Verfassungsrecht Deutschland
Beschluss vom 18. April 2006
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtberücksichtigung des nachträglichen Wegfalls des Kündigungsgrundes gem § 573 Abs 2 Nr 2 BGB (Eigenbedarf des Vermieters) zugunsten des ehemaligen Mieters – keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Rechtsschutzanspruchs
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