Sonstiges Deutschland
Beschluss vom 19. Dezember 2006
Keine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (§ 580 Nr 6 ZPO) wegen Aufhebung einer anderen, denselben Themenkomplex betreffenden fachgerichtlichen Entscheidung durch das BVerfG
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