag entscheidet er, dass „die schriftliche Feststellung des Verlagsvertrags nicht für die Gültigkeit des Vertrags, sondern für dessen Nachweis erforderlich ist“ (eigene Übersetzung); fehlt ein Schriftstück, ist ein Geständnis (aveu) zulässig, sofern es ermöglicht, den Verwertungsbereich der abgetretenen Rechte abzugrenzen (Cass. 1re civ., 2 septembre 2026, n° 25-15.216). Diese Vorschriften gelten im Übrigen für die vom Urheber selbst geschlossenen Verträge, nicht aber für Verträge, die später von den Zessionaren geschlossen werden (Cass. 1re civ., 28 février 2024, n° 22-18.120).
In der Praxis prüft die Kanzlei den Auftrag, die Rechnungen und den Schriftverkehr und regelt die Rechtslage durch einen Abtretungsvertrag, bevor ein Konflikt entsteht. Siehe unsere Analyse zur Abtretung von Urheberrechten.
Was tun, wenn ich eine Verletzung meiner Marke feststelle?
Beginnen Sie vor jeder Kontaktaufnahme mit der Beweissicherung: datierte Screenshots der Seiten, Testkauf eines Produkts, Feststellungsprotokoll eines Gerichtsvollziehers. Befinden sich die Beweise in den Händen der Gegenseite, ermöglicht die auf einseitigen Antrag vom Richter genehmigte Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung deren Beschreibung oder Beschlagnahme (Artikel L. 716-4-7 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum).
Anschließend folgt die rechtliche Prüfung. Der Inhaber kann im geschäftlichen Verkehr die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für identische oder ähnliche Waren untersagen, wenn für das Publikum Verwechslungsgefahr besteht (Artikel L. 713-2). Ebenso ist die Beständigkeit der eigenen Marke zu prüfen: Ein Beklagter reagiert häufig mit einem Antrag auf Verfallserklärung wegen fehlender ernsthafter Benutzung über einen Zeitraum von fünf Jahren (Artikel L. 714-5).
Es folgen die Abmahnung und, falls keine Einigung erzielt wird, die Verletzungsklage vor dem zuständigen ordentlichen Gericht erster Instanz. Die Wahl zwischen Verhandlung, einstweiligem Rechtsschutz und Hauptsacheklage hängt vom laufenden Schaden und von der Dringlichkeit ab, mit der der Verkauf gestoppt werden muss.
Ich habe eine Abmahnung wegen Schutzrechtsverletzung erhalten: Was ist zu tun?
Antworten Sie nicht überstürzt, aber ignorieren Sie das Schreiben auch nicht. Eine Abmahnung ist keine gerichtliche Entscheidung: Sie gibt den Standpunkt der Gegenseite wieder, der fundiert, angreifbar oder überzogen sein kann.
Die Prüfung betrifft zunächst das geltend gemachte Recht: Besteht es, gehört es tatsächlich dem Absender, ist es noch wirksam? Eine während fünf Jahren nicht benutzte Marke unterliegt dem Verfall (Artikel L. 714-5 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum); ein Werk, dessen Originalität nicht nachgewiesen wird, genießt keinen Urheberrechtsschutz; ein zu alter Anspruch kann verjährt sein. Sodann erstreckt sich die Prüfung auf die beanstandeten Handlungen und deren Datum.
Die Kanzlei beziffert das tatsächliche Risiko, schlägt eine begründete Erwiderung oder eine Verhandlungslösung vor und bereitet die Verteidigung vor, falls eine Klagezustellung folgt. Unsere Analyse erläutert die Reaktion auf eine Abmahnung wegen Schutzrechtsverletzung.
Was ist eine gerichtliche Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung, und kann man sie anfechten?
Es handelt sich um eine Maßnahme zur Beweissicherung. Auf einseitigen Antrag ermächtigt das Gericht einen Gerichtsvollzieher, gegebenenfalls unterstützt durch Sachverständige, die als nachgeahmt beanstandeten Produkte und die dazugehörigen Unterlagen detailliert zu beschreiben oder zu beschlagnahmen (Artikel L. 332-1 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum für das Urheberrecht, Artikel L. 716-4-7 für Marken). Sie findet ohne vorherige Anhörung des Betroffenen statt.
Sie lässt sich aus mehreren Gründen anfechten. Der Antragsteller muss innerhalb von zwanzig Werktagen oder einunddreißig Kalendertagen nach der Maßnahme das Gericht in der Hauptsache anrufen, andernfalls wird die Maßnahme auf Antrag des Betroffenen für nichtig erklärt (Artikel L. 332-3 und Artikel R. 332-3). Im Urheberrecht kann der Betroffene beim Gerichtspräsidenten zudem die Aufhebung oder die Einschränkung der Wirkungen der Maßnahme beantragen (Artikel L. 332-2), und zwar innerhalb derselben Frist (Artikel R. 332-2).
Eine formell wirksame Beweissicherung gewinnt noch nicht den Prozess. In einem 2026 entschiedenen Fall wies das ordentliche Gericht erster Instanz Paris den Antrag auf Nichtigerklärung des Protokolls (procès-verbal) zurück und wies anschließend die auf Urheberrecht und unlautere Ausnutzung fremder Leistungen oder fremden Rufs gestützten Ansprüche des Antragstellers ab (TJ Paris, 3e ch., 6 mai 2026, n° 23/11211). Siehe unsere Analyse zur Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung.
Welches Gericht ist in Frankreich für Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums zuständig?
Zivilklagen auf dem Gebiet des literarischen und künstlerischen Eigentums – auch wenn sie zugleich eine zusammenhängende Frage des unlauteren Wettbewerbs betreffen – werden ausschließlich vor durch Verordnung bestimmten ordentlichen Gerichten erster Instanz erhoben (Artikel L. 331-1 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Dasselbe gilt für Designs und Marken, bei denen Sitz und Bezirk der zuständigen Gerichte durch das Gerichtsverfassungsgesetz (Artikel D. 211-6-1) festgelegt sind.
Ein nicht benanntes Gericht erklärt sich für unzuständig. So entschied das ordentliche Gericht erster Instanz Chambéry im Jahr 2025 unter Hinweis darauf, dass „Klagen im Bezirk des Berufungsgerichts CHAMBÉRY in die ausschließliche Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts erster Instanz LYON fallen“ (eigene Übersetzung) (TJ Chambéry, 4 novembre 2025, n° 24/01861).
Für Patente ist die Regelung noch strenger: Ausschließlich das ordentliche Gericht erster Instanz Paris ist zuständig (Artikel D. 211-6 desselben Gesetzbuchs). Die Wahl des richtigen Gerichts bereits bei der Klagezustellung vermeidet einen Zuständigkeitsstreit.
Innerhalb welcher Frist muss eine Klage wegen Schutzrechtsverletzung erhoben werden?
Im Markenrecht verjährt die Klage in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Inhaber die letzte Tatsache, die ihm die Geltendmachung des Anspruchs ermöglicht, kannte oder hätte kennen müssen (Artikel L. 716-4-2 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Im Urheberrecht gilt die allgemeine Verjährungsfrist von fünf Jahren (Artikel 2224 des Zivilgesetzbuchs).
Der Fristbeginn hängt von der Art der Handlungen ab. Der Kassationshof entscheidet: „Ergibt sich die Schutzrechtsverletzung aus einer Abfolge einzelner Handlungen – sei es der Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe oder der Verbreitung – und nicht aus einer einzigen derartigen Handlung, die über die Zeit andauert, so läuft die Verjährungsfrist für jede dieser Handlungen gesondert“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 3 septembre 2025, n° 23-18.669).
Umgekehrt setzt eine einzelne Handlung, die fortdauert, die Frist nicht neu in Gang: Eine mehr als fünf Jahre nach Kenntniserlangung erhobene Klage wurde für verjährt erklärt, „selbst wenn sich die Schutzrechtsverletzung über einen längeren Zeitraum erstreckte“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 15 novembre 2023, n° 22-23.266). Siehe unsere Analyse zur Verjährung bei Schutzrechtsverletzungen.
Wie wird der Schadensersatz bei einer Schutzrechtsverletzung berechnet?
Das Gericht berücksichtigt gesondert die negativen wirtschaftlichen Folgen – einschließlich des entgangenen Gewinns und des erlittenen Verlusts –, den immateriellen Schaden sowie die vom Verletzer erzielten Gewinne einschließlich der durch die Verletzung ersparten Investitionen. Auf Antrag des Geschädigten kann es stattdessen einen Pauschalbetrag zusprechen, der höher ist als die Lizenzgebühren, die für eine Genehmigung geschuldet gewesen wären (Artikel L. 716-4-10 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum).
Die Berechnung muss auf überprüfbaren Angaben beruhen. In einer Markensache wies das ordentliche Gericht erster Instanz Paris eine auf die Bruttomarge der Gesellschaft des Markeninhabers gestützte Forderung zurück und sprach dem Inhaber neben dem Ersatz des immateriellen Schadens „einen Betrag von 50 000 Euro auf der Grundlage eines Lizenzsatzes von 5 %, angewandt auf ihre Bruttomargenquote für zwei Jahre der Verwertung“ (eigene Übersetzung) zu (TJ Paris, 3e ch., 18 juin 2025, n° 23/13105).
Die Akte stützt sich daher auf belastbare Zahlen: Absatzmengen, Preise, Margen, Investitionen. Siehe unsere Analyse zur Bemessung des Schadensersatzes bei Schutzrechtsverletzungen.
Kann man gleichzeitig wegen Schutzrechtsverletzung und wegen unlauteren Wettbewerbs klagen?
Ja, jedoch nur wegen gesonderter Sachverhalte. Der Kassationshof erinnert daran, dass beide Klagen gleichzeitig als Hauptanträge erhoben werden können, wenn die Klage wegen unlauteren Wettbewerbs auf einem Verschulden beruht, das sich aus gesonderten Sachverhalten ergibt, und stellt klar: „Handlungen, die zu unterschiedlichen Zeiträumen begangen wurden, stellen gesonderte Sachverhalte dar“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 13 novembre 2025, n° 24-14.355).
Im Jahr 2026 fügte er hinzu, dass beide Klagen dasselbe Ziel verfolgen, wenn sie auf demselben Sachverhalt beruhen. Wer mit seiner Verletzungsklage mangels eines Ausschließlichkeitsrechts abgewiesen wurde, kann daher erstmals in der Berufungsinstanz einen Anspruch wegen unlauterer Ausnutzung fremder Leistungen oder fremden Rufs geltend machen. Er definiert diese als ein Verschulden, „das darin besteht, dass sich ein Wirtschaftsteilnehmer in das Fahrwasser eines anderen begibt, um unrechtmäßig aus dessen Anstrengungen, dessen Know-how, dem erworbenen Ruf oder den getätigten Investitionen Nutzen zu ziehen“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 18 mars 2026, n° 24-17.016).
Richtig aufeinander abgestimmt, ergänzen sich beide Klagen; falsch kombiniert, schwächen sie einander. Siehe unsere Analyse zum Verhältnis zwischen Schutzrechtsverletzung und unlauterem Wettbewerb.
Welches Honorar berechnet ein Rechtsanwalt für geistiges Eigentum?
Das Honorar wird im Einvernehmen mit dem Mandanten festgelegt und – außer in dringenden Fällen oder bei höherer Gewalt – gemäß Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971 (loi n° 71-1130 du 31 décembre 1971) in einer schriftlichen Vergütungsvereinbarung festgehalten: Der Mandant weiß vorab, welche Leistungen das Mandat umfasst und welche Kosten entstehen.
Die Kanzlei bevorzugt Pauschalhonorare pro Auftrag oder Verfahrensabschnitt: Prüfung der Schutzrechte, Anmeldung, Abtretungs- oder Lizenzvertrag, Abmahnung, Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung, Klage in der Hauptsache, Berufung. Jeder zusätzliche Auftrag wird in einem Nachtrag geregelt. Das Gesetz untersagt ein ausschließlich erfolgsabhängiges Honorar, lässt jedoch ein ergänzendes Honorar für das erzielte Ergebnis oder die erbrachte Leistung zu, sofern es von Anfang an in der Vereinbarung vorgesehen ist.
Für eine erste schriftliche Einschätzung kann die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular auf dieser Seite angefordert werden. Für ein erstes Gespräch erreichen Sie uns unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Gesetzestexte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite sowie die Fachseiten der Kanzlei zu den einzelnen Situationen.
Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen
- Artikel L. 111-1 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum, Entstehung des Urheberrechts allein aufgrund der Schöpfung
- Artikel L. 112-2, geschützte Werke, einschließlich Software
- Artikel L. 131-2, schriftlicher Nachweis von Verträgen zur Rechteübertragung
- Artikel L. 131-3, Pflichtangaben im Abtretungsvertrag
- Artikel L. 331-1, besonders benannte ordentliche Gerichte erster Instanz
- Artikel L. 332-1 bis L. 332-3, Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung im Urheberrecht
- Artikel R. 332-2 und R. 332-3, Fristen nach der Beweissicherung
- Artikel L. 335-2, Vergehen der Urheberrechtsverletzung
- Artikel L. 513-5, Schutzumfang von Designs und Geschmacksmustern
- Artikel L. 611-10, patentfähige Erfindungen
- Artikel L. 712-6, Herausgabeanspruch bei betrügerischer Markenanmeldung
- Artikel L. 713-2, Verwechslungsgefahr
- Artikel L. 714-5, Verfall wegen Nichtbenutzung
- Artikel L. 716-4-2, Verjährung der Klage wegen Markenverletzung
- Artikel L. 716-4-7 und R. 716-18, Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung im Markenrecht
- Artikel L. 716-4-10, Berechnung des Schadensersatzes
- Artikel D. 211-6 und D. 211-6-1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, spezialisierte Gerichte
- Cass. 1re civ., 3 septembre 2025, n° 23-18.669, Verjährung bei aufeinanderfolgenden Handlungen
- Cass. 1re civ., 15 novembre 2023, n° 22-23.266, Verjährung bei einer einzigen Handlung
- Cass. com., 18 mars 2026, n° 24-17.016, Schutzrechtsverletzung und unlautere Ausnutzung fremder Leistungen oder fremden Rufs
- Cass. com., 13 novembre 2025, n° 24-14.355, gesonderte Sachverhalte, bösgläubige Markenanmeldung
- Cass. com., 23 juin 2021, n° 19-18.111, visueller Gesamteindruck
- Cass. 1re civ., 2 septembre 2026, n° 25-15.216, Nachweis des Verlagsvertrags
- Cass. 1re civ., 28 février 2024, n° 22-18.120, Anwendungsbereich der Artikel L. 131-2 und L. 131-3
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Die Kanzlei prüft Ihre Schutzrechtsurkunden, Verträge und die beanstandeten Handlungen, ermittelt die laufenden Fristen und empfiehlt den passenden Weg: Verhandlung, Abmahnung, Beweissicherung wegen Schutzrechtsverletzung oder Klage in der Hauptsache. Sie ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Die Vorabprüfung des Falls können Sie über das Formular auf dieser Seite anfordern.