Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 7. Strafsenat, Beschluss, 2026-08-13, 7 StR 32/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:130826B7STR32.26.0

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten sowie die der Neben- und Adhäsionsklägerin in der Revisionsinstanz erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es ist auszuschließen, dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung bei der Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen und Beeinträchtigungen dem angesichts des Rücktrittsprivilegs rechtlich bedenklich erwähnten direkten Tötungsvorsatz (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. August 2021 – 5 StR 218/21, juris Rn. 3; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 613 jeweils mwN) eigenständiges Gewicht zugemessen und ihn straferschwerend gewertet hat.

Soweit der Generalbundesanwalt eine Änderung des Ausspruchs über die Zinsen in der Adhäsionsentscheidung beantragt hat, ist dem nicht nachzukommen (vgl. – zur Zulässigkeit des Vorgehens im Beschlusswege – BGH, Beschlüsse vom 5. Januar 1999 – 3 StR 602/98, BGHR StPO § 406a Abs. 2 Beschluss 1; vom 4. Juni 2014 – 4 StR 104/14, juris). Der ausgesprochene Zinsbeginn am 14. März 2025 ist nicht zu beanstanden. Anders als in den Urteilsgründen angeführt (UA S. 69), ist der von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmende Adhäsionsschriftsatz mit Antragstellung am 13. März 2025 rechtshängig geworden.

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