Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat, Beschluss, 2026-10-15, 1 StR 247/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:151026B1STR247.26.0

Tenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 22. September 2026 gegen den Senatsbeschluss vom 8. Juli 2026 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 19. Dezember 2025 mit Beschluss vom 8. Juli 2026, hinausgegeben am 3. August 2026, gemäß § 349 Abs. 2 StPO ohne weitere Ausführungen als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge vom 22. September 2026.

2

Es bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob der Verurteilte die gemäß § 356a StPO statthafte Anhörungsrüge fristgerecht innerhalb einer Woche ab Kenntnis vom Verwerfungsbeschluss eingelegt hat (§ 356a Satz 2 StPO). Der Verwerfungsbeschluss ist dem inhaftierten Verurteilten, der in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt worden war, zwar nicht ausschließbar erst am 16. September 2026 zugegangen. Der Verurteilte teilt aber nicht mit, ob er zuvor – was naheliegt – von seiner Verteidigung über die Erfolglosigkeit seiner Revision benachrichtigt worden ist (vgl. § 356a Satz 3 StPO).

3

Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden ist, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten, der die Verletzung formellen und sachlichen Rechts ohne nähere Ausführungen hierzu beanstandet hatte, übergangen. Der Antrag des Generalbundesanwalts vom 9. Juni 2026 ist dem Verteidiger am 12. Juni 2026 zugestellt worden.

Jäger  

        

Ri´inBGH Dr. Fischer ist
erkrankt und daher
gehindert zu signieren.

        

Wimmer

        

       

Jäger

       

        
        

Leplow

        

Welnhofer-Zeitler

        

Bei der Kanzlei Kohen Avocats können Sie einen Rechtsanwalt für Strafrecht in Paris konsultieren.


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

Benachbarte Entscheidungen

Vorprüfung des Falls

Senden Sie Ihre Unterlagen. Erhalten Sie eine Einschätzung.

Senden Sie uns die Unterlagen Ihres Falls. Rechtsanwalt Hassan KOHEN prüft sie persönlich und sendet Ihnen innerhalb von 24 Arbeitsstunden eine erste schriftliche Einschätzung Ihrer Situation.

  • Schriftliche Einschätzung des Anwalts, 80 € inkl. MwSt.
  • Persönliche Antwort innerhalb von 24 Arbeitsstunden
  • 100 % vertraulich, anwaltliche Schweigepflicht garantiert
  • Bis zu 1 GB an Unterlagen insgesamt, Ordner und Unterordner zulässig
80 €inkl. MwSt.

Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

Klicken Sie oder ziehen Sie Ihre Dateien hierher
Alle Formate möglich (PDF, Word, Bilder usw.)

Wird gesendet...

Mit der Zahlung beauftragen Sie die sofortige Erstellung Ihrer Einschätzung. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.
Bedingungen · Datenschutzerklärung.

IA juridique gratuite

Une question de droit ? Demandez à Judith.

Judith cherche dans les codes, la Constitution, la Convention européenne des droits de l’homme et les décisions des juges, puis vous montre les textes et les passages d’arrêts qui pourraient répondre à votre question, avec leur source officielle. Gratuite, sans compte, elle ne rédige rien à votre place. Découvrir Judith, l’IA juridique gratuite du cabinet.

Trois recherches par jour, sans compte. Votre question est enregistrée et relue par le cabinet pour améliorer l’outil : n’y mettez ni nom ni information sensible.