Sonstiges Deutschland
Beschluss vom 4. Dezember 2006
Verhängung von Ordnungsmitteln iSd § 890 ZPO als gerechtfertigter Eingriff in die allgemeinen Handlungsfreiheit des Unterlassungsschuldners – zulässige Bejahung von Organisationsverschulden als eigenem Verschulden iSd § 31 BGB
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