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Kanzlei Kohen Avocats, Streitigkeiten mit der CIPAV in Paris
Anwalt CIPAV Paris: Beiträge, Vollstreckung und Rente
Bestrittene Mitgliedschaft, Zahlungsaufforderung oder Vollstreckungsbescheid, seit 2023 von der URSSAF eingezogene Beiträge, fehlende Rentenpunkte, fehlerhafter Versicherungsverlauf, falsch festgesetzte Rente: Als Anwalt CIPAV Paris unterstützt die Kanzlei Angehörige der freien Berufe (professions libérales), Kleinstunternehmer (micro-entrepreneurs) und ihre Anspruchsberechtigten gegenüber der CIPAV, vom außergerichtlichen Widerspruch bis zur Sozialabteilung (pôle social) des ordentlichen Gerichts erster Instanz (tribunal judiciaire). Ausgangspunkt ist stets die zugestellte Entscheidung und ihre Frist.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Der Einspruch (opposition) gegen einen Vollstreckungsbescheid (contrainte) ist innerhalb von fünfzehn Tagen nach dessen Mitteilung oder Zustellung einzulegen (Artikel R. 133-3 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs, Code de la sécurité sociale); der Widerspruchsausschuss (commission de recours amiable) ist innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung der angefochtenen Entscheidung anzurufen (Artikel R. 142-1).
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer, Sozialversicherungsstreitigkeiten der freien Berufe: Mitgliedschaft, Beiträge, Vollstreckungsbescheide und Rentenansprüche.
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Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Die CIPAV ist die Berufssektion der Nationalen Altersversicherungskasse der freien Berufe (Caisse nationale d'assurance vieillesse des professions libérales), die für die gesetzlich aufgezählten Berufe die Grundrente, die Zusatzrente sowie die Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung verwaltet (Artikel L. 640-1 und R. 641-1 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Seit dem 1. Januar 2023 werden die Beiträge ihrer Mitglieder von der URSSAF eingezogen, auch für frühere Zeiträume (Artikel L. 213-1, 2° bis, und Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Dezember 2021); die Übertragung betrifft nur den Beitragseinzug, die Ansprüche werden weiterhin von der Berufssektion verwaltet. Die förmliche Zahlungsaufforderung (mise en demeure) muss Grund, Art, Betrag und Zeitraum der geforderten Summen angeben (Artikel R. 244-1); die Beiträge von Selbständigen verjähren in drei Jahren ab dem 30. Juni des Folgejahres (Artikel L. 244-3); der Vollstreckungsbescheid wird innerhalb von fünfzehn Tagen angefochten (Artikel R. 133-3). Die übrigen Entscheidungen der Kasse, darunter die individuelle Rentenauskunft (relevé de situation individuelle), wenn ihre Angaben eine Entscheidung darstellen, werden innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Mitteilung vor dem Widerspruchsausschuss angefochten, sofern die Mitteilung diese Frist und die Rechtsbehelfe angibt, und anschließend vor der Sozialabteilung des ordentlichen Gerichts erster Instanz (Artikel R. 142-1 und R. 142-1-A). Die Kanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt das Mitglied, den Beitragspflichtigen und ihre Anspruchsberechtigten. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Vollstreckungsbescheid erhalten, Punkte fehlen, Rente falsch berechnet?
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Streitigkeiten mit der CIPAV, erklärt
Die Grundrente der freien Berufe ergibt sich aus der Anzahl der Punkte multipliziert mit dem Rentenwert des Punktes (Artikel L. 643-1 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Wer unter die CIPAV fällt, wer die Beiträge einzieht, wie man sich gegen einen Vollstreckungsbescheid verteidigt, wie fehlende Punkte wiederhergestellt werden und welche Rechtsbehelfe in Betracht kommen.
Eckpunkte
Wer unter die CIPAV fällt und wer ihre Beiträge einzieht
Vier Prüfungen, bevor über einen einzigen Betrag gestritten wird.
Ein Beruf der gesetzlichen Liste: Psychologe, Psychotherapeut, Psychomotoriker, Ergotherapeut, Osteopath, Chiropraktiker, Diätassistent, gerichtlicher Sachverständiger, Kfz-Sachverständiger, Inhaber der Zulassung nach Artikel L. 472-1 des französischen Gesetzbuchs über soziale Hilfe und Familie (code de l'action sociale et des familles), Architekt, Innenarchitekt, Baukostenplaner, Vermessungsingenieur, beratender Ingenieur, Bauleiter (maître d'œuvre), Künstler, der nicht unter Artikel L. 382-1 fällt, Gästeführer, Skilehrer, Hochgebirgsführer, Mittelgebirgs-Wanderführer (Artikel L. 640-1 und R. 641-1, 11°).
Ein Datum des Tätigkeitsbeginns: Seit dem Gesetz vom 30. Dezember 2017 ist die Liste für Selbständige, die ihre Tätigkeit ab dem 1. Januar 2019 aufnehmen, abschließend (1. Januar 2018 für Kleinstunternehmer, die ihre Tätigkeit aufnehmen). Freiberufler außerhalb der Liste, die vor dem 1. Januar 2019 Mitglied waren, sind bei der CIPAV geblieben, mit einem bis zum 31. Dezember 2023 eröffneten Wahlrecht zugunsten des allgemeinen Systems (régime général), sofern sie mit ihren Beiträgen auf dem Laufenden waren; „Dieser Wechsel der Mitgliedschaft ist endgültig“ (eigene Übersetzung) (Artikel 15 des Gesetzes n° 2017-1836 vom 30. Dezember 2017).
Der richtige Gläubiger: Seit dem 1. Januar 2023 zieht die URSSAF die Beiträge zur Grundrente, zur Zusatzrente und zur Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung der Mitglieder dieser Sektion ein (Artikel L. 213-1, 2° bis, und Artikel L. 640-2), einschließlich derjenigen für „frühere Zeiträume“ (eigene Übersetzung) (Artikel 12 des Gesetzes n° 2021-1754 vom 23. Dezember 2021).
Das Berechnungssystem: Der Kleinstunternehmer zahlt seine Beiträge auf seinen Umsatz oder seine Einnahmen zu einem Pauschalsatz (Artikel L. 613-7); die übrigen Freiberufler zahlen Beiträge nach Einkommensstufen, wobei jede Stufe Anspruch auf eine durch Dekret festgelegte Anzahl von Punkten gibt (Artikel L. 642-1).
Die CIPAV ist keine bloße Zweigstelle der nationalen Kasse. Die autonome Altersversicherungsorganisation der freien Berufe umfasst eine nationale Kasse und Berufssektionen, die „mit Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie ausgestattet“ sind (eigene Übersetzung) (Artikel L. 641-1). Die CIPAV klagt und verteidigt sich daher in eigenem Namen in Fragen der Mitgliedschaft, der Punkte und der Renten, während der Beitragseinzug nunmehr der URSSAF obliegt.
Die Übertragung wirkt sich konkret auf laufende Verfahren aus. Das Berufungsgericht Poitiers hat entschieden, dass die URSSAF Île-de-France „mit Wirkung vom 1. Januar 2023 an die Stelle der CIPAV getreten ist, um sämtliche Sozialbeiträge und Schulden der der CIPAV angeschlossenen selbständigen Freiberufler einzuziehen“ (eigene Übersetzung), unabhängig vom betroffenen Zeitraum, und hat einen 2019 von der Kasse erlassenen Vollstreckungsbescheid bestätigt (CA Poitiers, ch. soc., 7 mai 2026, n° 23/00523). Das Berufungsgericht Paris hat dieselbe Befugnis zur Vollstreckung eines zugunsten der CIPAV ergangenen Urteils anerkannt, selbst für eine Tätigkeit außerhalb der gesetzlichen Liste (CA Paris, pôle 1, ch. 10, 26 mars 2026, n° 24/16933).
Wer seine Mitgliedschaft bestreitet, muss nachweisen, dass die Tätigkeit einem anderen System unterliegt. Das Berufungsgericht Versailles hat die Klage eines Softwareautors abgewiesen, der „nicht nachweist, dass er einer anderen Kategorie als der der freien Berufe angehören würde“ (eigene Übersetzung), und der das Wahlrecht nicht vor dem 31. Dezember 2023 ausgeübt hatte (CA Versailles, ch. protection sociale 4-7, 12 février 2026, n° 23/00856). Siehe auch unseren Beitrag über den freiberuflichen Kleinstunternehmer, der von der CIPAV in das allgemeine System gewechselt ist, und unsere Analyse zur Übertragung des Beitragseinzugs von der CIPAV auf die URSSAF.
Der Beitragseinzug
Beitragsforderung, Zahlungsaufforderung, Vollstreckungsbescheid
Jeder Schritt hat seine Voraussetzungen, und jede Frist ihren Beginn.
Zahlungsaufforderung
Jeder Beitreibung geht eine förmliche Zahlungsaufforderung voraus, die per Einschreiben oder auf einem anderen Weg versandt wird, der dem Zugang ein sicheres Datum verleiht, und deren Inhalt genau und begründet sein muss (Artikel L. 244-2). Sie gibt Grund, Art und Betrag der geforderten Summen, die Zuschläge und Strafzuschläge sowie den Zeitraum an, auf den sie sich beziehen (Artikel R. 244-1).
Frist von einem Monat
Bleibt die Zahlungsaufforderung nach Ablauf eines Monats ab ihrer Mitteilung ohne Wirkung, kann der Direktor des Trägers einen Vollstreckungsbescheid erlassen (Artikel R. 133-3).
Vollstreckungsbescheid
Wird kein Einspruch vor dem eigens bestimmten ordentlichen Gericht erster Instanz eingelegt, hat der Vollstreckungsbescheid alle Wirkungen eines Urteils und begründet insbesondere das Recht auf eine gerichtliche Zwangshypothek (hypothèque judiciaire) (Artikel L. 244-9).
Einspruch
Er wird durch Eintragung bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von fünfzehn Tagen nach Mitteilung oder Zustellung eingelegt; er ist zu begründen und eine Kopie des Vollstreckungsbescheids ist beizufügen. Das Schriftstück muss bei Meidung der Nichtigkeit die Referenz und den Betrag des Vollstreckungsbescheids, die Einspruchsfrist, die Anschrift des Gerichts und die Form seiner Anrufung angeben (Artikel R. 133-3).
Verjährung
Die Beiträge von Selbständigen verjähren in drei Jahren ab dem 30. Juni des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das sie geschuldet sind (Artikel L. 244-3); die Beitreibungsklage in drei Jahren ab Ablauf der in der Zahlungsaufforderung gesetzten Frist (Artikel L. 244-8-1); die Vollstreckung eines rechtskräftig gewordenen Vollstreckungsbescheids in drei Jahren (Artikel L. 244-9).
Urteil
Die Entscheidung des Gerichts über den Einspruch tritt an die Stelle des Vollstreckungsbescheids und ist von Rechts wegen vorläufig vollstreckbar (Artikel R. 133-3).
Die Nichtigkeit der Zahlungsaufforderung lässt sich nicht allein mit Formfehlern erreichen. Nach dem Kassationshof (Cour de cassation) muss die Zahlungsaufforderung „es diesem ermöglichen, Kenntnis von Art, Grund und Umfang seiner Verpflichtung zu erlangen“ (eigene Übersetzung), doch hat er ein Urteil aufgehoben, das sie für nichtig erklärt hatte, weil „die streitige Zahlungsaufforderung identifizierbare Abkürzungen zur Bezeichnung der Art der geschuldeten Beiträge enthielt“ (eigene Übersetzung) (Streit mit einer anderen Kasse, der IRCEC, Cass. 2e civ., 20 mars 2025, n° 22-24.609). Die sinnvolle Auseinandersetzung betrifft daher, was das Dokument tatsächlich erkennen lässt: Zeitraum, System, Betrag, Zuschläge, bereits gezahlte Beträge.
Die Berechnung der Verjährungsfristen verlangt dieselbe Sorgfalt. Der Kassationshof entscheidet, dass die Verjährung der Beitreibungsklage „erst mit Ablauf der Frist zu laufen beginnt, die dem Beitragsschuldner in der Zahlungsaufforderung zur Bereinigung seiner Lage gesetzt wurde“ (eigene Übersetzung); in diesem Fall unterlag das Mitglied, das sich auf die Verjährung berief, vor dem Kassationshof, der auf die Kassationsbeschwerde der CIPAV das Urteil, das den Vollstreckungsbescheid für nichtig erklärt hatte, aufhob und die Sache zurückverwies (Cass. 2e civ., 12 novembre 2020, n° 19-15.239). Die damals geltende Frist betrug fünf Jahre; heute beträgt sie drei Jahre (Artikel L. 244-8-1).
Ein zugunsten der CIPAV ergangenes Urteil, hier vom 23. Juni 2023 über einen Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 2022, kann von der URSSAF vollstreckt werden (CA Paris, pôle 1, ch. 10, 26 mars 2026, n° 24/16933). Ein Schriftstück der URSSAF für CIPAV-Beiträge zu erhalten, ist daher für sich genommen kein Nichtigkeitsgrund. Siehe unsere Seiten zum Vollstreckungsbescheid der URSSAF, zur Zahlungsaufforderung der URSSAF und zu Streitigkeiten mit der URSSAF.
Die Rente
Punkte, Versicherungsverlauf, Rentenfestsetzung: was sich berichtigen lässt
Die Höhe der Rente hängt von den auf dem Konto eingetragenen Punkten ab; ein fehlender Punkt kann eingefordert werden.
Grundrente: Der Rentenbetrag ergibt sich aus „dem Produkt der Gesamtzahl der auf dem Konto des Betroffenen eingetragenen Punkte und dem Rentenwert des Punktes“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 643-1).
Individuelle Rentenauskunft: Jedes System übersendet sie regelmäßig, und der Versicherte kann sie anfordern, mit Online-Zugang zu seiner aktualisierten Auskunft (Artikel L. 161-17, III).
Nachkauf: Zeiten eines Hochschulstudiums, wenn dieses System das erste System der Mitgliedschaft nach dem Studium ist, sowie Jahre mit weniger als vier Quartalen können bis zu einer Höchstgrenze von zwölf Quartalen berücksichtigt werden, gegen versicherungsmathematisch neutral festgesetzte Beiträge (Artikel L. 643-2).
Invalidität und Tod: Das von der Sektion verwaltete Pflichtsystem umfasst „Leistungen zugunsten der Witwen und Waisen“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 644-2).
Verspätet gezahlte Beiträge: Der frühere Artikel R. 643-10, der Zeiträume ausschloss, deren Beiträge nicht innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Fälligkeit entrichtet worden waren, wurde vom Kassationshof unangewendet gelassen und anschließend am 5. März 2023 aufgehoben.
Mitgeteilte Rente: Der Bewilligungsbescheid wird innerhalb der in der Mitteilung angegebenen Rechtsbehelfsfristen angefochten (Artikel R. 142-1 und R. 142-1-A).
Die Fünfjahresregel ist am Eigentumsrecht gescheitert. Für den Kassationshof „stellt“ der Rentenanspruch in einem beitragsfinanzierten System „ein wesentliches vermögenswertes Interesse dar“ (eigene Übersetzung); „die als Gegenleistung für die Beitragszahlung erworbenen Punkte sind als nach Maßgabe ihrer Zahlung erworben anzusehen“ (eigene Übersetzung), sodass die Ablehnung von Beiträgen, die nach fünf Jahren, aber vor der Rentenfestsetzung gezahlt wurden, „das garantierte Grundrecht übermäßig beeinträchtigt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 2 juin 2022, n° 21-16.072). Er hat dies 2024 bestätigt und daran erinnert, dass er entschieden hatte, „die Anwendung von Artikel R. 643-10 des Sozialversicherungsgesetzbuchs auszuschließen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 11 janvier 2024, n° 21-23.823).
Zu den Zusatzrentenpunkten der Kleinstunternehmer hat sich der Kassationshof in einem nicht veröffentlichten, die Kassationsbeschwerde zurückweisenden Urteil für die Jahre 2010 bis 2014 geäußert: Die Anzahl der Punkte „ergibt sich unmittelbar aus der Beitragsklasse des Mitglieds, die nach seinem Erwerbseinkommen bestimmt wird“ (eigene Übersetzung), entschied er und wies die Kassationsbeschwerde der CIPAV zurück (Cass. 2e civ., 23 janvier 2020, n° 18-15.542). Für die Jahre 2013 bis 2019, nach dem Ende des staatlichen Ausgleichs zum 1. Januar 2016, hat das Berufungsgericht Paris festgestellt, dass „die Cipav, unabhängig vom geltend gemachten Zeitraum, die Berechnung der Zusatzrentenpunkte zu Unrecht“ auf diesen Ausgleich und auf ihre Satzung gestützt hat (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 12, 12 janvier 2024, n° 22/09946).
Die individuelle Rentenauskunft ist ein Einstieg in das Streitverfahren: Der Versicherte kann die darin aufgeführten Zeiten, Beiträge oder Punkte anfechten (Cass. 2e civ., 11 octobre 2018, n° 17-25.956). Die Grenze liegt in ihrem Inhalt: Eine Auskunft, die lediglich das Fehlen von Daten ausweist, stellt keine Entscheidung der Kasse dar, und der Rechtsbehelf ist dann unzulässig (Cass. 2e civ., 1er décembre 2022, n° 21-12.784; CA Lyon, ch. soc. D, 28 janvier 2025, n° 22/08674). Siehe auch unsere Beiträge zum Sterbegeld der CIPAV, zur Invaliditätsrente des Kleinstunternehmers und zur Invaliditätsrente der freien Berufe.
Beide Seiten
Sie fechten die Kasse an, oder die Kasse hält Ihnen ihre Regeln entgegen
Dieselben Texte lesen sich je nach Ihrer Position unterschiedlich.
Sie sind Mitglied oder Anspruchsberechtigter
- Beitragsforderungen, Steuerbescheide, Zahlungsnachweise, Rentenauskünfte und Mitteilungen der Kasse zusammentragen.
- Die Mitgliedschaft, die Beitragsklasse, die Punkte jedes Jahres und die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsaufforderung prüfen.
- Den Widerspruch fristgerecht einlegen, dann die Sozialabteilung anrufen; die geschuldeten Rentenrückstände beziffern.
Was die Kasse oder die URSSAF Ihnen entgegenhält
- Die Pflichtmitgliedschaft kraft Gesetzes und das Fehlen eines vor dem 31. Dezember 2023 ausgeübten Wahlrechts.
- Bringschulden (cotisations portables), deren Zahlung das Mitglied nachweisen muss.
- Die Verfristung des Rechtsbehelfs, die bestandskräftige Entscheidung, das Fehlen einer anfechtbaren Entscheidung bei einer unvollständigen Auskunft.
Die Argumente der Kasse sind keine bloßen Formalien. Das Berufungsgericht Paris hat es abgelehnt, Jahre freiberuflicher Tätigkeit aus den 1980er und 1990er Jahren zugunsten eines Beraters anzuerkennen, der weder seine Mitgliedschaft noch seine Zahlungen nachwies, und daran erinnert, dass „Sozialversicherungsbeiträge, einschließlich der Beiträge zum Rentensystem, Bringschulden und keine Holschulden sind“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 13, 3 mai 2024, n° 21/02456). Die Kanzlei beginnt daher mit dem Nachweis: was gezahlt wurde, an wen und für welches Jahr.
Die Gesichtspunkte, die die Kanzlei in jedem Fall prüft:
Die Rechtsbehelfe
Vom Widerspruchsausschuss bis zum Rechtsmittel gegen das Urteil
Eine vorgeschriebene Reihenfolge, kurze Fristen und Unterlagen, die schon bei der Anrufung beizufügen sind.
Vorverfahren
Dem gerichtlichen Verfahren geht ein Vorverfahren voraus (Artikel L. 142-4): Der Widerspruchsausschuss (commission de recours amiable) des Trägers ist innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung der angefochtenen Entscheidung anzurufen (Artikel R. 142-1).
Schweigen
Wird die Entscheidung des Ausschusses dem Antragsteller nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang seines Widerspruchs bekannt gegeben, kann er sie als abgelehnt betrachten (Artikel R. 142-6).
Sozialabteilung
Die Klagefrist beträgt zwei Monate ab Mitteilung der angefochtenen Entscheidung, sofern nichts anderes bestimmt ist; diese Fristen können nur entgegengehalten werden, wenn sie zusammen mit den Rechtsbehelfen in der Mitteilung angegeben wurden (Artikel R. 142-1-A, III).
Klageschrift
Das Gericht wird durch eine Klageschrift angerufen, die bei der Geschäftsstelle eingereicht oder per Einschreiben mit Rückschein übersandt wird, mit einer kurzen Darlegung der Gründe, den in einem Verzeichnis aufgeführten Unterlagen und einer Kopie der angefochtenen Entscheidung oder des Vorverfahrensantrags (Artikel R. 142-10-1).
Vollstreckungsbescheid
Wichtige Ausnahme: Der Vollstreckungsbescheid wird unmittelbar vor dem Gericht angefochten, durch einen innerhalb von fünfzehn Tagen eingelegten Einspruch (Artikel R. 133-3).
Berufung oder Kassationsbeschwerde
Die Berufungsfrist beträgt in streitigen Verfahren einen Monat (Artikel 538 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile)). Betrifft die persönliche oder bewegliche Sachen betreffende Klage eine Forderung von höchstens 5 000 Euro, entscheidet das ordentliche Gericht erster Instanz in letzter Instanz (Artikel R. 211-3-24 des französischen Gerichtsverfassungsgesetzbuchs (code de l'organisation judiciaire)): Dann ist nur die Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation) eröffnet (Artikel 605 der französischen Zivilprozessordnung), wie in der Sache der Urteile des ordentlichen Gerichts Quimper, die unmittelbar vor dem Kassationshof angefochten wurden (Cass. 2e civ., 20 mars 2025, n° 22-24.609).
Der Ersatz eines Verschuldens der Kasse folgt dem allgemeinen Recht: „Jede Handlung eines Menschen, die einem anderen einen Schaden zufügt, verpflichtet denjenigen, durch dessen Verschulden er entstanden ist, ihn zu ersetzen“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1240 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)). Das Recht auf Information über die Rente ist gesetzlich verankert (Artikel L. 161-17), doch Verschulden und Schaden müssen nachgewiesen werden: Das Berufungsgericht Lyon hat eine Schadensersatzklage gegen die CIPAV abgewiesen, weil nicht nachgewiesen war, dass das Fehlen von Daten in der Auskunft auf ein Versäumnis der Kasse zurückging (CA Lyon, ch. soc. D, 28 janvier 2025, n° 22/08674).
Die Kanzlei verfasst den Widerspruch, ruft die Sozialabteilung des zuständigen ordentlichen Gerichts an, plädiert und begleitet die Vollstreckung des Urteils, einschließlich Neuberechnung der Rente und Zahlung der Rückstände. Siehe unsere Seiten zum Widerspruchsausschuss und zur Sozialabteilung des Gerichts sowie, für Arbeitnehmer und das allgemeine System, unsere Seite zur CARSAT.
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Texte und auf überprüfte Entscheidungen.
Was tut ein Anwalt in einem Streit mit der CIPAV?
Er bestimmt zunächst das betroffene Schriftstück und die laufende Frist. Ein Vollstreckungsbescheid (contrainte) wird durch Einspruch innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Mitteilung oder Zustellung angefochten (Artikel R. 133-3 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs); die übrigen Entscheidungen der Kasse, etwa die Ablehnung von Punkten, eine mitgeteilte Rente oder eine Rentenauskunft, deren Angaben eine Entscheidung der Kasse darstellen, werden innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Mitteilung vor dem Widerspruchsausschuss angefochten (Artikel R. 142-1), wobei diese Frist nur gilt, wenn sie zusammen mit den Rechtsbehelfen in der Mitteilung angegeben ist (Artikel R. 142-1-A, III), und anschließend vor der Sozialabteilung des ordentlichen Gerichts erster Instanz.
Danach prüft er die Sache selbst: Gehört der Beruf zur Liste des Artikels L. 640-1, ist der handelnde Träger seit der Übertragung des Beitragseinzugs auf die URSSAF der richtige (Artikel L. 213-1, 2° bis), gibt die Zahlungsaufforderung Grund, Art, Betrag und Zeitraum der geforderten Summen an (Artikel R. 244-1), sind die Beiträge verjährt (Artikel L. 244-3), entsprechen die Punkte jedes Jahres den gezahlten Beiträgen.
Schließlich stützt er sich auf die gegen die Kasse ergangene Rechtsprechung, insbesondere zu den Punkten der Kleinstunternehmer (Cass. 2e civ., 23 janvier 2020, n° 18-15.542) und zu Beiträgen, die mehr als fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit gezahlt wurden (Cass. 2e civ., 2 juin 2022, n° 21-16.072). Die Kanzlei verfasst den Widerspruch, ruft das Gericht an, plädiert und begleitet die Vollstreckung des Urteils, einschließlich Neuberechnung der Rente und Rückständen.
Fällt meine Tätigkeit noch unter die CIPAV?
Ja, wenn sie in der gesetzlichen Liste aufgeführt ist. Artikel L. 640-1 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs zählt die Berufe auf, die den Alters- sowie Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherungssystemen der freien Berufe angeschlossen sind; die Sektion nach Nr. 11° des Artikels R. 641-1 umfasst insbesondere Psychologen, Psychotherapeuten, Psychomotoriker, Ergotherapeuten, Osteopathen, Chiropraktiker, Diätassistenten, gerichtliche Sachverständige, Kfz-Sachverständige, Architekten, Innenarchitekten, Baukostenplaner, öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (géomètres-experts), beratende Ingenieure, Bauleiter (maîtres d'œuvre), Gästeführer, Skilehrer, Hochgebirgsführer und Mittelgebirgs-Wanderführer.
Für die übrigen Freiberufler hängt alles vom Datum der Mitgliedschaft ab. Wer nicht unter diese Liste fällt und vor dem 1. Januar 2019 Mitglied war, ist bei der CIPAV geblieben; diese Freiberufler konnten bis zum 31. Dezember 2023, sofern sie mit ihren Beiträgen auf dem Laufenden waren, ihre Zuordnung zum allgemeinen System der Selbständigen beantragen, und „Dieser Wechsel der Mitgliedschaft ist endgültig“ (eigene Übersetzung) (Artikel 15 des Gesetzes n° 2017-1836 vom 30. Dezember 2017).
Wer die Mitgliedschaft bestreitet, muss Beweise erbringen. Das Berufungsgericht Versailles hat die Klage eines Softwareautors abgewiesen, der „nicht nachweist, dass er einer anderen Kategorie als der der freien Berufe angehören würde“ (eigene Übersetzung), und der vor Fristablauf kein Wahlrecht ausgeübt hatte (CA Versailles, ch. protection sociale 4-7, 12 février 2026, n° 23/00856). Die Kanzlei prüft den tatsächlich ausgeübten Beruf, die Daten der Registrierung und die unternommenen Schritte, bevor sie eine Abmeldung oder eine neue Mitgliedschaft geltend macht. Siehe unseren Beitrag über den freiberuflichen Kleinstunternehmer, der in das allgemeine System gewechselt ist.
Wer fordert seit 2023 meine Beiträge, die CIPAV oder die URSSAF?
Die URSSAF. Seit dem 1. Januar 2023 zieht sie die Beiträge zur Grundrente, zur Zusatzrente und zur Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung ein, die von den der Berufssektion CIPAV angeschlossenen Freiberuflern geschuldet werden (Artikel L. 213-1, 2° bis, und Artikel L. 640-2 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Die Übertragung gilt auch für die Vergangenheit: Die URSSAF übernimmt den Einzug der Beiträge und die Begleichung der Schulden für „frühere Zeiträume“ (eigene Übersetzung) (Artikel 12 des Gesetzes n° 2021-1754 vom 23. Dezember 2021). Die Übertragung betrifft nur den Beitragseinzug: Die Rentenansprüche bleiben solche der Berufssektion.
Die Gerichte ziehen daraus alle Konsequenzen. Das Berufungsgericht Poitiers hat entschieden, dass die URSSAF Île-de-France „mit Wirkung vom 1. Januar 2023 an die Stelle der CIPAV getreten ist“ (eigene Übersetzung), und zwar für sämtliche Beiträge und Schulden der angeschlossenen Freiberufler, unabhängig vom Zeitraum, und hat einen Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 2019 bestätigt (CA Poitiers, ch. soc., 7 mai 2026, n° 23/00523). Das Berufungsgericht Paris hat die Befugnis der URSSAF anerkannt, ein zugunsten der CIPAV ergangenes Urteil zu vollstrecken, da der Gesetzgeber ihr „den Einzug der bis dahin von der CIPAV selbst eingezogenen Beiträge“ übertragen wollte (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 1, ch. 10, 26 mars 2026, n° 24/16933).
Zwei Berufungsgerichte haben den Einwand der fehlenden Befugnis der URSSAF zurückgewiesen, in Paris sogar für eine Tätigkeit außerhalb der gesetzlichen Liste. Die sinnvolle Verteidigung betrifft die Mitgliedschaft, den Betrag, die Zahlungsaufforderung und die Verjährung. Siehe unsere Analyse zur Übertragung des Beitragseinzugs.
Ich habe eine Zahlungsaufforderung erhalten: Was ist zu prüfen?
Die Art der Versendung und den Inhalt. Die Zahlungsaufforderung (mise en demeure) muss jeder Beitreibung vorausgehen; sie wird per Einschreiben oder auf einem anderen Weg versandt, der dem Zugang ein sicheres Datum verleiht, und ihr Inhalt muss genau und begründet sein (Artikel L. 244-2 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Sie „gibt Grund, Art und Betrag der geforderten Summen, die darauf anwendbaren Zuschläge und Strafzuschläge sowie den Zeitraum an, auf den sie sich beziehen“ (eigene Übersetzung) (Artikel R. 244-1).
Der Kassationshof verlangt, dass sie es dem Schuldner ermöglicht, „Kenntnis von Art, Grund und Umfang seiner Verpflichtung zu erlangen“ (eigene Übersetzung). Er zeigt sich jedoch realistisch: Er hat ein Urteil aufgehoben, das eine Zahlungsaufforderung für nichtig erklärt hatte, weil sie die Beiträge mit Kürzeln bezeichnete, da diese Angaben „identifizierbare Abkürzungen zur Bezeichnung der Art der geschuldeten Beiträge“ waren (eigene Übersetzung) (Streit mit einer anderen Kasse, der IRCEC, Cass. 2e civ., 20 mars 2025, n° 22-24.609). Eine Nichtigerklärung wird daher mit einer echten Lücke begründet: fehlender Zeitraum, unverständlicher Betrag, nicht abgezogene, bereits bezahlte Beträge, nicht erkennbares System.
Die Zahlungsaufforderung setzt auch Fristen in Gang. Bleibt sie einen Monat lang ohne Wirkung, kann der Träger einen Vollstreckungsbescheid erlassen (Artikel R. 133-3); und die Beitreibungsklage verjährt drei Jahre nach Ablauf der in ihr gesetzten Frist (Artikel L. 244-8-1). Die Kanzlei prüft jede Angabe, vergleicht die Beträge mit den erklärten Einkünften und den Zahlungen und bereitet dann den Widerspruch oder die bevorstehende Verteidigung vor. Siehe unsere Seite zur Zahlungsaufforderung der URSSAF.
Mir wurde ein Vollstreckungsbescheid zugestellt: Was ist zu tun, und in welcher Frist?
Innerhalb von fünfzehn Tagen Einspruch einlegen. Der Schuldner legt Einspruch durch Eintragung bei der Geschäftsstelle des für seinen Wohnsitz zuständigen Gerichts oder per Einschreiben mit Rückschein an diese Geschäftsstelle ein, innerhalb von fünfzehn Tagen nach Mitteilung oder Zustellung; der Einspruch ist zu begründen, und eine Kopie des Vollstreckungsbescheids (contrainte) ist beizufügen (Artikel R. 133-3 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Nach Ablauf dieser Frist hat der Vollstreckungsbescheid alle Wirkungen eines Urteils und begründet insbesondere das Recht auf eine gerichtliche Zwangshypothek (Artikel L. 244-9).
Das Schriftstück selbst wird überprüft. Bei Meidung der Nichtigkeit gibt die Zustellung oder Mitteilung die Referenz und den Betrag des Vollstreckungsbescheids, die Einspruchsfrist, die Anschrift des zuständigen Gerichts und die Form seiner Anrufung an (Artikel R. 133-3). Dem Vollstreckungsbescheid muss zudem eine Zahlungsaufforderung vorausgegangen sein, die einen Monat lang ohne Wirkung geblieben ist.
In der Sache betrifft der Einspruch die Mitgliedschaft, die Berechnung der Beiträge, die Verjährung und bereits geleistete Zahlungen. Die Beweislast wiegt für den Einspruchsführer schwer: Das Berufungsgericht Poitiers hat einen Vollstreckungsbescheid in verringerter Höhe bestätigt und dabei die vom Mitglied nicht bestrittenen Einkünfte sowie das Fehlen jeder nachgewiesenen Zahlung zugrunde gelegt (CA Poitiers, ch. soc., 7 mai 2026, n° 23/00523). Das auf den Einspruch ergangene Urteil tritt an die Stelle des Vollstreckungsbescheids und ist von Rechts wegen vorläufig vollstreckbar (Artikel R. 133-3). Die Kanzlei verfasst den Einspruch fristgerecht und begründet ihn in der Verhandlung ausführlich. Siehe unsere Seite zum Vollstreckungsbescheid der URSSAF.
Sind meine CIPAV-Beiträge verjährt?
Drei Fristen greifen ineinander. Erstens verjähren die Beiträge und Abgaben von Selbständigen in drei Jahren ab dem 30. Juni des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das sie geschuldet sind (Artikel L. 244-3 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Zweitens verjährt die zivilrechtliche Beitreibungsklage in drei Jahren „ab Ablauf der in den Mahnungen oder Zahlungsaufforderungen gesetzten Frist“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 244-8-1). Drittens verjährt die Vollstreckung eines nicht angefochtenen und rechtskräftig gewordenen Vollstreckungsbescheids in drei Jahren ab seiner Mitteilung oder Zustellung oder ab einer aufgrund dieses Bescheids zugestellten Vollstreckungsmaßnahme (Artikel L. 244-9).
Der Fristbeginn wird genau berechnet. Der Kassationshof entscheidet, dass die Verjährung der Beitreibungsklage „erst mit Ablauf der in der Zahlungsaufforderung gesetzten Frist zu laufen beginnt“ (eigene Übersetzung), die dem Schuldner zur Bereinigung seiner Lage eingeräumt wurde. In diesem Fall unterlag das Mitglied vor dem Kassationshof, der das Urteil aufhob und die Sache zurückverwies: Der mehr als fünf Jahre nach der Zahlungsaufforderung zugestellte Vollstreckungsbescheid war innerhalb der ab Ablauf des eingeräumten Monats berechneten Frist zugestellt worden (Cass. 2e civ., 12 novembre 2020, n° 19-15.239). Die damals fünfjährige Frist beträgt heute drei Jahre.
Die Kanzlei rekonstruiert den zeitlichen Ablauf, also Beitragsjahr, Datum der Zahlungsaufforderung, Datum der Zustellung des Vollstreckungsbescheids und Vollstreckungsmaßnahmen, bevor sie die Verjährung einwendet. Eine korrekt berechnete Verjährung kann einen Teil der geforderten Summen entfallen lassen.
Mein CIPAV-Versicherungsverlauf ist falsch: Kann ich ihn anfechten?
Ja, wenn er eine Entscheidung der Kasse wiedergibt. „Jede Person hat das Recht, unter durch Dekret näher bestimmten Bedingungen eine Auskunft über ihre individuelle Situation zu erhalten“ (eigene Übersetzung), und die Rentensysteme sind verpflichtet, sie regelmäßig zu übersenden (Artikel L. 161-17, III, des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Nach dem Kassationshof kann der Versicherte, wenn er sie für fehlerhaft hält, „die Eintragung der Versicherungszeiten, der Beitragshöhe oder der Anzahl der Punkte in der ihm übersandten individuellen Rentenauskunft“ anfechten (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 11 octobre 2018, n° 17-25.956).
Das Berufungsgericht Paris hat diese Regel auf die CIPAV angewandt: Soweit die Angaben der Auskunft auf Entscheidungen des Trägers beruhen, „kann der Versicherte die Angaben in dieser Auskunft vor dem Widerspruchsausschuss des betreffenden Trägers und anschließend vor dem Sozialversicherungsgericht anfechten“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 12, 12 janvier 2024, n° 22/09946).
Die Grenze ist real. Bei einer Auskunft, die lediglich angab, dass die Laufbahndaten bei der CIPAV nicht verfügbar seien, hat der Kassationshof die Tatsachengerichte bestätigt: „Das Urteil hat zutreffend gefolgert, dass der Rechtsbehelf der Versicherten unzulässig war“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 1er décembre 2022, n° 21-12.784). Das Berufungsgericht Lyon hat dieselbe Regel angewandt: Eine solche Auskunft „kann keine Entscheidung der zuständigen Sozialversicherungsträger darstellen“ (eigene Übersetzung) (CA Lyon, ch. soc. D, 28 janvier 2025, n° 22/08674). In diesem Fall muss zunächst eine Entscheidung der Kasse über die betroffenen Jahre erwirkt und diese dann vor dem Widerspruchsausschuss angefochten werden. Die Kanzlei verfasst den Antrag und den Widerspruch Jahr für Jahr.
Kleinstunternehmer: Die CIPAV hat mir zu wenige Punkte zugeteilt, was tun?
Die Zusatzrentenpunkte nach der Beitragsklasse neu berechnen lassen. Der Kleinstunternehmer (micro-entrepreneur) zahlt einen Pauschalsatz auf seinen Umsatz oder seine Einnahmen (Artikel L. 613-7 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Die CIPAV hat ihre Punkte teilweise nach dem vom Staat gezahlten finanziellen Ausgleich oder nach ihrer Satzung berechnet, nicht nach der Beitragsklasse.
Der Kassationshof hat diese Praxis verworfen. Er entscheidet, dass die Anzahl der den angeschlossenen Selbständigen (auto-entrepreneurs) zugeteilten Zusatzrentenpunkte „sich unmittelbar aus der Beitragsklasse des Mitglieds ergibt, die nach seinem Erwerbseinkommen bestimmt wird“ (eigene Übersetzung), und er hat die Kassationsbeschwerde der Kasse gegen das Urteil, das die Punkte eines Versicherten berichtigt hatte, in einem nicht veröffentlichten Urteil für die Jahre 2010 bis 2014 zurückgewiesen (Cass. 2e civ., 23 janvier 2020, n° 18-15.542). Für die Jahre 2013 bis 2019 hat das Berufungsgericht Paris ein für einen Kleinstunternehmer günstiges Urteil bestätigt und festgestellt, dass „die Cipav die Berechnung der Zusatzrentenpunkte zu Unrecht“ auf den staatlichen Ausgleich und auf ihre Satzung gestützt hat (eigene Übersetzung) und dass die Kasse zur Bestimmung der Klasse nicht den Gewinn an die Stelle des Umsatzes setzen durfte (CA Paris, pôle 6, ch. 12, 12 janvier 2024, n° 22/09946).
Ausgangspunkt ist die individuelle Rentenauskunft, wenn ihre Angaben eine Entscheidung der Kasse darstellen, oder der Rentenbescheid: Sie werden innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Mitteilung vor dem Widerspruchsausschuss angefochten (Artikel R. 142-1), wobei diese Frist gilt, wenn sie zusammen mit den Rechtsbehelfen angegeben wurde (Artikel R. 142-1-A, III). Die Kanzlei rekonstruiert Jahr für Jahr den erklärten Umsatz, die anwendbare Klasse und die geschuldeten Punkte und beziffert dann die Rückstände. Siehe unseren Beitrag zu den Punkten des freiberuflichen Kleinstunternehmers.
Ich habe Beiträge verspätet gezahlt: Darf die CIPAV die Punkte verweigern?
Für die Grundrente nicht, wenn sie vor der Rentenfestsetzung gezahlt wurden. Der frühere Artikel R. 643-10 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs schloss von der Berechnung der Grundrente die Zeiträume aus, für die rückständige Beiträge nicht innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Fälligkeit entrichtet worden waren. Der Kassationshof hat ihn im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Eigentums unangewendet gelassen: Der Rentenanspruch in einem beitragsfinanzierten System „stellt ein wesentliches vermögenswertes Interesse dar“ (eigene Übersetzung), und „die als Gegenleistung für die Beitragszahlung erworbenen Punkte sind als nach Maßgabe ihrer Zahlung erworben anzusehen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 2 juin 2022, n° 21-16.072).
Die Weigerung, Beiträge zu berücksichtigen, die nach Ablauf von fünf Jahren, aber vor der Rentenfestsetzung gezahlt wurden, „beeinträchtigt das garantierte Grundrecht übermäßig“ (eigene Übersetzung), entschied der Kassationshof 2022, bevor er 2024 bestätigte, dass er entschieden hatte, „die Anwendung von Artikel R. 643-10 des Sozialversicherungsgesetzbuchs auszuschließen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 11 janvier 2024, n° 21-23.823). Die Vorschrift wurde zudem am 5. März 2023 aufgehoben (letzte Fassung von Artikel R. 643-10).
Die Grundrente bleibt das Produkt der auf dem Konto eingetragenen Punkte und des Rentenwerts des Punktes (Artikel L. 643-1): Jeder wiederhergestellte Punkt erhöht die Rente. Die Kanzlei sammelt die Zahlungsnachweise, bestimmt die betroffenen Jahre und beantragt die Berichtigung der Punkte, anschließend die Neufestsetzung der Rente und die Zahlung der Rückstände.
Die CIPAV findet meine Tätigkeitsjahre nicht: Was ist zu tun?
Die Nachweise der Mitgliedschaft und der Zahlungen zusammentragen, denn diese muss der Versicherte erbringen. Wer eine Tätigkeit ausübt, die unter die autonome Altersversicherungsorganisation der freien Berufe fällt, ist zur Beitragszahlung verpflichtet (Artikel L. 642-1 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs), und die Ansprüche auf die Grundrente werden in Punkten bemessen, die durch diese Beiträge erworben werden (Artikel L. 643-1).
Die Rechtsprechung ist streng. Das Berufungsgericht Paris hat die Klage eines früheren Beraters abgewiesen, der die Anerkennung von Jahren freiberuflicher Tätigkeit zwischen 1986 und 1996 verlangte: Seine Steuerbescheide, Gewerbesteuerbescheide und Unterlagen der URSSAF belegten die Tätigkeit, nicht aber die Mitgliedschaft bei der Kasse oder die Zahlung der Rentenbeiträge, und das Gericht erinnerte daran, dass „Sozialversicherungsbeiträge, einschließlich der Beiträge zum Rentensystem, Bringschulden und keine Holschulden sind“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 13, 3 mai 2024, n° 21/02456).
Nützliche Unterlagen sind daher die Beitragsforderungen der Kasse, Zahlungsnachweise, Mitgliedschaftsbescheinigungen, frühere Rentenauskünfte und der Schriftwechsel. Fehlen Jahre in der Auskunft, ist bei der Kasse eine Entscheidung zu beantragen und diese dann innerhalb von zwei Monaten vor dem Widerspruchsausschuss anzufechten (Artikel R. 142-1). Die Kanzlei stellt die Akte wieder zusammen und beurteilt vor jedem Rechtsbehelf, was sich nachweisen lässt.
Meine CIPAV-Rente ist bereits festgesetzt: Kann sie noch geändert werden?
Das hängt von der Mitteilung und den Fristen ab. Der Bescheid, mit dem die Rente bewilligt wird, wird innerhalb von zwei Monaten nach seiner Mitteilung vor dem Widerspruchsausschuss angefochten (Artikel R. 142-1 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs); diese Fristen können nur entgegengehalten werden, wenn sie zusammen mit den Rechtsbehelfen in der Mitteilung angegeben wurden (Artikel R. 142-1-A, III). Eine unvollständige Mitteilung hält den Weg daher offen.
Umgekehrt wird eine ordnungsgemäß mitgeteilte und nicht angefochtene Rente bestandskräftig. Für den Kassationshof, der zum allgemeinen System entschied, „wird die Altersrente bestandskräftig, wenn ihre Bewilligung Gegenstand einer dem Versicherten ordnungsgemäß mitgeteilten und von diesem nicht rechtzeitig angefochtenen Entscheidung des Trägers war“ (eigene Übersetzung); er hob das Urteil auf, das nicht geprüft hatte, ob die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen war (Cass. 2e civ., 25 janvier 2018, n° 16-27.854). In diesem Fall wirkte die Bestandskraft zugunsten der Versicherten, da die Kasse eine bestandskräftig gewordene Mitteilung nicht mehr ändern konnte; ob diese Lösung auf das System der freien Berufe übertragbar ist, wurde nicht entschieden. Die Prüfung von Datum und Inhalt der Mitteilung ist daher der erste Schritt.
Ist die Mitteilung ordnungsgemäß und die Frist abgelaufen, bleiben andere Wege zu prüfen: für einen bestimmten Zeitraum nicht eingetragene Punkte, vor der Rentenfestsetzung gezahlte und nicht berücksichtigte Beiträge, ein angenommener, aber nicht eingerechneter Nachkauf. Die Kanzlei prüft die Mitteilung, die noch offenen Fristen und die angreifbaren Punkte und beziffert dann die geänderte Rente und die Rückstände.
Kann man bei der CIPAV Quartale nachkaufen?
Ja, im Grundrentensystem der freien Berufe und innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Vorbehaltlich der Zahlung von Beiträgen, die durch Dekret nach dem Grundsatz der versicherungsmathematischen Neutralität festgesetzt werden, und bis zu einer Gesamtgrenze von zwölf Quartalen werden berücksichtigt: Zeiten eines Hochschulstudiums, wenn dieses System das erste System der Mitgliedschaft nach dem Studium ist, sowie Mitgliedschaftsjahre, für die weniger als vier Quartale angerechnet wurden (Artikel L. 643-2 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Für Zeiten der Erstausbildung kann der Zahlungsbetrag durch Dekret gesenkt werden, insbesondere wenn der Antrag innerhalb von zehn Jahren nach dem Ende des Studiums gestellt wird.
Über einen Nachkauf wird auf der Grundlage einer Berechnung entschieden: Kosten der Zahlung, Anzahl der für den Rentensatz nützlichen Quartale, erwarteter Rentengewinn, geplantes Renteneintrittsalter. Die individuelle Rentenauskunft, auf die jeder Versicherte Anspruch hat (Artikel L. 161-17), und die ab einem bestimmten Alter übersandte voraussichtliche Gesamtschätzung der Rente (estimation indicative globale) ermöglichen es, die Lücken zu ermitteln.
Die Ablehnung eines Nachkaufs, ein bestrittener Zahlungsbetrag oder nicht eingetragene nachgekaufte Quartale sind Entscheidungen der Kasse: Sie werden innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Mitteilung vor dem Widerspruchsausschuss angefochten (Artikel R. 142-1) und anschließend vor der Sozialabteilung. Die Kanzlei prüft den Antrag, die vorgeschlagene Berechnung und die tatsächliche Berücksichtigung der Quartale.
Die CIPAV hat einen Fehler begangen: Kann ich Schadensersatz verlangen?
Grundsätzlich ja, doch Verschulden, Schaden und Kausalzusammenhang müssen nachgewiesen werden. Die Haftung der Kasse richtet sich nach allgemeinem Recht: „Jede Handlung eines Menschen, die einem anderen einen Schaden zufügt, verpflichtet denjenigen, durch dessen Verschulden er entstanden ist, ihn zu ersetzen“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1240 des französischen Zivilgesetzbuchs). Das Recht auf Information über die Rente ist gesetzlich vorgesehen, und das Gesetz verpflichtet die Systeme insbesondere, regelmäßig eine individuelle Rentenauskunft zu übersenden (Artikel L. 161-17 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs); die allgemeine Information der Versicherten obliegt zudem dem Minister unter Mitwirkung der Träger (Artikel R. 112-2).
Die Gerichte prüfen den Nachweis streng. Das Berufungsgericht Lyon hat die Forderung einer Versicherten über 3 000 Euro abgewiesen, die der CIPAV fehlende Daten in ihrer Auskunft vorwarf: Die Auskunft war von einem dritten Träger erstellt worden, ein Übermittlungsversäumnis der Kasse war nicht nachgewiesen, und der geltend gemachte immaterielle Schaden war nicht dargelegt (CA Lyon, ch. soc. D, 28 janvier 2025, n° 22/08674).
Eine Schadensersatzforderung wird daher anhand von Unterlagen vorbereitet: unbeantwortete Anfragen, schriftlich erteilte falsche Auskünfte, bezifferter Verlust von Punkten oder Rückständen. Sie ergänzt sinnvoll den Hauptantrag auf Berichtigung der Ansprüche, der den Kern der Sache bildet. Die Kanzlei beurteilt, ob der Schaden nachweisbar ist, bevor sie ihn geltend macht.
Welches Honorar für einen Anwalt in einem Streit mit der CIPAV?
Das Honorar wird gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet.
Die Vereinbarung legt den Betrag oder die Art der Bestimmung des Honorars für die vorhersehbaren Tätigkeiten sowie die voraussichtlichen Kosten und Auslagen fest; das Honorar berücksichtigt insbesondere die Schwierigkeit der Sache und die erbrachten Tätigkeiten, und das Gesetz verbietet, es allein nach dem gerichtlichen Ergebnis zu bemessen. Die Vereinbarung kann jedoch neben der Vergütung der erbrachten Leistungen ein zusätzliches Honorar vorsehen, das sich nach dem erzielten Ergebnis oder der erbrachten Leistung richtet.
Die Kanzlei bevorzugt eine Pauschale je Verfahrensabschnitt: Prüfung der Mitgliedschaft und der Beiträge, Widerspruch vor dem Widerspruchsausschuss, Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid, Verfahren vor der Sozialabteilung, Berufung, Antrag auf Neufestsetzung der Rente und Verfolgung der Rückstände. Jedes neue Mandat wird durch eine Zusatzvereinbarung geregelt, ohne unvorhergesehene Abrechnung.
Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen umfasst die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite eine schriftliche Analyse innerhalb von 24 Geschäftsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 1. November 2026, sowie verwandte Fachgebiete der Kanzlei.
Offizielle Texte
- Artikel L. 640-1 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs, L. 641-1 und R. 641-1: angeschlossene Berufe, Berufssektionen, Sektion der CIPAV
- Artikel L. 213-1 und L. 640-2: Beitragseinzug durch die URSSAF seit dem 1. Januar 2023
- Artikel L. 613-7 und L. 642-1: Beiträge des Kleinstunternehmers, Beiträge nach Einkommensstufen und Punkte
- Artikel L. 643-1, L. 643-2 und L. 644-2: Grundrente in Punkten, Nachkauf von Quartalen, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung
- Artikel R. 643-10: frühere Fünfjahresregel, aufgehoben am 5. März 2023 (letzte Fassung, zur Information)
- Artikel L. 161-17 und R. 112-2: Recht auf Information über die Rente, individuelle Rentenauskunft
- Artikel L. 244-2 und R. 244-1: Zahlungsaufforderung und ihr Inhalt
- Artikel L. 244-3, L. 244-8-1 und L. 244-9: Verjährung der Beiträge, der Beitreibungsklage und der Vollstreckung des Vollstreckungsbescheids
- Artikel R. 133-3: Vollstreckungsbescheid und Einspruch innerhalb von fünfzehn Tagen
- Artikel L. 142-4, R. 142-1, R. 142-6, R. 142-1-A und R. 142-10-1: Vorverfahren, Widerspruchsausschuss, Fristen, Anrufung des Gerichts
- Artikel 12 des Gesetzes n° 2021-1754 vom 23. Dezember 2021: Inkrafttreten der Übertragung und frühere Zeiträume
- Artikel 15 des Gesetzes n° 2017-1836 vom 30. Dezember 2017: abschließende Liste und Wahlrecht bis zum 31. Dezember 2023
- Artikel 538 der französischen Zivilprozessordnung: Berufungsfrist
- Artikel R. 211-3-24 des französischen Gerichtsverfassungsgesetzbuchs: Entscheidung in letzter Instanz bis 5 000 Euro
- Artikel 605 der französischen Zivilprozessordnung: Kassationsbeschwerde gegen Urteile in letzter Instanz
- Artikel 1240 des französischen Zivilgesetzbuchs: Verschuldenshaftung
- Artikel 10 des Gesetzes n° 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. 2e civ., 2 juin 2022, n° 21-16.072: Beiträge, die mehr als fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit gezahlt wurden
- Cass. 2e civ., 11 janvier 2024, n° 21-23.823: Bestätigung, Artikel R. 643-10 unangewendet gelassen
- Cass. 2e civ., 23 janvier 2020, n° 18-15.542: Zusatzrentenpunkte der Selbständigen (auto-entrepreneurs)
- Cass. 2e civ., 11 octobre 2018, n° 17-25.956: Anfechtung der individuellen Rentenauskunft
- Cass. 2e civ., 12 novembre 2020, n° 19-15.239: Beginn der Verjährung der Beitreibungsklage
- Cass. 2e civ., 20 mars 2025, n° 22-24.609: Inhalt der Zahlungsaufforderung, identifizierbare Abkürzungen
- Cass. 2e civ., 25 janvier 2018, n° 16-27.854: Bestandskraft der mitgeteilten Rente (allgemeines System)
- CA Paris, pôle 6, ch. 12, 12 janvier 2024, n° 22/09946: anfechtbare Auskunft und verworfene Punkteberechnung
- CA Paris, pôle 1, ch. 10, 26 mars 2026, n° 24/16933: Vollstreckung eines von der CIPAV erwirkten Urteils durch die URSSAF
- CA Paris, pôle 6, ch. 13, 3 mai 2024, n° 21/02456: Mitgliedschaft und Zahlungen nicht nachgewiesen
- Cass. 2e civ., 1er décembre 2022, n° 21-12.784: Auskunft ohne Daten der CIPAV, Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs bestätigt
- CA Lyon, ch. soc. D, 28 janvier 2025, n° 22/08674: Auskunft ohne Daten, Rechtsbehelf unzulässig, Entschädigung abgelehnt
- CA Versailles, ch. protection sociale 4-7, 12 février 2026, n° 23/00856: Anfechtung der Mitgliedschaft und nicht ausgeübtes Wahlrecht
- CA Poitiers, ch. soc., 7 mai 2026, n° 23/00523: URSSAF an die Stelle der CIPAV getreten, Vollstreckungsbescheid bestätigt
Weiterführende Seiten
Vollstreckungsbescheid, fehlende Punkte, eine bestrittene Rente?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die erhaltene Entscheidung oder das Schriftstück, das Datum der Mitteilung, Ihre Beitragsforderungen, Ihre Zahlungsnachweise und Ihre individuelle Rentenauskunft: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die Mitgliedschaft, die Beträge und die Fristen und nennt Ihnen dann den geeigneten Weg, sei es ein Widerspruch vor dem Widerspruchsausschuss, ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid, eine Klage vor der Sozialabteilung oder eine Berufung.