Sonstiges Deutschland

Beschluss vom 16. September 2026

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260916.2bvc001726

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 2 BvC 17/26 –

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 15. Januar 2026 – WP 530/25 –
 

hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat –
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin Kaufhold,
 
Langenfeld,
 
Wallrabenstein,
 
Fetzer,
 
Offenloch,
 
Frank,
 
Wöckel,
 
Emmenegger

am 16. September 2026 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

G r ü n d e :

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 20. Juni 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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