Sonstiges Deutschland
Beschluss vom 27. Januar 2006
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Sofortvollzug eines Versammlungsverbots wiederherzustellen – Verletzung von GG Art 103 Abs 1 und Art 8 Abs 1 durch fachgerichtlichen Ausschluss der Möglichkeit, der angenommenen Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch geeignete Auflagen entgegen zu wirken
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