Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat, Beschluss, 2026-09-23, 2 StR 554/25

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:230926B2STR554.25.0

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 9. Januar 2025, soweit es ihn und den Mitangeklagten K. betrifft und sie verurteilt sind,

a) im Fall II. 3. a) der Urteilsgründe aufgehoben und das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten und des Mitangeklagten der Staatskasse zur Last;

b) im Schuldspruch dahin geändert, dass schuldig sind

aa) der Angeklagte der Untreue in sechs Fällen und der Vorteilsannahme in dreizehn Fällen und

bb) der Mitangeklagte der Beihilfe zur Untreue in drei Fällen und der Vorteilsgewährung in elf Fällen;

c) aufgehoben,

aa) soweit es den Angeklagten betrifft,

(1) im Ausspruch über die Höhe des Tagessatzes in den Fällen II. 2. f), II. 3. b), II. 3 c), II. 3. d.aa), II. 3. d.bb), II. 3. f.aa), II. 3. f.bb), II. 3. f.cc), II. 3. g.aa), II. 3. g.bb), II. 3. g.cc), II. 3. g.dd) und II. 3. h) der Urteilsgründe und

(2) im Gesamtstrafenausspruch;

bb) soweit es den Mitangeklagten betrifft, im Gesamtstrafenausspruch.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Untreue in sechs Fällen und Vorteilsannahme in vierzehn Fällen unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Jena vom 2. November 2022 und unter Einbeziehung der dort verhängten zwei Einzelgeldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es gegen ihn die „Einziehung von Taterträgen“ in Höhe von 30.910 Euro angeordnet. Den nicht revidierenden Mitangeklagten hat es wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen und Vorteilsgewährung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt, eine Einziehungsentscheidung getroffen und ihn im Übrigen freigesprochen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt unter Erstreckung auf den Mitangeklagten zu dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet.

2

1. Die Verfahrensrüge hat aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.

3

2. Die Sachrüge führt unter Erstreckung auf den Mitangeklagten zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung im Fall II. 3. a) der Urteilsgründe, zur Schuldspruchänderung und zu einer Teilaufhebung im Strafausspruch. Im Übrigen hat sie keinen Erfolg. Im Einzelnen wird auf das auf die Revision der Staatsanwaltschaft ergangene Urteil vom heutigen Tage Bezug genommen, wobei der in den Fällen II. 3. b), II. 3. c), II. 3. d.aa), II. 3. d.bb), II. 3. f.aa), II. 3. f.bb), II. 3. f.cc), II. 3. g.aa), II. 3. g.bb), II. 3. g.cc), II. 3. g.dd) und II. 3. h) der Urteilsgründe bestehende Rechtsfehler der fehlenden Feststellungen zur festgesetzten Tagessatzhöhe von 125 Euro auch die Einzelstrafe im Fall II. 2. f) der Urteilsgründe betrifft. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Tagessatzhöhe zum Nachteil des Angeklagten zu hoch bemessen ist.

4

3. Die Sache bedarf im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung. Sämtliche Feststellungen haben Bestand (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, die den aufrechterhaltenen nicht widersprechen, und wird zur Tagessatzhöhe ergänzende Feststellungen zu treffen haben.

Menges    

        

Zeng    

        

Grube

        

Schmidt         

        

Zimmermann

        

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