Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat, Beschluss, 2026-03-26, 2 ARs 413/25

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:260326B2ARS413.25.0

Tenor

1. Die Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2025, 25. Januar 2026 und 27. Februar 2026 gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Zimmermann sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Herold werden als unzulässig zurückgewiesen.

2. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2025 gegen den Senatsbeschluss vom 19. November 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat hat mit Beschluss vom 19. November 2025 die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 30. Juni 2025 als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller, der auch die mitwirkenden Richter des Senats wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnt, mit einer als « sofortige Beschwerde » bezeichneten Eingabe.

2

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig. Ergeht eine abschließende Entscheidung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 – 2 ARs 300/20, Rn. 2 mwN).

3

Eine Umdeutung der erhobenen unstatthaften „sofortigen Beschwerde“ in eine Anhörungsrüge scheidet aus, weil eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht geltend gemacht wird.

4

Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.

Menges                        Zimmermann                        Herold


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

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