Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat, Beschluss, 2026-09-21, 2 StR 99/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:210926B2STR99.26.0

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. Juli 2025 aufgehoben

a) im Fall II.1. der Urteilsgründe,

b) im Gesamtstrafenausspruch und

c) im Maßregelausspruch.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Nachstellung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz in 151 tateinheitlichen Fällen“ und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt und dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.

2

1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.1. der Urteilsgründe wegen 151 tateinheitlich begangener Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz (§ 4 Satz 1 Nr. 1 GewSchG) hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

3

Nach den dazu getroffenen Feststellungen erwirkte die Nebenklägerin am 28. Juni 2024 eine bis zum 28. Dezember 2024 befristete einstweilige Anordnung nach § 214 Abs. 1 FamFG, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) GewSchG, mit der dem Angeklagten untersagt wurde, sich ihr und einer näher bezeichneten Örtlichkeit auf weniger als 20 Meter zu nähern, ihr aufzulauern, mit ihr Verbindung aufzunehmen und ein Zusammentreffen mit ihr herbeizuführen. Gegen die ihm am 10. Juli 2024 zugestellte Anordnung verstieß der Angeklagte im Tatzeitraum zwischen dem 11. Juli 2024 und dem 7. Dezember 2024 in 151 Fällen.

4

Die Urteilsgründe tragen den Schuldspruch wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz nicht. Eine Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen ohne Bindung an die amtsgerichtliche Entscheidung eigenständig feststellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2013 – 3 StR 40/13, BGHSt 59, 94, 97 ff.; vom 28. Mai 2024 – 6 StR 158/24, NStZ-RR 2024, 357 f., und vom 23. Juli 2025 – 6 StR 120/25, StV 2025, 791, 792 Rn. 4). Daran fehlt es. Damit ist dem Revisionsgericht eine rechtliche Nachprüfung verwehrt.

5

Da hinsichtlich des Falls II.1. der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz keinen Bestand hat, unterliegt der diese Tat betreffende Schuldspruch notwendigerweise insgesamt der Aufhebung (vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 353 Rn. 12 mwN).

6

2. Durch die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.1. der Urteilsgründe entfällt die Einsatzstrafe. Zugleich entfällt sowohl die Grundlage für die Gesamtstrafe als auch die für den Maßregelausspruch.

7

3. Im Übrigen hat die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiell-rechtliche Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

8

4. Die Sache bedarf im Umfang der Aufhebung der neuen Verhandlung und Entscheidung. Jedoch können die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten werden, weil sie von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt werden (§ 353 Abs. 2 StPO). Die bislang getroffenen Feststellungen sind lediglich nicht ausreichend; sie können und müssen daher um weitere neue Feststellungen ergänzt werden, soweit diese den bisherigen nicht widerstreiten. Sollte das neue Tatgericht erneut zur Anwendung des § 238 Abs. 2 StGB kommen, wird zur Prüfung, ob trotz Vorliegens eines Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall zu verneinen ist, insbesondere dann Anlass bestehen, wenn – wie hier mit § 21 StGB – ein vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2025 – 2 StR 259/24, Rn. 8).

Menges  

        

Zeng  

        

Schmidt

        

Lutz  

        

Zimmermann  

        

In solchen Angelegenheiten berät Sie bei Kohen Avocats ein Rechtsanwalt für Strafrecht in Paris.


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

Benachbarte Entscheidungen

Vorprüfung des Falls

Senden Sie Ihre Unterlagen. Erhalten Sie eine Einschätzung.

Senden Sie uns die Unterlagen Ihres Falls. Rechtsanwalt Hassan KOHEN prüft sie persönlich und sendet Ihnen innerhalb von 24 Arbeitsstunden eine erste schriftliche Einschätzung Ihrer Situation.

  • Schriftliche Einschätzung des Anwalts, 80 € inkl. MwSt.
  • Persönliche Antwort innerhalb von 24 Arbeitsstunden
  • 100 % vertraulich, anwaltliche Schweigepflicht garantiert
  • Bis zu 1 GB an Unterlagen insgesamt, Ordner und Unterordner zulässig
80 €inkl. MwSt.

Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

Klicken Sie oder ziehen Sie Ihre Dateien hierher
Alle Formate möglich (PDF, Word, Bilder usw.)

Wird gesendet...

Mit der Zahlung beauftragen Sie die sofortige Erstellung Ihrer Einschätzung. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.
Bedingungen · Datenschutzerklärung.

IA juridique gratuite

Une question de droit ? Demandez à Judith.

Judith cherche dans les codes, la Constitution, la Convention européenne des droits de l’homme et les décisions des juges, puis vous montre les textes et les passages d’arrêts qui pourraient répondre à votre question, avec leur source officielle. Gratuite, sans compte, elle ne rédige rien à votre place. Découvrir Judith, l’IA juridique gratuite du cabinet.

Trois recherches par jour, sans compte. Votre question est enregistrée et relue par le cabinet pour améliorer l’outil : n’y mettez ni nom ni information sensible.