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Anwaltskanzlei Kohen Avocats, Verfahren wegen Schutzrechtsverletzung (contrefaçon) in Paris
Anwalt Schutzrechtsverletzung Paris: Kopie stoppen oder abwehren
Marke, Urheberrecht, Design (Geschmacksmuster), Patent: Als Anwalt für Schutzrechtsverletzung in Paris sichert die Kanzlei den Beweis durch Protokoll eines Gerichtsvollziehers oder durch Beweissicherungsbeschlagnahme (saisie-contrefaçon), erwirkt das Verbot im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (référé), beziffert den Schaden und führt die Verletzungsklage vor dem zuständigen ordentlichen Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire). Sie verteidigt auch Unternehmen und Kreative, denen eine Schutzrechtsverletzung vorgeworfen wird, von der Abmahnung (mise en demeure) bis zur Berufung. Alles beginnt mit dem geltend gemachten Schutzrecht, den vorgeworfenen Handlungen und den laufenden Fristen.
Kanzlei rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Nach einer Beweissicherungsbeschlagnahme (saisie-contrefaçon) hat der Antragsteller zwanzig Werktage oder einunddreißig Kalendertage, je nachdem, welche Frist länger ist, um die Hauptsacheklage zu erheben; andernfalls wird die Beschlagnahme auf Antrag des Betroffenen aufgehoben (Artikel L. 716-4-7 und R. 716-18 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) für Marken, L. 332-3 und R. 332-3 für das Urheberrecht).
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Verfahren wegen Schutzrechtsverletzung: Marken, Urheberrecht, Designs, Patente, unlauterer Wettbewerb.
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Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Eine Schutzrechtsverletzung (contrefaçon) ist jeder Eingriff in ein Recht des geistigen Eigentums: Die Vervielfältigung oder Wiedergabe eines Werkes ohne Zustimmung des Urhebers ist rechtswidrig (Artikel L. 122-4 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum), und jeder Eingriff in die Rechte des Inhabers einer Marke, eines Designs oder eines Patents begründet die zivilrechtliche Haftung des Verletzers (Artikel L. 716-4, L. 521-1 und L. 615-1). Der Beweis kann mit allen Mitteln geführt werden, insbesondere durch die auf einseitigen Antrag angeordnete Beweissicherungsbeschlagnahme, die anschließend die Erhebung der Hauptsacheklage innerhalb einer kurzen Frist verlangt (Artikel L. 716-4-7 und R. 716-18). Für Zivilklagen sind ausschließlich bestimmte ordentliche Gerichte erster Instanz zuständig, für Patente, Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster Paris (Artikel D. 211-6 und R. 211-7 des französischen Gerichtsverfassungsgesetzbuchs (Code de l'organisation judiciaire)), vorbehaltlich der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts für europäische Patente (Artikel L. 614-13 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Der Anspruch verjährt nach fünf Jahren. Beim Schadensersatz werden der entgangene Gewinn, der immaterielle Schaden und die Gewinne des Verletzers gesondert berücksichtigt (Artikel L. 331-1-3, L. 716-4-10, L. 521-7 und L. 615-7). Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt Rechtsinhaber ebenso wie Beschuldigte. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
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Jeder Eingriff in die Rechte des Inhabers eines Designs „stellt eine Schutzrechtsverletzung dar, die die zivilrechtliche Haftung des Verletzers begründet“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 521-1 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum), und dieselbe Regel gilt für Marke und Patent. Was eine Verletzung darstellt, wie sie bewiesen wird, wer vor Gericht gewinnt und verliert und was sich erreichen lässt.
Eckpunkte
Was eine Schutzrechtsverletzung darstellt, Recht für Recht
Das geltend gemachte Recht bestimmt die verbotenen Handlungen, die Voraussetzungen der Klage und die Verteidigungsmittel.
Urheberrecht: Der Urheber eines Werkes des Geistes genießt allein aufgrund von dessen Schaffung ein ausschließliches, gegenüber jedermann wirkendes Recht an einem immateriellen Gut (Artikel L. 111-1), ohne dass eine Anmeldung nötig wäre. Jede ganze oder teilweise Wiedergabe oder Vervielfältigung ohne seine Zustimmung ist rechtswidrig, ebenso die Übersetzung, Bearbeitung oder Umgestaltung (Artikel L. 122-4).
Marke: Der Eingriff in das Recht des Inhabers der eingetragenen Marke stellt eine Schutzrechtsverletzung dar, die die zivilrechtliche Haftung des Verletzers begründet, insbesondere durch Verstoß gegen die Verbote, ein identisches oder ähnliches Zeichen zu benutzen (Artikel L. 716-4). Die markenspezifischen Regeln sind auf der Seite Markenrecht ausführlich dargestellt.
Design: Das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses, das sich durch seine Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur oder Werkstoffe auszeichnet, kann geschützt werden (Artikel L. 511-1). Ohne Zustimmung des Inhabers sind Herstellung, Angebot, Inverkehrbringen, Einfuhr, Ausfuhr, Umladung, Benutzung oder der Besitz zu diesen Zwecken eines Erzeugnisses verboten, in das das Design aufgenommen ist (Artikel L. 513-4).
Patent: Ohne Zustimmung des Inhabers sind Herstellung, Angebot, Inverkehrbringen, Benutzung, Einfuhr, Ausfuhr, Umladung oder Besitz des patentierten Erzeugnisses, die Benutzung des patentierten Verfahrens und dieselben Handlungen in Bezug auf das unmittelbar durch dieses Verfahren gewonnene Erzeugnis verboten (Artikel L. 613-3). Der Wiederverkäufer oder Nutzer, der nicht der Hersteller ist, haftet nur, wenn er in Kenntnis der Sachlage gehandelt hat (Artikel L. 615-1).
Das Urheberrecht schützt nur das originelle Werk, und die Beweislast dafür trägt der Kläger. Das Berufungsgericht Paris hält fest: „Wer sich auf ein Urheberrecht beruft, dessen Bestehen bestritten wird, hat die Konturen der behaupteten Originalität zu bestimmen und zu erläutern.“ (eigene Übersetzung) In diesem Fall „gelingt es“ dem Unternehmen, das Rechte an einem T-Shirt mit Aufdruck geltend machte, „nicht, die Originalität des Modells darzulegen“ (eigene Übersetzung), und seine Verletzungsanträge wurden abgewiesen (CA Paris, pôle 5, ch. 2, 12 janvier 2024, n° 22/04130). Der Kassationshof untersagt es dem Gericht im Übrigen, die Originalität als gegeben anzusehen, wenn der Beklagte sie unter Vorlage älterer Entgegenhaltungen bestreitet (Cass. com., 23 juin 2021, n° 19-18.111).
Beim eingetragenen Design kommt es auf den Gesamteindruck an. Der Schutz „erstreckt sich auf jedes Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen visuellen Gesamteindruck erweckt“ (eigene Übersetzung), und dieser Eindruck wird am gesamten hinterlegten Gegenstand gemessen, nicht an einem isolierten Detail: Der Kassationshof hob ein Urteil auf, das sich darauf beschränkt hatte, den Stiel zweier Weingläser zu vergleichen, obwohl das Design das Glas insgesamt betraf (Cass. com., 23 juin 2021, n° 19-18.111). Bei der Marke setzt die Verletzung schließlich eine eigene Benutzung durch den Beklagten voraus. Nach dem Kassationshof, der über Artikel L. 713-2 in der Fassung vor der Verordnung vom 13. November 2019 entschied, genügt „allein der Umstand, dass die verletzende Benutzung einer Marke durch einen Wirtschaftsteilnehmer einem Dritten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, nicht“ (eigene Übersetzung), um diesen Dritten zum Verletzer zu machen (Cass. com., 23 septembre 2026, n° 24-22.474).
Handlungen, die nach der Anmeldung eines Designs, aber vor der Bekanntmachung seiner Eintragung vorgenommen werden, sind keine Verletzung, außer gegenüber der Person, der eine Abschrift der Anmeldung zugestellt wurde (Artikel L. 521-1). Siehe unsere Seiten zum Urheberrecht, zu Designs und Geschmacksmustern und zum gewerblichen Rechtsschutz.
Der Nachweis
Beweise sichern: Beweissicherungsbeschlagnahme, Gerichtsvollzieherprotokoll, Auskunftsrecht
Die Beweissicherungsbeschlagnahme ist ein wirkungsvolles Instrument, das an Fristen und eine Pflicht zur Lauterkeit gebunden ist.
Alle Mittel
Die Verletzung einer Marke, eines Designs und eines Patents kann mit allen Mitteln bewiesen werden (Artikel L. 716-4-7, L. 521-4 und L. 615-5): Protokoll eines Gerichtsvollziehers (commissaire de justice), Testkauf, datierte Screenshots, Rechnungen, Kataloge.
Anordnung auf einseitigen Antrag
Jede zur Klage berechtigte Person kann auf Anordnung des zuständigen Zivilgerichts, die auf einseitigen Antrag ergeht, entweder eine detaillierte Beschreibung, mit oder ohne Entnahme von Proben, oder die tatsächliche Beschlagnahme der mutmaßlich verletzenden Erzeugnisse und aller damit zusammenhängenden Unterlagen durchführen lassen (Artikel L. 716-4-7 und L. 332-1). Der Text überträgt die Maßnahme „allen Gerichtsvollziehern“ (eigene Übersetzung), gegebenenfalls unterstützt von Sachverständigen, die der Antragsteller benennt.
Sicherheitsleistung
Das Gericht kann die Beschlagnahme von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, die den Antragsgegner entschädigen soll, falls die Klage später als unbegründet erachtet oder die Beschlagnahme aufgehoben wird (Artikel L. 716-4-7).
Die Hauptsacheklage erheben
Der Antragsteller muss innerhalb von zwanzig Werktagen oder einunddreißig Kalendertagen, falls diese Frist länger ist, ab der Beschlagnahme oder der Beschreibung die Hauptsache vor dem Zivil- oder Strafgericht anhängig machen; andernfalls wird die gesamte Beschlagnahme auf Antrag des Betroffenen aufgehoben, ohne dass dieser seinen Antrag begründen muss (Artikel L. 716-4-7 und R. 716-18 für Marken, L. 332-3 und R. 332-3 für das Urheberrecht).
Aufhebung
Im Urheberrecht kann der Betroffene oder der Dritte, bei dem beschlagnahmt wurde, beim Präsidenten des ordentlichen Gerichts erster Instanz die Aufhebung der Beschlagnahme oder die Beschränkung ihrer Wirkungen beantragen, und zwar innerhalb von zwanzig Werktagen oder einunddreißig Kalendertagen, falls diese Frist länger ist, ab der Beschlagnahme (Artikel L. 332-2 und R. 332-2).
Auskunftsrecht
Ob in der Hauptsache oder im einstweiligen Rechtsschutz: Das Gericht kann, nötigenfalls unter Androhung eines Zwangsgelds (astreinte), die Vorlage von Unterlagen anordnen, aus denen sich Herkunft und Vertriebswege der angeblich verletzenden Erzeugnisse ergeben, sofern kein berechtigtes Hindernis besteht (Artikel L. 331-1-2, L. 716-4-9, L. 521-5 und L. 615-5-2).
Die Beschlagnahme setzt keine Dringlichkeit voraus, wohl aber Lauterkeit. Nach dem Berufungsgericht Paris „sieht der markenspezifische Text keine Dringlichkeitsvoraussetzung für derartige Maßnahmen vor“ (eigene Übersetzung); es hob die Anordnung jedoch insoweit auf, als sie das Kopieren der Kunden- und Interessentenliste des Betroffenen gestattete, eine Maßnahme, die „übermäßig erscheint, da die Identität dieser Personen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erforderlich ist“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 1, ordonnance, 5 juillet 2023, n° 23/10904). Der Kassationshof verlangt vom Antragsteller, „dass er bei der Darstellung des Sachverhalts zur Begründung seines Antrags auf Beweissicherungsbeschlagnahme Lauterkeit beweist“ (eigene Übersetzung): Die Gesellschaften der Puma-Gruppe, die dem Richter die Entscheidungen des INPI (französisches Markenamt) und des EUIPO verschwiegen hatten, die jede Verwechslungsgefahr ausschlossen, mussten die Aufhebung ihrer Protokolle hinnehmen (Cass. com., 6 décembre 2023, n° 22-11.071).
Die Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage ist buchstabengetreu einzuhalten. Der Richter für einstweiligen Rechtsschutz des ordentlichen Gerichts erster Instanz Paris stellte fest, dass nach einer Beweissicherungsbeschlagnahme „eine Ladung im einstweiligen Rechtsschutz dieser Anforderung nicht genügt“ (eigene Übersetzung), erachtete das Protokoll als „offensichtlich nichtig“ (eigene Übersetzung), überließ dessen Aufhebung dem Hauptsacherichter, schloss es aus dem Verfahren aus und wies danach die Anträge des Rechtsinhabers im einstweiligen Rechtsschutz als unbegründet zurück (TJ Paris, référé, 8 juillet 2026, n° 25/58649). Das Auskunftsrecht schließlich besteht nicht automatisch: Der Antrag „muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein“ (eigene Übersetzung); ihm wurde gegen einen Online-Wiederverkäufer stattgegeben, der unter Zwangsgeldandrohung verurteilt wurde, Lieferanten, Mengen, Preise, Lagerbestände und beglaubigte Umsätze mitzuteilen (TJ Paris, 3e ch. 2e sect., mise en état, 12 décembre 2025, n° 24/03266).
Siehe unsere Beiträge zum Verfahren der Beweissicherungsbeschlagnahme, zum Gerichtsvollzieher, der in Ihren Geschäftsräumen erscheint und zum Beweis einer in sozialen Netzwerken verkauften Fälschung.
Beide Seiten
Sie sind Rechtsinhaber oder Ihnen wird eine Schutzrechtsverletzung vorgeworfen
Dieselben Texte lesen sich je nach Ihrer Position unterschiedlich.
Sie sind Rechtsinhaber
- Das Schutzrecht bestimmen: originelles Werk, für die betreffenden Waren eingetragene Marke, hinterlegtes Design, geltendes Patent.
- Den Beweis sichern, bevor Sie warnen: Gerichtsvollzieherprotokoll, Testkauf, Beweissicherungsbeschlagnahme, Auskunftsrecht.
- Unterlassung, Rückruf der Erzeugnisse, Veröffentlichung und Schadensersatz verlangen, nach Positionen beziffert.
Ihnen wird Markenverletzung vorgeworfen
- Das Schutzrecht in Frage stellen: nicht dargelegte Originalität, Gültigkeit des Designs, des Patents oder der Marke, ernsthafte Benutzung der Marke.
- Die Beschlagnahme angreifen: Lauterkeit des Antrags, Umfang des Auftrags, Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage.
- Verjährung, fehlende eigene Handlung, abweichenden Gesamteindruck einwenden und die Bezifferung bestreiten.
Die Verteidigung beginnt oft beim Schutzrecht selbst. Eine Klage wegen Patent- oder Markenverletzung zieht häufig eine Widerklage auf Nichtigerklärung des Schutzrechts oder, bei der Marke, auf Verfall nach sich, über die das mit der Verletzung befasste Gericht bei sachlichem Zusammenhang entscheiden kann (Artikel L. 716-5 für Marken). Im Urheberrecht lässt sich die Originalität durch Vorlage älterer Entgegenhaltungen bestreiten, und das Gericht darf sie nicht als gegeben ansehen, wenn sie umstritten ist (Cass. com., 23 juin 2021, n° 19-18.111). Die Kanzlei prüft daher vor der Klageerhebung die Belastbarkeit des geltend gemachten Rechts und stellt sie in Frage, bevor sie auf eine Abmahnung antwortet.
Die Gesichtspunkte, die die Kanzlei in jedem Fall prüft:
Der Rechtsstreit
Das Verletzungsverfahren: einstweiliger Rechtsschutz (référé), zuständiges Gericht, Verjährung
Vor welchem Richter, innerhalb welcher Frist und mit welchen Anträgen.
Eilverfahren
Jede zur Klage berechtigte Person kann im einstweiligen Rechtsschutz jede Maßnahme beantragen, die eine drohende Verletzung verhindern oder die Fortsetzung angeblich verletzender Handlungen unterbinden soll, wenn die vernünftigerweise zugänglichen Beweismittel die Verletzung glaubhaft machen; der Richter kann ein Verbot aussprechen, die Beschlagnahme der Erzeugnisse anordnen oder einen Vorschuss zusprechen, wenn der Schaden nicht ernsthaft bestritten werden kann (Artikel L. 716-4-6, L. 521-6 und L. 615-3).
Nach dem einstweiligen Rechtsschutz
Werden diese Maßnahmen vor jeder Hauptsacheklage angeordnet, muss der Antragsteller innerhalb von zwanzig Werktagen oder einunddreißig Kalendertagen, falls diese Frist länger ist, ab dem Datum der Anordnung bei Patenten sowie Designs die Hauptsacheklage erheben oder Strafanzeige erstatten (Artikel R. 615-3 und R. 521-1); andernfalls werden die Maßnahmen auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben.
Gericht
Zivilklagen sind ausschließlich bestimmten ordentlichen Gerichten erster Instanz zugewiesen, die durch Verordnung bestimmt werden, auch für die damit zusammenhängende Frage des unlauteren Wettbewerbs (Artikel L. 331-1, L. 521-3-1, L. 716-5 und L. 615-17); bei Marken fallen Anträge auf Verfall und Anträge auf Nichtigerklärung aus den in Artikel L. 716-5 aufgezählten Gründen in die Zuständigkeit des INPI, wenn sie als Hauptantrag gestellt werden (Artikel L. 716-5, I). Unter den ordentlichen Gerichten erster Instanz ist allein Paris für Patente zuständig (Artikel D. 211-6 des Gerichtsverfassungsgesetzbuchs), vorbehaltlich der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts für europäische Patente (Artikel L. 614-13 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Paris ist ebenso für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig (Artikel R. 211-7); für die übrigen Schutzrechte legt Tabelle VI im Anhang dieses Gesetzbuchs die Gerichte und ihre Gerichtsbezirke fest (Artikel D. 211-6-1).
Verjährung
Die Klage wegen Verletzung einer Marke, eines Designs oder eines Patents verjährt in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Rechtsinhaber die letzte Tatsache, die ihm die Ausübung der Klage ermöglichte, kannte oder hätte kennen müssen (Artikel L. 716-4-2, L. 521-3 und L. 615-8). Im Urheberrecht gilt die allgemeine Verjährungsfrist von fünf Jahren (Artikel 2224 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)).
Unlauterer Wettbewerb
Jede beliebige Handlung eines Menschen, die einem anderen einen Schaden zufügt, verpflichtet denjenigen, durch dessen Verschulden sie entstanden ist, zum Ersatz (Artikel 1240 des Zivilgesetzbuchs): Die Klage wegen unlauteren Wettbewerbs oder Rufausbeutung (parasitisme) begleitet die Verletzungsklage oder ersetzt sie, wenn kein ausschließliches Recht besteht.
Die Zuständigkeit der Spezialgerichte erstreckt sich auf vertragliche Streitigkeiten, die die Entscheidung einer Frage des literarischen und künstlerischen Eigentums erfordern: Nach dem Kassationshof fallen solche Klagen „in die Zuständigkeit dieser Gerichte, wenn die Bestimmung der Pflichten jeder Vertragspartei und ihrer etwaigen Verletzungen das angerufene Gericht zwingt, über Fragen zu entscheiden, die die besonderen Regeln des Rechts des literarischen und künstlerischen Eigentums betreffen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 28 juin 2018, n° 17-28.924).
Die Verjährung wird Handlung für Handlung berechnet. Der Kassationshof entscheidet, dass „wenn die Verletzung aus einer Abfolge gesonderter Handlungen der Vervielfältigung, Wiedergabe oder Verbreitung besteht und nicht aus einer einzigen derartigen Handlung, die sich über die Zeit hinzieht, die Verjährung für jede dieser Handlungen läuft“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 3 septembre 2025, n° 23-18.669). Die Regel wirkt auch gegen den Rechtsinhaber, der zögert: Eine im Jahr 2021 erhobene Klage wurde als verjährt angesehen, weil die Frist bereits 2008 zu laufen begonnen hatte, als der verletzende Charakter des ausgestellten Werkes anerkannt worden war, „auch wenn sich die Verletzung über einen längeren Zeitraum erstreckte“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 15 novembre 2023, n° 22-23.266).
Die Verbindung mit dem unlauteren Wettbewerb setzt eigenständige Tatsachen voraus. Beide Klagen „können gleichzeitig als Hauptklagen erhoben werden“, sobald „ein Verschulden aufgrund von Tatsachen, die von den als Verletzung gewerteten verschieden sind“, festgestellt ist, und „Ein und dieselbe tatsächliche Handlung kann eigenständige Tatsachen begründen, wenn sie Rechte unterschiedlicher Art verletzt.“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 26 mars 2025, n° 23-13.589). Entfällt das ausschließliche Recht, ist die Partei, deren Verletzungsklage abgewiesen wurde, „berechtigt, erstmals in der Berufung einen Antrag wegen unlauteren Wettbewerbs oder aus Rufausbeutung zu stellen, wenn diese Anträge auf denselben Tatsachen beruhen“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 18 mars 2026, n° 24-17.016).
Siehe unsere Beiträge zur alten Kopie und zur Verjährung Handlung für Handlung, zur Verbindung von Verletzungsklage und Klage wegen unlauteren Wettbewerbs und zur in der Berufung geltend gemachten Rufausbeutung nach gescheiterter Verletzungsklage.
Die Verurteilungen
Schaden ersetzen und die Verletzung beenden
Schadensersatz, Maßnahmen an den Erzeugnissen, Zurückhaltung durch den Zoll: was das Gericht anordnen kann.
Zur Festsetzung des Schadensersatzes berücksichtigt das Gericht gesondert die negativen wirtschaftlichen Folgen, darunter den entgangenen Gewinn und den erlittenen Verlust, den immateriellen Schaden sowie die Gewinne des Verletzers, einschließlich der Investitionsersparnisse, die er aus der Verletzung gezogen hat (Artikel L. 331-1-3, L. 716-4-10, L. 521-7 und L. 615-7).
Alternativ und auf Antrag des Geschädigten kann das Gericht einen Pauschalbetrag zusprechen, der höher ist als die Lizenzgebühren, die geschuldet gewesen wären, wenn der Verletzer um Erlaubnis gebeten hätte; dies schließt den Ersatz des immateriellen Schadens nicht aus (dieselben Artikel).
Im Urheberrecht kann das Gericht anordnen, dass die verletzenden Gegenstände aus den Vertriebswegen zurückgerufen, endgültig ausgesondert, vernichtet oder zugunsten des Geschädigten eingezogen werden, sowie jede geeignete Maßnahme zur Bekanntmachung des Urteils (Artikel L. 331-1-4).
Ist die Beitreibung des Schadensersatzes gefährdet, kann das Gericht die Sicherungspfändung des Vermögens des mutmaßlichen Verletzers anordnen, insbesondere die Sperrung seiner Bankkonten (Artikel L. 331-1-1 für das Urheberrecht, Artikel L. 716-4-6 für Marken).
Außerhalb der durch das Unionsrecht geregelten Fälle und auf schriftlichen Antrag des Rechtsinhabers kann der Zoll die mutmaßlich verletzenden Waren zurückhalten; vorbehaltlich der Vernichtungsverfahren der Artikel L. 716-8-4 und L. 716-8-5 bei Marken wird die Zurückhaltung kraft Gesetzes aufgehoben, wenn der Rechtsinhaber innerhalb von zehn Werktagen nach ihrer Mitteilung, bei verderblichen Waren innerhalb von drei Werktagen, keine Sicherungsmaßnahmen, keine Zivil- oder Strafklage mit Sicherheitsleistung und keine Strafanzeige nachweist (Artikel L. 716-8, L. 521-14 und L. 335-10).
Der Zoll kann diese Frist von zehn Werktagen auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Antragstellers um höchstens zehn Werktage verlängern (dieselben Artikel).
Die Gewinne des Verletzers müssen ausdrücklich geltend gemacht werden. Der Kassationshof hob ein Urteil auf, das dem Rechtsnachfolger eines Urhebers 10 000 Euro zugesprochen hatte, ohne wie beantragt zu prüfen, ob die Entschädigung die Gewinne des Verletzers abdecken müsse: Zur Festsetzung des materiellen Schadens „hat der Richter gesondert den entgangenen Gewinn und den vom Opfer erlittenen Verlust sowie die Gewinne zu berücksichtigen, die“ der Urheber der Handlungen „erzielt hat“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 19 mai 2021, n° 18-25.191). Eine doppelte Entschädigung gibt es dennoch nicht: „Ein und derselbe Schaden darf nicht doppelt ersetzt werden“ (eigene Übersetzung), und der unlautere Wettbewerb entschädigt nur den Schaden, der nicht bereits im Rahmen der Verletzungsklage ersetzt ist (Cass. com., 26 mars 2025, n° 23-13.589).
Die Zurückhaltung nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 folgt ihrem eigenen Zeitplan. In einem Fall, in dem eine solche Zurückhaltung aufgehoben worden war, billigte der Kassationshof die Aufhebung der Anordnung, die nach der Freigabe die Beweissicherungsbeschlagnahme der Unterlagen zu dieser Zurückhaltung gestattet hatte: „Die Gesellschaft Schneider Electric konnte nicht die Erlaubnis erhalten, die Beweissicherungsbeschlagnahme der Unterlagen zu dieser Zurückhaltung durchzuführen“ (eigene Übersetzung). Das Berufungsgericht habe, so das Urteil, die Beweissicherungsbeschlagnahme nach allgemeinem Recht damit nicht grundsätzlich untersagt (Cass. com., 18 décembre 2019, n° 18-10.272). Die Schutzrechtsverletzung ist zudem ein Vergehen (délit), das im Urheberrecht mit drei Jahren Freiheitsstrafe und 300 000 Euro Geldstrafe (Artikel L. 335-2) und bei bestimmten Markenverletzungen mit vier Jahren und 400 000 Euro (Artikel L. 716-9) bestraft wird; dieser Teil wird auf unserer Seite Schutzrechtsverletzung im Strafrecht behandelt.
Siehe unseren Beitrag zur Zurückhaltung gefälschter Waren durch den Zoll.
FAQ
Häufige Fragen
Dreizehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Vorschriften und auf überprüfte Entscheidungen.
Was tut ein Anwalt für Schutzrechtsverletzungen?
Er begleitet jede Phase eines Streits, der aus einer Kopie entsteht: das betroffene Recht einordnen, den Beweis sichern, die Verletzung beenden, Ersatz erlangen oder die beschuldigte Person verteidigen. Zuerst kommt die Einordnung, denn jedes Schutzrecht hat seine eigenen Regeln. Ein Werk ist ohne Formalität allein durch seine Schaffung geschützt (Artikel L. 111-1 des französischen Gesetzbuch über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle)), während Marke, Design und Patent ein Schutzrecht und teilweise eine Bekanntmachung voraussetzen: Handlungen vor der Bekanntmachung der Eintragung eines Designs sind keine Verletzung, außer bei vorheriger Zustellung einer Abschrift der Anmeldung (Artikel L. 521-1).
Dann folgt der Beweis. Die Verletzung einer Marke, eines Designs und eines Patents wird mit allen Mitteln bewiesen (Artikel L. 716-4-7, L. 521-4 und L. 615-5), und die Beweissicherungsbeschlagnahme erlaubt es, auf richterliche Anordnung die Beschreibung oder Beschlagnahme der Erzeugnisse und Unterlagen zu erreichen. Der Anwalt verfasst den Antrag, begleitet die Maßnahmen und erhebt anschließend die Hauptsacheklage innerhalb der gesetzlichen Frist.
Die Kanzlei versendet die Abmahnung, beantragt im einstweiligen Rechtsschutz das vorläufige Verbot, plädiert vor dem zuständigen ordentlichen Gericht erster Instanz, beziffert den Schaden nach den gesetzlichen Kriterien oder verhandelt einen Vergleich. In der Verteidigung prüft sie die Gültigkeit des Schutzrechts, die Ordnungsmäßigkeit der Beschlagnahme, die Verjährung und den geforderten Betrag.
Wie beweist man eine Schutzrechtsverletzung?
Mit allen Mitteln: Die Regel gilt für Marken, Designs und Patente (Artikel L. 716-4-7, L. 521-4 und L. 615-5 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Das Protokoll eines Gerichtsvollziehers (commissaire de justice) zu einer Website, einem Geschäft oder einer Messe, der Testkauf, datierte Screenshots, Rechnungen und Kataloge bilden den üblichen Beweis. Er muss zwei Punkte betreffen: die Rechte des Klägers und die dem Beklagten selbst vorgeworfene Handlung.
Dieser zweite Punkt wird oft unterschätzt. Der Kassationshof entschied zu Artikel L. 713-2 in der Fassung vor der Verordnung vom 13. November 2019, dass „allein der Umstand, dass die verletzende Benutzung einer Marke durch einen Wirtschaftsteilnehmer einem Dritten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, nicht genügt“ (eigene Übersetzung), um eine Verletzung durch diesen Dritten zu begründen; er hob die Verurteilung eines Autoglas-Unternehmens auf, das haften sollte, weil es zumindest aus den von einem anderen Unternehmen verteilten Visitenkarten einen Nutzen gezogen hatte (Cass. com., 23 septembre 2026, n° 24-22.474).
Liegt der Beweis in den Händen des Verletzers, gibt es zwei Instrumente. Die auf einseitigen Antrag angeordnete Beweissicherungsbeschlagnahme erlaubt die Beschreibung oder Beschlagnahme der Erzeugnisse und der zugehörigen Unterlagen. Das Auskunftsrecht erlaubt dem in der Hauptsache oder im einstweiligen Rechtsschutz angerufenen Gericht, die Vorlage von Unterlagen zu Herkunft und Vertriebswegen anzuordnen (Artikel L. 331-1-2, L. 716-4-9, L. 521-5 und L. 615-5-2); der Antrag „muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 3e ch. 2e sect., mise en état, 12 décembre 2025, n° 24/03266).
Was ist eine Beweissicherungsbeschlagnahme (saisie-contrefaçon) und wie läuft sie ab?
Es ist eine Beweismaßnahme, die der Richter genehmigt, ohne dass der Gegner gewarnt wird. Auf Antrag ermächtigt das zuständige Zivilgericht „alle Gerichtsvollzieher“ (eigene Übersetzung), so der Wortlaut des Textes, gegebenenfalls unterstützt von Sachverständigen, die der Antragsteller auswählt, entweder zur detaillierten Beschreibung, mit oder ohne Entnahme von Proben, oder zur tatsächlichen Beschlagnahme der mutmaßlich verletzenden Erzeugnisse und aller damit zusammenhängenden Unterlagen, wobei die Beschlagnahme der Unterlagen auch ohne die Erzeugnisse gestattet werden kann (Artikel L. 716-4-7 und L. 332-1 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Der Richter kann Sicherheiten verlangen, um den Beklagten zu entschädigen, falls die Klage scheitert oder die Beschlagnahme aufgehoben wird.
Dringlichkeit ist keine Voraussetzung: Das Berufungsgericht Paris stellt fest, dass der markenspezifische Text „keine Dringlichkeitsvoraussetzung für derartige Maßnahmen vorsieht“ (eigene Übersetzung). Der Auftrag muss verhältnismäßig bleiben: Dieselbe Entscheidung nahm die Erlaubnis zurück, die Kunden- und Interessentenliste des Betroffenen zu kopieren, die als „übermäßig“ (eigene Übersetzung) angesehen wurde (CA Paris, pôle 5, ch. 1, ordonnance, 5 juillet 2023, n° 23/10904).
Der Antrag muss lauter sein. Der Kassationshof billigt, dass das Berufungsgericht vom Antragsteller verlangt hat, „alle objektiven Tatsachen darzulegen, die es dem Richter ermöglichen, die Streitpunkte des Verfahrens vollständig zu erfassen“ (eigene Übersetzung); weil er dies unterlassen hatte, mussten die Protokolle eines Markeninhabers aufgehoben werden (Cass. com., 6 décembre 2023, n° 22-11.071). Die Kanzlei verfasst den Antrag und legt auch dar, was gegen den Mandanten spricht, denn davon hängt die Belastbarkeit des erlangten Beweises ab.
Welche Frist gilt nach einer Beweissicherungsbeschlagnahme für die Hauptsacheklage?
Zwanzig Werktage oder einunddreißig Kalendertage, falls diese Frist länger ist, ab dem Tag der Beschlagnahme oder der Beschreibung. Bei Marken muss der Antragsteller innerhalb dieser Frist die Hauptsache vor dem Zivil- oder Strafgericht anhängig machen; andernfalls wird die gesamte Beschlagnahme einschließlich der Beschreibung auf Antrag des Betroffenen aufgehoben, ohne dass dieser seinen Antrag begründen muss und unbeschadet von Schadensersatz (Artikel L. 716-4-7 und R. 716-18 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Im Urheberrecht gilt dieselbe Frist, und es genügt auch die Erstattung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft (Artikel L. 332-3 und R. 332-3).
Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ersetzt die Hauptsacheklage nicht. Der Richter für einstweiligen Rechtsschutz des ordentlichen Gerichts erster Instanz Paris stellte fest, dass „eine Ladung im einstweiligen Rechtsschutz dieser Anforderung nicht genügt“ und dass das Protokoll „offensichtlich nichtig“ war (eigene Übersetzung); er überließ dessen Aufhebung dem Hauptsacherichter, schloss es aus dem Verfahren aus und wies die Anträge des Rechtsinhabers im einstweiligen Rechtsschutz als unbegründet zurück (TJ Paris, référé, 8 juillet 2026, n° 25/58649).
Die Kanzlei bereitet die Hauptsacheklage gleichzeitig mit dem Antrag vor, um sie sofort nach Erhalt des Protokolls zustellen zu können. Auf Seiten des Betroffenen berechnet sie die Frist ab den Maßnahmen und macht die Nichtigkeit vor dem zuständigen Richter geltend, wenn die Frist nicht eingehalten wurde.
In unseren Geschäftsräumen hat eine Beweissicherungsbeschlagnahme stattgefunden: Kann man sie angreifen?
Ja, auf mehreren Wegen, und zügig. Der erste ist die Aufhebung der Anordnung vor dem Richter, der sie erlassen hat: Das Berufungsgericht Paris hob so eine Anordnung teilweise auf, die das Kopieren der Liste der Kunden, Partner und Interessenten des Betroffenen gestattete, eine Maßnahme, die „übermäßig erscheint, da die Identität dieser Personen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erforderlich ist“ (eigene Übersetzung), und ordnete die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen an (CA Paris, pôle 5, ch. 1, ordonnance, 5 juillet 2023, n° 23/10904).
Der zweite ist die Nichtigkeit der Maßnahmen. Der Kassationshof verlangt vom Antragsteller, „dass er bei der Darstellung des Sachverhalts zur Begründung seines Antrags auf Beweissicherungsbeschlagnahme Lauterkeit beweist, damit der Richter eine verhältnismäßige Maßnahme genehmigen kann“ (eigene Übersetzung); weil der Rechtsinhaber dem Richter für ihn ungünstige Verwaltungsentscheidungen verschwiegen hatte, wurden die Protokolle aufgehoben (Cass. com., 6 décembre 2023, n° 22-11.071). Die Nichtigkeit droht auch, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwanzig Werktagen oder einunddreißig Kalendertagen, falls diese Frist länger ist, die Hauptsacheklage erhebt (Artikel L. 716-4-7 und R. 716-18 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum).
Im Urheberrecht kann der Betroffene schließlich beim Präsidenten des ordentlichen Gerichts erster Instanz die Aufhebung oder Beschränkung der Beschlagnahme beantragen, und zwar innerhalb derselben Frist ab der Beschlagnahme (Artikel L. 332-2 und R. 332-2). Die Kanzlei prüft Anordnung, Antrag und Protokoll und wählt dann den wirksamsten Weg. Siehe unseren Beitrag zu Frist und Nichtigkeit der Beweissicherungsbeschlagnahme.
Welche Verjährungsfrist gilt für die Verletzungsklage?
Fünf Jahre. Bei Marken, Designs und Patenten verjährt die Klage in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Rechtsinhaber die letzte Tatsache, die ihm die Ausübung der Klage ermöglichte, kannte oder hätte kennen müssen (Artikel L. 716-4-2, L. 521-3 und L. 615-8 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Im Urheberrecht wendet der Kassationshof die allgemeine Verjährungsfrist des Artikels 2224 des Zivilgesetzbuchs an, fünf Jahre ab Kenntnis der Tatsachen, und billigte, dass das Berufungsgericht festgestellt hatte, „die Verjährung der zivilrechtlichen Klagen wegen Urheberrechtsverletzung unterliegt diesen Bestimmungen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 15 novembre 2023, n° 22-23.266).
Der Fristbeginn wird Handlung für Handlung erörtert. Besteht die Verletzung aus einer Abfolge gesonderter Handlungen der Vervielfältigung, Wiedergabe oder Verbreitung, „läuft die Verjährung für jede dieser Handlungen ab dem Tag, an dem der Urheber von einer solchen Handlung Kenntnis erlangt hat oder hätte haben müssen“ (eigene Übersetzung): Der Kassationshof hob ein Urteil auf, das die Klage von Urhebern als verjährt angesehen hatte, obwohl der angeblich verletzende Titel weniger als fünf Jahre vor der Klageerhebung noch auf Plattformen verbreitet wurde (Cass. 1re civ., 3 septembre 2025, n° 23-18.669).
Umgekehrt bestätigte der Kassationshof die Verjährung einer im Jahr 2021 erhobenen Klage, obwohl der verletzende Charakter des ausgestellten Werkes bereits 2008 anerkannt worden war, „auch wenn sich die Verletzung über einen längeren Zeitraum erstreckte“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 15 novembre 2023, n° 22-23.266). Die Kanzlei rekonstruiert vor jeder Klageerhebung die zeitliche Abfolge der Handlungen und ihrer Kenntnis und macht sie in der Verteidigung geltend.
Welches Gericht ist für die Verletzungsklage zuständig?
Ein eigens bestimmtes ordentliches Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire), nicht das Handelsgericht (tribunal de commerce). Zivilklagen und Anträge zum literarischen und künstlerischen Eigentum, zu Designs, Marken und Patenten, auch wenn sie zugleich eine damit zusammenhängende Frage des unlauteren Wettbewerbs betreffen, werden ausschließlich vor ordentlichen Gerichten erster Instanz erhoben, die durch Verordnung bestimmt werden (Artikel L. 331-1, L. 521-3-1, L. 716-5 und L. 615-17 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum; Artikel L. 211-10 des Gerichtsverfassungsgesetzbuchs). Bei Marken fallen Nichtigkeitsanträge aus den in Artikel L. 716-5 aufgezählten Gründen sowie Verfallsanträge in die Zuständigkeit des INPI, wenn sie als Hauptantrag gestellt werden; das mit der Verletzung befasste Gericht entscheidet darüber, wenn sie ihm im Zusammenhang vorgelegt werden, insbesondere als Widerklage (Artikel L. 716-5, I und II).
Unter den ordentlichen Gerichten erster Instanz ist allein das Gericht in Paris für Erfindungspatente, Gebrauchsmuster-Zertifikate und ergänzende Schutzzertifikate zuständig (Artikel D. 211-6 des Gerichtsverfassungsgesetzbuchs). Bei europäischen Patenten ist zusätzlich das Einheitliche Patentgericht zu beachten: Das Gesetzbuch über das geistige Eigentum nennt dessen „ausschließliche Zuständigkeit“ (eigene Übersetzung) und die Ausnahme, die Artikel 83 des Übereinkommens zu seiner Errichtung zulässt (Artikel L. 614-13). Paris ist ebenfalls allein zuständig für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Artikel R. 211-7). Für Urheberrecht, Designs und nationale Marken legt Tabelle VI im Anhang desselben Gesetzbuchs Sitz und Gerichtsbezirk der zuständigen Gerichte fest (Artikel D. 211-6-1).
Diese Zuständigkeit erstreckt sich auf den Vertrag. Nach dem Kassationshof fällt eine Klage aus vertraglicher Haftung in die Zuständigkeit dieser Gerichte, „wenn die Bestimmung der Pflichten jeder Vertragspartei und ihrer etwaigen Verletzungen das angerufene Gericht zwingt, über Fragen zu entscheiden, die die besonderen Regeln des Rechts des literarischen und künstlerischen Eigentums betreffen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 28 juin 2018, n° 17-28.924). Die Kanzlei prüft das Gericht vor der Klageerhebung: Ein Irrtum kostet Zeit und kann Kosten verursachen.
Kann man eine Schutzrechtsverletzung im einstweiligen Rechtsschutz (référé) dringend beenden?
Ja. Jede zur Verletzungsklage berechtigte Person kann das zuständige Zivilgericht im einstweiligen Rechtsschutz anrufen, um gegen den mutmaßlichen Verletzer oder die Vermittler, deren Dienste er nutzt, nötigenfalls unter Zwangsgeldandrohung (astreinte) jede Maßnahme anordnen zu lassen, die eine drohende Verletzung verhindern oder die Fortsetzung der als Verletzung gerügten Handlungen unterbinden soll (Artikel L. 716-4-6, L. 521-6 und L. 615-3 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Würde jede Verzögerung einen nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen, können diese Maßnahmen sogar auf einseitigen Antrag ohne kontradiktorische Verhandlung angeordnet werden.
Die Voraussetzung ist die Glaubhaftmachung: Der Richter darf die Maßnahmen nur anordnen, wenn die dem Antragsteller vernünftigerweise zugänglichen Beweismittel die Verletzung oder ihr unmittelbares Bevorstehen glaubhaft machen. Er kann dann die Fortsetzung der Handlungen untersagen, die Beschlagnahme der Erzeugnisse oder deren Übergabe an einen Dritten, die Sicherungspfändung des Vermögens des mutmaßlichen Verletzers anordnen und einen Vorschuss zusprechen, wenn das Bestehen des Schadens nicht ernsthaft bestritten werden kann (Artikel L. 716-4-6).
Der einstweilige Rechtsschutz entbindet nicht von der Hauptsacheklage. Bei Patenten und Designs muss der Antragsteller innerhalb von zwanzig Werktagen oder einunddreißig Kalendertagen, falls diese Frist länger ist, ab der Anordnung die Hauptsacheklage erheben oder Strafanzeige erstatten (Artikel R. 615-3 und R. 521-1); andernfalls werden die Maßnahmen auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben, ohne dass dieser seinen Antrag begründen muss. Die Kanzlei bereitet daher die Hauptsache schon vor dem Termin im einstweiligen Rechtsschutz vor.
Welchen Schadensersatz kann man bei einer Schutzrechtsverletzung erlangen?
Ein Ersatz, der nach drei Positionen berechnet wird, die der Richter gesondert prüfen muss: die negativen wirtschaftlichen Folgen der Verletzung, darunter der entgangene Gewinn und der erlittene Verlust; der immaterielle Schaden; und die Gewinne des Verletzers, einschließlich der Ersparnisse bei geistigen, materiellen und werblichen Investitionen, die er aus der Verletzung gezogen hat (Artikel L. 331-1-3, L. 716-4-10, L. 521-7 und L. 615-7 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Alternativ und auf Antrag des Geschädigten kann der Richter einen Pauschalbetrag zusprechen, der über den Lizenzgebühren liegt, die geschuldet gewesen wären; dies schließt den Ersatz des immateriellen Schadens nicht aus.
Diese Positionen müssen beantragt und belegt werden. Der Kassationshof hob ein Berufungsgericht auf, das den Ersatz einer Urheberrechtsverletzung auf 10 000 Euro festgesetzt hatte, ohne zu prüfen, ob dem Rechtsnachfolger Ersatz aus den Gewinnen des Verletzers zustand: „Der Richter hat gesondert den entgangenen Gewinn und den vom Opfer erlittenen Verlust sowie die Gewinne zu berücksichtigen, die“ der Urheber der Handlungen „erzielt hat“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 19 mai 2021, n° 18-25.191). Das Auskunftsrecht dient genau dazu, die für diese Berechnung nötigen Mengen, Preise und Umsätze zu erhalten (TJ Paris, 3e ch. 2e sect., mise en état, 12 décembre 2025, n° 24/03266).
Der Richter kann außerdem den Rückruf der Erzeugnisse, ihre Vernichtung oder Einziehung und die Veröffentlichung des Urteils anordnen (Artikel L. 331-1-4 im Urheberrecht). In der Verteidigung bestreitet die Kanzlei jede Position: Menge der verletzenden Waren, tatsächliche Marge, fehlender Zusammenhang zwischen den Verkäufen und der Kopie.
Schutzrechtsverletzung und unlauterer Wettbewerb: Können beide Klagen verbunden werden?
Ja, sofern eigenständige Tatsachen geltend gemacht werden. Die Klage wegen unlauteren Wettbewerbs beruht auf der Verschuldenshaftung (Artikel 1240 des Zivilgesetzbuchs), die Verletzungsklage auf dem Eingriff in ein ausschließliches Recht. Der Kassationshof entscheidet, dass beide „gleichzeitig als Hauptklagen erhoben werden können, sofern zur Stützung der Klage wegen unlauteren Wettbewerbs ein Verschulden aufgrund von Tatsachen festgestellt ist, die von den als Verletzung gewerteten verschieden sind“ (eigene Übersetzung). Er fügt hinzu: „Ein und dieselbe tatsächliche Handlung kann eigenständige Tatsachen begründen, wenn sie Rechte unterschiedlicher Art verletzt.“ (eigene Übersetzung) In dem Fall wurde die Benutzung eines Zeichens als Handelsname und als Domainname neben der Markenverletzung auch aus diesem Grund geahndet (Cass. com., 26 mars 2025, n° 23-13.589).
Der Ersatz verdoppelt sich nicht: „Ein und derselbe Schaden darf nicht doppelt ersetzt werden“ (eigene Übersetzung) (dasselbe Urteil). Und die Verurteilung wegen unlauteren Wettbewerbs teilt das Schicksal der Verletzung, wenn sie von dieser abhängt: Da die Klage wegen unlauteren Wettbewerbs auf gesonderte Handlungen gestützt sein muss, führte die Aufhebung im Punkt der Verletzung zur Aufhebung im Punkt des unlauteren Wettbewerbs (Cass. com., 23 juin 2021, n° 19-18.111).
Entfällt das ausschließliche Recht, etwa nach Nichtigerklärung der Marke, ist die Partei, deren Verletzungsklage abgewiesen wurde, „berechtigt, erstmals in der Berufung einen Antrag wegen unlauteren Wettbewerbs oder aus Rufausbeutung zu stellen, wenn diese Anträge auf denselben Tatsachen beruhen“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 18 mars 2026, n° 24-17.016). Die Kanzlei stützt die Klage von Anfang an auf beide Grundlagen, um nicht allein vom Schutzrecht abzuhängen.
Uns wird eine Schutzrechtsverletzung vorgeworfen: Wie verteidigen wir uns?
Indem zunächst das geltend gemachte Recht geprüft wird. Im Urheberrecht gilt: „Wer sich auf ein Urheberrecht beruft, dessen Bestehen bestritten wird, hat die Konturen der behaupteten Originalität zu bestimmen und zu erläutern.“ (eigene Übersetzung) Ein Unternehmen, das Rechte an einem T-Shirt mit Aufdruck geltend machte, wurde abgewiesen, weil es die Originalität seines Modells nicht darlegte (CA Paris, pôle 5, ch. 2, 12 janvier 2024, n° 22/04130). Das Gericht darf die Originalität nicht als gegeben ansehen, wenn der Beklagte sie unter Vorlage älterer Entgegenhaltungen bestreitet (Cass. com., 23 juin 2021, n° 19-18.111). Bei einer Marke ist die Klage unzulässig, wenn der Inhaber auf Antrag des Beklagten weder eine ernsthafte Benutzung der Marke für die geltend gemachten Waren oder Dienstleistungen in den fünf Jahren vor der Klage noch berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung nachweist (Artikel L. 716-4-3 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum); dieser Punkt wird auf unserer Seite Markenrecht vertieft.
Danach kommen die vorgeworfenen Handlungen. Bei einem Design deckt der Schutz nur Gestaltungen, die beim informierten Benutzer keinen anderen visuellen Gesamteindruck erwecken, beurteilt am gesamten hinterlegten Gegenstand (Cass. com., 23 juin 2021, n° 19-18.111). Bei einem Patent haftet der Wiederverkäufer, der nicht der Hersteller ist, nur, wenn er in Kenntnis der Sachlage gehandelt hat (Artikel L. 615-1 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Bei einer Marke genügt der bloße Nutzen aus der Benutzung durch einen anderen nicht (Cass. com., 23 septembre 2026, n° 24-22.474).
Bleiben Verfahren, Verjährung und Bezifferung: Lauterkeit der Beschlagnahme und Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage (Cass. com., 6 décembre 2023, n° 22-11.071), Verjährung Handlung für Handlung (Cass. 1re civ., 15 novembre 2023, n° 22-23.266), Bestreiten jeder Schadensposition. Die Kanzlei beantwortet die Abmahnung, ohne etwas anzuerkennen, und bereitet dann die Verteidigung vor, gegebenenfalls auch die Widerklage auf Nichtigerklärung des Schutzrechts. Siehe unsere Beiträge zur erhaltenen Abmahnung, zur Klage wegen Kopie eines Möbeldesigns und zum Vorwurf der Patentverletzung.
Gefälschte Waren werden vom Zoll zurückgehalten: Was ist zu tun?
Innerhalb von zehn Werktagen handeln. Außerhalb der durch das Recht der Europäischen Union geregelten Fälle kann die Zollverwaltung auf schriftlichen Antrag des Rechtsinhabers, dem die Nachweise für sein Recht beigefügt sind, die Waren zurückhalten, die er als verletzend ansieht; die Zurückhaltung wird dem Antragsteller und dem Besitzer mitgeteilt, und die Staatsanwaltschaft wird unterrichtet (Artikel L. 716-8, L. 521-14 und L. 335-10 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum).
Vorbehaltlich der in den Artikeln L. 716-8-4 und L. 716-8-5 vorgesehenen Vernichtungsverfahren bei Marken wird die Zurückhaltung kraft Gesetzes aufgehoben, wenn der Antragsteller innerhalb von zehn Werktagen, bei verderblichen Waren innerhalb von drei Werktagen ab der Mitteilung weder vom Zivilgericht angeordnete Sicherungsmaßnahmen noch eine Zivil- oder Strafklage mit Sicherheitsleistung zur Entschädigung des Besitzers für den Fall, dass die Verletzung nicht festgestellt wird, noch eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft nachweist. Der Zoll kann diese Frist von zehn Werktagen auf ordnungsgemäß begründeten Antrag um höchstens zehn Werktage verlängern. Die Kosten der Zurückhaltung trägt der Antragsteller (Artikel L. 716-8).
Die Zurückhaltung nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 folgt ihrer eigenen Regelung. Nach der Aufhebung einer solchen Zurückhaltung kann der Rechtsinhaber keine Beweissicherungsbeschlagnahme der Unterlagen zu dieser Zurückhaltung mehr erlangen: Der Kassationshof billigte die Aufhebung der Anordnung, die sie gestattet hatte, mit der Begründung, „die Gesellschaft Schneider Electric konnte nicht die Erlaubnis erhalten, die Beweissicherungsbeschlagnahme der Unterlagen zu dieser Zurückhaltung durchzuführen“ (eigene Übersetzung). Er hebt hervor, dass das Berufungsgericht die Beweissicherungsbeschlagnahme nach allgemeinem Recht damit nicht grundsätzlich untersagt hatte (Cass. com., 18 décembre 2019, n° 18-10.272). Die Kanzlei bereitet den Antrag oder die Klage vor, sobald die Mitteilung eingeht. Siehe unseren Beitrag zur Zurückhaltung durch den Zoll, Vernichtung und Schadensersatz.
Welche Honorare fallen für einen Anwalt für Schutzrechtsverletzungen an?
Die Honorare werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt, gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet. Nach demselben Text berücksichtigen sie nach den Gepflogenheiten die Vermögenslage des Mandanten, die Schwierigkeit der Angelegenheit, die vom Anwalt aufgewendeten Kosten, sein Ansehen und seine Bemühungen; bei Schutzrechtsverletzungen hängt die Schwierigkeit vor allem vom betroffenen Schutzrecht, der Zahl der Beklagten und der Notwendigkeit einer Beschlagnahme oder eines Gutachtens ab.
Die Kanzlei bevorzugt eine Pauschale je Verfahrensabschnitt: Abmahnung oder Antwort, Antrag auf Beweissicherungsbeschlagnahme und Begleitung der Maßnahme, einstweiliger Rechtsschutz, Hauptsacheverfahren, Widerklage auf Nichtigerklärung, Berufung. Die Kosten des Gerichtsvollziehers (commissaire de justice) und des Sachverständigen kommen zu den Honoraren hinzu. Jedes neue Mandat wird durch einen Nachtrag zur Vereinbarung geregelt, ohne unerwartete Rechnungen.
Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 1. November 2026, und die verwandten Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel L. 111-1 und L. 122-4 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum: Urheberrecht, rechtswidrige Vervielfältigung und Wiedergabe
- Artikel L. 511-1, L. 513-4 und L. 521-1: schutzfähiges Design, verbotene Handlungen, Schutzrechtsverletzung
- Artikel L. 613-3 und L. 615-1: durch das Patent verbotene Handlungen, Schutzrechtsverletzung und Kenntnis der Sachlage
- Artikel L. 716-4 und L. 716-4-3: Markenverletzung, Unzulässigkeit mangels ernsthafter Benutzung
- Artikel L. 332-1, L. 332-2, L. 332-3, R. 332-2 und R. 332-3: Beweissicherungsbeschlagnahme im Urheberrecht, Aufhebung, Frist zur Klageerhebung
- Artikel L. 716-4-7, R. 716-18, L. 521-4 und L. 615-5: Beweis mit allen Mitteln, Beweissicherungsbeschlagnahme, Frist zur Klageerhebung
- Artikel L. 331-1-2, L. 716-4-9, L. 521-5 und L. 615-5-2: Auskunftsrecht
- Artikel L. 716-4-6, L. 521-6, L. 615-3, R. 521-1 und R. 615-3: einstweilige Maßnahmen und Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage
- Artikel L. 331-1-3, L. 716-4-10, L. 521-7 und L. 615-7: Festsetzung des Schadensersatzes
- Artikel L. 331-1-1 und L. 331-1-4: Sicherungspfändung, Rückruf, Vernichtung, Veröffentlichung
- Artikel L. 716-4-2, L. 521-3 und L. 615-8: Verjährung der Verletzungsklage
- Artikel L. 331-1, L. 521-3-1, L. 716-5 und L. 615-17: ausschließliche Zuständigkeit der bestimmten ordentlichen Gerichte erster Instanz, Zuständigkeit des INPI für Nichtigkeit und Verfall von Marken
- Artikel L. 716-8, L. 716-8-4, L. 716-8-5, L. 521-14 und L. 335-10: Zurückhaltung durch den Zoll, Vernichtungsverfahren
- Artikel L. 614-13: französisches und europäisches Patent, Verweis auf das Einheitliche Patentgericht
- Artikel L. 335-2 und L. 716-9: Straftatbestände der Schutzrechtsverletzung
- Artikel L. 211-10, D. 211-6, D. 211-6-1 und R. 211-7 des Gerichtsverfassungsgesetzbuchs: zuständige Gerichte, Paris für Patente und Unionsrechte
- Artikel 2224 und Artikel 1240 des Zivilgesetzbuchs: allgemeine Verjährung, Verschuldenshaftung
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. 1re civ., 3 septembre 2025, n° 23-18.669: Verjährung Handlung für Handlung
- Cass. 1re civ., 15 novembre 2023, n° 22-23.266: Klage trotz andauernder Verletzung verjährt
- Cass. com., 6 décembre 2023, n° 22-11.071: Lauterkeit des Antrags auf Beweissicherungsbeschlagnahme
- Cass. com., 18 décembre 2019, n° 18-10.272: Zurückhaltung durch den Zoll aufgehoben und Beschlagnahme verweigert
- Cass. com., 26 mars 2025, n° 23-13.589: Verbindung mit unlauterem Wettbewerb, eigenständige Tatsachen
- Cass. com., 18 mars 2026, n° 24-17.016: in der Berufung geltend gemachte Rufausbeutung auf Grundlage derselben Tatsachen
- Cass. com., 23 septembre 2026, n° 24-22.474: eigene Handlung des mutmaßlichen Verletzers
- Cass. com., 23 juin 2021, n° 19-18.111: bestrittene Originalität, visueller Gesamteindruck
- Cass. 1re civ., 19 mai 2021, n° 18-25.191: Gewinne des Verletzers im Schadensersatz
- Cass. 1re civ., 28 juin 2018, n° 17-28.924: Zuständigkeit der bestimmten Gerichte in vertraglichen Angelegenheiten
- CA Paris, pôle 5, ch. 2, 12 janvier 2024, n° 22/04130: Originalität vom Kläger darzulegen
- CA Paris, pôle 5, ch. 1, ordonnance, 5 juillet 2023, n° 23/10904: Beschlagnahme ohne Dringlichkeit, verhältnismäßiger Auftrag
- TJ Paris, 3e ch. 2e sect., mise en état, 12 décembre 2025, n° 24/03266: gerechtfertigtes und verhältnismäßiges Auskunftsrecht
- TJ Paris, référé, 8 juillet 2026, n° 25/58649: Beschlagnahme ohne anschließende Hauptsacheklage
Weiterführende Seiten
Eine Kopie, die gestoppt werden muss, eine erlittene Beschlagnahme, ein erhobener Vorwurf?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie das geltend gemachte Schutzrecht, die betroffenen Erzeugnisse oder Inhalte, die Protokolle, die erhaltene Abmahnung oder Anordnung: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die Rechte, die Handlungen und die laufenden Fristen und zeigt Ihnen dann den passenden Weg auf, Abmahnung, Beweissicherungsbeschlagnahme, einstweiligen Rechtsschutz, Hauptsacheklage oder Verteidigung vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire).