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Kanzlei Kohen Avocats, Vorkaufsrecht in Paris

Vorkaufsrecht in Frankreich: Anwalt in Paris

Veräußerungsanzeige (déclaration d'intention d'aliéner, DIA), Zweimonatsfrist der Gemeinde, Ausübung des Vorkaufsrechts zum angebotenen oder zu einem niedrigeren Preis, gerichtliche Preisfestsetzung, Klage vor dem Verwaltungsgericht, Rückübertragung, Kündigung zum Zweck des Verkaufs (congé pour vendre) und Verkauf nach Aufteilung des Gebäudes: Beim Vorkaufsrecht in Frankreich unterstützt die Kanzlei Verkäufer, verdrängte Käufer (acquéreurs évincés) und Mieter. Alles hängt an kurzen Fristen, die ab der DIA oder ab der Entscheidung laufen.

Kanzlei rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Schweigt die Gemeinde zwei Monate lang ab Eingang der DIA, gilt dies als Verzicht, sofern die Frist nicht ausgesetzt wurde (Artikel L. 213-2 des französischen Städtebaugesetzbuchs, Code de l'urbanisme); die Vorkaufsentscheidung kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung oder Veröffentlichung angefochten werden (Artikel R. 421-1 der französischen Verwaltungsgerichtsordnung, Code de justice administrative).

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Durchschnittliche Bewertung bei Google270 Bewertungen

Ich wurde von diesem Rechtsanwalt für Strafrecht ausgezeichnet begleitet. Seine Professionalität, seine vollständige Beherrschung des Falls und sein ständiger Einsatz in jeder Phase des Verfahrens verdienen es, hervorgehoben zu werden. Die Kommunikation war klar, strukturiert und reaktionsschnell, mit präzisen und auf meine Situation zugeschnittenen Ratschlägen. Ich empfehle diesen Rechtsanwalt allen, die eine sorgfältige und wirksame Verteidigung im Strafrecht suchen.

Razari A. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Rechtsanwalt Kohen hat meine Strafsache betreut. Ich bin mit seiner Arbeit sehr zufrieden und empfehle ihn ohne jedes Zögern weiter.

Valérie A. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Ausgezeichneter Rechtsanwalt für Strafrecht. Er hat mich aus einem Verfahren um eine Gewaltschutzanordnung (ordonnance de protection) herausgeholt, die mein Ex missbräuchlich beantragt hatte

MRK · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Sehr zufrieden mit der Lösung, die für meine Verteidigung vor Gericht gefunden wurde. Alles Gute weiterhin

Mohammed Y. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Rechtsanwalt Hassan Kohen ist ein junger, bereits erfahrener und sehr kompetenter Rechtsanwalt. Er kann ausgezeichnet zuhören, hat viel Empathie und ein großes menschliches Feingefühl. Er ist erreichbar, reagiert schnell und beherrscht sein Fach perfekt.

Mohamed Karim C. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

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Adel H. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Rechtsanwalt Kohen hat uns gut beraten und begleitet. Ich danke ihm für alles, was er getan hat.

Ridwan B. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt
Rechtsanwalt Hassan Kohen, Kanzlei in Paris

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Rechtsanwalt Hassan Kohen

Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer: gemeindliches Vorkaufsrecht, Anfechtung von Vorkaufsentscheidungen, gerichtliche Preisfestsetzung und Vorkaufsrechte des Mieters.

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Seite aktualisiert am 31. Oktober 2026.

Kurzantwort

In den Gebieten, in denen die Gemeinde das gemeindliche Vorkaufsrecht (droit de préemption urbain) eingeführt hat, setzt jeder Verkauf eines davon erfassten Objekts bei sonstiger Nichtigkeit eine beim Rathaus eingereichte Veräußerungsanzeige voraus, die den Preis und die Bedingungen des Verkaufs angibt (Artikel L. 213-2 des Städtebaugesetzbuchs). Der Vorkaufsberechtigte hat zwei Monate Zeit, um zu verzichten, zum angebotenen Preis zu erwerben oder einen anderen Preis anzubieten, wobei sein Schweigen als Verzicht gilt; kommt keine Einigung zustande, setzt das für Enteignungen zuständige Gericht den Preis fest (Artikel L. 213-4 und R. 213-8). Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nur rechtmäßig, wenn die Gebietskörperschaft zum Zeitpunkt der Entscheidung ein tatsächlich bestehendes Vorhaben einer städtebaulichen Maßnahme (action ou opération d'aménagement) nachweist und die Entscheidung dessen Zweck angibt (Artikel L. 210-1 in der Auslegung durch den Staatsrat, Conseil d'État); sie kann vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden, notfalls mit einem Eilantrag auf Aussetzung (référé-suspension). Der Mieter hat eigene Rechte bei einer Kündigung zum Zweck des Verkaufs oder bei einem Verkauf nach Aufteilung des Gebäudes. Die Kanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt Verkäufer, verdrängte Käufer und Mieter. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.

Müssen Sie eine DIA einreichen, oder haben Sie eine Vorkaufsentscheidung oder eine Kündigung zum Verkauf erhalten?

Ihre Situation verstehen

Das Vorkaufsrecht in Paris, erklärt

Jede Vorkaufsentscheidung muss den Zweck angeben, zu dem das Recht ausgeübt wird (Artikel L. 210-1 des Städtebaugesetzbuchs). Wie die DIA und die Zweimonatsfrist ablaufen, wie der Preis festgesetzt wird, wie die Entscheidung angefochten wird, was Verkäufer und verdrängter Käufer erreichen können und welche Vorkaufsrechte dem Mieter zustehen.

Orientierung

Die Veräußerungsanzeige: das Dokument, das die Frist der Gemeinde in Gang setzt

Vier Punkte, die vor der Unterzeichnung und dann während der zwei Monate nach der Einreichung zu prüfen sind.

1

Ein dem Recht unterliegendes Objekt: Gemeinden mit einem genehmigten örtlichen Bebauungsplan (plan local d'urbanisme) können durch Ratsbeschluss ein gemeindliches Vorkaufsrecht für alle oder einen Teil der städtischen Gebiete und der künftigen Baugebiete einführen (Artikel L. 211-1 des Städtebaugesetzbuchs). Erfasst sind entgeltlich veräußerte Immobilien, Übertragungen von Anteilen an ungeteiltem Miteigentum (droits indivis) und bestimmte Übertragungen von Anteilen an Immobiliengesellschaften bürgerlichen Rechts (sociétés civiles immobilières) (Artikel L. 213-1).

2

Eine vorherige Erklärung: Jede dem Vorkaufsrecht unterliegende Veräußerung setzt „bei Nichtigkeit“ eine Erklärung des Eigentümers gegenüber der Gemeinde voraus, die den Preis und die Verkaufsbedingungen angibt (Artikel L. 213-2). Sie wird per Einschreiben mit Rückschein übersandt, gegen Empfangsbestätigung abgegeben oder elektronisch übermittelt (Artikel R. 213-5).

3

Eine Frist von zwei Monaten: Schweigt der Inhaber des Rechts zwei Monate ab Eingang der Erklärung, gilt dies als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts (Artikel L. 213-2); die Frist beginnt mit dem Rückschein, der Eingangsbestätigung oder der Empfangsbestätigung (Artikel R. 213-7).

4

Nur eine einzige Anforderung von Unterlagen: Innerhalb dieser Frist kann der Inhaber beim Eigentümer einmalig Unterlagen anfordern, deren Liste durch Dekret abschließend festgelegt ist, und um eine Besichtigung des Objekts bitten. Die Frist ist dann gehemmt und läuft anschließend weiter; verbleibt weniger als ein Monat, hat der Inhaber einen Monat für seine Entscheidung (Artikel L. 213-2).

Die Fristberechnung ist häufig entscheidend. In einem vom Staatsrat entschiedenen Fall hatte die Gemeinde am letzten möglichen Tag Unterlagen und eine Besichtigung verlangt; nachdem die Unterlagen übermittelt und die Besichtigung stillschweigend verweigert worden war, „lief die dem Inhaber des Vorkaufsrechts nach Eingang der Veräußerungsabsicht zur Verfügung stehende Frist am 5. Mai 2023 erneut für die Dauer eines Monats, also bis zum 5. Juni 2023“ (eigene Übersetzung) (CE, 17 octobre 2024, n° 489707). Der Einwand, die Entscheidung vom 23. Juni 2023 sei verspätet ergangen, wurde als geeignet angesehen, ernsthafte Zweifel zu begründen; da die Dringlichkeit gegeben war, wurde ihre Vollziehung auf Antrag der Verkäufer und des verdrängten Erwerbers ausgesetzt.

Bestimmte Objekte unterliegen nicht dem einfachen städtischen Vorkaufsrecht (droit de préemption urbain simple), etwa die Einheit, die aus einer einzigen Wohn-, Gewerbe- oder gemischt genutzten Räumlichkeit mit Nebenräumen besteht, in einem Gebäude, das seit mindestens zehn Jahren ab Veröffentlichung der Teilungserklärung dem Wohnungseigentumsrecht unterliegt, oder das Gebäude in den vier Jahren nach seiner Fertigstellung, es sei denn, die Gemeinde dehnt das Recht durch einen begründeten Beschluss auf diese Objekte aus (Artikel L. 211-4). Die Entscheidung des Inhabers wird veröffentlicht und dem Verkäufer, dem Notar und gegebenenfalls dem in der Erklärung genannten Erwerber mitgeteilt (Artikel L. 213-2).

Der Inhaber kann sein Recht übertragen, insbesondere auf eine hierfür zuständige öffentliche Einrichtung (Artikel L. 213-3): Die Entscheidung muss von einer zuständigen Stelle stammen. Siehe auch unsere Beiträge zu Schweigen der Gemeinde nach der DIA und zur Bereinigung des Vorkaufsrechts vor dem Verkauf.

Der Preis

Vorkauf zum geforderten Preis, niedrigeres Angebot, gerichtliche Preisfestsetzung: der Zeitplan des Verkäufers

Jede Antwort setzt eine Frist in Gang, und jedes Schweigen hat eine gesetzlich festgelegte Folge.

Die Antwort

Bei einem freihändigen Verkauf ohne Gegenleistung in Sachwerten teilt der Inhaber entweder seinen Verzicht mit, seine Entscheidung zum Erwerb zu den angebotenen Preisen und Bedingungen oder ein Angebot zu einem von ihm vorgeschlagenen Preis, verbunden mit der Absicht, den Preis mangels Annahme gerichtlich festsetzen zu lassen (Artikel R. 213-8 des französischen Städtebaugesetzbuchs (Code de l'urbanisme)).

Zwei Monate

Auf ein niedrigeres Angebot hin kann der Eigentümer annehmen, an seinem Preis festhalten und dessen gerichtliche Festsetzung akzeptieren oder vom Verkauf Abstand nehmen; Schweigen während zwei Monaten gilt als Verzicht auf die Veräußerung (Artikel R. 213-10).

Fünfzehn Tage

Hält der Eigentümer an seinem Preis fest, ruft der Inhaber, der den Preis für überhöht hält, binnen fünfzehn Tagen nach Eingang der Antwort des Eigentümers das Enteignungsgericht an; andernfalls gilt er als verzichtend (Artikel R. 213-11).

Hinterlegung

Der Inhaber hinterlegt 15 % der Bewertung des Departementsdirektors der öffentlichen Finanzen; wird die Hinterlegungsbescheinigung nicht binnen drei Monaten nach Anrufung des Gerichts mitgeteilt, gilt er als verzichtend (Artikel L. 213-4-1).

Nach dem Urteil

Während zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung kann jede Partei den festgesetzten Preis annehmen oder verzichten; Schweigen gilt als Annahme und als Eigentumsübergang auf den Inhaber (Artikel L. 213-7).

Vier Monate

Der Preis wird gezahlt oder, falls der Zahlung ein Hindernis entgegensteht, binnen vier Monaten nach der Entscheidung zum Erwerb oder nach der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts hinterlegt; andernfalls kann der Verkäufer sein Objekt frei veräußern (Artikel L. 213-14).

Der Vorkauf zum Preis der DIA bindet den Verkäufer. Das Berufungsgericht Paris hat in einem jüngeren Urteil entschieden, dass „sobald der Inhaber des Vorkaufsrechts seine Entscheidung zum Erwerb zu den vom Verkäufer angebotenen Preisen und Bedingungen mitgeteilt hat, die Einigung über die Sache und den Preis zustande gekommen und der Kauf mit allen daraus folgenden Wirkungen vollendet ist“, wobei die Unterzeichnung der notariellen Urkunde „nur Wirkung auf den Übergang des Eigentums hat, nicht auf das Zustandekommen des Kaufs“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 4, ch. 1, 9 octobre 2026, n° 25/04544). Der Verkäufer, der beim Notar nicht erschienen war, wurde verurteilt, die Urkunde nachzuholen. Auch die Maklerprovision folgt dem Verkauf: Der Inhaber „hat die Vergütung des Vermittlers zu tragen, die dem in Aussicht genommenen Erwerber oblag“, sofern ihre Höhe und der Schuldner in der Vereinbarung der Parteien und in der Erklärung angegeben sind (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 12 mai 2021, n° 19-25.226).

Mangels Einigung wird der Preis vom für Enteignungen zuständigen Gericht festgesetzt, ohne Nebenentschädigung, insbesondere ohne Wiederanlageentschädigung, und nach einem für das Vorkaufsrecht eigenen Stichtag (Artikel L. 213-4); das Objekt wird zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung nach seiner tatsächlichen Nutzung an diesem Stichtag bewertet (Artikel L. 322-2 des französischen Enteignungsgesetzbuchs (Code de l'expropriation pour cause d'utilité publique)). Nach Auffassung des Kassationshofs (Cour de cassation) ist dieser Stichtag bei einem dem Vorkaufsrecht unterliegenden Objekt „der Tag, an dem der jüngste der Akte, die den Flächennutzungsplan (plan d'occupation des sols) oder den örtlichen Bebauungsplan veröffentlichen, genehmigen, überarbeiten oder ändern und die Zone abgrenzen, in der das Objekt liegt, gegenüber Dritten wirksam geworden ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 1er mars 2023, n° 22-11.467). In diesem Enteignungsverfahren wurde die Kassationsbeschwerde des Eigentümers zurückgewiesen.

Vor dem Gesetz vom 24. März 2014 hatte der Inhaber sechs Monate Zeit, um zu zahlen oder zu hinterlegen, und der frühere Eigentümer konnte lediglich die Rückübertragung (rétrocession) verlangen (früherer Artikel L. 213-14). Unter dieser Regelung wies der Kassationshof die Kassationsbeschwerde eines Verkäufers zurück: Das Berufungsgericht hatte in eigener Tatsachenwürdigung ein erwiesenes Risiko der Nichterstattung des Preises bei Aufhebung des Vorkaufs angenommen, das ein die Hinterlegung rechtfertigendes Zahlungshindernis darstellt, und entschieden, dass eine an einem Sonntag ablaufende Frist bis zum nächsten Werktag verlängert wird (Cass. 3e civ., 23 septembre 2020, n° 19-14.261). Siehe unseren Beitrag zu Vorkauf zu einem niedrigeren Preis und Enteignungsrichter sowie unsere Seite Rechtsanwalt für Enteignung.

Der Rechtsbehelf

Eine Vorkaufsentscheidung vor dem Verwaltungsgericht anfechten

Was das Gericht prüft, innerhalb welcher Frist es anzurufen ist und wann die Aussetzung zu beantragen ist.

Ein Planungszweck: Die Vorkaufsrechte werden ausgeübt, um im Allgemeininteresse Maßnahmen oder Vorhaben zu verwirklichen, die den Zwecken des Artikels L. 300-1 entsprechen, oder um Bodenreserven zu bilden, und „Jede Vorkaufsentscheidung muss den Zweck angeben, zu dem dieses Recht ausgeübt wird.“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 210-1 des französischen Städtebaugesetzbuchs (Code de l'urbanisme)).

Gesetzlich bestimmte Zwecke: insbesondere die Umsetzung eines Stadtprojekts oder einer örtlichen Wohnungspolitik, die Ansiedlung wirtschaftlicher Tätigkeiten, die Errichtung öffentlicher Einrichtungen, die Bekämpfung gesundheitsgefährdenden Wohnraums, die Stadterneuerung oder der Schutz des Kulturerbes (Artikel L. 300-1).

Eine rechtzeitig getroffene Entscheidung einer zuständigen Stelle oder eines ordnungsgemäß bestimmten Delegatars nach einer vollständigen DIA (Artikel L. 213-2 und L. 213-3).

Eine Klage binnen zwei Monaten ab Mitteilung oder Veröffentlichung der angefochtenen Entscheidung (Artikel R. 421-1 des französischen Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs (Code de justice administrative)).

Das Eilverfahren auf Aussetzung (référé-suspension), wenn die Dringlichkeit es rechtfertigt und ein Klagegrund ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung weckt (Artikel L. 521-1 des französischen Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs (Code de justice administrative)).

Die Kontrolle des Gerichts betrifft die Realität des Vorhabens und das Allgemeininteresse. Der Staatsrat verlangt, dass die Gebietskörperschaft „zum Zeitpunkt der Ausübung die Realität eines Planungsvorhabens oder einer Planungsmaßnahme nachweist, die den in Artikel L. 300-1 des Städtebaugesetzbuchs genannten Zwecken entspricht, auch wenn die genauen Merkmale dieses Vorhabens zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgelegt waren“, „unabhängig davon, dass der Zeitpunkt der tatsächlichen Durchführung der so geplanten Maßnahme noch nicht bestimmt werden kann“ (eigene Übersetzung) (CE, 25 mars 2026, n° 504317). Diese Entscheidung vom 25. März 2026 hob das Urteil auf, das den verdrängten Erwerbern eines Objekts in Vincennes recht gegeben hatte.

Das Allgemeininteresse wird ebenso beurteilt: Die Ausübung des Rechts muss „insbesondere im Hinblick auf die Merkmale des von der Maßnahme betroffenen Objekts oder auf deren voraussehbare Kosten einem hinreichenden Allgemeininteresse entsprechen“, doch die Rechtmäßigkeit der Entscheidung „hängt gleichwohl nicht davon ab, dass die Gebietskörperschaft die Maßnahme nicht zu gleichwertigen Bedingungen ohne Ausübung dieses Rechts durchführen könnte“ (eigene Übersetzung) (CE, 13 mars 2019, n° 419259). Auch hier wurde das den verdrängten Erwerbern günstige Urteil aufgehoben. Eine Klage setzt daher eine genaue Prüfung der Akte der Gebietskörperschaft voraus und keine allgemeine Kritik an der Zweckmäßigkeit des Vorkaufs.

Der verdrängte Erwerber profitiert im Eilverfahren von einer Vermutung der Dringlichkeit, die die Gebietskörperschaft durch den Nachweis besonderer Umstände widerlegen kann (CE, 30 janvier 2019, n° 421740). Siehe unseren Beitrag zur Anfechtung eines Vorkaufs durch die Stadt Paris und unsere Seite Rechtsanwalt für öffentliches Recht.

Beide Seiten

Sie verkaufen, oder Sie sollten kaufen: was jeder erreichen kann

Verzicht, Aufhebung, Rückübertragung, Schadensersatz: die Folgen des Vorkaufs.

Sie sind Verkäufer

  • Eine vollständige und richtige DIA einreichen, dann die Zweimonatsfrist und ihre Hemmungen kontrollieren.
  • Auf ein niedrigeres Angebot binnen zwei Monaten antworten: annehmen, den Preis vor Gericht aufrechterhalten oder vom Verkauf Abstand nehmen.
  • Die Zahlung binnen vier Monaten verlangen und andernfalls frei verkaufen.

Sie sind der verdrängte Erwerber

  • Die Entscheidung binnen zwei Monaten angreifen und im Eilverfahren ihre Aussetzung beantragen.
  • Nach der Aufhebung, wenn der Eigentumsübergang stattgefunden hat, das Vorrecht zum Erwerb geltend machen, das dem in der DIA genannten Erwerber nach den früheren Eigentümern zusteht.
  • Schadensersatz verlangen, wenn die Gebietskörperschaft ihre Pflichten nicht einhält.

Die Aufhebung hat unterschiedliche Wirkungen, je nachdem, ob der Verkauf stattgefunden hat oder nicht. Ohne Eigentumsübergang kann der Inhaber dasselbe Objekt ein Jahr lang nicht erneut im Vorkauf erwerben, und der Eigentümer ist an die Preise und Bedingungen seiner Erklärung nicht mehr gebunden (Artikel L. 213-8 des französischen Städtebaugesetzbuchs (Code de l'urbanisme)). Nach dem Eigentumsübergang bietet der Inhaber den Erwerb vorrangig den früheren Eigentümern an, dann dem in der DIA genannten Erwerber, zu einem Preis, der darauf abzielt, die Bedingungen des verhinderten Geschäfts wiederherzustellen (Artikel L. 213-11-1). Das Verwaltungsgericht kann dies anordnen, sofern der Inhaber das Objekt nicht zwischenzeitlich an einen Dritten veräußert hat, und nur „nachdem es unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen geprüft hat, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands das Allgemeininteresse nicht übermäßig beeinträchtigt“ (eigene Übersetzung) (CE, 28 septembre 2020, n° 436978). Für ein in Sozialwohnungen umgewandeltes Gebäude im 18. Arrondissement von Paris wurde der Antrag des verdrängten Erwerbers abgewiesen.

Die Annahme der Rückübertragung verschließt andere Wege. Nach dem Kassationshof kann der verdrängte Erwerber, dem der Inhaber nach dem Verzicht des früheren Eigentümers den Erwerb anbietet und der dieses Angebot annimmt, „die Nichtigerklärung des mit dem früheren Eigentümer geschlossenen Kaufs ab dem Tag des Abschlusses des Kaufversprechens nicht mehr verlangen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 7 septembre 2022, n° 21-12.114). Das Gericht stellt fest, dass die Gemeinde „trotz der Aufhebung der Vorkaufsentscheidung Eigentümerin geblieben war“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 7 septembre 2022, n° 21-12.114). Die Verletzung der Pflichten, das Objekt zunächst den früheren Eigentümern und dann dem Erwerber anzubieten, eröffnet eine Schadensersatzklage vor dem ordentlichen Gericht, die in fünf Jahren verjährt, gerechnet ab dem Eintrag der Zweckbestimmung oder der Veräußerung im Register der im Vorkauf erworbenen Objekte oder, bei Aufhebung, ab Rechtskraft der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Artikel L. 213-12).

Die Punkte, die die Kanzlei in jedem Fall prüft:

Zone und Gemeindebeschluss Inhalt der DIA Frist und Hemmungen Zuständigkeit und Delegation Zweck und Vorhaben Preis und Stichtag Zahlung binnen vier Monaten Rückübertragung Ersatzfähiger Schaden

Ein ohne DIA geschlossener Verkauf ist von der Nichtigkeit bedroht, und diese Klage verjährt in fünf Jahren ab Veröffentlichung der Urkunde über den Eigentumsübergang (Artikel L. 213-2). Fragen zu Vorvertrag, aufschiebenden Bedingungen und Mängeln des Verkaufs behandelt unsere Seite Rechtsanwalt für Immobilienverkauf. Siehe auch unsere Beiträge zum verdrängten Erwerber und zur Rückübertragung nach Aufhebung.

Die übrigen Rechte

Der Mieter und die SAFER: vom Vorkaufsrecht der Gemeinde getrennte Vorkaufsrechte

Kündigung zum Verkauf, Verkauf nach Aufteilung des Gebäudes, landwirtschaftliche Flächen: jeweils eigene Regeln und Fristen.

Kündigung zum Verkauf

Die auf die Entscheidung zum Verkauf der Wohnung gestützte Kündigung muss bei Nichtigkeit den Preis und die Bedingungen des geplanten Verkaufs angeben; sie gilt als Verkaufsangebot an den Mieter, das während der ersten zwei Monate der Kündigungsfrist wirksam ist (Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Juli 1989).

Durchführung

Der Mieter, der annimmt, hat zwei Monate Zeit, um den Verkauf durchzuführen, bei Inanspruchnahme eines Darlehens vier Monate; andernfalls ist seine Annahme von Rechts wegen nichtig (Artikel 15).

Nachrangiges Recht

Verkauft der Vermieter anschließend zu günstigeren Bedingungen oder zu einem günstigeren Preis, muss der Notar diese dem Mieter bei Nichtigkeit des Verkaufs mitteilen; dieses Angebot gilt einen Monat (Artikel 15).

Verkauf nach Aufteilung

Vor jedem Verkauf einer Wohnung infolge der erstmaligen Aufteilung oder der Unterteilung des Gebäudes in Einheiten teilt der Vermieter dem Mieter Preis und Bedingungen bei Nichtigkeit des Verkaufs mit; das Angebot gilt zwei Monate (Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1975).

SAFER

Die SAFER (Gesellschaften für ländliche Bodenordnung) haben ein Vorkaufsrecht an landwirtschaftlich genutzten Immobilien und unbebauten Grundstücken mit landwirtschaftlicher Bestimmung, die entgeltlich veräußert werden, vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen (Artikel L. 143-1 des französischen Code rural et de la pêche maritime (Landwirtschafts- und Fischereigesetzbuch)); sie müssen ihre Entscheidung unter Bezug auf die gesetzlichen Ziele begründen (Artikel L. 143-3).

Sechs Monate

Klagen gegen einen Vorkauf der SAFER sind nach Ablauf von sechs Monaten ab Bekanntmachung der begründeten Entscheidung unzulässig (Artikel L. 143-13); wird die Einhaltung der gesetzlichen Ziele in Frage gestellt, läuft die Sechsmonatsfrist ab Bekanntmachung der Weiterveräußerungsentscheidung (rétrocession) (Artikel L. 143-14).

In einem nicht veröffentlichten Urteil hob der Kassationshof unter Hinweis darauf, dass die Kündigung als Verkaufsangebot gilt, das Urteil wegen fehlender Rechtsgrundlage auf, das eine Kündigung bestätigt hatte, „ohne die Zustimmung jedes Miteigentümers zur Zustellung einer Kündigung zum Verkauf an den Mieter festzustellen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 23 janvier 2025, n° 23-21.610). Das nachrangige Recht schützt auch den Preis: „Dem Mieter, der sein nachrangiges Vorkaufsrecht durch Annahme des vom Notar mitgeteilten Angebots ausübt, das nicht durch den vom Eigentümer mit der Käufersuche beauftragten Makler vorgelegt werden musste, kann nicht die Zahlung einer den Preis des Objekts verteuernden Provision auferlegt werden“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 1er mars 2023, n° 21-22.073).

Das Recht nach Artikel 10 des Gesetzes von 1975 greift erst nach einer Aufteilung. Der Kassationshof, der die Vorlage einer vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit (QPC) ablehnte, übernimmt die Analyse des Verfassungsrats: Der Gesetzgeber hat dieses Recht „nur für den Fall vorgesehen, dass der Verkauf der Einheit auf die Aufteilung oder Unterteilung des sie enthaltenden Gebäudes folgt, gleich ob der Verkauf freihändig oder im Wege der Versteigerung erfolgt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 20 novembre 2025, n° 25-14.382). Der Bewohner, der diese Voraussetzung angegriffen hatte, erreichte die Vorlage nicht. Für die SAFER gilt: Die Sechsmonatsfrist „kann gegen diesen verdrängten Erwerber nicht laufen“ (eigene Übersetzung), wenn die Mitteilung auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben erfolgte, die ihre Vorlage an den verdrängten Erwerber nicht ermöglicht haben (Cass. 3e civ., 9 juillet 2026, n° 25-15.423).

Das Vorzugsrecht des gewerblichen Mieters behandelt unsere Seite Rechtsanwalt für Gewerbemietvertrag. Siehe unsere Beiträge zur Kündigung zum Verkauf und zum Angebot an den Mieter, zum geänderten Preis und zum nachrangigen Recht und zum Vorkaufsrecht des Mieters.

FAQ

Häufige Fragen

Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Vorschriften und auf überprüfte Entscheidungen.

Wann braucht man einen Rechtsanwalt für das Vorkaufsrecht in Frankreich?

Vor der Unterzeichnung des Vorvertrags, sobald eine Vorkaufsentscheidung eingeht und sobald eine Kündigung zum Verkauf eintrifft. Vor dem Verkauf prüft der Rechtsanwalt, ob das Objekt in einer Zone liegt, die dem städtischen Vorkaufsrecht unterliegt, das die Gemeinde durch Beschluss für alle oder einen Teil der städtischen Zonen und der künftigen Siedlungszonen eingeführt hat (Artikel L. 211-1 des französischen Städtebaugesetzbuchs (Code de l'urbanisme)), liest den Vorvertrag gegen und bereitet eine zutreffende Veräußerungsabsicht-Erklärung (déclaration d'intention d'aliéner, DIA) vor, denn jede dem Recht unterliegende Veräußerung setzt diese Erklärung „bei Nichtigkeit“ voraus (Artikel L. 213-2).

Nach der Entscheidung bestimmen die Fristen alles. Der Verkäufer, der ein niedrigeres Angebot erhält, hat zwei Monate für seine Antwort, andernfalls gilt er als vom Verkauf abstandnehmend (Artikel R. 213-10). Der verdrängte Erwerber und der Verkäufer haben zwei Monate, um das Verwaltungsgericht anzurufen (Artikel R. 421-1 des französischen Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs), und der Richter im Eilverfahren kann die Entscheidung aussetzen. Der verdrängte Erwerber profitiert grundsätzlich von einer Vermutung der Dringlichkeit, die die Gebietskörperschaft durch besondere Umstände widerlegen kann (CE, 30 janvier 2019, n° 421740).

Die Kanzlei vertritt Verkäufer, Privatpersonen wie Gesellschaften, verdrängte Erwerber sowie Mieter, die eine Kündigung zum Verkauf oder nach Aufteilung des Gebäudes ein Angebot erhalten. Städtebaufragen, die über Zone oder Vorhaben entscheiden, behandelt auch unsere Seite Rechtsanwalt für Städtebaurecht.

Unterliegt mein Objekt in Frankreich dem städtischen Vorkaufsrecht?

Zunächst braucht es einen Beschluss. Insbesondere können Gemeinden mit einem genehmigten örtlichen Bebauungsplan (plan local d'urbanisme) ein städtisches Vorkaufsrecht für alle oder einen Teil der durch diesen Plan abgegrenzten städtischen Zonen und künftigen Siedlungszonen einführen (Artikel L. 211-1 des französischen Städtebaugesetzbuchs (Code de l'urbanisme)). Die Einsicht in den örtlichen Bebauungsplan und in den Beschluss gibt Aufschluss über die Lage des Objekts.

Sodann braucht es eine vom Gesetz erfasste Veräußerung. Dem Recht unterliegen jedes Grundstück oder Gebäude und jede Gesamtheit von Gesellschaftsrechten, die Anspruch auf die Zuteilung einer Immobilie gibt, wenn sie in irgendeiner Form entgeltlich veräußert werden, ferner die Übertragung von Miteigentumsanteilen, außer wenn sie an einen Miteigentümer erfolgt, und die Übertragung der Mehrheit der Anteile einer Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts (société civile immobilière), deren Vermögen aus einer Grundstückseinheit besteht, oder Übertragungen, durch die ein Erwerber die Mehrheit erlangt, außer bei Gesellschaften, die ausschließlich zwischen Verwandten und Verschwägerten bis einschließlich zum vierten Grad gegründet wurden, jeweils vorbehaltlich der im Text vorgesehenen Ausschlüsse (Artikel L. 213-1).

Bestimmte Verkäufe sind vom einfachen Recht ausgenommen: die Veräußerung einer oder mehrerer Einheiten, die aus einer einzigen Wohn-, Gewerbe- oder gemischt genutzten Räumlichkeit mit Nebenräumen bestehen, in einem Gebäude, das seit mindestens zehn Jahren ab Veröffentlichung der Teilungserklärung oder im Anschluss an die Teilung einer Zuteilungsgesellschaft (société d'attribution) dem Wohnungseigentumsrecht unterliegt; eine Gewerbeeinheit oder ein ganzes Gebäude ist von dieser Ausnahme daher nicht erfasst; ferner die Übertragung von Anteilen bestimmter Zuteilungsgesellschaften und die Veräußerung eines Gebäudes während vier Jahren ab seiner Fertigstellung. Die Gemeinde kann jedoch durch begründeten Beschluss das Vorkaufsrecht auf diese Verkäufe in ihrem gesamten Gebiet oder einem Teil davon anwenden (Artikel L. 211-4). Die Kanzlei prüft diese Punkte vor der Unterzeichnung, um einen anfechtbaren Verkauf zu vermeiden. Siehe unseren Beitrag zum Städtebauauskunft (certificat d'urbanisme) und zur Bereinigung des Vorkaufsrechts.

Was muss die DIA enthalten, und wie viel Zeit hat die Gemeinde?

Die Erklärung wird vom Eigentümer gegenüber der Gemeinde abgegeben, in der das Objekt liegt. Sie muss zwingend den Preis und die Bedingungen der geplanten Veräußerung angeben oder, bei einer Versteigerung, die Schätzung des Objekts oder sein Mindestgebot sowie bestimmte Umweltinformationen (Artikel L. 213-2 des französischen Städtebaugesetzbuchs (Code de l'urbanisme)). Sie wird auf dem amtlichen Formular erstellt und per Einschreiben mit Rückschein übersandt, gegen Empfangsbestätigung abgegeben oder elektronisch übermittelt (Artikel R. 213-5). Die Maklerprovision und die dafür haftende Partei sollten darin genannt werden: Der Inhaber, der das Vorkaufsrecht ausübt, muss sie tragen, wenn ihre Höhe und die dafür haftende Partei in der Vereinbarung der Parteien und in der Erklärung genannt sind (Cass. 3e civ., 12 mai 2021, n° 19-25.226).

Der Inhaber hat zwei Monate ab Eingang; sein Schweigen gilt als Verzicht. Er kann einmalig Unterlagen anfordern, die abschließend aufgezählt sind, und um eine Besichtigung des Objekts bitten: Die Frist ist gehemmt und läuft dann mit Eingang der Unterlagen, mit der Verweigerung der Besichtigung oder mit der Besichtigung weiter, wobei mindestens ein Monat verbleibt (Artikel L. 213-2 und Artikel R. 213-7).

Der Staatsrat hat diese Berechnung buchstabengetreu angewandt: Nach einer am letzten Tag gestellten Anforderung von Unterlagen und einer Besichtigung „lief die dem Inhaber des Vorkaufsrechts nach Eingang der Veräußerungsabsicht zur Verfügung stehende Frist am 5. Mai 2023 erneut für die Dauer eines Monats, also bis zum 5. Juni 2023“ (eigene Übersetzung) (CE, 17 octobre 2024, n° 489707). Der Einwand, der Vorkauf vom 23. Juni sei verspätet erfolgt, wurde als ernsthaft angesehen und die Vollziehung ausgesetzt. Die Kanzlei rekonstruiert diesen Zeitplan, sobald die Entscheidung eingeht. Siehe unseren Beitrag zum Schweigen der Gemeinde nach der DIA.

Die Gemeinde übt das Vorkaufsrecht zum Preis der DIA aus: Kann ich den Verkauf noch verweigern?

Grundsätzlich nicht. Teilt der Inhaber seine Entscheidung zum Erwerb zu den angebotenen Preisen und Bedingungen mit (Artikel R. 213-8 des französischen Städtebaugesetzbuchs (Code de l'urbanisme)), trifft die Erklärung, die ein Angebot darstellt, auf ihre Annahme. Die Möglichkeit, das Angebot zurückzunehmen, sieht das Gesetz nur „mangels Einigung über den Preis“ vor (eigene Übersetzung) (Artikel L. 213-7). Das Berufungsgericht Paris zieht daraus die Folgerung: „sobald der Inhaber des Vorkaufsrechts seine Entscheidung zum Erwerb zu den vom Verkäufer angebotenen Preisen und Bedingungen mitgeteilt hat, ist die Einigung über die Sache und den Preis zustande gekommen und der Kauf mit allen daraus folgenden Wirkungen vollendet“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 4, ch. 1, 9 octobre 2026, n° 25/04544).

In diesem Fall war der Verkäufer zum Unterzeichnungstermin nicht erschienen. Das Gericht entschied, dass die Unterzeichnung der notariellen Urkunde nur Wirkung auf den Eigentumsübergang habe und nicht auf das Zustandekommen des Kaufs, und verurteilte ihn, die Urkunde binnen zwei Monaten nachzuholen. Der Text sieht allerdings vor, dass binnen drei Monaten nach der Einigung eine notarielle Urkunde errichtet wird (Artikel R. 213-12): Das Gericht stellte fest, dass diese Frist nicht mit einer Sanktion verbunden sei und die Verzögerung auf den Verkäufer und auf eine nicht rechtzeitig gelöschte, auf dem Objekt eingetragene Belastung zurückgehe.

Dem Verkäufer verbleiben dagegen drei Garantien. Der Eigentumsübergang erfolgt erst zum späteren der beiden Zeitpunkte von Zahlung und notarieller Urkunde, und wird der Preis binnen vier Monaten weder gezahlt noch hinterlegt, kann er sein Objekt frei veräußern (Artikel L. 213-14). Er behält die Nutzung des Objekts bis zur vollständigen Zahlung des Preises (Artikel L. 213-15). In der Sache bleibt die Anfechtung der Vorkaufsentscheidung vor dem Verwaltungsgericht der Hauptweg, unbeschadet der freien Veräußerung nach Artikel L. 213-14, wenn der Preis nicht binnen vier Monaten gezahlt oder hinterlegt wird. Die Kanzlei prüft diese Fristen und die Rechtmäßigkeit der Entscheidung.

Die Gemeinde bietet einen niedrigeren Preis an: Was tun?

Es sind drei Antworten möglich, binnen zwei Monaten ab Eingang des Angebots: den vorgeschlagenen Preis annehmen, den Preis der Erklärung aufrechterhalten und dessen Festsetzung durch das Enteignungsgericht akzeptieren oder vom Verkauf Abstand nehmen. Das Schweigen des Eigentümers gilt als Verzicht auf die Veräußerung (Artikel R. 213-10 des französischen Städtebaugesetzbuchs (Code de l'urbanisme)). Der Verzicht gibt das Objekt frei, beendet aber den geplanten Verkauf.

Hält der Eigentümer an seinem Preis fest, geht die Last des Verfahrens auf den Inhaber über: Hält er den Preis für überhöht, muss er das Gericht binnen fünfzehn Tagen nach Eingang der Antwort des Eigentümers anrufen, andernfalls gilt er als verzichtend (Artikel R. 213-11). Außerdem muss er einen Betrag in Höhe von 15 % der Bewertung des Departementsdirektors der öffentlichen Finanzen hinterlegen und die Hinterlegungsbescheinigung binnen drei Monaten nach Anrufung des Gerichts mitteilen, andernfalls gilt er als verzichtend (Artikel L. 213-4-1).

Sobald der Preis festgesetzt und die Entscheidung rechtskräftig ist, hat jede Partei zwei Monate, um ihn anzunehmen oder auf die Eigentumsübertragung zu verzichten; Schweigen gilt als Annahme (Artikel L. 213-7). Verzichtet der Inhaber nach der gerichtlichen Festsetzung, kann er das Objekt gegenüber demselben Eigentümer fünf Jahre lang ab Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr im Vorkauf erwerben, wenn dieser innerhalb dieser Frist zu dem vom Gericht festgesetzten, nach dem Baukostenindex angepassten Preis verkauft (Artikel L. 213-8). Parallel kann die Entscheidung binnen zwei Monaten vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Kanzlei bewertet das Objekt, verfasst die Antwort und bereitet den Schriftsatz für das Gericht vor. Siehe unseren Beitrag zum Vorkauf zu einem niedrigeren Preis.

Wie setzt der Enteignungsrichter den Preis eines im Vorkauf erworbenen Objekts fest?

Nach den Regeln der Enteignung, mit Anpassungen, die dem Vorkaufsrecht eigen sind. Der vom für Enteignungen zuständigen Gericht festgesetzte Preis schließt jede Nebenentschädigung aus, insbesondere die Wiederanlageentschädigung. Für ein Objekt außerhalb einer Zone mit aufgeschobener Erschließung (zone d'aménagement différé) ist der Stichtag der Tag, an dem der jüngste der Akte, die den örtlichen Bebauungsplan genehmigen, überarbeiten oder ändern und die Zone des Objekts abgrenzen, gegenüber Dritten wirksam geworden ist; spätere Verbesserungen gelten nicht als spekulativ; fehlen hinreichende Vergleichswerte in derselben Zone, können Übertragungen in vergleichbaren Zonen berücksichtigt werden (Artikel L. 213-4 des französischen Städtebaugesetzbuchs (Code de l'urbanisme)).

Das Objekt wird zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bewertet, wobei nur seine tatsächliche Nutzung am Stichtag berücksichtigt wird (Artikel L. 322-2 des französischen Enteignungsgesetzbuchs (Code de l'expropriation pour cause d'utilité publique)). In Enteignungssachen wendet der Kassationshof diesen Stichtag auf Objekte an, die dem Vorkaufsrecht unterliegen, unter Bezugnahme auf die Artikel L. 213-4 a) und L. 213-6: Er ist „der Tag, an dem der jüngste der Akte, die den Flächennutzungsplan oder den örtlichen Bebauungsplan veröffentlichen, genehmigen, überarbeiten oder ändern und die Zone abgrenzen, in der das Objekt liegt, gegenüber Dritten wirksam geworden ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 1er mars 2023, n° 22-11.467). In diesem Enteignungsverfahren wies er die Kassationsbeschwerde des Eigentümers zurück.

In der Praxis geht es in der Auseinandersetzung um Vergleichswerte, Fläche, Zustand des Objekts und Einordnung des Grundstücks. Betrifft der Vorkauf nur einen Teil einer Grundstückseinheit, berücksichtigt der Preis die Wertminderung des Restteils, und der Eigentümer kann den Erwerb des Ganzen verlangen (Artikel L. 213-2-1). Die Kanzlei trägt Verkaufsvergleichswerte zusammen, bestreitet die Bewertung des Inhabers und plädiert vor dem Enteignungsgericht. Siehe unsere Seite Rechtsanwalt für Enteignung.

Wie ficht man eine Vorkaufsentscheidung der Gemeinde an?

Durch eine Anfechtungsklage (recours pour excès de pouvoir) vor dem Verwaltungsgericht, die binnen zwei Monaten ab Mitteilung oder Veröffentlichung der Entscheidung zu erheben ist (Artikel R. 421-1 des französischen Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs (Code de justice administrative)), gegebenenfalls zusammen mit einem Eilantrag auf Aussetzung, wenn die Dringlichkeit es rechtfertigt und ein Klagegrund ernsthafte Zweifel begründet (Artikel L. 521-1).

Die Klagegründe betreffen Form und Inhalt. Die Entscheidung muss von einer zuständigen Stelle stammen, innerhalb der gegebenenfalls gehemmten Zweimonatsfrist ergehen und ihren Zweck angeben: „Jede Vorkaufsentscheidung muss den Zweck angeben, zu dem dieses Recht ausgeübt wird.“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 210-1 des französischen Städtebaugesetzbuchs (Code de l'urbanisme)). In der Sache muss die Gebietskörperschaft zum Zeitpunkt der Entscheidung die Realität eines Planungsvorhabens oder einer Planungsmaßnahme nachweisen, die den Zwecken des Artikels L. 300-1 entspricht, „auch wenn die genauen Merkmale dieses Vorhabens zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgelegt waren“ (eigene Übersetzung) (CE, 25 mars 2026, n° 504317).

Diese Anforderungen genügen dem Kläger nicht immer. Der Staatsrat hob am 25. März 2026 das Urteil auf, das vom öffentlichen Bodenverband (établissement public foncier) den Nachweis eines Vorhabens verlangte, das „mit Sicherheit und innerhalb einer angemessenen Frist“ durchgeführt werden kann (eigene Übersetzung) (CE, 25 mars 2026, n° 504317), unter Zurückverweisung an das Gericht, und 2019 dasjenige, das von der Gemeinde den Nachweis verlangte, dass sie nicht anders als durch Vorkauf handeln könne, ebenfalls unter Zurückverweisung (CE, 13 mars 2019, n° 419259). Die Klage muss sich daher auf die tatsächliche Akte der Gebietskörperschaft stützen, die die Kanzlei beschafft und auswertet, bevor sie die Klagegründe wählt. Siehe unseren Beitrag zur Anfechtung eines Vorkaufs durch die Stadt Paris.

Ich bin der verdrängte Erwerber: Welche Rechtsbehelfe habe ich?

Der in der DIA genannte Erwerber erhält die Mitteilung der Entscheidung (Artikel L. 213-2 des französischen Städtebaugesetzbuchs (Code de l'urbanisme)) und kann sie binnen zwei Monaten anfechten. Im Eilverfahren ist seine Lage günstig: „Im Hinblick auf den Gegenstand einer Vorkaufsentscheidung und ihre Wirkungen gegenüber dem verdrängten Erwerber ist die Voraussetzung der Dringlichkeit grundsätzlich als erfüllt anzusehen, wenn dieser die Aussetzung einer solchen Entscheidung beantragt.“ (eigene Übersetzung) (CE, 30 janvier 2019, n° 421740). In diesem Fall wurde der Antrag jedoch mangels eines ernsthaften Klagegrunds abgewiesen: Die Dringlichkeit entbindet nicht vom Nachweis der Rechtswidrigkeit (Artikel L. 521-1 des französischen Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs (Code de justice administrative)).

Wird die Entscheidung nach dem Verkauf aufgehoben, bietet der Inhaber den Erwerb zunächst den früheren Eigentümern an und, wenn diese verzichten, dem Erwerber, dessen Name in der Erklärung stand (Artikel L. 213-11-1). Die Annahme dieses Angebots hat einen verfahrensrechtlichen Preis: Der verdrängte Erwerber, der es annimmt, „kann die Nichtigerklärung des mit dem früheren Eigentümer geschlossenen Kaufs ab dem Tag des Abschlusses des Kaufversprechens nicht mehr verlangen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 7 septembre 2022, n° 21-12.114).

Ein vergleichbares Vorrecht besteht, wenn der Inhaber ein vor weniger als fünf Jahren im Vorkauf erworbenes Objekt für andere Zwecke als die des Artikels L. 210-1 nutzen oder veräußern will: Es kommt zunächst den früheren Eigentümern zugute und, wenn diese verzichten, dem Erwerber, dessen Name in der Erklärung stand (Artikel L. 213-11). Werden diese Pflichten nicht eingehalten, kann der verdrängte Erwerber vor dem ordentlichen Gericht Schadensersatz verlangen; die Klage verjährt in fünf Jahren ab dem Eintrag der Zweckbestimmung oder der Veräußerung des Objekts im Register der im Vorkauf erworbenen Objekte oder, bei Aufhebung, ab Rechtskraft der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Artikel L. 213-12). Die Kanzlei bewertet die aufgewendeten Kosten und den durch den Verlust des Geschäfts entstandenen Schaden. Siehe unseren Beitrag zum verdrängten Erwerber gegenüber der Gemeinde.

Der Vorkauf wird aufgehoben: Kann man das Objekt zurückerhalten?

Alles hängt vom Zeitpunkt der Aufhebung ab. Wird die Entscheidung vor jedem Eigentumsübergang aufgehoben, kann der Inhaber sein Recht an dem Objekt ein Jahr lang ab Rechtskraft der Entscheidung nicht mehr ausüben, und der Eigentümer ist an die Preise und Bedingungen seiner Erklärung nicht mehr gebunden (Artikel L. 213-8 des französischen Städtebaugesetzbuchs (Code de l'urbanisme)). Der ursprüngliche Verkauf kann dann wieder aufgenommen werden, wenn die Parteien dies noch wünschen.

Hat der Eigentumsübergang stattgefunden, bietet der Inhaber den Erwerb vorrangig den früheren Eigentümern an, dann dem in der DIA genannten Erwerber. Der angebotene Preis zielt darauf ab, ohne ungerechtfertigte Bereicherung die Bedingungen des verhinderten Geschäfts wiederherzustellen; mangels Einigung wird er vom Enteignungsgericht festgesetzt. Frühere Eigentümer, die nicht binnen drei Monaten nach Mitteilung der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung annehmen, gelten als verzichtend (Artikel L. 213-11-1).

Das Verwaltungsgericht kann dem Inhaber aufgeben, dieses Angebot zu machen, nämlich „dem früheren Eigentümer und gegebenenfalls anschließend dem verdrängten Erwerber den Erwerb des Objekts anzubieten, zu einem Preis, der darauf abzielt, ohne ungerechtfertigte Bereicherung einer der Parteien die Bedingungen des Geschäfts wiederherzustellen, das die Ausübung des Vorkaufsrechts verhindert hat“ (eigene Übersetzung), nachdem es geprüft hat, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands das Allgemeininteresse nicht übermäßig beeinträchtigt (CE, 28 septembre 2020, n° 436978). Für ein Pariser Gebäude, das zu einer Sozialwohnanlage geworden war, lehnte der Staatsrat die Anordnung ab und wies den Antrag des verdrängten Erwerbers ab. Die Kanzlei beurteilt dieses Risiko, bevor sie das Verfahren einleitet. Siehe unseren Beitrag zur Rückübertragung nach Aufhebung.

Welches Risiko birgt ein Verkauf ohne Veräußerungsabsicht-Erklärung (DIA)?

Die Nichtigkeit. Jede Veräußerung eines dem Vorkaufsrecht unterliegenden Objekts setzt „bei Nichtigkeit“ die vorherige Erklärung des Eigentümers gegenüber der Gemeinde voraus, und „Die in Absatz 1 vorgesehene Nichtigkeitsklage verjährt in fünf Jahren ab Veröffentlichung der Urkunde über den Eigentumsübergang.“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 213-2 des französischen Städtebaugesetzbuchs (Code de l'urbanisme)). Während dieser Frist bleibt der Erwerber der Gefahr ausgesetzt, dass sein Titel in Frage gestellt wird.

Der Anwendungsbereich des Artikels L. 213-1 ist weit: Das Gesetz erfasst entgeltlich veräußerte Immobilien „in irgendeiner Form“, die Übertragung von Miteigentumsanteilen an einen Dritten und bestimmte Übertragungen der Mehrheit der Anteile einer Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts (société civile immobilière) (Artikel L. 213-1). Die Erklärung muss außerdem den Preis und die Bedingungen der geplanten Veräußerung angeben (Artikel L. 213-2), und die Kanzlei prüft, dass sie dem unterzeichneten Vorvertrag entspricht.

Dieselbe Anforderung gilt für Handwerksbetriebe, Handelsunternehmen (fonds de commerce) und Gewerbemietverträge in einem Schutzbereich für den Nahversorgungshandel und das Handwerk (périmètre de sauvegarde du commerce et de l'artisanat de proximité): Jede Übertragung setzt bei Nichtigkeit eine vorherige Erklärung des Veräußerers gegenüber der Gemeinde voraus, deren Schweigen während zwei Monaten als Verzicht gilt (Artikel L. 214-1). Die Kanzlei prüft die Urkunden und verteidigt bei Schwierigkeiten den Verkäufer oder den Erwerber. Siehe unseren Beitrag zur Haftung des Notars und zur Bereinigung des Vorkaufsrechts.

Kündigung zum Verkauf: Welches Vorkaufsrecht hat der Mieter?

Kündigt der Vermieter, um die Wohnung zu verkaufen, muss die Kündigung bei Nichtigkeit den Preis und die Bedingungen des geplanten Verkaufs angeben, und sie gilt als Verkaufsangebot zugunsten des Mieters, das während der ersten zwei Monate der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam ist. Der Mieter, der annimmt, hat zwei Monate Zeit, um den Verkauf durchzuführen, vier, wenn er ein Darlehen aufnimmt (Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Juli 1989).

Verkauft der Vermieter anschließend zu Bedingungen oder zu einem Preis, die für den Erwerber günstiger sind, muss der Notar diese Bedingungen dem Mieter bei Nichtigkeit des Verkaufs mitteilen, und diese Mitteilung gilt einen Monat lang als Angebot (Artikel 15, II). Dieses nachrangige Recht schützt den Mieter vor einer Preissenkung, die einem Dritten vorbehalten ist. Der Kassationshof hat entschieden, dass dem Mieter, der es ausübt, „nicht die Zahlung einer den Preis des Objekts verteuernden Provision auferlegt werden kann“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 1er mars 2023, n° 21-22.073).

Die Kündigung selbst kann angreifbar sein. Steht die Wohnung im Miteigentum, verlangt der Kassationshof die Zustimmung jedes Miteigentümers: Er hob das Urteil auf, das eine Kündigung bestätigt hatte, „ohne die Zustimmung jedes Miteigentümers zur Zustellung einer Kündigung zum Verkauf an den Mieter festzustellen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 23 janvier 2025, n° 23-21.610). Eine betrügerische Kündigung wird zudem mit einer Geldstrafe von höchstens 6 000 Euro für eine natürliche Person und 30 000 Euro für eine juristische Person bestraft (Artikel 15, V). Die Kanzlei prüft die Kündigung, den Preis und spätere Verkäufe. Siehe unsere Beiträge zur Kündigung zum Verkauf und zum nachrangigen Vorkaufsrecht.

Einzelverkauf nach Aufteilung (vente à la découpe): Kann der Mieter seine Wohnung vorrangig kaufen?

Ja, wenn der Verkauf auf die Aufteilung des Gebäudes folgt. Vor dem Abschluss jedes Verkaufs einer Wohn- oder gemischt genutzten Räumlichkeit infolge der erstmaligen Aufteilung oder der Unterteilung eines Gebäudes ganz oder teilweise in Einheiten muss der Vermieter bei Nichtigkeit des Verkaufs dem Mieter oder gutgläubigen Bewohner per Einschreiben mit Rückschein den Preis und die Bedingungen des geplanten Verkaufs mitteilen. Diese Mitteilung gilt zwei Monate lang als Verkaufsangebot (Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1975).

Der Mieter, der annimmt, hat zwei Monate Zeit, um den Verkauf durchzuführen, vier, wenn er ein Darlehen aufnimmt. Verkauft der Eigentümer anschließend zu günstigeren Bedingungen, muss der Notar sie bei Nichtigkeit mitteilen, und das Angebot gilt einen Monat. Der Text gilt nicht für Verkäufe eines ganzen Gebäudes oder aller seiner Wohneinheiten und auch nicht für Geschäfte zwischen Verwandten und Verschwägerten bis einschließlich zum vierten Grad (Artikel 10, III).

Die Voraussetzung der Aufteilung ist streng. Der Kassationshof weist darauf hin, dass der Gesetzgeber dieses Recht „nur für den Fall vorgesehen hat, dass der Verkauf der Einheit auf die Aufteilung oder Unterteilung des sie enthaltenden Gebäudes folgt, gleich ob der Verkauf freihändig oder im Wege der Versteigerung erfolgt“, um den Bewohner „im Anschluss an ein durch die Aufteilung erleichtertes Spekulationsgeschäft“ zu schützen (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 20 novembre 2025, n° 25-14.382). Er lehnte es ab, die Frage des Bewohners, der diese Voraussetzung angegriffen hatte, dem Verfassungsrat vorzulegen. Die Kanzlei prüft die zeitliche Abfolge von Aufteilung und Verkäufen, bevor sie eine Nichtigkeitsklage erhebt. Siehe unseren Beitrag zum Vorkaufsrecht des Mieters.

Die SAFER hat landwirtschaftliche Flächen im Vorkauf erworben: Wie ficht man das an?

Die SAFER haben ein Vorkaufsrecht bei entgeltlicher Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Immobilien, der damit verbundenen beweglichen Sachen und unbebauter Grundstücke mit landwirtschaftlicher Bestimmung (Artikel L. 143-1 des französischen Code rural et de la pêche maritime (Landwirtschafts- und Fischereigesetzbuch)). Die Entscheidung muss bei Nichtigkeit „unter ausdrücklicher und begründeter Bezugnahme“ auf eines oder mehrere der gesetzlich festgelegten Ziele gerechtfertigt und den Betroffenen bekannt gemacht werden (Artikel L. 143-3).

Die Frist ist kurz: Sofern nicht die Einhaltung der gesetzlichen Ziele in Frage gestellt wird, sind Klagen gegen Vorkaufsentscheidungen der SAFER nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag unzulässig, an dem diese begründeten Entscheidungen öffentlich bekannt gemacht wurden (Artikel L. 143-13). Die Infragestellung dieser Ziele eröffnet keine unbegrenzte Frist: Die Klage ist dann nach Ablauf von sechs Monaten ab Bekanntmachung der begründeten Weiterveräußerungsentscheidung (rétrocession) unzulässig (Artikel L. 143-14).

Diese Frist setzt eine ordnungsgemäße Mitteilung voraus. Der Kassationshof entschied am 9. Juli 2026, dass ein Schreiben, das auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben versandt wurde, die seine Vorlage an den verdrängten Erwerber nicht ermöglicht haben, keine ordnungsgemäße Mitteilung ist, sodass die Sechsmonatsfrist „gegen diesen verdrängten Erwerber nicht laufen kann, ungeachtet seiner anderweitigen Kenntnis vom Bestehen einer Vorkaufsentscheidung“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 9 juillet 2026, n° 25-15.423). Das Urteil, das die Klage der verdrängten Erwerber für unzulässig erklärt hatte, wurde aufgehoben. Die Kanzlei prüft die Begründung der Entscheidung, die Mitteilungen und den Zeitplan, bevor sie Klage erhebt.

Welche Honorare fallen für einen Rechtsanwalt für das Vorkaufsrecht an?

Die Honorare werden in einer schriftlichen Honorarvereinbarung gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 festgelegt: Sie wissen vor Ihrer Entscheidung, was das Mandat umfasst und was es kostet. Diese Vereinbarung bestimmt den Betrag oder die Berechnungsweise der Honorare für die vorhersehbaren Tätigkeiten sowie die voraussichtlichen Kosten und Auslagen. Das Pauschalhonorar wird nach Durchsicht der maßgeblichen Unterlagen festgelegt: Verkaufsvorvertrag, Veräußerungsabsicht-Erklärung (DIA), Vorkaufsentscheidung, Angebot der Gebietskörperschaft, Kündigung zum Verkauf oder dem Mieter mitgeteiltes Angebot.

Die Kanzlei bevorzugt ein Pauschalhonorar je Verfahrensabschnitt: Durchsicht eines Vorvertrags und einer DIA, Antwort auf das Angebot der Gebietskörperschaft, Widerspruch (recours gracieux), Anfechtungsklage und Eilverfahren auf Aussetzung, Verfahren vor dem Enteignungsgericht, Antrag auf Rückübertragung, Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage, Berufung. Zustellungs- und Gutachterkosten kommen zu den Honoraren hinzu. Jedes neue Mandat wird durch einen Nachtrag geregelt, ohne unerwartete Rechnungsstellung.

Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen erhalten Sie mit der Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite innerhalb von 24 Arbeitsstunden eine schriftliche Analyse. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.

Quellen

Amtliche Texte und verwandte Seiten

Die Quellen dieser Seite, überprüft am 31. Oktober 2026, und benachbarte Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.

Amtliche Texte

Zitierte Entscheidungen

Eine DIA einzureichen, ein Vorkauf anzufechten, eine Kündigung zum Verkauf erhalten ?

Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie den Verkaufsvorvertrag, die Veräußerungsabsicht-Erklärung, die Vorkaufsentscheidung oder das Angebot der Gebietskörperschaft, die erhaltene Kündigung oder das erhaltene Angebot und den Schriftwechsel mit dem Notar : Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die Fristen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung und den Preis und zeigt Ihnen dann den geeigneten Weg auf, Antwort an die Gebietskörperschaft, Klage und Eilverfahren, Verfahren zur Preisfestsetzung, Rückübertragung oder Nichtigkeitsklage.

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Was unsere Mandanten sagen

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vor 3 Wochen

Sehr zufrieden! Ich möchte mich hier bei Rechtsanwältin Esther Cornu bedanken, die einen sehr komplizierten Rechtsstreit in einer Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheit lösen konnte...Dank Rechtsanwältin Cornu ist ein Urteil zu meinen Gunsten ergangen, obwohl das von vornherein alles andere als sicher war...Ich empfehle diese Anwaltskanzlei daher weiter

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Claude Frasson
vor 3 Wochen

Eine präzise und konkrete Analyse und eine sofortige Antwort. Ausgezeichnet.

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Basel Alali
vor 3 Wochen

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beatrice lefevre
vor 3 Wochen

Danke für diese ausführliche, präzise Hilfe mit dem Angebot am Ende, weiterzumachen oder nicht (übrigens sehr schnelle Antwort )

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Jean-pierre Steinmetz
vor 1 Monat

Sehr gute Ratschläge von Rechtsanwältin Cornu bei unserem Gespräch am 16. Oktober.

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John Roberts
vor 1 Monat

Sehr professioneller und reaktionsschneller Service. Der Anwalt hat schnell und sorgfältig die Gültigkeit des Aufenthaltstitels meiner Ehefrau im Hinblick auf eine besondere rechtliche Regelung geprüft. Seine Arbeit hat uns Klarheit verschafft, während die üblichen Behördengänge langwierig und unklar waren. Ich habe seine Effizienz und Professionalität geschätzt und empfehle seine Dienste weiter.

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Sandra Imbert
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Djamel Haddouche
vor 1 Monat

Ich befinde mich in einem Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber, und die Betreuung durch Rechtsanwalt Hassan COHEN sowie Rechtsanwältin Esther Cornu ist ausgezeichnet. Die Antworten sind klar und durchdacht, man hört wirklich zu und der Austausch ist sehr angenehm. Nochmals danke, ich empfehle weiter.

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Nima Sdc
vor 1 Monat

Eine Kanzlei, die dem Mandanten zuhört. Rechtsanwalt Kohen und sein Team sind sehr, sehr professionell und beherrschen ihre Themen.

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jules p
vor 1 Monat

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Jocelyne Chassard
vor 2 Monaten

Ich habe gerade mit Herrn Chahdi aus Ihrer Kanzlei telefoniert: Ich wollte Ihnen zu Ihrem Internetartikel über den Beschluss Nr. 519225 des Staatsrats vom 30. August 2026 gratulieren. Sie haben den Inhalt dieses Beschlusses sehr gut erklärt, der den Präfekturen keinen allgemeinen Freibrief erteilt, ein Versammlungsverbot durch eine einschränkende Anmeldebestätigung zu ersetzen, die einen oder mehrere Umstände einer Versammlung ändert, sondern der, ohne einen konkreten Fall, der Auffassung ist, dass die Antragsteller die schwere und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundfreiheit, Meinungen öffentlich zu äußern, nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Wie ich Herrn Chahdi gesagt habe, habe ich dieses Problem mit einer einschränkenden Anmeldebestätigung in Reims, für eine Versammlung, die morgen Nachmittag vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz geplant ist: Der Veranstalter hat gerade einen Eilantrag zum Schutz der Grundfreiheiten beim Verwaltungsgericht Châlons-en-Champagne eingereicht. Herr Chahdi schien zunächst überrascht über den Anruf einer ''einfachen Rechtsuchenden'', aber er hat mir zugehört und mir freundlich geantwortet.

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Menah'em
vor 3 Monaten

Ich möchte der Kanzlei Kohen Avocats und ganz besonders Rechtsanwalt Chahdi meine Dankbarkeit aussprechen. Vom ersten Telefongespräch an war Rechtsanwalt Chahdi erreichbar, aufmerksam und hat bemerkenswert beraten. Der Empfang und die Betreuung durch die Kanzlei zeugen von einem sehr hohen Anspruch und großer Fachkompetenz. Vielen herzlichen Dank an das ganze Team für die Begleitung und die tadellose Professionalität.

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Мария Двирник
vor 3 Wochen
Moula Brahimi
vor 3 Wochen

Gute Erfahrung. Und gute Arbeit, danke für alles.

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Faiza Traduction
vor 1 Monat
Alain Arsaut
vor 1 Monat

Hassan in den Nachrichten gesehen

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TOULEIMAT HACHEM
vor 1 Monat
emilie lepicard
vor 1 Monat
إبراهيم عيسى
vor 1 Monat
Monique Firmin
vor 2 Monaten

Ausgezeichneter Empfang am Telefon. Große Professionalität

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Louna Sisi
vor 2 Monaten

Ausgezeichnet '

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Sophie Lascar
vor 3 Monaten
Solal Gaillard
vor 3 Monaten
Vorprüfung des Falls

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