Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 7. Strafsenat, Beschluss, 2026-08-13, 7 StR 38/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:130826B7STR38.26.0

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 12. Februar 2026 im Einziehungsausspruch dahin geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 237.600 Euro als Gesamtschuldner haftend angeordnet wird; im Umfang von 2.400 Euro entfällt die Maßnahme.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Daneben hat es die Einziehung des Wertes „des Erlangten“ in Höhe von 240.000 Euro als Gesamtschuldner angeordnet. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Die Verfahrensrüge bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift zutreffend ausgeführten Gründen ohne Erfolg.

3

2. Der Einziehungsausspruch hält nur im Umfang von 237.600 Euro der sachlich-rechtlichen Überprüfung stand.

4

a) Das Landgericht hat der Einziehungsanordnung die festgestellten Verkaufserlöse aus den zwölf Taten von jeweils 20.000 Euro in einer Gesamthöhe von 240.000 Euro zugrunde gelegt (UA S. 16 ff., 58). Diese Beträge werden allerdings von der Beweiswürdigung nicht getragen. Denn die Strafkammer ist pro Tat von einer geschätzten Verkaufsmenge von 264 Gramm an Betäubungsmitteln ausgegangen (UA S. 48 ff., 53), wobei nach den getroffenen Feststellungen Kokain und Heroin in etwa gleichen Teilen gehandelt sowie je Gramm Kokain 100 Euro und je Gramm Heroin 50 Euro erlangt wurden (UA S. 53). Der Generalbundesanwalt hat daher zutreffend darauf hingewiesen, dass sich rechnerisch bei pro Tat veräußerten 264 Gramm Betäubungsmitteln jeweils nur ein Verkaufserlös in Höhe von 19.800 Euro (13.200 Euro für Kokain und 6.600 Euro für Heroin) und mithin insgesamt 237.600 Euro ergibt.

5

b) Es ist auszuschließen, dass in einem zweiten Rechtsgang rechtsfehlerfrei Feststellungen getroffen werden könnten, die eine weitergehende Einziehung des Wertes von Taterträgen bis zur Höhe der Differenz von 2.400 Euro stützen würden. Der Senat ändert deshalb die Einziehungsanordnung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf den durch die Beweiswürdigung belegten Betrag von 237.600 Euro. Dem steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen.

6

3. Im verbleibenden Umfang hat die auf die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

7

4. Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Berg    

        

Momsen-Pflanz    

        

Herold

        

Neef    

        

Schiller    

        

Ein Rechtsanwalt für Strafrecht in Paris kann Ihre Situation prüfen.


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

Benachbarte Entscheidungen

Vorprüfung des Falls

Senden Sie Ihre Unterlagen. Erhalten Sie eine Einschätzung.

Senden Sie uns die Unterlagen Ihres Falls. Rechtsanwalt Hassan KOHEN prüft sie persönlich und sendet Ihnen innerhalb von 24 Arbeitsstunden eine erste schriftliche Einschätzung Ihrer Situation.

  • Schriftliche Einschätzung des Anwalts, 80 € inkl. MwSt.
  • Persönliche Antwort innerhalb von 24 Arbeitsstunden
  • 100 % vertraulich, anwaltliche Schweigepflicht garantiert
  • Bis zu 1 GB an Unterlagen insgesamt, Ordner und Unterordner zulässig
80 €inkl. MwSt.

Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

Klicken Sie oder ziehen Sie Ihre Dateien hierher
Alle Formate möglich (PDF, Word, Bilder usw.)

Wird gesendet...

Mit der Zahlung beauftragen Sie die sofortige Erstellung Ihrer Einschätzung. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.
Bedingungen · Datenschutzerklärung.

IA juridique gratuite

Une question de droit ? Demandez à Judith.

Judith cherche dans les codes, la Constitution, la Convention européenne des droits de l’homme et les décisions des juges, puis vous montre les textes et les passages d’arrêts qui pourraient répondre à votre question, avec leur source officielle. Gratuite, sans compte, elle ne rédige rien à votre place. Découvrir Judith, l’IA juridique gratuite du cabinet.

Trois recherches par jour, sans compte. Votre question est enregistrée et relue par le cabinet pour améliorer l’outil : n’y mettez ni nom ni information sensible.