Verfassungsrecht Deutschland
Beschluss vom 14. Mai 2007
Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen Zuständigkeitsregeln mit Art 14 GG, 12 Abs 1 GG und 87 Abs 3 S 1 GG vereinbar – Aufgabenübertragung an das Umweltbundesamt nach § 20 Abs 1 S 2 TEHG für einen bundeseinheitlichen Vollzug verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
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