Strafrecht Deutschland
Beschluss vom 26. September 2006
Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als Verstoß gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot mit Art 5 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar – Strafnorm des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG ist hinreichend bestimmt
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