Sonstiges Deutschland
BPatG München 19. Senat, Beschluss vom 27.10.2026, 19 W (pat) 10/26
Leitsatz
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Nebenintervention im Einspruchsbeschwerdeverfahren
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1. Eine Nebenintervention im Einspruchsbeschwerdeverfahren ist nicht durch die Besonderheiten des patentgerichtlichen Verfahrens ausgeschlossen.
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2. Die Erwägungen, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung « Carvedilol » für die weite Auslegung des rechtlichen Interesses im Nichtigkeitsverfahren zugrunde gelegt hat, sind Einspruchsbeschwerdeverfahren zu übertragen.
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3. Die Zwischenentscheidung ist nicht selbständig anfechtbar. Gegen diese kommt weder die sofortige Beschwerde noch die zugelassene Rechtsbeschwerde in Betracht.
Orientierungssatz
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Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts:
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Rechtsbeschwerde eingelegt: X ZB 6/26 –
Tenor
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In der Beschwerdesache
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…
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betreffend die Patentanmeldung 10 2015 118 033
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(hier: Nebenintervention)
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hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Oktober 2026 durch den Vizepräsidenten Dipl.-Ing. Musiol als Vorsitzenden, die Richter Dipl.-Ing. Müller und Posselt und die Richterin Dipl.-Ing. Hackl beschlossen:
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Die Nebenintervention der W… GmbH & Co. KG auf
Seiten der Einsprechenden wird zugelassen.
Gründe
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I.
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Auf den Einspruch der Beschwerdeführerin hin hat die Patentabteilung 34 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) das Patent 10 2015 118 033 mit der Bezeichnung „Leiteranschlussklemme“ mit Beschluss vom 9. Dezember 2025 – der Einsprechenden am 23. Dezember 2025 mittels Empfangsbekenntnis zugestellt – beschränkt aufrechterhalten. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Einsprechende mit ihrer am 23. Januar 2026 beim DPMA eingegangenen Beschwerde. Die Patentinhaberin hat mit Schriftsatz vom 27. April 2026 Anschlussbeschwerde erhoben.
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Mit Schreiben vom selben Tag, hinsichtlich des Patentaktenzeichens und der Verfahrensbeteiligten richtiggestellt mit Schriftsatz vom 4. Mai 2026, hat die
W… GmbH & Co. KG beantragt, sie im
Einspruchsbeschwerdeverfahren als Streithelferin auf Seiten der Einsprechenden und Beschwerdeführerin zuzulassen.
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Die Nebenintervention sei auch im Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht ausgeschlossen und daher nach § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 66 ZPO zuzulassen. Dies folge bereits aus der Entscheidung „Kindersitzerkennung“ des Bundespatentgerichts vom 25. August 2008, 20 W (pat) 323/05. Für das erforderliche rechtliche Interesse reiche es dabei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, wenn die Nebenintervenientin von der Gestaltungswirkung des Urteils getroffen werde, was für alle Unternehmen gelte, die durch das Streitpatent in ihren geschäftlichen Tätigkeiten als Wettbewerber beeinträchtigt werden könnten. Dies sei hier der Fall. Sie habe als Wettbewerberin der Patentinhaberin ein rechtliches Interesse an der Entscheidung. Beide Unternehmen seien etwa 50 km voneinander entfernt angesiedelt und auf demselben Gebiet der elektrischen Verbindungstechnik, zu dem unter anderem auch Reihenklemmen gehörten, tätig. Dies zeige sich anschaulich auf den Webseiten der Unternehmen, auf denen ähnliche Produkte beworben und jeweils ähnliche Expertise dargestellt werde. Das Streitpatent schränke sie daher in ihrer unternehmerischen Freiheit ein. Darüber hinaus habe sie bereits in den 1970er Jahren ein – der von ihr geltend gemachten Vorbenutzung E9 entsprechendes – Produkt entwickelt und vertrieben, das den Gegenstand des Anspruchs 1 vorwegnehme, sodass sie durch das Streitpatent theoretisch auch in der Verwertung ihres historischen Produktportfolios und somit in ihrer geschäftlichen Tätigkeit eingeschränkt sei.
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Sie beantragt unter anderem sinngemäß:
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1. Die Nebenintervention der W… GmbH & Co. KG
auf Seiten der Einsprechenden zuzulassen.
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2. hilfsweise, eine mündliche Verhandlung anzusetzen.
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Die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 22. Mai 2026 der Zulassung der Nebenintervenientin widersprochen und beantragt sinngemäß:
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1. die Nebenintervention der W… GmbH & Co. KG
auf Seiten der Einsprechenden zurückzuweisen;
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2. hilfsweise, gegen die Zwischenentscheidung die Rechtsbeschwerde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
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Die Nebenintervention sei nicht zuzulassen. Die Regelung des § 59 Abs. 2 PatG, deren Voraussetzungen hier nicht vorlägen, schließe die Nebenintervention im Einspruchsverfahren aus. Auch habe die Beitretende ein speziell im Einspruchsbeschwerdeverfahren für die Zulässigkeit des Beitritts zur Beschwerde der Einsprechenden erforderliches rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO nicht dargelegt.
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Das Patentgesetz enthalte – anders als bei der Nichtigkeitsklage – in § 59 Abs. 2 PatG für das Einspruchsverfahren eine eigenständige und damit in sich abgeschlossene Regelung für die Möglichkeit eines Beitritts als weiterer Einsprechender zu einem anhängigen Einspruchs(beschwerde)verfahren. Anders als das Nichtigkeitsverfahren sei das Einspruchsverfahren durch die 9-Monats-Frist für den Einspruch und die Einspruchsbegründung als ein effizientes Verfahren ausgestaltet. Eine Ausnahme sei vom Gesetzgeber bewusst nur im Fall des § 59 Abs. 2 PatG zugelassen worden. Es bestehe insoweit auch keine Regelungslücke. Dies gelte umso mehr für den späten Beitritt im Beschwerdeverfahren, der nach § 74 Abs. 1 PatG nur den Beteiligten des erstinstanzlichen Verfahrens zustehe. Weder die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren“ noch die Entscheidung des 20. Senat des Bundespatentgerichts „Kindersitzerkennung“ sei mit dem hier vorliegenden Sachverhalt vergleichbar. Diese beträfen besondere rechtliche Konstellationen in Verbindung mit einem Inhaberwechsel, welche hier gerade nicht gegeben seien.
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Würde jedem Wettbewerber nach Ablauf der Einspruchsfrist – insbesondere auch spät im Einspruchsbeschwerdeverfahren – eine unselbständige Nebenintervention ermöglicht, laufe dies der im Patentgesetz mit der 9-Monats-Frist grundlegend angelegten Verfahrensökonomie zuwider. Insbesondere sei dies nicht mit dem Regelungszweck zu vereinbaren, dass der Umfang des Verfahrens bereits zu Beginn durch den Einsprechenden festzulegen sei, um Verfahrensverzögerungen einzuschränken. Dies zeige sich auch deutlich in der Gesetzesbegründung. Die Regelung diene der « Harmonisierung des europäischen mit dem nationalen Recht ». Das EPÜ enthalte in Art. 105 EPÜ eine dem § 59 Abs. 2 PatG entsprechende Regelung. Diese sei abschließend und erlaube keinen darüberhinausgehenden Beitritt; dies werde auch durch die strenge Rechtsprechung der Beschwerdekammern hierzu verdeutlicht. Auch spreche der Gesichtspunkt der Prozessökonomie gegen die analoge Anwendung des § 66 ZPO. Der unselbständige Nebenintervenient würde ansonsten, insbesondere bei einem späten Beitritt im Beschwerdeverfahren, zu Lasten des Patentinhabers und der Verfahrensökonomie ungebührlich bessergestellt, als die gem. § 59 PatG Verfahrensbeteiligten. Insofern bestehe ein maßgeblicher Unterschied zu einer Nichtigkeitsklage, die jederzeit und parallel sowie nacheinander von mehreren Parteien erhoben werden könne. In einem solchen Fall könne es unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie geboten sein, die Verfahren zu bündeln, um schneller zu einer abschließenden Entscheidung über den Rechtsbestand des angegriffenen Patents zu gelangen.
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Im Übrigen fehle es am für die Zulassung der Nebenintervention erforderlichen rechtlichen Interesse. Nach gefestigter historischer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reiche ein rein tatsächliches oder bloß wirtschaftliches Interesse nicht aus. Vielmehr müsse zwischen dem Nebenintervenienten und einer der Hauptparteien eine spezifische Rechtsbeziehung hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen. Daran fehle es hier. Dem bloßen Wettbewerber verbleibe aber nur die spätere Nichtigkeitsklage. Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung « Carvedilol » im Rahmen des erstinstanzlichen Beitritts zu einem Nichtigkeitsverfahren seine Rechtsprechung gelockert habe, sei diese nicht auf das Einspruchsverfahren übertragbar. Denn die weite Auslegung sei primär mit der Prozessökonomie im Nichtigkeitsverfahren begründet worden. Die Anwendung der weiten « Carvedilol »-Doktrin im Einspruchsbeschwerdeverfahren würde hingegen zu einem prozessual unbilligen und mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens nicht zu vereinbarenden Ergebnis führen, insbesondere, wenn der Nebenintervenient – wie hier – beabsichtige, neuen, bisher nicht berücksichtigten, Stand der Technik verspätet in das Verfahren einzuführen. Denn hierdurch würde dem Patentinhaber für die Auseinandersetzung mit diesem neuen Material die erste Tatsacheninstanz vollständig entzogen. Zudem werde eine solche Nebenintervention dem eingeschränkten Amtsermittlungsgrundsatz im Beschwerdeverfahren nicht gerecht. Das Bundespatentgericht sei primär zur Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung berufen und solle nicht von sich aus das Verfahren um völlig neue Aspekte erweitern. Die Zulassung neuen Sachvortrags in fortgeschrittener Verfahrenslage führe zudem unweigerlich zu erheblichen Verzögerungen, da dem Patentinhaber ausreichend rechtliches Gehör gewährt werden müsse, um auf das neue Vorbringen adäquat reagieren zu können. Ferner bestehe die Gefahr der Verfahrensverzögerung durch eine unüberschaubare Vielzahl von Nebeninterventionen, die gegebenenfalls auch zeitlich gestaffelt, erfolgen könnten. Zwar wären diese von dem Verhalten der Einsprechenden abhängig, könnten sie jedoch dazu veranlassen die Beschwerde auch dann aufrecht zu erhalten, wenn diese kein eigenes Interesse mehr an der Weiterverfolgung habe. Hierdurch entstehe ein erheblicher Wertungswiderspruch zu § 59 Abs. 2 PatG. Auch würden sich durch eine breitere Zulassung von Nebenintervenienten spätere Nichtigkeitsverfahren nicht erübrigen. Diese würden wegen der dadurch entstehenden nicht unerheblichen Kosten regelmäßig nur dann geführt, wenn tatsächlich ein virulentes Interesse des Nichtigkeitsklägers an der Vernichtung des Schutzrechts bestehe.
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Sofern der Senat die Nebenintervention gestatte, sei im Rahmen des Zwischenbeschlusses – zumindest aber in der abschließenden Entscheidung – die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Die hier relevanten Rechtsfragen seien bislang höchstrichterlich noch ungeklärt. Entgegen den unter Ziffer 2 des Hinweises angeführten Literaturstimmen stehe einer isolierten Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Zwischenentscheidung kein prozessuales Hindernis entgegen. Die zitierte Kommentarliteratur beziehe sich auf die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse nach § 100 PatG. Hier handele es sich aber um eine Entscheidung gem. § 66 ff. ZPO i. V. m. § 99 PatG. Daher sei § 574 ZPO entsprechend anzuwenden, wie auch der 26. Senat des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidung 26 W (pat) 12/20 zutreffend festgestellt habe. Eine Rechtsbeschwerde nach dieser Vorschrift sei nach der Gesetzesbegründung nicht auf Kostensachen beschränkt, sondern ermögliche die höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen im Bereich aller (selbstständigen) Nebenentscheidungen. Über § 71 Abs. 2 ZPO sei unter analoger Anwendung des § 567 Abs. 1 ZPO für die vorliegend dann im ersten Rechtszug ergangene gerichtliche Entscheidung der entsprechende Rechtsweg eröffnet.
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Für eine eigenständige Überprüfung der Zwischenentscheidung sprächen auch prozessökonomische Aspekte. Denn ansonsten werde das gesamte weitere Beschwerdeverfahren unter förmlicher Beteiligung einer hierzu ggf. nicht berechtigten Nebenintervenientin geführt. Der von ihr eingeführte Stand der Technik sowie ihr Vorbringen lasse sich nachträglich nicht mehr aus dem Verfahren und der bereits erfolgten gerichtlichen Sachverhaltswürdigung herauslösen. Der damit für die Patentinhaberin verbundene endgültige Verlust der ersten Instanz bezüglich dieses Materials ließe sich im Nachhinein nicht mehr heilen.
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Mit Schreiben vom 24. September 2026 hat der Senat seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt und darauf hingewiesen, dass danach die Nebenintervenientin im Rahmen einer Zwischenentscheidung zuzulassen sein dürfte, gegen die weder die sofortige Beschwerde noch eine separate Rechtsbeschwerde statthaft sein dürfte.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
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II.
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Der Beitritt der W… GmbH & Co. KG auf Seiten der
Einsprechenden war gem. § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 66 ZPO zuzulassen.
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Eine Nebenintervention ist auch im Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht durch die Besonderheiten des patentgerichtlichen Verfahrens ausgeschlossen. Die für eine Zulassung der Streithelferin erforderlichen Voraussetzungen gem. § 66 ZPO liegen vor.
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1. Ausschlussgründe gemäß § 99 Abs. 1 PatG stehen der Zulassung der Nebenintervenientin nicht entgegen.
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a. Die Besonderheiten des Einspruchsverfahrens (einschließlich des Beschwerdeverfahrens vor dem Patentgericht) schließen entgegen der früheren ständigen Rechtsprechung die entsprechende Anwendung des § 66 ZPO nicht aus. Dies gilt sowohl für die Streitunterstützung auf Seiten der Patentinhaberin, als auch – wie hier – auf Seiten der Einsprechenden (vgl. hierzu u. a. BPatG, Beschluss vom 25.08.2008, 20 W (pat) 323/05 – Kindersitzerkennung, mit ausführlicher Abgrenzung zur älteren Rechtsprechung; Beschluss vom 25.08.2008, 20 W (pat) 324/05; Beschluss vom 27.06.2013, 30 W (pat) 47/11; Püschel in Schulte, PatG, 12. Auflage, § 73 Rn. 106; Schwarz in Benkard, PatG, 12. Auflage, § 59 Rn. 133 ff.; § 74 Rn 23; Mes in Mes, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 6. Auflage, § 59 Rn. 19 ff.).
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Vielmehr stellt die Nebenintervention neben dem Einspruch und dem Beitritt als Einsprechende gemäß § 59 Abs. 2 PatG eine weitere Möglichkeit der Teilnahme am Verfahren auf Seiten der Einsprechenden dar. Denn die Nebenintervenientin ist – anders als ein Einsprechender oder ein als Einsprechender Beitretender gemäß § 59 Abs. 2 PatG – gerade keine eigenständige Verfahrensbeteiligte. Vielmehr ist sie von der unterstützten Partei abhängig, erhält jedoch auf Antrag alle Verfahrensdokumente und kann eigene Verfahrenshandlungen tätigen. Dies grenzt ihre Stellung auch von demjenigen ab, der gemäß §§ 59 Abs. 5, 43 Abs. 3 S. 2 PatG Anregungen gibt, von Seiten des Gerichts aber keine weiteren Informationen erhält und selbst keine Prozesshandlungen vornehmen kann. Daher ist – entgegen dem Vortrag der Patentinhaberin – nicht von einer entgegenstehenden abschließenden Regelung des § 59 PatG auszugehen.
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b. Für die Zulässigkeit der Nebenintervention spricht auch, dass die auf diesem Wege ins Verfahren eingebrachten Hinweise auf relevanten entgegenstehenden Stand der Technik ohnehin – wie hilfsweise beantragt – gemäß § 59 Abs. 5 PatG i. V. m. § 43 Abs. 3 S. 2 PatG zu berücksichtigen sind (vgl. dazu auch Moufang in Schulte, a. a. O., § 59 Rn.148, 206, 233). Es fördert das Verfahren jedoch, wenn derjenige, der über relevantes neues Material verfügt, dieses nicht nur in den Prozess einführen, sondern dazu auch selbst schriftlich und in der mündlichen Verhandlung vortragen kann (so für die Nebenintervention im Nichtigkeitsverfahren: BGH X ZR 236/01, GRUR 2006, 438, Rn. 7 – CARVEDILOL). Dies trifft auch für das Einspruchsverfahren zu (vgl. hierzu auch BPatG, a. a. O., 20 W (pat) 323/05 – Kindersitzerkennung).
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Demgegenüber geht die Möglichkeit, das Verfahren in einem fortgeschrittenen Stadium als Nebenintervenientin zu verzögern, nur marginal über die sonst hierfür zur Verfügung stehenden Mittel (vgl. dazu beispielsweise BPatGE 12, 153 ff., dort S. 4 letzter Absatz) hinaus und fällt daher nicht entscheidend ins Gewicht. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass dem Patentinhaber ab Veröffentlichung bereits die Rechte aus dem Patent zustehen, so dass eine gewisse Verzögerung des Verfahrens hinnehmbar ist [vgl. hierzu auch Drucksache 17/10308 vom 12. Juli 2012, Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes, S. 18, zu Nummer 17 (§ 59, Einspruch) zur Verlängerung der Einspruchsfrist auf 9 Monate]. Anders als in den Fällen des § 59 Abs. 2 PatG ist hier zudem offenbar kein Verletzungsverfahren zwischen Patentinhaberin und Nebenintervenientin anhängig, so dass ohne konkrete Hinweise nicht davon ausgegangen werden kann, dass bei dieser ein gesteigertes Interesse an einer Verzögerung des Verfahrens besteht.
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Auch erscheint es aus verfahrensökonomischer Sicht nicht abwegig, einen gewissen zeitlichen Mehraufwand im Einspruchsverfahren durch die Berücksichtigung weiterer der Aufrechterhaltung ggf. entgegenstehender Gesichtspunkte in Kauf zu nehmen, statt sich mit diesen nach Ende des Einspruchsverfahrens in einem oder sogar mehreren Nichtigkeitsverfahren zu befassen. Zwar mag sein, dass – wie die Patentinhaberin angemerkt hat – Nichtigkeitsverfahren aufgrund der hohen Kosten ohnehin nur geführt werden, wenn für die Kläger ein virulentes Interesse an der Beseitigung des Patents besteht. Jedoch kommt es schon nicht zu einem Nichtigkeitsverfahren, wenn das Patent bereits im Einspruchsverfahren ganz oder ggf. wenn es teilweise widerrufen wird. Auch dürften die Nichtigkeitsverfahren zumindest verschlankt werden, wenn relevante Entgegenhaltungen bereits im Einspruchsbeschwerdeverfahren berücksichtigt wurden, zumindest wenn dies zu einem teilweisen Widerruf des Patents geführt hat.
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c. Der Senat vermag aus den oben dargestellten Erwägungen auch keine Besserstellung des Nebenintervenienten im Vergleich zu den übrigen Verfahrensbeteiligten zu erkennen. Seine Stellung im Verfahren ist vielmehr von der Einsprechenden abhängig und darf deren Handeln nicht widersprechen.
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2. Die Voraussetzungen des über § 99 PatG entsprechend anzuwendenden § 66 ZPO liegen vor.
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a. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Patentabteilung 34 vom 9. Dezember 2025, für die die Beschwerdegebühr fristgerecht entrichtet wurde, ist auch im Übrigen statthaft und zulässig. Somit ist ein Rechtsstreit zwischen der Patentinhaberin und der Einsprechenden anhängig.
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b. Die Nebenintervenientin hat einen Antrag auf Zulassung als Streithelferin der Einsprechenden gem. § 66 ZPO gestellt.
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c. Sie hat auch glaubhaft vorgetragen, dass sie ein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO am Obsiegen der Einsprechenden hat.
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aa. Hierfür ist ausreichend, dass es sich bei der Nebenintervenientin und der Patentinhaberin um konkurrierende Unternehmen auf dem Gebiet der elektrischen Verbindungstechnik, insbesondere der Reihenklemmen, handelt und die Nebenintervenientin durch die Entscheidung im Einspruchsverfahren in ihrer geschäftlichen Tätigkeit beeinträchtigt werden kann.
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Wie bereits der 20. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG, a. a. O., 20 W (pat) 323/05 und 324/05) dargelegt hat, sind die Erwägungen, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung « Carvedilol » (GRUR 2006, 438, Rn. 7) für die weite Auslegung des rechtlichen Interesses im Nichtigkeitsverfahren zugrunde gelegt hat, auf das Einspruchsverfahren zu übertragen. Dem steht auch nicht entgegen, dass in der genannten Entscheidung die weite Auslegung (auch) mit der Prozessökonomie im Nichtigkeitsverfahren begründet worden ist. Die Begründung enthält diesbezüglich keine Aspekte, die nicht auf das Einspruchsbeschwerdeverfahren übertragen werden könnten. Auch dürfte die entsprechende Argumentation insbesondere der Abgrenzung zu einer vorangegangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 4, 5) geschuldet sein, in der prozessökonomische Erwägungen noch als Argument gegen die Zulassung der Nebenintervention von Wettbewerbern im Nichtigkeitsverfahren herangezogen worden sind.
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Die weite Auslegung des rechtlichen Interesses läuft auch nicht der im Patentgesetz mit der 9-Monats-Frist angelegten Verfahrensökonomie im Einspruchsverfahren zuwider. Die – zudem erst 2014 verlängerte – Einspruchsfrist legt lediglich den Zeitraum fest, in dem der Patentinhaber mit einem Einspruch rechnen muss. Wie effizient das Verfahren dann geführt und wie schnell es abgeschlossen werden kann, wird hierdurch nicht beeinflusst. Die Situation bei Zulassung einer „späten Nebenintervention“ unterscheidet sich zudem – auch im Hinblick auf den von der Beschwerdegegnerin angesprochenen Verlust einer Tatsacheninstanz – nicht von der bei einem späten Beitritt gemäß § 59 Abs. 2 PatG. Wäre dem Gesetzgeber insbesondere an einem zügigen Abschluss des Einspruchsverfahrens gelegen gewesen, so hätte er diesbezüglich – analog zum Nichtigkeitsverfahren – weitere Regelungen wie z. B. die Präklusion verspäteten Vortrags, insbesondere von Hilfsanträgen, oder einen frühen Hinweis entsprechend § 83 Abs. 1 PatG vorsehen können. Entsprechende Regelungen wurden jedoch nicht ins Patentgesetz aufgenommen.
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c. Auch steht der von der Beschwerdegegnerin erwähnte § 74 PatG einer Zulassung der Nebenintervenientin nicht entgegen. Die genannte Vorschrift regelt (lediglich) die Beschwerdeberechtigung. Da die Nebenintervention hier erst im Beschwerdeverfahren erklärt wurde, ist die Frage, ob eine im Amtsverfahren beigetretene Nebenintervenientin Beschwerde einlegen könnte (bejaht z. B. von Püschl in Schulte, a. a. O., § 74 Rn. 18) nicht entscheidungserheblich. Darüber hinausgehende Aspekte, die gegen eine Zulässigkeit der Nebenintervention im Beschwerdeverfahren sprechen könnten, sind weder der Vorschrift selbst noch den von der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang genannten Entscheidungen zu entnehmen.
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d. Der Umfang des Verfahrens soll – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt hat – zwar grds. durch den Einsprechenden innerhalb der Einspruchsfrist festgelegt werden. Nach der Gesetzesbegründung dient dies insbesondere der Vereinheitlichung mit den entsprechenden europäischen Regelungen. Jedoch stehen auch diese Aspekte einer Nebenintervention im Beschwerdeverfahren nicht entgegen.
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Zum einen kann das DPMA späteren erheblichen Vortrag zulassen (vgl. u. a. Moufang in Schulte, a. a. O., § 59 Rn. 31, 191 ff.). Auch mag der Amtsermittlungsgrundsatz im Einspruchsbeschwerdeverfahren eingeschränkt sein. Jedoch führt hier nicht der Senat, sondern die Nebenintervenientin neue Entgegenhaltungen in das Verfahren ein. Hierbei ist zu beachten, dass gemäß § 59 Abs. 2 PatG auch beitretende Verfahrensbeteiligte nach Ablauf der Einspruchsfrist weitere Einspruchsgründe und Entgegenhaltungen geltend machen können (vgl. Moufang in Schulte, a. a. O., § 59 Rn. 262 ff.). Zudem besteht diese Möglichkeit im Rahmen der Beschwerde auch für die Einsprechende (vgl. z. B. Moufang in Schulte, a. a. O., § 59 Rn. 196 ff.). Ferner ermöglicht es § 59 Abs. 5 PatG i. V. m. § 43 Abs. 2 S. 2 PatG jedermann, weitere Hinweise zum Stand der Technik zu geben, die dem Bestand eines Patents entgegenstehen könnten. Auch in diesen Fällen kann es daher zu vergleichbaren Verfahrensverzögerungen wie bei einer Einführung von Entgegenhaltungen durch eine Nebenintervenientin kommen.
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Daher war die W… GmbH & Co. KG als Streithelferin der
Einsprechenden und Beschwerdeführerin zuzulassen.
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3. Die Zwischenentscheidung ist nicht selbständig anfechtbar. Gegen diese kommt weder die sofortige Beschwerde noch die zugelassene Rechtsbeschwerde in Betracht (vgl. u. a. Püschl in Schulte, a. a. O., § 99 Rn. 8; Keukenschrijver in Busse/Keukenschrijver, a. a. O., § 99 Rn. 17; Schäfers/Schnurr in Benkard, a. a. O. § 99 Rn. 74 ff.; vgl. auch BGH X ZB 9/06 – Informationsübermittlungsverfahren I [hinsichtlich der Aussetzung]).
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a. Die von der Beschwerdegegnerin hilfsweise angeregte Rechtsbeschwerde gegen den Zwischenbeschluss ist nicht statthaft und war daher nicht zuzulassen.
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aa. Der Senat teilt die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass es sich bei der Zulassung einer Nebenintervention „ohne Besonderheiten“ im Einspruchsbeschwerdeverfahren um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung handelt, über die in der neueren Rechtsprechung noch nicht entschieden worden ist.
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bb. Jedoch kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Zwischenentscheidung nicht in Betracht (vgl. u. a. Voß in Schulte, a. a. O., § 100 Rn. 10, 12; Fricke in Benkard, a. a. O, § 100 Rn. 6; Keukenschrijver in Busse/Keukenschrijver, a. a. O., § 100 Rn. 3 m. w. N.).
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aaa. Die Rechtsbeschwerde gem. § 100 Abs. 1 PatG ist nicht statthaft, da es sich bei der Zwischenentscheidung über die Zulassung der Nebenintervention nicht um eine Entscheidung über eine Beschwerde nach § 73 PatG handelt.
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bbb. Auch eine Rechtsbeschwerde gem. § 99 PatG i. V. m. § 574 ZPO gegen den „Zwischenbeschluss“ ist nicht statthaft.
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Soweit die Patentinhaberin diesbezüglich § 574 ZPO entsprechend für anwendbar hält und sich hierfür unter Verweis auf die Gesetzesbegründung zur Einführung der Rechtsbeschwerde bezüglich Nebenentscheidungen, insb. im Kostenrecht, auf eine Entscheidung des 26. Senats des Bundespatentgerichts (26 W (pat) 12/20) bezieht, ist der Sachverhalt nicht mit der hier vorliegenden Sache vergleichbar. Denn dort erging gerade keine Zwischen-, sondern eine verfahrensabschließende Entscheidung. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof u. a. in X ZB 41/03 – Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren in Rn. 8 klargestellt, dass eine entsprechende Anfechtung der Zwischenentscheidung nicht selbständig, sondern nur zusammen mit der Endentscheidung in Betracht kommt (vgl. hierzu auch Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, § 574 Rn. 4 m. w. N.).
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Der Sachverhalt kann auch nicht mit Zwischenentscheidungen gleichgesetzt werden, die eine Endentscheidung in der Hauptsache (zumindest teilweise) vorwegnehmen – wie z. B. zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde – und bei denen der Bundesgerichtshof aus diesem Grund eine Zulassung der Rechtsbeschwerde für statthaft gehalten hat (vgl. hierzu BGH EnVR 1/08; ablehnend hingegen hinsichtlich der Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses nebst Zurückverweisung: BGH XII ZB 394/20 – keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand). Anders als in vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen BGH XII ZB 242/14 (vgl. dort Rn. 20 f.) oder BGH II ZR 96/80 (vgl. dort Rn. 14 ff.) war hier die Anfechtung der Zwischenentscheidung auch nicht deshalb geboten, da es aufgrund dieser nicht zu einer Endentscheidung kommt bzw. sie die gleiche Wirkung wie eine Endentscheidung hat.
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Auch greift die Entscheidung nicht in so einschneidender Weise in die Rechte des Betroffenen ein, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (BVerfGK 15, 180; BVerfGE 101, 106; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2013 – XII ZB 283/12 – FamRZ 2013, 1301 und vom 25. Juni 2003 – XII ZB 169/99 – FamRZ 2003, 1275, 1276 mwN). Vielmehr unterscheidet sich, wie oben bereits dargestellt, die Nebenintervention diesbezüglich kaum von der Einführung neuer Einspruchsgründe oder der Vorlage neuer Entgegenhaltungen durch den Einsprechenden oder einem Beitretenden gem. § 59 Abs. 2 PatG sowie der Berücksichtigung neuen Stands der Technik gem. §§ 59 Abs. 5, 43 Abs. 3 S. 2 PatG PatG.
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Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde lässt sich auch nicht im Umkehrschluss aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in I ZB 7/12 herleiten. Dort hatte dieser die Verwerfung der Rechtsbeschwerde formal damit begründet hat, dass sie gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur gegen einen Beschluss, nicht aber gegen ein dort ergangenes (Zwischen)urteil statthaft sei. Zwar entscheidet das Bundespatentgericht gem. § 79 Abs. 1 PatG in Beschwerdesachen per Beschluss, jedoch steht dieser sachlich insoweit dem Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO gleich (vgl. ähnlich auch BGH IX ZB 15/22).
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ccc. Da die Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist, kommt es auf den Vortrag der Beschwerdegegnerin, dass deren Zulassung aus prozessökonomischen Erwägungen geboten sei, nicht entscheidungserheblich an.
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b. Eine sofortige Beschwerde gegen den Zwischenentscheid ist ebenfalls nicht statthaft.
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Zwar sieht § 71 Abs. 2 ZPO ausdrücklich die sofortige Beschwerde gegen das Zwischenurteil gem. § 303 ZPO vor. Diese ist nach § 567 Abs. 1 ZPO jedoch nur für die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts statthaft. Das Bundespatentgericht steht jedoch einem OLG gleich (vgl. z. B. BPatG, a. a. O., 26 W (pat) 12/20 m. w. N.). Die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO kommt jedenfalls nicht in Bezug auf Entscheidungen in Betracht, bei denen der Bundesgerichtshof – wie hier – als nächsthöhere Instanz zu entscheiden hätte (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.06.2018, 25 W (pat) 511/17 unter Verweis auf das Ergebnis in BGH, I ZB 25/08 Beschluss vom 30. April 2008 = GRUR 2008, 732 – Tegeler Floristik).
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4. Der Beschluss konnte gem. § 99 PatG i. V. m. § 303 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen, da der Anwendungsbereich des § 78 PatG insoweit nicht eröffnet ist (vgl. u. a. Keukenschrijver in Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Auflage, § 78 Rn. 4; Püschel in Schulte, PatG, 12. Auflage, § 78 Rn. 15 Punkt f. m. w. N.; Schwarz in Benkard, PatG, 12. Auflage, § 78 Rn. 5). Unabhängig davon war eine mündliche Verhandlung ohnehin nur hilfsweise von der in der Sache erfolgreichen Nebenintervenientin beantragt und der Senat hat sie auch nicht für sachdienlich erachtet.
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5. Diese Zwischenentscheidung gem. § 99 PatG i. V. m. §§ 71 Abs. 2, 303 ZPO ist nicht selbständig anfechtbar.
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Amtliche Quellen: Quellseite ansehen · Amtliches PDF
Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).