Zivilrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 9. Zivilsenat, Beschluss, 2026-10-22, IX ZR 23/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:221026BIXZR23.26.0

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Februar 2026 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Der Wert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 22.430,54 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen.

2

1. Der Wert der von der Klägerin mit der Revision geltend zu machenden Beschwer beträgt 22.430,54 € und überschreitet nicht die maßgebliche Wertgrenze von 25.000 € gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der seit dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung (nF). § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF gilt im Streitfall nicht mehr, weil der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist, nicht bis zum 31. Dezember 2025 der Geschäftsstelle übergeben worden ist (§ 47 Nr. 1 Fall 2 EGZPO).

3

2. Auf Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist § 47 Nr. 1 Fall 2 EGZPO anzuwenden, so dass die Übergabe des die Berufung zurückweisenden Beschlusses an die Geschäftsstelle maßgeblich ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2026 – VI ZR 33/26, WM 2026, 1542 Rn. 5 f). Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat mit Beschluss vom 15. Oktober 2026 (IX ZR 16/26, zVb) angeschlossen. § 47 Nr. 2 Halbsatz 2 EGZPO erfasst nach Wortlaut und Systematik nicht den Fall einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, weil es sich dabei nicht um ein schriftliches Verfahren in Sinne jener Vorschrift handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2026 – VI ZR 33/26, WM 2026, 1542 Rn. 5). Die Ausführungen der Klägerin in ihrer Stellungnahme auf den Hinweis des Senats geben keinen Anlass, hiervon abzuweichen.

Schoppmeyer    

        

Röhl    

        

Schultz

        

Selbmann    

        

Harms    

        


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

Benachbarte Entscheidungen

Vorprüfung des Falls

Senden Sie Ihre Unterlagen. Erhalten Sie eine Einschätzung.

Senden Sie uns die Unterlagen Ihres Falls. Rechtsanwalt Hassan KOHEN prüft sie persönlich und sendet Ihnen innerhalb von 24 Arbeitsstunden eine erste schriftliche Einschätzung Ihrer Situation.

  • Schriftliche Einschätzung des Anwalts, 80 € inkl. MwSt.
  • Persönliche Antwort innerhalb von 24 Arbeitsstunden
  • 100 % vertraulich, anwaltliche Schweigepflicht garantiert
  • Bis zu 1 GB an Unterlagen insgesamt, Ordner und Unterordner zulässig
80 €inkl. MwSt.

Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

Klicken Sie oder ziehen Sie Ihre Dateien hierher
Alle Formate möglich (PDF, Word, Bilder usw.)

Wird gesendet...

Mit der Zahlung beauftragen Sie die sofortige Erstellung Ihrer Einschätzung. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.
Bedingungen · Datenschutzerklärung.

IA juridique gratuite

Une question de droit ? Demandez à Judith.

Judith cherche dans les codes, la Constitution, la Convention européenne des droits de l’homme et les décisions des juges, puis vous montre les textes et les passages d’arrêts qui pourraient répondre à votre question, avec leur source officielle. Gratuite, sans compte, elle ne rédige rien à votre place. Découvrir Judith, l’IA juridique gratuite du cabinet.

Trois recherches par jour, sans compte. Votre question est enregistrée et relue par le cabinet pour améliorer l’outil : n’y mettez ni nom ni information sensible.