Verwaltungsrecht Deutschland

Bundesverwaltungsgericht, 1. Wehrdienstsenat, Beschluss, 2026-08-27, 1 WB 84.25

ECLI ECLI:DE:BVerwG:2026:270826B1WB84.25.0

Tenor

Es wird festgestellt, dass der dem Antragsteller durch Oberst i.G. C per E-Mail erteilte Befehl vom 13. März 2024 rechtswidrig ist, soweit er dem Antragsteller die Einlegung eines Rechtsbehelfs verbietet.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand

1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine ihm per E-Mail vom 13. März 2024 erteilte Anweisung, deren Befehlscharakter streitig ist.

2

Der … geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Oberstleutnant der Besoldungsgruppe A 15. Zum 1. November 2023 wurde er auf den Dienstposten eines Einsatzstabsoffiziers zum …kommando … in … versetzt. In der Folgezeit kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen über die Frage, auf welchem Weg der Antragsteller mit seinem S-Pedelec in die …-Kaserne einfahren darf.

3

Am 16. November 2023 befahl der damalige Kommandeur des …kommandos … und Standortälteste der …-Kaserne, Brigadegeneral A, dem Antragsteller, nicht die Kraftfahrzeugeinfahrt am …, sondern einen als Radweg gekennzeichneten Weg zu nutzen. Am 30. Januar 2024 kündigte Brigadegeneral A dem Antragsteller an, die Polizei hinzuzuziehen, sollte er erneut mit einem S-Pedelec vor dem Haupttor der Kaserne auf die Öffnung der Schrankenanlage warten. So geschah es dann am 12. März 2024. Zwar äußerten die hinzugerufenen Polizeibeamten die Auffassung, der Antragsteller verstoße nicht gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn er die Kaserne durch das Haupttor mit seinem S-Pedelec befahre und dürfe mit diesem keinen Radweg nutzen. Gleichwohl verbot der Standortälteste dem Antragsteller mit erneutem Befehl die Nutzung des Haupttores mit dem S-Pedelec. Nach erfolglosen Beschwerdeverfahren beantragte der Antragsteller die Entscheidung des Truppendienstgerichts gegen die Befehle des Standortältesten vom 16. November 2023 und vom 12. März 2024. Diese Anträge wurden mit Beschluss des Truppendienstgerichts vom 18. Dezember 2024 – N 5 BLa 2/24 und N 5 BLa 8/24 – zurückgewiesen. Die Befehle seien rechtmäßig und verbindlich.

4

Mit E-Mail vom 13. März 2024 wandte sich der Antragsteller an seinen Disziplinarvorgesetzten, den Chef des Stabes des …kommandos, Brigadegeneral B, und schilderte die Kontroverse mit Brigadegeneral A und die Auseinandersetzung am Kasernentor am 12. März 2024 aus seiner Sicht. Der Polizeieinsatz habe ihm die Rechtswidrigkeit des Befehls vom 16. November 2023 durch Brigadegeneral A verdeutlicht. Er beabsichtige, gegen diesen zeitnah einen Eilantrag an das Truppendienstgericht zu richten. Zudem äußerte der Antragsteller die Absicht, zukünftig nicht mehr außerhalb der …-Kaserne auf dem … mit seinem S-Pedelec auf die Öffnung der Schranke zu warten, sondern direkt auf der Haltelinie der Schranke innerhalb der militärischen Liegenschaft. Er beabsichtige, bei gutem Wetter damit ab dem 14. März 2024 zu beginnen und dies bis zum Ende seiner Verwendungsdauer in der …-Kaserne regelmäßig zu praktizieren.

5

Daraufhin antwortete ihm mit der hier streitgegenständlichen E-Mail vom 13. März 2024 Oberst i.G. C:

« auf Befehl des Befehlshabers …Kdo… befehle ich Ihnen in Vertretung ihres Disziplinarvorgesetzten, dem CdS, BG B, Ihr in der Email von heute 14:36 Uhr angekündigtes Vorhaben zu unterlassen. »

6

Unter dem 15. März 2024 beschwerte sich der Antragsteller hiergegen. Dem Befehl fehle der dienstliche Zweck. Er halte ihn ab, einen Eilantrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts zu stellen. Dies erfülle keinen dienstlichen Zweck und beschränke seine Rechte unzulässig.

7

Nachdem der Chef des Stabes des …kommandos die Beschwerde mit Bescheid vom 11. April 2024 und der Befehlshaber des …kommandos die weitere Beschwerde mit Bescheid vom 17. Mai 2024 als unbegründet zurückgewiesen hatten, hob das Truppendienstgericht mit Beschluss vom 18. Dezember 2024 – N 5 BLa 5/24 – die Beschwerdebescheide vom 11. April 2024 und vom 17. Mai 2024 auf und verwies die Sache zur Entscheidung über die Erstbeschwerde an den Generalinspekteur der Bundeswehr. Der Chef des Stabes und der Befehlshaber des …kommandos hätten als Unzuständige über die Beschwerde und die weitere Beschwerde entschieden, weil sie im Rechtssinne befangen gewesen seien. Oberst i.G. C habe im Namen des Chefs des Stabes einen Befehl des Befehlshabers weitergegeben. Beide Vorgesetzte hätten damit ein Interesse an der Durchsetzung des Befehls. Darin liege ein Grund, ihre Unparteilichkeit bei der Beschwerdeentscheidung ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Zuständig für die Entscheidung über die Erstbeschwerde sei somit der Generalinspekteur der Bundeswehr als Disziplinarvorgesetzter des Befehlshabers des …kommandos. Im Zuge der Neubescheidung sei zu hinterfragen, ob es an einem überprüfbaren Beschwerdegegenstand fehle.

8

Nachdem mehr als zwei Monate nach dieser Entscheidung keine Beschwerdeentscheidung des Generalinspekteurs der Bundeswehr erfolgt war, erhob der Antragsteller unter dem 15. Mai 2025 weitere Untätigkeitsbeschwerde. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2025, am 8. Juli 2025 beim Truppendienstgericht eingegangen, stellte der Antragsteller erneut Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts. Über seine weitere Untätigkeitsbeschwerde sei nicht innerhalb eines Monats entschieden worden. Diesen Antrag verwies das Truppendienstgericht mit Beschluss vom 6. November 2025 – N 5 BLa 21/25 – an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses sei nach § 21 Abs. 1 WBO zuständig.

9

Zur Begründung verweist der Antragsteller auf sein Beschwerdevorbringen. In der Kaserne würden die Straßenverkehrsordnung und die Straßenverkehrszulassungsordnung nach der Kasernenordnung uneingeschränkt gelten. Er nutze für die Fahrt zum Dienst ein S-Pedelec. Dieses sei ein Kraftfahrzeug, mit dem er Radwege nicht nutzen dürfe. Daher sei Ausgangspunkt der Beschwerden ein Vorkommnis am Haupttor der Kaserne. Er habe vorschriftsgemäß die für den Kfz-Verkehr vorgesehene Fahrbahn und nicht die « Fahrradschwenke » benutzt, die ein Unfall-Hotspot sei und an der er bereits einen Personenschaden erlitten habe. Seine weitere Untätigkeitsbeschwerde habe sich nicht erledigt und sei auch nicht auf ein unmögliches Ziel gerichtet. Die E-Mail vom 13. März 2024 enthalte nach dem objektiven Empfängerhorizont einen Befehl. Dieser richte sich objektiv auch darauf, nicht das Truppendienstgericht anzurufen. Es fehle nicht an der hinreichenden Bestimmtheit. Eine Heilung sei nicht erfolgt. Der Befehl vom 11. April 2024 lasse das Verbot eines Antrages an das Truppendienstgericht unverändert und schaffe eine für ihn gefährliche Verkehrsregelung, für die es dem Chef des Stabes an der Zuständigkeit fehle. Das Verhalten von Oberst i.G. C werde geduldet und verharmlost. Damit bestehe ein Feststellungsinteresse. Sein eigentliches Ziel sei es nicht, über das Haupttor auf das Kasernengelände einzufahren, sondern nicht länger schikaniert zu werden.

10

Er bitte, seinen Antrag vom 7. Juli 2025 nicht zurückzuweisen. Andernfalls entstehe der Eindruck, die Umsetzung des Beschlusses des Truppendienstgerichts vom 18. Dezember 2024 erübrige sich durch konsequentes Ignorieren. Der Beschwerdebescheid vom 13. August 2025 gehe auf seinen Antrag vom 7. Juli 2025 nicht ein und sei daher untauglich, um diesen Antrag für unzulässig zu erklären.

11

Der Antragsteller beantragt,

den ihm am 13. März 2024 auf Befehl des Befehlshabers des …kommandos der Bundeswehr von Herrn Oberst i.G. C erteilten Befehl für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben,

12

Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13

Zur Begründung verweist es auf seinen während des Gerichtsverfahrens erlassenen Beschwerdebescheid vom 13. August 2025, mit dem es die weitere Untätigkeitsbeschwerde vom 15. Mai 2025 als unzulässig zurückgewiesen hatte. Sie sei auf ein unmögliches Ziel gerichtet. Der « Befehl » vom 13. März 2024 sei mangels ausreichender Bestimmtheit kein Befehl im Rechtssinne. Der Chef des Stabes habe die Anweisung in den dienstaufsichtlichen Stellungnahmen des Bescheides vom 11. April 2024 konkretisiert. Die nur als dienstliche Maßnahme nach § 13 Abs. 1 Satz 2 WBO einzuordnende E-Mail vom 13. März 2024 sei inhaltlich überholt. Für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag fehle es am Feststellungsinteresse. Die begehrte Feststellung bringe den Antragsteller dessen Ziel, die Kaserne über das Haupttor befahren zu dürfen, auch nicht näher.

14

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Entscheidungsgründe

15

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat teilweise Erfolg.

16

1. Der Antrag ist zulässig.

17

a) Der Antrag ist gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 WBO (hier i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) bindend durch das Truppendienstgericht an den Senat verwiesen worden.

18

b) Er ist statthaft. Streitgegenstand ist eine truppendienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO). Bei der angegriffenen E-Mail handelt es sich entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Verteidigung um einen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG.

19

Nach dieser dem Befehlsbegriff auch im Sinne des Soldatengesetzes zugrunde liegenden gesetzlichen Definition ist als Befehl eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten anzusehen, die ein militärischer Vorgesetzter (§ 1 Abs. 3 SG) einem Untergebenen schriftlich, mündlich oder in anderer Weise, allgemein oder für den Einzelfall und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt. Dabei ist nicht erforderlich, dass vom Anweisenden der Ausdruck « Befehl » verwendet wird. Maßgeblich ist der Erklärungsgehalt nach dem Empfängerhorizont eines objektiven Betrachters gemäß §§ 133, 157 BGB (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2007 – 2 WD 12.06 – NVwZ-RR 2008, 184 Rn. 65 m. w. N.); Unklarheiten gehen zu Lasten der anweisenden Stelle (vgl. für den Verwaltungsakt nur BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2012 – 6 C 8.11 – NJW 2012, 2901 Rn. 18 m. w. N.).

20

Wenn der Anweisende – wie hier – ausdrücklich den Begriff « befehlen » gebraucht, liegt bereits deswegen aus dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont das Vorliegen eines Befehls nahe. Es würde gewichtiger Anhaltspunkte für das Gegenteil bedürfen, um dem Empfänger deutlich zu machen, dass dennoch objektiv kein Befehl erteilt wurde. An solchen Anhaltspunkten fehlt es hier. Insbesondere ist die Anweisung auch nicht objektiv erkennbar zu unbestimmt, um als Befehl gelten zu können. Aus dem Umstand, dass befohlen worden war, « Ihr in der Email von heute 14:36 Uhr angekündigtes Vorhaben » zu unterlassen, und dass Oberst i.G. C das Wort « Vorhaben » im Singular gebraucht, ist nicht auf die Unbestimmtheit der Anweisung zu schließen. Denn der Begriff « Vorhaben » kann nach dem allgemeinen Sprachgebrauch trotz der Nutzung des Singulars eine Gesamtheit mehrerer Handlungen oder Unterlassungen erfassen. Dies ist hier bereits deshalb anzunehmen, weil schon der Antragsteller in seiner E-Mail vom 13. März 2024 eine Mehrzahl von Handlungen angekündigt hat. Damit lässt sich für einen objektiven Beobachter nicht ausschließen, dass das « Vorhaben », welches unterlassen werden sollte, die Gesamtheit der beabsichtigten künftigen Handlungen sein sollte, die in der E-Mail des Antragstellers angekündigt wurden. Damit ist die Anweisung gerade durch den Verweis auf die E-Mail des Antragstellers, die eindeutig bestimmbare Absichten künftigen Tuns enthält, auch objektiv eindeutig bestimmt. Hiervon war jedenfalls nach der Zweifelsregel auch die Ankündigung, um Eilrechtsschutz zu ersuchen, umfasst.

21

c) Dieser Befehl ist auch nicht durch den Erlass des Befehls in den dienstaufsichtlichen Feststellungen des Beschwerdebescheides vom 11. April 2024 gegenstandslos geworden. In diesen heißt es:

« Hiermit befehle ich Ihnen, es zu unterlassen, mit ihrem S-Pedelec oder einem Fahrrad vor der Haltelinie innerhalb des Kasernenzauns der …-K auf die Öffnung der Schranke zu warten. Ich befehle ihnen darüber hinaus, es zu unterlassen, die erwähnte Schranke am Haupttor der …-K mit Ihrem S-Pedelec oder einem Fahrrad zu durchfahren. »

22

Der Befehl von Brigadegeneral B vom 11. April 2024 nimmt nicht Bezug auf den Befehl von Oberst i.G. C vom 13. März 2024. Insbesondere hebt er diesen Befehl nicht auf. Beide Befehle sind auch nicht vollständig inhaltsgleich. Vielmehr geht der Befehl von Oberst i.G. C über die Unterlassungsanordnung des Befehls von Brigadegeneral B hinaus, insoweit er – wie ausgeführt – objektiv auch die Absicht eines Eilantrages an das Truppendienstgericht erfasst. Aus dem Umstand, dass zwei Befehle (teilweise) dasselbe Tun oder Unterlassen – hier das Unterlassen des Wartens innerhalb des Kasernenzauns auf die Schrankenöffnung – anordnen, lässt sich auch nicht schließen, dass der zeitlich erste Befehl automatisch gegenstandslos wird. Das Gegenteil ergibt sich aus dem Umstand, dass nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG gerade die Wiederholung eines Befehls wehrstrafrechtliche Bedeutung hat.

23

Der streitgegenständliche Befehl ist zwar teilweise dadurch erledigt, dass der Antragsteller entgegen der Anordnung gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen hat. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO kann er aber die Rechtswidrigkeit feststellen lassen, ohne dass es hierfür eines besonderen Feststellungsinteresses bedarf.

24

2. Der Antrag ist auch teilweise begründet. Der streitgegenständliche Befehl ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten, soweit er die Einlegung eines Rechtsbehelfes untersagt. Rechtmäßig ist er dagegen, soweit er das Verbot betrifft, auf dem Kasernengelände auf die Schrankenöffnung zu warten.

25

a) Soweit der Befehl nach seinem objektiven Gehalt das Verbot enthält, truppendienstgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, fehlt es ihm bereits an einem dienstlichen Zweck im Sinne von § 10 Abs. 4 SG. Ein solcher ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Jeder Soldat hat zudem nach § 1 Abs. 1 WBO das Recht, sich auch gegen Befehle oder sonstige dienstliche Anweisungen zu beschweren. Nach § 17 Abs. 1 und 6 WBO steht ihm auch gerichtlicher (Eil-)Rechtsschutz zu. Ein Befehl, diese Rechtsschutzmöglichkeiten nicht zu nutzen, überschreitet den gesetzlichen Rahmen der Befehlsbefugnis.

26

Rechtswidrig ist der Befehl, obwohl fernliegt, dass Oberst i.G. C subjektiv einen Befehl dieses Inhaltes aussprechen wollte. Vielmehr sprechen die aktenkundigen Abläufe dafür, dass er den objektiven Inhalt seines Befehls verkannte und subjektiv lediglich erreichen wollte, den reibungslosen Verkehr am Haupteingang der …-Kaserne sicherzustellen. Denn dem Befehl ging ein E-Mail-Austausch zu der Frage voraus, wie auf eine vom Antragsteller angekündigte Blockade der Schrankenanlage reagiert werden solle, der mit dem Rat an Oberst i.G. C endete, dem Antragsteller zu befehlen, sein angekündigtes Vorhaben zu unterlassen. An dieser Empfehlung ist die Formulierung des Befehls ausgerichtet. Es gibt daher keinen Grund anzunehmen, Oberst i.G. C habe subjektiv etwas Anderes befehlen wollen als eine Verkehrsregelung. Damit liegt mangels eines entsprechenden Vorsatzes eine Beschwerdeunterdrückung nach § 35 Abs. 1 WStG nicht vor.

27

b) Das in dem Befehl enthaltene Verbot, auf dem Kasernengelände auf die Schrankenöffnung zu warten, kann dagegen selbständig Bestand haben und ist nach Maßgabe der zutreffenden Entscheidungsgründe des Beschlusses des Truppendienstgerichts Nord vom 18. Dezember 2024 – N 5 BLa 2/24 und N 5 BLa 8/24 – auch rechtmäßig.

28

Das Verbot, direkt vor der Hauptwache auf die Einfahrt zu warten, dient dazu, den Befehl durchzusetzen, nicht durch das Haupttor einzufahren. Die Straßenverkehrsordnung gilt nur im öffentlichen Verkehrsraum (BGH, Urteil vom 4. März 2004 – 4 StR 377/03 – BGHSt 49, 128 <128 f.>). Davon kann bei einer durch eine Schranke abgetrennten militärischen Liegenschaft nicht die Rede sein. Innerhalb des Privatgeländes und unmittelbar vor der Schranke kann der Bund als Eigentümer von der Straßenverkehrsordnung abweichende Zufahrtsregelungen treffen. Soweit der Bund bisher eine entsprechende Anwendung der Straßenverkehrsordnung angeordnet hat, schließt dies eine Abänderung durch Einzelbefehl an einzelne Soldaten nicht aus. Angesichts der hinter dem Befehl stehenden technischen Erwägungen zu einem gefahrlosen Betrieb der Schrankenanlage gibt es keinen Anhaltspunkt für willkürliches oder gleichheitswidriges Handeln.

29

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO bzw. § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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