
Anwalt für Elternunterhalt Frankreich in Paris: betagte Eltern, Pflegeheim und Befreiung
Elternteil im Pflegeheim Fragebogen des Departements Befreiung wegen Pflichtverletzungen Aufteilung unter Kindern
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Kanzlei Kohen Avocats, Familienrecht
Ein Elternteil zieht in ein Pflegeheim (EHPAD), und das Departement (département) schickt jedem seiner Kinder einen Fragebogen; ein betagter Vater verlangt Unterhalt von Kindern, die er nicht großgezogen hat; eine Schwester zahlt seit Jahren allein. Der Elternunterhalt in Frankreich (obligation alimentaire gegenüber Verwandten in aufsteigender Linie) richtet sich nach der Bedürftigkeit des einen und den Mitteln des anderen, und der Familienrichter (juge aux affaires familiales) entscheidet, wenn keine Einigung zustande kommt.
Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris) – Familienrecht.
Offizieller Eintrag im Verzeichnis der französischen Rechtsanwälte (CNB) · 4,9/5 bei Google (mehr als 250 Bewertungen)
Seite aktualisiert am 10. Oktober 2026.
Zuerst die Bedürftigkeit
Unterhalt wird nur im Verhältnis zur Bedürftigkeit des Anspruchstellers und zum Vermögen des Verpflichteten gewährt (Artikel 208 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil).
Eine mögliche Befreiung
Hat der Elternteil seine Pflichten gegenüber seinem Kind schwer verletzt, kann der Richter das Kind ganz oder teilweise von der Schuld befreien (Artikel 207).
Jeder nach seinen Mitteln
Erhält ein Elternteil Hilfe vom Departement, setzt mangels Einigung der Richter am Wohnsitz des Elternteils den Anteil jedes Verpflichteten fest (Artikel R. 132-9 des französischen Gesetzbuchs für Sozialhilfe und Familien, CASF).
Kurze Antwort
Ein Rechtsanwalt für Elternunterhalt wird tätig, wenn ein Elternteil, Schwiegerelternteil oder Großelternteil bedürftig ist und die Familie, das Departement oder die Pflegeeinrichtung einen Beitrag verlangt. Kinder schulden ihren Eltern und anderen bedürftigen Verwandten in aufsteigender Linie Unterhalt (Artikel 205 des Code civil), Schwiegersöhne und Schwiegertöchter ihren Schwiegereltern (Artikel 206), im Verhältnis zu Bedürftigkeit und Mitteln (Artikel 208). Der Familienrichter setzt den Anteil jedes Einzelnen fest, kann das Kind eines Elternteils, der seine Pflichten schwer verletzt hat, befreien (Artikel 207) und kann den Unterhalt herabsetzen oder aufheben, wenn sich die Verhältnisse ändern (Artikel 209). Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats berät und verteidigt Eltern, Kinder und Verschwägerte in Paris und in der Île-de-France. Vertraulich unter +33 6 89 11 34 45.
Ihre Situation verstehen
Der Elternunterhalt in Frankreich, erklärt
Die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in aufsteigender und absteigender Linie sowie Verschwägerten (obligation alimentaire) ist in den Artikeln 205 ff. des Code civil geregelt: Sie setzt Bedürftigkeit beim Anspruchsteller und Mittel beim Verpflichteten voraus und weicht schweren Pflichtverletzungen des Berechtigten. Alles, was Sie wissen müssen.
Der Rahmen
Der Unterhalt gegenüber Eltern und Verschwägerten
Was die Artikel 205 bis 211 des Code civil vorsehen.
Kinder schulden ihren Eltern oder anderen bedürftigen Verwandten in aufsteigender Linie Unterhalt, und die Pflicht besteht wechselseitig.
Schwiegersöhne und Schwiegertöchter schulden ihn ihrem Schwiegervater und ihrer Schwiegermutter, bis zum Tod des Ehegatten, über den die Schwägerschaft begründet wurde, und der aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder.
Die Höhe richtet sich nach der Bedürftigkeit des Gläubigers und dem Vermögen des Schuldners; der Richter kann eine Anpassungsklausel hinzufügen.
Befreiung oder Herabsetzung kann verlangt werden, wenn der eine nicht mehr zahlen kann oder der andere den Unterhalt ganz oder teilweise nicht mehr benötigt.
Weist der Schuldner nach, dass er keinen Unterhalt zahlen kann, kann der Familienrichter anordnen, dass er den Elternteil, dem er Unterhalt schuldet, bei sich aufnimmt, verpflegt und versorgt (Artikel 210 des Code civil). Wer durch einfache Adoption (adoption simple) angenommen wurde, schuldet dem bedürftigen Annehmenden Unterhalt (Artikel 364). Der Beitrag zum Unterhalt eines Kindes folgt anderen Regeln, die auf unserer Seite zum Kindesunterhalt (pension alimentaire) erläutert sind.
Worauf zu achten ist
Was der Richter prüft
Die Bedürftigkeit, die Mittel und das frühere Verhalten des Elternteils.
Auf Seiten des unterhaltsberechtigten Elternteils
- Die tatsächlichen Kosten der Unterbringung oder des Lebensunterhalts.
- Seine Einkünfte und sein Vermögen, an denen sich die Bedürftigkeit bemisst.
- Die unternommenen Schritte zur Geltendmachung des Unterhalts, von denen etwaige Rückstände abhängen.
Auf Seiten des unterhaltspflichtigen Kindes
- Seine Einkünfte und die tatsächlichen Belastungen seines Haushalts.
- Die schweren Pflichtverletzungen des Elternteils ihm gegenüber.
- Die im französischen Gesetzbuch für Sozialhilfe und Familien (Code de l'action sociale et des familles) vorgesehenen Befreiungen.
Der Rat der Kanzlei: den Fragebogen des Departements mit vollständigen, aktuellen Unterlagen beantworten und bereits in diesem Stadium die schweren Pflichtverletzungen des Elternteils oder eine gesetzliche Befreiung geltend machen. Die Verwaltungsentscheidung kann überprüft werden, wenn eine gerichtliche Entscheidung vorgelegt wird, die die Unterhaltspflicht auf einen niedrigeren Betrag begrenzt (Artikel L. 132-6 des CASF).
Die Punkte, die vor jeder Verhandlung zu belegen sind:
Ihre Begleitung
Wie die Kanzlei Sie begleitet
Vom Fragebogen des Departements bis zum Urteil.
Prüfung der Unterlagen
Schreiben des Departements oder der Einrichtung, Rechnungen, Einkünfte, Familiengeschichte: schriftliche Einschätzung vor jeder Verpflichtung.
Schriftliche Stellungnahme
Begründete Antwort an das Departement oder die Einrichtung, Vorschlag zur Aufteilung unter Geschwistern.
Verhandlung vor dem Richter
Klageschrift oder Antrag, Vertretung des Unterhaltsgläubigers oder des Unterhaltsschuldners, Antrag auf Befreiung, wenn die Tatsachen sie rechtfertigen.
Vollstreckung und Abänderung
Überwachung der Zahlungen, Abänderungsantrag, wenn sich Mittel oder Bedürfnisse ändern.
Die Kanzlei bietet einen ersten Analysetermin zum Satz einer Beratung an, gefolgt von einem schriftlichen Pauschalangebot; die Strategie wird Ihnen vor jeder Verpflichtung dargelegt, ohne Erfolgsversprechen.
Zeitlicher Ablauf
Vom Sozialhilfeantrag bis zur Entscheidung des Richters
Der häufigste Verlauf, wenn ein Elternteil in eine Einrichtung zieht.
Sozialhilfeantrag
Der Elternteil legt die namentliche Liste seiner Unterhaltspflichtigen vor.
Fragebogen an die Verpflichteten
Jeder gibt an, welche Hilfe er leisten kann, oder weist nach, dass er die Kosten nicht tragen kann.
Entscheidung des Departements
Dem Elternteil und den Verpflichteten zugestellt, die gemeinsam für den nicht gedeckten Restbetrag haften.
Anrufung des Richters
Mangels Einigung setzt der Richter am Wohnsitz des Elternteils den Anteil jedes Einzelnen fest.
Urteil
Höhe, Beginn, mögliche Befreiung eines Verpflichteten.
Abänderung
Neuer Antrag, wenn sich die Situation der einen oder der anderen Seite ändert.
Die Akte vorbereiten
Nützliche Unterlagen
Eine vollständige Akte beschleunigt alles.
Familienstammbuch (livret de famille) oder Personenstandsurkunden, die die Verwandtschaft mit dem Elternteil belegen.
Schreiben, Fragebogen und Entscheidung des Departements.
Heimvertrag und Rechnungen der Einrichtung.
Steuerbescheide, Gehaltsabrechnungen oder Rentenbescheide des Haushalts.
Belastungen: Miete oder Kredit, unterhaltsberechtigte Kinder, Gesundheitskosten.
Bescheinigungen, Entscheidungen oder Schriftstücke zum früheren Verhalten des Elternteils.
Senden Sie uns, was Sie haben, auch wenn es unvollständig ist: Die Kanzlei ordnet es nach Dringlichkeit und ergänzt es gemeinsam mit Ihnen unter +33 6 89 11 34 45.
FAQ
Häufige Fragen
12 ausführliche Antworten, belegt durch Gesetzestexte und Rechtsprechung.
Wer schuldet Eltern Unterhalt?
Nach Artikel 205 des Code civil schulden Kinder ihren Eltern oder anderen bedürftigen Verwandten in aufsteigender Linie Unterhalt: Die Schuld betrifft daher grundsätzlich auch Enkelkinder gegenüber ihren Großeltern. Artikel 206 fügt Schwiegersöhne und Schwiegertöchter gegenüber ihrem Schwiegervater und ihrer Schwiegermutter hinzu; diese Pflicht endet, wenn der Ehegatte, über den die Schwägerschaft begründet wurde, und die aus seiner Ehe mit dem anderen Ehegatten hervorgegangenen Kinder verstorben sind. Auch wer durch einfache Adoption angenommen wurde, schuldet dem bedürftigen Annehmenden Unterhalt. Die Pflicht besteht wechselseitig: Umgekehrt kann ein Elternteil seinem bedürftigen volljährigen Kind Unterhalt schulden. Die Kanzlei ermittelt zunächst die genaue Liste der verpflichteten Personen, denn sie bestimmt die Aufteilung und mögliche Befreiungen.
Wie berechnet der Richter den Betrag, den jedes Kind schuldet?
Artikel 208 des Code civil stellt die Regel auf: Unterhalt wird nur im Verhältnis zur Bedürftigkeit des Anspruchstellers und zum Vermögen des Verpflichteten gewährt. Der Richter vergleicht daher die tatsächlichen Kosten für Lebensunterhalt oder Unterbringung des Elternteils mit dessen eigenen Mitteln und prüft dann Einkünfte und Belastungen jedes Verpflichteten. Der von einer Einrichtung geforderte Betrag genügt nicht, um die Schuld festzulegen: Der Kassationshof (Cour de cassation) hat ein Berufungsgericht beanstandet, das unter Berücksichtigung der Forderung des EHPAD
(eigene Übersetzung) entschieden hatte, statt auf die Bedürfnisse der Bewohnerin und die Mittel ihres Sohnes abzustellen (Cass. 1re civ., 21 nov. 2018, n° 17-27.071). Derselbe Artikel erlaubt dem Richter, den Unterhalt mit einer Anpassungsklausel zu versehen.
Kann ich es ablehnen, einem Elternteil zu helfen, der sich nie um mich gekümmert hat?
Ja, unter Bedingungen. Artikel 207 des Code civil erlaubt dem Richter, den Schuldner ganz oder teilweise von der Schuld zu befreien, wenn der Gläubiger seinerseits seine Pflichten ihm gegenüber schwer verletzt hat. Der Kassationshof weist darauf hin, dass das Kind nach dieser Vorschrift von der Pflicht befreit werden kann, wenn es das schwer schuldhafte Verhalten seines Elternteils ihm gegenüber nachweist
(eigene Übersetzung), und hat anerkannt, dass ein Vater, der nie versucht hat, mit seinem Sohn in Kontakt zu treten oder ihm Nachricht zu geben, sich nicht für ihn interessiert und sich nicht an seinem Unterhalt und seiner Erziehung beteiligt hat
(eigene Übersetzung), sich in dieser Weise verhalten hatte (Cass. 1re civ., 31 mars 2021, n° 20-14.107, im Bulletin veröffentlicht). Die Beweislast liegt beim Kind, und die Beurteilung der Schwere obliegt den Tatsachengerichten.
Wie lassen sich schwere Pflichtverletzungen eines Elternteils beweisen?
Der Beweis kann mit allen Mitteln geführt werden: Zeugenerklärungen von Angehörigen, Gerichtsentscheidungen, Schreiben, Feststellungen, Schul- oder Sozialakten. Der Kassationshof hat eine vollständige Befreiung gebilligt, die auf demütigenden und beleidigenden Telefonnachrichten beruhte, und festgehalten, dass das Berufungsgericht in eigener Würdigung entschieden hat, dass der Vater seine Pflichten gegenüber den Unterhaltsschuldnern schwer verletzt hatte
(Cass. 1re civ., 21 nov. 2012, n° 11-20.140, eigene Übersetzung). Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass die Einordnung als schwere Pflichtverletzung auf der Grundlage übereinstimmender Zeugenerklärungen angenommen werden kann, ohne dass für jede behauptete Tatsache ein Urkundenbeweis verlangt werden muss
(CA Lyon, 30 juin 2026, n° 25/04180, eigene Übersetzung). Schließlich gilt: Wurde der Elternteil wegen eines Verbrechens (crime) verurteilt, das gegen das Kind oder einen der in Artikel 207 aufgezählten Angehörigen begangen wurde, tritt die Befreiung kraft Gesetzes ein, sofern der Richter nicht anders entscheidet.
Kann das Departement Kinder zu einem Beitrag für ein Pflegeheim (EHPAD) verpflichten?
Beantragt ein Elternteil Sozialhilfe für die Unterbringungskosten (aide sociale à l'hébergement), werden seine Unterhaltspflichtigen aufgefordert, anzugeben, welche Hilfe sie leisten können, und gegebenenfalls nachzuweisen, dass sie die Kosten nicht tragen können (Artikel L. 132-6 des CASF). Die Entscheidung wird den Verpflichteten zugestellt, die gemeinsam für den nicht gedeckten Restbetrag haften; mangels Einigung wird die Höhe ihrer jeweiligen Verpflichtungen von der Justizbehörde am Wohnsitz des Leistungsempfängers festgesetzt (Artikel R. 132-9). Bleibt der Elternteil untätig, kann das Departement selbst den Richter anrufen (Artikel L. 132-7). Die Tabelle des Departements bindet den Richter nicht: Sie stellt lediglich ein Bewertungsinstrument dar, dessen Eignung er im Hinblick auf die konkrete Situation des Unterhaltspflichtigen zu prüfen hat
(CA Lyon, 30 juin 2026, n° 24/07074, eigene Übersetzung).
Müssen Enkelkinder das Pflegeheim (EHPAD) ihrer Großeltern bezahlen?
Seit dem 10. April 2024 befreit Artikel L. 132-6 des CASF Enkelkinder von der Pflicht, Hilfe zu leisten, wenn für einen ihrer Großelternteile Sozialhilfe für die Unterbringungskosten beantragt wird. Dieselbe Vorschrift befreit Kinder, die durch gerichtliche Entscheidung während der ersten achtzehn Lebensjahre insgesamt mindestens sechsunddreißig Monate aus ihrem Familienumfeld herausgenommen wurden, sowie Kinder, deren Elternteil wegen eines Verbrechens (crime) oder eines sexuellen Übergriffs auf den anderen Elternteil verurteilt wurde; die Befreiung betrifft dann die Hilfe für den verurteilten Elternteil. In beiden Fällen kann der Familienrichter anders entscheiden. Diese Befreiungen erstrecken sich auf die Abkömmlinge der betroffenen Personen. Außerhalb der Sozialhilfe für Unterbringungskosten nennt Artikel 205 des Code civil weiterhin die „anderen Verwandten in aufsteigender Linie“: Die Situation der Enkelkinder wird daher im Einzelfall geprüft.
Wie wird die Schuld unter Geschwistern aufgeteilt?
Das Gesetz schreibt keine Aufteilung zu gleichen Teilen vor. Jeder Verpflichtete trägt nach seinem eigenen Vermögen bei, gemäß Artikel 208 des Code civil; ein Bruder mit hohem Einkommen kann daher einen größeren Anteil tragen als eine Schwester mit bescheidenen Mitteln. Das Kind, das allein gezahlt hat, ist nicht rechtlos: Ein Berufungsgericht weist darauf hin, dass der Unterhaltspflichtige gegen seine Mitverpflichteten einen Anspruch auf die Beträge hat, die er über seinen Beitragsanteil hinaus gezahlt hat, unter Berücksichtigung der jeweiligen Leistungsfähigkeit der Schuldner
(CA Grenoble, 24 mars 2026, n° 22/03377, eigene Übersetzung). Die Kanzlei rekonstruiert die Mittel jedes Einzelnen für den betroffenen Zeitraum, schlägt eine schriftliche Aufteilung vor und ruft mangels Einigung den Richter an, damit er den Anteil jedes Verpflichteten festsetzt.
Können das Pflegeheim (EHPAD) oder das Krankenhaus unmittelbar gegen die Kinder vorgehen?
Ja. Soziale und sozialmedizinische Einrichtungen können ihren Rückgriff gegen die Bewohner, deren Schuldner und die in den Artikeln 205, 206, 207 und 212 des Code civil bezeichneten Personen vor dem Familienrichter geltend machen (Artikel L. 314-12-1 des CASF). Öffentliche Krankenhäuser haben denselben Rückgriff (Artikel L. 6145-11 des französischen Gesundheitsgesetzbuchs, Code de la santé publique). Dieser Rückgriff erlaubt es nicht, automatisch die gesamte Rechnung zu verlangen: Der Kassationshof entscheidet, dass er dem entspricht, was diese Schuldner schulden
, und erinnert daran, dass Unterhalt grundsätzlich nicht für die Vergangenheit verlangt werden kann
(Cass. 1re civ., 14 janv. 2003, n° 00-20.267, eigene Übersetzung). Das verklagte Kind kann daher die Bedürftigkeit seines Elternteils und seine eigenen Mittel bestreiten und sich gegebenenfalls auf die schweren Pflichtverletzungen des Elternteils berufen.
Kann eine Einrichtung Rückstände für die Vergangenheit verlangen?
Grundsätzlich kann Unterhalt nicht für die Vergangenheit verlangt werden (les aliments ne s'arréragent pas): Ein Elternteil, der nichts verlangt hat, war vermutlich nicht bedürftig oder hat auf ein Vorgehen verzichtet. Der Rückgriff des öffentlichen Krankenhauses kann nur im Rahmen der Unterhaltspflicht dieser Schuldner ausgeübt werden
(Cass. 1re civ., 28 janv. 2003, n° 00-20.979, eigene Übersetzung). Der Kassationshof stellt klar, dass diese Regel allein in der Person des Unterhaltsgläubigers zu beurteilen ist
(eigene Übersetzung): Die Einrichtung kann Unterhalt für einen Zeitraum vor ihrem Antrag erhalten, wenn sie nachweist, dass der Elternteil nicht untätig geblieben ist oder nicht handeln konnte, etwa wegen seines Gesundheitszustands (Cass. 1re civ., 1er juill. 2026, n° 25-13.153). Der Beginn des Beitrags wird daher anhand der einzelnen Unterlagen erörtert.
Welcher Richter ist zuständig, und brauche ich einen Rechtsanwalt?
Der Familienrichter des ordentlichen Gerichts erster Instanz (tribunal judiciaire) ist für Klagen zur Festsetzung der Unterhaltspflicht zuständig (Artikel L. 213-3 des französischen Gerichtsverfassungsgesetzes, Code de l'organisation judiciaire). Erhält der Elternteil Sozialhilfe, wird der Betrag von der Justizbehörde an seinem Wohnsitz festgesetzt; in den übrigen Fällen bezeichnet Artikel 1070 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile, CPC) grundsätzlich den Richter am Wohnsitz desjenigen, der das Verfahren nicht eingeleitet hat. Der Richter wird durch Klageschrift oder durch Antrag angerufen (Artikel 1137 des CPC). Die Parteien führen ihr Verfahren selbst und können sich von einem Rechtsanwalt unterstützen oder vertreten lassen (Artikel 1139). Der Rechtsanwalt prüft die Zahlen, bereitet den Nachweis schwerer Pflichtverletzungen vor und vertritt die Aufteilung vor Gericht.
Kann der festgesetzte Betrag abgeändert werden?
Ja. Artikel 209 des Code civil erlaubt es, Befreiung oder Herabsetzung zu beantragen, wenn derjenige, der den Unterhalt leistet, ihn nicht mehr erbringen kann oder derjenige, der ihn erhält, ihn ganz oder teilweise nicht mehr benötigt. Umgekehrt kann ein Elternteil, dessen Bedarf steigt, etwa beim Einzug in eine Einrichtung, einen neuen Antrag stellen; der Betrag bleibt dabei im Verhältnis zu seiner Bedürftigkeit und zu den Mitteln der Verpflichteten (Artikel 208). Auf Seiten der Sozialhilfe kann die Entscheidung des Departements überprüft werden, wenn eine gerichtliche Entscheidung vorgelegt wird, die den Unterhaltsantrag abweist oder die Pflicht auf einen niedrigeren als den vorgesehenen Betrag begrenzt (Artikel L. 132-6 des CASF). Die Kanzlei empfiehlt, den Richter anzurufen, sobald sich die Situation ändert, und aktuelle Belege vorzulegen.
Ich habe meinen Elternteil jahrelang allein unterstützt: Kann ich eine Entschädigung erhalten?
Eine Hilfe, die über die Unterhaltspflicht hinausgeht, kann einen Entschädigungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung begründen. Der Kassationshof entscheidet, dass die von einem Kind seinen Eltern geleistete Hilfe und Unterstützung zur Zahlung einer Entschädigung führen kann, soweit die freiwillig erbrachten Leistungen über die Anforderungen der kindlichen Pietät hinausgingen und zugleich eine Entreicherung des Kindes und eine entsprechende Bereicherung der Eltern bewirkt haben
. Er fügt hinzu, dass dieser Anspruch, der gegenüber den Begünstigten sofort fällig ist, nach den Regeln des allgemeinen Rechts verjährt, also in fünf Jahren ab dem Tag, an dem derjenige, der ihn geltend macht, die Tatsachen kannte, die ihm die Klageerhebung ermöglichten
(Cass. 1re civ., 30 avr. 2025, n° 23-15.838, im Bulletin veröffentlicht, eigene Übersetzung). Wer bis zum Erbfall wartet, kann daher einen Teil der Beträge verlieren.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite und benachbarte Fachgebiete der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Zivilgesetzbuch, Artikel 205
- Zivilgesetzbuch, Artikel 206
- Zivilgesetzbuch, Artikel 207
- Zivilgesetzbuch, Artikel 208
- Zivilgesetzbuch, Artikel 209
- Zivilgesetzbuch, Artikel 210
- Gesetzbuch für Sozialhilfe und Familien, Artikel L. 132-6
- Gesetzbuch für Sozialhilfe und Familien, Artikel L. 132-7
- Gesetzbuch für Sozialhilfe und Familien, Artikel R. 132-9
- Gesetzbuch für Sozialhilfe und Familien, Artikel L. 314-12-1
- Gesundheitsgesetzbuch, Artikel L. 6145-11
- Gerichtsverfassungsgesetz, Artikel L. 213-3
- Zivilprozessordnung, Artikel 1070
- Zivilprozessordnung, Artikel 1137
- Zivilprozessordnung, Artikel 1139
Praktische Übersicht
Schritte, Unterlagen und Fristen: die Übersicht.
Zu jedem Schritt: das erstellte Dokument, die Frist, wenn ein Gesetz sie festlegt, und der Punkt, auf den zu achten ist.
| Schritt | Erstelltes Dokument | Frist | Zu beachten |
|---|---|---|---|
| 1. Antrag auf Sozialhilfe für die Unterbringungskosten | Akte mit der namentlichen Liste der Unterhaltspflichtigen | Keine gesetzliche Frist | Jeder Verpflichtete wird anschließend aufgefordert, seinen möglichen Beitrag festzulegen (Artikel R. 132-9 des CASF). |
| 2. Antwort der Verpflichteten an das Departement | Fragebogen, Belege zu Einkünften und Belastungen | Unterschiedlich | Gegebenenfalls nachweisen, dass die Kosten nicht getragen werden können, und die Befreiungen nach Artikel L. 132-6 geltend machen. |
| 3. Entscheidung des Departements | Entscheidung, die dem Elternteil und den Verpflichteten zugestellt wird | Unterschiedlich | Die Verpflichteten haften gemeinsam für den Restbetrag, der weder von der Sozialhilfe noch vom Elternteil gedeckt wird. |
| 4. Anrufung des Richters durch Klageschrift | Klageschrift zu einem Verhandlungstermin | Einreichung bei der Geschäftsstelle spätestens am Vortag der Verhandlung | Wird sie nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, wird das Erlöschen der Klage festgestellt (Artikel 1137 des CPC). |
| 5. Anrufung des Richters durch Antrag | Antrag, bei der Geschäftsstelle eingereicht oder an sie gesandt | Ladung des Beklagten innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Antrag | Die Ladung nennt die Artikel 1139 bis 1141 des CPC, bei Nichtigkeit (Artikel 1138). |
| 6. Verhandlung und Urteil | Urteil, das den Anteil jedes Verpflichteten festsetzt | Unterschiedlich | Beginn des Beitrags: Für Rückstände aus der Zeit vor dem Antrag gelten strenge Regeln. |
| 7. Abänderung | Neuer Antrag an den Richter | Keine gesetzliche Frist | Die Änderung der Mittel oder des Bedarfs nachweisen (Artikel 209 des Code civil). |
Rechtsprechung
Entschiedene Fälle, kommentiert.
Drei Entscheidungen, anhand ihrer Gründe gelesen: die Befreiung, die Berechnung des Beitrags, die Rückstände.
Vierzig Jahre ohne Kontakt: vollständige Befreiung
Das Departement hatte einer Tochter einen Beitrag zu den Pflegeheimkosten (EHPAD) ihres Vaters auferlegt, berechnet nach seiner Sozialhilfesatzung. Sie machte Gewalt und wirtschaftliche Ausbeutung in der Kindheit, ihren Rauswurf aus dem Elternhaus mit neunzehn Jahren und mehr als dreiundvierzig Jahre ohne Kontakt geltend. Der erste Richter hatte die Zeugenerklärungen mangels ärztlicher Unterlagen für unzureichend gehalten.
Das Berufungsgericht hob das Urteil auf und befreite die Tochter von jeder Unterhaltspflicht; es entschied, dass die Einordnung als schwere Pflichtverletzung auf der Grundlage übereinstimmender Zeugenerklärungen angenommen werden kann, ohne dass für jede behauptete Tatsache ein Urkundenbeweis verlangt werden muss
(eigene Übersetzung; Entscheidung lesen).
Cour d'appel de Lyon, chambre sociale D, 30 juin 2026, n° 25/04180.
EHPAD: Der Beitrag folgt der Bedürftigkeit, nicht der Rechnung
Ein EHPAD verklagte die Unterhaltspflichtigen einer Bewohnerin, ihren Sohn und ihren Enkel, auf den monatlichen Restbetrag der Unterbringungskosten. Das Gericht hatte dem Sohn 1 000 Euro auferlegt; das Berufungsgericht setzte diesen Anteil auf 84 Euro herab und ging dabei von den nach der Hilfe des Departements verbleibenden Unterbringungskosten aus. Dieser Sachverhalt liegt vor der Reform des Artikels L. 132-6 vom 10. April 2024.
Der Kassationshof hob auf: Das Berufungsgericht habe unter Berücksichtigung der Forderung des EHPAD
entschieden, statt auf die Bedürfnisse der Bewohnerin und die Mittel ihres Sohnes abzustellen, und damit Artikel 208 des Code civil verletzt (eigene Übersetzung; Entscheidung lesen).
Cour de cassation, 1re chambre civile, 21 novembre 2018, n° 17-27.071, publié au Bulletin.
Rückstände: Der Gesundheitszustand des Elternteils zählt
Eine öffentliche Einrichtung nahm seit Februar 2022 eine Mutter auf. Sie verklagte am 5. Februar 2024 deren drei Kinder auf ihren Beitrag ab dem 1. November 2022. Das Berufungsgericht setzte die Anteile auf 500, 300 und 200 Euro pro Monat fest, jedoch erst ab der Klageerhebung, obwohl es feststellte, dass der Gesundheitszustand der Mutter sie am Handeln hinderte.
Der Kassationshof hob auf: Eine öffentliche Gesundheitseinrichtung kann von den Unterhaltsschuldnern die Zahlung von Unterhalt für einen Zeitraum vor der gerichtlichen Geltendmachung verlangen, wenn sie nachweist, dass der Gläubiger nicht untätig geblieben ist oder nicht handeln konnte
(eigene Übersetzung; Entscheidung lesen).
Cour de cassation, 1re chambre civile, 1er juillet 2026, n° 25-13.153.
Ein Elternunterhalt festzusetzen oder anzufechten?
Kontaktieren Sie die Kanzlei mit dem Schreiben des Departements oder der Einrichtung und Ihren Belegen zu Ihren Einkünften. Wir prüfen die Bedürftigkeit, den Anteil jedes Einzelnen und die Gründe für eine Befreiung und vertreten Sie anschließend vor dem Familienrichter.