Verfassungsrecht Deutschland
Urteil vom 9. Juli 2007
Bundeshaushaltsgesetz 2004 und Nachtragshaushaltsgesetz 2004 mit den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsätzen vereinbar: Keine Pflichtverletzung der Bundesregierung durch späte Einbringung des Nachtragshaushalts – Ansatz des Anteils des Bundes am Reingewinn der Bundesbank und Etatansätze im Zusammenhang mit "Hartz IV" mit den haushaltsverfassungsrechtlichen Geboten der Vollständigkeit und Wahrheit vereinbar
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