Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 7. Strafsenat, Beschluss, 2026-08-26, 7 StR 72/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:260826B7STR72.26.0

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13. März 2026 im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.9 der Urteilsgründe dahin geändert, dass gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von einem Monat verhängt wird.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter „vorsätzlicher“ Körperverletzung und mit Bedrohung mit einem Verbrechen, wegen Diebstahls in sieben Fällen sowie wegen Raubes in Tateinheit mit „vorsätzlicher“ Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Die Strafkammer hat zudem eine Einziehungsanordnung getroffen. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Die auf die Sachrüge veranlasste Prüfung deckt nur einen Rechtsfehler bei der Strafzumessung im Fall II.9 der Urteilsgründe auf. Den Vorwurf des Diebstahls hat die Strafkammer im genannten Fall mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten geahndet. Diese Strafe hat das Landgericht dem Strafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB entnommen, obgleich es das allein in Betracht kommende Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) – anders als in den übrigen Fällen des Diebstahls – nicht als verwirklicht angesehen hat. Um jeden Nachteil des Angeklagten zu vermeiden, erkennt der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO auf die Mindeststrafe von einem Monat Freiheitsstrafe (§ 38 Abs. 2 StGB). Angesichts der Strafzumessungserwägungen des Landgerichts, das die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen in den Fällen II.2, II.5, II.6 und II.9 der Urteilsgründe rechtsfehlerfrei für unerlässlich im Sinne des § 47 StGB gehalten hat, ist auszuschließen, dass es auf eine Geldstrafe erkannt hätte.

3

2. Die Gesamtstrafe wird durch die Herabsetzung der Einzelstrafe nicht berührt. Im Hinblick auf die übrigen acht Einzelfreiheitsstrafen ist auszuschließen, dass das Landgericht ohne den Rechtsfehler eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.

4

3. Im Übrigen hat die Prüfung des Urteils keinen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben.

5

4. Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

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