Sonstiges Deutschland

Beschluss vom 16. September 2026

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260916.2bvc000726

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 2 BvC 7/26 –

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 15. Januar 2026 – WP 336/25 –
 

hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat –
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin Kaufhold,
 
Langenfeld,
 
Wallrabenstein,
 
Fetzer,
 
Offenloch,
 
Frank,
 
Wöckel,
 
Emmenegger

am 16. September 2026 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

G r ü n d e :

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 20. Juni 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt.

2

Es bedarf auch keiner weiteren Aufklärung im Wege der vom Beschwerdeführer begehrten Beiziehung der Akten. Ist die Wahlprüfungsbeschwerde nicht substantiiert und aus sich heraus verständlich begründet (vgl. BVerfGE 122, 304 <308>; 156, 224 <236 f. Rn. 36> – Wahlprüfungsbeschwerde 19/VI – Parität), erübrigt sich ihre Prüfung in der Sache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2025 – 2 BvC 10/25 -, Rn. 3).

3

Im Übrigen wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung abgesehen.

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