Verwaltungsrecht Deutschland

Bundesverwaltungsgericht, 8. Senat, Beschluss, 2026-08-28, 8 KSt 1.26, 8 KSt 1.26 (8 B 9.25)

ECLI ECLI:DE:BVerwG:2026:280826B8KSt1.26.0

Tenor

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 2. September 2025 – BVerwG 8 B 9.25 – wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat versteht die Beschwerde der Klägerin als Gegenvorstellung mit der Anregung, die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 2. September 2025 nach § 63 Abs. 3 GKG zu ihren Gunsten zu ändern. Als Beschwerde wäre der Rechtsbehelf gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 2 und 3 GKG nicht statthaft, weil der angegriffene Streitwertbeschluss vom Bundesverwaltungsgericht erlassen worden ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. September 2015 – 9 KSt 2.15 – JurBüro 2016, 23, vom 21. April 2016 – 3 KSt 1.16 – Rn. 2 und vom 18. Mai 2020 – 4 KSt 2.19 – juris Rn. 2).

2

Inwieweit die Gegenvorstellung der Klägerin innerhalb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingegangen ist, bedarf keiner Entscheidung. Für eine Änderung der Festsetzung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren besteht jedenfalls kein Anlass. Der Senat hat den Streitwert im Beschwerdeverfahren, welches die Schlussfeststellung im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren zum Gegenstand hatte, zutreffend auf den Auffangstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt (vgl. Wingerter/​Köhler-Rott/​Zöllner, FlurbG, § 147 Rn. 23). Die von der Klägerin angeführten Bewertungsvorschriften für land- und forstwirtschaftliches Vermögen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 48 GNotKG) sind für die Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ohne Bedeutung.


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

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