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Anwaltskanzlei Kohen Avocats, IT-Recht in Paris
Anwalt für IT-Recht in Paris: Schutz Ihrer Software, Ihrer Daten und Ihrer IT-Projekte
Software und Quellcode, Datenbanken, ein IT-Projekt, das aus dem Ruder läuft, eine überschrittene Lizenz, Kopien durch einen Wettbewerber oder einen ehemaligen Mitarbeiter, ein Eindringen in das Informationssystem: Die Kanzlei berät und verteidigt Softwarehersteller, IT-Dienstleister und Auftraggeber im gesamten IT-Recht (droit de l'informatique). Alles beginnt mit einer einfachen Frage: Wer hält die Rechte, und wer schuldet wem was?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Nach einer Beschlagnahme zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung an Software (saisie-contrefaçon) hat der Antragsteller zwanzig Werktage oder einunddreißig Kalendertage, je nachdem, welche Frist länger ist, um in der Hauptsache zu klagen oder Strafanzeige zu erstatten; andernfalls kann die Beschlagnahme aufgehoben werden (Artikel L. 332-4 und R. 332-4 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum, Code de la propriété intellectuelle). Der Verantwortliche meldet eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Aufsichtsbehörde, in Frankreich der CNIL, nach Möglichkeit binnen 72 Stunden (Artikel 33 DSGVO).
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer, IT-Recht, Software und Datenbanken, Verträge und Streitigkeiten bei IT-Projekten.
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Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Software ist ein Werk des Geistes (Artikel L. 112-2 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum, Code de la propriété intellectuelle) und wird allein durch ihre Schöpfung geschützt (Artikel L. 111-1), sofern sie original ist: Der Urheber muss persönliche Entscheidungen nachweisen, die über eine automatische und zwingende Logik hinausgehen. Die Verwertungsrechte an einer Software, die ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben geschaffen hat, stehen vorbehaltlich anderer Vereinbarungen dem Arbeitgeber zu (Artikel L. 113-9); die Rechte eines Dienstleisters gehen nur durch eine Abtretung auf den Auftraggeber über, die jedes einzelne abgetretene Recht nennt, wenn der Urheber seine Rechte selbst abtritt (Artikel L. 131-3). Die Datenbank ist urheberrechtlich für ihre Struktur geschützt und, zugunsten ihres Herstellers, gegen die Entnahme ihres Inhalts, wenn sie eine wesentliche Investition belegt (Artikel L. 112-3, L. 341-1 und L. 342-1). Das IT-Projekt unterliegt dem allgemeinen Vertragsrecht: Informationspflicht (Artikel 1112-1 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil), Folgen der Nichterfüllung (Artikel 1217). Der betrügerische Zugang zu einem automatisierten Datenverarbeitungssystem oder der betrügerische Verbleib darin ist ein Vergehen (délit) (Artikel 323-1 des französischen Strafgesetzbuchs, Code pénal). Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt Softwarehersteller und Dienstleister ebenso wie Auftraggeber. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Software, die geschützt werden muss, ein scheiterndes Projekt, eine Kopie oder ein Eindringen, das beendet werden soll?
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IT-Recht in Paris, erklärt
Software, einschließlich ihres vorbereitenden Entwurfsmaterials, ist ein Werk des Geistes (Artikel L. 112-2 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Was geschützt ist und zugunsten wessen, welchen Wert eine Datenbank hat, was man von einem Dienstleister verlangen kann und wie man vorgeht, wenn Code kopiert oder das System angegriffen wird.
Eckpunkte
Vier Regelwerke rund um dieselben Vermögenswerte
Code, Daten, Vertrag und Informationssystem folgen jeweils eigenen Regeln; in demselben Fall treffen sie häufig aufeinander.
Die Software. Das Gesetz zählt zu den Werken des Geistes „Software, einschließlich des vorbereitenden Entwurfsmaterials“ (Artikel L. 112-2 des Code de la propriété intellectuelle; eigene Übersetzung). Das Recht entsteht allein durch die Schöpfung, ohne Anmeldung (Artikel L. 111-1), schützt aber nur die originelle Form, niemals die Ideen oder die Funktionalitäten.
Die Datenbank. Ihre Struktur kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie durch die Auswahl oder Anordnung des Inhalts eine geistige Schöpfung darstellt (Artikel L. 112-3); ihr Inhalt ist zugunsten des Herstellers geschützt, der die Initiative ergriffen und das Risiko einer wesentlichen Investition getragen hat (Artikel L. 341-1).
Der Vertrag. Lizenz, Entwicklung, Integration, Wartung oder das Abonnement eines Online-Dienstes unterliegen dem allgemeinen Recht: Verträge „müssen nach Treu und Glauben verhandelt, geschlossen und erfüllt werden“ (Artikel 1104 des Code civil; eigene Übersetzung), und die vorvertragliche Informationspflicht kann weder beschränkt noch ausgeschlossen werden (Artikel 1112-1).
Daten und Sicherheit. Der Dienstleister, der personenbezogene Daten im Auftrag seines Kunden verarbeitet, ist grundsätzlich ein Auftragsverarbeiter (Artikel 4 Nr. 8 DSGVO), unterliegt Artikel 28 und muss Sicherheitsmaßnahmen treffen, die dem Risiko angemessen sind (Artikel 32); das Eindringen in Systeme und die Beeinträchtigung von Daten sind Vergehen (Artikel 323-1 bis 323-3 des Code pénal).
Diese Seite stellt das Gesamtgebiet vor sowie die Eigentumsfragen, die die anderen Seiten nicht im Einzelnen behandeln. Jeder operative Bereich hat seine eigene Seite. Die Abfassung und Verhandlung von Lizenz-, Entwicklungs-, Integrations-, SaaS- oder Outsourcing-Verträgen behandelt die Seite Anwalt für IT-Verträge. Streitigkeiten mit einem Dienstleister oder einem Softwarehersteller, einschließlich des gerichtlichen Sachverständigenverfahrens, behandelt die Seite Anwalt für IT-Streitigkeiten. Vorbeugung und Bewältigung eines Cyberangriffs behandelt die Seite Anwalt für Cybersicherheit. Die Konformität der Verarbeitung personenbezogener Daten behandelt die Seite Anwalt für DSGVO.
Das IT-Recht ist selbst Teil eines größeren Gebiets, das die Seite Anwalt für Digitalrecht vorstellt: Onlinehandel, Plattformen, künstliche Intelligenz, Inhalte. Betrifft der Streit ein anderes Werk als Software, übernimmt die Seite Urheberrecht.
Derselbe Sachverhalt kann mehreren Regelungen unterliegen. Ein ehemaliger Mitarbeiter, der mit dem Quellcode geht, kann eine Urheberrechtsverletzung (contrefaçon) begehen, wenn die Software original ist und dem Arbeitgeber gehört, ferner eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, wenn die Information die drei Kriterien des Artikels L. 151-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) erfüllt, sowie das Vergehen der betrügerischen Entnahme von Daten, wenn er sie einem automatisierten Datenverarbeitungssystem entnommen hat (Artikel 323-3 des Code pénal). Die Kanzlei wählt die Anspruchsgrundlage, die sich am besten beweisen lässt, und nicht diejenige, die am schärfsten klingt.
Die Software
Software schützen, innehaben und verwerten
Originalität, Inhaberschaft, Abtretung, Nutzerrechte, Patent: die fünf Fragen, die über einen Fall entscheiden.
Originalität
Software ist nur geschützt, wenn sie original ist. Die Beweislast trägt, wer Rechte geltend macht: Er muss im Code oder im vorbereitenden Entwurfsmaterial die Entscheidungen benennen, die einen eigenen geistigen Beitrag erkennen lassen.
Arbeitnehmer
Vorbehaltlich statutarischer (dienstrechtlicher) Bestimmungen oder abweichender Vereinbarungen sind die Verwertungsrechte an Software und ihrer Dokumentation, die Arbeitnehmer in Ausübung ihrer Aufgaben oder nach den Anweisungen des Arbeitgebers geschaffen haben, „dem Arbeitgeber zugewiesen, der allein befugt ist, sie auszuüben“ (Artikel L. 113-9 des Code de la propriété intellectuelle; eigene Übersetzung).
Dienstleister
Zugunsten des Auftraggebers eines Dienstleisters oder eines freiberuflichen Entwicklers greift keine automatische Zuweisung. Tritt der Urheber seine Rechte selbst ab, setzt die Übertragung voraus, dass „jedes abgetretene Recht in der Abtretungsurkunde gesondert genannt wird“ (eigene Übersetzung), mit einem abgegrenzten Bereich nach Umfang, Zweck, Ort und Dauer (Artikel L. 131-3).
Ausschließliche Rechte
Der Urheber oder sein Rechtsnachfolger erlaubt die Vervielfältigung, Übersetzung, Bearbeitung, Änderung und das Inverkehrbringen der Software; der Erstverkauf eines Exemplars in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum durch den Urheber oder mit seiner Zustimmung erschöpft das Recht zum Inverkehrbringen dieses Exemplars, mit Ausnahme des Rechts, die Vermietung zu erlauben (Artikel L. 122-6). Vorbehaltlich günstigerer Vereinbarungen kann der Urheber der Änderung der Software durch den Erwerber des Änderungsrechts (Nr. 2 des Artikels L. 122-6) nicht widersprechen, wenn sie weder seiner Ehre noch seinem Ruf schadet (Artikel L. 121-7).
Rechtmäßiger Nutzer
Wer zur Nutzung der Software berechtigt ist, darf die Handlungen vornehmen, die für eine bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich sind, eine Sicherungskopie anfertigen, ihre Funktionsweise beobachten und testen und, unter strengen Voraussetzungen, sie zur Herstellung der Interoperabilität dekompilieren; jede Klausel, die den letzten drei Befugnissen widerspricht, ist nichtig (Artikel L. 122-6-1).
Patent
Computerprogramme sind keine patentfähigen Erfindungen, der Ausschluss gilt jedoch „nur insoweit, als sich die Patentanmeldung oder das Patent nur auf eines dieser Elemente als solches bezieht“ (Artikel L. 611-10; eigene Übersetzung).
Die Originalität wird Datei für Datei nachgewiesen. Das Berufungsgericht Bordeaux weist darauf hin, dass derjenige, der sich darauf beruft, „den Nachweis eines geistigen Beitrags und einer persönlichen Anstrengung der Person, die das Werk geschaffen hat, zu erbringen hat, indem er die originellen Elemente der Schöpfung des beanspruchten Werks benennt, wobei sich der geistige Beitrag in den Entscheidungen des Urhebers und Entwerfers der Software niederschlägt, die über eine automatische und zwingende Logik hinausgehen müssen“ (eigene Übersetzung), und stellt klar, dass „Originalität nicht mit Neuheit gleichzusetzen ist“ (eigene Übersetzung). Auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zu den Quellcodes hat es eine Urheberrechtsverletzung (contrefaçon) bejaht, den Verkauf der Produkte untersagt, die die verletzenden Dateien verwenden, und eine Forderung von 80 000 Euro zur Insolvenztabelle der verletzenden Gesellschaft festgesetzt (CA Bordeaux, 1re ch. civ., 18 novembre 2025, n° 22/04592).
Häufig scheitert die Klage, wenn die Darlegung allgemein bleibt. Das ordentliche Gericht erster Instanz Paris (tribunal judiciaire) urteilt, dass der Nachweis der Originalität „nicht durch die Beschreibung der Funktionalitäten der Software erbracht werden kann, die als Ideen frei verwendbar und nicht schutzfähig sind“ (eigene Übersetzung), und hat dem vorgelegten Bericht vorgeworfen, nicht aufzuzeigen, inwiefern „die getroffenen Entscheidungen den Stempel der Persönlichkeit des Urhebers tragen, das heißt einen individuellen Ausdruck, der nicht durch technische Zwänge oder die Regeln der Technik vorgegeben ist“ (eigene Übersetzung). Mit diesem erstinstanzlichen Urteil wurde die Klägerin abgewiesen und verurteilt, jeder der beiden Beklagten 8 000 Euro wegen missbräuchlicher Prozessführung zu zahlen (TJ Paris, 3e ch. 1re sect., 25 juin 2026, n° 23/14454). Vor einer Klageerhebung lässt die Kanzlei daher den Code analysieren und die geltend gemachte Version datieren.
Der Auftraggeber, der bezahlt hat, ist deshalb noch nicht Inhaber. In einem Streit zwischen einer Agentur und ihrer Auftraggeberin stellte das Berufungsgericht Colmar fest, dass „keine Abtretungsurkunde nachgewiesen ist“ (eigene Übersetzung), „wobei klarzustellen ist, dass eine Abtretungsurkunde nicht stillschweigend erfolgen kann“ (eigene Übersetzung); die Bezahlung der Rechnungen genüge nicht, um der Auftraggeberin die Rechte zu verschaffen. Es erklärte den Dienstleister zum Inhaber und ordnete die Herausgabe der Software an (CA Colmar, 1re ch. A, 9 avril 2025, n° 24/01625). Der rechtmäßige Nutzer ist dagegen gegenüber dem Hersteller geschützt: Der Kassationshof (Cour de cassation) hat gebilligt, dass ein Berufungsgericht entschieden hatte, „die Landwirte, rechtmäßige Erwerber dieser Programme, durften sie zu diesem Zweck ohne Genehmigung der Gesellschaft Optima concept nutzen“ (eigene Übersetzung), und hat den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung gegenüber den Herstellern von Schnittstellen, die diese Programme auslösten, zurückgewiesen (Cass. 1re civ., 14 mai 2025, n° 23-20.217).
Ein Patent bleibt für eine computerimplementierte Erfindung möglich, die einen technischen Beitrag leistet. Der Kassationshof hat die Zurückweisung einer Patentanmeldung für ein Anzeigeverfahren gebilligt, das nur auf eine Darstellung von Informationen gerichtet war; ein solcher Anspruch ist nicht patentfähig, „es sei denn, er nennt eine technische Vorrichtung oder ein technisches Mittel, das eine technische Wirkung hervorbringt, die einen technischen Beitrag zu dem in der Patentanmeldung dargestellten Problem leistet“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 7 octobre 2026, n° 25-15.279). Siehe unsere Beiträge zum urheberrechtlichen Schutz von Software, zur von einem Arbeitnehmer geschaffenen Software und zur Patentierbarkeit von Software.
Die Daten
Datenbanken und personenbezogene Daten
Zwei Schutzrechte für die Datenbank, zwei Rollen für diejenigen, die personenbezogene Daten verarbeiten.
Die Datenbank ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln zugänglich sind; ihre Struktur ist geschützt, wenn sie durch die Auswahl oder Anordnung des Inhalts eine geistige Schöpfung darstellt (Artikel L. 112-3 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum, Code de la propriété intellectuelle).
Der Hersteller genießt Schutz für den Inhalt, wenn dessen Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung „eine wesentliche finanzielle, materielle oder personelle Investition belegt“ (Artikel L. 341-1; eigene Übersetzung), unabhängig von jedem Urheberrecht.
Er kann die Entnahme und die Weiterverwendung des gesamten Inhalts oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils untersagen (Artikel L. 342-1) sowie die wiederholte und systematische Entnahme oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile, wenn diese Handlungen die normalen Nutzungsbedingungen der Datenbank offensichtlich überschreiten (Artikel L. 342-2). Ist die Datenbank der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, kann er dagegen die Entnahme oder Weiterverwendung eines unwesentlichen Teils durch eine Person, die rechtmäßig Zugang hat, nicht untersagen (Artikel L. 342-3).
Das Recht des Herstellers erlischt fünfzehn Jahre nach dem 1. Januar des Jahres, das auf die Fertigstellung der Datenbank folgt, oder, wenn die Datenbank innerhalb dieser Frist der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, fünfzehn Jahre nach dem 1. Januar des Jahres, das auf diese erste Zugänglichmachung folgt; es beginnt bei jeder neuen wesentlichen Investition erneut für fünfzehn Jahre zu laufen (Artikel L. 342-5).
Der Kunde, der einem Dienstleister personenbezogene Daten anvertraut, darf nur Auftragsverarbeiter wählen, die „hinreichende Garantien bieten“, und muss die Verarbeitung durch einen Vertrag regeln (Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679).
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter setzen technische und organisatorische Maßnahmen um, die ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau gewährleisten (Artikel 32 DSGVO); der Verantwortliche meldet die Verletzung unverzüglich und, wenn möglich, „binnen 72 Stunden, nachdem sie ihm bekannt wurde“, der Aufsichtsbehörde, wobei der Auftragsverarbeiter ihn unverzüglich informiert, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde (Artikel 33).
Maßgeblich ist die Investition, die dazu dient, die Daten zusammenzutragen, zu überprüfen und darzustellen, nicht diejenige, die der Erzeugung der Daten dient. Der Kassationshof übernimmt die Definition des Gerichtshofs der Europäischen Union: Der Begriff bezeichnet „die Mittel, die auf die Suche nach vorhandenen Elementen und ihre Zusammenstellung in der Datenbank verwendet werden, unter Ausschluss der Mittel, die für die Erzeugung der Elemente, aus denen eine Datenbank besteht, eingesetzt werden“ (eigene Übersetzung). Er hat damit den Schutz der Anzeigendatenbank von leboncoin.fr bestätigt, einschließlich der Erhebungskampagnen, der Speicherung, der Filterung und der Klassifizierung, und entschieden, dass ein Wettbewerber, der sich alle Immobilienanzeigen übertragen ließ, „einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil des Inhalts der Teildatenbank ‚Immobilien‘ der Gesellschaft LBC France entnommen und weiterverwendet hatte“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 5 octobre 2022, n° 21-16.307).
Die Verletzung setzt zudem ein Risiko für den Hersteller voraus. In einem Streit zwischen einer Fahrzeuganzeigenseite und einer Metasuchmaschine urteilt der Kassationshof, dass „der Richter, um das in dieser Vorschrift vorgesehene Verbot auszusprechen, im Fall der Entnahme und Weiterverwendung des Inhalts eines wesentlichen Teils einer Datenbank prüfen muss, ob diese Nutzung ein Risiko für die Amortisation der Investitionen des Datenbankherstellers darstellt“ (eigene Übersetzung). Der in diesem Fall festgestellte Verlust an Datenverkehr und der Umsatzrückgang genügten (Cass. 1re civ., 15 octobre 2025, n° 23-23.167). Der Hersteller muss daher seine Aufwendungen und die Auswirkung der Übernahme auf sein Publikum dokumentieren.
Die Verletzung der Rechte des Herstellers ist zudem ein Vergehen, das mit drei Jahren Freiheitsstrafe und 300 000 Euro Geldstrafe bestraft wird (Artikel L. 343-4). Siehe unseren Beitrag zum Schutz von Datenbanken durch das Sui-generis-Recht. Die Compliance-Pflichten der Verantwortlichen, Folgenabschätzung, Verzeichnis, Betroffenenrechte und Sanktionen der CNIL, werden auf der Seite Anwalt für DSGVO vertieft.
Beide Seiten
Sie sind Auftraggeber des Projekts oder dessen Dienstleister
Beratungspflicht auf der einen Seite, Mitwirkung auf der anderen: Die meisten Streitigkeiten über gescheiterte Projekte werden anhand dieses Gleichgewichts entschieden.
Sie sind das Kundenunternehmen
- Die Anforderungen schriftlich festhalten, und sei es kurz, und den Austausch aufbewahren, der sie präzisiert.
- Die Abtretung der Rechte oder eine passende Lizenz sowie den Zugang zum Quellcode oder dessen Hinterlegung verlangen.
- Im Fall des Scheiterns die Abweichungen feststellen lassen und zwischen Erfüllung, Preisminderung, Vertragsauflösung oder Nichtigkeit wählen.
Sie sind Dienstleister oder Softwarehersteller
- Die dem Kunden gegebenen Empfehlungen und die vor der Unterzeichnung erteilten Warnhinweise dokumentieren.
- Die Mitwirkung des Kunden, die Abnahme und die Haftungsobergrenze vorsehen.
- Die Inhaberschaft am nicht abgetretenen Code behalten und sie bei einem Weiterverkauf oder im Insolvenzverfahren des Kunden geltend machen.
Die Beratungspflicht trifft den Fachmann. Das Berufungsgericht Lyon urteilt, dass „der IT-Dienstleister gegenüber einem Kunden ohne jede Sachkunde auf diesem Gebiet zur Auskunft und Beratung verpflichtet ist“ (eigene Übersetzung); es bestätigte die Nichtigerklärung eines Vertrags über ein Verwaltungs-Softwarepaket wegen Irrtums über wesentliche Eigenschaften (Artikel 1132 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil), da der Dienstleister „seine vorvertragliche Beratungspflicht verletzt hat, indem er sich nicht hinreichend über die Erwartungen seiner Kundin informiert und ihr ein Produkt geliefert hat, das diesen nicht entsprach“ (eigene Übersetzung) (CA Lyon, 3e ch. A, 28 mai 2025, n° 21/08394). Dasselbe Gericht sprach die Auflösung eines anderen Vertrags zulasten des Softwareherstellers aus, der zur Rückzahlung von 227 914,91 Euro verurteilt wurde, nachdem es mit dem Sachverständigen festgestellt hatte, dass die im Lastenheft festgehaltenen Anforderungen, auch wenn es knapp gehalten war, einem methodisch arbeitenden und erfahrenen Beteiligten nicht entgangen wären (CA Lyon, 3e ch. A, 30 janvier 2025, n° 21/00620).
Die Haftungsobergrenze lässt sich nur schwer beseitigen. Eine Klausel, die die wesentliche Verpflichtung des Schuldners ihrer Substanz beraubt, gilt als nicht geschrieben (Artikel 1170 des Code civil), und der Schuldner haftet nur für vorhersehbare Schäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz (Artikel 1231-3). Das Berufungsgericht Paris, das nach dem alten Artikel 1150 des Code civil entschied, da der Vertrag aus dem Jahr 2009 stammt, erinnert jedoch daran, dass „grobe Fahrlässigkeit nicht allein aus der Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, sei sie auch wesentlich, folgen kann, sondern aus der Schwere des Verhaltens des Schuldners abzuleiten ist“ (eigene Übersetzung). Es wandte die Klausel eines Dienstleisters für ausgelagerte Gehaltsabrechnung an und reduzierte die Verurteilung von 95 179,82 Euro auf 29 783,59 Euro (CA Paris, pôle 5, ch. 5, 27 novembre 2025, n° 24/14708). Die Überlegung bleibt auf Artikel 1231-3 übertragbar, der die grobe Fahrlässigkeit nunmehr ausdrücklich nennt.
Die Abfassung der Klauseln (Leistungsumfang, Abnahme, Exit-Management (réversibilité), Servicelevel, Obergrenze) behandelt die Seite Anwalt für IT-Verträge; die Führung des Streits, vom Sachverständigenverfahren bis zur Verhandlung, die Seite Anwalt für IT-Streitigkeiten. Siehe auch unseren Beitrag zum Dienstleister, der den Quellcode behält.
Die Punkte, die die Kanzlei bei jedem Projekt prüft:
Der Rechtsstreit
Kopie der Software, Beweis und Eindringen in das System
Was sich feststellen lässt, innerhalb welcher Fristen, vor welchem Gericht, und welche strafrechtlichen Risiken bestehen.
Freier Beweis
„Die Urheberrechtsverletzung an Software und Datenbanken kann mit jedem Mittel bewiesen werden“ (Artikel L. 332-4 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum, Code de la propriété intellectuelle; eigene Übersetzung): Feststellungsprotokoll, datierte Bildschirmaufnahmen, Sachverständigengutachten, Zeugenaussagen.
Beschlagnahme zum Nachweis der Verletzung
Auf einen im Antragsverfahren ergangenen Beschluss beschreibt oder beschlagnahmt ein Gerichtsvollzieher (commissaire de justice), gegebenenfalls unterstützt von Sachverständigen, die der Verletzung bezichtigte Software oder Datenbank und kann davon eine Kopie anfertigen (Artikel L. 332-4).
Fristen
Der Antragsteller klagt in der Hauptsache oder erstattet Strafanzeige binnen zwanzig Werktagen oder, wenn diese Frist länger ist, einunddreißig Kalendertagen nach der Beschlagnahme (Artikel R. 332-4); der Betroffene kann innerhalb derselben Frist beim Präsidenten des ordentlichen Gerichts erster Instanz (tribunal judiciaire) die Aufhebung beantragen (Artikel L. 332-2 und R. 332-2).
Entschädigung
Das Gericht berücksichtigt gesondert die wirtschaftlichen Folgen, den immateriellen Schaden und die Gewinne des Verletzers oder spricht auf Antrag des Geschädigten einen Pauschalbetrag zu, der höher ist als die Lizenzgebühren, die geschuldet gewesen wären (Artikel L. 331-1-3).
Strafrecht
Die Verletzung eines der Rechte des Urhebers einer Software ist ein Vergehen der Urheberrechtsverletzung (Artikel L. 335-3); die Urheberrechtsverletzung wird mit drei Jahren Freiheitsstrafe und 300 000 Euro Geldstrafe bestraft (Artikel L. 335-2). Der betrügerische Zugang zu einem System oder der betrügerische Verbleib darin wird mit drei Jahren und 100 000 Euro bestraft, mit fünf Jahren und 150 000 Euro, wenn daraus eine Löschung oder Änderung von Daten folgt (Artikel 323-1 des Code pénal).
Gericht
Zivilklagen zum Urheberrecht und zu verwandten Schutzrechten, einschließlich Software, fallen ausschließlich in die Zuständigkeit bestimmter ordentlicher Gerichte erster Instanz (Artikel L. 331-1 des Code de la propriété intellectuelle und Artikel D. 211-6-1 des französischen Gerichtsverfassungsgesetzes, Code de l'organisation judiciaire); ein rein vertraglicher Streit zwischen Gesellschaften fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Handelsgerichtsbarkeit (Artikel L. 721-3 des Code de commerce).
Über den Beweis wird schon im Antragsverfahren gestritten. Der Kassationshof erinnert daran, dass „die Urheberrechtsverletzung an Software mit jedem Mittel bewiesen werden kann“ (eigene Übersetzung), auch durch Bildschirmaufnahmen von Internetseiten, „die ihrer Natur nach nicht jeder Beweiskraft entbehren“ (eigene Übersetzung); er hob das Urteil auf, das eine Beschlagnahme zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung (saisie-contrefaçon) aufgehoben hatte, ohne die Aussagen ehemaliger Mitarbeiter und die bei den Maßnahmen in den Systemen des Betroffenen festgestellten Schlüsselwörter zu prüfen (Cass. com., 7 juillet 2021, n° 20-22.048).
Der Vertrag versperrt den Weg der Urheberrechtsverletzung nicht. Verstößt der Lizenznehmer gegen die Lizenz an einer Software, urteilt der Kassationshof, dass „der Rechtsinhaber, der nicht in den Genuss der in den Artikeln 7 und 13 der Richtlinie 2004/48 vorgesehenen Garantien kommt, wenn er auf der Grundlage der vertraglichen Haftung klagt, berechtigt ist, wegen Urheberrechtsverletzung zu klagen“ (eigene Übersetzung). In derselben Sache bestätigte er die Verurteilung eines Betreibers wegen Ausbeutung fremder Leistungen (parasitisme), der „ohne einen Cent zu zahlen, das Know-how, die Arbeit und die Investitionen der Gesellschaft Entr'Ouvert genutzt hatte“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 5 octobre 2022, n° 21-15.386).
Das Strafrecht schützt das Informationssystem auch gegenüber den eigenen Administratoren. Die Strafkammer des Kassationshofs urteilt, dass „sich der in Artikel 323-1 des Code pénal vorgesehenen Straftat schuldig macht, wer in einem automatisierten Datenverarbeitungssystem verbleibt, indem er den Inhalt der im Netz ausgetauschten Nachrichten zu Zwecken zur Kenntnis nimmt, die seiner Aufgabe fremd sind und ohne Wissen der Inhaber der Nachrichten, auch wenn er als Netzwerkadministrator aufgrund seiner Funktionen ein allgemeines Zugriffsrecht auf das Nachrichtensystem hat“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 2 septembre 2025, n° 24-83.605). Sie urteilt außerdem, dass Datenlöschungen „zwangsläufig betrügerisch sind, wenn sie mindestens einem anderen Nutzer eines solchen Systems wissentlich verheimlicht wurden, auch wenn dieser keine Änderungsrechte hat“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 8 juin 2021, n° 20-85.853).
Die Verteidigung hat ihre Mittel: fehlende Originalität, Rechte des rechtmäßigen Nutzers, bestrittene Inhaberschaft, Verjährung der Klage, die grundsätzlich fünf Jahre ab dem Tag läuft, an dem der Rechtsinhaber die Tatsachen kannte oder hätte kennen müssen (Artikel 2224 des Code civil). Siehe die Seite Anwalt für IT-Streitigkeiten zur Prozessführung, die Seite Anwalt für Cybersicherheit zur Reaktion auf einen Angriff, unseren Beitrag zum Verfahren der Beschlagnahme zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung und unseren Beitrag zum betrügerischen Zugang zu einem IT-System.
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Texte und auf überprüfte Entscheidungen.
Was macht ein Anwalt für IT-Recht?
Er berät und verteidigt diejenigen, die Software, Datenbanken und Informationssysteme schaffen, verkaufen, kaufen oder betreiben. Man spricht auch vom IT-Anwalt; das weiter gefasste Digitalrecht umfasst zusätzlich den Onlinehandel, Plattformen und Inhalte. Der Kern des Gebiets lässt sich auf drei Fragen zurückführen: wer die Rechte an Code und Daten hält, was jede Partei der anderen im Projekt schuldet und wie auf eine Kopie oder ein Eindringen zu reagieren ist.
In der Beratung prüft die Kanzlei die Inhaberschaft der Rechte vor einer Finanzierungsrunde, einem Verkauf oder einem Audit, verfasst Abtretungen und Lizenzen und sichert die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 28 DSGVO ab. Im Streitfall lässt sie die Verletzung feststellen, führt die Beschlagnahme zum Nachweis der Urheberrechtsverletzung (saisie-contrefaçon) durch, erhebt oder verteidigt die Klage wegen Urheberrechtsverletzung oder vertraglicher Haftung und erstattet Strafanzeige bei einem Angriff auf ein automatisiertes Datenverarbeitungssystem (Artikel 323-1 des Code pénal).
Die Kanzlei vertritt den Softwarehersteller ebenso wie seinen Kunden, den Dienstleister ebenso wie das Unternehmen, das ihn gewählt hat. Die technischeren Bereiche haben jeweils eine eigene Seite: IT-Verträge, IT-Streitigkeiten, Cybersicherheit und DSGVO.
Ist unsere Software geschützt, und müssen wir sie anmelden?
Sie ist ohne Formalitäten urheberrechtlich geschützt: Der Urheber eines Werks des Geistes genießt an diesem Werk „allein durch dessen Schöpfung“ ein ausschließliches unkörperliches Eigentumsrecht (Artikel L. 111-1 des Code de la propriété intellectuelle; eigene Übersetzung), und das Gesetz zählt Software, einschließlich vorbereitenden Entwurfsmaterials, ausdrücklich zu diesen Werken (Artikel L. 112-2). Eine Anmeldung ist daher für das Bestehen des Rechts nicht erforderlich.
Zwei Voraussetzungen entscheiden dennoch über den Ausgang eines Prozesses. Die erste ist die Originalität: Das Gericht verlangt Entscheidungen, die „über eine automatische und zwingende Logik hinausgehen“ (eigene Übersetzung) (CA Bordeaux, 1re ch. civ., 18 novembre 2025, n° 22/04592). Die zweite ist das Datum: Es muss bewiesen werden, welche Version wann existierte. Das ordentliche Gericht erster Instanz Paris hat die Klage einer Gesellschaft abgewiesen, deren analysierter Quellcode nicht mit Sicherheit dem geltend gemachten Entstehungszeitraum zugeordnet werden konnte, und sie wegen missbräuchlicher Prozessführung verurteilt (TJ Paris, 3e ch. 1re sect., 25 juin 2026, n° 23/14454).
Daher lohnt es sich, die aufeinanderfolgenden Versionen des Codes durch eine Hinterlegung bei einem Dritten, einen Zeitstempel oder ein Feststellungsprotokoll zu datieren und die Entwurfsunterlagen, die Verlaufsprotokolle der Versionsverwaltung und die Verträge der Entwickler aufzubewahren. Die Kanzlei organisiert diesen Beweis vor jedem Streit. Siehe unseren Beitrag zum urheberrechtlichen Schutz von Software.
Wie beweist man die Originalität einer Software?
Indem man im Code oder in der Architektur persönliche Entscheidungen aufzeigt, die die Technik nicht vorgab. Nach Auffassung des Berufungsgerichts Bordeaux hat derjenige, der Rechte beansprucht, „den Nachweis eines geistigen Beitrags und einer persönlichen Anstrengung der Person, die das Werk geschaffen hat, zu erbringen“ (eigene Übersetzung), indem er die originellen Elemente benennt; diese Entscheidungen müssen über eine automatische und zwingende Logik hinausgehen. Es fügt hinzu, dass „Originalität nicht mit Neuheit gleichzusetzen ist“ (eigene Übersetzung): Eine Software kann auf bestehenden Technologien aufbauen und dennoch original sein (CA Bordeaux, 1re ch. civ., 18 novembre 2025, n° 22/04592).
Funktionalitäten genügen nicht. Das ordentliche Gericht erster Instanz Paris urteilt, dass der Nachweis der Originalität „nicht durch die Beschreibung der Funktionalitäten der Software erbracht werden kann, die als Ideen frei verwendbar und nicht schutzfähig sind“ (eigene Übersetzung). Es hat einen Bericht verworfen, der sich darauf beschränkte festzustellen, dass der Entwickler zwischen mehreren Optionen gewählt hatte, ohne darzulegen, inwiefern diese Entscheidungen einen individuellen Ausdruck erkennen ließen, der nicht durch technische Zwänge oder die Regeln der Technik vorgegeben war (TJ Paris, 3e ch. 1re sect., 25 juin 2026, n° 23/14454).
In der Praxis vergleicht der Sachverständige Codeauszüge, die Struktur der Module, die Abfolge der Verarbeitungsschritte und das vorbereitende Entwurfsmaterial und erläutert dann für jedes Element die verworfenen Alternativen und den Grund der Wahl. Die Kanzlei erarbeitet diese Darlegung mit einem technischen Sachverständigen vor jeder Abmahnung (mise en demeure); auf der Verteidigungsseite bestreitet sie sie Punkt für Punkt.
Wir haben die Entwicklung bezahlt: Gehört uns der Code?
Nicht unbedingt. Die Zahlung vergütet eine Leistung; sie überträgt nicht das Urheberrecht. Zwischen einem Auftraggeber und einem Dienstleister begründet das Bestehen eines Werk- oder Dienstvertrags keine Abweichung von den Rechten des Urhebers (Artikel L. 111-1 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum, Code de la propriété intellectuelle), und wenn der Urheber seine Rechte selbst abtritt, setzt die Übertragung voraus, dass „jedes abgetretene Recht in der Abtretungsurkunde gesondert genannt wird“ (eigene Übersetzung), mit einem nach Umfang und Zweck, Ort und Dauer abgegrenzten Verwertungsbereich (Artikel L. 131-3).
Die Rechtsprechung zieht daraus die Konsequenz. Das Berufungsgericht Colmar stellte fest, dass „keine Abtretungsurkunde nachgewiesen ist“ (eigene Übersetzung), „wobei klarzustellen ist, dass eine Abtretungsurkunde nicht stillschweigend erfolgen kann“ (eigene Übersetzung), und dass die Bezahlung der Dienstleistungsrechnungen nicht genügte, um der Auftraggeberin die Rechte an der Software zu verschaffen. Es erklärte den Dienstleister zum Inhaber und verurteilte die Auftraggeberin, ihm die Software herauszugeben (CA Colmar, 1re ch. A, 9 avril 2025, n° 24/01625).
Schweigt der Vertrag, behält der Auftraggeber zumindest die Rechte des rechtmäßigen Nutzers (Artikel L. 122-6-1), darf aber ohne Erlaubnis die Software weder über das hinaus anpassen, was diese Vorschrift erlaubt, noch in Verkehr bringen, da diese Rechte beim Urheber verbleiben (Artikel L. 122-6). Die Kanzlei prüft Entwicklungsverträge, verhandelt, wenn möglich, eine rückwirkende Abtretung und andernfalls eine weitgehende Lizenz sowie den Zugang zum Quellcode. Siehe unseren Beitrag zum Dienstleister, der den Quellcode behält.
Ein Arbeitnehmer hat die Software entwickelt: Wem gehört sie?
Dem Arbeitgeber, was die Verwertungsrechte betrifft, wenn die Software und ihre Dokumentation in Ausübung der Aufgaben oder nach den Anweisungen des Arbeitgebers geschaffen wurden. Sie sind dann „dem Arbeitgeber zugewiesen, der allein befugt ist, sie auszuüben“ (eigene Übersetzung), vorbehaltlich statutarischer (dienstrechtlicher) Bestimmungen oder abweichender Vereinbarungen; dieselbe Regel gilt für Bedienstete des Staates, der Gebietskörperschaften und der öffentlichen Einrichtungen mit Verwaltungscharakter (Artikel L. 113-9 des Code de la propriété intellectuelle).
Die Regel hat ihre Grenzen. Sie erfasst nur Arbeitnehmer und öffentlich Bedienstete: Bei einem nicht angestellten Geschäftsführer, einem Gesellschafter oder einem freiberuflichen Entwickler setzt die Übertragung der Rechte eine Abtretungsurkunde nach Artikel L. 131-3 voraus. Sie setzt außerdem einen Zusammenhang mit den Aufgaben oder Anweisungen voraus: Eine außerhalb dieses Rahmens erfolgte Entwicklung ist streitig. Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Urhebers einer Software ist eingeschränkt: Vorbehaltlich günstigerer Vereinbarungen kann er der Änderung der Software durch den Erwerber des Änderungsrechts (Nr. 2 des Artikels L. 122-6) nicht widersprechen, wenn sie weder seiner Ehre noch seinem Ruf schadet, und auch sein Recht auf Reue oder Rückruf nicht ausüben (Artikel L. 121-7).
Jeder Streit über die Anwendung des Artikels L. 113-9 fällt in die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts erster Instanz am Gesellschaftssitz des Arbeitgebers. Die Kanzlei sichert die Arbeits- und Dienstverträge der Entwickler ab und regelt gemischte Situationen, etwa einen Gründungsgesellschafter, der Arbeitnehmer geworden ist, oder einen Arbeitnehmer, der das Projekt vor seiner Einstellung begonnen hat. Siehe unseren Beitrag zur von einem Arbeitnehmer geschaffenen Software.
Was darf der Nutzer einer Software ohne Zustimmung des Herstellers tun?
Mehr, als Lizenzen oft sagen. Wer zur Nutzung der Software berechtigt ist, darf ohne Erlaubnis die Vervielfältigungs- und Bearbeitungshandlungen vornehmen, die für eine bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich sind, auch zur Fehlerbehebung, es sei denn, der Hersteller hat sich dieses Recht vertraglich vorbehalten. Er „darf eine Sicherungskopie anfertigen, wenn diese zur Wahrung der Nutzung der Software erforderlich ist“ (eigene Übersetzung) und darf die Funktionsweise oder die Sicherheit der Software beobachten, untersuchen oder testen, um die ihr zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln (Artikel L. 122-6-1 des Code de la propriété intellectuelle).
Die Dekompilierung ist zulässig, wenn sie unerlässlich ist, um die für die Interoperabilität einer unabhängig geschaffenen Software erforderlichen Informationen zu erhalten, sofern diese Informationen nicht bereits zugänglich sind, und nur in dem Umfang der erforderlichen Teile; die erlangten Informationen dürfen nicht zur Schaffung einer im Wesentlichen ähnlichen Software verwendet werden. Jede Vereinbarung, die der Sicherungskopie, der Beobachtung oder der Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität widerspricht, ist nichtig (derselbe Artikel).
Der Kassationshof wendet diese Regeln zugunsten der Erwerber von Geräten mit eingebetteter Software an. Er hat das Urteil gebilligt, das entschieden hatte, dass „die Landwirte, rechtmäßige Erwerber dieser Programme, sie zu diesem Zweck ohne Genehmigung der Gesellschaft Optima concept nutzen durften“ (eigene Übersetzung), und das den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung gegenüber den Herstellern konkurrierender Schnittstellen zurückwies (Cass. 1re civ., 14 mai 2025, n° 23-20.217). Für den Hersteller ist die Entscheidung ungünstig: Er kontrolliert die Nutzung seiner Software nur durch präzise vertragliche Bestimmungen.
Kann man Software patentieren?
Nicht als solche. Computerprogramme gelten nicht als Erfindungen, ebenso wenig wie mathematische Methoden, Methoden auf dem Gebiet wirtschaftlicher Tätigkeiten und die Wiedergabe von Informationen. Der Ausschluss gilt jedoch „nur insoweit, als sich die Patentanmeldung oder das Patent nur auf eines dieser Elemente als solches bezieht“ (Artikel L. 611-10 des Code de la propriété intellectuelle; eigene Übersetzung). Eine neue, erfinderische und gewerblich anwendbare Erfindung, die durch ein Programm umgesetzt wird, kann daher patentiert werden, wenn sie eine technische Wirkung hervorbringt.
Der Kassationshof verlangt dies konkret. Zu einem Verfahren zur Anzeige der Etappen eines Flugs billigte er das Berufungsgericht, das „angenommen hat, dass dieser Anspruch nur eine Darstellung von Informationen auf einer Zeitleiste betraf, ohne von dieser Informationsdarstellung unterscheidbare technische Mittel zu beanspruchen“ (eigene Übersetzung), und erinnerte daran, dass ein solcher Anspruch nicht patentfähig ist, „es sei denn, er nennt eine technische Vorrichtung oder ein technisches Mittel, das eine technische Wirkung hervorbringt, die einen technischen Beitrag zu dem in der Patentanmeldung dargestellten Problem leistet“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 7 octobre 2026, n° 25-15.279). Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
Die Wahl besteht daher zwischen Patent, Urheberrecht und Geschäftsgeheimnis, häufig in Kombination: Das Urheberrecht schützt den Code, das Patent die technische Lösung, das Geheimnis die nicht offengelegten Algorithmen und Daten. Die Kanzlei richtet diese Strategie vor jeder Veröffentlichung aus. Siehe unseren Beitrag zur Patentierbarkeit von Software.
Wie schützt man eine Datenbank gegen Entnahme?
Indem man die Investition des Herstellers darlegt. Der Inhalt der Datenbank ist geschützt, wenn seine Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung „eine wesentliche finanzielle, materielle oder personelle Investition belegt“ (Artikel L. 341-1 des Code de la propriété intellectuelle; eigene Übersetzung). Der Hersteller kann dann die Entnahme und Weiterverwendung des gesamten Inhalts oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils untersagen (Artikel L. 342-1), und zwar fünfzehn Jahre ab dem 1. Januar, der auf die Fertigstellung der Datenbank folgt, oder, wenn sie innerhalb dieser Frist der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ab ihrer ersten Zugänglichmachung; diese Dauer beginnt bei jeder neuen wesentlichen Investition erneut (Artikel L. 342-5).
Maßgeblich ist allein die Investition, die dem Zusammentragen vorhandener Daten dient, nicht diejenige, die der Erzeugung der Daten dient. Der Kassationshof hat den Schutz der Anzeigendatenbank von leboncoin.fr angesichts der Aufwendungen für Erhebung, Speicherung, Moderation und Klassifizierung bestätigt und entschieden, dass die konkurrierende Seite, die alle Immobilienanzeigen erhielt, „einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil des Inhalts der Teildatenbank ‚Immobilien‘ der Gesellschaft LBC France entnommen und weiterverwendet hatte“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 5 octobre 2022, n° 21-16.307). Er verlangt zudem die Prüfung, ob die Übernahme ein Risiko für die Amortisation der Investitionen schafft; dieses Risiko hat er bei einer Metasuchmaschine für Fahrzeuganzeigen angesichts eines Verlusts an Datenverkehr und eines Umsatzrückgangs bejaht (Cass. 1re civ., 15 octobre 2025, n° 23-23.167).
Das Abgreifen durch kleine Entnahmen ist deshalb nicht frei: Der Hersteller kann die wiederholte und systematische Entnahme oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile untersagen, wenn diese Handlungen die normalen Nutzungsbedingungen der Datenbank offensichtlich überschreiten (Artikel L. 342-2). Er kann dagegen, wenn die Datenbank der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, die Entnahme oder Weiterverwendung eines unwesentlichen Teils durch eine Person, die rechtmäßig Zugang hat, nicht untersagen (Artikel L. 342-3). Die Kanzlei stellt die Unterlagen zu den Investitionen zusammen, lässt das Abgreifen feststellen und erhebt die Zivilklage oder erstattet Strafanzeige (Artikel L. 343-4). Siehe unseren Beitrag zum Sui-generis-Recht des Herstellers.
Unser Kunde überschreitet seine Lizenz: Urheberrechtsverletzung oder Vertragsverletzung?
Beide Wege bleiben offen. Der Inhaber der Rechte an einer Software hat das ausschließliche Recht, ihre Vervielfältigung, Bearbeitung und ihr Inverkehrbringen vorzunehmen und zu erlauben (Artikel L. 122-6 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum, Code de la propriété intellectuelle), und die Verletzung eines dieser Rechte ist ein Vergehen der Urheberrechtsverletzung (contrefaçon) (Artikel L. 335-3). Beruht die Verletzung auf dem Verstoß gegen eine Lizenz, urteilt der Kassationshof (Cour de cassation), dass „der Rechtsinhaber, der nicht in den Genuss der in den Artikeln 7 und 13 der Richtlinie 2004/48 vorgesehenen Garantien kommt, wenn er auf der Grundlage der vertraglichen Haftung klagt, berechtigt ist, wegen Urheberrechtsverletzung zu klagen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 5 octobre 2022, n° 21-15.386).
Die Wahl hat konkrete Folgen. Die Klage wegen Urheberrechtsverletzung eröffnet die Beschlagnahme zum Nachweis der Verletzung (Artikel L. 332-4) und einen Schadensersatz, der die Gewinne des Verletzers oder einen Pauschalbetrag berücksichtigt, der höher ist als die ersparten Lizenzgebühren (Artikel L. 331-1-3). Die vertragliche Klage ist dagegen auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz (Artikel 1231-3 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil), und auf die vereinbarten Obergrenzen.
Zu viele Nutzer, Installation auf nicht vorgesehenen Servern, Nutzung nach Kündigung, Einbindung einer Open-Source-Komponente unter Verletzung ihrer Lizenz: Die Kanzlei lässt die Nutzung feststellen, beziffert die geschuldeten Lizenzgebühren und wählt die wirksamste Anspruchsgrundlage. Auf der Seite des Lizenznehmers bestreitet sie den behaupteten Umfang und verhandelt die Bereinigung. Siehe unsere Beiträge zur Reaktion auf ein Audit des Softwareherstellers und zur Verletzung einer Open-Source-Lizenz.
Das IT-Projekt ist gescheitert: Welche Rechtsbehelfe gibt es gegen den Dienstleister?
Der Vertrag bietet mehrere Rechtsfolgen, die sich kumulieren lassen, soweit sie nicht unvereinbar sind: die eigene Leistung aussetzen, die Erfüllung erzwingen, eine Preisminderung erreichen, die Vertragsauflösung herbeiführen oder Schadensersatz verlangen (Artikel 1217 des Code civil). Die Auflösung ergibt sich aus einer Auflösungsklausel oder, bei hinreichend schwerer Nichterfüllung, aus einer Mitteilung des Gläubigers oder einer gerichtlichen Entscheidung (Artikel 1224). Wurde der Kunde vor der Unterzeichnung unzureichend informiert, kann die Verletzung der Informationspflicht zudem zur Nichtigerklärung des Vertrags führen (Artikel 1112-1).
Die Gerichte prüfen die Beratungspflicht des Dienstleisters im Licht der Mitwirkung des Kunden. Das Berufungsgericht Lyon bestätigte die Nichtigerklärung eines Vertrags über ein Softwarepaket und urteilte, dass „der IT-Dienstleister gegenüber einem Kunden ohne jede Sachkunde auf diesem Gebiet zur Auskunft und Beratung verpflichtet ist“ (eigene Übersetzung) (CA Lyon, 3e ch. A, 28 mai 2025, n° 21/08394). In einer anderen Sache, die nach dem alten Artikel 1184 des Code civil beurteilt wurde, da der Vertrag aus dem Jahr 2012 stammt, nahm es an, dass die Verstöße des Softwareherstellers gegen seine Informations- und Beratungspflicht und gegen die Fristen „somit hinreichend dargelegt und hinreichend schwerwiegend sind, um die Auflösung des Vertrags zu rechtfertigen“ (eigene Übersetzung), sprach die Auflösung zulasten des Herstellers allein aus und ordnete die Rückzahlung von 227 914,91 Euro an (CA Lyon, 3e ch. A, 30 janvier 2025, n° 21/00620).
Der Ausgang hängt vom Beweis ab: Lastenheft, Besprechungsprotokolle, Tickets, Abnahmeprotokolle, Sachverständigengutachten. Die Kanzlei lässt den Stand des Projekts vor jedem Dienstleisterwechsel feststellen und beziffert die Rückerstattungen und den Schaden. Die Führung des Prozesses wird auf der Seite Anwalt für IT-Streitigkeiten ausführlich dargestellt.
Ist uns die Haftungsbeschränkungsklausel des Dienstleisters entgegenhaltbar?
Grundsätzlich ja, zwischen Unternehmern. Der Schuldner haftet nur für den bei Vertragsschluss vorgesehenen oder vorhersehbaren Schadensersatz, außer wenn die Nichterfüllung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht (Artikel 1231-3 des Code civil), und die vereinbarte Obergrenze gilt. Die wichtigsten Wege, sie zu beseitigen, betreffen die Klausel und das Verhalten des Dienstleisters. Zunächst gilt „jede Klausel, die die wesentliche Verpflichtung des Schuldners ihrer Substanz beraubt, als nicht geschrieben“ (Artikel 1170; eigene Übersetzung); in einem Formularvertrag (contrat d'adhésion), etwa den nicht verhandelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Softwareherstellers oder SaaS-Anbieters, gilt dies auch für die nicht verhandelbare Klausel, die ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien schafft (Artikel 1171). Sodann die grobe Fahrlässigkeit oder Arglist des Dienstleisters.
Diese Ausnahmen sind eng auszulegen. Das Berufungsgericht Paris, das nach dem alten Artikel 1150 des Code civil entschied, da der Vertrag aus dem Jahr 2009 stammt, erinnert daran, dass „grobe Fahrlässigkeit nicht allein aus der Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, sei sie auch wesentlich, folgen kann, sondern aus der Schwere des Verhaltens des Schuldners abzuleiten ist“ (eigene Übersetzung). In einem Streit infolge eines Konfigurationsfehlers einer ausgelagerten Gehaltsabrechnungslösung urteilte es, dass die Kundin „keinerlei maßgebliches Element vorträgt, damit diese Haftungsbeschränkungsklausel, wie von ihr beantragt, für nicht geschrieben erklärt wird“ (eigene Übersetzung), und reduzierte die Verurteilung des Dienstleisters von 95 179,82 Euro auf 29 783,59 Euro (CA Paris, pôle 5, ch. 5, 27 novembre 2025, n° 24/14708).
Die Auseinandersetzung wird daher häufig bei der Unterzeichnung gewonnen. Die Kanzlei verhandelt die Obergrenze, ihre Ausnahmen (Daten, Vertraulichkeit, Urheberrechtsverletzung) und die Definition der wesentlichen Pflichten; im Streitfall sucht sie nach Anhaltspunkten für ein besonders schweres Verschulden. Die Verhandlung der Klauseln wird auf der Seite Anwalt für IT-Verträge vertieft.
Unsere Software wurde kopiert: Wie sichern wir den Beweis?
Mit allen Mitteln: „Die Urheberrechtsverletzung an Software und Datenbanken kann mit jedem Mittel bewiesen werden“ (Artikel L. 332-4 des Code de la propriété intellectuelle; eigene Übersetzung). Der Rechtsinhaber kann zudem im Antragsverfahren einen Beschluss erwirken, der einen Gerichtsvollzieher (commissaire de justice), unterstützt von Sachverständigen, ermächtigt, die der Verletzung bezichtigte Software im Einzelnen zu beschreiben oder zu beschlagnahmen, davon eine Kopie anzufertigen und die zugehörigen Unterlagen zu beschlagnahmen. Er muss anschließend binnen zwanzig Werktagen oder einunddreißig Kalendertagen, je nachdem, welche Frist länger ist, ab der Beschlagnahme in der Hauptsache klagen oder Strafanzeige erstatten (Artikel R. 332-4); andernfalls droht die Aufhebung.
Der Kassationshof stellt klar, dass „die Urheberrechtsverletzung an Software mit jedem Mittel bewiesen werden kann“ (eigene Übersetzung), auch durch Bildschirmaufnahmen, „die ihrer Natur nach nicht jeder Beweiskraft entbehren“ (eigene Übersetzung). Wird das Gericht um Aufhebung der Beschlagnahme ersucht, muss es alle Elemente berücksichtigen, auch die während der Beschlagnahme gewonnenen; der Kassationshof hob das Urteil auf, das die Beschlagnahme aufgehoben hatte, ohne die Aussagen ehemaliger, vom Wettbewerber eingestellter Mitarbeiter zu prüfen (Cass. com., 7 juillet 2021, n° 20-22.048).
Die Beschlagnahme will vorbereitet sein: datierte Belege für Inhaberschaft und Originalität, ernsthafte Anhaltspunkte für das Kopieren, ein präziser Auftrag an den Sachverständigen, Schlüsselwörter und Verzeichnisse, nach denen zu suchen ist. Der Schadensersatz berücksichtigt sodann den entgangenen Gewinn, den immateriellen Schaden und die Gewinne des Verletzers oder einen Pauschalbetrag (Artikel L. 331-1-3). Siehe unsere Beiträge zur Beschlagnahme zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung und zur von einem Wettbewerber kopierten SaaS-Software.
Ein Eindringling oder ein Mitarbeiter hat auf unsere Systeme zugegriffen: Was ist zu tun?
Spuren sichern, den Schaden bemessen und Strafanzeige erstatten. Der betrügerische Zugang zu einem automatisierten Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon oder der betrügerische Verbleib darin wird mit drei Jahren Freiheitsstrafe und 100 000 Euro Geldstrafe bestraft, mit fünf Jahren und 150 000 Euro, wenn daraus eine Löschung oder Änderung von Daten oder eine Beeinträchtigung des Betriebs folgte (Artikel 323-1 des Code pénal). Die Behinderung des Betriebs des Systems oder das betrügerische Einführen, Entnehmen, Ändern oder Löschen von Daten wird mit fünf Jahren und 150 000 Euro bestraft (Artikel 323-2 und 323-3).
Ein Zugriffsrecht deckt nicht alles ab. Die Strafkammer des Kassationshofs urteilt, dass sich der Administrator des betrügerischen Verbleibs im System schuldig macht, der die Nachrichten des Netzes „zu Zwecken, die seiner Aufgabe fremd sind, und ohne Wissen der Inhaber der Nachrichten“ zur Kenntnis nimmt (eigene Übersetzung), auch wenn er ein allgemeines Zugriffsrecht auf das Nachrichtensystem hat; die Verurteilung zum Ersatz des immateriellen Schadens des Geschäftsführers in Höhe von 10 000 Euro ist rechtskräftig geworden (Cass. crim., 2 septembre 2025, n° 24-83.605). Datenlöschungen sind ebenfalls betrügerisch, wenn sie einem anderen Nutzer wissentlich verheimlicht wurden (Cass. crim., 8 juin 2021, n° 20-85.853).
Sind personenbezogene Daten betroffen, meldet der Verantwortliche die Verletzung der Aufsichtsbehörde, in Frankreich der CNIL, unverzüglich und, wenn möglich, „binnen 72 Stunden, nachdem sie ihm bekannt wurde“, es sei denn, es besteht kein Risiko für die betroffenen Personen (Artikel 33 DSGVO). Die Kanzlei koordiniert Strafanzeige, Meldung und Zivilklagen. Das Krisenmanagement wird auf der Seite Anwalt für Cybersicherheit ausführlich dargestellt; siehe auch unseren Beitrag zum betrügerischen Zugang zu einem IT-System.
Welche Honorare fallen für einen Anwalt für IT-Recht an?
Das Honorar wird gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet.
Die Kanzlei bevorzugt Pauschalhonorare je Verfahrensabschnitt: Prüfung der Inhaberschaft an einer Software oder Datenbank, Abfassung einer Abtretung oder Lizenz, Abmahnung oder Antwort darauf, Antrag und Beschlagnahme zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung (saisie-contrefaçon), Strafanzeige, Hauptsacheverfahren, Berufung. Die Kosten für den technischen Sachverständigen und den Gerichtsvollzieher (commissaire de justice) kommen zu den Honoraren hinzu. Jeder neue Auftrag wird durch eine Zusatzvereinbarung geregelt, ohne unvorhergesehene Rechnungsstellung.
Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen kostet die Vorabprüfung des Falls 80 € inkl. MwSt.; sie wird über das Formular dieser Seite beauftragt und führt zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 1. November 2026, und die verwandten Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel L. 111-1, L. 112-2 und L. 112-3 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum: Recht, das durch die Schöpfung entsteht, Software und Datenbanken als Werke des Geistes
- Artikel L. 113-9, L. 121-7 und L. 131-3 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum: von einem Arbeitnehmer geschaffene Software, eingeschränktes Urheberpersönlichkeitsrecht, Formerfordernisse der Abtretung
- Artikel L. 122-6 und L. 122-6-1 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum: ausschließliche Rechte an der Software, Rechte des rechtmäßigen Nutzers
- Artikel L. 341-1, L. 342-1, L. 342-2, L. 342-3, L. 342-5 und L. 343-4 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum: Recht des Datenbankherstellers, Entnahme, Dauer, Strafbarkeit
- Artikel L. 332-2, L. 332-4, R. 332-2 und R. 332-4 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum: Beweis der Urheberrechtsverletzung an Software, Beschlagnahme zum Nachweis der Verletzung, Aufhebung und Fristen
- Artikel L. 331-1 und L. 331-1-3 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum: zuständige Gerichte, Bemessung des Schadensersatzes
- Artikel L. 335-2 und L. 335-3 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum: Vergehen der Urheberrechtsverletzung an Software
- Artikel L. 611-10 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum: Patentfähigkeit, Computerprogramme als solche
- Artikel 1104, 1112-1 und 1132 des französischen Zivilgesetzbuchs: Treu und Glauben, Informationspflicht, Irrtum über wesentliche Eigenschaften
- Artikel 1170, 1171, 1217, 1224, 1231-1, 1231-3 und 2224 des französischen Zivilgesetzbuchs: wesentliche Verpflichtung, missbräuchliche Klausel im Formularvertrag, Rechtsfolgen der Nichterfüllung, Vertragsauflösung, vorhersehbarer Schaden, Verjährung
- Artikel 323-1, 323-2 und 323-3 des französischen Strafgesetzbuchs: Angriffe auf automatisierte Datenverarbeitungssysteme
- Artikel L. 151-1 und L. 721-3 des französischen Handelsgesetzbuchs: Geschäftsgeheimnis, Zuständigkeit der Handelsgerichtsbarkeit
- Artikel D. 211-6-1 des französischen Gerichtsverfassungsgesetzes: für das Urheberrecht zuständige ordentliche Gerichte erster Instanz
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO): Definition des Auftragsverarbeiters (Artikel 4 Nr. 8), Pflichten des Auftragsverarbeiters (Artikel 28), Sicherheit (Artikel 32), Meldung von Verletzungen (Artikel 33)
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. 1re civ., 5 octobre 2022, n° 21-15.386: Verletzung einer Lizenz und Klage wegen Urheberrechtsverletzung
- Cass. 1re civ., 5 octobre 2022, n° 21-16.307: Investition des Herstellers, wesentliche Entnahme
- Cass. 1re civ., 15 octobre 2025, n° 23-23.167: Risiko für die Amortisation der Investitionen
- Cass. 1re civ., 14 mai 2025, n° 23-20.217: Rechte des rechtmäßigen Nutzers einer Software
- Cass. com., 7 juillet 2021, n° 20-22.048: Beweis der Urheberrechtsverletzung an Software, Aufhebung der Beschlagnahme
- Cass. com., 7 octobre 2026, n° 25-15.279: Patent für eine bloße Informationsdarstellung verweigert
- Cass. crim., 2 septembre 2025, n° 24-83.605: betrügerischer Verbleib eines Netzwerkadministrators im System
- Cass. crim., 8 juin 2021, n° 20-85.853: betrügerische Löschung von Daten
- CA Bordeaux, 1re ch. civ., 18 novembre 2025, n° 22/04592: Originalität einer Software durch Sachverständigengutachten zum Code nachgewiesen
- CA Colmar, 1re ch. A, 9 avril 2025, n° 24/01625: keine stillschweigende Abtretung an den Auftraggeber
- CA Lyon, 3e ch. A, 30 janvier 2025, n° 21/00620: Auflösung eines Vertrags über ein Softwarepaket
- CA Lyon, 3e ch. A, 28 mai 2025, n° 21/08394: Beratungspflicht des Dienstleisters, Nichtigerklärung
- CA Paris, pôle 5, ch. 5, 27 novembre 2025, n° 24/14708: Haftungsbeschränkungsklausel angewandt
- TJ Paris, 3e ch. 1re sect., 25 juin 2026, n° 23/14454: Originalität nicht nachgewiesen, Klage abgewiesen
Weiterführende Seiten
Software, die geschützt werden muss, ein gescheitertes Projekt, eine Kopie oder ein festgestelltes Eindringen?
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