Sonstiges Deutschland

2026-11-02

Amtliche Quelle

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2026 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist wegen Versäumung der Begründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO unzulässig (1.). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat keinen Erfolg, da die Voraussetzungen des § 60 VwGO nicht erfüllt sind (2.).

2

1. Die Frist zur Begründung der Beschwerde endete gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB am 13. April 2026, da ausweislich des in der Gerichtsakte befindlichen Empfangsbekenntnisses des Prozessbevollmächtigten des Klägers diesem eine beglaubigte Abschrift des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2026 am 12. Februar 2026 zugestellt worden ist. Eine gemäß § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO allein bei dem Berufungsgericht einzureichende Beschwerdebegründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bislang nicht eingegangen.

3

2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Kläger nicht zu gewähren, weil sein Prozessbevollmächtigter, dessen Verschulden sich der Kläger wie eigenes Verschulden zurechnen lassen muss (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO), nicht ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Beschwerdebegründungsfrist einzuhalten (vgl. § 60 Abs. 1 VwGO).

4

a) Die Wahrung prozessualer Fristen zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines Prozessbevollmächtigten, denen er besondere Sorgfalt widmen muss. Diese besondere Sorgfaltspflicht erfordert eine eigenverantwortliche Überwachung der Fristen. Zwar darf er die Notierung, Berechnung und Kontrolle der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlassen. Zu diesen üblichen Fristen zählen allerdings in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu beachtende Rechtsmittelbegründungsfristen, so auch die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, grundsätzlich nicht, da diese Rechtsmittelverfahren keine Routineangelegenheiten darstellen. Überlässt ein Rechtsanwalt die Notierung, Berechnung und Überwachung der üblichen und in seiner Praxis häufig vorkommenden Fristen in Rechtsmittelsachen gleichwohl seinem Büropersonal, so hat er in jedem Fall den Ablauf auch der Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Von dieser Verpflichtung können auch Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreien (BVerwG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 – 3 B 68.05 – BeckRS 2006, 20600 Rn. 6 m. w. N. und vom 7. November 2022 – 1 B 66.22 – juris Rn. 5).

5

b) Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers insoweit geltend macht, dass die Nichteinhaltung der Frist auf dem Versäumnis einer in seiner Kanzlei beschäftigten Mitarbeiterin beruhe, die die Begründungsfrist lediglich in der Akte notiert, aber nicht im Terminkalender vermerkt habe, ist er seiner Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs der Begründungsfrist bei Vorlage der Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung nicht ausreichend nachgekommen. Eine entsprechende Prüfung, ob der Ablauf der Begründungsfrist im Kalender korrekt notiert ist, hätte bei Gelegenheit der am 3. März 2026 erfolgten Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde vorgenommen werden müssen.

6

Wäre eine solche Prüfung mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt, so hätte diese ergeben, dass die Begründungsfrist nicht im Kalender eingetragen worden war. Infolge der Verletzung seiner Sorgfaltspflichten hat der Prozessbevollmächtigte die unterbliebene Notierung der Begründungsfrist und deren Ablauf am 13. April 2026 nicht erkannt und die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt. Darin ist ein schuldhaftes Verhalten im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO zu sehen, das es ausschließt, dem Wiedereinsetzungsantrag zu entsprechen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 – 3 B 68.05 – BeckRS 2006, 20600 Rn. 6 m. w. N. und vom 7. November 2022 – 1 B 66.22 – juris Rn. 7).

7

Unabhängig vom Vorstehenden fällt dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auch ein Organisationsverschulden zur Last, weil weder vorgetragen noch erkennbar ist, dass er seine Kanzleikräfte allgemein angewiesen hat, bei Fristen zur Rechtsmittelbegründung eine Vorfrist zu notieren. Auch aus diesem Grund kann der Wiedereinsetzungsantrag keinen Erfolg haben.

8

Zur ordnungsgemäßen Organisation einer Anwaltskanzlei zählt die allgemeine Anordnung, dass bei Rechtsmittelbegründungen außer dem Datum des Fristablaufs eine Vorfrist von grundsätzlich etwa einer Woche zu notieren ist. Die Vorfrist dient dem Zweck, es dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt zu ermöglichen, sich rechtzeitig auf die bevorstehende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einzustellen und den für die Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 2019 – 2 B 1.19 – Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 288 Rn. 11 m. w. N. und vom 7. November 2022 – 1 B 66.22 – juris Rn. 9).

9

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 8.1.2 und 8.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

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