Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat, Beschluss, 2026-10-15, 1 StR 383/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:151026B1STR383.26.0

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 4. Februar 2026 im Ausspruch über die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin geändert, dass diese in Höhe von 84.819 Euro angeordnet ist und die darüber hinausgehende erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

3. Die im Rechtsmittelverfahren angefallene Gerichtsgebühr wird um ein Viertel ermäßigt. Von den im Revisionsverfahren entstanden Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse ein Viertel; im Übrigen trägt der Beschwerdeführer die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und wegen Handeltreibens mit Dopingmitteln in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat ferner – neben der Einziehung zweier Pkws als Tatmittel – die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 66.955 Euro sowie „die erweiterte Einziehung in Höhe von 111.819“ Euro angeordnet. Der Angeklagte wendet sich mit seiner auf die Sachrüge gestützten und wirksam beschränkten Revision ausschließlich gegen die Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen. Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts erlöste der Angeklagte aus den verfahrensgegenständlichen Taten insgesamt 66.955 Euro. Die Strafkammer hat ferner in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass im Rahmen der Durchsuchungen sichergestelltes, dem Angeklagten zuzuordnendes Bargeld im Wert von 142.174 Euro und weiteres Bargeld im Notenwert von 9.600 Euro, welches der Angeklagte auf ein Konto seiner Mutter einzahlte, aus rechtswidrigen Taten des Angeklagten stammten. Von den hieraus errechneten 151.774 Euro hat das Landgericht den aus den verfahrensgegenständlichen Taten gezogenen Gewinn in Höhe von 39.955 Euro in Abzug gebracht, weil es nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht hat ausschließen können, dass das sichergestellte Bargeld (auch) aus den verfahrensgegenständlichen Taten herrührte. Die hierfür durch den Angeklagten getätigten Aufwendungen in Höhe von 27.000 Euro hat es unberücksichtigt gelassen. In Höhe dieses Betrages habe der Angeklagte Zahlungen an seine Lieferanten geleistet, weshalb sich insoweit das taterlangte Bargeld zum Zeitpunkt der Durchsuchungen nicht mehr in seinem Besitz befunden haben könne.

3

2. Soweit die Strafkammer unter der von ihr zugrunde gelegten Prämisse, dass das sichergestellte Bargeld nicht ausschließbar aus den verfahrensgegenständlichen Taten herrührte, nur den hieraus gezogenen Gewinn abgezogen hat, erweist sich dies bei der im Einziehungsrecht gebotenen gegenständlichen Betrachtung als rechtsfehlerhaft. Die Würdigung des Landgerichts, dass der Angeklagte seine Lieferanten ausschließlich mit dem aus den verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Bargeld entlohnte und dafür nicht aus anderen, nicht angeklagten Taten erlöstes Bargeld einsetzte, ist durch die Urteilsgründe nicht belegt. Vor diesem Hintergrund ist indes auf der Basis der bisherigen Feststellungen nicht auszuschließen, dass sich das aus den verfahrensgegenständlichen Taten erlangte Bargeld zum Zeitpunkt der Durchsuchungen noch vollständig im Besitz des Angeklagten befand.

4

Weil auszuschließen ist, dass hierzu weitere tragfähige Feststellungen getroffen werden können, ändert der Senat den Ausspruch über die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen entsprechend selbst ab (§ 354 Abs. 1 StPO analog). Angesichts des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe ist trotz der insoweit unpräzisen Formulierung des Tenors des angefochtenen Urteils davon auszugehen, dass das sichergestellte Bargeld bei der Landesjustizkasse eingezahlt worden ist und deshalb dessen Wert einzuziehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2021 – 3 StR 148/21, BGHR StGB § 73c Satz 1 Unmöglichkeit 1 Rn. 4 ff.).

5

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO.

Jäger

        

Ri´inBGH Wimmer
ist urlaubsbedingt ge-
hindert zu signieren.

        

Leplow

Jäger

        

RiBGH Dr. Böger
ist urlaubsbedingt
gehindert zu signieren.

        

Wollenschläger

        

        

Jäger

                          

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