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Kohen Avocats, Rechtsanwälte vor der Sozialabteilung des ordentlichen Gerichts erster Instanz in Paris
Anwalt für das Sozialgericht Paris – Klage und Berufung
Vor dem Sozialgericht Paris, der Sozialabteilung des ordentlichen Gerichts erster Instanz (pôle social du tribunal judiciaire), geht es um abgelehnte Leistungen, Rückforderungen, Grade der Erwerbsminderung, Invalidität, Arbeitsunfälle, Beiträge, Vollstreckungsanordnungen (contrainte), bestimmte Entscheidungen der departementalen Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen (MDPH) oder Sozialhilfestreitigkeiten. Nach Ablehnung des vorgeschalteten Rechtsbehelfs (recours préalable) bereitet die Kanzlei den Klageantrag vor, überwacht die Fristen, vertritt Sie in der Verhandlung und begleitet die Berufung. Sie handelt für Versicherte, Leistungsempfänger, Arbeitgeber, Selbständige und Angehörige der Gesundheitsberufe.
Kanzlei rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Soweit keine Sonderregelung gilt, ist das Gericht binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung über den vorgeschalteten Rechtsbehelf anzurufen. Diese Frist kann Ihnen nur entgegengehalten werden, wenn sie zusammen mit den Rechtsbehelfsmöglichkeiten angegeben wurde (Artikel R. 142-1-A des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs (Code de la sécurité sociale)). Die Berufung gegen das Urteil ist binnen eines Monats nach dessen Zustellung einzulegen.
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), tätig in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten vor der Sozialabteilung und dem Berufungsgericht (cour d’appel).
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Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Die Sozialabteilung ist der Spruchkörper besonders bestimmter ordentlicher Gerichte erster Instanz, der über die in Artikel L. 142-1 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs definierten Streitigkeiten entscheidet. Ausgenommen ist die Festsetzung der Beitragssätze für Arbeitsunfälle. Hinzu kommen bestimmte, in Artikel L. 134-3 des französischen Sozial- und Familiengesetzbuchs (Code de l’action sociale et des familles) aufgeführte Sozialhilfestreitigkeiten (Artikel L. 211-16 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs (Code de l’organisation judiciaire)). Der Spruchkörper besteht aus einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Beisitzern, von denen einer die Arbeitnehmer und der andere die Arbeitgeber und Selbständigen vertritt (Artikel L. 218-1 desselben Gesetzbuchs). Grundsätzlich ist das Gericht am Wohnsitz des Klägers zuständig (Artikel R. 142-10 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Abgesehen von Ausnahmen setzt die Klage einen vorgeschalteten Rechtsbehelf voraus (Artikel L. 142-4). Sie wird durch einen Antrag eingereicht, der bei der Geschäftsstelle abgegeben oder per Einschreiben mit Rückschein übersandt wird (Artikel R. 142-10-1), grundsätzlich binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe (Artikel R. 142-1-A). Das Verfahren ist mündlich, und es besteht kein Anwaltszwang (Artikel R. 142-10-4 und L. 142-9). Gegen das Urteil kann binnen eines Monats Berufung bei einem besonders bestimmten Berufungsgericht eingelegt werden, außer bei einem Streitwert bis einschließlich 5 000 Euro. Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt alle Beteiligten. Sie erreichen die Kanzlei unter +33 6 89 11 34 45.
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Die Sozialabteilung des ordentlichen Gerichts erster Instanz, erklärt
Besonders bestimmte ordentliche Gerichte erster Instanz entscheiden über sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten (Artikel L. 211-16 des Gerichtsorganisationsgesetzbuchs). Welche Streitigkeiten die Sozialabteilung entscheidet, wie und innerhalb welcher Frist sie anzurufen ist, wie das Verfahren abläuft und welche Möglichkeiten nach dem Urteil bestehen.
Eckpunkte
Ein eigener Spruchkörper innerhalb des ordentlichen Gerichts erster Instanz
Vier Orientierungspunkte zeigen, ob Ihr Streit vor die Sozialabteilung gehört und welcher Spruchkörper darüber entscheidet.
Ein sozialversicherungsrechtlicher Streit betrifft die Anwendung der Vorschriften zur Sozialversicherung und zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung (mutualité sociale agricole), die Beitreibung von Beiträgen, Invalidität und Arbeitsunfähigkeit, dauerhafte Erwerbsminderung und deren Grad nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, Entscheidungen der Kommission für die Rechte und Autonomie von Menschen mit Behinderungen (commission des droits et de l’autonomie des personnes handicapées), die im ersten Absatz des Artikels L. 241-9 des Sozial- und Familiengesetzbuchs genannt sind, sowie Entscheidungen des Präsidenten des Departementsrats über die Vermerke „Invalidität“ und „Vorrang“ (Artikel L. 142-1 des Sozialversicherungsgesetzbuchs).
Oder eine der in Artikel L. 134-3 des Sozial- und Familiengesetzbuchs abschließend aufgeführten Sozialhilfestreitigkeiten. Dazu zählen Streitigkeiten aus den Artikeln L. 132-6 und L. 132-8 dieses Gesetzbuchs, die Differenzzulage für Erwachsene mit Behinderungen, die Ausgleichsleistung für Menschen mit Behinderungen und die Ausgleichszulage. Hinzu kommen Entscheidungen nach Kapitel I des Titels VI des Buchs VIII des Sozialversicherungsgesetzbuchs (Artikel L. 142-3 dieses Gesetzbuchs). Andere Sozialhilfeentscheidungen fallen außerhalb dieser Aufzählungen (Artikel L. 211-16 des Gerichtsorganisationsgesetzbuchs, Artikel L. 134-3 des Sozial- und Familiengesetzbuchs).
Zuständig ist ein besonders bestimmtes Gericht, in dessen Bezirk der Kläger wohnt. Bei bestimmten im Gesetz genannten Anfechtungen durch Arbeitgeber ist es das Gericht am Sitz der Einzugsstelle, an die der Arbeitgeber seine Beiträge entrichtet. Wohnt der Kläger im Ausland, ist das Gericht am Sitz der Stelle, Behörde oder departementalen Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen zuständig, die die Entscheidung erlassen hat (Artikel R. 142-10).
Der Spruchkörper besteht aus dem Präsidenten des ordentlichen Gerichts erster Instanz oder einem von ihm bestimmten Richter sowie zwei ehrenamtlichen Beisitzern. Einer vertritt die Arbeitnehmer, der andere die Arbeitgeber und Selbständigen (Artikel L. 218-1 des Gerichtsorganisationsgesetzbuchs). Betrifft der Streit einen Angehörigen der landwirtschaftlichen Berufe, gehören die Beisitzer diesen Berufen an (Artikel L. 218-2).
Für die Besetzung gilt eine genaue Regel. Ist der Spruchkörper unvollständig, wird die Verhandlung vertagt, es sei denn, die Parteien stimmen einer Entscheidung durch den Vorsitzenden allein zu, gegebenenfalls nach Anhörung des anwesenden Beisitzers. Die Verhandlung darf nur einmal vertagt werden. Bei der zweiten Verhandlung entscheidet der Vorsitzende allein, wenn der Spruchkörper erneut unvollständig ist (Artikel L. 218-1). Ein Besetzungsfehler muss unverzüglich gerügt werden. Der Kassationshof (Cour de cassation) erinnert daran, dass „Einwände gegen die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bei sonstiger Unzulässigkeit zu Beginn der mündlichen Verhandlung vorzubringen sind“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 21 mars 2024, n° 22-13.906). Tritt der Fehler später auf, ist er nach Artikel 430 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile) unverzüglich nach Bekanntwerden zu rügen. Der Erste Präsident des Berufungsgerichts wählt die Beisitzer für drei Jahre aus. Sie üben ihr Amt unabhängig und unparteiisch aus und sind zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses verpflichtet (Artikel L. 218-3 und L. 218-5).
Ein Bereich sozialversicherungsrechtlicher Streitigkeiten fällt außerhalb der Zuständigkeit der Sozialabteilung. Die Festsetzung des Beitragssatzes für Arbeitsunfälle sowie die von den Renten- und Arbeitsschutzkassen beschlossenen Nachlässe und Zusatzbeiträge sind nach Artikel L. 211-16, 1°, des Gerichtsorganisationsgesetzbuchs ausgenommen. Dafür ist ein besonders bestimmtes Berufungsgericht zuständig (Artikel L. 311-16 desselben Gesetzbuchs). Auch gehören nicht alle Entscheidungen der Kommission für die Rechte und Autonomie von Menschen mit Behinderungen vor die Sozialabteilung. Entscheidungen über berufliche Rehabilitation, angepasste oder geschützte Arbeit für Erwachsene mit Behinderungen und die Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung können vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit (juridiction administrative) angefochten werden (Artikel L. 241-9 des Sozial- und Familiengesetzbuchs, Artikel L. 241-6). Das unentschuldbare Verschulden des Arbeitgebers (faute inexcusable) gehört hingegen vor die Sozialabteilung. Kommt zwischen Kasse, geschädigter Person oder ihren Hinterbliebenen und Arbeitgeber keine gütliche Einigung zustande, entscheidet das zuständige Sozialversicherungsgericht auf Antrag der geschädigten Person, ihrer Hinterbliebenen oder der örtlichen Krankenkasse über das Verschulden, die Höhe der Erhöhung und die Entschädigungen (Artikel L. 452-4 des Sozialversicherungsgesetzbuchs).
Der Wortlaut von Artikel L. 142-1, 5°, ändert sich zum 1. November 2026. Der Text bezieht sich nun auf die dauerhafte Beeinträchtigung und deren Grade statt auf die dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. Die Zuständigkeit der Sozialabteilung hängt davon nicht ab. Zum unentschuldbaren Verschulden lesen Sie unsere Seite über das unentschuldbare Verschulden des Arbeitgebers. Einen Überblick über Streitigkeiten und zuständige Stellen bietet unsere Seite zum Sozialversicherungsrecht.
Anrufung des Gerichts
Vom vorgeschalteten Rechtsbehelf zur Klage – entscheidende Zulässigkeitsfristen
Das Gericht kann nicht unmittelbar angerufen werden. Zunächst ist die Entscheidung bei der zuständigen Stelle anzufechten, anschließend ist fristgerecht ein vollständiger Klageantrag einzureichen.
Zustellung
Die Entscheidung der Stelle wird auf einem Weg bekannt gegeben, der ein gesichertes Datum gewährleistet. Soweit keine Sonderregelung gilt, sind der vorgeschaltete Rechtsbehelf und die Klage binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe einzulegen. Diese Fristen können Ihnen nur entgegengehalten werden, wenn sie zusammen mit den Rechtsbehelfsmöglichkeiten in der Bekanntgabe angegeben wurden. Bei einer stillschweigenden Entscheidung müssen diese Angaben in der Eingangsbestätigung des Antrags stehen (Artikel R. 142-1-A).
Vorabwiderspruch
Der vorgeschaltete Rechtsbehelf ist verpflichtend, außer bei der Festsetzung der Beitragssätze für Arbeitsunfälle und bestimmten Entscheidungen, darunter Geldsanktionen (Artikel L. 142-4). Er wird bei der Widerspruchskommission (commission de recours amiable) der Stelle eingelegt (Artikel R. 142-1). Medizinische Streitfragen, Invalidität oder dauerhafte Erwerbsminderung gehören hingegen vor die medizinische Widerspruchskommission (commission médicale de recours amiable) (Artikel R. 142-8).
Schweigen
Bleibt eine Antwort binnen zwei Monaten nach Eingang des Widerspruchs aus, kann der Antrag als abgelehnt gelten (Artikel R. 142-6). Vor der medizinischen Kommission beträgt die Frist vier Monate (Artikel R. 142-8-5). Fällt der Rechtsbehelf in die Zuständigkeit beider Kommissionen, beträgt sie sechs Monate (Artikel R. 142-9-1).
Klageschrift
Das Gericht wird durch einen Klageantrag angerufen, der bei der Geschäftsstelle abgegeben oder per Einschreiben mit Rückschein übersandt wird. Er enthält eine kurze Begründung, die in einem Verzeichnis aufgeführten Unterlagen, eine Kopie der angefochtenen Entscheidung oder bei einer stillschweigenden Entscheidung Kopien der ursprünglichen Entscheidung und des vorgeschalteten Rechtsbehelfs. Gegebenenfalls ist der Arzt zu benennen, der die medizinischen Unterlagen erhalten soll (Artikel R. 142-10-1).
Ablehnung im laufenden Verfahren
Wer eine stillschweigende Ablehnung angefochten hat, darf nicht allein deshalb wegen Fristversäumnis ausgeschlossen werden, weil er die während des Verfahrens ergangene ausdrückliche Entscheidung nicht gesondert vor Gericht angefochten hat (Artikel R. 142-10-1).
Zulässigkeitsprüfung
Der Vorsitzende des Spruchkörpers kann offensichtlich unzulässige Anträge durch begründeten Beschluss zurückweisen (Artikel R. 142-10-2).
Die Angabe der Frist in der Bekanntgabe ist entscheidend. In einem teilweise nach früherem Recht zu beurteilenden Fall hatte die Kommission einen Monat Zeit für ihre Entscheidung. Der Kassationshof hob das Urteil auf, das die Klage eines Versicherten als verspätet zurückgewiesen hatte. Die Bekanntgabe der ursprünglichen Entscheidung nannte die Frist zur Anrufung der Kommission und die Frist für die stillschweigende Ablehnung, aber „sie gab die nach Ablauf der genannten Monatsfrist geltende Klagefrist nicht an, sodass sie die Klagefrist nicht in Gang gesetzt hatte“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 23-16.186). Nennt die Entscheidung der Kommission hingegen die Zweimonatsfrist und die Anschrift der Geschäftsstelle, muss das Versanddatum des Klageantrags nachgewiesen werden. Das Berufungsgericht Paris bestätigte die Unzulässigkeit der Klage eines Versicherten, der keinen früheren Versand nachwies. Es stellte fest, dass „der Versicherte, dem die Zweimonatsfrist entgegengehalten werden konnte, seinen Rechtsbehelf nicht innerhalb der ihm eingeräumten Frist eingelegt hat“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 13, 23 janvier 2026, n° 24/00993). Diese nachteilige Entscheidung zeigt, wie wichtig die Aufbewahrung des Einschreibebelegs ist.
Ein versäumter vorgeschalteter Rechtsbehelf ist nicht immer endgültig. Nach früherem Recht entschied der Kassationshof, die Unzulässigkeit einer unmittelbar bei Gericht erhobenen Klage „steht einer erneuten Klage nach Anrufung der Widerspruchskommission der Stelle nicht entgegen, sofern diese vor Ablauf der Ausschlussfrist erhoben wird“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 22 octobre 2020, n° 19-18.175). Bestimmte Entscheidungen sind hingegen unmittelbar vor Gericht anzufechten. Artikel L. 142-4 schließt den vorgeschalteten Rechtsbehelf für Sanktionen nach den Artikeln L. 114-17 und L. 114-17-1 aus. Bereits nach früherem Recht entschied der Kassationshof dies für eine einer Gesundheitseinrichtung bekannt gegebene Geldsanktion, die angefochten wurde, „ohne dass zuvor die Widerspruchskommission angerufen werden müsste“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 10 novembre 2022, n° 21-12.759).
Dem vorgeschalteten Rechtsbehelf ist eine eigene Seite gewidmet. Lesen Sie unsere Seite zum Rechtsanwalt für Verfahren vor der Widerspruchskommission und unseren Beitrag über vier Monate ohne Antwort der medizinischen Widerspruchskommission. Vor der Ausarbeitung des Klageantrags berechnet die Kanzlei jede Frist anhand der Eingangsbestätigung und der Angaben in der Bekanntgabe.
Beide Seiten
Für Versicherte und Leistungsempfänger, Arbeitgeber und Beitragspflichtige
Die Sozialabteilung entscheidet über Rechtsbehelfe von Versicherten und Unternehmen. Je nach Position sind unterschiedliche Argumente relevant.
Sie sind versichert oder beziehen Leistungen
- Anfechtung einer Leistungsablehnung, einer Rückforderung, eines Grads der Erwerbsminderung, einer Invaliditätsentscheidung, bestimmter MDPH-Entscheidungen oder einer Ablehnung der Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit.
- Prüfung der Angaben in der Bekanntgabe und des Datums des vorgeschalteten Rechtsbehelfs, anschließend Vorlage medizinischer Unterlagen, Verwaltungsdokumente und Einkommensnachweise.
- Beantragung einer ärztlichen Untersuchung oder eines medizinischen Gutachtens und Benennung eines Arztes zum Empfang der medizinischen Unterlagen.
Sie sind Arbeitgeber, beitragspflichtig oder beruflich betroffen
- Anfechtung einer Beitragsnachforderung, einer förmlichen Zahlungsaufforderung (mise en demeure), einer Vollstreckungsanordnung, einer Sanktion, der Anerkennung eines Unfalls oder einer Krankheit oder des für einen Arbeitnehmer festgesetzten Grads der Erwerbsminderung.
- Einlegung eines begründeten Widerspruchs gegen eine Vollstreckungsanordnung (opposition à contrainte) binnen fünfzehn Tagen nach Bekanntgabe oder förmlicher Zustellung, unter Beifügung einer Kopie der Anordnung.
- Erwirkung der Übermittlung des medizinischen Berichts an einen beauftragten Arzt im Rahmen einer gerichtlichen Sachaufklärungsmaßnahme.
Eine nicht angefochtene Vollstreckungsanordnung entfaltet sämtliche Wirkungen eines Urteils (Artikel L. 244-9). Der Widerspruch ist binnen fünfzehn Tagen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts im Wohnsitzbezirk des Schuldners einzulegen. Die gerichtliche Entscheidung über den Widerspruch tritt an die Stelle der Vollstreckungsanordnung und ist von Gesetzes wegen vorläufig vollstreckbar (Artikel R. 133-3). Lesen Sie unsere Seiten zum Widerspruch gegen eine URSSAF-Vollstreckungsanordnung und zu URSSAF-Streitigkeiten.
Der Zugang des Arbeitgebers zur Krankenakte des Arbeitnehmers ist geregelt. Der Bericht des beratenden Arztes des Versicherungsträgers (praticien-conseil) wird dem gerichtlich bestellten Sachverständigen oder konsultierten Arzt übermittelt und auf Antrag des Arbeitgebers dem von ihm beauftragten Arzt bekannt gegeben (Artikel L. 142-10). Das Gericht muss jedoch keine Sachaufklärungsmaßnahme anordnen. „Es ist hierzu keineswegs verpflichtet, wenn es sich für ausreichend informiert hält“, und „keine Vorschrift gestattet dem Arbeitgeber, diese Übermittlung unmittelbar vom beratenden Arzt des medizinischen Kontrolldienstes zu verlangen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 11 janvier 2024, n° 22-15.939). Auch Unregelmäßigkeiten im Widerspruchsverfahren genügen nicht. „Etwaige Unregelmäßigkeiten der Stellungnahme der medizinischen Widerspruchskommission führen nicht dazu, dass die Entscheidung über die Festsetzung des Grads der dauerhaften Erwerbsminderung dem Arbeitgeber nicht entgegengehalten werden kann“ (eigene Übersetzung), da er das Gericht anrufen kann (Cass. 2e civ., 29 janvier 2026, n° 23-19.638). Diese beiden für Arbeitgeber nachteiligen Entscheidungen verlagern die Auseinandersetzung auf die medizinische Sachfrage.
Die Gesichtspunkte, die die Kanzlei in jedem Fall prüft:
Das Gerichtsverfahren
Verhandlung und Sachaufklärung vor der Sozialabteilung
Ein mündliches Verfahren mit festen Regeln für Ladung, Schriftsatzwechsel, medizinische Maßnahmen und vorzunehmende Verfahrenshandlungen.
Die Geschäftsstelle benachrichtigt den Kläger über den Termin und lädt den Beklagten mindestens fünfzehn Tage vorher unter Beifügung des Klageantrags. Die beteiligten Stellen können auf jedem Weg geladen werden (Artikel R. 142-10-3).
Bei medizinischen Streitigkeiten übersendet die Geschäftsstelle den Klageantrag an die Kasse oder die Stelle, die die Entscheidung erlassen hat. Diese legt binnen zwanzig Tagen eine schriftliche Stellungnahme vor und übermittelt sie den anderen Parteien. Der Kläger wird zum persönlichen Erscheinen für eine mögliche klinische Untersuchung in der Verhandlung aufgefordert (Artikel R. 142-10-3).
Das Verfahren ist mündlich. Eine Partei darf ihre Argumente in einem Schreiben an das Gericht darlegen und der Verhandlung fernbleiben, wenn sie nachweist, dass die Gegenseite hiervon vor der Verhandlung per Einschreiben mit Rückschein Kenntnis erhalten hat (Artikel R. 142-10-4).
Der Vorsitzende übt die Befugnisse des mit der Verfahrensvorbereitung betrauten Richters (juge de la mise en état) aus (Artikel R. 142-10-5). Das Gericht kann den Austausch organisieren, Fristen setzen und Anträge, Argumente sowie Unterlagen ausschließen, die ohne berechtigten Grund nach dem festgesetzten Datum übermittelt wurden, wenn die Verspätung die Verteidigungsrechte beeinträchtigt (Artikel 446-2 der Zivilprozessordnung).
Das Gericht kann jede Sachaufklärungsmaßnahme anordnen, insbesondere eine klinische Untersuchung oder eine ärztliche Beurteilung nach Aktenlage während der Verhandlung (Artikel R. 142-16). Sie erfolgt durch einen in einer Sachverständigenliste eingetragenen Sachverständigen oder konsultierten Arzt, ersatzweise durch einen Facharzt oder einen für das betreffende Leiden kompetenten Arzt (Artikel R. 142-16-1).
Die Verhandlung kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit (en chambre du conseil) stattfinden, wenn eine öffentliche Verhandlung die Intimsphäre beeinträchtigen würde (Artikel R. 142-10-9).
Schriftliche Ausführungen entbinden nicht vom kontradiktorischen Austausch. Der Kassationshof hob ein Urteil des ordentlichen Gerichts erster Instanz in Paris auf, das die Schriftsätze eines vom Erscheinen befreiten Leistungsempfängers berücksichtigt hatte, „ohne jedoch festzustellen, dass diese Schriftsätze auch der Kasse vor der Verhandlung zur Kenntnis gebracht worden waren“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 6 juin 2024, n° 22-17.675). Außerhalb der ordnungsgemäßen Nutzung der Möglichkeit, dem Gericht nach Artikel R. 142-10-4 schriftlich vorzutragen, erinnert das Berufungsgericht Paris daran, dass im mündlichen Verfahren „die schriftlichen Ausführungen einer Partei dem Gericht nur dann wirksam unterbreitet werden, wenn sie in der Verhandlung mündlich wiederholt werden“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 12, 18 septembre 2026, n° 24/00688). Erscheint der Kläger ohne berechtigten Grund nicht, kann sein Klageantrag für hinfällig erklärt werden (caducité). Diese Entscheidung kann aufgehoben werden, wenn er der Geschäftsstelle den Grund binnen fünfzehn Tagen mitteilt (Artikel 468 der Zivilprozessordnung).
Für medizinische Maßnahmen gelten eigene Regeln. Der Bericht des beratenden Arztes wird dem Sachverständigen oder konsultierten Arzt übermittelt, ohne dass ihm die ärztliche Schweigepflicht entgegengehalten werden kann (Artikel L. 142-10). Sein Inhalt ist in Artikel R. 142-1-A, V festgelegt. Sein Fehlen entscheidet den Streit nicht allein. Die unterbliebene Übermittlung „wird für sich genommen nicht dadurch sanktioniert, dass die Entscheidung über die Übernahme der verordneten Behandlungen und Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht entgegengehalten werden kann“. Vielmehr „obliegt es dem erkennenden Gericht, aus der unterbliebenen Übermittlung dieses Berichts an den Sachverständigen alle rechtlichen Konsequenzen zu ziehen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 6 juin 2024, n° 22-15.932). Betrifft der Streit den beruflichen Ursprung einer Krankheit, die die Kasse einem regionalen Ausschuss zur Anerkennung von Berufskrankheiten (comité régional de reconnaissance des maladies professionnelles) vorgelegt hat, weil eine Voraussetzung der Tabelle nicht erfüllt oder die Krankheit in keiner Tabelle aufgeführt ist, holt das Gericht die Stellungnahme eines anderen regionalen Ausschusses ein (Artikel R. 142-17-2). Muss der Kläger seine Wohnsitz- oder Arbeitsgemeinde verlassen, um der Ladung eines medizinischen Sachverständigen oder konsultierten Arztes nachzukommen, werden ihm Reise- und Aufenthaltskosten erstattet (Artikel R. 142-18).
Das Verfahren kann wegen Untätigkeit erlöschen (péremption). Dies geschieht, wenn die Parteien während zwei Jahren die ihnen vom Gericht ausdrücklich auferlegten Verfahrenshandlungen nicht vornehmen (Artikel R. 142-10-10). Wurde hierfür keine Frist gesetzt, „läuft die Frist für das Erlöschen ab dem Tag, an dem die Parteien tatsächlich von diesen Verfahrenshandlungen Kenntnis erlangt haben“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 22-23.185). In diesem Widerspruchsverfahren gegen eine Vollstreckungsanordnung hatte der Beitragspflichtige das Gericht angerufen. Die in der Verhandlung im Beisein der Parteien angeordnete Streichung aus dem Terminsregister (radiation) legte der URSSAF Verfahrenshandlungen auf. Sie blieb zwei Jahre untätig, und das Erlöschen des Verfahrens wurde festgestellt. Lesen Sie auch unseren Beitrag über Ladung und Verhandlung vor der Sozialabteilung.
Nach der Verhandlung
Urteil, Berufung und Verfahrenskosten
Welche Möglichkeiten nach dem Urteil bestehen, welches Gericht zuständig ist, welche Fristen gelten und welche Kosten verbleiben.
Zustellung
Die Geschäftsstelle stellt das Urteil jeder Partei zu (Artikel R. 142-10-7). Mit dieser Zustellung beginnt die Rechtsmittelfrist (Artikel 528 der Zivilprozessordnung). Die Zustellung muss die Frist und die Modalitäten des statthaften Rechtsmittels deutlich hervorheben (Artikel 680).
Berufung
In streitigen Verfahren beträgt die Frist einen Monat (Artikel 538 der Zivilprozessordnung). Zuständig ist ein besonders bestimmtes Berufungsgericht (Artikel L. 311-15 des Gerichtsorganisationsgesetzbuchs). Die Berufung wird durch Erklärung bei der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder durch Übersendung der Erklärung per Einschreiben eingelegt (Artikel 932 der Zivilprozessordnung).
Vertretung
Im Berufungsverfahren besteht kein Vertretungszwang (Artikel R. 142-11). Das Verfahren bleibt mündlich (Artikel 946 der Zivilprozessordnung). Ein Vertreter, der kein Rechtsanwalt ist, muss eine besondere Vollmacht nachweisen (Artikel 931).
Entscheidung ohne Berufungsmöglichkeit
Bei persönlichen oder auf bewegliche Sachen gerichteten Ansprüchen bis einschließlich 5 000 Euro entscheidet das ordentliche Gericht erster Instanz ohne Berufungsmöglichkeit (Artikel R. 211-3-24 des Gerichtsorganisationsgesetzbuchs). Es bleibt allein die Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation).
Kassationsbeschwerde
Die Kassationsbeschwerde ist durch einen beim Staatsrat (Conseil d’État) und beim Kassationshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung einzulegen (Artikel R. 142-15).
Vollstreckung
Das Gericht kann die vorläufige Vollstreckbarkeit seiner Entscheidungen anordnen. Entscheidungen über das Tagegeld sind trotz Berufung vorläufig vollstreckbar, soweit es um das seit dem Unfall bis zum dreißigsten Tag nach Einlegung der Berufung fällige Tagegeld geht. Anschließend gilt dies auf Antrag an den Vorsitzenden jeweils monatsweise (Artikel R. 142-10-6).
Die Berufungsstreitwertgrenze richtet sich nach dem Antrag. Das Berufungsgericht Paris erklärte die Berufung eines Unternehmens gegen ein Urteil der Pariser Sozialabteilung über einen Widerspruch gegen eine Vollstreckungsanordnung über 1 718 Euro für unzulässig. Es führte aus, dass „die Berufungsstreitwertgrenze anhand des Betrags des Anspruchs bestimmt wird, wie er sich aus den zuletzt vor den erstinstanzlichen Richtern aufrechterhaltenen Anträgen ergibt“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 13, 17 janvier 2025, n° 21/03649). Dasselbe Urteil nimmt die Sozialabgaben CSG und CRDS aus. Für sie gilt, dass „gegen die Entscheidung des Gerichts stets Berufung eingelegt werden kann, unabhängig vom Streitwert“ (eigene Übersetzung). Für die CSG steht diese Regel heute in Absatz IV des Artikels L. 136-5 des Sozialversicherungsgesetzbuchs. Diese für den Beitragspflichtigen nachteilige Entscheidung verlangt eine Bezifferung des Anspruchs bereits in erster Instanz.
Der statthafte Rechtsbehelf hängt auch vom Inhalt der gerichtlichen Entscheidung ab. Hat das Gericht den Klageantrag für hinfällig erklärt, ist zunächst dieses Gericht selbst anzurufen. Hierfür muss der Geschäftsstelle der berechtigte Hinderungsgrund binnen fünfzehn Tagen mitgeteilt werden (Artikel 468 der Zivilprozessordnung). Nur die Ablehnung der Aufhebung kann mit Berufung angefochten werden, denn „eine Berufung kann nur gegen die Entscheidung des Richters eingelegt werden, mit der er die Rücknahme seiner ersten Entscheidung ablehnt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 20 avril 2017, n° 16-15.934). Entsprechend erklärte das Berufungsgericht Paris eine unmittelbar gegen die Hinfälligkeit gerichtete Berufung für unzulässig. Die falsche Angabe der Berufungsmöglichkeit in der Zustellung „bewirkt lediglich, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt, macht die Berufung jedoch nicht zulässig“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 12, 18 septembre 2026, n° 24/00688). Die für die Sozialversicherung zuständigen Minister können außerdem jedem Verfahren über sozialrechtliche Vorschriften beitreten und innerhalb der für die Parteien geltenden Fristen Berufung oder Kassationsbeschwerde einlegen (Artikel R. 142-14).
Die Kosten sind begrenzt, fallen aber an. Die nationale Krankenversicherungskasse (Caisse nationale de l’assurance maladie) trägt die Kosten gerichtlich angeordneter ärztlicher Untersuchungen und Gutachten in medizinischen Streitigkeiten (Artikel L. 142-11). Wer ein Zivilverfahren vor einem ordentlichen Gericht erster Instanz einleitet, schuldet einen Rechtshilfebeitrag von 50 Euro. Ausnahmen nennt das Gesetz, darunter Empfänger von Prozesskostenhilfe (aide juridictionnelle). Sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten gehören nicht zu diesen Ausnahmen. Eine Unzulässigkeit darf erst nach vorheriger Aufforderung zur Nachholung binnen eines Monats ausgesprochen werden (Artikel 1635 bis Q des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts)). Lesen Sie unseren Beitrag über den Beitrag von 50 Euro vor der Sozialabteilung. Die unterliegende Partei kann verpflichtet werden, der anderen einen Betrag für ihre nicht zu den förmlichen Prozesskosten gehörenden Aufwendungen zu zahlen (Artikel 700 der Zivilprozessordnung). Zur Berufung lesen Sie unsere Seite zum Rechtsanwalt vor dem Berufungsgericht und unsere Beiträge über die Vertretung bei Berufung gegen ein Urteil der Sozialabteilung sowie über die Berufung nach einer Klageabweisung.
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Texte und auf überprüfte Entscheidungen.
Was ist die Sozialabteilung des ordentlichen Gerichts erster Instanz?
Es handelt sich um den Spruchkörper bestimmter, besonders benannter ordentlicher Gerichte erster Instanz, der über sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten und bestimmte in Artikel L. 134-3 des Sozial- und Familiengesetzbuchs aufgeführte Sozialhilfestreitigkeiten entscheidet (Artikel L. 211-16 des Gerichtsorganisationsgesetzbuchs). Sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten gehören zur ordentlichen Gerichtsbarkeit (Artikel L. 142-8 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Dazu zählen insbesondere Streitigkeiten über die Anwendung der Vorschriften zur Sozialversicherung und landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die Beitreibung von Beiträgen, Invalidität und Arbeitsunfähigkeit, dauerhafte Erwerbsminderung nach Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sowie bestimmte Entscheidungen der Kommission für die Rechte und Autonomie von Menschen mit Behinderungen (Artikel L. 142-1). Gemeint sind die im ersten Absatz des Artikels L. 241-9 des Sozial- und Familiengesetzbuchs genannten Entscheidungen. Entscheidungen über berufliche Rehabilitation, angepasste oder geschützte Arbeit für Erwachsene und den Status als Arbeitnehmer mit Behinderung gehören zur Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Das Gericht entscheidet in einem Kollegialspruchkörper. Dieser besteht aus dem Präsidenten des ordentlichen Gerichts erster Instanz oder einem von ihm bestimmten Richter und zwei ehrenamtlichen Beisitzern, einem für Arbeitnehmer und einem für Arbeitgeber und Selbständige (Artikel L. 218-1 des Gerichtsorganisationsgesetzbuchs). Bei unvollständiger Besetzung wird die Verhandlung einmal vertagt, sofern die Parteien nicht einer Entscheidung durch den Vorsitzenden allein zustimmen. Ein Besetzungseinwand muss zu Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn der Fehler später auftritt, unverzüglich nach Bekanntwerden erhoben werden. Andernfalls ist er unzulässig (Artikel 430 der Zivilprozessordnung). Aus diesem Grund wies der Kassationshof die Rüge einer Kasse zurück, die sie vor dem erstinstanzlichen Gericht nicht erhoben hatte (Cass. 2e civ., 21 mars 2024, n° 22-13.906).
Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung unter Vorbehalt der besonderen Vorschriften für diese Streitigkeiten (Artikel R. 142-1-A, II, des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Die Kanzlei prüft zunächst, ob tatsächlich dieses Gericht zuständig ist oder das Arbeitsgericht (conseil de prud’hommes), das Verwaltungsgericht (tribunal administratif) beziehungsweise das für Beitragssätze bei Arbeitsunfällen besonders bestimmte Berufungsgericht.
Muss vor der Sozialabteilung die Widerspruchskommission angerufen werden?
Ja, in den meisten Fällen. Das Verfahren vor der Kommission selbst erläutert unsere Seite zur Widerspruchskommission. Einer Klage muss ein vorgeschalteter Rechtsbehelf vorausgehen. Ausgenommen sind die Festsetzung der Beitragssätze für Arbeitsunfälle und bestimmte aufgeführte Entscheidungen, darunter Sanktionen nach den Artikeln L. 114-17 und L. 114-17-1 (Artikel L. 142-4 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Die Widerspruchskommission der Stelle ist binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung anzurufen (Artikel R. 142-1). Bei medizinischen Streitfragen sowie bei Invalidität, Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter Erwerbsminderung ist die medizinische Widerspruchskommission zuständig. Der schriftliche Antrag ist mit einer Kopie der Entscheidung auf einem Weg zu übermitteln, der ein gesichertes Eingangsdatum gewährleistet (Artikel R. 142-8).
Eine unmittelbar bei Gericht erhobene Klage ist unzulässig. Der Fehler lässt sich jedoch innerhalb der Frist beheben. Nach früherem Recht entschied der Kassationshof, dass diese Unzulässigkeit „einer erneuten Klage nach Anrufung der Widerspruchskommission der Stelle nicht entgegensteht, sofern diese vor Ablauf der Ausschlussfrist erhoben wird“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 22 octobre 2020, n° 19-18.175). Ein Schreiben, das die Kasse selbst als Widerspruch behandelt hat, gilt als vorgeschalteter Rechtsbehelf. Der Kassationshof bestätigte die Schlussfolgerung des Gerichts, dass „der Versicherte vor Anrufung des Gerichts am 10. April 2020 einen vorgeschalteten Widerspruch eingelegt hatte und seine Klage daher zulässig war“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 21 mars 2024, n° 22-13.906).
Bei einer Geldsanktion hatte der Kassationshof nach früherem Recht entschieden, dass die Anfechtung vor Gericht erfolgt, „ohne dass zuvor die Widerspruchskommission angerufen werden müsste“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 10 novembre 2022, n° 21-12.759). Die Kanzlei bestimmt vor dem Tätigwerden den richtigen Rechtsbehelf.
Welche Frist gilt für eine Klage vor der Sozialabteilung?
Soweit keine abweichende Regelung gilt, beträgt die Frist zwei Monate ab Bekanntgabe der Entscheidung über den vorgeschalteten Rechtsbehelf. Sie kann Ihnen nur entgegengehalten werden, wenn sie zusammen mit den Rechtsbehelfsmöglichkeiten in der Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung oder bei einer stillschweigenden Entscheidung in der Eingangsbestätigung des Antrags angegeben wurde (Artikel R. 142-1-A, III, des Sozialversicherungsgesetzbuchs).
Eine unvollständige Bekanntgabe setzt die Frist nicht in Gang. In einem teilweise nach früherem Recht zu beurteilenden Fall hatte die Kommission einen Monat Zeit für ihre Entscheidung. Der Kassationshof hob das Urteil auf, das die Klage eines Versicherten als verspätet angesehen hatte. Die Bekanntgabe der ursprünglichen Entscheidung „gab die nach Ablauf der genannten Monatsfrist geltende Klagefrist nicht an, sodass sie die Klagefrist nicht in Gang gesetzt hatte“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 23-16.186). Die Sache wurde an das Berufungsgericht Montpellier zurückverwiesen.
Ist die Frist angegeben, wird sie streng angewandt. Das Berufungsgericht Paris bestätigte die Unzulässigkeit der Klage eines Versicherten, dessen per elektronischem Einschreiben versandter Klageantrag verspätet war und der keinen früheren Versand nachwies. „Der Versicherte, dem die Zweimonatsfrist entgegengehalten werden konnte, hat seinen Rechtsbehelf nicht innerhalb der ihm eingeräumten Frist eingelegt“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 13, 23 janvier 2026, n° 24/00993). Er wurde außerdem zur Tragung der Prozesskosten und zur Zahlung von 750 Euro für Aufwendungen der Kasse verurteilt.
Die Kanzlei rekonstruiert den zeitlichen Ablauf anhand der Eingangsbestätigungen und reicht den Klageantrag auf einem Weg ein, der einen datierten Nachweis hinterlässt.
Die Kasse antwortet nicht auf meinen Widerspruch. Kann ich klagen?
Ja, nach Ablauf der für das Schweigen maßgeblichen Frist. Wurde dem Antragsteller die Entscheidung der Widerspruchskommission nicht binnen zwei Monaten mitgeteilt, kann er seinen Antrag als abgelehnt betrachten. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Widerspruchs bei der Stelle oder mit dem Eingang später vorgelegter Unterlagen (Artikel R. 142-6 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Vor der medizinischen Widerspruchskommission gilt der Rechtsbehelf als abgelehnt, wenn die Stelle binnen vier Monaten nach seiner Einlegung keine Entscheidung trifft (Artikel R. 142-8-5). Fällt der Rechtsbehelf in die Zuständigkeit beider Kommissionen, beträgt diese Frist sechs Monate (Artikel R. 142-9-1).
Dem Klageantrag gegen eine stillschweigende Entscheidung sind Kopien der ursprünglichen Entscheidung und des vorgeschalteten Rechtsbehelfs beizufügen (Artikel R. 142-10-1). Trifft die Kommission später eine ausdrückliche Entscheidung, darf der Kläger nicht allein deshalb wegen Fristversäumnis ausgeschlossen werden, weil er diese während des Verfahrens ergangene Entscheidung nicht gesondert vor Gericht angefochten hat (derselbe Artikel).
Die Rechtsbehelfsfrist gegen eine stillschweigende Entscheidung kann Ihnen nur entgegengehalten werden, wenn sie zusammen mit den Rechtsbehelfsmöglichkeiten in der Eingangsbestätigung des Antrags angegeben war (Artikel R. 142-1-A). Dieselbe Informationspflicht gilt für die Bekanntgabe der ursprünglichen Entscheidung. In einem teilweise nach früherem Recht zu beurteilenden Fall hatte die Kommission einen Monat Zeit für ihre Entscheidung. Der Kassationshof entschied, dass eine Bekanntgabe, die diese Frist für eine stillschweigende Ablehnung nannte, ohne die Klagefrist anzugeben, „die Klagefrist nicht in Gang gesetzt hatte“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 23-16.186). Die Kanzlei prüft diese Angaben, bevor sie beurteilt, ob ein Rechtsbehelf verspätet oder noch möglich ist.
Wie wird der Klageantrag vor der Sozialabteilung verfasst und eingereicht?
Das Gericht wird durch einen Klageantrag angerufen, der bei der Geschäftsstelle abgegeben oder per Einschreiben mit Rückschein übersandt wird (Artikel R. 142-10-1 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Neben den nach der Zivilprozessordnung für jeden Antrag erforderlichen Angaben enthält er eine kurze Begründung des Begehrens. Beizufügen sind die herangezogenen Unterlagen, aufgeführt in einem beigefügten Verzeichnis, und eine Kopie der angefochtenen Entscheidung. Bei einer stillschweigenden Entscheidung sind Kopien der ursprünglichen Entscheidung der Stelle und des vorgeschalteten Rechtsbehelfs beizufügen. Gegebenenfalls sind Name und Anschrift des für den Empfang der medizinischen Unterlagen benannten Arztes anzugeben.
Wünscht der Kläger die Erstattung einer Fahrt zu einem Termin beim medizinischen Sachverständigen oder konsultierten Arzt, muss er dies im Klageantrag beantragen. Die Erstattung setzt die Zustimmung dieses Arztes voraus (Artikel R. 142-18). Die Geschäftsstelle fügt den Klageantrag der Ladung des Beklagten bei (Artikel R. 142-10-3). Der Vorsitzende kann einen offensichtlich unzulässigen Antrag durch begründeten Beschluss zurückweisen (Artikel R. 142-10-2).
Der Klageantrag legt den Streitgegenstand fest. Ein Begehren, das nicht Gegenstand des vorgeschalteten Rechtsbehelfs war, kann als unzulässig zurückgewiesen werden. Dann bleibt nur ein neuer Rechtsbehelf innerhalb der Frist (Cass. 2e civ., 22 octobre 2020, n° 19-18.175). Die Kanzlei verfasst den Klageantrag daher anhand des vorgeschalteten Rechtsbehelfs und der ablehnenden Entscheidung, ohne das Begehren über den von der Stelle geprüften Gegenstand hinaus zu erweitern. Bereits in diesem Stadium stellt sie die Unterlagen zusammen.
Welche Sozialabteilung ist zuständig – Paris oder ein anderes Gericht?
Grundsätzlich ist das besonders bestimmte ordentliche Gericht erster Instanz zuständig, in dessen Bezirk der Kläger wohnt (Artikel R. 142-10 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Eine in Paris wohnhafte Person ruft daher die Sozialabteilung des ordentlichen Gerichts erster Instanz in Paris an, unabhängig vom Sitz der Kasse, die die Entscheidung erlassen hat.
Der Text sieht zwei Ausnahmen vor. In bestimmten Fällen für Arbeitgeber, die durch Verweis auf Vorschriften desselben Gesetzbuchs und des französischen Landwirtschaftsgesetzbuchs (Code rural) bezeichnet werden, ist das Gericht am Sitz der Einzugsstelle zuständig, an die der Arbeitgeber seine Sozialbeiträge und Sozialabgaben entrichtet. Wohnt der Kläger im Ausland, ist das Gericht am Sitz des Sozialversicherungsträgers, der Verwaltungsbehörde oder der departementalen Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen zuständig, die die Entscheidung erlassen hat. Beim Widerspruch gegen eine Vollstreckungsanordnung wendet sich der Schuldner an die Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts in seinem Wohnsitzbezirk (Artikel R. 133-3).
Da sich das Verfahren vorbehaltlich besonderer Bestimmungen nach der Zivilprozessordnung richtet (Artikel R. 142-1-A), ist die Unzuständigkeit nach deren Regeln zu rügen. Die auf dieser Seite angeführten Entscheidungen zeigen, dass das ordentliche Gericht erster Instanz in Paris diese Streitigkeiten entscheidet (Cass. 2e civ., 6 juin 2024, n° 22-17.675, CA Paris, pôle 6, ch. 13, 17 janvier 2025, n° 21/03649) und dass Berufungen gegen seine Urteile vor das Berufungsgericht Paris gelangen. Die Kanzlei vertritt Sie vor der Sozialabteilung in Paris sowie vor den anderen bestimmten Gerichten.
Besteht vor der Sozialabteilung Anwaltszwang?
Nein. Die Parteien können sich selbst verteidigen (Artikel L. 142-9 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Neben Rechtsanwälten dürfen sie folgende Personen unterstützen oder vertreten. Dazu zählen der Ehegatte, Verwandte in gerader aufsteigender oder absteigender Linie, der nichteheliche Lebensgefährte oder der Partner eines zivilen Solidaritätspakts (pacte civil de solidarité), Arbeitnehmer oder Arbeitgeber desselben Berufs oder qualifizierte Vertreter einer Gewerkschaft oder Berufsorganisation. Ebenfalls zugelassen sind Verwaltungsratsmitglieder oder Beschäftigte der am Verfahren beteiligten Stelle oder eines anderen Sozialversicherungsträgers sowie Beauftragte eines nach dem Gesetz zugelassenen Vereins. Vertreter, die keine Rechtsanwälte sind, müssen eine besondere Vollmacht nachweisen.
Dasselbe gilt im Berufungsverfahren, in dem kein Vertretungszwang besteht (Artikel R. 142-11). Die Formvorgaben gelten dennoch. Der Kassationshof hob ein Urteil auf, das die Schriftsätze eines vom Erscheinen befreiten Leistungsempfängers berücksichtigt hatte, „ohne jedoch festzustellen, dass diese Schriftsätze auch der Kasse vor der Verhandlung zur Kenntnis gebracht worden waren“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 6 juin 2024, n° 22-17.675). Der Leistungsempfänger wurde zur Tragung der Prozesskosten und zur Zahlung von 3 000 Euro an die Kasse verurteilt.
Der Rechtsanwalt hilft insbesondere dabei, Fristen einzuhalten, zulässige Anträge zu formulieren, die medizinische Auseinandersetzung vorzubereiten und den Anspruch zu beziffern, der über die Berufungsmöglichkeit entscheidet. Die Kanzlei kann den Kläger in der Verhandlung unterstützen oder vertreten. Lesen Sie unseren Beitrag zur Vertretung vor dem Berufungsgericht.
Wie läuft eine Verhandlung vor der Sozialabteilung ab?
Die Geschäftsstelle teilt dem Kläger Ort, Tag und Uhrzeit der Verhandlung mit und lädt den Beklagten mindestens fünfzehn Tage vorher. Erscheint eine mit einfachem Brief geladene Partei nicht, wird sie erneut per Einschreiben mit Rückschein geladen (Artikel R. 142-10-3 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). In medizinischen Streitigkeiten legt die Kasse binnen zwanzig Tagen ihre schriftliche Stellungnahme vor. Die Ladung fordert den Kläger zum persönlichen Erscheinen für eine mögliche klinische Untersuchung auf.
Das Verfahren ist mündlich (Artikel R. 142-10-4). Jede Partei trägt ihre Anträge und Argumente in der Verhandlung vor und kann dabei auf ihre Schriftsätze Bezug nehmen (Artikel 446-1 der Zivilprozessordnung). Sie kann ihre Argumente auch schriftlich an das Gericht senden und der Verhandlung fernbleiben, sofern sie nachweist, dass die Gegenseite hiervon vor dem Termin per Einschreiben mit Rückschein Kenntnis erhalten hat. Außerhalb dieses Falls erinnert das Berufungsgericht Paris daran, dass „die schriftlichen Ausführungen einer Partei dem Gericht nur dann wirksam unterbreitet werden, wenn sie in der Verhandlung mündlich wiederholt werden“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 12, 18 septembre 2026, n° 24/00688).
Erscheint der Kläger ohne berechtigten Grund nicht, kann sein Klageantrag für hinfällig erklärt werden. Er kann die Aufhebung dieser Entscheidung erreichen, indem er der Geschäftsstelle den Grund binnen fünfzehn Tagen mitteilt (Artikel 468 der Zivilprozessordnung). Die Verhandlung kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wenn eine öffentliche Verhandlung die Intimsphäre beeinträchtigen würde (Artikel R. 142-10-9). Die Kanzlei stellt die Verhandlungsunterlagen zusammen, übermittelt der Stelle die Unterlagen rechtzeitig und erwidert auf die Stellungnahmen der Kasse. Lesen Sie unseren Beitrag über Ladung und persönliches Erscheinen.
Kann das Gericht ein medizinisches Gutachten anordnen?
Ja. Das Gericht kann jede Sachaufklärungsmaßnahme anordnen, einschließlich einer klinischen Untersuchung oder einer Beurteilung nach Aktenlage durch einen konsultierten Arzt in der Verhandlung. Bei einer persönlichen Untersuchung muss die Vertraulichkeit gewahrt sein (Artikel R. 142-16 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Der Sachverständige oder konsultierte Arzt wird aus einer Sachverständigenliste ausgewählt, ersatzweise aus den für das betreffende Leiden spezialisierten oder kompetenten Ärzten (Artikel R. 142-16-1). Der medizinische Bericht, auf dem die Entscheidung beruht, wird ihm vollständig übermittelt, ohne dass ihm die ärztliche Schweigepflicht entgegengehalten werden kann (Artikel L. 142-10). Die nationale Krankenversicherungskasse trägt die Kosten dieser Maßnahmen in medizinischen Streitigkeiten (Artikel L. 142-11).
Das Gericht muss kein Gutachten anordnen. Nach dem Kassationshof kann das für Sozialversicherungsstreitigkeiten zuständige Gericht eine Sachaufklärungsmaßnahme anordnen, ist aber „hierzu keineswegs verpflichtet, wenn es sich für ausreichend informiert hält“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 11 janvier 2024, n° 22-15.939). Ein Gutachtenantrag muss daher mit genauen, datierten und der Gegenseite zugänglich gemachten medizinischen Unterlagen begründet werden.
Wird die Maßnahme angeordnet und der Bericht dem Sachverständigen nicht übermittelt, kann die Kassenentscheidung deshalb nicht automatisch ihre Wirkung gegenüber dem Betroffenen verlieren. Der Kassationshof entscheidet, dass „es dem erkennenden Gericht obliegt, aus der unterbliebenen Übermittlung dieses Berichts an den Sachverständigen alle rechtlichen Konsequenzen zu ziehen“ (eigene Übersetzung), soweit es um die sachliche Berechtigung der Kostenübernahme geht (Cass. 2e civ., 6 juin 2024, n° 22-15.932). Gemeinsam mit dem Arzt des Mandanten bereitet die Kanzlei die Stellungnahmen und den vorgeschlagenen Gutachtenauftrag vor. Lesen Sie unsere Beiträge über medizinische Gutachten und klinische Untersuchungen vor der Sozialabteilung sowie über die Anfechtung des Grads der dauerhaften teilweisen Erwerbsminderung (IPP).
Wie kann ich als Arbeitgeber einen Erwerbsminderungsgrad oder eine Anerkennung anfechten?
Bei medizinischen Streitfragen zunächst durch einen vorgeschalteten Rechtsbehelf vor der medizinischen Widerspruchskommission (Artikel R. 142-8 des Sozialversicherungsgesetzbuchs), anschließend vor der Sozialabteilung. Im Widerspruchsverfahren wird der Bericht des beratenden Arztes der Kommission übermittelt und auf Antrag des Arbeitgebers dem von ihm beauftragten Arzt bekannt gegeben (Artikel L. 142-6). Im Gerichtsverfahren wird er dem Sachverständigen oder konsultierten Arzt übermittelt und dem vom am Verfahren beteiligten Arbeitgeber beauftragten Arzt bekannt gegeben (Artikel L. 142-10).
Unregelmäßigkeiten im Widerspruchsverfahren genügen nicht. Der Kassationshof entscheidet, dass „etwaige Unregelmäßigkeiten der Stellungnahme der medizinischen Widerspruchskommission nicht dazu führen, dass die Entscheidung über die Festsetzung des Grads der dauerhaften Erwerbsminderung dem Arbeitgeber nicht entgegengehalten werden kann“ (eigene Übersetzung), da der Arbeitgeber seinen Rechtsbehelf vor Gericht bringen kann (Cass. 2e civ., 29 janvier 2026, n° 23-19.638). Er führt ferner aus, dass „keine Vorschrift dem Arbeitgeber gestattet, diese Übermittlung unmittelbar vom beratenden Arzt des medizinischen Kontrolldienstes zu verlangen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 11 janvier 2024, n° 22-15.939). Diese beiden gegen Arbeitgeber ergangenen Entscheidungen zeigen, dass es auf die medizinische Auseinandersetzung ankommt.
Die Kanzlei bestimmt gemeinsam mit dem Arbeitgeber den beauftragten Arzt, beantragt bei Bedarf eine Sachaufklärungsmaßnahme und erörtert anhand des Berichts die Zurechnung der Behandlungen und Arbeitsunfähigkeitszeiten. Zur Anerkennung des Unfalls oder der Krankheit selbst lesen Sie unsere Seite zum Arbeitsunfall.
Was geschieht, wenn das Verfahren ruht?
Es kann erlöschen. Ein Verfahren erlischt, wenn keine Partei während zwei Jahren Verfahrenshandlungen vornimmt (Artikel 386 der Zivilprozessordnung). Vor der Sozialabteilung setzt dies voraus, dass die Parteien während dieser Zeit die ihnen vom Gericht ausdrücklich auferlegten Verfahrenshandlungen unterlassen haben. Das Gericht kann das Erlöschen nach Aufforderung der Parteien zur Stellungnahme von Amts wegen feststellen (Artikel R. 142-10-10 des Sozialversicherungsgesetzbuchs).
Der Fristbeginn kann streitig sein. Wurde keine Frist gesetzt, entscheidet der Kassationshof, dass „die Frist für das Erlöschen ab dem Tag läuft, an dem die Parteien tatsächlich von diesen Verfahrenshandlungen Kenntnis erlangt haben“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 22-23.185). In diesem vom Beitragspflichtigen eingeleiteten Widerspruchsverfahren gegen eine Vollstreckungsanordnung legte die in der Verhandlung im Beisein der Parteien angeordnete Streichung aus dem Terminsregister der URSSAF Verfahrenshandlungen auf. Die Frist lief ab diesem Tag und nicht erst ab der späteren Bekanntgabe. Das Erlöschen wurde festgestellt, weil die URSSAF binnen zwei Jahren keine Verfahrenshandlung vorgenommen hatte.
Das Nichterscheinen kann noch schneller wirken. Das Gericht kann den Klageantrag für hinfällig erklären. Dies ist zunächst vor demselben Gericht anzufechten, indem der Geschäftsstelle der berechtigte Hinderungsgrund binnen fünfzehn Tagen mitgeteilt wird (Artikel 468 der Zivilprozessordnung). Nur die Ablehnung der Aufhebung kann mit Berufung angefochten werden (Cass. 2e civ., 20 avril 2017, n° 16-15.934). Das Berufungsgericht Paris erklärte eine unmittelbar gegen die Hinfälligkeit gerichtete Berufung für unzulässig (CA Paris, pôle 6, ch. 12, 18 septembre 2026, n° 24/00688). Die Kanzlei überwacht die Termine für die vom Gericht verlangten Verfahrenshandlungen, insbesondere nach einer Streichung aus dem Terminsregister oder einer Sachaufklärungsmaßnahme.
Wie lege ich Berufung gegen ein Urteil der Sozialabteilung ein?
Binnen eines Monats ab Zustellung des Urteils durch die Geschäftsstelle (Artikel 538 und 528 der Zivilprozessordnung, Artikel R. 142-10-7 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Die Berufung wird durch Erklärung bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts oder durch Übersendung der Erklärung per Einschreiben eingelegt (Artikel 932 der Zivilprozessordnung). Zuständig ist ein besonders bestimmtes Berufungsgericht (Artikel L. 311-15 des Gerichtsorganisationsgesetzbuchs). Das Verfahren ist mündlich und ohne Vertretungszwang (Artikel 946, Artikel R. 142-11).
Eine Berufung ist nicht immer statthaft. Bei einem Streitwert bis einschließlich 5 000 Euro entscheidet das ordentliche Gericht erster Instanz ohne Berufungsmöglichkeit (Artikel R. 211-3-24 des Gerichtsorganisationsgesetzbuchs). Das Berufungsgericht Paris erklärte die Berufung eines Unternehmens gegen ein Urteil über einen Widerspruch gegen eine Vollstreckungsanordnung über 1 718 Euro für unzulässig. Es entschied, dass „die Berufungsstreitwertgrenze anhand des Betrags des Anspruchs bestimmt wird, wie er sich aus den zuletzt vor den erstinstanzlichen Richtern aufrechterhaltenen Anträgen ergibt“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 13, 17 janvier 2025, n° 21/03649). Dann bleibt nur die Kassationsbeschwerde binnen zwei Monaten durch einen beim Staatsrat und beim Kassationshof zugelassenen Rechtsanwalt (Artikel R. 142-15).
Die Berufung setzt außerdem eine entsprechend anfechtbare Entscheidung voraus. Die Hinfälligkeit des Klageantrags ist zunächst vor demselben Gericht anzufechten. Erst die Ablehnung ihrer Aufhebung eröffnet die Berufung (Cass. 2e civ., 20 avril 2017, n° 16-15.934). Eine unmittelbar gegen die Hinfälligkeit gerichtete Berufung erklärte das Berufungsgericht Paris für unzulässig. Die falsche Angabe der Berufungsmöglichkeit in der Zustellung „bewirkt lediglich, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt, macht die Berufung jedoch nicht zulässig“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 12, 18 septembre 2026, n° 24/00688). Lesen Sie unsere Seite zum Rechtsanwalt vor dem Berufungsgericht.
Was kostet ein Verfahren vor der Sozialabteilung?
Die Gerichtskosten bleiben in diesen Streitigkeiten gering. Für jedes vor einem ordentlichen Gericht erster Instanz eingeleitete Zivilverfahren wird ein Rechtshilfebeitrag von 50 Euro erhoben. Er ist von der klagenden Partei zu zahlen. Ausnahmen nennt das Gesetz, darunter Empfänger von Prozesskostenhilfe und der Staat (Artikel 1635 bis Q des Allgemeinen Steuergesetzbuchs). Sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten gehören nicht zu diesen Ausnahmen. Eine Unzulässigkeit darf erst nach vorheriger Aufforderung ausgesprochen werden, den Beitrag binnen eines Monats nachzuzahlen.
Die nationale Krankenversicherungskasse trägt die Kosten gerichtlich angeordneter ärztlicher Untersuchungen und Gutachten in den gesetzlich aufgeführten Streitigkeiten, darunter medizinische Fragen, Invalidität, Erwerbsminderung und Behinderung (Artikel L. 142-11 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Muss der Kläger seine Wohnsitz- oder Arbeitsgemeinde verlassen, um der Ladung des medizinischen Sachverständigen oder konsultierten Arztes nachzukommen, werden ihm Reise- und Aufenthaltskosten erstattet (Artikel R. 142-18).
Die unterliegende Partei kann verpflichtet werden, der anderen einen Betrag für Aufwendungen zu zahlen, die nicht zu den förmlichen Prozesskosten gehören. Das Gericht berücksichtigt dabei die Billigkeit oder die wirtschaftliche Lage der zahlungspflichtigen Partei (Artikel 700 der Zivilprozessordnung). Die hier angeführten Entscheidungen zeigen beide Richtungen. Eine Kasse wurde vor dem Kassationshof zur Zahlung von 3 000 Euro an den Versicherten verurteilt (Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 23-16.186). Ein Versicherter wurde vor dem Berufungsgericht Paris zur Zahlung von 750 Euro verurteilt (CA Paris, pôle 6, ch. 13, 23 janvier 2026, n° 24/00993).
Welche Anwaltshonorare fallen vor der Sozialabteilung an?
Das Honorar wird gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet.
Die Kanzlei bevorzugt Pauschalhonorare je Verfahrensabschnitt. Dazu gehören die Prüfung der Entscheidung und ihrer Bekanntgabe, der Rechtsbehelf vor der Widerspruchskommission oder medizinischen Kommission, Klageantrag und Unterlagensammlung, Verhandlung vor der Sozialabteilung, medizinische Sachaufklärungsmaßnahme, Widerspruch gegen eine Vollstreckungsanordnung und Berufung. Die Krankenversicherung trägt die Kosten gerichtlich angeordneter ärztlicher Untersuchungen und Gutachten in medizinischen Streitigkeiten (Artikel L. 142-11 des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Für jeden neuen Auftrag wird eine Ergänzung der Honorarvereinbarung geschlossen, sodass keine unerwarteten Abrechnungen entstehen.
Das Pauschalhonorar wird nach Prüfung der angefochtenen Entscheidung, ihrer Bekanntgabe und der Eingangsbestätigungen festgelegt. Die Zahl der Verfahrensabschnitte hängt von den noch offenen Fristen und dem Streitwert ab, der die Berufungsmöglichkeit bestimmt.
Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 1. November 2026, und die verwandten Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel L. 211-16, L. 218-1, L. 218-2, L. 218-3 und L. 218-5 des Gerichtsorganisationsgesetzbuchs – besonders bestimmte Gerichte, Kollegialspruchkörper, Beisitzer
- Artikel L. 311-15, L. 311-16 und R. 211-3-24 des Gerichtsorganisationsgesetzbuchs – besonders bestimmte Berufungsgerichte, Berufungsstreitwertgrenze
- Artikel L. 142-1, L. 142-3 und L. 142-8 des Sozialversicherungsgesetzbuchs – sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten und Streitigkeiten über die Zulassung zur Sozialhilfe im Sinne von L. 142-3 (L. 142-1 in der Fassung vom 1. November 2026)
- Artikel L. 142-4, R. 142-1, R. 142-6, R. 142-8, R. 142-8-5 und R. 142-9-1 – vorgeschalteter Rechtsbehelf, Kommissionen und Fristen für die stillschweigende Ablehnung
- Artikel R. 142-1-A, R. 142-10, R. 142-10-1 und R. 142-10-2 – Bekanntgabe, Fristen, örtliche Zuständigkeit, Klageantrag
- Artikel R. 142-10-3, R. 142-10-4, R. 142-10-5, R. 142-10-9 und R. 142-10-10 – Ladung, Mündlichkeit, Verfahrensvorbereitung, Öffentlichkeit der Verhandlung, Erlöschen des Verfahrens
- Artikel L. 142-6, L. 142-10, L. 142-11, R. 142-16, R. 142-16-1, R. 142-17-2 und R. 142-18 – medizinischer Bericht, Sachaufklärungsmaßnahmen, Kosten
- Artikel L. 142-9, R. 142-10-6, R. 142-10-7, R. 142-11, R. 142-14 und R. 142-15 – Vertretung, vorläufige Vollstreckbarkeit, Zustellung, Berufung, Kassationsbeschwerde
- Artikel L. 244-9, R. 133-3, L. 452-4 und L. 136-5 – Vollstreckungsanordnung und Widerspruch, unentschuldbares Verschulden, Berufung bei CSG-Streitigkeiten
- Artikel 386, 430, 446-1, 446-2 und 468 der Zivilprozessordnung – Erlöschen des Verfahrens, Besetzung, mündliches Verfahren, Hinfälligkeit des Klageantrags
- Artikel 528, 538, 680, 700, 931, 932 und 946 der Zivilprozessordnung – Fristbeginn und Fristdauer, Zustellung, nicht zu den förmlichen Prozesskosten gehörende Aufwendungen, Berufungsverfahren
- Artikel L. 134-3, L. 241-6 und L. 241-9 des Sozial- und Familiengesetzbuchs – Sozialhilfestreitigkeiten vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Kommission für die Rechte und Autonomie
- Artikel 1635 bis Q des Allgemeinen Steuergesetzbuchs – Rechtshilfebeitrag
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 23-16.186 – kein Fristbeginn bei fehlender Angabe der Klagefrist
- Cass. 2e civ., 22 octobre 2020, n° 19-18.175: neue Klage nach Anrufung des Ausschusses
- Cass. 2e civ., 21 mars 2024, n° 22-13.906 – Besetzungseinwand zu Beginn der Verhandlung, anerkannter Widerspruch
- Cass. 2e civ., 10 novembre 2022, n° 21-12.759 – Anfechtung einer Geldsanktion ohne vorgeschalteten Widerspruch
- Cass. 2e civ., 6 juin 2024, n° 22-17.675 – der Kasse vor der Verhandlung nicht übermittelte Schriftsätze
- Cass. 2e civ., 11 janvier 2024, n° 22-15.939 – Sachaufklärungsmaßnahme im Ermessen des Gerichts, medizinischer Bericht
- Cass. 2e civ., 6 juin 2024, n° 22-15.932 – unterbliebene Übermittlung des medizinischen Berichts an den Sachverständigen
- Cass. 2e civ., 29 janvier 2026, n° 23-19.638 – Unregelmäßigkeiten der medizinischen Kommission beseitigen die Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber nicht
- Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 22-23.185 – Beginn der Frist für das Erlöschen des Verfahrens
- CA Paris, pôle 6, ch. 13, 23 janvier 2026, n° 24/00993 – verspätete Klage bei angegebener Frist unzulässig
- CA Paris, pôle 6, ch. 13, 17 janvier 2025, n° 21/03649 – Berufungsstreitwertgrenze, Widerspruch gegen eine Vollstreckungsanordnung
- CA Paris, pôle 6, ch. 12, 18 septembre 2026, n° 24/00688 – mündliches Verfahren, Hinfälligkeit und unzulässige Berufung
- Cass. 2e civ., 20 avril 2017, n° 16-15.934 – Hinfälligkeit nach Artikel 468, Berufung nur gegen die Ablehnung der Aufhebung
Weiterführende Seiten
Ein Rechtsbehelf abgelehnt, eine Klage einzureichen, ein Urteil anzufechten?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die angefochtene Entscheidung, deren Bekanntgabe, Ihren vorgeschalteten Rechtsbehelf und die Eingangsbestätigungen. Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die noch offenen Fristen, die Zulässigkeit der Anträge und die Berufungsstreitwertgrenze. Anschließend erläutert er den geeigneten Weg, etwa Klage vor der Sozialabteilung, medizinische Sachaufklärungsmaßnahme, Widerspruch gegen eine Vollstreckungsanordnung, Berufung oder Kassationsbeschwerde.